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VGH Mannheim, 23.01.1998, 8 S 1892/97

TitelVGH Mannheim, 23.01.1998, 8 S 1892/97 
OrientierungssatzStraßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub 
NormFStrG § 17, FStrG § 19 Abs. 1 
LeitsatzDie Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs. 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann ?benötigt?, wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum23.01.1998 
Aktenzeichen8 S 1892/97 

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Neubau der B 10 zwischen Göppingen und G./F., der B 466 OU Süßen und der K 1404 Querspange S. vom 30.5.1997.

Hauptgegenstand der Planfeststellung ist der 8,1 km lange, zweibahnige Neubau der B 10 vom östlichen Ende der Umgehung Göppingen - die B 10 ist bereits von Stuttgart bis Göppingen zweibahnig ausgebaut - bis zum Abzweig der neuen B 466. Planfestgestellt werden ferner die 2,0 km lange, einbahnige Fortführung der B 10 bis zum Anschluß an die alte B 10 östlich von G., der 2,70 km lange, einbahnige Neubau der B 466, die das F.-tal überquert und in nordöstlicher Richtung verläuft, sowie der 1,4 km lange, einbahnige Neubau der K 1404 von der Anschlußstelle B 10/K 1404 bis zur B 10 (alt). Gegenwärtig führt die B 10 durch die Ortslagen von E./F., S., S. und G. an der F.; durch die planfestgestellte Trasse werden die genannten Ortschaften umgangen; sie schneidet Teile eines Waldstücks (Riedwald) an.

Die Kläger 1, 3 und 4 sind Vollerwerbslandwirte, der Kläger 2 ist Nebenerwerbslandwirt. Sie sind jeweils Eigentümer und Pächter von Grundstücken, die für die Errichtung der Straße und eine im Bereich der Trasse östlich des Riedwalds vorgesehene Seitenablage von Bodenaushub in Anspruch genommen werden sollen.

Der Kläger 1 (im Planfeststellungsbeschluß mit LW 1 bezeichnet), bewirtschaftet insgesamt ca. 31 ha (davon 10 ha in seinem Eigentum und 21 ha gepachtet). Durch den Planfeststellungsbeschluß werden 0,9 ha der in seinem Eigentum stehenden Fläche sowie 4,2 ha Pachtfläche in Anspruch genommen. Weitere Betriebsflächenverluste wird der Kläger 1 durch einen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan erleiden. Der Kläger 2 ist Nebenerwerbslandwirt und verliert fast seinen gesamten Streuobstanbau. Der Kläger 3 (im Planfeststellungsbeschluß als LW 5 bezeichnet), bewirtschaftet eine Fläche von ca. 34 ha (16 ha in seinem Eigentum, 18 ha gepachtet). Durch das Straßenbauvorhaben gehen ca. 2,2 ha eigene Fläche sowie ca. 3,5 ha Pachtfläche verloren. Die Kläger 4 (im Planfeststellungsbeschluß mit LW 2 bezeichnet), bewirtschaften ca. 30 ha Ackerland, 38 ha Grünland und 3 ha Wald, wovon ca. 1,0 ha in ihrem Eigentum stehende und 3,3 ha Pachtfläche beansprucht werden.

Dem Planfeststellungsbeschluß liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Erste Entwürfe für den Neubau der B 10 zwischen Plochingen und Geislingen stammen aus der Mitte der fünfziger Jahre; 1959 gab der Bundesminister für Verkehr hierfür seine Zustimmung. Mit Schreiben vom 4.4.1967 wurde die Linie festgelegt. Der Neubau der B 10 zwischen G. und G. sowie der B 466 OU Süßen sind im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen vom 24.11.1993 als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Bereits am 4.4.1990 ist ein erstes Planfeststellungsverfahren für die B 10/B 466 eingeleitet worden. Aufgrund wesentlicher Änderungen wurde am 2.12.1994 von der Bundesstraßenbauverwaltung (hinsichtlich der K 1404 namens und mit Vollmacht des Landkreises Göppingen) ein erneuter Antrag auf Planfeststellung gestellt. Im Erläuterungsbericht wurden insgesamt zwölf Trassen und Vorschläge behandelt, von denen einige ortsnäher verliefen, Tunnelstrecken enthielten (einbahnig oder zweibahnig) oder die Verwendung eines Teilstücks der bestehenden B 10 zwischen E./F. und Süßen vorsahen. Dabei wurde auch die in der Nähe der planfestgestellten Trasse verlaufende Trasse 78/79 behandelt, die vom Riedwald weiter entfernt liegt und ausgeführt, gegenüber der Variante 78/79 ergebe sich für die beantragte Trasse ein deutlich geringerer Bedarf an wertvollen, landwirtschaftlichen Flächen (Erläuterungsbericht S. 30). Während des Planfeststellungsverfahrens wurden zwei weitere Trassen (Buchrain I und II) einbezogen, die noch weiter südlich als alle anderen Trassenvorschläge verlaufen.

Die Kläger erhoben jeweils Einwendungen und wandten sich gegen die Inanspruchnahme ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das Landwirtschaftsreferat des Regierungspräsidiums gelangte zu dem Ergebnis, daß im Falle der Kläger 1 und 4 eine Existenzgefährdung zu erwarten, im Falle des Klägers 3 eine Existenzgefährdung möglich sei. Dabei wurde die Annahme zugrunde gelegt, daß bei einem Einkommensverlust in Höhe von mindestens 15 % des Gesamteinkommens eine Existenzgefährdung zu erwarten, bei einem Einkommensverlust in Höhe von mindestens 10 % des Gesamteinkommens eine Existenzgefährdung möglich sei.

Die Erörterungsverhandlung fand vom 17.6.1996 bis 20.6.1996 statt. In dieser erläuterten die Kläger 1, 3 und 4 ihre Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden Existenzgefährdung, die auch durch die beabsichtigte Flurbereinigung nicht vermieden werden könne. Ferner wandten sie sich gegen die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Von Seiten des Naturschutzreferats des Regierungspräsidiums und der Bezirksstelle für Naturschutz- und Landschaftspflege (BNL) wurde ausgeführt, zwar lehne die BNL das geplante Vorhaben entschieden ab, naturschutzrechtlich sei aber davon auszugehen, daß der Eingriff durch das geplante Vorhaben insgesamt ausgeglichen sei. Verschiedene Ausgleichsmaßnahmen entlang der Trasse hätten jedoch nicht anerkannt werden können, so daß Ersatzmaßnahmen im Naturschutzgebiet am Heldenberg hinzugenommen worden seien.

Der Planfeststellungsbeschluß erging am 30.5.1997. Ihm liegt die Trasse Blau 80 zugrunde. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Bau der Strassen sei von einer ausreichenden Planrechtfertigung getragen. Für den Bau der B 10 und der B 466 ergebe sich dies bereits aus deren Aufnahme in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen; sie seien aber auch unabhängig davon vernünftigerweise geboten und damit planerisch gerechtfertigt. In den bestehenden Ortsdurchfahrten komme es zu unzumutbaren Verkehrsverhältnissen und erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner. Das naturschutzrechtliche Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen, werde beachtet. Ein Ausbau der bestehenden B 10 könne weder aus verkehrlichen noch aus städtebaulichen Gründen befürwortet werden. Die übrigen erörterten Trassen seien sämtlich schlechter zu bewerten. Gegenüber der Variante 78/79 habe die planfestgestellte Trasse den gewichtigen Vorteil, daß sie einen deutlich geringeren Bedarf an wertvoller landwirtschaftlicher Fläche aufweise. Dieser Vorteil wiege nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde schwerer als der Nachteil, daß die planfestgestellte Trasse im Gegensatz zur Variante 78/79 einen Eingriff in den Riedwald bedinge. Hierbei sei u.a. berücksichtigt worden, daß trotz des Eingriffs in den Riedwald dessen ökologische Funktion weitgehend unbeeinträchtigt bleibe. Auch die Tunnelvarianten seien im Ergebnis abzulehnen. Ein zweibahniger Tunnel sei zwar unter Umweltgesichtspunkten insgesamt günstiger zu beurteilen und greife weniger in landwirtschaftliche Flächen ein, würde jedoch einen exorbitant hohen Mehrkostenaufwand bedingen (etwa 482 Mill. DM gegenüber 222 Mill. DM). Dieser könne der Straßenbauverwaltung in Anbetracht des geltenden Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots nicht abverlangt werden. Ein spezieller (atypischer) Ausnahmefall sei vorliegend nicht gegeben; weder die Topographie noch Immissionsschutzgründe erforderten vorliegend einen Tunnel. Ein einbahniger Tunnel (Baukostenaufwand ca. 240 Mill. DM) habe eine im Vergleich zur Planfeststellungslösung erheblich geringere Entlastungswirkung und werde damit dem zentralen Planungsziel nicht gerecht. Die Planfeststellung verletze keine naturschutzrechtlichen Vorschriften. Der Eingriff in Natur und Landschaft sei im Rechtssinne unvermeidbar. Eine Reihe von Maßnahmen trage zur Vermeidung bzw. Minimierung des Eingriffs bei. Die verbleibenden Beeinträchtigungen könnten funktional räumlich nur teilweise ausgeglichen werden (Liste der Ausgleichsmaßnahmen PFB S. 91). Daher seien zahlreiche Ersatzmaßnahmen vorgesehen (Liste S. 93/94), darunter eine Fläche von insgesamt rund 38,5 ha am Heldenberg. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sei das Maßnahmenkonzept großflächig optimiert und ein (ergänzendes) faunistisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, das zu dem Ergebnis gelangt sei, zwar müßten einzelne Flächen abweichend von der im landschaftspflegerischen Begleitplan getroffenen Klassifizierung beurteilt werden, diese (sich sowohl nach oben als auch nach unten bewegenden) Abweichungen führten jedoch zu keiner anderen Gesamtbeurteilung. Diese Einschätzung werde auch vom Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans sowie der Bezirksstelle für Naturschutz- und Landschaftspflege geteilt. Die Planfeststellungsbehörde verkenne nicht, daß die Maßnahme mit schwerwiegenden Eingriffen in landwirtschaftliche Nutzflächen verbunden sei. Um die Flächeninanspruchnahme so weit als möglich zu reduzieren, sei der Planung für den zweibahnigen Bereich der B 10 ein Sparquerschnitt (Fahrstreifenbreite von lediglich 3,25 m) zugrunde gelegt worden, so daß die Flächeninanspruchnahme spürbar verringert sei. Das Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkonzept sei so geändert worden, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen in geringerem Maße in Anspruch genommen werden müßten, als dies ursprünglich vorgesehen worden sei. Dies komme einer größeren Zahl von Landwirten zugute, darunter den Klägern 3 und 4. In noch größerem Maße könne auf landwirtschaftliche Flächen jedoch nicht verzichtet werden. Es sei untersucht worden, ob durch das Planungsvorhaben eine Existenzgefährdung von landwirtschaftlichen Betrieben zu befürchten sei. Auf der Grundlage der erhobenen Gutachten sei davon auszugehen, daß bei den Betrieben der Kläger 1 und 4 (im PFB: LW 1 und LW 2) eine Existenzgefährdung zu erwarten und (u.a.) beim Kläger 3 (im PFB LW 5) eine Existenzgefährdung möglich sei. Die Planfeststellungsbehörde gehe im Rahmen ihrer Abwägung von dem ungünstigsten Falle aus und unterstelle, daß auch bei den Betrieben, bei denen eine Existenzgefährdung nur als möglich angesehen werde, eine solche eintreten werde. Diese schwerwiegenden - planerisch nicht weiter reduzierbaren - Eingriffe müßten jedoch in Anbetracht der überaus hohen Verkehrsbedeutung des Vorhabens hingenommen werden.

Gegen den vom 24.6. bis 7.7.1997 ausgelegten Planfeststellungsbeschluß haben die Kläger am 6.8.1997 Klage erhoben. Sie beantragen, den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Neubau der B 10 zwischen Göppingen und G./F., der B 466 OU Süßen und der K 1404 Querspange S. vom 30. Mai 1997 aufzuheben.

Der Planfeststellungsbeschluß leide in materiell-rechtlicher Hinsicht an mehreren Mängeln, die zu seiner Aufhebung führten. Die Inanspruchnahme von Grundstücken im Bereich der Seitenablagerung ?Riedwald? sei aufgrund fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Damit sei auch die Planfeststellung rechtswidrig, da sie sich nicht realisieren lasse. § 19 Abs. 1 S. 2 FStrG biete keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Enteignung von Flächen für die Ablagerung überschüssiger Erdmassen. Die Enteignung von Grundstücken zur vorgesehenen Ablagerung überschüssiger Erdmassen in der Größenordnung von ca. 200.000 bis 250.000 cbm (ohne Oberboden) sei zur Ausführung der planfestgestellten Straße überdies nicht notwendig. Auch für eine Ausgleichsmaßnahme komme eine Enteignung nicht in Betracht. Die Ablagerung stelle einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der nicht ausgeglichen werden könne. Entgegen der Aussage des landschaftspflegerischen Begleitplans, wonach im geplanten Erdmassenlager keine Biotopstrukturen lägen, fänden sich dort Äcker, Grünland und fünf Streuobstbäume. Im übrigen könne auch eine Vermeidungsmaßnahme ihrerseits einen Eingriff darstellen. Die Inanspruchnahme von Flächen im Bereich der Seitenablage könne nicht damit gerechtfertigt werden, daß nach erfolgter Ablagerung der überschüssigen Erdmassen als Ausgleichsmaßnahmen die standortgerechte Aufforstung auf Restflächen im Umfeld des Riedwalds und im Kuppenbereich der Seitenablage, der Aufbau neuer Laubholztraufabschnitte und die Anlage eines Streuobstbestandes zur Ergänzung vorhandener Streuobstbereiche vorgesehen seien. Eine Enteignung bei festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen setze voraus, daß die ökologische Qualität eines Grundstücks insgesamt aufgewertet werde. Daran fehle es hier jedoch. Der ökologische Wert der Flächen werde sich nach Durchführung der Maßnahmen bei bilanzierender Betrachtung verschlechtern. Aus bodenphysikalischen Gründen seien sie für die Durchführung der beabsichtigten Kompensationsmaßnahmen ungeeignet. Außerdem könnten als Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich nur Maßnahmen akzeptiert werden, die außerhalb eines Streifens von (beidseits) 50 m von der Straße entfernt liegen. Selbst wenn man davon ausgehe, daß auch eine Ablagerung überschüssiger Erdmassen von der Enteignungsermächtigung in § 19 FStrG grundsätzlich gedeckt sei, sei sie vorliegend für die Ausführung der planfestgestellten Straße nicht notwendig, da der Landkreis Göppingen über ausreichende Deponiekapazitäten verfüge. Die Deponie Stadler, die hierfür geeignet sei, befinde sich in einer Entfernung von nur 5 bis 6 km. Da es sich insoweit nicht um einen Abwägungsmangel handele, könne auch § 17 Abs. 6c FStrG nicht herangezogen werden. Ferner verstoße der Planfeststellungsbeschluß gegen das Abwägungsgebot, da sich die Behörde nicht für die Trasse 78/79 entschieden habe. Mit dieser hätte sich das planerische Ziel mit geringerer Eingriffsintensität erreichen lassen. Natur und Landschaft dürften nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies zur Erreichung des Planungszwecks erforderlich sei. Das auf Schonung von Natur und Landschaft gerichtete Allgemeininteresse lasse sich im Konflikt mit den für eine konkrete Planung sprechenden Gesichtspunkten nur unter der Voraussetzung zurückstellen, daß entsprechend gewichtige Gründe dies rechtfertigten. Vorliegend würden Natur und Landschaft durch den Eingriff in den Riedwald eindeutig stärker beeinträchtigt, als dies zur Erreichung des Planungszwecks notwendig sei. Die Trasse 78/79, die einen Eingriff in den Riedwald vermeide, sei ökologisch eindeutig besser zu beurteilen, als die planfestgestellte Trasse, die große Teile des Riedwalds erheblich beeinträchtige, da ihr tierökologisch relevanter Störkorridor ca. 100 bis 200 m betrage. Dies sei um so gravierender, da der Wald ohnehin schon klein sei. Insbesondere sei zu befürchten, daß der Mittelspecht (stark gefährdete Art), der Gartenrotschwanz (gefährdete Art) sowie der Grauschnepper und der Pirol (schonungsbedürftige Arten) aufgrund der mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen im Riedwald keinen Lebensraum mehr finden könnten. Die Eingriffe in den Riedwald seien danach ökologisch deutlich gravierender als die zusätzlichen Eingriffe in die Streuobstwiesenbereiche bei einer kleinräumigen Verschiebung zugunsten der Trasse 78/79. Auch die grössere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorrangfluren stehe dieser Alternative nicht entgegen. Bei der gebotenen situationsbezogenen Gewichtung müssten die landwirtschaftlichen Belange den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Range nachgehen. Der Abwägungsfehler sei auch erheblich gem. § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG. Die Inanspruchnahme von Grundstücken der Kläger im Bereich des Riedwaldes verstoße im übrigen gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot, das eine kleinräumige Trassenverschiebung fordere, wenn dadurch erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden könnten. Hier liege die Trasse 78/79 noch innerhalb des vom Regierungspräsidium gewählten Trassenkorridors, so daß es sich im Rechtssinne nicht um eine Alternativtrasse handele. Die Trassenwahl sei somit nicht der Standortentscheidung, sondern der Folgenbewältigung zuzuordnen. Bei der sonach gebotenen Verschiebung werde auch eine Inanspruchnahme von Grundstücken der Kläger 1 und 2 entbehrlich. Abwägungsfehlerhaft sei ferner, daß den in ihrer Existenz gefährdeten Klägern 1 und 4 kein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht worden sei.

Das beklagte Land beantragt, die Klagen abzuweisen.

Die Seitenablagerung Riedwald diene nicht nur der Ablagerung überschüssiger Erdmassen, sondern auch der Realisierung ökologisch bedeutsamer Ausgleichsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sei die Befugnis zur Enteignung nicht ernsthaft zu bezweifeln. Der Planfeststellungsbeschluß gehe davon aus, daß die Einrichtung der Seitenablagerung einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff darstelle. Die vorhandenen Biotopstrukturen seien angemessen berücksichtigt und bewertet worden, wobei sich gezeigt habe, daß es sich in dem fraglichen Bereich um Ackerland mit relativ geringer ökologischer Bedeutung sowie um Grünlandstrukturen mit vereinzelten Streuobstbäumen (ca. fünf Bäume) handele. Ein Massenausgleich innerhalb der Baustrecke durch Änderungen der Gradiente komme nicht in Betracht, da dies zu tiefgreifenden und nicht vertretbaren Eingriffen in das Landschaftsbild führen würde. Der Überschuß müsse daher abgelagert werden. Die Seitenablagerung sei in enger Abstimmung mit dem Landschaftsplaner festgelegt worden und biete im Vergleich zu denkbaren Alternativen mehrere gewichtige Vorzüge. Sie liege im Schwerpunktbereich der Baumaßnahme, so daß kurze Transportweiten sichergestellt seien. Bei einer Abfuhr der Erdmassen auf bestehende Deponien müßten ca. 60.000 Lkw-Fahrten (Hin- und Rückfahrt) durch die Ortslagen mehrerer Ortschaften erfolgen. Dadurch entstünden nicht nur spürbare Transportmehrkosten, sondern auch eine erhebliche Verkehrs-, Lärm- und Luftschadstoffbelastung. Hinzu kämen erhebliche Deponiegebühren. Außerdem diene die Ablagerung der Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen mit hoher ökologischer Wertigkeit. Die vorgesehene Anlegung von Streuobstwiesen (ca. 100 Obstbäume) werde dem Rückgang dieser Bestände entgegenwirken und sei daher auch in tierökologischer Hinsicht begrüßenswert. Diese Einschätzung werde auch von den Naturschutzbehörden geteilt. Der Planfeststellungsbeschluß gehe ferner zu Recht davon aus, daß die planfestgestellte Trasse bei gesamtsaldierender Betrachtung die meisten Vorzüge auch gegenüber der von den Klägern favorisierten Trasse 78/79 aufweise. Die Auswirkungen der planfestgestellten Trasse auf den Riedwald seien hinreichend berücksichtigt worden. Der Planfeststellungsbeschluß verkenne nicht, daß der nordwestliche Rand und der Vorsprung am Nordrand des Riedwalds durchschnitten würden; es sei jedoch zu berücksichtigen, daß der gesamte restliche Waldbereich - insbesondere auch dessen Trauf - vollständig erhalten bleibe. Im übrigen sei im Bereich des Riedwalds kein nennenswertes Amphibienvorkommen anzutreffen. Auf der anderen Seite ermögliche die planfestgestellte Trasse die Erhaltung des nördlich gelegenen Streuobstbereichs, den die Variante 78/79 in substanzieller Weise beeinträchtigen würde. Entgegen der Auffassung der Kläger unterschieden sich die Linienführungen der planfestgestellten Trasse und der Variante 78/79 so erheblich, daß sie als eigenständige Alternativen anzusehen seien. Die Planfeststellungsbehörde habe aber auch nicht verkannt, daß die geplante Maßnahme mit schwerwiegenden Eingriffen in landwirtschaftliche Nutzflächen und entsprechende Existenzgefährdungen verbunden sei. Im Ergebnis sei der Planfeststellungsbeschluß zu Recht zu der Einschätzung gelangt, daß die trotz aller Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verbleibenden Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen und Existenzen zwar schwerwiegend seien, diese Eingriffe jedoch in Anbetracht der überragenden Verkehrsbedeutung der Straßenbaumaßnahme hingenommen werden müßten. Der Umstand, daß den Klägern kein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht worden sei, begründe keinen Abwägungsfehler, da die Straßenbauverwaltung über entsprechend geeignetes Ersatzland jedenfalls noch nicht verfüge.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Akten und der gewechselten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die unbedenklich zulässigen Klagen sind nicht begründet.

Da die Kläger durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in ihrem Eigentum betroffen sind, können sie sich auch auf die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs berufen; dies gilt jedoch nicht, soweit auch die Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung im Bereich ihrer Grundstücke führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.1996 - 4 A 27.95 -, UPR 1996, 270). Unzureichende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verhelfen ihrer Klage ebenfalls nicht zum Erfolg (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 1.95 -, DVBl. 1996, 907).

Die Kläger meinen, die Planfeststellung sei rechtswidrig, da sie objektiv nicht realisierungsfähig sei, denn eine Enteignung von Grundstücken zur Errichtung der Seitenablage sei nicht möglich. Dies trifft jedoch nicht zu. Nach § 19 Abs. 1 S. 2 FStrG ist die Enteignung nämlich zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Nach § 75 VwVfG wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen festgestellt. Wenn Folgemaßnahmen in diesem Sinne notwendig sind, kann auch ihre Enteignung zur Ausführung der planfestgestellten Maßnahme notwendig sein. Dies gilt entgegen der Auffassung der Kläger auch für die vorgesehene Seitenablagerung neben dem Riedwald. Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses sind in diesem Sinn notwendige Folgemaßnahmen. Davon ist bereits der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 9.12.1994 (5 S 1648/94 -, VBlBW 1995, 275) ausgegangen, der daraus die Schlußfolgerung gezogen hat, daß eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt werde. Für die Frage der gegebenenfalls zulässigen Enteignung gilt nichts anderes. Es entspricht einem klassischen Ziel des Straßen- oder Eisenbahnbaus, ein Vorhaben so zu planen, daß die anfallenden und die benötigten Erdmassen möglichst ausgeglichen verwertet werden können. Wenn dieses Ziel nicht bereits durch eine entsprechende Trassierung erreicht werden kann, liegt es nahe, anfallende Erdmassen in der Nähe des Straßenbauvorhabens landschaftsgerecht einzubauen. Demgegenüber braucht sich die Straßenbauverwaltung nicht auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, die anfallenden Erdmassen an anderer Stelle abzufahren - erst recht nicht, wenn, wie vorliegend, erhebliche Beeinträchtigungen durch zahlreiche Lastwagenfahrten (die Beklagte nennt die Zahl von 60.000) durch die Ortslagen mehrerer Ortschaften erforderlich würden. Im Gegenteil stellt es ein Bestreben modernen Umweltschutzes dar, derartige Erdbewegungen möglichst zu vermeiden.

Daher kommt es auf die Frage, ob die Seitenablagerung auch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme darstellt, nicht an. Sie ist im übrigen zu bejahen, denn die geplante Anpflanzung einer großen Zahl von Streuobstbäumen (ca. 100), die nur höher liegen als das gegenwärtige Geländeniveau, ist ohne Zweifel ökologisch höherwertig als Ackerflächen und nur fünf Obstbäume. Daher wird der in der Aufschüttung zunächst zu sehende Eingriff durch die endgültige Gestaltung der Landschaft mehr als kompensiert, so daß insgesamt ein Ausgleich erfolgt. Den hierauf bezogenen Einwendungen der Kläger vermag der Senat nicht zu folgen. Denn Schutzgut der Eingriffsregelung ist nicht der gegenwärtig an der entsprechenden Stelle vorhandene Boden - der im übrigen abgetragen und später wieder verwendet wird - oder der einzelne Baum. Maßstab für die Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich sind vielmehr das Landschaftsbild und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts (vgl. hierzu auch die Nachweise bei Jannasch, VBlBW 1998, 1). In bezug auf das Landschaftsbild kommt es nicht so sehr darauf an, daß bestimmte vorhandene optische Eindrücke von der Landschaft unverändert erhalten bleiben, zumal diese auch hier - wie in Deutschland weitgehend - bereits vom Menschen gestaltet worden war. Entscheidend ist vielmehr, unvermeidbare Eingriffe in das Landschaftsbild in einer landschaftsgerechten Weise aufzufangen, wobei Umgestaltungen des Landschaftsbildes auch zu einer Verbesserung von Natur und Landschaft beitragen können. Dies ist hier der Fall, denn auf der sich in ihrer Höhenentwicklung in die Umgebung einfügenden Ablagerung soll eine Streuobstwiese errichtet werden, die - wie bereits ausgeführt - ökologisch höherwertig einzuordnen ist, als die frühere Ackerlandschaft. Auch die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wird dadurch insgesamt gesteigert. Dem steht nicht entgegen, daß sich Teile der Ausgleichsfläche in einem Streifen in der Nähe der Trasse befinden, wo insbesondere unter faunistischen Gesichtspunkten die Effektivität von Ausgleichsmaßnahmen möglicherweise geringer einzustufen ist. Denn auch dadurch wird die Eignung der Ablagerung als Ausgleichsmaßnahme insgesamt nicht in Frage gestellt. Vorliegend kommt hinzu, daß bereits die Straßenböschung einen Abstand bewirkt und die Straße tiefer als die Ausgleichsmaßnahme liegt. Im übrigen stehen die durch die vorgesehene Seitenablagerung entstehenden Nachteile für die betroffenen Grundstückseigentümer weder im Hinblick auf die Zielrichtung, anfallende Erdmassen unterzubringen, noch als Ausgleichsmaßnahme außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1996 - 4 A 29.95 -, UPR 1997, 36 und Urt. v. 1.9.1997 - 4 A 36.96).

Auch die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zugunsten der gewählten Trasse und gegen die von den Klägern bevorzugte Trasse 78/79 begegnet keinen Bedenken. Entgegen der Auffassung der Kläger sind die beiden Trassen auch im Rechtssinne als Alternativen anzusehen, denn es handelt sich nicht nur um eine kleinräumige Verschiebung, die im Hinblick auf das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot gefordert sein könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 7.3.1997 - 4 C 10.96). Von einer derartigen kleinräumigen Verschiebung kann nicht mehr gesprochen werden, wenn ganz unterschiedliche erhebliche Belange in die Abwägung einzustellen sind. Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

Die von der Behörde getroffene Abwägung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Zwar trifft der Hinweis der Kläger zu, daß die planfestgestellte Trasse den Riedwald im nördlichen Bereich anschneidet. Dies ist jedoch im Planfeststellungsbeschluß gesehen und angemessen gewürdigt worden. Die nördlich liegende Trasse 78/79 hätte dagegen im weitaus höherem Maße wertvolle landwirtschaftliche Flächen beeinträchtigt und zudem in einen Streuobstwiesenbereich eingegriffen, den die planfestgestellte Trasse unberührt läßt. Fehler der Sachverhaltsermittlung oder der Gewichtung sind nicht erkennbar. Ziel der Sachverhaltsermittlung in einem Planfeststellungsverfahren ist nicht eine Inventarisierung der Landschaft um ihrer selbst willen oder die Gewinnung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse; vielmehr geht es um verwertbare und aussagekräftige Erkenntnisse zur Beurteilung des konkreten Planungsfalls (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.2.1997 - 4 B 177.96 -, NuR 1997, 253). Die eingehende Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat keinen Anhaltspunkt ergeben, daß die bereits durch den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten dokumentierte außerordentlich sorgfältige Bestandsaufnahme ernstlich zu Bedenken Anlaß geben könnte. Schließlich ist auch die von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Gewichtung, nämlich die Schonung der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen und der landwirtschaftlichen Nutzflächen rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Planfeststellungsbehörde hat auch die teils zu erwartende, teils mögliche Existenzgefährdung der Landwirte fehlerfrei gesehen und in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt. In einer Lage wie hier, in der praktisch nur Trassen in Betracht kommen, die entweder die vorhandene Bebauung, schützenswerte Natur oder landwirtschaftliche Flächen beeinträchtigen bzw. dieses kombinieren, dürfte sich eine auch existenzgefährdende Belastung von Landwirten häufig nur schwer vermeiden lassen. Es stellt auch keinen Rechtsfehler dar, daß die Straßenbauverwaltung oder die Planfeststellungsbehörde kein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht hat, da ihr dieses bisher noch nicht zur Verfügung steht. Eine solche Rechtspflicht besteht nicht; sie folgt insbesondere nicht aus der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381, 386), wonach ein derartiges Angebot, wenn es erfolgt ist, die Existenzgefährdung abwägend überwinden kann. Im übrigen ist von den Behörden immer wieder auf die beabsichtigte Flurbereinigung verwiesen und das Bestreben betont worden, im Rahmen dieses Verfahrens Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf die dabei bestehende Unsicherheit konnte die Planfeststellungsbehörde die entsprechenden Aussichten jedoch bei ihrer Abwägung nicht berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

 

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