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VGH Mannheim, 05.08.1998, 8 S 1906/97

TitelVGH Mannheim, 05.08.1998, 8 S 1906/97 
OrientierungssatzAntragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets 
NormVwGO § 47 Abs. 2; WHG § 19 Abs. 1 
Leitsatz1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw. sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.
2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum05.08.1998 
Aktenzeichen8 S 1906/97 

Aus dem Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamts Göppingen zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der auf ihrer Gemarkung gelegenen Brunnen V bis VIII des Zweckverbands Wasserversorgung Kornberggruppe (LfU-Nr. 19) vom 8.1.1997.

Das insgesamt etwa 17,6 qkm große Wasserschutzgebiet erstreckt sich vom Sickenbühl im Norden bis zur Gemarkungsgrenze Westerheim südlich der Behelfsausfahrt Hohenstadt von der A 8. Es gliedert sich in die vier in den Lageplänen, die Bestandteil der Verordnung sind, rot gekennzeichneten Fassungsbereiche (Zone I) beiderseits der Fils zwischen den Ortslagen der Antragstellerin im Nordosten und Wiesensteig im Südwesten, die in den Schutzgebietskarten gelb gekennzeichnete, etwa 1,5 qkm große engere Schutzzone (Zone II), die im wesentlichen die Filsaue und die zu ihr abfallenden Hangbereiche umfaßt, sowie in die grün umrandete weitere Schutzzone (Zone III). In die engere Schutzzone einbezogen ist auch der nordwestliche Bereich der ?Eselhöfe?, einer Ansammlung von Aussiedlergehöften am Südrand der Gemarkung der Antragstellerin. Die weiteren Anwesen der ?Eselhöfe? liegen in Zone III.

Die Rechtsverordnung übernimmt zunächst die Schutzbestimmungen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) in der jeweils gültigen Fassung. Für die Fassungsbereiche enthält sie ferner ein weitgehendes Betretungsverbot. Bezüglich der engeren Schutzzone (Zone II) spricht die Verordnung umfängliche Verbote aus. Nicht zulässig sind hier u.a. das Errichten und Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, der Bau von Abwasserkanälen und -leitungen sowie ihr Betrieb (§ 6 Nr. 8-10). Über die in der SchALVO ausgesprochenen Beschränkungen für die Landwirtschaft hinaus wird z.B. auch das Lagern von Festmist, Siliergut, Jauche, Gülle und Gärsaft oder das Errichten und Erweitern von Stallungen, Festmist- und Silageanlagen sowie von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Gärsaft verboten. Weidehütten, Pferche, Standweiden, Melkstände und Viehtränken sind dagegen zulässig, wenn die Beweidung nicht zu einer Zerstörung der Grasnarbe führt. In der weiteren Schutzzone (Zone III) gelten diese Verbote nur relativ; so sind z.B. Kleinkläranlagen sowie Abwasserkanäle und -leitungen hier bei ?erhöhten Anforderungen an Bauausführung und Dichtheit? zulässig. Hinsichtlich der angeführten landwirtschaftlichen Anlagen werden in dieser Zone besondere Anforderungen an die Dichtigkeit gestellt bzw. Kontrolleinrichtungen zur Leckerkennung gefordert. Schließlich enthält die angegriffene Rechtsverordnung einen Katalog von Befreiungs- und Ausnahmetatbeständen. U.a. gelten die Verbote nicht ?für das Errichten bereits rechtmäßig zugelassener bzw. das Betreiben von Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden?.

Der Rechtsverordnung liegt ein hydrogeologisches Abschlußgutachten zur Abgrenzung eines Wasserschutzgebiets des Geologischen Landesamtes Baden-Württemberg (GLA) vom 23.4.1996 zugrunde, das sich seinerseits auf eine Reihe vorausgegangener Gutachten und Stellungnahmen aus dem Jahre 1992 stützt. Es berücksichtigt ferner die von der Deutschen Bahn AG im Zuge der Erkundung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gewonnenen Ergebnisse von Bohrungen und Grundwassermeßstellen. Aufgrund der dabei festgestellten hydrogeologischen Randbedingungen und des erheblichen, nicht näher quantifizierbaren und schwankenden Anteils an Uferfiltrat der Fils in den Brunnen schlug das GLA als ?Mindestlösung? vor, es sollten alle diejenigen Teilflächen als Zone II ausgewiesen werden, von denen erhöhte Gefährdungen für das Kies- und Karstgrundwasser innerhalb der 50-Tage-Linie um die Brunnen ausgehen könnten. Hierzu zählten auch die zum Fassungsbereich abfallenden Hänge und das direkte oberirdische Einzugsgebiet des Talabschnitts.

Zu dem ihr am 10.5.1996 übersandten Entwurf der Rechtsverordnung nahm die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 18.6.1996 ablehnend Stellung. Sie beanstandete vor allem die Abgrenzung der Schutzzone II; die landwirtschaftlichen Anwesen der ?Eselhöfe? könnten sämtlich in die Zone III fallen. Dem hydrogeologischen Gutachten fehle die nötige Aussagekraft. Ein Ursachenzusammenhang zwischen der landwirtschaftlichen Betätigung in diesem Bereich und möglichen Verunreinigungen des Trinkwassers in den Brunnen sei nicht nur nicht nachgewiesen, sondern nicht einmal untersucht worden. Das GLA nahm zu diesen Einwänden dahingehend Stellung, die Einbeziehung eines Teils der ?Eselhöfe? in die Zone II sei aufgrund der Tatsache erfolgt, daß diese Teilflächen oberirdisch direkt in den Bereich der Filstalaue entwässerten, in dem sich die genutzten Fassungsanlagen der Kornberggruppe befänden. Zusätzlich hätten die vorgenommenen Markierungsversuche eine sehr kurze Fließzeit von dort in die (von der Albwasserversorgungsgruppe II genutzte) Todsburgquelle ergeben. Abflußanteile dieser Quelle gelangten nachweislich und ebenfalls mit kurzer Fließzeit in die Fassungen der Kornberggruppe.

Der Entwurf der Rechtsverordnung wurde vom 5.11. bis 6.12.1996 öffentlich ausgelegt. Am 6.12.1996 legten die Eigentümer der Eselhöfe 1, 3, 4, 5, 6 und 8 gegen die beabsichtigte Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets jeweils ohne nähere Begründung ?Widerspruch? ein. Das Landratsamt teilte ihnen mit gleichlautenden Schreiben vom 12.12.1996 mit, daß ihre Einwendungen nicht berücksichtigt werden könnten. Ebenso wies es die von der Antragstellerin unter Verweis auf ihre Stellungnahme vom 18.6.1996 erhobenen Bedenken und Anregungen zurück. Die Rechtsverordnung wurde in den Göppinger Kreisnachrichten und in der Geislinger Zeitung vom 8.1.1997 bekanntgemacht.

Am 7.8.1997 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

die Rechtsverordnung des Landratsamtes Göppingen zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Brunnen V bis VIII auf Gemarkung Mühlhausen i.T. des Zweckverbands Wasserversorgung Kornberggruppe vom 8. Januar 1997 für nichtig zu erklären.

Sie macht geltend: Sie sei antragsbefugt, weil ihre Planungshoheit verletzt sei. Nach der am 19.9.1997 genehmigten Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes ?Oberes Filstal? solle die Landwirtschaft in ihrem Gemeindegebiet schwerpunktmäßig im Bereich der ?Eselhöfe? angesiedelt und betrieben werden. Die in der Schutzzone II ansässigen Betriebe würden erheblichen Beschränkungen unterworfen und Erweiterungen erschienen so gut wie ausgeschlossen. Es stehe deshalb zu befürchten, daß sie entgegen den planerischen Absichten in die Zone III auswichen. Ferner plane sie entsprechend einem am 24.2.1993 gefaßten Aufstellungsbeschluß die Ausweisung eines Baugebiets in dieser Zone und müsse deshalb nach der Schutzgebietsverordnung Belange der Grundwasserneubildung berücksichtigen. Darüber hinaus werde sie beim Betrieb ihrer leitungsgebundenen Einrichtungen erheblichen Beschränkungen unterworfen. Sie beruft sich ferner darauf, als Eigentümerin verpachteter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke die Schutzgebietsbestimmungen beachten zu müssen. Schließlich sei sie als Behörde insoweit betroffen, als sie bei Entscheidungen über Entwässerungsgesuche die Einschränkungen der Rechtsverordnung zu berücksichtigen habe.

Die Wasserschutzgebietsverordnung sei nichtig, weil sie nicht erforderlich sei. Der unter Schutz gestellte Grundwasserkörper sei wegen der Belastungen aus der vorhandenen Autobahntrasse und der geplanten Filstalquerung im Zuge der Neubaustrecke der Bahn von Stuttgart nach Ulm nicht schutzbedürftig. Jedenfalls sei seine Schutzfähigkeit zu verneinen. Es habe nicht nachgewiesen werden können, daß von den landwirtschaftlichen Anwesen auf den ?Eselhöfen? nachteilige Einwirkungen auf die zu schützenden Brunnen ausgingen. Dagegen hätten die Untersuchungen ergeben, daß die Grundwasserqualität durch das Uferfiltrat der Fils nachhaltig beeinflußt werde. Zu deren Schutz könnten aber keine Anordnungen getroffen werden.

Ferner bemängelt die Antragstellerin, es fehle ein positives Schutzkonzept. Das nahezu vollständige Verbot jeglicher Handlungen in der engeren Schutzzone führe zu einer mit den Grundsätzen des allgemeinen Verfahrensrechts unvereinbaren Lage. So sei es widersprüchlich, dort das Errichten und Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen zu verbieten, obwohl derartige Anlagen der schadlosen Abwasserbeseitigung dienten. Ferner würden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet und unreflektiert die bereits zehn Jahre alten Regelungen der SchALVO in Bezug genommen. Die mangelnde Konzeption zeige sich auch daran, daß ganze Baugebiete von den Verboten für die Zone III ausgenommen würden. Die Abgrenzung der Zone II sei willkürlich, weil sie die Anwesen der ?Eselhöfe? durchschneide. Die Tatsachengrundlagen seien unzureichend ermittelt worden, weshalb dem Antragsgegner das für derartige Schutzgebietsausweisungen zu fordernde ?nachvollziehende Abwägen? nicht ermöglicht worden sei.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er erwidert: Das Wasservorkommen in der Filstalaue sei schutzwürdig und schutzbedürftig. Die Autobahntrasse solle in einigen Jahren verlegt werden; sie werde das Schutzgebiet dann nicht mehr berühren. Hinsichtlich der geplanten Aus- und Neubaustrecke der Bahn stehe noch nicht fest, ob deren Trasse durch das Gebiet verlaufen werde. Im übrigen bestünde nur während der Bauzeit der Filstalbrücke eine erhöhte Gefährdungslage, die sich durch sorgfältige und gut überwachte Bauausführung ohne weiteres bewältigen lasse. Die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen ergebe sich daraus, daß bei bakteriologischen Rohwasseruntersuchungen in den Jahren 1992 und 1994 mehrfach Verkeimungen festgestellt worden seien, die allerdings durch die anschließende Wasseraufbereitung hätten beseitigt werden können. Das Grundwasservorkommen sei auch trotz der komplizierten hydrogeologischen Verhältnisse schutzfähig. Im Hinblick auf die Uferfiltrationen gehe die Planung dahin, das gesamte Einzugsgebiet der Quelle und großer Strecken der Fils durch eine Kombination zweier Wasserschutzgebiete für die Fassungen der Kornberggruppe und für die Tiefbrunnen der Stadt Wiesensteig vollständig zu schützen. Für die Einbeziehung von Teilbereichen der ?Eselhöfe? sei der Verlauf der oberirdischen Wasserscheide durch diese Ansiedlung entscheidend gewesen. Das Gefährdungspotential der zu den Fassungen abfallenden Hänge bestehe darin, daß Abschwemmungen - insbesondere von Gülle oder Jauche - bis in deren Nahbereich gelangen und zu massiven Beeinträchtigungen der Wasserbeschaffenheit führen könnten. Die Schutzanordnungen der Rechtsverordnung seien ausreichend bestimmt. Sie entsprächen weitgehend einem veröffentlichten Verordnungsmuster und seien einer Auslegung mit Hilfe der üblichen Methoden zugänglich. Die Herausnahme eines - nahezu vollständig bebauten - Baugebiets aus dem Verbotskatalog für die engere Schutzzone sei gerechtfertigt. Die Landwirtschaft im Gemeindegebiet der Antragstellerin sei zwar schwerpunktmäßig bei den ?Eselhöfen? angesiedelt, der weitaus größte Teil der Nutzflächen liege aber in der Schutzzone III. Die Flächen nordwestlich der ?Eselhöfe? seien wegen der Hanglage ohnehin nur eingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar. Die Schutzgebietsausweisung wirke sich somit nur begrenzt nachteilig aus. Sollten sich einige Betriebe zu einem Abwandern in die Zone III veranlaßt sehen, stünde auch dies nicht im Widerspruch zu den Planungen der Antragstellerin. Der Realisierung des Baugebiets ?Kreuzäcker III? stehe die Rechtsverordnung nicht grundsätzlich entgegen. Auch bei der Errichtung und dem Betrieb von Abwasseranlagen erfordere sie nur einen geringfügigen Mehraufwand. Ferner seien die Beschränkungen der (landwirtschaftlichen) Nutzung der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke im Hinblick auf die Ausgleichsleistungen nach der SchALVO hinnehmbar. Schließlich seien die entscheidungsrelevanten Tatsachen vollständig und zutreffend ermittelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten und die in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

II.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO durch Beschluß. Die Sach- und Rechtslage läßt sich anhand der Akten und der gewechselten Schriftsätze abschließend beurteilen. Der Senat hält daher eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Antragstellerin wurde auf die Möglichkeit, so zu verfahren, hingewiesen.

Der Antrag ist zulässig (nachfolgend 1.), in der Sache aber unbegründet (nachfolgend 2.).

1. Der Antrag ist statthaft, weil es sich bei der zur Überprüfung gestellten Schutzgebietsverordnung um eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handelt (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO). Er ist auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 VwGO.

a) Allerdings beruft sie sich insoweit zu Unrecht auf eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) in Gestalt der Planungshoheit. Denn dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124; Beschluß v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 5; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 -, ZfBR 1994, 43; Urt. des Senats v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84, bestätigt durch: BVerwG, Beschluß v. 22.6.1993 - 4 B 45.93; Gerichtsbescheid des Senats v. 7.4.1997 - 8 S 2550/96 -, VBlBW 1997, 387 = NVwZ-RR 1998, 219) Voraussetzung, daß die Schutzgebietsverordnung eine hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig stört oder durch sie wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Diese Voraussetzungen lassen sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen. Sie macht zwar geltend, der Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ?Kreuzäcker III? liege in der Schutzzone III, weshalb sie den Einschränkungen des § 7 Nr. 4 der angegriffenen Rechtsverordnung unterworfen sei. Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß diese Planung nachhaltig beeinträchtigt würde. Im übrigen erklärt § 7 Nr. 4 der Verordnung die Ausweisung von Baugebieten in der weiteren Schutzzone ausdrücklich für zulässig und fordert lediglich, daß in den Festsetzungen des Bebauungsplans auf die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung hingewiesen werden muß und Belange der Grundwasserneubildung der geplanten Bebauung nicht entgegenstehen dürfen. Darin kann kein Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit gesehen werden.

b) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, sie werde durch die Schutzgebietsbestimmungen in dem ihr als juristische Person zustehenden privaten Eigentum an verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken und bei der Konzeption ihrer leitungsgebundenen Einrichtungen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beeinträchtigt. Eine Gemeinde kann sich zwar auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u.v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84). Das Vorbringen der Antragstellerin ist aber hinsichtlich der Wasserversorgungsanlagen gänzlich unschlüssig, denn die Schutzgebietsausweisung dient zu nichts anderem als dem Schutz eines Trinkwasservorkommens. Abwasseranlagen sind zwar in Zone II des Wasserschutzgebiets nach § 6 Nr. 8ff. der Verordnung verboten und können deshalb nur im Wege von Befreiungen nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung zugelassen werden. Welche konkret ins Auge gefaßten Planungen der Antragstellerin insoweit aber durch die Schutzgebietsbestimmungen durchkreuzt werden könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. In der weiteren Schutzzone werden lediglich erhöhte Anforderungen an die Dichtheit solcher Anlagen gestellt. Dadurch kann die Antragstellerin aber nicht nachteilig in eigenen Rechten betroffen sein, weil sie unter keinen Umständen beanspruchen kann, undichte Abwasserleitungen verlegen zu dürfen. Auch die Beeinträchtigung ihrer Belange als Eigentümerin landwirtschaftlicher Grundstücke ist derart geringfügig, daß sie - unter Berücksichtigung der Ausgleichsleistungen nach § 19 Abs. 4 WHG, § 24 Abs. 4 WG-BW i.V.m. den § § 8 ff. SchALVO - den Grad einer möglichen Rechtsverletzung nicht erreicht. Denn von den 27 ihr gehörenden Grundstücken fällt nur eines (mit einer Fläche von 45 a) in die Schutzzone II, wo z.B. ein ganzjähriges Verbot des Aufbringens von Jauche, Gülle usw. nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SchALVO besteht. Im übrigen gelten nach dieser Vorschrift nur temporäre Verbote.

c) Die Antragstellerin ist aber als Behörde (vgl. § 1 Abs. 2 LVwVfG-BW) antragsbefugt, ohne daß es darauf ankäme, ob sie durch die Schutzgebietsverordnung in eigenen Rechten verletzt werden kann (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Für die Antragsbefugnis einer Behörde ist Voraussetzung, daß sie mit der Ausführung der angegriffenen Norm befaßt ist (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 12.6.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25 = DÖV 1985, 161) oder daß die Rechtsvorschrift sie jedenfalls in ihrer Tätigkeit berührt (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 27.2.1987 - 5 S 2472/86 -, VBlBW 1987,461 = NVwZ 1987, 1088) bzw. sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist (BVerwG, Beschluß v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = DÖV 1989, 858; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 47 Rn. 82). Die Gemeinden verwalten - soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen - in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung (Art. 71 Abs. 2 S. 1 LV-BW, § 2 Abs. 1 GemO-BW). Im Hinblick auf diesen allumfassenden Wirkungskreis wird eine Gemeinde durch die Teile ihres Gebietes flächendeckend erfassenden, zahlreiche Gebote und Verbote enthaltenden wasserrechtlichen Schutzverordnungen ebenso in ihren eigenen Angelegenheiten berührt, nämlich in ihrem Aufgabenkreis eingeschränkt, wie durch Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 12.6.1984, a.a.O.). Dies löst die Befugnis aus, die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkung gerichtlich überprüfen zu lassen, soweit es sich - wie hier - um Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 Abs. 1 VwGO handelt.

2. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Mängel der Rechtsverordnung liegen nicht vor; sonstige Fehler sind nicht ersichtlich.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG können in den Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder nur für beschränkt zulässig erklärt werden. Ergänzend hierzu bestimmt § 24 Abs. 1 WG-BW u.a., daß die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden können, ihre Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen. Von dieser Ermächtigung hat das Landratsamt Göppingen als zuständige untere Wasserbehörde (vgl. die § 110 Abs. 1 S. 2, § 95 Abs. 2 Nr. 3 WG-BW) ausgehend von dem mit Abgrenzungsvorschlägen verbundenen hydrogeologischen Abschlußgutachten des Geologischen Landesamtes (vgl. Nr. 8.2.5 der VwV-WSG i.d.F. v. 6.5.1996, GABl. 1996, 460) in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

Das Wohl der Allgemeinheit erfordert den Schutz des Grundwasserkörpers, aus dem der Zweckverband Wasserversorgung Kornberggruppe das Trinkwasser für die 14 Gemeinden mit 30.000 Einwohnern seines Versorgungsgebiets gewinnt. Hierzu bedurfte es keines konkreten Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts. Ausreichend ist ein Anlaß, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (BVerwG, Urt. v. 12.9.1980 - 4 C 89.77 -, ZfW 1981, 87/89 = BayVBl. 1980, 759 m.w.N.). Die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets ist bereits dann erforderlich i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (BayVGH, Urt. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 -, NVwZ-RR 1997, 609/610 = BayVBl. 1997, 467; Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 5. Aufl. 1989, § 19 RdNr. 9 jeweils m.w.N.). Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit (BayVGH, Urt. v. 21.2.1995 - 22 N 92.99 -, NVwZ-RR 1995, 649/650 = ZfW 1996, 390). Die Schutzwürdigkeit des Wasservorkommens kann deshalb nicht zweifelhaft sein. Der unter Schutz gestellte Grundwasserkörper ist auch schutzbedürftig, weil ohne Schutzvorkehrungen eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß das zur Versorgung benötigte Grundwasser hygienisch oder geschmacklich in seiner Eignung für Trinkwasserzwecke beeinträchtigt wird, er ist auch ohne unverhältnismäßige Beschränkung der Rechte anderer schutzfähig (vgl. zu diesen Anforderungen: OVG Schleswig, Urt. v. 4.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312 = NuR 1996, 364; OVG Koblenz, Urt. v. 26.8.1992 - 10 C 11067/91 -, ZfW 1993, 220; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 19 RdNr. 5). Die hiergegen und gegen das verfolgte Schutzkonzept erhobenen Einwände der Antragstellerin können nicht durchdringen.

a) Ihr Vorbringen, die Schutzbedürftigkeit des Grundwasserkörpers sei wegen der vorhandenen Autobahntrasse und der beabsichtigten Herstellung der Aus- und Neubaustrecke der Deutschen Bahn AG zweifelhaft, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist ein zu Trinkwasserzwecken genutztes Grundwasservorkommen um so schutzbedürftiger, wenn es von solchen Trassen überfahren wird, weil von ihnen typischerweise Gefahren für seine Qualität drohen. Das kommt auch in den von der Antragstellerin angeführten Äußerungen im Abschlußgutachten des Geologischen Landesamtes zur Einwaschung von Auftausalzen und zur Grundwassergefährdung durch die Streckenentwässerung zum Ausdruck. Sollte die Antragstellerin mit diesem Einwand auf die Schutzwürdigkeit oder die Schutzfähigkeit des Grundwassers im Bereich der Brunnenfassungen zielen, kann ihr aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Die genannten Einwirkungen von den Straßenflächen haben bisher jedenfalls bezogen auf das dem Versorgungsgebiet der Kornberggruppe zugeführte Mischwasser zu keinen Qualitätseinbußen geführt. Straßenerweiterungen sind nach § 7 Nr. 5 der angegriffenen Verordnung in der engeren Schutzzone - von hier vernachlässigbaren Ausnahmen abgesehen - verboten und in der weiteren Schutzzone nur dann zulässig, wenn besondere Schutzvorkehrungen gegen eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften getroffen werden. Ob die Neubaustrecke der Bahn durch das Schutzgebiet geführt wird, steht bislang keineswegs fest. Nach der letzten Mitteilung des Antragsgegners ist dies eher unwahrscheinlich. Noch weniger absehbar ist, ob tatsächlich - wie die Antragstellerin vorbringt - das Fundament der Filstalquerung aus statischen Gründen in unmittelbarer Nähe der Brunnen V und VI niedergebracht werden muß. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte es jedenfalls die Wasserbehörde in der Hand, durch spezielle Auflagen sicherzustellen, daß während der Bauzeit und im späteren Betrieb keine nachteiligen Folgen für das Grundwasser eintreten. Denn der Neubau von Gleisanlagen des schienengebundenen Verkehrs ist gemäß § 7 Nr. 7 der Verordnung in der engeren Schutzzone verboten, kann also nur aufgrund einer Befreiung nach § 10 der Verordnung realisiert werden, die mit Bedingungen und Auflagen versehen werden kann.

b) Die Antragstellerin bemängelt zu Unrecht, es fehle ein schlüssiges positives Schutzkonzept und die engere Schutzzone sei willkürlich abgegrenzt. Soweit sie damit den Umstand anspricht, daß die Grundwasserqualität in nicht unerheblichem Maße durch das Uferfiltrat der Fils beeinflußt wird und diese nicht unter Schutz gestellt werden kann, nimmt sie nicht hinreichend zur Kenntnis, daß die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Rechtsverordnung Teil eines umfassenderen Schutzkonzeptes ist. Denn es soll durch die Kombination dieses Wasserschutzgebiets und eines noch auszuweisenden Schutzgebiets für die Tiefbrunnen der Stadt Wiesensteig in Zukunft ein nahezu vollständiger Schutz der Fils erreicht werden. Durch diese zeitliche Reihenfolge wird auch nicht, wie die Antragstellerin meint, ?das Pferd von hinten aufgezäumt?, weil die Beeinträchtigungen der Gewässerqualität der Fils ihre Ursachen aus der Sicht der Brunnenfassungen der Kornberggruppe oberstromig haben. Denn sie räumt selbst ein, daß die Schüttung der Todsburgquelle über den Wildbach etwa 60 m oberhalb des Brunnens VIII in die Fils gelangt. Die Markierungsversuche 1042 und 1043 haben aber ergeben, daß dieser Quelle das Karstgrundwasser aus dem Bereich der ?Eselhöfe? mit hoher Fließgeschwindigkeit und kurzer Fließzeit zugeführt wird. Damit stammt jedenfalls ein Teil des Uferfiltrats aus diesem Bereich, um dessen ?Herabzonung? es der Antragstellerin ersichtlich in erster Linie geht. Im übrigen kann angesichts der Steilhänge vom nordwestlichen Rand der ?Eselhöfe? zur Fils nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß das Wasser von dort auch unmittelbar der Fils zufließt. Deshalb ist auch der Verlauf der Grenze zwischen der engeren und der weiteren Schutzzone quer durch diese Ansiedlung nicht willkürlich. Er folgt vielmehr der oberirdischen Wasserscheide zwischen den Einzugsbereichen der Fils und der Gos. Es leuchtet deshalb unmittelbar ein, daß nur diejenigen Flächen in die Schutzzone II einbezogen wurden, die in die Fils entwässern. Andererseits führt die pauschale Freistellung von Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans ?Sommerbergstraße - Breite - Schöntal? der Stadt Wiesensteig von einigen Verboten (vgl. § 10 Abs. 4 der Verordnung) nicht zu einem das Schutzkonzept in Frage stellenden zu engen Grenzziehung des Schutzgebiets (vgl. Salzwedel, ZfW 1992, 397ff.). Denn ihr liegt die nachvollziehbare Erwägung zugrunde, daß bei der geringen noch zu erwartenden Bautätigkeit Gefährdungen des Wasservorkommens durch entsprechende baurechtliche Auflagen ausreichend begegnet werden kann.

Auch die weiteren Angriffe der Antragstellerin gegen das der Verordnung zugrundeliegende Schutzkonzept können dem Normenkontrollantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Die Rüge, es hätte nicht auf die bereits zehn Jahre alten Regelungen der SchALVO Bezug genommen werden dürfen, ist nicht nachvollziehbar, denn diese - zwar vom 8.8.1991 stammende, aber in der Zwischenzeit neunmal geänderte - Verordnung des Umweltministeriums ist geltendes Recht. Auch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist angesichts der Komplexität der zu regelnden Materie nicht zu beanstanden. Ihr Bedeutungsgehalt läßt sich mit den gängigen Mitteln der Gesetzesauslegung ermitteln. Zu Unrecht kritisiert die Antragstellerin schließlich, das nahezu vollständige Verbot jeglicher Handlungen in der engeren Schutzzone führe ?zu einer mit den Grundsätzen des allgemeinen Verfahrensrechts unvereinbaren Lage?. Denn zum einen gibt es solche Grundsätze nicht und zum andern liegt es in der Natur einer solchen Schutzzone, daß sie jede auch noch so kleine Gefährdung des Wasservorkommens vermeiden will. Im übrigen entsprechen die Verbote weitgehend dem Verordnungsmuster des Umweltministeriums (Anlage zur VwV-WSG v. 14.11.1994, GABl. 1994, 881).

c) Schließlich ist auch der Vorwurf, die Tatsachengrundlagen seien unzureichend ermittelt worden, weshalb dem Antragsgegner das für derartige Schutzgebietsausweisungen zu fordernde ?nachvollziehende Abwägen? nicht ermöglicht worden sei, nicht berechtigt. Der Rechtsverordnung liegt das ausführliche Abschlußgutachten des Geologischen Landesamtes Baden-Württemberg v. 23.4.1996 zugrunde, das seinerseits auf eine Fülle vorangegangener Untersuchungen und Gutachten gestützt ist. Ferner standen die bei den Erkundungsmaßnahmen für die Neu- und Ausbaustrecke der Bahn gewonnenen Daten zur Verfügung. Die in die Abwägung einzustellenden gegenläufigen Belange, insbesondere das Interesse der Landwirte der ?Eselhöfe?, ihre Flächen ohne Einschränkungen bewirtschaften zu können, waren dem Landratsamt nicht zuletzt durch die im Verfahren erhobenen Einwendungen der Antragstellerin bekannt. Die Größenordnungen der für die einzelnen Betriebe zu erwartenden Belastungen wurden in der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Göppingen v. 13.4.1993 angeführt. Von einer unzureichenden Tatsachengrundlage kann danach nicht die Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.

 

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