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VGH Mannheim, 08.05.1991, 8 S 210/91

TitelVGH Mannheim, 08.05.1991, 8 S 210/91 
OrientierungssatzGewässeraufsichtliche Anordnung gegenüber dem Zustandsstörer 
NormPolG-BW § 7 
Leitsatz1. Zwischen dem Verursachungsstörer nach § 6 PolG und dem Zustandsstörer nach § 7 PolG besteht kein Rangverhältnis.
2. Die polizeiliche Störerhaftung steht nicht unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Überwachung durch die Polizeibehörde. Vielmehr sind die Störer völlig unabhängig von der Frage einer möglichen oder sogar gebotenen Kontrolle durch die zuständigen Behörden verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand auf ihre Kosten zu beseitigen.
3. Einem eventuell drohenden wirtschaftlichen Ruin infolge einer unbeschränkten Sanierungspflicht steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum08.05.1991 
Aktenzeichen8 S 210/91 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Untersuchungsmaßnahme auf dem Grundstück ***** straße ***** Flst.-Nrn. 3?/4, 3?/11 und 3?/10 auf der Gemarkung *****.

Die Klägerin erwarb das 5.404 qm große Grundstück durch notariellen Kaufvertrag vom 21.2.1979 von den Herren ***** und ***** als Gesellschafter einer bürgerlichen Gesellschaft. Im Kaufvertrag sicherten die Veräußerer zu, dass ihnen von unsichtbaren wesentlichen Sachmängeln nichts bekannt sei. Im übrigen wurde eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Zustand des Vertragsgegenstandes sei den Beteiligten bekannt., Die Eigenschaft als Bauplatz wurde im Rahmen des Bebauungsplanes zugesichert. Auf dem Grundstück xxx straße xxx, im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 3?/10 betrieb die Firma oHG seit 1.1.1959 einen galvanischen Betrieb. Am 10.9.1974 trat die Firma, Aluminiumveredelung GmbH als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft, ein und der Gesellschafter ***** schied aus der Gesellschaft aus. Der bisherige persönlich haftende Gesellschafter ***** erhielt die Stellung eines Kommanditisten. Als weitere Kommanditisten traten Herr ****** und ****** in die nunmehrige **** GmbH & CoKG ein. Am 23.9.1977 wurde die Gesellschaft ***** GmbH & Co KG aufgelöst. Die am 27.4.1973 ins Handelsregister eingetragene AluminiumveredelungsGmbH, deren Geschäftsführer zunächst **** und seit 1.5.1974 die Herren ****** ******* und ***** waren, wurde am 21.7.1976 als ****** und ***** GmbH ins Handelsregister eingetragen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der Betrieb im Jahre 1976 stillgelegt.

Bei einer Besichtigung des Betriebsgeländes am 22.7.1980 wurde festgestellt, dass sich in den Betriebsgebäuden noch die alten Eloxierbäder und die sie umgebenden Blech- oder Betonwannen mit einer damals nicht definierbaren Flüssigkeit befanden. Außerdem wurden noch weitere Kübel mit Chemikalien vorgefunden. Auch im Bereich der Galvanik standen noch mehrere Bäder sowie eine Neutralisationsanlage bestehend aus drei Betonbecken, die ebenfalls noch gefüllt waren.

Mit mehreren Bescheiden ordnete das Landratsamt ****** deshalb die Beseitigung der Sonderabfälle an, wobei Kosten von etwa 60.000,-- DM anfielen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegten Widersprüche wurden zurückgewiesen. Im anschließenden Klageverfahren erkannte die Klägerin in Höhe von 40.249,22 DM ihre Verpflichtung zur Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Auslagen von insgesamt 60.249,22 DM an. In Höhe von 20.000.-- DM trat sie ihre Forderung auf Ersatz des Schadens gegen die Herren Krüger und Krämer an das beklagte Land ab.

Auf Grund weiterer Bodenuntersuchungen wurde festgestellt, dass das Erdreich auf dem ehemaligen Firmengelände der Firma *****, insbesondere im Bereich der ehemaligen Gelbbreune stark mit chlorierten Kohlenwasserstoffen insbesondere Tetrachlorethen (Per) und Trichlorethen (Tri) verschmutzt ist.

Auf Anfrage des Landratsamtes erklärte sich die Klägerin mit Schreiben vom 14.12.1982 bereit, die Maßnahmen bezüglich des Austausches des Erdreichmaterials in eigener Regie vorzunehmen. Trotz des Ausbaggerns von etwa 450 cbm Erdreich ordnete das Landratsamt B. mit Bescheid vom 16.6.1983 gegenüber der Klägerin die Anlage eines Grundwasserbeobachtungs- und Überwachungspegels mit der Pflicht zur Wasseruntersuchung mit sofortiger Vollziehung an. Die im Zuge des Erdaustauschs entnommenen Erd- und Grundwasserproben hätten eine starke Kontamination des Erdreichs mit extrem toxischem, sechswertigem Chrom erbracht. Außerdem lägen Schwermetalle als lösliche Metallsalze vor. Eine erhebliche Grundwasserbeeinträchtigung sei bereits eingetreten. Es sei daher über einen längeren Zeitraum hinweg eine Beobachtung der Grundwasserkontamination erforderlich. Daraufhin wurde von der Klägerin ein entsprechender Untersuchungspegel niedergebracht. Bei den Pumpversuchen wurde eine starke Verunreinigung des Grundwassers mit chlorierten Kohlenwasserstoffen "Tri und "Per" festgestellt. Die Werte schwankten zwischen 14 und 472 mg/l.

Mit Bescheid vom 21.12.1983 erhielt die Klägerin von der Stadt ***** die Baugenehmigung für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 67 Wohneinheiten, vier Läden, einer Praxis, einem Cafe, einer PKW-Tiefgarage als Großgarage mit 84 Stellplätzen sowie für fünf offene Stellplätze und eine Heizöllagerung von 2 x 30.000 l. Unter Ziff. 15 der Auflagen zur Baugenehmigung wurde festgelegt, dass falls im Zuge der Grundwasserüberwachung durch das Landratsamt ***** sich die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen herausstelle, diese nach näherer Anweisung des Umweltschutzamtes durchzuführen seien. Zu diesem Zweck sei vorsorglich ein Platz für die Errichtung einer Grundwasserreinigungs- und Entgiftungsanlage vorzusehen.

In der Folgezeit betrieb die Klägerin nach Absprache mit dem Landratsamt  ***** und dem Wasserwirtschaftsamt ****** im Bereich des Untersuchungspegels eine Abwasserreinigungsanlage mit einem Aktivkohlefilter.

Mit Schreiben vom 21.10.1986 forderte die Klägerin das Landratsamt ***** auf, nunmehr Maßnahmen gegen die ehemaligen Inhaber der Fa. ***** in die Wege zu leiten. Durch eine weitere Heranziehung zur Sanierung des Geländes werde sie in ihrer Existenz gefährdet.

Am 27.11.1986 teilte das Landratsamt ****** der Klägerin mit, dass ein Verursacher der festgestellten Bodenverunreinigung nicht eindeutig habe ermittelt werden können. Eine Zuordnung der einzelnen Schadensauswirkungen zu einer der Vorgängerfirmen sei schon 1980 nicht mehr möglich gewesen. Aus diesem Grunde habe sie als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden müssen.

Mit Schreiben vom 15.9.1987 gab die Klägerin dem Wasserwirtschaftsamt ******* zu erkennen, dass die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht sei und man nicht daran denke, eine andere Anlage zu installieren.

Am 24.5.1989 teilte das Wasserwirtschaftsamt ***** dem Landratsamt B. mit, dass Bodenluftmessungen in 2 m Tiefe an fünf von elf Messpunkten erhöhte CKW-Konzentration in der Bodenluft, davon an zwei Messpunkten sanierungsbedürftige Belastungen erbracht hätten. Dies lasse erkennen, dass auf dem Gelände noch immer erhebliche CKW-Verunreinigungen im Untergrund vorhanden seien. Eine ausschließliche Grundwassersanierung sei aus heutiger Sicht nicht ausreichend, vielmehr müsse parallel dazu die ungesättigte Bodenzone, die mit dem Grundwasser nicht in Berührung stehe, gereinigt werden, hierzu sei zunächst eine rasterförmige Bodenluftsondierung notwendig.

Nach Anhörung der Klägerin gab das Landratsamt ***** der Klägerin mit Bescheid vom 30.10.1989 auf, die festgestellten Schadensbereiche durch weitere Untergrunduntersuchungen abzugrenzen. Hierzu seien rasterförmig 30 Bodenluftsondierungen bis in eine Tiefe von ca. 2 - 4 m durchzuführen und anschließend die Bodenluft zu entnehmen. Die Bodenluft sei auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu untersuchen. Außerdem sei ein vertikales Konzentrationsprofil anzulegen und die Bodenluft untersuchen zu lassen. Die Aktivkohlefüllung der Aktivkohlefilteranlage sei auszutauschen und die Grundwasserreinigung fortzusetzen. Nach Beendigung der Arbeiten bezüglich der Bodenluft sei in gutachtlicher Form eine Auswertung aller bei den Bohrarbeiten gewonnenen Daten dem Landratsamt B. vorzulegen. Für die jeweiligen Arbeiten wurden Fristen eingeräumt und die Ersatzvornahme angedroht. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass eine vorrangige Pflicht zur Inanspruchnahme des Handlungsstörers nicht bestehe und im vorliegenden Falle auch nicht möglich sei, da eine Verursachung durch eine der Vorgängerfirmen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 1.12.1989 Widerspruch ein und machte geltend, dass in erster Linie die Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen seien. Sie habe bisher für die Sanierung 300.000.- DM aufgewandt, was 40% ihres Stammkapitals ausmache. Eine weitere Inanspruchnahme sei unverhältnismäßig.

Das Regierungspräsidium wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 25.4.1990 als unbegründet zurück.

Dem am 7.5.1990 beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gab das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 21.5.1990 - 16 K 1342/90 - statt. Auf die Beschwerde des beklagten Landes wies der Senat durch Beschluss vom 3.7.1990 - 8 S 1282/90 - den Antrag der Klägerin ab.

Die Klägerin hat am 29.5.1990 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und beantragt, den Bescheid des Landratsamts B. vom 30.10.1989 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.4.1990 aufzuheben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, das beklagte Land habe gewusst, wer wann welche Tätigkeiten auf ihrem Grundstück betrieben habe. Dennoch habe man ausschließlich sie in Anspruch genommen und eine Ermessensentscheidung bezüglich der Verursacher der Bodenverunreinigung weder getroffen noch erkannt. Sie selbst habe zu keinem Zeitpunkt den wahren Umfang der Bodenverunreinigung gekannt. Die Stadt W. habe sich auch einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, da sie für das fragliche Grundstück einen Bebauungsplan erstellt und eine Baugenehmigung erteilt habe.

Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 15.11.1990 die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit die Anordnung vom 30.10.1989 im Wege des Verwaltungszwanges durchgeführt worden sei. Von der Anordnung gingen keinerlei unmittelbare Rechtswirkungen mehr aus und der Klägerin fehle das auf Aufhebung gerichtete Rechtsschutzinteresse. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag sei nicht gestellt worden. Im übrigen sei die Klage jedoch unbegründet, da die angefochtene Anordnung, soweit sie das in ihr enthaltene Erkundungsgebot betreffe, rechts- und ermessensfehlerfrei erlassen worden sei. Insoweit werde auf den Beschluss des Senats vom 3.7.1990 verwiesen.

Gegen den ihr an 10.12.1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 10.1.1991 Berufung eingelegt. Sie beantragt, den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 1990 - 16 K 1536/90 zu ändern und den Bescheid des Landratsamts B. vom 30.Oktober 1989 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. April 1990 aufzuheben.

Sie macht geltend: Das beklagte Land habe sich in keiner Weise darum bemüht, die Verursacher der Verunreinigungen ausfindig zu machen. Unter diesen Umständen dränge sich ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land auf. Die Nichtermittlung bzw. Ignorierung des Handlungsstörers bilde  den Ansatzpunkt für den Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land. Sie sei auch begünstigte Dritte im Sinne von § 839 BGB. Anderweitige Ersatzmöglichkeiten schieden aus, da die  Verjährungsfrist beim Kauf eines Grundstücks sehr kurz bemessen sei und bereits nach einem Jahr hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit keine Ansprüche mehr gegen den Verkäufer des Grundstücks  durchsetzbar gewesen seien. Die Bodenverunreinigungen seien erst erheblich später bekannt geworden. Der Schadensersatzanspruch sei mindestens mit der Kostentragungspflicht der Höhe nach identisch. Auf Grund dieser Identität dürfte sie nicht mehr zur Kostentragung herangezogen werden. Sie habe auch im Vertrauen auf  die Vollständigkeit der im Jahre 1982 und 1983 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen das Grund stück bebaut. Der nunmehr zu erwartende Aufwand für die neuerlich für notwendig erachtete Sanierung  erschüttere ihre Existenzgrundlage.

Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Dem Senat lagen die einschlägigen Akten des Landratsamts B., des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage jedoch nicht unzulässig, soweit die gewässeraufsichtliche Anordnung im Wege des- Verwaltungszwanges- durchgeführt worden ist. Der Vollzug einer angeordneten Maßnahme führt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Urt. v. 20.1.1989 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 21 u. Urt. v. 12.2.1990 - 1 S 1646/ 89 -) schon deshalb nicht zur Erledigung, weil - wie hier - die angegriffene Verfügung die Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entfaltet die Grundverfügung über ihren Vollzug hinaus weiterhin Rechtswirkungen und lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die hier erhobene Anfechtungsklage nicht entfallen.

Die Klage ist aber, wie das Verwaltungsgericht insoweit zu Recht erkannt hat, nicht begründet.

Die Verfügung des Landratsamts vom 30.10 .1989 ist nicht zu beanstanden, da die darin angeordnete Durchführung von Bodenuntersuchungen mittels repräsentativer Bodenproben ihre Rechtsgrundlage in § 82 Abs. 1 WG findet und keine Rechtsfehler erkennen lässt. Nach dieser Vorschrift haben die Wasserbehörden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der Öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Zu den Gefahren im genannten Sinne gehören auch gefährliche Umstände, die auf das Grundwasser einwirken, etwa in den  Erdboden eingedrungene wassergefährdende Stoffe, die bei einer Untätigkeit ins Grundwasser gelangen können. Nach § 82 Abs. 1 WG sind die Behörden auch befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die  nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung, sondern - im Sinne einer Gefahrenerforschungspflicht - der  bloßen Feststellung der Gefahrenursache dienen (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, DÖV 1991, 162 m. w. N.). Dass vorliegend auf dem Grundstück ***** straße ***** starke Bodenverunreinigungen mit leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) vorhanden sind, ist unter den Beteiligten unstreitig und wird durch die den Beteiligten bekannten Untersuchungsberichte des Instituts ****** vom 13.4.1989, 6.7.1990 und 5.11.1990 belegt. Dementsprechend dient die Durchführung der angeordneten Bodenuntersuchung der Feststellung des Ausmaßes der Bodenverschmutzung mit dem Ziel, in einer zweiten Stufe entscheiden zu können, ob und in welchem Umfange Sanierungsmaßnahmen anzuordnen sind. Die Untersuchungsanordnung ist damit keine Kontrollmaßnahme, die nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden könnte, sondern eine auf die Behebung einer Gefahr für die Wasserwirtschaft gerichtete Vorbereitungsmaßnahme im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs.

Das Landratsamt hat auch in ermessensfehlerfreier Weise die Klägerin als, Miteigentümerin der belasteten Grundstücke in Anspruch genommen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bad.-Württ.(vgl. Urt. v. 30.1.1990 - 5 S 1806/89 - und v. 19.7.1990 - 5 S 2021/89 -) besteht zwischen dem Verursachungsstörer nach § 6 PolG und dem Zustandsstörer nach § 7 PolG kein Rangverhältnis in dem Sinne, dass die Polizeibehörde - bzw. bei einer Gewässerverunreinigung die Wasserbehörde - zunächst gegen den Verursachungsstörer vorgehen muss; die Behörde hat ihr Auswahlermessen vielmehr danach zu betätigen, auf welche Weise der rechtswidrige Zustand am schnellsten und effektivsten beseitigt werden kann. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Entscheidung des Landratsamts, die Klägerin als Grundstücksmiteigentümerin und damit als Zustandsstörerin nach § 7 PolG zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen zu verpflichten, denn ein Vorgehen gegen einen Verursachungsstörer war nach der Sach- und Rechtslage, wie sie im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung gegeben war, nicht geboten. Zum einen wurde der Betrieb bereits im Jahr 1976 stillgelegt und zum anderen existiert die Firma **** OHG, die seit 1.1.1959 auf dem Grundstück der Klägerin einen galvanischen Betrieb unterhalten hatte, spätestens mit ihrer Auflösung am 23.9.1977, auch nach ihrer Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Jahre 1974, nicht mehr. Die Klägerin hat deshalb auch das Grundstück im Jahre 1979 von den Herren **** und ***** als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erworben. Nach allem ist derzeit unklar, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Handlungsstörer in Betracht kommt, zumal außerdem mittlerweile zwei Hauptverantwortliche, der früheren Firma *****, nämlich Herr ***** und Herr ***** verstorben sind. Dann aber kann jedenfalls in Bezug auf die hier angegriffene Untersuchungsanordnung keine fehlerhafte Ermessensbetätigung festgestellt werden, da sich hier ein Vorgehen gegen den Zustandsstörer aufdrängt. Denn diese ist als Inhaber der Sachherrschaft über das Grundstück auf jeden Fall eher in der Lage, die geforderten Untersuchungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, als ein etwaiger Handlungsstörer, zumal letzterer u.U. nur aufgrund einer Duldungsanordnung gegen den Eigentümer tätig werden  könnte.

Dem steht auch nicht der Einwand der Klägerin entgegen, bei ordnungsgemäßer Überwachung hätten die Bodenverunreinigungen vermieden bzw. die eigentlich Verantwortlichen ermittelt werden können. Dabei kann offen bleiben, ob diese Behauptung in tatsächlicher Hinsicht zutrifft. Selbst wenn dies nämlich der Fall wäre, würde dies nichts an der polizeilichen Verantwortlichkeit der Klägerin für den Zustand ihres Grundstücks ändern. Die polizeiliche Störerhaftung steht nämlich nicht unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Überwachung durch die Polizeibehörde. Vielmehr sind der Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes (§ 6 PolG) und der Inhaber der Verfügungsgewalt sowie der Eigentümer einer störenden Sache (§ 7 PolG) völlig unabhängig von der Frage einer möglichen oder sogar gebotenen Kontrolle durch die zuständigen Behörden verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand auf ihre Kosten zu beseitigen. Die Vorschriften über die Kontrollüberwachungspflichten dienen dem Schutz der Allgemeinheit vor Schäden, nicht aber dem Schutz der zu überwachenden Personen vor einer Belastung mit Kosten für Maßnahmen, die zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands notwendig sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.1990 - 5 S 2021/89 -).

Die Rechtmäßigkeit der hier streitigen Verfügung ist auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach Auffassung der Klägerin durch umfangreichere Entsorgung des ehemaligen Betriebsgeländes im Jahre 1983, die nunmehr festgestellte Bodenverunreinigung behoben worden wäre. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall ist und ob den beteiligten Behörden hierbei ein amtspflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt werden könnte, bestehen jedenfalls derzeit an der Notwendigkeit und der Erforderlichkeit der Schadensfeststellung und späteren Sanierung keine Zweifel, Ein eventueller Schadensersatzanspruch der Klägerin beseitigt ihre diesbezügliche Zustandsverantwortlichkeit im Sinne von § 7 PolG nicht.

Die angeordneten Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig, da die durch deren Ausführung entstehenden Kosten von etwa 40.000,-DM bis 50.000,-- DM weit unter den mit dem Erwerb und der Bebauung des Grundstücks verbundenen Gewinnen der Klägerin liegen. Sie beeinträchtigen auch dessen Privatnützigkeit nicht in unzumutbarer Weise.

Soweit die Klägerin auf die für die bisherige Entsorgung des Grundstücks aufgewendeten Mittel und vor allem die noch bevorstehenden Kosten einer umfangreichen Sanierung und damit auf das Erreichen einer Opfergrenze des Zustandsstörers (vgl. hierzu Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen: Ein Beitrag zur Haftung für so genannte Altlasten, 1989, S. 65 und BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990 - 7 B 133.90 -) hinweist, kann dies keinen Einfluss auf die hier allein streitige Untersuchungsanordnung haben. Ob und inwieweit sich die Klägerin im Hinblick auf zukünftige Sanierungsmaßnahmen in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Opferposition befinden könnte, hat der Senat hier nicht zu entscheiden. Einem der Klägerin eventuell drohenden wirtschaftlichen Ruin infolge einer unbeschränkten Sanierungspflicht stünde ggf. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.1990 - 5 S 2021/89 -). Der vorliegende Rechtsstreit bietet jedoch keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, wo die Grenze des einem Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zumutbaren liegt, denn es ist nichts dafür ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht behauptet, dass sie durch die Erfüllung der hier streitigen Maßnahmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung ?

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 GKG auf 25.000,-- DM festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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