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VGH Mannheim, 30.01.2001, 8 S 2494/00

TitelVGH Mannheim, 30.01.2001, 8 S 2494/00 
OrientierungssatzAllgemeines Minimierungsgebot bei der Abwassereinleitung, wenn die IndVO keine näheren besonderen Festlegungen enthält 
NormWG-BW § 45k; IndVO § 7; WHG § 7 Abs. 5 
LeitsatzZu den Anforderungen an die Einleitung von Abwasser, das bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen anfällt.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum30.01.2001 
Aktenzeichen8 S 2494/00 

Gründe

Der auf sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO gestützte Antrag ist unbegründet.

1.

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht der Klägerin keine ernstlichen Zweifel.

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts findet die umstrittene Nebenbestimmung Nr. 4, mit der die Klägerin verpflichtet wird, das von ihr entnommene Grundwasser vor Einleitung in die Kanalisation so zu reinigen, dass am Ablauf der Anlage bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ihre Rechtsgrundlage, in § 4 der auf § 45k WG beruhenden Verordnung des Umweltministeriums über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndVO) vom 19.04.1999 (GBl. S. 181). In Bezug auf den vom Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsverfahren auf 2 µg/l festgesetzten Wert für Benzol hält die Klägerin dies für falsch und meint, dass das Verwaltungsgericht mit der Billigung dieses Werts den von § 4 lndVO verwendeten Begriff des "Stands der Technik" verkannt habe. Der Vorwurf besteht zu Unrecht.

Nach § 4 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das - wie hier - keine Anforderungen nach den §§ 2 und 3 Abs. 1 zu stellen sind, die Schadstofffracht so gering zu halten, "wie dies bei Einhaltung des Stands der Technik möglich ist, sofern in der nachgeschalteten öffentlichen Abwasseranlage die geforderte Schadstoffreduzierung nicht erreicht wird." Unter "Stand der Technik" ist gemäß § 7a Abs. 5 WHG "der Entwicklungsstand technisch und wirtschaftlich durchführbarer fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen" zu verstehen, "die als beste verfügbare Techniken zur Begrenzung von Emissionen praktisch geeignet sind". Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, dass sich der von der Widerspruchsbehörde geforderte Grenzwert für Benzol einhalten lässt, wenn die von der Klägerin geplante Desorptionsanlage mit einem nachgeschalteten Aktivkohlefilter ausgerüstet wird. Die Klägerin ist jedoch der Ansicht, dass der Einsatz eines solchen Filters einen unzumutbaren finanziellen Aufwand erfordere und damit über das hinausgehe, was der Stand der Technik verlange. Das Verwaltungsgericht ist diesem Einwand mit der Begründung entgegen getreten, dass nach den von der Beklagten in ihrem Schreiben vom 18.8.1999 gemachten Ausführungen der Einsatz eines zusätzlichen Aktivkohlefilters bei einem halbjährlichen Austausch des Filters jährliche Kosten von lediglich 2.000.- bis 4.000.- DM verursache. Bei den von der Klägerin für die gesamte Desorptionsanlage veranschlagten Kosten von etwa 105.000.- DM fielen diese Kosten nicht weiter ins Gewicht. Die Richtigkeit der genannten Zahlen wird von der Klägerin nicht bestritten. Auf ihrer Grundlage ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem betreffenden Verfahren um ein nicht nur technisch sondern auch wirtschaftlich durchführbares Verfahren handelt, das im vorliegenden Fall den Stand der Technik bildet. Auch der Senat vermag daher nicht zu erkennen, dass mit dem von der Widerspruchsbehörde festgesetzten Grenzwert von 2 µg/l Benzol die sich aus § 4 IndVO ergebenden Anforderungen an die geplante Grundwassereinleitung überspannt würden.

Ob sich dieses Ergebnis auch mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen (VwV-Orientierungswerte) in der Fassung vom 15.09.1999 (GABl. S. 295) begründen lässt oder ob dem, wie die Klägerin meint, der eingeschränkte Anwendungsbereich dieser Vorschrift entgegen steht, bedarf keiner Entscheidung. Hierauf kommt es nicht an, da sich aus der in dieser Vorschrift als Bedingung für die Wiedereinleitung von Grundwasser in der Nähe der Entnahmestelle genannten Einhaltung eines Werts von 1 µg/l Benzol allenfalls ein zusätzliches Argument für die Berechtigung des von der Widerspruchsbehörde vorgeschriebenen Grenzwerts ergeben könnte. Für das vom Verwaltungsgericht ferner angeführte von der Landesanstalt für Umweltschutz herausgegebene Handbuch "Grundwasserreinigung, Materialien zur Altlastenbearbeitung" gilt das Gleiche. Die Kritik, die von der Klägerin an der Heranziehung der Verwaltungsvorschrift sowie des genannten Handbuchs geübt wird, vermag daher die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen.

Die Klägerin wirft dem Verwaltungsgericht ferner zu Unrecht vor, dass es sich nicht mit der Frage beschäftigt habe, welche Anforderungen derzeit an Abwasser aus anderen Herkunftsbereichen gestellt werden. Nach den oben gemachten Ausführungen ist davon auszugehen, dass sich der vom Regierungspräsidium geforderte Grenzwert für Benzol mit einem relativ geringfügigen technischen und finanziellen Aufwand einhalten lässt. Der daraus zu ziehende Schluss, dass dieser Grenzwert den Stand der Technik im vorliegenden Fall richtig wieder gibt, kann nicht mit Aussagen widerlegt werden, die in den entsprechenden Regelwerken für Abwasser aus anderen Herkunftsbereichen getroffen werden. Den dazu hilfsweise gestellten Beweisantrag hat das Verwaltungsgericht daher zu Recht abgelehnt.

Gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen auch insoweit keine ernstlichen Zweifel, als das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob die Kläranlage, in die das von der Klägerin entnommene Grundwasser nach Reinigung eingeleitet werden soll, die technischen Voraussetzungen für einen ausreichenden Abbau von Benzol bietet. Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts kommt es darauf nicht an, da der Ausbau der Regenwasserbehandlung im Gebiet der Beklagten bisher einen Erfüllungsgrad von lediglich 75 % erreicht habe. Bei Regenwetter erfolge daher ein Abschlag von Regen- und Schmutzwasser in das Oberflächengewässer, um eine Überlastung der Kanalisation zu vermeiden. Da somit schadstoffbelastetes Abwasser unmittelbar in das Oberflächengewässer gelangen könne, sei die von § 4 IndVO geforderte Schadstoffreduzierung in der Kläranlage nicht hinreichend gewährleistet. Gegen diese Argumentation bestehen keine Bedenken. Warum die Klägerin meint, dass trotz der vom Verwaltungsgericht genannten Umstände allein auf den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kläranlage abgestellt werden dürfe, ist nicht verständlich.

2.

Auch die übrigen in § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung genannten Gründe liegen nicht vor. Wie sich aus den vorstehenden Erörterungen ergibt, weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch besitzt sie grundsätzliche Bedeutung. Die von der Klägerin weiterhin geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23.7.1998 - 8 S 3189/96 - ist nicht gegeben, da im Zeitpunkt dieses Urteils die Indirekteinleiterverordnung noch nicht an die Neufassung des § 7a Abs. 4 WHG angepasst worden war. § 3 IndVO in ihrer damals geltenden Fassung begnügte sich daher bei Einleitungen der hier gegebenen Art noch mit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, während § 4 lndVO in der Fassung vom 13.4.1999 die Einhaltung des Stands der Technik vorschreibt. Das Urteil des Senats vom 23.7.1998 bezieht sich aber auf eine andere Rechtslage.

Der von der Klägerin behauptete Verfahrensfehler ist nicht gegeben. Auf die von Ihr hilfsweise unter Beweis gestellten Fragen kam es, wie oben dargelegt, nicht an. Darin dass das Verwaltungsgericht diesen Fragen nicht nach gegangen ist, sieht die Klägerin folglich zu Unrecht eine Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

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