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VGH Mannheim, 05.05.1994, 8 S 2648/93

TitelVGH Mannheim, 05.05.1994, 8 S 2648/93 
OrientierungssatzAbstromerkundung durch Zustandsstörer 
NormPolG-BW § 7 
LeitsatzZur Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, wenn der Ausgang in der Hauptsache offen ist.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum05.05.1994 
Aktenzeichen8 S 2648/93 

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet.

Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht misst der Senat dem Interesse der Antragstellerin, bis zur unanfechtbaren Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen der Antragsgegnerin vom 19.3.1992 i.d.F. vom 11.1.1993, soweit sie noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, die dort geforderten Maßnahmen nicht durchführen zu müssen, größeres Gewicht bei, als dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Befolgung dieser Anordnungen.

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnungen kann im vorliegenden summarischen Verfahren verlässlich nicht abschließend bewertet werden. Diese Prüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bezüglich der Notwendigkeit für das Abteufen von zwei weiteren Grundwassermessstellen an der östlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks der Antragstellerin in das Grundwasserstockwerk Vaihinger Pflasterstein" geht das Gutachten von Dipl.-Geol. H. und Partner vom 19.2.1993 davon aus, dass durch die Kombipegel P 1 bis P 9 sowie durch die Messstellen B 9 und B 13 der Grundwasserabstrom an der östlichen Grundstücksgrenze vollständig erfasst wird. Ferner weise der Pegel B 13 , der etwa in der Mitte der östlichen Grundstücksgrenze liege, nach einer Messung vom 18.6.1991 lediglich eine sehr geringe CKW-Beaufschlagung auf, so dass weitere Erkundungen bzw. Eingrenzung der nicht notwendig seien. Außerdem seien wegen der geringen Ergiebigkeit der bestehenden Pegel weitere Grundwasserpegel an der östlichen Grundstücksgrenze nicht effizient.

Diesem Gutachten ist zwar das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz Besigheim in seiner Stellungnahme vom 23.6.1903 entgegengetreten, ohne deutlich zu machen, warum unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der bereits erheblich verminderten Belastung des Grundwassers vor einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren weitere Pegel im öffentlichen Interesse derzeit niedergebracht werden müssen.

Die unterschiedliche Bewertung über die Notwendigkeit weiterer Schadenserkundungsmaßnahmen macht eine allein im Hauptsacheverfahren durchzuführende Beweisaufnahme notwendig. Da Gegenstand der angefochtenen Anordnungen ausschließlich zusätzliche Erkundungen zu den von der Antragstellerin bereits durchgeführten Maßnahmen sind, die zu einer erheblichen Schadensminderung beigetragen haben, erfordert auch das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an einer schnellen Gefahrenerkundung vorliegend die sofortige Vollziehung der Anordnung nicht. Die laufende Sanierung wird durch diese Entscheidung nicht berührt.

Bezüglich der in Ziff. 3 der angefochtenen Anordnungen geforderten Errichtung einer Doppelmessstelle auf dem östlichen Nachbargrundstück bestehen zudem rechtliche Bedenken dagegen, ob der allein als Zustandsstörerin in Anspruch genommenen Antragstellerin auch -Schadenserkundungsmaßnahmen auf einem fremden Grundstück auferlegt werden können, obwohl entsprechende Maßnahmen bereits entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf ihrem Grundstück angeordnet und durchgeführt worden sind.

Aus diesen Gründen war der Beschwerde der Antragstellerin stattzugeben und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 

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