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VGH Mannheim, 10.11.1994, 8 S 338/94

TitelVGH Mannheim, 10.11.1994, 8 S 338/94 
OrientierungssatzUmfang des Anspruches auf Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausführung 
NormPolG-BW § 8 Abs. 2 
LeitsatzIst die Feuerwehr im Rahmen der ihr nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz obliegenden Aufgaben tätig geworden, handelt es sich insoweit nicht um die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen bzw. wasserbehördlichen Maßnahme.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum10.11.1994 
Aktenzeichen8 S 338/94 

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des nördlich der ***** gelegenen, mit einer Tankstelle bebauten Grundstücks **** in ****. Bei einer Überprüfung des Kanalnetzes in der *** wurden am 16.4.1991 in Höhe des Grundstücks des Klägers sowohl im Oberflächenentwässerungskanal als auch im Abwasserkanal Ölschlieren entdeckt. Nach einer weiteren Untersuchung mit Kamerabefahrung ließ das Tiefbauamt der Stadt **** am 11.6.1991 den Kanal im Bereich der Zulaufstelle freilegen, wobei festgestellt wurde, dass in einer Tiefe von ca. 3,50 m vermutlich Benzin mit dem Grundwasser aus Richtung des Grundstücks des Klägers angeschwemmt wird. Das Landratsamt O. beauftragte daraufhin am 13.6.1991 das Institut ? , das Ausmaß der Verunreinigung und deren Ursache festzustellen, sowie am 8.7.1991 mit der Vornahme von Sanierungsmaßnahmen.

Mit Bescheid vom 3.12.1991 forderte das Landratsamt den Kläger auf, "die Kosten für die Feststellung und teilweise Beseitigung des eingetretenen Schadens durch Einfließen mineralölhaltiger Flüssigkeit in das KanaInetz in der ***** in Höhe von 29.789,25 DM bis spätestens 15.1.1992 zu erstatten. Die Summe umfasst außer den von dem Institut ? in Rechnung gestellten Beträgen die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd am 11.6.1991, die Kosten für das Freilegen des Kanals, die Untersuchung einer Wasserprobe, die Miete eines Bauzauns und den Abtransport des Aushubs. Zur Begründung legte das Landratsamt dar: Zur Feststellung der Untergrundverunreinigung mit Benzinkraftstoff und ihrer Ausdehnung sowie zur teilweisen Beseitigung des eingetretenen Schadens seien in unmittelbarer Ausführung verschiedene Firmen beauftragt worden, weil zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Schadensfalls der Verursacher der Verunreinigung nicht bekannt und aufgrund der bestehenden Explosionsgefahr besondere Eile geboten gewesen sei. Auch die nachfolgenden Maßnahmen seien in unmittelbarer Ausführung erfolgt, weil sich der Kläger nicht als Verursacher betrachtet habe und zu diesem Zeitpunkt auch nicht als solcher anzusehen gewesen sei. Vielmehr hätten erst die nachfolgenden umfangreichen Untersuchungen ergeben, dass Ursache der Verunreinigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Tankstelle des Klägers sei. Der Kläger sei daher gern. § 8 Abs. 2 PolG verpflichtet, die dem Landratsamt durch die unmittelbare Ausführung der Maßnahmen entstandenen Kosten zu ersetzen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 30.12.1991 mit der Begründung Widerspruch ein, es stehe nicht fest, dass er der Verursacher der Störung sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.5.1992 -zugestellt am 25.5.1992 - wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Für die Verhaltensstörereigenschaft des Klägers spreche vor allem die Tatsache, dass es sich bei dem vorgefundenen Schadstoff um Superbenzin handle und der Kläger als einziger in der näheren Umgebung Superbenzin in größeren Mengen lagere. Ein weiterer wichtiger Anhaltspunkt sei der Umstand, dass an der Ostseite des Tanks des Klägers der Bitumenmantel stark angelöst sei, woraus das Gutachten vom 12.9.1991 schließe, dass ein erheblicher Eintrag in den tieferen Untergrund stattgefunden haben müsse. Ein anderer möglicher Verursacher in der näheren Umgebung sei zudem nicht ersichtlich.

Der Kläger hat am 24.6.1992 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts vom 3.12.1991 und den Widerspruchsbescheid aufzuheben und zur Begründung vorgebracht: Die getroffenen Feststellungen könnten die anfängliche Vermutung über die Verursachung der Verunreinigung durch ihn nicht stützen. Wie die Untersuchung der Saugleitungen ergeben hätte, scheide ein Defekt der Leitungen als mögliche Ursache der Verunreinigung aus. Da deshalb eine Tankleckage vermutet worden sei, habe er einem Ausbau des Tanks zugestimmt. Dabei habe jedoch eine Leckage nicht festgestellt werden können. Lediglich im unteren Bereich des Tanks habe sich eine frische Ablösung der Bitumenisolierung gezeigt, die jedoch durch ein Anreißen der Saugleitungen bei deren Untersuchung und den dadurch bedingten Austritt von Kraftstoff entstanden sei. Schließlich seien auch Überfüllungen als letzte mögliche Schadensursache auszuschließen, da sonst die Bitumenisolierung im Bereich des so genannten Domschachts des Tanks hätte beschädigt sein müssen. Auch das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Ingenieurgemeinschaft für Umweitanalytik komme zu dem Ergebnis, dass sich eine Verursachung der festgestellten Untergrundverunreinigung durch ihn nicht nachweisen lasse. Die Untersuchungen des Schadstoffs durch den Gutachter hätten vielmehr eine typische Mischung von Lösemitteln für Lack bzw. Klebstoff gezeigt, was auf eine mögliche Verursachung des Schadens in der näheren Umgebung seines Grundstücks hinweise.

Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Der Umstand, dass in dem Sandbett unterhalb des Tanks des Klägers organoleptisch keine Belastungen hätten festgestellt werden können, sei nach Ansicht des Instituts ? dadurch zu erklären, dass die Mobilisierung des Bitumens zu einer Abdichtung geführt habe. Dafür habe sich in der Probe P 22, die einer Schichtfuge im anstehenden Lias Alpha 3 entstamme, auch acht Wochen nach Auftreten des Schadens noch Superbenzin in beachtlicher Konzentration eindeutig nachweisen lassen. Da im unteren Drittel an der Ostseite des Tanks der Bitumenmantel sehr stark angelöst gewesen sei, könne von einem erheblichen Eintrag in den tieferen Untergrund ausgegangen werden. Durch den Austritt weniger Liter Kraftstoff an der beschädigten Saugleitung könne eine derartige Ablösung nicht verursacht worden sein. Die Umstände ließen daher keinen anderen Schluss zu als den, dass der Kläger die Untergrundverunreinigung verursacht habe.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.10.1993 den Bescheid des Landratsamts vom 3.12.1991 und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger könne nicht nach § 8 Abs. 2 PolG zur Erstattung der Kosten in Anspruch genommen werden. Zwar sei das Landratsamt als untere Wasserbehörde nach der ebenfalls ergänzend anwendbaren Vorschrift des § 8 Abs. 1 PolG berechtigt, Maßnahmen der Gewässeraufsicht, zu denen auch so genannte Gefahrerforschungsmaßnahmen gehörten, unmittelbar auszuführen. Der Anwendung des § 8 Abs. 1 PolG stehe nicht entgegen, dass der Störer erst noch habe ermittelt werden sollen, da diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auch dann eingreife, wenn der Störer noch nicht feststehe. Dies gelte auch dann, wenn schon hinreichend Anhaltspunkte für die Verantwortlichkeit eines Betroffenen sprächen, d.h. ein so genannter Anscheinsstörer vorliege. Den Kläger wegen der angefallenen Kosten in Anspruch zu nehmen, setze jedoch voraus, dass er aufgrund der Untersuchungen nachweislich als Störer ermittelt worden sei. Das sei nicht der Fall. Der Gutachter des Landratsamts sei in seinem Gutachten vom 12.9.1991 zu dem Ergebnis gekommen, dass es sehr wahrscheinlich einen Schadenseintrag auf dem Grundstück des Klägers in das darunter liegende Kluftsystem gegeben habe. Jedoch seien umfangreiche Bohrarbeiten erforderlich, um einen Schadstoffeintrag von außerhalb ausschließen zu können. Auch in seinem Sanierungsbericht vom 1.10.1993 komme der Gutachter zu keiner sicheren Feststellung der Verantwortlichkeit des Klägers. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten stelle sogar die Identifizierung der beprobten Flüssigkeit als Benzinkraftstoff in Frage. Nach diesem Gutachten habe der gefundene Schadstoff vielmehr erhebliche Ähnlichkeiten mit Lösemitteln.

Gegen das ihm am 30.12.1993 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 28.1.1994 Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 1993 - 18 K 1900/92 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Es macht geltend: Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts habe es das Institut ? beauftragt, Kernbohrungen im oberstromigen, nordwestlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Bereich durchzuführen. Dabei sei festgestellt worden, dass das Grundwasser an der nördlichen und westlichen Grundstücksgrenze völlig unbelastet sei. Damit stehe nunmehr eindeutig fest, dass mit dem Grundwasser keine Belastungen dem Grundstück des Klägers zuflössen. Da aber an der südlichen und südöstlichen Grundstücksgrenze ein extremer Schadstoffaustrag insbesondere an aromatischen Kohlenwasserstoffen stattfinde, folge hieraus, dass das Schadenszentrum zwischen den Kernbohrungen KB 11 und KB 1 bis 10 liegen müsse. Die Störereigenschaft des Klägers sei damit eindeutig zu bejahen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er erwidert: Das von der Beklagten vorgelegte neue Gutachten bringe keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils werde daher durch dieses Gutachten nicht in Frage gestellt. Als Ursache der Verunreinigung komme auch weiterhin ein Eintrag von Lacklösemittel in Betracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Behördenakten sowie auf die Akte des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Der Kläger ist gern. § 8 Abs. 2 PolG verpflichtet, dem beklagten Land die im Bescheid des Landratsamts O. vom 3.12.1991 genannten Kosten mit Ausnahme des von der Freiwilligen Feuerwehr ? in Rechnung gestellten Betrags in Höhe von 435,- DM zu ersetzen. Der angefochtene Bescheid ist daher mit dieser Ausnahme rechtmäßig.

1.

Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind nach § 8 Abs. 2 PolG die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. Zur Polizei in diesem Sinn gehören auch die Wasserbehörden in ihrer Eigenschaft als besondere Polizeibehörden (§ 61 Abs. 2 PolG). Wie schon das Verwaltungsgericht dargelegt hat, steht der Anwendung des § 8 Abs. 2 PolG nicht entgegen, dass jedenfalls ein Teil der Maßnahmen, für die das beklagte Land Kostenersatz fordert, nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienten, sondern der Feststellung des Umfangs, der Ursache und des Verursachers der Gewässerverunreinigung. Solche Gefahrerforschungseingriffe der Wasserbehörde sind nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ebenfalls durch die Ermächtigung des § 82 Abs. 1 WG gedeckt (vgl. Senatsurt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - VBIBW 1993, 298, 300 m.w.N.). Die Wasserbehörde kann daher gem. § 82 Abs. 1 WG den potentiellen Störer auch für Untersuchungsmaßnahmen in Anspruch nehmen sowie unter den § 8 Abs. 1 PolG genannten Voraussetzungen die Kosten derartiger Maßnahmen demjenigen auferlegen, der sich aufgrund der von der Behörde selbst durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen als Störer herausgestellt hat (vgl. Urt. v. 8.9.1989 - 5 S 3099/88 - NVwZ 1990, 784-, Götz, NVwZ 1994, 655).

Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ist nach § 8 Abs. 1 PolG davon abhängig, dass der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den § § 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Nach der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 8.9.1989, a.a.O.) trifft dies nicht nur dann zu, wenn ein der Behörde bekannter Störer außerstande ist, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, sondern auch dann, wenn der Störer unbekannt ist und von der Behörde deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann. Das war hier der Fall. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt, bestand in dem Zeitraum zwischen der Entdeckung des Schadensfalls und der Vorlage des Gutachtens des Instituts ? vom 12.9.1991 lediglich der Verdacht, dass der Kläger für die festgestellten Verunreinigungen verantwortlich ist. Das belegt auch der erste Untersuchungsbericht des Instituts ? vom 3.7.1991, in dem es heißt (S. 10), dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ein Schadstoffaustrag aus dem Tankstellenbereich nicht nachgewiesen werden könne. Angesichts dieser Ungewissheit und der Notwendigkeit die erforderliche Sanierung ohne Zögern vorzubereiten und einzuleiten, bestehen gegen die unmittelbare Ausführung der betreffenden Maßnahmen keine Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85 - NVwZ 1986, 325).

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts scheitert die Inanspruchnahme des Klägers für die Kosten der vorgenommenen Maßnahmen jedoch daran, dass der Kläger aufgrund der Untersuchungen nicht nachweislich als Störer ermittelt werden könne, da der vom Landratsamt beauftragte Gutachter auch in seinem Bericht vom 1. 10. 1993 zu keiner sicheren Feststellung der Verantwortlichkeit des Klägers gekommen sei. Ob dies auf der Grundlage der dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zutrifft, kann dahinstehen. Auch kann offen bleiben, ob der Kläger nicht anhand dieser Erkenntnisse jedenfalls als Zustandsstörer anzusehen war. Denn das Landratsamt hat das Institut ? im Nachhinein mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Jedenfalls nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen ist an der Verursachung der Verunreinigungen durch den Tankstellenbetrieb des Klägers nicht (mehr) zu zweifeln.

Aufgrund der verschiedenen Untersuchungsberichte steht für den Senat fest, dass es sich bei der im Abwasserkanal sowie im Boden festgestellten Flüssigkeit um Benzin handelt. Zu diesem Ergebnis sind sowohl das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie (Bericht v. 18.6.1991, S. 9 VA: "Bei der Verunreinigung handelt es sich um Benzin") als auch die Firma P. (Schr. v. 9.7.1991, wiedergegeben als Anlage 5 zum Gutachten des Instituts ? v. 18.7.1994: "Es handelt sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein Gemisch von verbleiter und unverbleiter Ware") als auch das Chemische Untersuchungslabor Dr. L. (Bericht vom 21.6.1994, wiedergegeben als Anlage 4 zum Gutachten des Instituts ? v. 18.7.1994: "Vergleicht man das aufgenommene Chromatogramm der untersuchten Bodenprobe mit einem unter gleichen Bedingungen aufgenommenen Chromatogramm von Normalbenzin, so ist eine gute Obereinstimmung zu erkennen") gekommen. Das übereinstimmende Ergebnis dieser Untersuchungen wird durch das vom Kläger vorgelegte Gutachten der Ing.-Gemeinschaft für Umweltanalytik vom Juli 1992, wonach die Analyse der entnommenen Flüssigkeit "eindeutig auf eine lösemittelhaltigen Charakter des Schadstoffes hinweist" (ebenso der zweite Bericht vom September 1993), nicht erschüttert. Denn selbst das von dem Gutachter des Klägers eingeschaltete Geologische Institut der Universität Tübingen bestätigt in seiner September 1993), nicht erschüttert. Denn selbst das von dem Gutachter des Klägers eingeschaltete Geologische Institut der Universität Tübingen bestätigt in seiner Stellungnahme, dass das Chromatogramm der von dem Chemischen Untersuchungslabor Dr. L. untersuchten Bodenprobe eine "signifikante Übereinstimmung mit dem Vergleichschromatogramm" (von Normalbenzin) zeige. Zur Analyse der Fa. P. wird bemerkt, dass zu deren Stellenwert keine Aussage gemacht werden könne, wobei der Grund hierfür im Unklaren bleibt. Auf den Bericht des Forschungsinstituts für Edelmetalle und Metallchemie vom 18.6.1991 wird ebensowenig eingegangen wie auf die dem Gutachten des Instituts ? vom 1. 10. 1993 beiliegenden Analysen des Chemischen Untersuchungslabors Dr. L. vom 2.6.1993. In den - dem Senat nicht vorliegenden - Untersuchungen des Labors LAT, auf das sich der Gutachter des Klägers stützt, heißt es bemerkenswerterweise, dass aus der (bei diesen Untersuchungen offenbar festgestellten) Abwesenheit von Benzinkohlenwasserstoffen eine Verbindung mit einem Vergaserkraftstoff nicht ausgeschlossen werden könne.

Handelt es sich bei dem festgestellten Schadstoff um Benzin, so deutet schon dies auf den Tankstellenbetrieb des Klägers als Verursacher hin, da andere mögliche Verursacher nicht in Sicht sind. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die Verunreinigung durch die nördlich des Grundstücks des Klägers verlaufende Pipeline verursacht worden sein könnte. Die unter diesen Umständen nahe liegende Vermutung, der Schaden sei von dem Betrieb des Klägers verursacht, wird durch die verschiedenen vom Institut ? im Auftrag des Landratsamts durchgeführten Untersuchungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigt.

Während des - nicht im Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehenden - Ausbaus des Benzintanks des Klägers wurden von dem Gutachter verschiedene Bodenproben entnommen und untersucht, wobei östlich des Tanks erhebliche Belastungen mit Kohlenwasserstoffen festgestellt wurden. Der Bitumenmantel des ausgebauten Tanks war im unteren Drittel stark angelöst. Aufgrund des äußerst geringen Sickerwasserangebots im Schadensbereich und der geringen Schichtenneigung von ca. 2,5 bis 3 %, die einen Schadstofftransport über weite Strecken sehr unwahrscheinlich machten, ist hieraus nach Ansicht des Gutachters mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Eintrag aus dem Bereich der Tankstelle des Klägers in das Kluftsystem der dort anstehenden Gryphaenkalke und damit in die städtische Kanalisation zu schließen (S. 11 des Berichts v. 12.9.1991 sowie S. 14 des Sanierungsberichts v. 1.10.1993). Einen Schadstoffeintrag in das Kluftsystem von außerhalb hat der Gutachter als unwahrscheinlich bezeichnet, da in der Baugrube in den westlichen und nördlichen Abschnitten nur sehr geringe bis keine Belastungen wahrnehmbar gewesen seien. Er hat einen solchen Schadstoffeintrag von außerhalb aber auch nicht für (völlig) undenkbar gehalten, vielmehr die Ansicht vertreten, dass, um diese Möglichkeit auszuschließen, Kernbohrungen im "oberstromigen Bereich" des Grundstücks des Klägers notwendig seien. Veranlasst durch das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Landratsamt das Institut ? nachträglich mit der Vornahme dieser Kernbohrungen beauftragt. Die daraufhin nördlich, nordöstlich und westlich des Grundstücks des Klägers vorgenommenen zehn Kernbohrungen (KB 1 bis 10) ergaben keine Hinweise auf eine Schadstofführung, während durch die Kernbohrung südlich des Grundstücks (KB 11) eine Belastung an aromatischen Kohlenwasserstoffen festgestellt wurde, die den Wert, ab dem behördlicherseits Sanierungsmaßnahmen erwogen werden, um ca. das tausendfache übersteigt. Für den Gutachter steht damit fest, dass von Westen und Nordwesten (Bereich des Anstroms des Grundwassers) kein Schadstoff in das Grundstück des Klägers eintritt, dass aber an der südlichen und südöstlichen Grenze ein extremer Schadstoffaustrag stattfindet. Hieraus folge zwingend, dass das Schadenszentrum im Bereich zwischen den Kernbohrungen KB 11 und KB 1 bis 10 liegen müsse (Gutachten vom 18.7.1994 S.13). Der Senat hält dies für überzeugend. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich die Richtigkeit der von dem Institut ? gezogenen Schlüsse nicht mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass bei einem Abstand der Bohrungen von nur 5 bis 10 m nicht gewährleistet sei, dass sämtliche wasserführenden Klüfte gefunden worden seien. Zu dem gewählten Abstand der Bohrpunkte heißt es im Gutachten ? (S. 10) dass im Fall eines Schadstofftransports aus dem westlichen oder nordwestlichen Anstrombereich auf das Grundstück des Klägers eine Kontaminationsfahne zu erwarten sei, deren Breite den gewählten Abstand weit übersteige. Dementsprechend hat auch der Gutachter des Klägers in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass nach dem Ergebnis der Kernbohrungen ein Schadstofftransport auf das Grundstück des Klägers aus Norden oder Nordwesten ausgeschlossen werden könne.

Der Gutachter des Klägers hat stattdessen in der mündlichen Verhandlung als mögliche Schadensursache einen Schadstoffeintrag im unmittelbaren Kanalbereich genannt. Nicht ersichtlich ist jedoch, wodurch ein solcher Eintrag erfolgt sein könnte. Es handelt sich daher hierbei nicht mehr als um eine bloße Spekulation. Gegen einen Schadstoffeintrag im unmittelbaren Kanalbereich spricht im übrigen, dass sich ein solcher sofort in der Kläranlage bemerkbar gemacht hätte.

2.

Der somit dem Grunde nach zu bejahende Kostenerstattungsanspruch des beklagten Landes umfasst auch den von der Fa. E. in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 4.789,85 DM für die Freilegung des Kanals im Bereich der Zulaufstelle. Zwar ist in dem bei den Akten des Landratsamts befindlichen Vermerk vom 11.6.1991 (S. 2 VA) davon die Rede, dass der Auftrag an die Fa. E. vom Tiefbauamt der Stadt Schwäbisch Gmünd erteilt worden sei. Wie der Verfasser dieses Vermerks in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, hat das Tiefbauamt dabei jedoch in seinem Auftrag und damit im Namen des Landratsamts gehandelt. Dafür spricht auch, dass die Fa. E. ihre Rechnung nicht an die Stadt Schwäbisch Gmünd, sondern an das Landratsamt adressiert hat.

Von dem aus § 8 Abs. 2 PolG folgenden Erstattungsanspruch des beklagten Landes nicht erfasst sind dagegen die der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd infolge ihres Einsatzes am 11.6.1991 entstandenen Kosten. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Rahmen der ihr nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz, obliegenden Aufgaben tätig geworden, so dass es sich insoweit nicht um die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen bzw. wasserbehördlichen Maßnahme handelt. Auch sind dem beklagten Land selbst durch das Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr tatsächlich keine Kosten entstanden. Der in der an das Landratsamt adressierten Rechnung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 28.10.1991 (S. 53 VA) als Rechtsgrundlage zitierte § 36 Feuerwehrgesetz begründet nur einen Anspruch gegen den Verursacher der Gefahr oder des Schadens, nicht aber gegen das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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