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VGH Mannheim, 23.02.1998, 8 S 54/98

TitelVGH Mannheim, 23.02.1998, 8 S 54/98 
OrientierungssatzGrundstückseigentümer und Pächter müssen sich in ihrer Eigenschaft als Zustandsstörer (im Verhältnis zu einem weiteren Verhaltensstörer) die Verursachungsbeiträge eines nicht mehr greifbaren Dritten zurechnen lassen 
NormPolG-BW § 7 
LeitsatzDem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr kommt bei der Störerauswahl maßgebliche Bedeutung zu.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum23.02.1998 
Aktenzeichen8 S 54/98 

Gründe

Die auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten Anträge haben keinen Erfolg.

1.

Die Kläger begründen das Vorliegen ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil damit, daß das Verwaltungsgericht ihnen als Zustandsstörer das Verhalten der Vorgängerfirma Sahm zugerechnet habe, ohne darzulegen, welche Stoffe in welchem Umfang zugerechnet worden seien. Sie verkennen damit die Grundprinzipien der Haftung des Zustandsstörers, der ausschließlich für den Zustand der Sache haftet, ohne daß es eines irgendwie gearteten Nachweises bedürfte, wie es zu dem störenden Zustand gekommen ist. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht auf den diesbezüglichen Vortrag der Kläger nicht eingegangen.

Auch die Angriffe gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Störerauswahl lassen keine Zweifel an der Richtigkeit seines Urteils aufkommen. Nach dem Inhalt der angefochtenen Verfügung des Landratsamts und vor allem auch den maßgeblichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart hierzu war entscheidend für die Inanspruchnahme der Kläger als Zustandsstörer. die Effektivität der Schadensbeseitigung unter dem Gesichtspunkt der raschen Durchführung der notwendigen Maßnahmen wegen der direkten Zugriffsmöglichkeit auf die Kläger und der zumindest teilweisen personellen Identität zwischen den Chemischen Werken GmbH und den Grundstückseigentümern, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung der erheblichen Sanierungskosten. Weiter spreche für die vorrangige Inanspruchnahme der Kläger die Überlegung des Landratsamts, daß das bisherige Vorgehen gegen die Firmen K und H (also die Klägerin 4 und die Beigeladene) die Sanierung nicht weiter gebracht habe, weil sich die Firmen gegenseitig die Verantwortlichkeit zugeschoben hätten. Weil auch der Verursachungsbeitrag einer Firma im Spiel sei, die nicht mehr existiere und deshalb nicht mehr herangezogen werden könne, sei es sachgerecht, für die weiter notwendigen Maßnahmen den ständigen Nutzer des Geländes und dessen Eigentümer in Anspruch zu nehmen. Diese Erwägungen stehen in Einklang mit der ständigen Praxis des beschließenden Senats. Ihre Richtigkeit kann nicht durch den Vortrag der Kläger zur Intensität der Grundstücksnutzung durch die Beigeladene und deren Verursachungsbeitrag in Frage gestellt werden, da dieser Umstand mit der angestrebten und gebotenen effektiven Schadensbeseitigung nichts zu tun hat.

Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Senats v. 26.6.1990 - 8 S 597/90 - berufen. Denn darin ist lediglich ausgeführt, dass auch die zunächst angeordnete gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Kläger und der Beigeladenen verwaltungsgerichtlich nicht als ermessensfehlerhaft beanstandet werden könne. Da sich jedoch nach den oben" wiedergegebenen Ausführungen im Widerspruchsbescheid dieses Vorgehen gegen beide Störer als ineffektiv erwiesen hat, spricht nichts gegen die jetzt angeordnete, ausschließliche Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer und der Inhaberin der tatsächlichen Gewalt. Daran ändert auch der zwischenzeitlich ergangene Bescheid gegen alle potentiellen Störer nichts.

2.

Soweit sich die Kläger auch auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO berufen, dürfte der Antrag zwar den Darlegungsanforderungen entsprechen, nachdem er sich nicht mehr auf die bloße Behauptung beschränkt, die Sache weise sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, sondern dies weiter begründet.

Aus dem oben zu den ernstlichen Zweifeln Ausgeführten ergibt sich jedoch, daß dieser Zulassungsgrund nicht vorliegt. Es kommt insbesondere auf die von den Klägern für erforderlich gehaltene Sachverhaltsaufklärung nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, der Streitwert wurde gem. § 13 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

 

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