Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 07.11.1997, 8 S 598/97

TitelVGH Mannheim, 07.11.1997, 8 S 598/97 
OrientierungssatzRechtsverordnung über den Gemeingebrauch an Gewässern: Zuständigkeit des Gemeinderates; Tauchverbot; Klagebefugnis; wasserrechtlicher Gemeingebrauch als subjektiv-öffentliches Recht 
NormWG-BW § 28 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 2; NatSchG-BW § 35; PolG-BW § 13; GemO-BW § 44 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2 
Leitsatz1. § 13 S. 2 PolG-BW gilt nicht für eine auf § 28 Abs. 2 WG-BW-BW gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.
2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.
2. Wer einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (Anschluß VGH Mannheim, 11.07.1997, 8 S 2683/96).
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum07.11.1997 
Aktenzeichen8 S 598/97 

Aus dem Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene Rechtsverordnung, die die Ausübung des Gemeingebrauchs an dem bei B. gelegenen Baggersee sowie das Verhalten im Seeuferbereich regelt.

Auf Grund einer verstärkten Nutzung des ca. 190 x 820 m großen Baggersees durch Badegäste und Taucher erliess die Antragsgegnerin am 16.4.1996 eine Rechtsverordnung zur Regelung der verschiedenen Nutzungsinteressen. Die Verordnung teilt den See sowie den Uferbereich in eine - zum Teil als Badebereich bestimmte - Zone des Gemeingebrauchs, das Betriebsgelände einer Kiesabbaufirma sowie eine Naturschutzzone. Die ungefähr 2,3 ha große Zone des Gemeingebrauchs dient Besuchern als Erholungsraum (§§ 3, 8). Taucher sind jedoch von der Benutzung des Sees und des Ufers in dem etwa 30 x 165 m großen Badebereich ausgeschlossen (§§ 4 Abs. 1 S. 2, 9 Abs. 1 S. 2 und 10 Abs. 2 Nr. 10). Taucher müssen ferner an einer bestimmten, in der Verordnung näher bezeichneten Stelle ein- und aussteigen (§ 5 Abs. 1). Das Tauchen ist darüber hinaus in der Zeit vom 15.9. bis zum 15.5. eines jedes Jahres sowie außerhalb dieser Zeit von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens generell verboten (§ 11 Abs. 2 Nr. 4).

Die Antragstellerin hat am 4.3.1997 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über den Gemeingebrauch am See und über das Verhalten im Seeuferbereich am Baggersee in den Gewannen Alte A./M. auf den Gemarkungen B. und U.-bach vom 16. April 1996 für nichtig zu erklären.

Sie macht geltend: Sie sei seit Jahren aktive Sporttaucherin und übe diesen Sport während der gesamten Jahreszeit u.a. in dem Baggersee bei B. aus. Sie sei daher durch die Verordnung in ihrem Recht auf Gemeingebrauch betroffen. Die Verordnung sei nichtig, da sie auf keiner ordnungsgemäßen Abwägung der Interessen der Taucher beruhe. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sei der Ein- und Ausstieg der Taucher ausschließlich an einer bestimmten Stelle zulässig. Dies sei nicht nachvollziehbar, da den Anglern eine zusätzliche Ausnahmeregelung im Uferbereich der Naturschutzzone eingeräumt werde. In der Naturschutzzone sei nach § 10 Abs. 1 der Verordnung ferner die ordnungsgemäße Fischerei im Rahmen der Hegepflicht vom Boot aus zulässig, was im Widerspruch zu § 3 der Verordnung stehe und bereits privilegierte private Interessen zusätzlich begünstige. Auch werde damit übersehen, daß das Tauchen unterhalb der Wasseroberfläche weniger geeignet sei, in das Umfeld von Tieren und Pflanzen einzugreifen, als die Fischereiausübung von einem Boot aus. Darüber hinaus bestimme § 11 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung ein generelles Verbot des Sporttauchens in der Zeit vom 15.9. bis zum 15.5. eines jeden Jahres sowie in der Zeit von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens. Im Vergleich zu der ohne jahreszeitliche Beschränkung zugelassenen Fischereiausübung sei auch dieses Verbot nicht nachvollziehbar, da Einwirkungen von Tauchern auf bedrohte Tier- und Pflanzenarten in den betreffenden Zeiträumen nicht erkennbar seien. Das Verbot mache zudem Tauchgänge in der Dunkelheit unmöglich. Tauchgänge dieser Art seien jedoch für Aus- und Fortbildungszwecke, beispielsweise für die Qualifikation zum Tauchlehrer, unabdingbar. Unverständlich sei ferner das Verbot des Tauchens im Badebereich, da Schwimmer die Zone des Gemeingebrauchs auch außerhalb des Badebereichs nutzen könnten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Vor Erlaß der Verordnung habe am und im B. Baggersee ein heilloses Durcheinander geherrscht. Ein Regelungsbedarf könne daher nicht bestritten werden. Mit der angefochtenen Verordnung habe sie versucht, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen herbeizuführen. Der See sei auf seiner gesamten Fläche von besonders geschützten Biotopen im Sinn des § 24 a NatSchG-BW umgeben. Die Behauptung, daß Angler und Taucher diese Biotope mit gleicher Intensität beeinträchtigen würden, sei abwegig. Darüber hinaus sei § 28 Abs. 2 WG-BW auf die Fischereiausübung nicht anwendbar. Das Verbot des Sporttauchens in der Nacht sowie im Herbst und im Winter sei durch Gründe des Naturschutzes gedeckt. Das Tauchen im Badebereich sei deshalb verboten worden, weil sich in der Vergangenheit häufig Schwimmer durch Taucher erheblich erschreckt gefühlt hätten. Durch die Bewegungen der Taucher könnten darüber hinaus kältere Wasserschichten nach oben gelangen und so die Schwimmer beeinträchtigen. Die Aufteilung bedeute keine unverhältnismäßige Einschränkung, da den Tauchern ca. 3 ha Seebereich verblieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten der Antragsgegnerin verwiesen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragstellerin besitzt insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie geltend machen kann, durch die angefochtene Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein.

Nach § 26 Abs. 1 WG-BW ist der Gebrauch der oberirdischen Gewässer unter anderem zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen, Tränken, Schwemmen und zu ähnlichen unschädlichen Verrichtungen jedermann gestattet. Zu den ähnlichen unschädlichen Verrichtungen in diesem Sinn gehört das Tauchen mit Taucheranzug, Atemgerät, Flossen und Maske (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987 - 1 S 1699/86 - VBlBW 1988, 255, 256). Die Frage, ob der wasserrechtliche Gemeingebrauch als subjektives öffentliches Recht verstanden werden kann, ist allerdings umstritten, da es auch im Wasserrecht keinen Anspruch des einzelnen Staatsbürgers auf Begründung oder Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einem bestimmten Gewässer gibt (vgl. zu dieser Frage Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 23 Rdnr. 10 ff. m. w. N.). Wer einen einmal begründeten Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann jedoch unabhängig hiervon verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (vgl. das im Anschluß an das Urteil des 1. Senats v. 22.6.1987, a.a.O., ergangene Urteil des Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 12; im Ergebnis ebenso  Urt. v. 13.3.1987 - 5 S 279/86 - VBlBW 1987, 377).

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ist auch insoweit gegeben, als sie sich gegen den die Benutzung des Uferbereichs betreffenden Teil der Verordnung wendet. Die Benutzung des Uferbereichs ist allerdings vom wasserrechtlichen Gemeingebrauch nicht umfaßt. Als verletztes Recht der Antragstellerin kommt jedoch insoweit das gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 NatSchG-BW jedermann zustehende Recht in Betracht, die freie Landschaft zum Zwecke der Erholung unentgeltlich zu betreten, das als Teil des Rechts auf Erholung in der freien Landschaft (§ 35 NatSchG-BW) wie dieses die Qualität eines subjektiv-öffentlichen Rechts hat (vgl. Künkele/Heiderich, Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 37 Rdnr. 2).

2. Der Antrag hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die angegriffene Verordnung ist zwar ordnungsgemäß zustandegekommen (unten a). Sie hält jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht einer Überprüfung nicht uneingeschränkt stand (unten b).

a) Gegen die angefochtene Verordnung bestehen keine formellrechtlichen Bedenken. Nach § 28 Abs. 2 WG-BW in seiner am  1.1.1996 in Kraft getretenen Fassung durch das Gesetz vom 13.11.1995 (GBl. S. 773) kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit sowohl die Ausübung des Gemeingebrauchs geregelt, beschränkt oder verboten als auch das Verhalten im Uferbereich geregelt werden. Was das Verhalten im Uferbereich betrifft, bedarf es daher im Gegensatz zu dem früheren Rechtszustand (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.) nicht mehr eines Rückgriffs auf die Ermächtigung in den §§ 1 Abs. 1, 10 Abs. 1 PolG-BW.

§ 28 Abs. 2 WG-BW erlaubt eine solche Regelung sowohl durch Rechtsverordnung als auch im Einzelfall durch Erlaß eines Verwaltungsakts in der Form einer Allgemeinverfügung. Daß sich die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall für den Erlaß einer Rechtsverordnung  entschieden hat, ist nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verordnung regelt in abstrakt-genereller Weise die Ausübung des Gemeingebrauchs im gesamten Bereich des B. Baggersees. Eine solche Regelung kann wohl nur durch eine Rechtsverordnung getroffen werden können. Diese Frage kann jedoch dahinstehen, da die gewählte Handlungsform jedenfalls nicht rechtswidrig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.).

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, daß die Verordnung vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen worden ist. Zuständig für die in § 28 Abs. 2 WG-BW genannten Regelungen sind nach dieser Vorschrift sowohl die Wasserbehörden als auch die Ortspolizeibehörde. Ortspolizeibehörde ist nach § 62 Abs. 4 S. 1 PolG-BW die Gemeinde. Die der Gemeinde hiernach übertragenen Aufgaben sind allerdings Pflichtaufgaben nach Weisung, die gemäß § 44 Abs. 3 S. 1 1.Halbsatz GemO-BW grundsätzlich vom Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt werden. Für den Erlaß von Satzungen und Rechtsverordnungen ist jedoch abweichend hiervon der Gemeinderat zuständig, soweit Vorschriften anderer Gesetze nicht entgegenstehen (§ 44 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz GemO-BW). Eine solche entgegenstehende Vorschrift enthält das Wassergesetz nicht. Die für den Erlaß von Polizeiverordnungen getroffene Regelung in § 13 S. 2 PolG-BW findet keine Anwendung, da auf § 28 Abs. 2 WG-BW gestützte Verordnungen auch dann nicht en Regeln für Polizeiverordnungen unterliegen, wenn sie von der Ortspolizeibehörde erlassen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.; Kibele, Die Wassergesetz-Novelle von 1988, VBlBW 1988, 329).

b) Die angegriffene Verordnung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht mit Ausnahme des in § 11 Abs. 2 Nr. 4 getroffenen Verbots nicht zu beanstanden.

aa) Ziel der angegriffenen Verordnung ist es, die verschiedenen, teilweise widerstreitenden privaten Nutzungsinteressen sowie die Belange des Naturschutzes zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Zu diesem Zweck teilt die Verordnung den See sowie den Uferbereich in eine - zum Teil als Badebereich bestimmte - Zone des Gemeingebrauchs, das Betriebsgelände der Kiesabbaufirma sowie eine Naturschutzzone, die als Rückzugsraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten dienen soll und in der der Aufenthalt grundsätzlich untersagt ist. Gegen diese Konzeption bestehen keine Bedenken. Das gilt auch in Anbetracht der Tatsache, daß damit ein großer Teil des Sees und des Uferbereichs dem wasserrechtlichen Gemeingebrauch bzw. dem Betretungsrecht der freien Landschaft entzogen wird.

Der B. Baggersee wird vom Landesnaturschutzverband in seinem bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen Schreiben vom 26.10.1995 zu den allerwertvollsten Wasserbiotopen des Landkreises gezählt. Das von der Antragsgegnerin vorgelegte, 1993 im Auftrag der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege erstellte Gutachten bestätigt diese Einschätzung. Der von 1986 bis 1993 aufgenommene Vogelbestand (Gutachten, S. 67 ff.) umfaßt 66 Vogelarten, davon 34 Brutvögel und zwei fragliche Brutvögel. Dazu zählen die in der Roten Liste aufgeführten Arten Eisvogel, Pirol, Weidenmeise und Teichrohrsänger. Festgestellt wurden ferner sechs Amphibien- und zwei Reptilienarten, die ebenfalls teilweise in der Roten Listen aufgeführt sind, sowie nicht weniger als 23 Libellenarten, darunter eine Reihe von gefährdeten oder stark gefährdeten Arten. Genannt werden schließlich fünf Süßwasser- und 21 Landschneckenarten sowie etwa fünf Muschelarten, darunter als Besonderheit die in Deutschland und Baden-Württemberg stark gefährdete Große Flußmuschel. Die Flora ist mit 227 Arten und 28 % des Arteninventars der Region (Gutachten, S. 46) ebenfalls außerordentlich reichhaltig. Auch hierunter befinden sich etliche gefährdete Arten.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den größten Teil des Sees und des Uferbereichs zur Naturschutzzone zu erklären und den Gemeingebrauch bzw. das Betretungsrecht der freien Landschaft in diesem Bereich auszuschließen, begegnet angesichts der in dieser Auflistung zum Ausdruck kommenden besonderen Schutzwürdigkeit des Baggersees keinen rechtlichen Bedenken. Ebensowenig ist daran zu zweifeln, daß der mit der Erklärung eines Teils des Sees und des Uferbereichs zur Naturschutzzone verfolgte Zweck, dort einen Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen, es erfordert, das Tauchen in diesem Bereich zu verbieten. Dazu besteht um so weniger Anlaß, wenn man berücksichtigt, in welch starkem Maße der verhältnismäßig kleine Baggersee in der jüngsten Vergangenheit von Tauchern aufgesucht worden ist. So heißt es in dem bereits erwähnten Gutachten der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege (S. 110), daß sich in den letzten Jahren bis zu 50 Taucher gleichzeitig am und im See aufgehalten hätten. In einem bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen, in den Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlichten Leserbrief ist ferner davon die Rede, daß sich an Sonntagen mit Badewetter 50 bis 80 Sporttaucher in dem Gewässer tummelten. In einer Zeitungsmeldung vom 9.8.1995 wird sogar von rund 300 Tauchern an dem vorangegangenen Sonntag berichtet.

Das Verbot des Tauchens in der Naturschutzzone ist auch nicht im Hinblick darauf zu beanstanden, daß nach § 10 Abs. 1 der Verordnung die Ausübung der Fischerei in der Naturschutzzone im Rahmen der Hegepflicht vom Boot aus zulässig ist. Mit ihrer gegen diese Regelung gerichteten Kritik übersieht die Antragstellerin, daß die Verordnung die Fischerei in der Naturschutzzone nicht schlechthin für zulässig erklärt, sondern nur im Rahmen der Hegepflicht. Eine hierauf beschränkte Fischerei ist für das Umfeld von Tieren und Pflanzen sicherlich weniger störend als ein Massenansturm von Tauchern, wie er in der Vergangenheit am B. Baggersee zu beobachten war.

Die Zulassung der Fischerei im Rahmen der Hegepflicht hat im übrigen auch aus der Sicht des Naturschutzes ihren guten Grund. Nach dem genannten Gutachten (S. 72) umfaßt die Fischfauna die besonders hohe Zahl von 19 Fischarten. Dazu gehören die als gefährdet geltenden Arten Elritze, Gründling, Schlammpeitzger und Bachschmerle. Mit der Zulassung der Fischerei im Rahmen der Hegepflicht soll einer Überalterung des Fischbestands sowie einem - den übrigen Fischbestand gefährdenden - Überhandnehmen der Raubfische vorgebeugt werden. Ein Widerspruch zwischen dieser Regelung und dem Zweck, dem die Naturschutzzone dienen soll, ist daher nicht zu erkennen.

Für rechtlich unbedenklich hält der Senat ferner die von der Antragstellerin beanstandete Regelung in § 5 Abs. 1 der Verordnung, wonach Tauchereinstieg und -ausstieg ausschließlich an einer bestimmten, in der der Verordnung als Anlage beigefügten Karte mit Nr. 4 gekennzeichneten Stelle zulässig ist. Die von ihr darin gesehene ungerechtfertigte Benachteiligung der Taucher wird von der Antragstellerin damit begründet, daß das Angeln für die nach dem Fischereirecht dazu Berechtigten an einer Reihe von hierfür ausgewiesenen, zum Teil sogar in der Naturschutzzone gelegenen Plätzen gestattet ist. Beide Regelungen betreffen jedoch ganz unterschiedliche Sachverhalte. Die mit der Regelung in § 5 Abs. 1 der Verordnung für die Taucher verbundenen Belastungen wirken nur gering, da es letztlich gleichgültig ist, von welcher Stelle aus sie in den See gelangen oder an welcher Stelle sie das Wasser wieder verlassen. Wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend macht, kann auch bei einem starken Andrang von Tauchern nicht davon ausgegangen werden, daß sich aufgrund dieser Regelung Schlangen von Tauchern bilden, die darauf warten, in den See steigen bzw. diesen wieder verlassen zu können. Die vorgesehene Ein- und Ausstiegsstelle ist davon abgesehen eigens für diesen Zweck mit Eisenbahnschwellen befestigt worden. Die Zurverfügungstellung einer bestimmten Stelle für den Tauchereinstieg und -ausstieg hat daher für die Taucher auch ihre Vorteile. Die Beschränkung des Ein- und Ausstiegs auf eine bestimmte Stelle wurde dementsprechend auch von den vor dem Erlaß der Verordnung gehörten Tauchern nicht kritisiert. Der Vorschlag für eine solche Regelung wurde vielmehr bei einem am 16.8.1995 veranstalteten Hearing von dem Leiter einer in Bruchsal ansässigen Tauchschule gemacht und stammt folglich sogar aus dem Kreis der Taucher. Was dagegen die von der Antragstellerin zum Vergleich herangezogenen Angler betrifft, so sind diese darauf angewiesen, sich in größeren Abständen um den See zu verteilen, um sich nicht gegenseitig ins Gehege zu kommen. Die Antragsgegnerin weist zudem zu Recht darauf hin, daß eine Beschränkung des Angelns auf einen bestimmten Seeuferbereich nicht sinnvoll wäre, da dann der Rückzugsbereich der Fische zu groß und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht möglich wäre. Darin, daß die Verordnung das Angeln an insgesamt 22 Plätzen erlaubt, kann daher keine unangemessene Bevorzugung des betroffenen Personenkreises gesehen werden. Auch der Umstand, daß sich ein Teil dieser Plätze in der Naturschutzzone befindet, ändert daran nichts. Die Nutzung dieser Plätze durch ruhig an einer Stelle stehende oder sitzende Angler läßt größere Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt im Uferbereich nicht befürchten. Von einer Nutzung dieses Bereichs als Ein- und Ausstieg von Tauchern mit ihren schweren Gerätschaften läßt sich gleiches nicht sagen.

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Auswahl der Stelle für den Ein- und Ausstieg läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Die Wahl dieser - von dem bei der Mehrzweckhalle befindlichen Parkplatz etwa 160 m entfernten - Stelle hat der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung plausibel damit erklärt, daß sich in dem Uferbereich zwischen  der Ein- und Ausstiegsstelle und dem Parkplatz ein Schilfgürtel befinde, zu dessen Schonung davon abgesehen worden sei, die Einstiegsmöglichkeit näher an den Parkplatz zu verlegen. Dieser Darstellung ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten. Sie hat ferner eingeräumt, daß sich die von der Antragsgegnerin gewählte Stelle nur wenige Meter von dem Platz entfernt befindet, der schon bisher von den Tauchern zum Ein- und Ausstieg benutzt worden ist.

Eine unangemessene Benachteiligung der Taucher vermag der Senat auch nicht darin zu erkennen, daß die Verordnung einerseits das Tauchen im Badebereich verbietet, andererseits aber den Schwimmern die gesamte Zone des Gemeingebrauchs zur Verfügung stellt. Mit dem Verbot des Tauchens im Badebereich soll nach der Darstellung der Antragsgegnerin verhindert werden, daß Schwimmer durch plötzlich auftauchende oder sich dicht unterhalb der Wasseroberfläche bewegende Taucher erschreckt werden. Die Regelung wird von ihr ferner damit begründet, daß durch die Bewegungen von Tauchern kältere Wasserschichten nach oben gelangen, wodurch die Schwimmer beeinträchtigt werden könnten. Das letzte Argument ist wohl kaum ausreichend, um die Sperrung des Badebereichs für Taucher zu rechtfertigen, da die genannten Beeinträchtigungen allenfalls gering wiegen. Dagegen leuchtet es ohne weiteres ein, daß sich Schwimmer durch unvermutet auftauchende oder sich dicht unter der Wasseroberfläche bewegende Taucher gestört fühlen können. An dem Sinn des Verbots ist daher nicht zu zweifeln, insbesondere wenn man berücksichtigt, in welcher Zahl der Baggersee in der Vergangenheit von Tauchern genutzt worden ist.

Da es um einen Schutz der Schwimmer vor den Tauchern und nicht umgekehrt um einen Schutz der Taucher vor den Schwimmern geht, war die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, sozusagen im Gegenzug die übrige Zone des Gemeingebrauchs den Tauchern vorzubehalten. Der Umstand, daß in diesem Bereich ein unliebsames Aufeinandertreffen von Tauchern und Schwimmern auch weiterhin möglich ist, kann auch aus der Sicht der Schwimmer hingenommen worden, da jeder Schwimmer die Möglichkeit hat, ein solches Zusammentreffen zu vermeiden, indem er sich nur in dem - mit 30 x 165 m hinreichend groß bemessenen - Badebereich aufhält.

bb) Für rechtswidrig hält der Senat dagegen das in § 11 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung ausgesprochene Verbot des Sporttauchens in der Zeit vom 15.9. bis 15.5. eines jeden Jahres sowie außerhalb dieser Zeit von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens.

Beide Verbote werden von der Antragsgegnerin mit Gründen des Naturschutzes gerechtfertigt. Zur Erläuterung dieser Gründe weist sie zunächst allgemein darauf hin, daß für Taucher gerade diejenigen Stellen interessant seien, an denen sich etwas tut. Dies aber seien in der Regel die sensibelsten und störanfälligsten Stellen, nämlich die Reproduktionsbereiche verschiedenster Tierarten. Diese befänden sich oft im Bereich empfindlichster Pflanzengesellschaften, die nur aufgrund einer gewissen Ungestörtheit hätten entstehen können. Bezogen auf die einzelnen Tierarten werden die beiden Verbote ferner im wesentlichen damit begründet, daß ein Tauchverbot zwischen dem 15.9. und 15.5. dazu beitrage, zumindest einen Teil des Brutgeschäfts der Vögel frei von Störungen zu halten. Geschützt würden dadurch ferner überwinternde Vogelarten sowie Durchzügler, die in dieser Zeit, in der das Nahrungsangebot stark eingeschränkt sei, durch Streß besonders gefährdet seien. Das Nachttauchverbot solle die Vögel auch außerhalb dieses Zeitraums wenigstens nachts vor Störungen bewahren. Das vom 15.9. bis zum 15.5. bestehende Tauchverbot schütze weiter Amphibien, deren Wanderungen zu den Laichgewässern ab Januar/Februar begännen und deren Laich durch Verwirbelungen des Wassers, das Gelangen in tiefere Wasserschichten oder Trittbelastungen in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Manche Amphibienarten überwinterten auch im See und seien dort besonders gefährdet. Begründet werden die Verbote schließlich damit, daß Fische auf bestimmte Ruhephasen angewiesen seien, zu denen Herbst und Winter sowie die Nachtzeit gehörten.

Der Senat stellt die generelle Berechtigung dieser Gründe nicht in Frage. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß nach der Verordnung sowohl im Bereich des Betriebsgeländes der Kiesabbaufirma als auch in der Naturschutzzone ein uneingeschränktes Tauchverbot besteht. In diesen Bereichen, die zusammen etwa vier Fünftel des ungefähr 14 ha großen Sees ausmachen, sind die von der Antragsgegnerin genannten Tierarten somit während des ganzen Jahres sowohl bei Tag als auch bei Nacht vor Störungen durch Taucher geschützt. Es kommt hinzu, daß nach der schon erwähnten Regelung in § 5 Abs. 1 der Verordnung der Tauchereinstieg und -ausstieg nur an einer bestimmten Uferstelle der Zone des Gemeingebrauchs zulässig ist. Damit ist sichergestellt, daß es auch im Uferbereich der Gemeingebrauchszone mit Ausnahme dieser Stelle zu keinen Trittschäden durch Taucher kommen kann. Auch von Tauchern verursachte Störungen brütender Vögel in ihren Nistbereichen oder von Amphibien bei ihren Wanderungen während der Laichzeit sind aus dem gleichen Grund in diesem Bereich nicht zu befürchten. Da der Uferbereich der Gemeingebrauchszone direkt an ein Wohngebiet grenzt, dürfte er im übrigen - sowohl was brütende Vögel als auch was laichende Amphibien betrifft - nur eine verglichen mit dem übrigen Seeufer eingeschränkte Schutzwürdigkeit besitzen.

Einzubeziehen ist zudem, daß während der Nachtzeit sowie in der Zeit vom 15.9. bis zum 15.5. nicht mit dem geschilderten Massenansturm von Tauchern zu rechnen ist. Sowohl bei Nacht als auch in der kalten Jahreszeit dürften vielmehr nur eine deutlich geringere Zahl von Tauchern Lust verspüren, ihrem Sport nachzugehen. So ist in dem oben zitierten Leserbrief ausdrücklich von Sonntagen ?mit Badewetter? die Rede, an denen sich die genannten Zahl von 50 bis 80 Tauchern im See getummelt hätten. Auf der anderen Seite ist jedoch in Rechnung zu stellen, daß nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Antragstellerin Tauchgänge bei Nacht für die Qualifikation zum Tauchlehrer unabdingbar sind und es daher ein berechtigtes Interesse gibt, auch in dieser Zeit tauchen zu dürfen.

Eine Notwendigkeit, zur Wahrung der Naturschutzbelange das Tauchen in der ohnehin eher knapp bemessenen Gemeingebrauchszone sowohl in der Nacht als auch in acht Monaten des Jahres zu verbieten, ist in Anbetracht dieser Umstände nicht zu erkennen. Mit den den Tauchern durch diese Verbote zusätzlich auferlegten Beschränkungen wird vielmehr über das von der Antragsgegnerin verfolgte - grundsätzlich anzuerkennende - Ziel hinausgeschossen. Der von ihr zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist daher insoweit nicht mehr gewahrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Bei der Quotelung der Kosten hat der Senat berücksichtigt, daß zwar die angegriffene Verordnung ganz überwiegend rechtmäßig ist,  jedoch gerade die Bekämpfung der Verbote in § 11 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung einen wesentlichen Teil des Anliegens der Antragstellerin bildet.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online