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VGH Kassel, 21.09.1999, 8 UE 2844/99

TitelVGH Kassel, 21.09.1999, 8 UE 2844/99 
OrientierungssatzUmfang und Reichweite ergänzender landesrechtlicher Regelungen im Altlastenrecht 
NormVwGO § 106 Abs. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3; Abf/AltlastG-HE § 11 Abs. 1 Satz 4 
LeitsatzDie Frage der Feststellung der Altlasten sowie die Frage, wem der Altlastenfeststellungsbescheid zugestellt wird, richten sich - jedenfalls in Altverfahren ? nach § 11 HaltlastG.
GerichtVGH Kassel 
Entscheidungsdatum21.09.1999 
Aktenzeichen8 UE 2844/99 

Gründe

Nach Beratung im Senat hält es der Unterzeichner für sinnvoll, gemäß § 106 Satz 2 VwGO den im Beschlusstenor formulierten gerichtlichen Vergleich vorzuschlagen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen.

Am 1. März 1999 ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - vom 17. März 1998 BGBl. I S. 502 in Kraft getreten. Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 9. September 1999 - 8 UE 656/95 - hat der Senat entschieden, dass für die Frage, wer sanierungspflichtig ist, die in § 4 BBodSchG getroffenen Regelungen abschließend sind, insofern also § 12 des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG -vom 20. Dezember 1994 (GVBI. I S. 764) ersetzt worden ist. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Die Frage der Feststellung der Altlasten sowie die Frage, wem der Altlastenfeststellungsbescheid zugestellt wird, richten sich jedoch - jedenfalls in Altverfahren ? nach § 11 HAltlastG. Dafür spricht, dass nach § 11 BBodSchG die Länder die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln können, sowie, dass nach § 21 Abs. 1 BBodSchG die Länder zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes ergänzende Verfahrensregelungen erlassen können.

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Klägerin zu dem Personenkreis zu rechnen ist, an den nach § 11 Abs. 1 Satz 4 HAltlastG die Feststellung der Altlast zugestellt wird. Sie ist weder Eigentümerin noch Nutzungsberechtigte, wobei der Senat davon ausgeht, dass mit dem Nutzungsberechtigten nur derjenige gemeint ist, der zur Zeit der Zustellung des Altlastenfeststellungsbescheides nutzungsberechtigt ist (Zustandsstörer). Sie dürfte darüber hinaus auch nicht zur Gruppe der "sämtlichen möglichen und bekannten Sanierungsverantwortlichen" im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 HAltlastG gehören, denn insofern ist nunmehr allein von § 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes auszugehen sein. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG ist zur Sanierung auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt, Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist unter bestimmten Voraussetzungen der frühere Eigentümer des Grundstücks zur Sanierung verpflichtet. Die Klägerin ist nicht Grundstückseigentümerin und auch nicht Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Da ihr das Grundstück nicht gehört und nicht gehörte, kann sie auch nach § 4 Abs. 3 Satz 4 oder § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG nicht zur Sanierung verpflichtet sein. Gesamtrechtsnachfolgerin des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung ist sie ebenfalls nicht.

Es könnte allenfalls noch daran gedacht werden, ob sie als Verursacherin im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sanierungspflichtig sein könnte. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie zwar Mieterin des Grundstücks war, aber das Grundstück zur Zeit ihres Eintritts in das Mietverhältnis untervermietet war, demnach die Klägerin in dieses Untermietverhältnis eintrat, und die Verunreinigungen des Grundstücks allenfalls durch den oder die Untermieter verursacht worden sein dürften. Abgesehen davon, dass einiges dafür spricht davon auszugehen, dass der Boden bereits vor Eintritt der Klägerin in den Mietvertrag, also vor dem 1. Juli 1987, verunreinigt wurde und dann die Klägerin überhaupt nicht als Verursacherin in Frage käme, dürfte sie auch dann als Verursacherin ausscheiden, wenn man davon ausginge, der Boden wäre nach dem 1. Juli 1987 verunreinigt worden, denn - soweit ersichtlich - hat sie selbst auf dem Grundstück weder eine Tankstelle noch eine sonstige Anlage betrieben, durch die die Bodenverunreinigungen verursacht wurden.

Nach allem dürfte die Klägerin als Sanierungsverantwortliche nicht in Frage kommen. Zwar wird mit der Zustellung des Altlastenfeststellungsbescheides entgegen der Auffassung der Klägerin nicht - auch nicht konkludent - entschieden, dass der Adressat dem Grunde nach sanierungsverantwortlich ist. Jedoch darf der Altlastenfeststellungsbescheid nicht an solche Adressaten zugestellt werden, bei denen ausgeschlossen ist, dass sie zu den in § 11 Abs. 1 Satz 4 HAltlastG genannten Adressaten gehören. Da hier aus den genannten Gründen die Klägerin nicht zu diesem Adressatenkreis gehören dürfte, erscheint es sinnvoll, das Verfahren im Wege des vorgeschlagenen gerichtlichen Vergleiches zu beenden, wobei die verbleibenden Unsicherheiten in Bezug auf die Rechtslage - etwa in Bezug auf die bisher nicht rechtskräftig entschiedene Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des Hessischen Altlastengesetzes zu den Regelungen des neuen Bundes-Bodenschutzgesetzes stehen - die Halbierung der Kosten rechtfertigen dürften.

 

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