Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Sigmaringen, 23.06.2004, 9 K 250/04

TitelVG Sigmaringen, 23.06.2004, 9 K 250/04 
OrientierungssatzBeseitigungsanordnung betreffend eine formell und materiell rechtswidrige Auffüllung im Außenbereich 
NormBauGB § 35 Abs. 2; LBO-BW § 58 Abs. 1 Satz 1; LBO-BW § 65 Satz 1; NatSchG-BW § 11 Abs. 1 Nr. 3; NatSchG-BW § 13 Abs. 1 Nr. 2 
Leitsatz1. Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 10 NatSchG setzt nicht zwingend eine bestimmteGröße des betroffenen Geländes voraus, sondern kann auch aus einer besonderenQualität des betroffenen Gebiets resultieren.
2. Die Privilegierung eines Vorhabens i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann nichtalleine von der Behauptung des Bauherrn abhängen, das Vorhaben erleichtere oderfördere die Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Besitzes Vielmehrbedarf es der Feststellung im Einzelfall, inwieweit die Angaben des Bauherrn überdie beabsichtigte künftige Verwendung des Vorhabens mit den konkretentatsächlichen Verhältnissen im Einklang stehen.
GerichtVG Sigmaringen 
Entscheidungsdatum23.06.2004 
Aktenzeichen9 K 250/04 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur teilweisen Auffüllung eines Grundstücks.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. ?. GemarkungD, Gewann ?Am Hüttisheimer Weg", Dieses Grundstück wird derzeitvon einem Pächter des Klägers als Grünland genutzt. In seiner nordwestlichen Eckebefindet sich eine ovale Bodensenke mit einer Ausdehnung von ca. 100 m mal 60 m.Mit Datum vom 15.01.2002 beantragte der Kläger die Genehmigung fürHumusierungs- und Planierarbeiten auf diesem Teils seines Grundstücks. Erbeabsichtigt, zur Verbesserung der Bewirtschaftung dieser Teilfläche (ca. 5856 m2)dieselbe mit humosen Böden aus der näheren Umgebung aufzufüllen undeinzuplanieren. Die Verfüllhöhen sind mit 0-30 cm geplant und im Lageplan zumGenehmigungsgesuch ausgewiesen. Das Grundstück soll nach denBaugesuchsunterlagen später als Ackerland genutzt werden. In Vorbereitung derAuffüllung verbrachte der Kläger bereits Bodenmaterial auf das Grundstück undlagert es seither dort in Form eines länglichen Hügels.

Das vom Beklagten zur beantragten Auffüllung um Stellungnahme gebetene Amt fürLandwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur (ALLB) teilte mit Schreiben vom07.02.2002 mit, das zur Auffüllung vorgesehene Material sei geeignet für eineAuffüllung. Das Grundstück weise keine reliefbedingtenBewirtschaftungserschwernisse auf, ein zwingender Grund für die Auffüllung seinicht ersichtlich. Da durch die Maßnahme, sofern sie sachgerecht durchgeführtwerde, keine nachhaltigen Bodenver-schlechterungen zu erwarten seien, bestündenjedoch keine Bedenken gegen die Auffüllung. Mit Schreiben vom 13.03.2002 gabdas Umweltamt (Wasser- und Bodenschutz) des Beklagten eine Stellungnahme ab.

Es sei bei einer Besichtigung, bei der auch ein Vertreter des ALLB zugegengewesen sei, festgestellt worden, dass das strittige Grundstück im anmoorigenBereich liege. Aus fachlicher Sicht seien solche Flächen von Auffüllungsmaßnahmenauszunehmen. Dieser Stellungnahme schloss sich den Akten des Beklagten zufolge(Blatt 8, dort 3. Blatt) der Vertreter des ALLB unter Verzicht auf eine - nochmalige -Stellungnahme an. Der Ortschaftsrat D lehnte die beantragte Auffüllungmit Schreiben vom 31.01.2002 ab, der Wasser- und Bodenverband Däußerte sich mit Schreiben vom 11.03.2002 kritisch zu dem Vorhaben.

Mit Entscheidung vom 02.04.2002 versagte der Beklagte die Genehmigung undverfügte, das bereits angefahrene Bodenmaterial wieder abzufahren und denursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Zur Begründung wurde aufgeführt, dieüberwiegende Mehrheit der Träger öffentlicher Belange lehne die Auffüllung ab.Daher könne die nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG i.V.m. §§ 49, 58 LBO erforderlicheGenehmigung nicht erteilt werden. Das Grundstück Flst. Nr. ? liege imanmoorigen Bereich. § 1 BBodSchG bezwecke, die Funktion des Bodens nachhaltigzu sichern oder wieder herzustellen. Nach § 7 BBodSchG sei Vorsorge gegen dasEntstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen. Daher könne demAufbringen von mineralischem Boden (Löss u.a.) auf anmoorigen Boden nichtzugestimmt werden. Anmoorige Flächen seien von Auffüllmaßnahmenauszunehmen. Zudem sei das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nicht erteiltworden. Die Abfuhr des Materials dürfe nur mit geeigneten Fahrzeugen und beitrockener Witterung oder stark gefrorenem Boden erfolgen und die Feldwege dürftennicht beschädigt werden.

Mit Schreiben vom 11.04 2002 legte der Kläger Widerspruch ein. Diesen begründeteer damit, dass die bereits auf dem Grundstück gelagerte Bodenmenge ca. 250 m3betrage. Damit solle das Grundstück auf einer Fläche von ca., 230 m ca. 20 - 30 cmhoch mit Boden der Klasse 1 aufgefüllt werden. Dadurch werde eine erheblicheBoden- und Ertragsverbesserung erzielt. Zudem weist der Kläger darauf hin, dassdas angrenzende Grundstück schon vor einigen Jahren ohne Genehmigung und mitschlechtem Boden und steinigem Aushub bis zu 50 cm hoch aufgefüllt worden sei.Auch in den letzten Monaten seien mehrere Auffüllungen landwirtschaftlicherGrundstücke ohne Genehmigung im Raum Erbach erfolgt. Dabei sei lehmiges - alsoschlechtes - Aushubmaterial verwendet worden.

Mit Schreiben vom 10.05.2002 nahm das ALLB nochmals Stellung zu der Auffüllung.Es wurde darauf hingewiesen, diese würde eine Niedermoorfläche berühren. Wiefrüher erfolgte Auffüllungen zeigten, komme es bei Auffüllungen in solchenBereichen des öfteren zu nachhaltigen Bodenschäden infolge von Verdichtungen.Dadurch würde die natürliche Ertragsleistung der Böden eher verschlechtert alsverbessert. Daher bestehe zwischen den Trägern öffentlicher Belange seit einigerZeit das Einvernehmen, Niedermoorstandorte in der Regel von Auffüllungenauszunehmen.

Mit Bescheid vom 12.09.2002 wurde der Widerspruch mit der Maßgabezurückgewiesen, dass die Abfuhr des Bodenmaterials unverzüglich, aber nur beistark gefrorenem Boden oder bei trockener Witterung zu erfolgen hat und dass fürdie Abfuhr geeignete Fahrzeuge zu verwenden sind, die die vorhandenen Drainagennicht beschädigen. Gem. § 1 Abs. 1 NatSchG sei die Nutzungsfähigkeit des Bodensnachhaltig zu sichern. Daher müsse sich der Beklagte an den Vorgaben desBBodSchG orientieren. Im Kern des beabsichtigten Auffüllungsbereiches handele essich um eine Niedermoorfläche, also eine Fläche, die die Funktionen nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BBodSchG erfülle. Solche Flächen seien gem. § 12 Abs. 8 der BBodSchV vom Auf- und Einbringen von Materialien auszunehmen. Die Auffüllungstelle folglich eine nicht ausgleichbare erhebliche Beeinträchtigung desNaturhaushalts dar, ihr stünden wesentliche Belange des Naturschutzes entgegen.Die Genehmigung sei daher gem. §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG zuversagen. Im Übrigen seien die Humusgehalte in Niedermooren wesentlich höherals in Mineralböden, weshalb die Absicht, das Grundstück zu humusieren, abwegigsei. Durch die in der Vergangenheit erfolgte Entwässerung der Fläche sei dieBewirtschaftbarkeit genügend verbessert worden, bei einer Auffüllung müsse zudemdie Verletzung der Funktionsfähigkeit der Drainagen befürchtet werden. Auch ausbaurechtlicher Sicht sei die Auffüllung nicht zu genehmigen. Das Vorhaben sei nichtgem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil es, wie dargelegt, nicht demlandwirtschaftlichen Betrieb diene. Einer Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGBstünden die genannten Bodenschutzbelange und die Versagung des gemeindlichenEinvernehmens entgegen.

Die Anordnung der Beseitigung des bereits angefahrenen Bodenmaterials sei aufder Grundlage von § 12 Abs. 4 NatSchG und § 65 LBO erfolgt, auch § 4 Abs. 3BBodSchG sei insoweit heranzuziehen. Die Beseitigung des bereits angefahrenenMaterials sei erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Fläche gem. § 2 Abs. 2 und3 BBodSchG wiederherzustellen. Ein milderes Mittel als die Beseitigung komme zurHerstellung rechtmäßiger Zustände nicht in Betracht. Der Kläger trage, weil er dasMaterial bereits vor der Erteilung der Genehmigung aufgebracht habe, das Risikodafür, dass er es nun wieder abfahren müsse Der Gleichbehandlungsgrundsatzstehe der Beseitigungsanordnung nicht entgegen. Der Beklagte habe denSachverhalt im Rahmen des vorliegenden Genehmigungsverfahrens umfassendaufgeklärt. Die vom Kläger angeführte Auffüllung auf dem Nachbargrundstück seivor 15 Jahren erfolgt. Damals seien weder die Vorschriften des BBodSchG noch dieder BBodSchV erlassen gewesen. Der ursprüngliche Niedermoorzustand sei heutenicht mehr herzustellen. Das Grundstück sei Brachland und nicht nutzbar. Sofernder Kläger noch andere aufgefüllte Grundstücke benennen sollte, werde derBeklagte dem nachgehen.

Am 09.10.2002 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.Er trägt vor, das Grundstück des Klägers habe vier Hektar. Die eine Hälfte werde alsAckerland, die andere als Wiese genutzt. Vom Verkäufer des Grundstücks habe ererfahren, dass diesem das Grundstück im Rahmen der Flurbereinigung alslandwirtschaftliche Nutzfläche zugewiesen und vom Flurbereinigungsamt zuvor ineinem nicht unerheblichen Teil mit ca. 20 - 30 cm Humus aufgefüllt worden sei. Diebetreffende Flurbereinigung liege nach den Erinnerungen des Klägers nicht, wie derBeklagte meine, 15 Jahre zurück. Verschiedene Dokumente (Ladung zumAnhörungstermin nach § 32 FlurbG vom 25.02.1969, S. 47 und Auszug aus demLiegenschaftskataster vom 22.40.1993, S. 48) würden deren Durchführungbeweisen. Die damals vorgenommene Auffüllung sei heute noch deutlich zuerkennen. Auch die jetzt zur Auffüllung anstehende Fläche habe damals nochaufgefüllt werden sollen, dies sei aber unterblieben, weil der nötige Boden dafürgefehlt habe. Die durch das Flurbereinigungsamt begonnene Maßnahme wolle derKläger nun beenden, da es keinen sachlichen Grund dafür gegeben habe, dassnicht das ganze Grundstück aufgefüllt worden sei. Dass das Flurbereinigungsamtschädliche Bodenveränderungen vorgenommen habe oder habe vornehmen wollen,könne nicht unterstellt werden. Dem Flurbereinigungsamt seien die Daten dereinzelnen Grundstücke bestens bekannt gewesen. Es habe folglich mit Sicherheitkeine Auffüllung vorgenommen, wenn das klägerische Grundstück im anmoorigenBereich liege. Der Grasbewuchs auf der vom Flurbereinigungsamt aufgefüllten undder nicht aufgefüllten Fläche unterscheide sich nicht. Ein Niedermoor sei nicht zuerkennen, es werde bestritten, dass das Grundstück im anmoorigen Bereich liege.Der Beklagte könne sich keine besseren Fachkenntnisse anmaßen, als dasFlurbereinigungsamt sie habe. Der Kläger wolle zudem nicht mit Lössbodenauffüllen, sondern mit erstklassigem Humus, also normalem Ackerboden. Dies stelleeine Bodenverbesserung dar. Der Boden sei das entnommene Obermaterial voneiner der Kiesgruben des Klägers. Derzeit sei der Boden im Bereich der zurAuffüllung vorgesehenen Mulde mit der Bodenqualitätsstufe 3-4 zu beurteilen, durchdie Auffüllung wolle der Kläger die Bodenqualitätsstufe 1 erreichen. Dieaufzufüllende Senke sei nur sehr flach, man erkenne sie mit bloßem Auge erst beigenauem Hinsehen. Beantragt sei die Auffüllung für ca. 3 000 m2 mit einer Höhe von0 - 30 cm Nach dem Wiederbewuchs dieser Fläche sei der Unterschied zu vorhernicht mehr zu sehen. Es solle lediglich eine Mulde auf dem klägerischen Grundstückteilweise ausgeglichen werden, so dass sie danach flacher verlaufe, es verbleibeaber auf dem Grundstück nach wie vor eine Senke. Es sei nicht zutreffend, dass derKläger die Auffüllung nur vornehmen wolle, um aus der Wiese einen Acker zumachen. Der Beklagte solle mitteilen, ob er einer Nutzung des Grundstücks alsAcker widerspreche, denn beim Umpflügen desselben würden sich die leichtenUnebenheiten, insbesondere durch die teilweise Auffüllung durch dasFlurbereinigungsamt, einebnen lassen. Die beabsichtigte Auffüllung solle dieBewirtschaftung des Grundstücks, das durch die teilweise Auffüllung desFlurbereinigungsamts in zwei Teile geteilt sei, mit modernen Maschinen erleichternund dadurch einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die vorhandene Mulde wirkesich bei der Bewirtschaftung nachteilig aus. Zudem bewirke die durch die Auffüllungerfolgende Trockenlegung der Mulde, dass die Fläche dann als Acker genutztwerden könne. Der Kläger sei Landwirt, auch wenn er die meisten Grundstückeverpachtet habe. Er bewirtschafte ca. 100 Hektar Fläche in der Drei-Felder-Wirtschaft. Das strittige Grundstück sei verpachtet, der Pachtvertrag laufe nochsechs Jahre. Die beantragte Genehmigung diene in gleicher Weise der Förderungder Landwirtschaft wie die von der Flurbereinigungsbehörde teilweise durchgeführteAuffüllung des Grundstücks. Andernfalls hätte das Flurbereinigungsamt die teilweiseAuffüllung nicht vorgenommen, dieses sei also von der Notwendigkeit der Auffüllungausgegangen. Der Kläger sorge im eigenen Interesse dafür, dass die Drainagennicht beschädigt würden, daher habe er - 6 Wochen nach Antragstellung - einen Teildes zur Auffüllung bestimmten Materials bei einer Temperatur von minus 12 GradCelsius angefahren, um die Kälte auszunutzen und den Boden zu schonen Mit derangefahrenen Menge Boden könne höchstens eine Fläche von bis zu 300 m2aufgefüllt werden, bei einer Auffülltiefe von 20 - 30 cm sei dies genehmigungsfrei.Daher verlange der Beklagte zu Unrecht die Entfernung des angefahrenenMaterials. In anderen Fällen - etwa auf dem Nachbargrundstück - habe der BeklagteAuffüllungen geduldet oder nachträglich genehmigt, obwohl die Auffüllung ohneGenehmigung erfolgt und sehr schlechtes Material benutzt worden sei. Daher seider verfügte Abtransport nicht verhältnismäßig, es sei an der Objektivität desBeklagten zu zweifeln. Zudem habe die Gemeinde Erbach ihr Einvernehmen nichtverweigert. Denn nur der Ortschaftsrat der Teilgemeinde D habe nichtzugestimmt, was auf persönlichen Streitigkeiten beruhe, die Angelegenheit sei abernie im Gemeinderat der Gemeinde Erbach beraten worden. Die Gemeinde erwarteoffensichtlich in diesem Fall eine Lösung wie in anderen Fällen, in denen sehr vielhöhere, zunächst ungenehmigte Auffüllungen vorgenommen worden seien, für dienachträglich Genehmigungen erteilt worden seien - in zwei Fällen gegen die Zahlungeiner Geldbuße an die Gemeinde. Es sei daher davon auszugehen, dass dieAblehnung der Genehmigung sachlich nicht begründet sei und gleich gelagerte Falleungleich behandelt würden.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 02.04.2002 und denWiderspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom12.09.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dieAuffüllung des Grundstücks FlstNr. ? der GemarkungD zu genehmigen.

 

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid und trägt weiter vor, dieAuffüllung sei weder für eine Bodenverbesserung noch für die Erleichterung derBewirtschaftung erforderlich und diene daher auch nicht einem landwirtschaftlichenBetrieb. Zudem sei das vom Kläger für die Auffüllung vorgesehene Material mit demvorhandenen Boden im anmoorigen Bereich unverträglich und würde zu dessenVerschlechterung führen, dadurch werde der Naturhaushalt geschädigt. DerBeklagte lasse zwar aufgrund eines internen Leitfadens Auffüllungen grundsätzlichzu, allerdings müssten ökologisch wertvolle Bereiche davon ausgespart bleiben. Umeinen solchen handele es sich hier. Des weiteren sei die erforderlicheStellungnahme der Gemeinde Erbach ordnungsgemäß erfolgt. Selbst für den Fall,dass diese Stellungnahme für den Kläger positiv gewesen wäre, hätte der Beklagteden Genehmigungsantrag des Klägers aus den genannten Gründen abgelehnt. ImÜbrigen läge, falls tatsächlich keine Stellungnahme des Gemeinderats derGemeinde Erbach erfolgt sei, ein fingiertes Einvernehmen vor, da in diesem Fall dieGemeinde nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGBgehandelt habe. Dass gegebenenfalls Auffüllungen des klägerischen Grundstücksdurch das Flurbereinigungsamt oder das Straßenbauamt erfolgt seien, seiunbeachtlich. Das klägerische Grundstück sei von der 1989/1990 erfolgtenFlurbereinigung, bei der es sich um einen Grundstückstausch gehandelt habe, nichtbetroffen gewesen. Es sei allenfalls von der Flurbereinigung D von1966-1976 betroffen gewesen. Ob damals Aufschüttungen erfolgt seien, sei derBeklagten jedoch nicht bekannt. Soweit durch das Flurbereinigungsamt in derVergangenheit Auffüllungen auf dem klägerischen Grundstück erfolgt sein sollten,habe es allerdings damals vermutlich noch kein Landes- oderBundesbodenschutzgesetz gegeben, die Erkenntnisse des Bodenschutzes seiennoch nicht auf dem heutigen Stand gewesen. Heute seien aber die Bestimmungendes Bodenschutzes einzuhalten, selbst wenn für die Auffüllung selbst aufgrund ihrerGrößenordnung eine Genehmigung nicht erforderlich sein sollte. Da diebodenschutzrechtlichen Vorschriften aufgrund des vom Kläger gewählten Materialsnicht eingehalten seien, sei die Verpflichtung des Klägers zur Entfernung des bereitsangefahrenen Materials rechtmäßig. Im Übrigen sei der Grundsatz derGleichbehandlung nicht verletzt. In zwei der vom Kläger genannten Fällen vonAuffüllungen ohne Genehmigung fehle die Vergleichbarkeit, da auf diesenGrundstück andere Bodenverhältnisse gegeben seien, daher sei dort nachträglicheine Genehmigung erteilt worden. In den beiden anderen Fällen sei dieWiederherstellung des ursprünglichen Zustands angeordnet worden. Bußgelderseien nicht festgesetzt worden, dazu sei die Gemeinde Erbach auch nicht befugt.

Mit Beschluss vom 27.01.2003 wurde die Gemeinde Erbach nach § 65 Abs. 2VwGO zu dem Verfahren beigeladen. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägtvor, dass zuständige Genehmigungsbehörde und Bußgeldbehörde der Beklagte seiund die Beigeladene daher keine Bußgelder einziehen könne. Die diesbezüglicheAussage des Klägers sei unrichtig. In der mündlichen Verhandlung gab sie zudemzu bedenken, dass durch die Auffüllung die Nässe, die sich bisher in der zurAuffüllung vorgesehenen Mulde sammle, auf die angrenzenden Grundstückeverdrängt werde, wodurch diese geschädigt würden.

In der mündlichen Verhandlung trug ein Vertreter des Amtes für Landwirtschaft,Landschafts- und Bodenkultur (ALLB) vor, zunächst - bei Abgabe der Stellungnahmevom 07.02.2002 - sei bei seiner Behörde nicht bekannt gewesen, dass es sich beider zur Auffüllung stehenden Fläche um anmooriges Gebiet handele, da die ersteBesichtigung des Geländes bei Schnee erfolgt und der anmoorige Bereich auf denKarten nicht vermerkt sei, wohl wegen seiner geringen Größe. In der vorhandenen,zur Auffüllung vorgesehenen Mulde sammele sich das von den angrenzendenGrundstücken abfließende Wasser, wodurch die Gefahr von Hochwasser undÜberschwemmungen in einem frühen Stadium gemindert werde, Daher sowiewegen der größeren Grundwassernähe des Bodens im Bereich der Mulde sei derBoden dort sehr feucht, so dass moorige Bereiche bestünden Diese seien mitanderer Vegetation (u.a. kriechender Hahnenfuß, Wiesenfuchsschwanz) bewachsenals die höher liegenden Wiesenflächen des klägerischen Grundstücks. Von derFläche her sei der moorige Bereich nicht groß, jedoch von seiner Qualität her sehrbedeutsam. Gerade auch die geringe Ausdehnung der Fläche sei eineBesonderheit, dem Bereich komme eine nicht zu unterschätzendelandschaftsgeschichtliche Bedeutung zu. Der Wasserhaushalt im Boden und damitauch die Vegetation werde auch durch eine geringe Auffüllhöhe grundlegendverändert. Das zur Auffüllung vorgesehene Material sei zwar an sich sehr fruchtbarund qualitativ hochwertig, jedoch neige es, insbesondere wenn es aus seinemnatürlichen Aufbau herausgenommen werde, zur Verschlämmung und Verdichtung.Das Material sei nicht zur Auffüllung des vorhandenen Untergrunds geeignet, es sei- insbesondere bei der Aufbringung mit schweren Maschinen - mit einerDurchmischung des Bodens zu rechnen, was eine Verschlechterung desBodengefüges in Form von Verdichtungen nach sich ziehe. Daraus folge dann eingestörter Wasser-Luft-Haushalt. Auf den Einwand des Klägers, dass die vor Jahrenteilweise erfolgte Auffüllung seines Grundstücks offenbar zu keinenBeeinträchtigungen des Bodens geführt habe, erwidert der Vertreter des ALLB, dassdie aufgefüllten Bereiche höher lägen als der jetzt strittige Bereich und die moorigenFlächen auf dem Grundstück auch nicht flächig vorhanden seien, so dass dort wohlkein mooriger Grund vorhanden (gewesen) sei. Durch eine sehr vorsichtige undfachkundige Auffülltechnik könnten nach Ansicht des Vertreters des ALLBVerdichtungen des Bodens zwar verhindert werden, die Auffüllung bewirke jedochimmer eine Trockenlegung des Bodens, so dass der Charakter als anmoorigeFläche verloren gehe. Boden und Vegetation würden durch eine Auffüllung also injedem Fall verändert. Die durch die Auffüllung erfolgte Trockenlegung der Muldewürde keine Ertragsverbesserung, wohl aber eine Bewirtschaftungserleichterungbewirken; die Fläche könnte dann uneingeschränkt als Acker genutzt werden.Derzeit sei der Boden im Bereich der Mulde in die Bodenqualitätsstufe 4einzuordnen, eine Nutzung als Ackerfläche sei möglich, wenn auch nur bedingt, eshandele sich um einen Grenzbereich ackerbaulicher Nutzungsmöglichkeit. Mit einererfolgreichen Auffüllung und dadurch folgenden Trockenlegung könne man dieBodenqualitätsstufe 3, maximal die Stufe 2 erreichen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde das klägerische Grundstück Flst. Nr.? in Augenschein genommen; hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungenwird auf die Anlage zur Niederschrift verwiesen.

Dem Gericht lagen die einschlägigen Akten des Beklagten vor. Auf ihren Inhalt wirdwegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die in der Sacheentstandene Gerichtsakte.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der Erteilung derbeantragten Genehmigung für die Auffüllung ist rechtmäßig, der Kläger wird dadurchnicht in seinen Rechten verletzt; er hat keinen Anspruch auf die beantragteGenehmigung. Die Beseitigungsverfügung des Beklagten vom 02.04.2002 und derWiderspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.09.2002 sind ebenfallsrechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1,Abs. 5 Satz 1 VwGO).

l.

Die beantragte Erteilung einer Genehmigung für die Auffüllung wurde vom Beklagtenzu Recht versagt. Die Auffüllung ist genehmigungspflichtig. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2NatSchG bedarf, wer im Außenbereich Aufschüttungen vornehmen oderBodenvertiefungen auffüllen will, der Genehmigung der Naturschutzbehörde. Dies istgem. §§ 56 Satz 1, 48 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG die untere Verwaltungsbehörde,vorliegend nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG das Landratsamt. Keiner Genehmigungbedürfen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 NatSchG Aufschüttungen, soweit siegenehmigungsfrei i.S.d, § 50 LBO sind. Verfahrensfrei ist gem. § 50 Abs. 1 LBO dieErrichtung von Anlagen, die im Anhang zu § 50 LBO aufgeführt sind; Nr. 67 diesesAnhangs befreit selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 3 m Höhe oderTiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehrals 300 m2 Fläche haben, von der Genehmigungspflicht. Beantragt ist dieGenehmigung für die Auffüllung von 5856 m2 Fläche, die Auffüllung ist daher nichtgenehmigungsfrei.

1.

Die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung wurde zu Recht versagt.Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG ist ein Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig,wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalbangemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange desNaturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegen stehen.Dies ist vorliegend der Fall. Die Unzulässigkeit der beantragten Auffüllung folgtdaraus, dass diese eine erhebliche und unvermeidbare Beeinträchtigung desNaturhaushalts zur Folge hätte und wesentliche Belange des Naturschutzesentgegenstehen.

Eingriffe in Natur und Landschaft sind gem. § 10 Abs. 1 NatSchG Vorhaben imAußenbereich, worunter auch Aufschüttungen oder das Auffüllen vonBodenvertiefungen fallen (§§ 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2NatSchG), die geeignet sind, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblichzu beeinträchtigen. Nicht als Eingriff gilt nach § 10 Abs. 3 NatSchG die Nutzung imRahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft. Diese Regelung befreitjedoch nur die tägliche Wirtschaftsweise des Land- oder Forstwirts vonnaturschutzrechtlichen Anordnungen (BVerwG, Urt. v. 13.04.1983 - 4 C 76.80 -;OVG Koblenz, Urt. v. 18.09.1986 - 8 A 77/84 -}, so dass etwa das Pflügen undEggen oder Aufbringen von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln keinen Eingriff i.S.v.§ 10 Abs. 1 NatSchG darstellen. Die Landwirtschaftsklausel kann jedoch nicht dahinverstanden werden, dass auch umgestaltende Eingriffe, die eine Verbesserung derbisherigen Nutzung ermöglichen oder vorbereiten sollen, unbeschränkt zulässig sind(OVG Lüneburg, Urt. v. 23.04.1987 - 3 OVG A 112/86 -; OVG Koblenz, Urt. v.18.09.1986 - 8 A 77/84 -) Die beantragte Auffüllung ist kein im Rahmen derLandwirtschaft täglich anstehendes Vorhaben, vielmehr soll die bisherige Nutzungder Fläche als Wiese verändert werden, die Einordnung der Auffüllung als Eingriffi.S.d. NatSchG scheitert daher nicht an § 10 Abs. 3 NatSchG.

Eine Beeinträchtigung des Naturhaushalts liegt vor, wenn entweder die Funktioneines einzelnen Naturguts oder das ökologische Zusammenwirken mehrererNaturgüter im Naturhaushalt gestört wird. Erheblich ist die Beeinträchtigung, wennsie nach Art, Umfang und Maß nicht völlig unwesentlich, also im Vergleich zumursprünglichen Zustand von einigem Gewicht ist (Künkele / Heiderich,Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg, Loseblatt, Stand 9/1993, § 10 Rn. 4 f.).Die vorliegend beantragte Auffüllung ist geeignet, den Naturhaushalt in diesem Sinnerheblich zu beeinträchtigen. Zwar ist der zur Auffüllung vorgesehene Bereich nichtgroß. Jedoch setzt eine erhebliche Beeinträchtigung nicht zwingend eine bestimmteGröße des betroffenen Geländes voraus, sondern kann auch aus einer besonderenQualität des betroffenen Gebiets resultieren. So verhält es sich hier. Die besondereSituation des Bodens im von der Auffüllung betroffenen Bereich besteht dann, dasses sich um eine kleine Niedermoorfläche handelt. Davon, dass in der zur Auffüllungvorgesehenen Mulde kein ?normaler" Ackerboden besteht, sondern ein Gemisch aus(im Zentrum der Mulde verstärkt) moorigen und (zu den Rändern der Mulde hinvermehrt) trockeneren Bodenbereichen vorhanden ist, konnte sich das Gericht vorOrt überzeugen. Schon die Farbe des Bodens zeigte deutlich, dass insbesondere imKernbereich der Mulde die moorigen Bereiche überwiegen. Entgegen demVorbringen des Klägers wurde im Bereich der zur Auffüllung stehenden Fläche auchein im Vergleich zu dem Wiesenbewuchs auf dem übrigen Grundstück deutlichabweichender Bewuchs festgestellt. Vermehrt im Zentrum der Mulde, zu derenRändern hin abnehmend, wachsen kriechender Hahnenfuß undWiesenfuchsschwanz, Diese Pflanzen sind nach den überzeugenden Ausführungendes Vertreters des ALLB ebenfalls ein Anzeichen für sehr feuchten1- moorigen -Boden. Von der Auffüllung betroffen wäre also ein anmooriger Bereich. Abgesehendavon, dass die Gefahr besteht dass durch die Auffüllung Verdichtungen diesesbesonderen, nachgebenden Bodengefüges entstehen, wie der Vertreter des ALLBnachvollziehbar schilderte, bewirkte die Auffüllung eine Trockenlegung diesesBodens, die ja gerade auch Zweck der Maßnahme ist. Selbst bei einer geringenAuffüllhöhe würde nach den Ausführungen des Vertreters des ALLB derWasserhaushalt im Boden und dadurch auch die Vegetation in diesem Bereichgrundlegend verändert. Aus einem Moorboden entstünde trockener Boden, so dassdie im moorigen Bereich siedelnden Bodenlebewesen und Pflanzen an dieser Stelleausgerottet würden. Die Funktion des Naturguts ?Boden" - vorliegend des moorigenBodens in der Mulde - würde im Bereich der Auffüllung daher nachhaltig gestört.Bereits das stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts dar Wie derVertreter des ALLB überzeugend vortrug, ist zudem gerade auch die geringeAusdehnung des anmoorigen Bereichs eine Besonderheit. Eine solchelandschaftliche Besonderheit des Bodens ist ebenfalls schützenswerter Bestandteildes Naturhaushalts i.S.v. § 10 Abs. 1 NatSchG, auch sie würde durch die Auffüllungunwiederbringlich verloren gehen. Da sich in der Mulde das von den Grundstückender Umgebung abfließende Wasser sammelt, tragt dieselbe im Übrigen frühzeitig imWasserkreislauf dazu bei, Überschwemmungen und Hochwasser zu verhindern.eine Besonderheit, der eine nicht zu unterschätzende landschaftsgeschichtlicheBedeutung zukommt. Eine Genehmigung der Auffüllung der Mulde scheitertangesichts dieser Umstände auch an § 12 Abs. 8 Satz 1 BBodSchV.

3.

Auch die baurechtliche Genehmigung wurde zu Recht versagt. Nach § 58 Abs. 1Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigenVorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichenVorschriften entgegenstehen. Die Aufschüttung ist - auch - baurechtlichgenehmigungspflichtig, §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 49 Abs., 1 LBO; eineVerfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 1 LBO besteht, wie oben bereits dargestellt, nicht.Für die Erteilung der baurechtliche Genehmigung ist ebenfalls dieNaturschutzbehörde zuständig (§ 13 Abs. 2 NatSchG).

Das Vorhaben verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, nämlich gegen § 35Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, weil es Belange des Naturschutzes und desBodenschutzes beeinträchtigt. Das Vorhaben ist nicht gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGBprivilegiert zulässig. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben im Außenbereich untereinfacheren Voraussetzungen als nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB zulässig, wenn eseinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordnetenTeil der Betriebsfläche einnimmt. Dabei kann die Privilegierung des Vorhabens nichtalleine von der Behauptung des Bauherrn abhängen, das Vorhaben erleichtere oderfördere die Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Besitzes Vielmehrbedarf es der Feststellung im Einzelfall, inwieweit die Angaben des Bauherrn überdie beabsichtigte künftige Verwendung des Vorhabens mit den konkretentatsächlichen Verhältnissen im Einklang stehen. Dabei kommt es nicht auf dieZweckmäßigkeit der land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsweise des Bauherrn an,sondern auf die tatsächliche Bodenbewirtschaftung und die Bodennutzung deskonkreten Betriebs sowie darauf, in welchem Zusammenhang das Vorhaben mit ihrstehen würde (Battis / Krautzberger / Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 35 Rn. 19). DasVorhaben dient dabei dem Betrieb nicht erst dann, wenn es für die Aufrechterhaltungdes Betriebs unentbehrlich ist, andererseits dient dem Betrieb nicht schon jedesirgendwie förderliche Vorhaben, sondern es ist darauf abzustellen, ob ein?vernünftiger Landwirt" unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicherSchonung des Außenbereichs dieses Vorhaben so errichten würde (vgl. BVerwG,Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 17.81 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.11.1993 - 8 S2047/93 -; Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand 8/2003, § 35 Rn 27ff.). Ausgehend von diesem Maßstab ?dient" die Auffüllung nicht demlandwirtschaftlichen Betrieb. Der Kläger bewirtschaftet nach eigenem Bekunden ca.100 Hektar Fläche, das fragliche Grundstück hat er verpachtet. Abgesehen davon,dass das strittige Grundstück nicht völlig unnutzbar ist, sondern durchaus als Wiesegenutzt werden kann und auch genutzt wird, ist der landwirtschaftliche Betrieb desKlägers daher nicht auf die Bewirtschaftung dieser Fläche .angewiesen. Ein?vernünftiger Landwirt" würde deshalb angesichts der Beeinträchtigungen, die dieAuffüllung für den Naturhaushalt der Fläche bedeutet und der Tatsache, dass imRahmen des § 35 Abs. 1 BauGB das Gebot der größtmöglichen Schonung desAußenbereichs gilt, die Auffüllung nicht vornehmen. Darüber hinaus ist ein ?Dienen"der Auffüllung auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Auffüllung zu einerVereinfachung der Bewirtschaftung des Geländes führen würde, nicht anzunehmen.Denn es ist davon auszugehen, dass, wie der Vertreter des ALLB glaubhaftdarstellte, nach der Auffüllung - auch wenn sich äußerst vorsichtig und fachkundigvorgenommen wird - beim Befahren der aufgefüllten Fläche mit schwerem Gerät diemoorigen Bodenbereiche unterhalb der aufgefüllten Fläche einsinken. Dadurchwürden an der Oberfläche Eindellungen entstehen, so dass das aufgefüllte Gebietwiederum nicht einheitlich eben wäre. Eine Verbesserung der Bewirtschaftunggegenüber dem jetzigen Zustand ist daher zumindest zweifelhaft. Die Möglichkeit,dies zu verhindern, indem auf dem dann aufgefüllten Bereich kein schweres Geräteingesetzt würde, führt wiederum dazu, dass eine Bewirtschaftungserleichterungdurch die Auffüllung fraglich wäre. Dies im Übrigen auch deshalb, weil die derzeitbestehende Beeinträchtigung der Bewirtschaftbarkeit nicht sehr schwer sein kann,da der Kläger vorträgt, dass sich beim Umpflügen des Grundstücks (im derzeitigenZustand) die leichten Unebenheiten einebnen lassen würden. Auch dieseGesichtspunkte würden einen ?vernünftigen Landwirt" von der Auffüllung der FlächeAbstand nehmen lassen.

Das Vorhaben ist daher nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB zu beurteilen. Danach ist einVorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn seine Ausführung oder Benutzungöffentliche Belange nicht beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB). Eine Beeinträchtigungöffentlicher Belange liegt nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB insbesondere vor. wenn dasVorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, desBodenschutzes des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaftund ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- oder Landschaftsbildverunstaltet. Die Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzeszielt darauf ab, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzfähigkeit derNaturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit vonNatur und Landschaft nachhaltig zu sichern. Die Berücksichtigung der Belange desBodenschutzes soll schädlichen Bodenveränderungen vorbeugen und somit denErhalt der Bodenfunktionen sichern (Battis / Krautzberger / Löhr, BauGB, 8. Aufl. § 35Rn. 58 f.). Mit den oben bereits geschilderten, durch die Auffüllung erfolgendennachhaltigen Eingriffen in den Boden- und Wasserhaushalt würden Belange desNatur- und des Bodenschutzes beeinträchtigt. Denn durch die Bodenveränderungwürde die Funktion des Moorbodens als Lebensgrundlage für Pflanzen undLebewesen und seine Funktion für den Wasserhaushalt der Umgebung desGrundstücks nachhaltig zerstört. Aufgrund dieses Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften in Form der Beeinträchtigung öffentlicher Belange gem. § 35Abs. 2, 3 Nr. 5 BauGB kann die baurechtliche Genehmigung (§ 58 Abs. 1 Satz 1LBO) nicht erteilt werden.

II.

Auch die Beseitigungsanordnung ist rechtmäßig. Zwar lässt sich die Verfügung nichtauf § 12 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 5 NatSchG stützen. Danach kann die zuständigeBehörde die Fortsetzung eines Eingriffs untersagen, wenn dieser ohne dieerforderliche Gestattung vorgenommen wurde und nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Voraussetzung wäre also hier, dassdie Aufbringung des bereits auf das Grundstück angefahrenen Materialsgenehmigungsbedürftig ist. Wie oben dargestellt, richtet sich die naturschutzrechtliche Genehmigungspflicht nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NatSchG i.V.m. § 50 LBO und dem dazugehörigen Anhang. Danach sind Aufschüttungen bis 3 Metern Höhe im Außenbereich genehmigungsfrei, wenn sie nicht mehr als 300 m2 Fläche haben (Nr. 67 des Anhangs zu § 50 LBO). Das bereits auf dem Grundstück befindliche Boden-material erreicht diese Ausmaße nicht, so dass für dafür keine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist und §§ 12Abs. 4, 13 Abs. 5 NatSchG als Ermächtigungsgrundlage für dieBeseiti-gungsverfügung nicht eingreifen.

Rechtliche Grundlage für die erlassene Verfügung ist jedoch § 65 Satz 1 LBO. Danach kann der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die imWiderspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnetwerden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werdenkönnen. Der auf dem klägerischen Grundstück aufgehäufte Boden als Aufschüttunggilt als bauliche Anlage i.S.d. LBO, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBO. Diese Anlage stehtim Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, Darauf, dass die Aufschüttunggem. § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Nr. 67 der dazugehörigen Anlage genehmigungsfrei ist(s. o.), kommt es hier nicht an. Denn bei verfahrensfreien Vorhaben ist im Rahmendes § 65 LBO immer nur die materielle Rechtslage entscheidend, d. h., ob dasVorhaben materiellen öffentlichen Vorschriften entspricht (VGH Urt. v. 13.06.1979 -V 2514/78 -), nur bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist auch die formelleIllegalität zu prüfen.

Das aufgehäufte Material stellt einen unzulässigen Eingriff in den Naturhaushalt unddas Landschaftsbild i.S.v. § 10 Abs. 1 NatSchG dar Das Vorliegen eines Eingriffsi.S.d, NatSchG erfordert nicht, dass das Vorhaben genehmigungspflichtig ist (Künkele / Heiderich, a.a.O., § 10 Rn. 8). Wie oben dargestellt, ist die Auffüllung desmoorigen Bodens im Bereich der Mulde mit dem vorgesehenen Auffüllmaterialgeeignet, den Bodenhaushalt erheblich zu stören und nachhaltig negativ zubeeinträchtigen. Nichts anderes gilt für die hier zu beurteilende bereits vorhandeneAufschüttung. Denn das zur späteren Auffüllung der Mulde vorgesehene und schonangefahrene Material wurde im Bereich der Mulde, also auf dem moorigen Boden,aufgehäuft. Es ergeben sich folglich für den moorigen Boden und damit für denNaturhaushalt im Bereich der bereits erfolgten Aufschüttung dieselben Probleme wiedurch die beabsichtigte Auffüllung. Die mit der bereits erfolgten Aufschüttungeinhergehenden Eingriffe in den Bodenhaushalt des moorigen Bodens werdenvorliegend zudem noch dadurch verschärft, dass die bestehende Aufschüttung desAuffüllmaterials in Form eines Hügels im Vergleich zu der beabsichtigten Auffüllungrelativ hoch ist. Zusätzlich zu der Unverträglichkeit des aufgebrachten Bodens mitdem vorhandenen Boden tritt durch die Höhe der aufgebrachten Erdmenge dahernoch Druck auf den moorigen Boden auf, wodurch dieser verdichtet wird. Zugleichstellt der durch die Aufschüttung entstandene Hügel eine Störung desLandschaftsbilds dar, da durch ihn die Landschaftsgestalt erheblich nachteiligverändert wird. Der Hügel bildet in der vorhandenen Landschaft einen Fremdkörper. Der Widerspruch der vorhandenen Aufschüttung zu öffentlich -rechtlichenVorschriften ergibt sich zudem aus der Beeinträchtigung der öffentlichen Belangei.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, deren Vorliegen für den bereits aufgeschüttetenHügel ebenfalls nicht anders zu beurteilen ist als bei der beantragtenAuffüllungsgenehmigung.

Andere Maßnahmen als die Entfernung des angefahrenen und aufgeschüttetenBodens, die zur Schaffung rechtmäßigen Zustands führen könnten, sind nichtersichtlich; nur durch die Beseitigung der angefahrenen Erde kann dieFunktionsfähigkeit der Fläche im Hinblick auf den Boden- und Wasserhaushalt sowiedas Landschaftsbild wieder hergestellt werden.

Die Beseitigungsverfügung ist ermessensfehlerfrei und unter Beachtung desVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergangen. Wie im Widerspruchsbescheid richtigfestgestellt wurde, ist es das Risiko des Klägers, wenn er, ohne die erforderlicheGenehmigung für die Auffüllung der Mulde erhalten zu haben, bereits das für dieAuffüllung vorgesehene Material auf dem Grundstück ablagert. Auch derGleichheitsgrundsatz steht der erlassenen Verfügung nicht entgegen. Denn einesolche Aufhäufung von Erde auf einem Grundstück, wie sie der Klägervorgenommen hat und wie sei Gegenstand der Beseitigungsverfügung ist, ist im dasklägerische Grundstück umgebenden Bereich nicht vorhanden, dies trägt der Klägerauch nicht vor. Soweit er einwendet, bei anderen Grundstücken sei der Beklagtenicht eingeschritten, sind bereits die Sachverhalte nicht vergleichbar. Denn mit derhier strittigen Beseitigungsanordnung geht der Beklagte nicht gegen die beantragte,aber noch nicht erfolgte Auffüllung der Mulde in einer Größenordnung von nahezu6 000 m2, sondern gegen das auf dem Grundstück abgelagerte und in Form einesflachen, langen Hügels aufgeschüttete Material vor. Solche Aufschüttungenexistieren auf anderen Grundstücken nicht. Ist also ein mit dem von derBeseitigungsanordnung erfassten Erdhügel auf dem klägerischen Grundstückvergleichbarer Sachverhalt nicht vorhanden, ist durch die Beseitigungsanordnungauch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §  154 Abs. 1 sowie §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3VwGO.

Da die Beigeladene keinen Antrag stellte und somit kein Prozessrisiko einging,besteht kein Anlass, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären(vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), Das Gericht sieht keinen Anlass, das Urteil wegen derKosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Die Berufungwar nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 a VwGO vorliegt.

Rechtmittelbelehrung ?

 

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