Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Karlsruhe, 16.05.1986, 9 K 37/86

TitelVG Karlsruhe, 16.05.1986, 9 K 37/86 
OrientierungssatzEine baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Werkhalle, in der nach den Bauvorlagen auch eine Entfettungsanlage aufgestellt ist, entfaltet im Hinblick auf entstandene Untergrundverunreinigungen mit LHKW keine Legalisierungswirkung 
NormWHG § 34 Abs. 2; WG-BW § 82 Abs. 3 Satz 1; PolG-BW § 6; VwGO § 80 Abs. 3 
Leitsatz1. Anknüpfungspunkt für die Verursacherhaftung ist lediglich ein unmittelbar kausales Verhalten ist, ohne dass es dabei auch auf ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten, d. h. ein Verschulden, des Betroffenen ankommt. Es schließt die polizeirechtliche Verantwortlichkeit daher nicht aus, dass Betriebs- und Produktionsabläufe dem (damaligen) Stand der Technik entsprochen haben.
2. Die Legalisierungswirkung einer Erlaubnis findet ihre Grenze im Inhalt der Genehmigung und kann immer nur so weit gehen, wie die Gestattung nach dem Inhalt des der Genehmigung zugrunde liegenden Rechts äußerstenfalls reicht.
GerichtVG Karlsruhe 
Entscheidungsdatum16.05.1986 
Aktenzeichen9 K 37/86 

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte wasserrechtliche Anordnung des Landratsamts **** vom 26.02.1986.

Die Antragstellerin war bis Ende 1979 Eigentümerin des Grundstücks Flurstück. Nr. ? auf der Gemarkung **** wo sie eine Fabrik zur Herstellung lüftungstechnischer Anlagen betrieb. Von 1961 bis 1971 war auf den nordöstlich gelegenen Teil des Geländes eine Metallentfettungsanlage (sog. Perfixbad) installiert. Die aus Metall gefertigte Anlage war in einer im Erdboden eingelassenen betonierten Grube aufgestellt. Zu ihrem Be trieb wurden - bis zur Stilllegung - chlorkohlenwasserstoffhaltige Reinigungsmittel (Perchlorethylen) verwendet. Nach erfolgter Entfettung der Metallteile wurden diese vor ihrer Weiterverarbeitung außerhalb des Behälters in der Nähe der Anlage zwischengelagert, um anschließend zum Zwecke der Weiterverarbeitung abtransportiert zu werden. Sobald das in der Anlage verwendete Perchlorethylen einen bestimmten Verschmutzungsgrad erreicht hatte, wurde es vom Lieferanten wieder zurückgenommen.

Im Jahre 1955 war der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin eine Baugenehmigung für die Betriebshallen, in der später die Entfettungsanlage errichtet wurde, erteilt worden. Der Baugenehmigung waren Auflagen und Bedingungen des Gewerbeaufsichtsamts *** bzw. des Wasserwirtschaftsamts **** beigefügt. 1961 wurde der Umbau der Halle zum Zwecke der Installation der Entfettungsanlage **** von der zuständigen Baurechtsbehörde genehmigt; Bestandteil auch dieser Genehmigung waren Bedingungen des Gewerbeaufsichtsamts ***** über besondere Ausgestaltungserfordernisse des Gebäudes und sonstige notwendig werdende Einrichtungen in der Halle.

Ende 1979/Anfang 1980 erwarb die Firma ****** das gesamte Betriebsgelände. Im Zuge der von ihr aufgenommenen Fabrikation wurde ebenfalls eine Entfettungsanlage betrieben, die 1971 anstelle der zuvor **** stillgelegten und abgebauten auf einem anderen Teil des Firmenareals errichtet worden war; nach kurzer Nutzungsdauer wurde der Betrieb dieser Entfettungsanlage noch im Jahre 1980 eingestellt. Im Jahre 1982 gab die Firma ***** die Produktion auf dem Betriebsgelände auf; anschließend wurden sämtliche Produktionsanlagen abgebaut. Das Grundstück selbst befindet sich seitdem im Eigentum der - mit der Firma ***** gesellschaftsrechtlich verbundenen - Eheleute *****.

Mitte 1984 wurden unter dem ehemaligen Betriebsgelände erstmals Grundwasserverunreinigungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt; ebenso wurden Schadstoffkonzentrationen im Erdreich nachgewiesen. Daraufhin erließ das Landratsamt ***** - Untere Wasserbehörde - am 23.10.1984 eine Anordnung, mit der den Eigentümern des Areals u. a. aufgegeben wurde, zur Feststellung der Kontamination des Grundstücks Flst. Nr. ? Bohrungen durchzuführen, Boden- sowie Wasserproben zu entnehmen und diese bestimmten staatlichen Untersuchungsinstituten zuzuleiten. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen beauftragten die Adressaten der Anordnung - über die Firma **** GmbH - das "**** Institut für Schadenforschung und Schadenverhütung GmbH", ****. Dieses kam aufgrund zahlreicher Untersuchungen, bei denen namentlich hohe Konzentrationen von Trichlorethan, Trichlorethylen und Tetrachlorethylen festgestellt wurden, mit Zwischenbericht vom 06.04.1985 zu dem Ergebnis, dass an zahlreichen Stellen des Geländes der Boden "sehr stark kontaminiert" sei, dass "ebenso das Grundwasser in beiden Stockwerken belastet" und dass "die Sanierung des Bodens und Grundwassers unumgänglich" sei. Auf eine daraufhin gegenüber den Grundstückseigentümern ergangene weitere Anordnung des Landratsamts **** vom 14.08.1985 wurde von diesen (u. a.) im Bereich der ehemaligen Entfettungsanlage ein zusätzlicher Mess- und Sanierungsbrunnen (B 16) erstellt. Die ebenfalls vom " **** Institut" anschließend dort vorgenommenen Bohrungen ergaben - laut Bericht vom 11.12.1985 - in einer Bodentiefe von 2,5 bis 7,5 m extrem hohe Belastungen mit Trichlorethan, Trichlorethylen und Tetrachlorethylen; Chlorkohlenwasserstoffe wurden überdies auch im Grundwasser selbst in weit über dem zulässigen Grenzwert liegender Konzentration festgestellt. Die gefundenen Ergebnisse, namentlich für den Bereich des Brunnens 16, wurden in einem zweiten Zwischenbericht des " **** Instituts" vom 24.02.1986 nochmals bestätigt.

Mit Schreiben vom 09.01.1986 teilte das Landratsamt **** der Antragstellerin mit, dass es erwäge, nunmehr die Firma **** als Verursacherin für die weiter notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen auf dem ehemaligen Betriebsgelände in Anspruch zu nehmen. Zur Begründung verwies das Landratsamt darauf, dass die Firma *** GmbH in einem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 25.09.1985 Aussagen getroffen habe, die nur den Schluss zuließen, dass die Antragstellerin Hauptverursacher der Verunreinigung des Betriebsgeländes mit Chlorkohlenwasserstoffen sei. In jenem Schreiben hatte die Firma **** GmbH sich ausdrücklich auf das Gutachten des " **** Instituts" (vom 04.06.1985) bezogen und u. a. ausgeführt, dass aus den Untersuchungsergebnissen zu entnehmen sei, dass die ungewöhnlich hohe Boden- und Grundwasserkontamination nur die Folge eines jahrelangen Prozesses sei, mithin nur aus dieser Zeit der Produktionstätigkeit der Antragstellerin herrühren könne. Rechtzeitig hatte die Firma betont, dass sie selbst nach der Betriebsübernahme nur noch wenige Monate Chlorkohlenwasserstoffe benutzt habe.

Mit Schreiben vom 27.01.1986 räumte die dem Landratsamt **** ein, bis zum Verkauf des Werkes **** auf dem Betriebsgelände chlorierte Kohlenwasserstoffe verwendet zu haben. Dies sei jedoch unter regelmäßiger Aufsicht durch die zuständigen Behörden geschehen. Allerdings habe die Käuferin des Werkes die entsprechenden Anlagen länger und umfangreicher als von ihr behauptet betrieben. Da außerdem nicht bekannt sei, was mit den Betriebsgebäuden nach der Stilllegung ab 31.03.1983 geschehen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sie, die Antragstellerin, nicht als Verursacher der aufgetretenen Bodenverunreinigungen in Betracht kommen könne.

Mit Verfügung vom 26.02.1986 gab das Landratsamt **** der Antragstellerin - unter gleichzeitiger Anordnung der Sofortvollziehung - auf, den von den jetzigen Grundstückseigentümern bereits erstellten Mess- und Sanierungsbrunnen B 16 zur Sanierung des mit Chlorkohlenwasserstoffen kontaminierten Grundwasser wie folgt zu betreiben:

Zur Begründung seiner Anordnung führte das Landratsamt im wesentlichen aus, Untersuchungen der entnommenen Bodenproben aus dem Brunnen 16, der im Bereich der seinerzeit betriebenen Entfettungsanlage niedergebracht worden sei hätten extrem hohe Belastungen des Bodens mit Trichlorethen und Tetrachlorethen ergeben. Im Grundwasser selbst sei eine ebenso erhebliche Belastung an Tetrachlorethylen festgestellt worden. Damit seien die zulässigen Grenzwerte weit überschritten. Um die weitere Ausdehnung im Grundwasser zu verhindern und den Schadstoffgehalt auf ein unschädliches Maß zu reduzieren, sei eine möglichst rasche Sanierung im öffentlichen Interesse dringend erforderlich. Die Kontaminationen seien Folge der Verarbeitung von Chlorkohlenwasserstoffen durch die Firma ****. Die Nachfolgefirma habe glaubhaft dargelegt, dass sie an der Stelle im Bereich des Brunnens 16 keine Entfettungsanlage mehr betrieben habe.

Mit Verfügung vom 04.03.1986 gab das Landratsamt **** - ebenfalls unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs - den Grundstückseigentümern des Grundstücks Flurstück Nr. 2959 auf, die der Antragstellerin mit der angefochtenen Anordnung vom 26.02.1986 auferlegten Maßnahmen zu dulden.

Gegen die Anordnung vom 26.02.1986 legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.03.1986 Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde.

Mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs macht die Antragstellerin geltend, die seinerzeit benutzten chlorkohlenwasserstoffhaltigen Reinigungsmittel in der Entfettungsanlage seien immer ordnungsgemäß entsorgt und in keinem Fall etwa durch Versickernlassen beseitigt worden. Im übrigen habe die Anlage in einer betonierten Grube gestanden. Die Anlage sei baurechtlich genehmigt gewesen. Das Betriebsgrundstück und namentlich die Entfettungsanlage seien von den zuständigen Behörden regelmäßig überprüft worden, ohne dass es dabei jemals zu Beanstandungen im Hinblick auf Grundwassergefährdungen gekommen sei. Seit 1971 seien - nach dem Abbau der Anlage - überhaupt keine chlorkohlenwasserstoffhaltigen Stoffe mehr verwendet worden. Nach alledem könne sie nicht als Störer zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden. Namentlich sei sie nicht Verhaltensstörer, da sie die jetzt fest gestellten Verunreinigungen nicht zurechenbar verursacht habe. Zwar bestehe eine "Gefahr" im polizeirechtlichen Sinne. Ihr, der Antragstellerin, Verhalten sei indes nicht polizeiwidrig gewesen. Denn der Betrieb der genehmigten Entfettungsanlage sei ordnungsgemäß erfolgt, d.h. unter Beachtung der damaligen Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik. Daher könne keine polizeirechtliche Haftung entstehen. Die Genehmigung habe im übrigen eine Legalisierungswirkung entfaltet, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Einschreiten aufgrund der polizeirechtlichen Generalklausel nicht mehr möglich sei. Voraussetzung für die Unzulässigkeit des Einschreitens sei zwar ein Betreiben im Rahmen der Genehmigung; gerade dies sei jedoch nachweislich in jedem Fall erfolgt. Dass die Anlage seinerzeit dem damals geltenden Stand der Technik entsprochen habe, stehe außer Zweifel. Auch die Handhabung der Chlorkohlenwasserstoffe selbst sei auf der Grundlage des damals bestehenden Erkenntnisstands erfolgt. Gegen das unter Umständen nicht zu vermeidende Entweichen von Reinigungsmitteln aus der Anlage sei dadurch vorgesorgt worden, dass der gesamte Hallenboden im Bereich der Anlage betoniert gewesen sei. Es sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass Chlorkohlenwasserstoffe jederzeit in der Lage seien, Beton ungehindert zu durchdringen. Selbst heute wisse man noch nicht, wie Chlorkohlenwasserstoffe aufzuhalten seien. Unter diesen Umständen könne von einer Haftung der Antragstellerin als Verhaltensstörer keine Rede sein. Die Polizeipflichtigkeit eines Verhaltens bemesse sich immer nach den zum Zeitpunkt der Handlung geltenden Erkenntnissen. Mehr könne von dem gewaltunterworfenen Bürger nicht verlangt werden, da ansonsten keinerlei Vertrauensschutz gewährleistet wäre. Weiter sei es auch ermessensfehlerhaft, einen (angeblichen) Verhaltensstörer in Anspruch zu nehmen, obwohl die Grundstückseigentümer, die ohnehin eigene Sanierungsbrunnen bereits betrieben, als Zustandsstörer die Sanierung auf ihrem Grund und Boden einfacher und rationeller vornehmen könnten. Es sei allein sinnvoll, sämtliche Brunnen von einem Verantwortlichen betreiben zu lassen. Schließlich sei auch ein besonderes öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung nicht erkennbar. Die Verunreinigungen befänden sich seit Jahren im Boden, seit 1971 seien zudem überhaupt keine Chlorkohlenwasserstoffe mehr in das Erdreich gelangt. Seit mehr als 15 Jahren hätten die Behörden mithin keinen Anlass zum Einschreiten gesehen. Daher könne von einer plötzlich eingetretenen Notwendigkeit, Beseitigungsmaßnahmen vorzunehmen, keine Rede sein.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung des Landratsamts ***** vom 26.02.1986 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Zur Begründung führt er aus, es sei zumindest davon auszugehen, dass die seinerzeitige Zwischenlagerung vor der Weiterbearbeitung der Metallteile dazu geführt habe, dass Tropfverluste entstanden seien. Nach heutigem Erkenntnisstand sei erwiesen, dass Chlorkohlerwasserstoffe gerade eine Betonschicht ohne weiteres zu durchdringen in der Lage seien. Mithin habe die Antragstellerin - jedenfalls nach heutigem Kenntnisstand - unsachgemäß mit Chlorkohlenwasserstoffen gearbeitet. Die Antragstellerin habe den Tatbestand der unsachgemäßen Lagerung von Stoffen nach § 34 Abs. 2 WHG erfüllt. Daher sei ein Einschreiten zwingend notwendig gewesen. Hierfür genüge ein Widerspruch zur wasserrechtlichen Ordnung, der im vorliegenden Fall ersichtlich vorgelegen habe. Auf ein Verschulden bei der Verursachung der eingetretenen Gefahr komme es nach polizeirechtlichen Grundsätzen nicht an. Seinerzeit ausgesprochene Genehmigungen hätten keine Legalisierungswirkung entfaltet, da sie die Errichtung und den Betrieb gerade der Entfettungsanlage nicht umfasst hätten. Dass im Rahmen der behördlichen Überwachung der Anlage keine Beanstandungen erfolgt seien, schließe die Haftung der Antragstellerin nicht aus. Hierfür sei ausschließlich Voraussetzung, dass sie die festgestellte Kontamination verursacht habe. Es sei auch ermessensfehlerfrei, gerade die Antragstellerin als Handlungsstörerin zu den Beseitigungsmaßnahmen heranzuziehen. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auf einfachere Weise die notwendige Sanierung vornehmen könnten. Es habe sich geradezu angeboten, den Verursacher der Verunreinigung in Anspruch zu nehmen, wobei es diesem unbenommen sei, mit dem Zustandsstörer eine Art Arbeitsteilung vorzunehmen. Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug der angeordneten Maßnahmen, da Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen bei Chlorkohlenwasserstoffkontaminationen die Sanierungsarbeiten umfangreicher, schwieriger oder sogar aussichtslos werden lasse. Im Übrigen mache die erhebliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung die Einleitung sofortiger Maßnahmen unumgänglich.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die der Kammer vorliegenden Akten des Landratsamts ***** (2 Hefte) Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

Der Widerspruch der Antragstellerin gegen die im Streit stehende wasserrechtliche Anordnung des Landratsamts ***** hat wegen der von Antragsgegner angeordneten sofortigen Vollziehung der Verfügung keine aufschiebende Wirkung. Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels zwar wiederherstellen. Von dieser ihr eingeräumten Befugnis macht die Kammer jedoch keinen Gebrauch, weil die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung des Landratsamt gegeben sind (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).

Zunächst sind im vorliegenden Fall die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO erfüllt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den in dieser Vorschrift niedergelegten Erfordernissen, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Die Verfügung des Landratsamts enthält insoweit (vgl. S. 6 Abs. 1 der Verfügung) eine eigenständige, keineswegs formelhaft abgefasste Begründung für das aus der Sicht der unteren Wasserbehörde vorliegende besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Verwaltungsentscheidung. Namentlich erschöpft sich die Begründung nicht etwa in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlaut. Vielmehr wird in der Begründung ausgeführt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der umgehenden Sanierung des verunreinigten Erdreichs und des kontaminierten Grundwassers vor allem deshalb zu bejahen ist, weil sonst zu befürchten sei, dass auch das übrige (ungenutzte) Grundwasservorkommen in seiner Qualität beeinträchtigt werden könnte und sich im übrigen durch weitere Verzögerungen die erforderlichen Regenerierungsarbeiten immer schwieriger, möglicherweise sogar aussichtslos gestalten würden. ob die schriftliche Begründung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde darüber hinaus auch vollständig ist und in der Sache selbst zutrifft, ist dagegen für die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zu treffende Entscheidung unerheblich; denn das Gericht hat allein zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung im Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung gerechtfertigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1983 - 5 S 2321/83 - u. v. 27.10.1983 - 10 S 1102/83 -).

Bei der dem Gericht insoweit zukommenden eigenen Ermessensentscheidung waren die für und gegen die sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte abzuwägen. Als wesentliches Kriterium, war in diese Abwägung zwischen öffentlichem Interesse (am Sofortvollzug) und privatem Interesse der Antragstellerin (an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs) maßgeblich das Ergebnis der - summarischen - Prüfung der Erfolgsaussichten des zugrunde liegenden Rechtsmittels einzubeziehen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 26.10.1983, aaO. u. v. 10.01.1984 - 5 S 2174/83. Denn nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung liegt die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, wenn sich bereits im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erkennen lässt, dass das gegen den Verwaltungsakt erhobene Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Er scheint ein Verwaltungsakt also offensichtlich rechtmäßig, liegt seine sofortige Vollziehung auch durchweg im öffentlichen Interesse. Spricht dagegen alles für die offensichtliche Begründetheit der Klage, verdient das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Vorrang, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht besteht (BVerfG, Beschl. v. 15.02.1982, DÖV 1982, 451; BVerwG, Beschl. v. 29.04.1974, DVBl 1974, 566; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 26.10.1983 u. v. 10.01.1984, jeweils aaO.). Die in Anwendung dieser Regel vorzunehmende Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die privaten Belange der Antragstellerin hinter den öffentlichen Interessen an der unverzüglichen Durchführung der auferlegten Sanierungsmaßnahmen zurücktreten müssen. Denn die im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Überprüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich etwa anschließenden Klage in der Hauptsache ergibt, dass die angefochtene wasserrechtliche Anordnung keinerlei greifbaren rechtlichen Bedenken begegnet. Diese erscheint im Gegenteil als offensichtlich rechtmäßig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der ihr zugrunde liegenden (wasserrechtlichen) Ermächtigungsnormen erkennbar erfüllt sind und darüber hinaus ersichtlich auch kein Verstoß gegen hier ebenfalls anzuwendende polizeirechtliche Vorschriften und daraus abzuleitende Rechtsgrundsätze vorliegen dürfte.

Als untere Wasserbehörde war das Landratsamt ***** für den Erlass von Maßnahmen zum Schutze des - hier unstreitig verseuchten - Grundwassers zuständig (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WHG; §§ 1 Abs. 1, 82 Abs. 3 S. 1, 95 Abs. 2 Ziff. 3, 97 Abs. 1 S. 1 WG). Vor Ergehen der sie belastenden wasserrechtlichen Anordnung ist die Antragstellerin ordnungsgemäß angehört worden (§ 28 LVwVfG).

In materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen ebenfalls keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen behördlichen Entscheidung. Diese entspricht zunächst dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Bestimmtheit. Der Antragstellerin wurde klar und unmissverständlich mitgeteilt, welche Maßnahmen im einzelnen von ihr zu ergreifen sind (vgl. § 37 LVwVfG). In der Anordnung wird insbesondere mit hinreichender Deutlichkeit festgelegt, an welchem, konkreten Mess- und Sanierungsbrunnen bestimmte, genau bezeichnete Beseitigungs- und Regenerierungshandlungen vorzunehmen sind. Auch hinsichtlich der weiteren Behandlung des abzupumpenden Grundwassers werden exakt beschriebene Verfahrensweisen angeordnet.

Die im Streit stehende wasserrechtliche Anordnung konnte auch gegen die Antragstellerin gerichtet werden, da diese - entgegen ihrem Haupteinwand - im polizeirechtlichen Sinne Verhaltensstörerin ist; denn sie hatte seinerzeit auf dem Werksgelände im Zusammenhang mit dem Betrieb der (früheren) Entfettungsanlage mit Chlorkohlenwasserstoffen gearbeitet, von denen die nunmehr festgestellte Verseuchung des Erdreichs und des Grundwassers herrühren dürfte.

Ermächtigungsgrundlage für das (generelle) Einschreiten des Landratsamts ist im vorliegenden Fall § 82 Abs. 3 WG. Nach dieser Bestimmung ergreift die Wasserbehörde die zur Beseitigung festgestellter Mängel, widerrechtlicher Benutzungen und unzulässiger Anlagen erforderlichen Anordnungen. Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (seit Urteil vom 20.10.1971, ZfW 1972, 246, zuletzt Urteile v. 13.02.1985, DÖV 1985, 687 u. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85) enthält diese Vorschrift eine grundlegende und umfassende Ermächtigung der Wasserbehörde, in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten (vgl. auch Bulling-Finkenbeiner, Kommentar zum Wassergesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 1981, § 82 RdNr. 8); zum Einschreiten genügte ein "Widerspruch zur wasserrechtlichen Ordnung" (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.10.1971, aaO.), wie er etwa in einer Verletzung von § 34 Abs. 2 WHG liegt.

In diesem Zusammenhang kann für den vorliegenden Fall allerdings dahingestellt bleiben, ob ein Widerspruch zur wasserrechtlichen Ordnung hier konkret davon herrührt, dass die Antragstellerin zur Zeit ihrer Betriebsführung auf dem fraglichen Grundstück im Bereich des Sanierungsbrunnens B 116 grundwassergefährdende Stoffe tatsächlich zwischengelagert hat bzw. in welchem Umfang und wie lange derartige Zwischenlagerungen erfolgt sind (§ 34 Abs. 2 WHG) oder ob die Kontamination durch Chlorkohlenwasserstoffe im Verlauf einer anderen Phase der Produktionstätigkeit, vor allem im Rahmen des unmittelbaren Betriebs der (früheren) Entfettungsanlage eingetreten ist. Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, inwieweit jeweils die Ausführungen der Parteien, soweit **** sie die Art und vor allem die Zeitdauer der Zwischenlagerung der entfetteten Metallteile betreffen die damaligen Fertigungsabläufe zutreffend wiedergeben oder nicht. Denn der (allein erforderliche, aber auch ausreichende) Widerspruch zur wasserrechtlichen Ordnung und damit eine Berechtigung zum Einschreiten ist hier bereits deshalb gegeben, weil - wie durch das Gutachten des " **** Instituts" zweifelsfrei belegt wird - eine extreme Verschmutzung des Grundwassers durch von der Antragstellerin verwendete Stoffe festzustellen ist. Die nachgewiesene Verunreinigung des Grundwassers durch chlorkohlenwasserstoffhaltige Substanzen die namentlich Trichlorethylen, Tetrachlorethylen und Trichlorethan, die zu den wassergefährdenden Flüssigkeiten gehören (vgl. § 19g Abs. 5 WHG; Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 29.09.1981, Abschnitt 5 laufende Nrn. 189, 198, 199, GABl 1981 S. 1545), stellt bei einer über das zulässige Maß hinausgehenden Konzentration ohne weiteres einen Mangelzustand der Wasserqualität dar, der grundsätzlich zum Einschreiten nach § 82 Abs. 3 WG verpflichtet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13.02.1985 und 11.10.1985, jeweils aaO.). Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass es sich bei den im Bereich des Sanierungsbrunnens 16 gefundenen Substanzen um Stoffe handelt, die in der Regel bereits in geringen Mengen wassergefährdend sind (vgl. hierzu im einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.1980 - 5 S 1642/80 -). Dass Chlorkohlenwasserstoffe in der ermittelten Konzentration geeignet sind, die Eigenschaft des Grundwassers im Sinne von § 34 WHG "nachteilig" zu verändern, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und wird durch die ***** gutachterlichen Stellungnahmen des " **** Instituts" zweifelsfrei belegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (DÖV 1981, 104 und DÖV 176, 277 f) ist das für den Wasserbedarf der Bevölkerung besonders wichtige und *** gegen Verschlechterungen besonders empfindliche Grundwasser in erhöhtem Umfang geschützt; eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Dass dies hier der Fall war, unterliegt - wie dargelegt - keinem ernstlichen Zweifel.

Die in § 82 Abs. 3 WG statuierte generelle Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten der Wasserbehörden bei einem festgestellten Mangelzustand der Wasserqualität trifft allerdings keine näheren Bestimmungen inhaltlicher Art. Insbesondere für die Art und die möglichen Adressaten eines Vorgehens ist deshalb in Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur dieser Bestimmung ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes zurückzugreifen (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.02.1985, a.a.O.). Auch insoweit bestehen gegen die angefochtene wasserrechtliche Anordnung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Unerheblich ist zunächst, dass die angeordneten Maßnahmen nicht ausschließlich der Beseitigung der vorliegende Störung der wasserrechtlichen Ordnung, sondern teilweise auch einer noch eingehenderen, abschließenden Feststellung des Gefährdungsumfangs dienen sollen. Dies gilt vor allem für den Teil der Anordnung, in dem der Antragstellerin auferlegt wird, die gewonnenen Proben von einem entsprechenden Institut auf den jeweiligen Chlorhohlenwasserstoffgehalt untersuchen zu lassen und den Konzentrationsverlauf der Schadstoffe im Grundwasser nach ihrer Aufzeichnung den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Auch solche Maßnahmen sind durch § 82 Abs. 3 WG gedeckt. Denn sie sind notwendige Vorstufe zur weiteren bzw. endgültigen Gefahrenabwehr. Es handelt sich insoweit nicht etwa um ein durch eine bloße Anscheinsgefahr veranlasstes behördliches Vorgehen mit dem Ziel, das tatsächliche Vorhandensein einer Gefahr abzuklären (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.02.1985, aaO.; zum hier angesprochenen, im vorliegenden Fall nach alledem gerade nicht gegebenen "Gefahrenerforschungseingriff" vgl. auch allgemein Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 1985, RdNr. 130 sowie - namentlich im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Sanierungsmaßnahmen - Schink, DVBl 1986, 165 f).

Die Antragstellerin ist Handlungsstörerin im Sinne des Polizeirechtes (vgl. § 6 PolG). Sie hat durch ein ihr objektiv zuzurechnendes Verhalten, d. h. durch die Art des von ihr verantworteten Betriebsablaufs, namentlich in Zusammenhang mit der Benutzung der im Bereich des Sanierungsbrunnens 16 seinerzeit installiert gewesene Entfettungsanlage, die Ursache für die Kontamination des Grundwassers gesetzt. Sie hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich eingeräumt, dass zu jener Zeit in der Entfettungsanlage mit Chlorkohlenwasserstoffen gearbeitet wurde. Darüber hinaus ist in dem von ihr selbst vorgelegten Schreiben des "Geologischen und Ingenieurbüro ****", **** , bestätigt, dass gerade Betonbauwerke, die - wie im vorliegenden Fall - vielerorts als Auffangwannen Verwendung gefunden hätten, von Chlorkohlenwasserstoffen "nahezu ungehindert" durchdrungen würden. Auch nach den gutachterlichen Stellungnahmen des "***** Instituts" sind die Verunreinigungen des Grundwassers mit Chlorkohlenwasserstoffen in der bislang festgestellten Menge auf Reinigungsarbeiten in der Entfettungsanlage zurückzuführen. Aus den Feststellungen des "***** Instituts", namentlich in dem zweiten Zwischenbericht vom 24.02.1986, ist überdies zu entnehmen, dass die vorgefundenen hochgradigen Kontaminationen vor allem des Grundwassers im Bereich des Sanierungsbrunnens 16 und damit im Bereich der früheren Entfettungsanlage nur das Ergebnis eines jahrelangen Eindringens der schädlichen Stoffe gewesen sein können. Damit ist nicht nur belegt, dass die Kontamination während des Zeitraums des Betriebs der von der Antragstellerin mehr als zehn Jahre lang benutzten (früheren) Entfettungsanlage in maßgeblichen Umfang erfolgt sein muss, sondern wird gleichzeitig ausgeschlossen, dass die lediglich kurzfristige Verwendung von Chlorkohlenwasserstoffen im Rahmen der von der Nachfolgerfirma (1980) aufgenommenen Produktionsabläufe für die Verunreinigung ebenfalls ursächlich gewesen sein kann. Im übrigen hat die G-GmbH als Nachfolgefirma der Antragstellerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens - von dieser jedenfalls nicht substantiiert widerlegt - dargetan, lediglich die 1971 neu eingerichtete Entfettungsanlage (kurzfristig) benutzt zu haben, dagegen an der Stelle der alten Entfettungsanlage und damit im Bereich des Sanierungsbrunnens 16 überhaupt nicht mit Chlorkohlenwasserstoffen gearbeitet zu haben; von der früheren Existenz jener Entfettungsanlage hat die Nachfolgefirma - ihren Behauptungen zufolge - erst im Verlauf der im vorliegenden Schadensfall angestellten Nachforschungen Kenntnis erhalten.

Aus dem Voranstehenden ergibt sich somit, dass die Antragstellerin während des Zeitraums der von ihr verantworteten Betriebsabläufe im Bereich der früheren Entfettungsanlage als Verhaltensstörerin im Sinne des § 6 PolG in Erscheinung getreten ist. Ihre Verhaltenshaftung gründet sich darauf, dass die von ihr durchgeführten Arbeiten mit Chlorkohlenwasserstoffen eine unmittelbare Ursache für die nunmehr festgestellte Kontamination des Grundwassers und des Erdreichs gesetzt haben (zur - polizeirechtlich relevanten - Kausalhaftung des Störers vgl. Friauf in von Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 1985, S. 212 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Denn die Verwendung jener Stoffe in Anlagen die - wie oben dargelegt - ein Eindringen der Chlorkohlenwasserstoffe in das Erdreich und damit in das Grundwasser nachgewiesenermaßen nicht verhindern konnten, stellte bereits für sich eine Polizeiwidrigkeit dar und überschritt daher die (polizeirechtliche) Gefahrengrenze (Friauf, aaO. S. 213).

Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, dass sie die von ihr verwendeten Chlorkohlenwasserstoffe nach dem seinerzeit neuesten Stand der Technik und auf der Grundlage von Forschungsergebnissen verarbeitet habe, nach denen zu erwarten gewesen sei, dass der unter der Entfettungsanlage eingebrachte Betonboden ein Eindringen der gefährdenden Substanzen in das Erdreich ausschließen würde.

Darüber hinaus kann die Antragstellerin auch nicht mit dem Argument gehört werden, die (frühere) Entfettungsanlage sei bau- und gewerberechtlich genehmigt sowie von den zuständigen Fachbehörden ständig überwacht worden, was zur Folge habe, dass die Genehmigungen eine sog. Legalisierungswirkung entfalteten, so dass schon aus diesem Grunde ein polizeiwidriges Verhalten nicht gegeben sei.

Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, ihre Betriebs- und Produktionsabläufe hätten dem damaligen Stand der Technik entsprochen und es seien vor allem bei der Verarbeitung von Chlorkohlenwasserstoffen keine wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse missachtet worden, kann dies die polizeirechtliche Verantwortlichkeit schon deshalb nicht ausschließen, weil Anknüpfungspunkt für die Verursacherhaftung lediglich ein unmittelbar kausales Verhalten ist, ohne dass es dabei auch auf ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten, d. h. ein Verschulden, des Betroffenen ankommt (vgl. Friauf, aaO. S. 214, Götz, aaO., RdNr. 191). Nach Überzeugung der Kammer besteht kein Anlass, diesen Grundsatz gerade für wasserrechtliche Sanierungsmaßnahmen der hier vorliegenden Art zu durchbrechen. Deshalb vermag die Kammer auch nicht der von der Antragstellerin für ihre gegenteilige Auffassung herangezogenen Rechtsmeinung von Papier (DVBl 1985, 873 ff) zu folgen. Danach soll bei der sog. Altlastensanierung der Handlungsstörer dann nicht in Anspruch genommen werden können, wenn sich erst aufgrund der neueren technisch- naturwissenschaftlichen Entwicklung ergeben hat, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit einer Gefahr für den Wasserhaushalt verbunden ist; Überschreitung nicht die Gefahrengrenze, wenn er sein Verhalten so eingerichtet habe, dass nach der gegebenen naturwissenschaftlich- technischen Erkenntnis- und Entwicklungsstand eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Schädigung polizeirechtlich geschützter Güter nicht bestehe. Die Wandlungen des Erkenntnis - und Entwicklungsstandes in Wissenschaft und Technik stünden den Änderungen der objektiven Sachlage gleich. Diese Auffassung übersieht offenkundig, dass die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Handlungsstörers ausschließlich von objektiven Tatbeständen abhängt, dass das Polizei- und Ordnungsrecht eben auf objektive Zustände abzielt und gerade nicht ahnden oder wegen persönlicher Schuld zur Verantwortung ziehen will; mit dem Verursachungskriterium wird ein Verschuldenskriterium strikt ausgeschieden, Verschuldenszurechnung ist dem Polizeirecht mithin fremd (vgl. Götz, aaO. RdNr. 191). Angesichts dessen kann es auch auf die Erkennbarkeit der Gefährlichkeit eines Verhaltens nicht ankommen. Ebenso wenig ist - bei Vorgängen wie den hier zu beurteilenden - eine Linderung des Sachverhalts oder eine vergleichbare Lage dadurch eingetreten, dass die Ursachen für die Gefahrensituationen bereits durch das damalige Verhalten der für die Verarbeitung von Chlorkohlenwasserstoffen an der betreffenden Stelle verantwortlichen Antragstellerin gesetzt worden sind; die Gefahr hat sich infolge neuerer Entwicklungen lediglich erst später gezeigt. Dies alles entlastet die Antragstellerin als Verhaltensstörerin nicht (so auch Schink, DVBl 1986, 169 unter ausdrücklicher Ablehnung der oben erwähnten Rechtsauffassung Papiers).

Der Verhaltenshaftung der Antragstellerin steht darüber hinaus auch nicht etwa eine "Legalisierungswirkung" von Genehmigungen entgegen, die seinerzeit zur Errichtung bzw. zum Umbau der Halle und des Betriebs der darin installierten Entfettungsanlage erteilt worden sind. Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin im Jahre 1955 einen "Baubescheid" zur Erstellung eines Neubaus der Fabrikhalle, in der später die Entfettungsanlage aufgestellt wurde, erhalten. Der Bescheid war verbunden mit zahlreichen vom Gewerbeaufsichtsamt und vom Wasserwirtschaftsamt erlassenen Bedingungen und Auflagen. Ihr Inhalt betraf indes lediglich allgemeine Anordnungen, die hinsichtlich der Errichtung und Benutzung der Stromanlagen, des Betriebs des vorhandenen Heizkessels, der Ausgestaltung der Arbeitsräume bzw. der Sozialbereiche sowie des Anschlusses an die Wasserversorgungsleitungen und die Abwasserkanalisation zu beachten waren. Nichts anderes gilt für die der Antragstellerin (1961) erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Gebäudes und die ihr beigefügte gewerbeaufsichtsrechtlichen Bedingungen; auch insoweit wurde lediglich die Einhaltung zahlreicher allgemeiner sicherheitsrechtlicher Bestimmungen aufgegeben; darüber hinaus wurden insbesondere Maßnahmen auferlegt, die der Feuerschutz der Fabrikhalle und etwaigen von den Betriebsanlagen der Lackiererei ausgehenden Gefahren für die dort tätigen Arbeitnehmer begegnen sollten. Hinsichtlich des "Perfix-Bades" wird allein festgestellt, dass in diesem Zusammenhang bestimmte zusätzliche baurechtliche Genehmigungen erforderlich werden könnten.

Es ist offenkundig, dass diese Genehmigungen, die mit den Betrieb der Entfettungsanlage zusammenhängende Kontamination des Erdreichs und des Grundwassers nicht rechtfertigen legalisieren können. Denn die Legalisierungswirkung einer Erlaubnis findet ihre Grenze im Inhalt der Genehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.1977, BVerwGE 55, 118/12-3) und kann mithin immer nur so weit gehen, wie die Gestattung nach dem Inhalt des der Genehmigung zugrunde liegenden Rechts äußerstenfalls reicht (vgl. Schink, aaO. S. 167). Die in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (aaO. S. 120/121) enthaltene generelle - auch von der Antragstellerin für ihre gegenteilige Rechtsansicht in Anspruch genommene Aussage, wonach "die Erteilung von Genehmigungen augenscheinlich einen wesentlichen Teil ihres Sinnes einbüßen würde, wenn gleichwohl gegen den genehmigten Zustand unter Berufung auf die ordnungsrechtliche Generalklausel, d.h. unter Berufung auf das Vorliegen einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, eingeschritten werden dürfte", gibt nach alle der für den vorliegenden Fall nichts her. Namentlich kann von einer Genehmigung auch der Ablagerungen, die mit dem Betrieb der Entfettungsanlage nach erfolgtem Umbau der Werkshalle einhergingen, keine Rede sein, weil eine konkrete, den Betrieb der Entfettungsanlage betreffende Genehmigung überhaupt nicht erteilt worden war, wie sich aus dem oben näher dargestellten Inhalt der seinerzeitigen behördlichen Entscheidung einschließlich der beigefügte Nebenbestimmungen eindeutig ergibt. Im übrigen könnte auch dann, wenn für die Entfettungsanlage etwa eine gewerbepolizeiliche Anlagenerlaubnis erteilt worden wäre, keineswegs davon ausgegangen werden, dass diese auch die Ablagerung von gefährdenden Stoffen in, Erdreich und Wasserhaushalt erfasst hätte.

Der gegenteiligen Rechtsauffassung Papiers (aaO. S. 876), auf die die Antragstellerin sich ebenfalls ausdrücklich beruft, vermag die Kammer nicht zu folgen. Danach soll auch der gewerbepolizeilichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach §§ 16 ff GewO a.F. eine umfassende Legalisierungswirkung zukommen; sie soll nicht nur Kontaminationen des Bodens durch den Betrieb der Anlage selbst, sondern auch Bodenverunreinigungen, die ihre Ursache in Produktionsrückständen haben, die nach den, damaligen Stand der Technik anfielen und auf Halde gingen, erfassen. Dies soll selbst dann gelten, wenn und soweit die gewerbepolizeilichen Genehmigungsurkunden für den Betrieb und die Errichtung von Anlagen keine ausdrücklichen Hinweise auf Ablagerungen enthielten, die Genehmigungsbescheide implizierten vielfach notwendigerweise eine stillschweigende hoheitsrechtliche Gestattung zu erwartender Rückstände. Auch diese Rechtsmeinung verkennt indes die Beschränkungen, die sich aus der Reichweite der Legalisierungswirkung einer Genehmigung (BVerwG, Urt. v. 22.12.1977, aaO. S. 123) ergeben. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob den Genehmigungsbehörden bekannt gewesen sein könnte, dass bei bestimmten Produktionen Rückstände entstehen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Ablagerung von Stoffen und die damit verbundene Gefahrensituation für den Wasserhaushalt nicht Prüfungsgegenstand des gewerbepolizeilichen Erlaubnisverfahrens war. Die Erlaubnis war lediglich anlagebezogen und betraf nicht auch das weitere Verhalten des Anlagenbetreibers in bezug auf die Ablagerung von Produktionsrückständen, was eine dahingehende Legalisierungswirkung ausschließt (so auch Schink, aaO. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.12.1977 (aaO.) klargestellt, dass ein Einschreiten aufgrund der ordnungsrechtlichen Generalklausel gegen unmittelbar drohende Gefahren immer zulässig sein muss, weil die Verursachung derartiger Gefahren durch die Legalisierungswirkung einer Genehmigung rechtlich nicht gedeckt sein kann.

Nach alledem bestehen zur Überzeugung der Kammer an der Polizeipflichtigkeit der Antragstellerin als Handlungsstörerin aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für die von dem Betrieb der Entfettungsanlage herrührenden Kontaminationen des Grundwassers und Erdreichs keine durchgreifenden Zweifel. An dieser Einschätzung vermag auch der Hinweis der Antragstellerin auf ein Urteil des OVG Hamburg aus dem Jahre 1981 (DÖV 1983, 1016) nichts zu ändern. Dieser Entscheidung lag ein mit dem vorliegenden Fall ersichtlich nicht zu vergleichender Sachverhalt zugrunde, da dort darüber zu befinden war, ob derjenige, der unter Beachtung der geltenden Bestimmungen Öl im Hafengebiet ablagert, als Störer heranzuziehen ist, wenn es aufgrund einer Sturmflut zu einem Ölunfall kommt. Im vorliegenden Fall ist die Grundwasserkontamination aber gerade nicht auf ein äußeres, plötzlich einwirkendes, unabwendbares Ereignis zurückzuführen, sondern sie ging jahrelang, wenngleich nicht bemerkt, mit dem Betriebsablauf einher und wurde allein durch die mit der Verarbeitung von Chlorkohlenwasserstoffen verbundene Betriebstätigkeit verursacht, was - wie dargelegt - die Störereigenschaft und damit die Verhaltenshaftung der Antragstellerin im Sinne des § 6 PolG begründet.

Schließlich ist rechtlich auch nichts dagegen einzuwenden, dass das Landratsamt (jedenfalls bislang) lediglich die Antragstellerin als Verhaltensstörerin und nicht zugleich auch die Grundstückseigentümer als mögliche Zustandsstörer in Anspruch genommen, sondern diese (zumindest gegenwärtig) lediglich zur Duldung der mit der angefochtenen wasserrechtlichen Anordnung auferlegten Sanierungsmaßnahmen verpflichtet hat. Sind mehrere Personen für dieselbe Gefahr polizeirechtlich verantwortlich, steht es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen den einen oder den anderen von ihnen vorzugehen (vgl. Friauf, aaO., S. 218 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Im vorliegenden Fall sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die den Ermessensspielraum, des Landratsamts derart eingeengt haben könnten, dass die erforderlichen Maßnahmen hier - zudem unter Abweichung von der beim Vorhandensein von Handlungs- und Zustandsstörer herrschenden gegenteiligen Regel (vgl. Friauf, aaO. unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung) - allein gegen die Grundstückseigentümer hätten gerichtet werden müssen. Anlass hierzu gab natürlich nicht der Umstand, dass mit der Sanierung bereits von den Grundstückseigentümern begonnen worden ist, indem diese den zu betreibenden Sanierungsbrunnen 16 bereits erstellt haben. Entgegen den Vorträgen der Antragstellerin ist nicht ersichtlich, dass der Erfolg der angeordneten Sanierung in Frage gestellt wäre, wenn der Handlungsstörer auf Vorbereitungsarbeiten des Zustandsstörers aufbauend zur weiteren Gefahrenabwehr herangezogen wird.

Erweist sich nach alledem die angefochtene wasserrechtliche Anordnung als öffentlich rechtlich rechtmäßig, kann, wie eingangs dargelegt, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung regelmäßig nicht verneint werden. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. In seinen Ausführungen zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs führt das Landratsamt im Gegenteil zusätzliche, auch in der Sache zutreffende Gesichtspunkte an, die für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die behördliche Entscheidung sprechen. Namentlich der Hinweis auf die ständig wachsende Gefahr, dass sich die eingebrachten Chlorkohlenwasserstoffe ungehindert durch die Bodenschichten in die Tiefe abzusetzen in der Lage sind und über den Grundwasserabstrom öffentliche und private Brunnen sowie ungenutzte Grundwasservorkommen in ihrer Qualität zu beeinträchtigen geeignet sind, verdeutlicht die Notwendigkeit, die Sanierungsarbeiten umgehend in die Wege zu leiten. Das baldmögliche Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz weiterer Verschlechterungen des für den Wasserbedarf der Bevölkerung besonders wichtigen und deshalb im Hinblick auf Beeinträchtigungen entsprechend schutzbedürftigen Grundwassers (vgl. hierzu BVerwG, in DÖV 1981, 104 und 1976, 277/278) sowie die damit allein zu bewirkende Reduzierung sonstiger potentieller, schwerwiegender Gefahren für die Umwelt stellen zweifelsfrei besonders hoch einzustufende öffentliche Interessen dar, denen bei der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung mit den privaten Interessen der Antragstellerin ein überwiegendes Gewicht zukommen muß.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

 

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