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VG Sigmaringen, 12.12.1996, 9 K 732/95

TitelVG Sigmaringen, 12.12.1996, 9 K 732/95 
OrientierungssatzBedeutung einer (nachträglichen) Eigentumsaufgabe auf den behördlichen Anspruch auf die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme 
NormVwVG-BW § 25; VwVG-BW § 31 Abs. 1; VwVG-BW § 31 Abs. 2; VwVGKO-BW § 8 Abs. 1 Nr. 8; ZPO § 767 Abs. 2 analog 
Leitsatz1. Es ist unschädlich, dass in der Androhung der Ersatzvornahme trotz der Sollregelung des § 20 Abs. 5 LVwVG die voraussichtlichen Kosten nicht benannt sind.
2. Die Eigentumsaufgabe begründet kein Vollstreckungshindernis.
3. Die polizeiliche Zustandsverantwortlichkeit endet grundsätzlich in dem Moment, in dem das Eigentum wirksam aufgegeben wird. Dies setzt im Falle der Aufgabe des Eigentums an einen Grundstück die Eintragung des Verzichts im Grundbuch voraus, § 928 Abs. 1 BGB.
4. Der Wirksamkeit der Eigentumsaufgabe setzt die Rechtsordnung Grenzen, insbesondere durch § 138 BGB. Die Dereliktion wird dort als sittenwidrig angesehen, wo sie ihrem Motiv und Zweck zufolge alleine dazu dient entgegen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden sich der Polizeipflichtigkeit zu Lasten der Allgemeinheit zu entziehen.
GerichtVG Sigmaringen 
Entscheidungsdatum12.12.1996 
Aktenzeichen9 K 732/95 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Kosten der Sanierung seines mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) verunreinigten früheren Betriebsgrundstücks herangezogen wurde. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma ? einem Galvanikbetrieb auf dem Grundstück ? . Ein Teil dieses Betriebes brannte im August 1989 ab. Nachfolgend wurden im Rahmen von Brand- und Grundwasseruntersuchungen hohe Boden- und Grundwasserkontaminationen festgestellt.

Mit Bescheid vom 13.08.1990 ordnete der Beklagte zur Sanierung die Herstellung von fünf Bodenluftabsaugpegeln und deren Betrieb nebst Dokumentation bis zum dauerhaften Unterschreiten einer bestimmten Gesamtkonzentration chlorierter Kohlenwasserstoffe an. Die Inanspruchnahme des Klägers erfolgte als Grundstückseigentümer und Alleingesellschafter bzw. Geschäftsführer des Galvanikbetriebs. Die Gesellschaft war damals bereits aufgelöst und befand sich in Liquidation. Der gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 21.01.1991 als unbegründet zurückgewiesen und dem Kläger aufgegeben, binnen sechs Wochen nach Vollziehbarkeit der Entscheidung mit den Sanierungsmaßnahmen zu beginnen. Die festgestellte Kontamination stehe in keinem Zusammenhang mit dem Brand und den bei dem Löschwassereinsatz aus den Galvanikbädern ausgeschwemmten Stoffen, weswegen die Feuerwehr nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die angeordneten Maßnahmen seien erforderlich. Insbesondere sei nicht ausreichend, lediglich Abwehrbrunnen zu erstellen. Zugleich ordnete das Regierungspräsidium Tübingen die sofortige Vollziehung der Sanierungsanordnung an und führte zur Begründung aus, der sofortige Beginn der Maßnahme sei notwendig, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 06.02.1991 zugestellt, worauf der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bestandskräftig wurde. Mit dem Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zugleich eine weitere Verfügung des Beklagten vom 29.01.1991 zugestellt. In dieser wurde die Ersatzvornahme für den Fall angedroht, dass der Kläger seiner Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkomme. Hierzu wurde ausgeführt, die Sicherstellung des sofortigen Beginns der Sanierung sei im öffentlichen Interesse wie auch im Interesse des Klägers zur Schadensbegrenzung erforderlich. Widerspruch gegen diese Verfügung wurde nicht erhoben. Am 08.04.1991 ordnete der Be klagte die Vollstreckung an und beauftragte den Vollstreckungsbeamten, die angeordneten Maßnahmen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Der frühere Klägervertreter teilte am 16.04.1991 telefonisch mit, der Kläger werde nichts unternehmen. Der Beklagte beauftragte hierauf mit Schreiben vom 21.05.1991 das Institut Dr. ?mit der Sanierung.

Am 23.09.1991 erklärte der Kläger vor dem Notar des Notariats ?, er verzichte auf das Eigentum an dem Grundstück und bewilligte und beantragte die Eintragung des Verzichts im Grundbuch, die am selben Tag vorgenommen wurde.

Mit Bescheid vom 06.09.1993 wurde der Kläger sodann zu Kosten in Höhe von DM 75.789,55 der noch nicht abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen herangezogen. Die Eigentumsaufgabe stelle keinen Grund dar, ihn von den Kosten der Sanierung freizustellen. Er sei nach wie vor Verhaltensstörer.

Gegen diesen am 13.09.1993 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 22.09.1993 Widerspruch erhoben. Er erklärte, er erhebe aus denselben Gründen wie bisher auch gegen diesen Kostenheranziehungsbescheid Widerspruch. Die hierzu vorliegende Sammelbegründung vom 11.12.1990 gegen eine Mehrzahl früherer Kostenheranziehungsbescheide führte aus, für die Kostenheranziehung fehle ein "rechtskräftiger Anordnungsbeschluss". Der Kläger hafte nicht persönlich für die Umweltkatastrophe. Die Feuerwehr habe sich falsch verhalten und unzulässigerweise Löschwasser eingesetzt. Der Kläger dürfe als Zustandsstörer nicht dem finanziellen Ruin anheim gegeben werden. Bezüglich festgestellter Altlasten bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Die durchgeführten Sanierungsarbeiten überstiegen das Erforderliche. Weiter berief sich der Kläger auf Verjährung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.1995 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch gegen den Kostenheranziehungsbescheid vom 06.09.1993 als unbegründet zurück. Die Eigentumsaufgabe führe zu keiner Änderung der Haftungsfrage. Der Kläger sei jedenfalls als Alleingesellschafter und Geschäftsführer Verhaltensverantwortlicher. Die im Rahmen der Ersatzvornahme durchgeführten Maßnahmen und die hierfür entstandenen streitgegenständlichen Kosten beträfen frühere Verunreinigungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Brand stünden. Andere Störer, deren Inanspruchnahme in Betracht käme, seien nicht vorhanden. Dies sei bereits im Widerspruchsbescheid vom 21.01.1991 ausgeführt worden. Die angeordneten Maßnahmen seien erforderlich gewesen, um das Grundwasser zu schützen und die Kontaminationen abzubauen.

Die Einrede der Verjährung sei unbegründet, wenn nicht sogar unzulässig. Die Firma unter deren Briefkopf der Kläger die Einrede der Verjährung erhoben habe, sei durch den Kostenheranziehungsbescheid nicht beschwert. Jedenfalls habe die Verjährungsfrist von drei Jahren nicht vor 1994 geendet, so sie überhaupt bereits in Lauf gesetzt worden sei. Letzteres sei nicht der Fall, denn die Sanierungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 31.03.1995 zugestellt.

Am 25.04.1995 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Der Kläger beantragt, den Kostenheranziehungsbescheid des Landratsamts Tübingen vom 06.09.1993 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.03.1995 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Beklagten vor. Auf diese sowie die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage des Leistungsbescheids über den Ersatz von Kosten der Ersatzvornahme sind §§ 25, 31 Abs. 1 und 2 LVwVG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO. Nach diesen Bestimmungen werden für Amtshandlungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz insbesondere die Beträge erhoben, die aufgrund von Vollsteckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind. Zu derartigen Maßnahmen zählt insbesondere die Fremdvornahme, zu deren Wesen gehört, dass sie auf Kosten des Pflichtigen erfolgt. Pflichtiger ist dabei derjenige Kostenschuldner, der als Adressat der vollstreckten Grundverfügung, hier der gegenüber dem Kläger ergangenen Anordnung vom 13.08.1990, zu einer Leistung verpflichtet war, soweit deren Vollstreckung rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. beispielsweise VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.1990, NVwZ 1991, S. 686).

Danach wurde der Kläger rechtmäßig zum Ersatz von DM 75.789,55 herangezogen, denn diese streitgegenständlichen Kosten sind Auslagen des Beklagten für die im Wege der Ersatz- / Fremdvornahme in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vollstreckte Sanierungsanordnung. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen für die Ersatzvornahme lagen vor. Die Ersatzvornahme wurde mit der Aufgabe des Grundstückseigentums durch den Kläger nicht nachträglich rechtswidrig. Ferner ist der Kostenersatzanspruch des Beklagten auch nicht verjährt. Die vom Beklagten mit der Beauftragung eines Sanierungsunternehmens am 21.05.1991 begonnene Ersatzvornahme beruht auf der seit 07.03.1991 bestandskräftigen Sanierungsanordnung und damit auf einer formell vollstreckbaren Grundverfügung, § 2 Nr. 1 LVwVG. Sie ist auch nicht etwa unwirksam. Gründe, die die Nichtigkeit der Verfügung begründen könnten (§ 44 LVwVfG) sind nicht ersichtlich. Unbedeutend ist insbesondere die mit dem Wassergesetz möglicherweise wegen der zum 13.01.1990 in Kraft getretenen Bestimmung des Landesabfallgesetzes (§ 22 ff LAbfG) unzutreffend benannte Rechtsgrundlage (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91, denn dies dürfte gegebenenfalls wegen Austauschbarkeit der wesensgleichen Ermächtigungsgrundlagen bereits für die Rechtmäßigkeit der Anordnung ohne Folgen sein.

Die Ersatzvornahme wurde ferner durch den Beklagten mit bestandskräftiger Verfügung vom 29.01.1991 gemäß § 20 Abs. 1, 3, 5 LVwVG angedroht. Die Androhung nimmt hinsichtlich der Fristsetzung Bezug auf die im Widerspruchsbescheid für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen gesetzte Frist, so dass der Beklagte nach Ablauf der sechswöchigen Frist im März 1991 das Zwangsmittel der Ersatzvornahme anwenden durfte. Unschädlich ist dabei, dass die Androhung trotz der Sollregelung des § 20 Abs. 5 LVwVG die voraussichtlichen Kosten nicht benannt hat. Angesichts der Ungewissheit, wie lange die Bodenluftpegel in Betrieb genommen werden müssen, und der damit fehlenden Voraussehbarkeit der Kosten dürfte hiervon berechtigterweise abgesehen worden sein. Jedenfalls aber ist das Fehlen der Kostenprognose schon wegen ihres Regel-Ausnahme-Charakters keinesfalls in einer Weise offensichtlich rechtsfehlerhaft, die zur Nichtigkeit der Androhung mit der Folge führen könnte, dass der Kostenersatzanspruch nicht entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983, VBIBW 1985, S. 15 - zu der zwingenden Bestimmung des § 13 Abs. 4 BVwVG). Die Ersatzvornahme wurde auch nicht im Laufe ihrer Anwendung aufgrund nachträglicher Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse rechtswidrig, so dass die Belastung des Klägers mit den geltend gemachten Kosten nicht zu beanstanden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1986, VBIBW 1986, S. 299 [302] m.w.N.). An der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme bestehen zunächst keine Zweifel, soweit sie Maßnahmen betrifft, die bis zu der am 23.09.1991 vollzogenen Eigentumsaufgabe vorgenommen wurden. Für die bis dahin durch die Beauftragung einer Fremdfirma entstandenen Kosten der Ersatzvornahme hat der Kläger ohne weiteres einzustehen, denn die Kostenersatzpflicht ist lediglich ein Surrogat der Verpflichtung des Kläger zu Sanierungsmaßnahmen, die jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig ersatzweise vorgenommen wurden. Die insoweit entstandene Kostenersatzpflicht ist von dem Fortbestehen der Polizeipflichtigkeit der in Anspruch genommenen Personen unabhängig (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1960, BVerwGE 10/280 [285 f.])- Einer Bezifferung der bis zu dem Zeitpunkt entstandenen Kosten (vgl. beispielsweise Kostenaufstellung Ziff. 3) bedarf es allerdings nicht, denn auch nachfolgend wurde die Ersatzvornahme auf. Kosten des Klägers nicht rechtswidrig. Die Eigentumsaufgabe begründete auch kein Vollstreckungshindernis, da anders als regelmäßig im Falle eines Eigentumswechsels (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.1994, VBIBW 1994, S. 310) die Dereliktion ungeachtet der Frage ihrer Wirksamkeit nichts an der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit des Klägers ändert, der Sanierungsanordnung auf dem - gegebenenfalls - herrenlosen Grundstück nachzukommen.

Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Auffassung sind darüber hinaus in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO Einwendungen gegen die zu vollstreckende Grundverfügung zu beachten, die nachträglich entstanden sind und die die Aufrechterhaltung der Grundverfügung rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. Schenke / Baumeister, NVwZ 1993, S. 3 Fn. 11 mit den dortigen Nachweisen und darüber hinaus auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.1991 - 14 S 1681/91 - NVwZ-RR 1992, S. 473; Beschluss vom 04.07.1983 - 5 S 1415/83; Urteil vom 06.02.1980 - 3 S 1381/79; Urteil vom 20.02.1980 - 3 S 1333/79 -). Dabei sollen allerdings solche Einwendungen außer Betracht bleiben, die zwar erst nach Unanfechtbarkeit der Grundverfügung entstanden sind, die aber gegenüber einem nachfolgenden Verwaltungsakt der Zwangsvollstreckung -insbesondere der Zwangsmittelandrohung -hätten geltend gemacht werden können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.08.1982, - 3 S 660/82 -, BRS Bd. 39, S. 449).

Unterstellt, die Eigentumsaufgabe wäre für die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung erheblich, wäre sie bereits während des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens der Grundverfügung erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.1982 - 3 S 654/82 -, S. 11, Urteil vom 24.06.1980 - 3 S 1381/79 -, S. 15), so würde sich die Ersatzvornahme ab der Wirksamkeit der Dereliktion als rechtswidrig darstellen mit der Folge, dass für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ab diesem Zeitpunkt kein Kostenersatz verlangt werden könnte. Nachdem die Eigentumsaufgabe der Androhung der Ersatzvornahme nachfolgte und eine förmliche Festsetzung dieses Zwangsmittels weder erforderlich war noch erfolgte, wäre der Kläger mit diesem Einwand nicht ausgeschlossen, denn er hatte insoweit keine Möglichkeit diesen gegenüber einer vorangegangenen Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung geltend zu machen. Darüber hinaus war die Zwangsvollstreckung zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht abgeschlossen (undeutlich insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.1982 - 3 S 654/81 -VBIBW 1983, S. 142). Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob gegebenenfalls die hier vorliegende nachträgliche Eigentumsaufgabe im Wege einer Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO in diesem Verfahren berücksichtigt werden kann (hiergegen insbesondere Schenke / Baumeister, NVwZ 1993, S. 1). Gegen die analoge Anwendung der Bestimmung des § 767 Abs. 2 ZPO spricht, dass die Zwangsvollstreckung nur die Wirksamkeit, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes voraussetzt. Ebensowenig wie die anfängliche Rechtswidrigkeit vermag die nachträgliche Rechtswidrigkeit einer vollziehbaren und wirksamen Grundverfügung für sich gesehen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung in Frage zu stellen, solange die Grundverfügung nicht aufgehoben ist. Für eine Aufhebung sieht das Verwaltungsverfahrensgesetz in den Bestimmungen der §§ 51, 48 Abs. 1 LVwVfG ein gesondertes Verfahren vor. Dessen Voraussetzungen würden jedoch mit der vertretenen Analogie unterlaufen. Müsste die Vollstreckungsbehörde nachgeborene Einwendungen ohne weiteres berücksichtigen, so würde dies die Effektivität der Vollstreckung in Frage stellen. Deutlich wird dies insbesondere dort, wo die unanfechtbare Grundverfügung auf einer Ermessensentscheidung - beispielsweise der polizeirechtlichen Störerauswahl - beruht. Hier und gerade im Falle länger dauernder Vollstreckungsmaßnahmen sind eine Vielzahl tatsächlicher Sachverhaltsänderungen denkbar, unter deren Zugrundelegung die frühere Ermessensentscheidung, wenn auch nicht notwendig im Ergebnis, so jedoch in der Entscheidungsfindung unzureichend und damit als fehlerhaft erscheinen kann. Erachtet man diese Sachverhaltsänderungen bereits außerhalb eines Wiederaufnahmeverfahrens und ungeachtet des Fortbestehens der Grundverfügung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung als bedeutsam, so muss sich die Frage stellen, in welchem verjährensrechtlichen Rahmen die erforderliche Nachbesserung der Ermessensentscheidung zu erfolgen und welche Konsequenzen dies für die zwischenzeitlich weitergelaufene Vollstreckung hat. Die damit angesprochenen Schwierigkeiten werden augenscheinlich in den Ausführungen der streitgegenständlichen Kostenersatzbescheide über die Eigentumsaufgabe, deren Bedeutung und sachlogischer Zusammenhang nicht recht ersichtlich wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer vorzugswürdig, nachträgliche Sachverhaltsänderungen im Rahmen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Verpflichtungsklage zu berücksichtigen. Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO führen im übrigen nach der Systematik der Zivilprozessordnung nicht ohne weiteres zu Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Sie tritt vielmehr erst ein, wenn eine entsprechende vorläufige Regelung (§ 769 ZPO) bzw. ein entsprechendes vollstreckbares Urteil vorliegt (§ 775 ZPO). Eines Rückgriffs auf eine entsprechende Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO bedarf es daher nach Auffassung der Kammer nicht, denn das Verwaltungsverfahrensrecht und die Verwaltungsgerichtsordnung ermöglichen eine angemessene Problembewältigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1967, BVerwGE 27, S. 141). Danach wäre die Klage bereits deshalb abzuweisen, weil die der Ersatzvornahme zugrundeliegende Grundverfügung nicht aufgehoben ist und weiterhin Grundlage der Ersatzvornahme und der hieraus folgenden Kostenersatzpflicht des Klägers ist.

Unabhängig hiervon führte die Eigentumsaufgabe nicht zur Beendigung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Klägers. Entsprechend folgt aus ihr nicht die nachträgliche Rechtswidrigkeit der Ersatzvornahme, weshalb dieser Umstand auch bei Berücksichtigung entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO unerheblich bleibt. Die polizeirechtliche Zustandshaftung nach § 7 PolG knüpft an das Eigentum bzw. an die tatsächliche Gewalt über die Sache an. Der polizeirechtliche Eigentumsbegriff ist dabei gleichbedeutend wie der zivilrechtliche Eigentumsbegriff (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.1996, VBIBW 1996, S. 351 m.w.N. Entsprechend endet die polizeiliche Zustandsverantwortlichkeit grundsätzlich in dem Moment, in dem das Eigentum wirksam aufgegeben wird. Dies setzt im Falle der Aufgabe des Eigentums an einen Grundstück die Eintragung des Verzichts im Grundbuch voraus, § 928 Abs. 1 BGB. Anders als bei der Aufgabe des Eigentums an einer beweglichen Sache (§ 959, 854 Abs. 1 BGB) ist mit der Aufgabe des Eigentums an einen Grundstück allerdings nicht notwendig die Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft über die Sache verbunden. Anhaltspunkte dafür, dass die Zustandshaftung des Klägers in diesem Sinne fortbestanden haben könnte, sind jedoch nicht ersichtlich. Der Wirksamkeit der Eigentumsaufgabe setzt die Rechtsordnung jedoch Grenzen, insbesondere durch § 138 BGB. Die Dereliktion wird dort als sittenwidrig angesehen, wo sie ihrem Motiv und Zweck zufolge alleine dazu dient entgegen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden sich der Polizeipflichtigkeit zu Lasten der Allgemeinheit zu entziehen (vgl. zum Diskussionsstand: Schmidt-Jortzig, FS Scupin 1983, S. 819; OVG Bremen, Beschluss v. 16.08.1988, NVwZ-RR 1989, S. 16 je m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Eigentumsaufgabe zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizeipflichtigkeit des Klägers durch die Sanierungsanordnung bereits bestandskräftig konkretisiert war, und die Einlassung in der mündlichen Verhandlung lassen keinen anderen Schluss zu, als dass der Kläger mit dieser ausschließlich den Zweck verfolgt hat, sich seiner polizeirechtlichen Verantwortlichkeit zu Lasten der Allgemeinheit zu entziehen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, er wolle sich zur Eigentumsaufgabe nicht äußern, sein Rechtsanwalt habe sie veranlasst. Dies lässt angesichts der objektiven Gegebenheiten keinen anderen Schluss zu, als dass die Eigentumsaufgabe von der Absicht bestimmt war, sich der Polizeipflicht zu entziehen. Das aber erscheint in besonderem Maße als verwerflich, weil der Kläger damit seine aus dem Eigentum abgeleitete Verantwortlichkeit auf die Allgemeinheit abzuwälzen sucht obwohl die Kontamination im Zusammenhang mit dem Galvanikbetrieb steht, dessen Alleingesellschafter er war. Zwischen dem privaten Nutzen, den der Kläger aus seinem Grundstück gezogen hat, und der Kontamination besteht hier also eine enge Beziehung, die die Eigentumsaufgabe in besonders hohem Maße als anstößig erscheinen lässt. Sie ist deshalb wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als nichtig anzusehen.

Dieses Ergebnis könnte allenfalls dadurch in Frage gestellt werden, dass die Eigentumsaufgabe möglicherweise aufgrund einer daneben bestehenden Verhaltensverantwortlichkeit ungeeignet ist, den von der Rechtsordnung mißbilligten Rechtserfolg herbeizuführen. Ob allerdings der Kläger wie geschehen auch als Verhaltsverantwortlicher zu den angeordneten Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig herangezogen werden konnte, bedarf keiner vertiefenden Klärung. Sollte dies der Fall sein, so wäre die Eigentumsaufgabe schon deshalb unerheblich, weil der Kläger in der Grundverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides je selbständig tragend als Verhaltens- wie auch als Zustandsstörer herangezogen wurde.

Die Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers dürfte nicht durch den beanstandenden Löschwassereinsatz der Feuerwehr bei dem Brand im Jahr 1989 in Frage gestellt werden, denn entsprechend den Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 21.01.1991 ist davon auszugehen, dass wesentliche CKW-Kontaminationen zuvor verursacht worden sind. Dafür spricht auch das Gutachten des Instituts ? vom 31.01.1990, wonach neben den durch den Brand verursachten Verunreinigungen weitere Kontaminationen insbesondere im Bereich des Fässerstandortes vorliegen (Bl. 3). Inwieweit der Kläger auch polizeirechtlich Verhaltensverantwortlicher für die Kontamination des Erdreichs ist, wirft daneben verschiedene Fragen auf. Verhaltensverantwortlich im Sinne der Lehre von der unmittelbaren Verursachung ist zunächst derjenige, dessen Verhalten selbst unmittelbar die konkrete Gefahr bzw. Störung begründet und damit die Gefahrgrenze überschreitet. Inwieweit ein Verhalten des Klägers in diesem Sinne unmittelbar einen zumindest wesentlichen Verursachungsbeitrag zu der Kontamination begründete, ist insoweit fraglich, als er sich seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge als Geschäftsführer vornehmlich im kaufmännischen Bereich mit der Auftragsabwicklung befasste und für den technischen Betrieb einen Galvanotechniker angestellt hatte. Allerdings kommt die Lehre von der unmittelbaren Verursachung nicht ohne wertende Betrachtung der Frage aus, durch welches Verhalten die Grenze der polizeilichen Gefahr überschritten wird, wozu insbesondere auch auf den Aspekt der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens zurückgegriffen wird. §§ 19g Abs. 1, 34 Abs. 2 WHG begründen die Rechtspflicht, zum Schutze des Grundwassers wassergefährdende Stoffe so zu lagern und die entsprechenden Anlagen so zu unterhalten, dass eine Verunreinigung nicht zu besorgen ist. Diese Pflichten trafen jedenfalls die aufgelöste GmbH, die polizeirechtlich für Versäumnisse ihrer verfassungsmäßigen Vertreter - ggfs. hier des Klägers als Geschäftsführer einzustehen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.10.1995 - 10 S 1389/95 -). Ob und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ein Gesellschaftsorgan abgesehen von einer eventuellen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verantwortlichkeit und jenseits seiner organschaftlichen Stellung auch persönlich polizeirechtlich verantwortlich ist, ist mit Fragen verbunden, die bislang - soweit ersichtlich - nicht Gegenstand eingehender Erörterung in Rechtsprechung und Literatur waren (vgl. am Rande hierzu: Schlabach / Simon, NVwZ 1992, S. 143 [146]). Sie bedürfen aber auch hier keiner Vertiefung. Soweit auf dieser Grundlage eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers ausscheiden würde, könnte noch an eine Verhaltsverantwortlichkeit im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung aufgrund der Stellung des Klägers als Alleingesellschafter und Geschäftsführer gedacht werden (vgl. Palandt, BGB, 52. Auflage, Einf. § 21 Rn. 12 - ansatzweise bei Haftung für die Kosten - der Abschiebung eines Ausländers möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.1985, DÖV 1986, S. 160). Diese Fragen bedürfen jedoch keiner Klärung, weil ungeachtet ihrer Beantwortung im vorliegenden Fall bei der möglichen wahlweisen Betrachtung die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers mit der Eigentumsaufgabe nicht entfiel und daher die Ersatzvornahme auch nicht nachträglich rechtswidrig wurde.

Die Heranziehung des Klägers zum Ersatz - eines Teils - der tatsächlich durch die Ersatzvornahme angefallenen Kosten ist danach nicht zu beanstanden. Die in der Kostenaufstellung genannten Einzelposten und deren Berechnung begegnen keinen Bedenken, zumal der Kläger insoweit keine Einwendungen erhoben und auf eine nähere Erörterung der Zusammenstellung in der mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Irgendgeartete Fehler sind nicht ersichtlich.

Ferner ist der Kostenersatzanspruch des Beklagten auch nicht verjährt. Dabei ist es unerheblich, ob seitens des Klägers die Verjährung - wirksam -geltend gemacht wurde. Anders als im Zivilrecht handelt es sich hierbei nicht um eine Einrede, sondern um eine rechtsvernichtende Einwendung, denn der Erstattungsanspruch erlischt im Falle der Verjährung ohne weiteres (§§ 31 Abs. 6 LVwVG, 21 Abs. 3 LGebG, 232 AO). Zutreffend hat der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Amtshandlung vorgenommen worden ist. Unter Amtshandlung ist dabei bei der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, zu deren Vornahme der Adressat des Verwaltungsaktes verpflichtet wurde und die nunmehr von der Behörde bzw. von einem von ihr beauftragten Dritten ausgeführt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.1988, BWVPr 1989, S. 110). Etwas anderes kann nur dort gelten, wo es um die Vollstreckung einer Mehrzahl von Einzelregelungen geht, die in ihrer Funktion selbständig nebeneinander stehen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es wird gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon abgesehen, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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