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VG Ansbach, 01.09.1997, AN 13 K 92.00120

TitelVG Ansbach, 01.09.1997, AN 13 K 92.00120 
OrientierungssatzUmfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im Umfeld einer Schießanlage durch den Schießbetrieb verursacht wurden. 
NormAbfG-BY Art. 19; WG-BY Art. 68 
Leitsatz1. Zum Verhältnis zwischen Abfallrecht und anderen Eingriffsgrundlagen (hier: Wasserrecht).
2. Eine "Legalisierung" im Sinne einer "befreienden Risikoübernahme durch die Allgemeinheit kommt nur in Betracht, wenn eine solche durch oder aufgrund Gesetzes ausgesprochen wird".
GerichtVG Ansbach 
Entscheidungsdatum01.09.1997 
AktenzeichenAN 13 K 92.00120 

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke der Gemarkungen ****** und ****** , die seit 01.10.1970 als Schießplatz " ***** "  an den "****** Club I.- e.V." verpachtet waren. Der Pächter übernahm gemäß § 1 des Pachtvertrages vom 26.02.1971 die Verpflichtung, den Schießplatz einzurichten, die notwendigen Genehmigungen einzuholen und ihn ordnungsgemäß zu betreiben. Mit einer Ausnahme (FINr. *** der Gemarkung ***** liegen die verpachteten Grundstücke in der weiteren Schutzzone des mit Verordnung des Landratsamtes Roth vom 14.12.1972 errichteten Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgung der Stadt *****. Für die dazugehörenden Brunnen wurde die wasserrechtliche Bewilligung bereits im Jahre 1966 erteilt. Auf die beabsichtigte Schutzgebietsausweisung wurde in den Amtsblättern der damaligen Landkreise Roth und Hilpoltstein vom 05.06.1970 hingewiesen.

Mit Bescheiden vom 10./20.08.1970 erteilte das Landratsamt Roth die bauaufsichtliche Genehmigung für einen 1. Bauabschnitt des Schießplatzes " ****". Mit weiterem Bescheid vom 12.01.1971 wurde die nach den damaligen Art. 35 LStVG notwendige waffenrechtliche Erlaubnis erteilt. Der Antrag des Pächters auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung erheblicher Abweichungen von der Baugenehmigung vom 10./20.08.1970 führte zu einer generellen Überprüfung der Schießanlage. Das Landratsamt Roth lehnte mit Bescheid vom 16.08.1984 den Genehmigungsantrag ab, legte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung sechs Bestandteile der Schießanlage still und verfügte unter Fristsetzung die Beseitigung von zehn Anlagebestandteilen. Dem gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichteten Antrag gab das Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach teilweise statt (Beschluss vom 27.09.1985, Nr. AN 14 S 85.A1248). Die Klage wurde nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit Urteil vom 04.10.1988 (Nr. AN 14 K 85.A1249, rechtskräftig seit dem 15.11.1988) abgewiesen. Eine Klage der in "der ****** Vermögensverwaltung" (GbR) zusammengeschlossenen Grundstückseigentümer gegen den ebenfalls am 16.08.1984 ergangenen Bescheid, die Beseitigung von Anlagenteilen zu dulden, wurde am gleichen Tag abgewiesen (AN 13 K 85 A 1380). Mit Beschluss vom 13.03.1990 (Nr. 22 B 88.3416) stellte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof das Verfahren unter Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Kläger ein.

Unter dem 16.01.1985 widerrief das Landratsamt Roth die mit Bescheiden vom 10./20.08.1970 und 12.01.1971 erteilten Genehmigungen. Am 10.12.1985 ordnete es die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 16.01.1985 an. Der Eilantrag des Pächters hiergegen hatte vorübergehend und teilweise Erfolg (Beschluss des BayVG AN vom 20.03.1986, Nr. AN 14 S 86.00017). Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes vom 27.01.1987, Nr. 14 CS 86.02343 wurde der Antrag abgelehnt mit der Begründung, die früher oder später zwangsläufig zu erwartende Kontaminierung des Sandbodens und die anschließende zu einer Verseuchung des Grundwassers führende Entwicklung sei vorläufig aufzuhalten.

Die Klage des Pächters gegen den Bescheid des Landratsamtes Roth vom 16.01.1985 wurde mit Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 04.10.1988 (Nr. AN 14 K 86.00293, rechtskräftig ebenfalls seit dem 15.11.1988) abgewiesen, da sich "die ... Prognose, das Gemeinschaftsgut Grundwasser werde durch die in langjährigem Schießbetrieb entstandenen Bleiablagerungen konkret gefährdet, ... sich inzwischen als richtig erwiesen" habe.

Mit Bescheid vom 21.07.1988 hatte das Landratsamt Roth gegenüber dem Pächter eine Sanierungsanordnung erlassen, die wegen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Clubs am 02.01.1988 nicht vollzogen wurde. Daraufhin erließ das Landratsamt Roth am 24.01.1989 folgenden Bescheid:

Unter dem 10.06.1991 erließ das Landratsamt folgenden Ergänzungsbescheid:

Nachdem das Landratsamt Roth bereits mit Bescheid vom 18.08.1991 eine Friständerung verfügt hatte, behielt es sich mit Schreiben (Bescheid) vom 19.09.1991 vor, über die Ausführungsfristen erneut zu entscheiden.

Das Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach gab dem Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 03.02.1989 mit Beschluss vom 09.10.1989 Nr. AN 14 S 89.00439 statt. Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes vom 05.07.1991 Nr. 22 CS 90.400 wurde der Antrag im Wesentlichen abgelehnt. Die Regierung von Mittelfranken wies mit Bescheid vom 18.12.1991 den Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes Roth vorn 24.01.1989 in der Fassung vom 110.06.11991 zurück.

Die zunächst auf Aufhebung des Ausgangs und Widerspruchsbescheides gerichtete Klage ging am 23.01.1992 ein. Sie wurde mit Schriftsätzen vom 12.08.1992, 01.02.1994 und 31.08.1994 im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen dem von dem Behörden erweckten Eindruck einer bereits bestehenden Grundwasserbelastung sei bereits die oberste Bodenschicht ab einer Tiefe von 10 cm nicht mehr mit Blei belastet. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Ingenieurbüros vom 06.05.1992. Die abweichenden Ergebnisse des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg seien durch eine nicht fachgerechte Probenahme entstanden. Der angefochtene Bescheid sei entgegen dem Beschluss des BayVGH vom 26.07.1991 nichtig gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG. Für die Abgrabung auf einer Fläche von ca. 10 ha sei eine Baugenehmigung erforderlich. Auch durch den Ergänzungsbescheid habe sich an der Nichtigkeit nichts geändert. Soweit die Errichtung einer Monodeponie gefordert werde, bedürfe diese entweder der Planfeststellung oder der Plangenehmigung, zu deren Beantragung die Kläger nicht einmal verpflichtet worden seien. Durch das ausgesprochene Verbot, das Material auf die Landkreisdeponie zu verbringen, werde letztendlich von den Klägern etwas rechtswidriges verlangt, was zur Nichtigkeit des Bescheides auch aus diesem Grunde führe. Das alternativ zur Monodeponie angeordnete Bodenwaschverfahren bedürfe nach § 4 BImSchG bzw. der 4. VO zur Durchführung des BImSchG der Genehmigung. Mit der Verpflichtung, sofort tätig zu werden, werde von den Klägern ein strafbares Verhalten verlangt. Mit der baurechtlichen Genehmigung für die verschiedenen Schießstände sei nicht nur ihre Errichtung, sondern auch ihre Benutzung zugelassen worden. Einer Anzeige des Betriebes der Schießstätte habe es nach Art. 37 Abs. 1 und 3 BayWG in der seinerzeit geltenden Fassung nicht bedürft. Die beim Schießbetrieb zu Boden fallenden Bleikugeln seien nicht gelagert oder abgelagert worden. Das Herabfallen der Munition sei eine typische und zwangsläufige Folge der Ausnutzung der Genehmigung gewesen. Die Aufteilung des einheitlichen Lebenssachverhalts, - Errichtung und Betrieb einer Schießstätte - in einen bau-, waffen- und wasserrechtlichen Teil widerspreche dem Regelungsumfang der seinerzeit erteilten Genehmigungen. Sie sei darüber hinaus lebensfremd. Die Überprüfung Grundwassergefährdung sei im Baugenehmigungsverfahren vorzunehmen gewesen. Somit stehe der Inanspruchnahme der Kläger zwingend die Legalisierungswirkung der erteilten Genehmigungen entgegen. Die Anordnung nach Art. 68 Abs. 3 BayWG könne nicht gegen die Kläger gerichtet werden, da diese nicht gegen einschlägige Verpflichtungen verstoßen hätten. Die Sanierungsanordnung sei im Übrigen zu dem Zweck erlassen worden, Maßnahmen nach § 19 WHG und die   damit verbundene Entschädigungspflicht für die Stadtwerke **** zu umgehen. Eine konkrete Gefährdung des Grundwassers durch die Schießanlage bestehe, wie sich aus dem vorgelegten Gutachten ***** der GmbH vom 06.05.1992 ergebe, nicht. Die Kläger träfen allenfalls Duldungspflichten. Ihre Heranziehung sei auch unverhältnismäßig. Das Landratsamt hätte zunächst die einzelnen Schützen - anhand der Schießbücher leicht zu ermitteln - anteilig zur Kostentragung heranziehen müssen. Die Anordnung sei aus dem weiteren Grunde rechtswidrig, weil das privatnützliche Grundeigentum vollständig entwertet werde. Pachteinnahmen von ca. 160.000,- DM stünden Sanierungskosten in erheblicher Höhe (seinerzeit geschätzt: nicht unter 3 Millionen) gegenüber. Wenigstens im Rahmen der Ermessensausübung hätte dieses verfassungsrechtliche Kriterium relevant werden müssen. Die einseitige Risikozuordnung nach Genehmigung der Anlage durch die Behörde führe bei Berücksichtigung der Grundentscheidung des § 19 Abs. 3 WHG zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Nach Art. 68 Abs. 3 BayWG sei im Übrigen das Landratsamt nicht befugt, die Rekultivierung des Geländes anzuordnen. Die Rekultivierung diene nicht dazu, eine konkret bestehende Gefahr abzuwenden, seien mithin durch Art. 68 BayWG nicht gedeckt. Hinsichtlich der nach dem Abschieben der Bodenoberfläche notwendigen Reinigung des kontaminierten Erdreichs seien die Regelungen des Abfallrechtes eindeutig vorrangig. Diese Anordnung habe nicht gegen die Kläger in ihrer Eigenschaft als Zustandsstörer ergehen dürfen. Beim Erlass der Anordnung habe Art. 19 des Bayerischen Abfallgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1973 gegolten. Möglicher Adressat einer Anordnung nach dieser Vorschrift sei nur derjenige, der die Abfälle in unzulässiger Weise abgelagert habe. Das könne nur der Verhaltensstörer im sicherheitsrechtlichen Sinne, nicht aber ein Zustandsstörer sein. Die Behörde hätte sich mithin auch aus diesem Grund an den Verein und die Vereinsmitglieder wenden müssen. Im Rechtsmittelverfahren seien die Kläger zwar als Handlungsstörer angesehen worden, weil sie ihre Grundstücke an den Schießverein verpachtet hätten. Störung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG sei jedoch nicht jedes menschliches Tun, Dulden oder Unterlassen. Wer eine Gefahr nur mittelbar verursache, sei sicherheitsrechtlich dafür nicht verantwortlich. Durch den Abschluss des Mietvertrages vom 26.02.1971 hätten die Kläger die sicherheitsrelevante Gefahr nicht unmittelbar hervorgerufen. Die sicherheitsrechtlich erhebliche Ursache liege vielmehr in der Aufnahme des Schießbetriebes.

Die seinerzeitige Landesanwaltschaft Ansbach trat dem mit Schriftsatz vom 14.11.1993 entgegen. Zur Begründung bezieht sie sich auf die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes vom 20.05.1987, 09.06.1987, 25.01.1988 und 15.06.1991. Diese brächten übereinstimmend zum Ausdruck, dass eine Grundwassergefährdung durch Bleieintrag zu besorgen und eine Sanierung der Schießsportanlage geboten sei. Diese Einschätzung werde vom Landesamt für Wasserwirtschaft (Schreiben vom 27.10.1987) geteilt. Entgegen der Behauptung der Kläger stehe fest, dass das Blei tiefer als 4 cm in den Boden eingedrungen sei. Auch das von den Klägern vorgelegte Gutachten vom 06.05.1992 zeige im Bereich bis zu 10 cm Tiefe Bleibelastungen bis zu 11600 mg/kg TS. Daher sei ein Bodenabtrag von 20 cm erforderlich.

Der Bescheid des Landratsamtes Roth sei nicht nichtig. Die mit der Sanierung verbundene Abgrabung sei nicht baugenehmigungspflichtig. Aus den Ausschreibungsunterlagen der Kläger vom Juni 1992 ergebe sich, dass diese selbst beabsichtigten, das verunreinigte Erdreich nach der Reinigung wieder aufzubringen. Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides liege keine rechtliche Zwangserrichtung einer Monodeponie vor. Ein Nichtigkeitsgrund sei somit nicht gegeben. Notwendig sei nur eine Zulassung nach § 4 Abs. 2 AbfG. Die Feststellung, dass das mit Munitionsabfällen verunreinigte Erdreich nicht auf den Hausmülldeponien des Landkreises Roth entsorgt werden dürfe, entspreche der geltenden Rechtslage. Diese Auffassung werde von den Klägern auch geteilt. Auf den Bescheid der Regierung von Mittelfranken von 07.07.1989 werde Bezug genommen.

Im vorliegenden Fall komme eine Legalisierungswirkung von vorne herein nicht in Betracht, da die vorhandene Bodenverunreinigung zu einem nicht erheblichen Teil auf einen nicht genehmigten Anlagenbetrieb zurückzuführen sei. Selbst wenn man sich dem nicht anschließen wolle, käme eine Legalisierungswirkung aus den Gründen des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes vom 26.07.1991 nicht in Betracht. Durch die Baugenehmigungen vom 18.08.1970 und vom 20.08.1970 sei der Betrieb der Schießstätte nicht genehmigt worden. Die Genehmigung nach Art. 35 LStVG a.F. sei am 12.01.1971 erteilt worden. Ihr Regelungsgehalt habe jedoch keine wasserrechtlichen Tatbestände erfasst. Eine Legalisierungswirkung scheide auch deshalb aus, weil eine Gefährdung des Grundwassers durch den Schießbetrieb zum Genehmigungszeitpunkt nicht erkennbar gewesen sei.

Der Bescheid sei zutreffend auf Art. 68 Abs. 3 BayWG gestützt worden. Anknüpfungspunkt für die Anordnung des Landratsamtes Roth sei die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung. Die Tontauben und die Munition seien im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG auf der Schießsportanlage abgelagert worden. Dies sei den Beteiligten auch bewusst gewesen. Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes sei danach zu differenzieren, welches Schutzgut auf dem Spiele stehe. Angesichts der Nähe zur Trinkwasserversorgung der Stadt  ***** seien die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Grundwasserverunreinigung sehr niedrig anzusetzen. Die Befugnis zum Einschreiten nach Art. 68 Abs. 3 BayWG sei nicht durch die Lage der Schießsportanlage in der weiteren Schutzzone des Wasserschutzgebietes entfallen. Nach dem Gutachten des Bayer. Landesamtes vom 19.08.1966 zur Festsetzung des Schutzgebietes steht das Grundwasser ca. 1,6 m unter dem Gelände an. Dieses oberflächennahe Grundwasser stehe im weiteren Einzugsbereich durch das Auskeilen der Tonschichten über größere Entfernungen in Verbindung mit den tiefen Grundwasser, aus dem die Stadtwerke ***** pro Jahr bis zu 5,4 Mio. m3 an Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung förderten. Die Auswahl des Störers sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Kläger seien zutreffend als Handlungsstörer eingestuft worden. Das ergebe sich aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Ihre Heranziehung als Zustandsstörer sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten durch Abschluss des Pachtvertrages die Störung der Grundstücksnutzung erst ermöglicht. Die Inanspruchnahme der Schützen als Handlungsstörer sei weder möglich noch geboten. Eine "Opferposition" der Kläger bestehe nicht. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sie zivilrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Sie seien als Grundstückseigentümer zugleich Besitzer der Abfälle (Ton und Schrot) geworden. Damit seien sie die richtigen Adressaten einer Anordnung nach Art. 19 Abs. 2 BayAbfG a.F. Die Anordnung der Aufbringung einer 10 cm starken grundwasserunschädlichen Humusschicht sei nicht aus Gründen der Rekultivierung, sondern zur Verhinderung einer weiteren Grundwassergefährdung ergangen.

Die Kläger erwiderten mit Schriftsatz vom 01.02.1994, die Ausführungen der Landesanwaltschaft seien nicht geeignet, die Inanspruchnahme der Kläger als Handlungsstörer zu rechtfertigen. Die Kläger wiederholten insbesondere ihre Auffassung, dass der Ausgangsbescheid des Landratsamtes Roth vom 24.01.1989 nichtig sei, da von den Klägern eine mit Bußgeld bewehrte rechtswidrige Tat gefordert werde (Abtragung des Bodens, Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG). Der Einwand, die Baugenehmigung dazu sei jedenfalls konkludent erteilt worden, sei unhaltbar. Von einer Legalisierungswirkung sei auszugehen. Bereits in der Klageschrift sei belegt worden, dass die Baugenehmigung stets auch die Feststellungswirkung beinhalte, dass die in der Baugenehmigung enthaltene Nutzung rechtmäßig ausgeübt werden dürfe. Von einer Legalisierungswirkung sei daher auszugehen.

Mit Schreiben vom 08.01.1997 ließen die Kläger die abschließende Sanierungsdokumentation des Ingenieurbüros  ***** GmbH sowie das "Hydrogeologisch-Hydrochemische Gutachten" des Büros für Geotechnik und Umweltfragen vom Mai 1996 vorlegen und ausführen, dass aus fachlichen Gründen die sofortige Durchführung der Sanierung nicht erforderlich gewesen sei. Die überstürzte Sanierung habe erhebliche, unnötige Mehrkosten verursacht; die gesamten Sanierungskosten hätten mehr als 5,5 Mio. DM betragen.

Die Kläger beantragen nunmehr - nach Erörterung der Rechtslage in der mündlichen Verhandlung -:

Die Landesanwaltschaft Ansbach/Bayern beantragte zunächst mit Schriftsatz vom 12.02.1992, die Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Roth vom 24.01.1989 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 10.06.1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Mittelfranken vom 18.12.1991 kostenpflichtig abzuweisen.

Sie beantragte in der mündlichen Verhandlung, die Klagen abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage mit den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen ist zulässig.

Nach § 113 Abs. 1 S. 4 spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben. Der Bescheid des Landratsamtes Roth vom 24.01.1989/10.06.1991 sowie der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 18.12.1991 haben sich dadurch, dass die verlangten Sanierungsmaßnahmen von den Klägern "freiwillig" oder unter dem Eindruck der angedrohten Zwangsmittel durchgeführt wurden, irreversibel erledigt. (So schon VGH Baden-Württemberg, U. v. 07.12.1993, Nr. 10 S 1700/92, NVwZ 94, Seite 1130; BayVGH zuletzt U. v. 18.07.1997, Nr. 22 B 97. 268; Gerhardt in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO Anmerkung 88 zu § 113; anderer Ansicht: Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rd.-Nr. 52 ebenfalls zu § 113). Die Annahme der Erledigung anordnender Verwaltungsakte liegt insbesondere in Altlasten- bzw. Sanierungsfällen umso näher, als offenbar zunehmend zwischen Primär- und Sekundärebene (Schoch, JuS 1993, Seite 727 ff.) bzw. zwischen Handlungs- und Kostenebene (Schenk, BayVBl. 97, Seite 33 ff. unterschieden wird und damit der bestimmten Maßnahmen anordnende Bescheid als nicht mehr darunter Rechtsgrundlage für eine dadurch verursachte Vermögensverschiebung ist. Die "irreversible Erledigung" schließt gleichzeitig eine Entscheidung gem. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO aus.

Die Kläger haben auch ein berechtigtes Interesse an der von ihnen begehrten Feststellung. Die genannte Trennung zwischen Primär- und Sekundärebene und die damit verbundene Folge, dass nur noch Sekundäransprüche bestehen (Gerhardt, a.a.O.) legen natürlich die Folgerung nahe, dass das in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO geforderte berechtigte Feststellungsinteresse gerade nicht gegeben ist (so z. B. BayVGH, U. v. 26.07.1995, Nr. 22 B 93.271, BayVBI. 1995, Seite 758 und BayVGH, U. v. 27.11.1995, Nr. 20 B 93.866 in NVwZ - RR 1997, Seite 23 zu einem bereits vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakt). Mit dem Bundesverwaltungsgericht (U. v. 07.05.1996, Nr. 4 B 55.96, Buchholz 310, Nr. 286 zu § 113 VwGO) geht das Gericht jedoch davon aus, dass jedes auch ideelle Interesse schutzwürdig sein kann und die Erwägung, "dass eine Partei insbesondere dann nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gemacht werden soll, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und die Erledigung nicht auf ihr Verhalten zurückgeht", hier zur Zulässigkeit der Feststellungsklage führt. Die Durchführung der verlangten Maßnahmen durch die Kläger kann ihnen nicht in den vom Bundesverwaltungsgericht offenbar gemeinten negativem Sinn zugerechnet werden. Ob die teilweise negative Presseberichterstattung gegenüber den Verantwortlichen der Grundwassergefährdung im Bereich Faberhof allein ein Rehabilitierungsinteresse begründen würde, kann unter diesen Umständen dahinstehen. Das Feststellungsinteresse ist jedenfalls zu bejahen.

Auch soweit die Kläger Ersatz der ihnen entstandenen Aufwendungen begehren (Klageantrag Ziffer 2) ist die Klage im Anschluss an das bereits erwähnte Urteil des BayVGH vom 26.07.1995 als zulässig anzusehen. Die dort streitgegenständlichen Gutachterkosten sind aus dem gleichen Grund entstanden wie die Aufwendungen der Kläger - nämlich in Vollzug einer behördlichen Anordnung. Sie wurden als "unmittelbare zu beseitigende Folgen" einer Verpflichtung angesehen (anders: BayVGH, B. v. 27.11.1995, Nr. 20 B 93.866 in NVwZ-RR 1997, S. 23/24: nur Schadensersatz gemäß Amtshaftungsgrundsätzen). Das Gericht folgt jedenfalls der offenbar ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes, wie sie im erwähnten (rechtskräftig gewordenen) Urteil vom 26.07.1995 zum Ausdruck kommt, da sie die unterschiedliche Ergebnisse geradezu provozierende Frage nach der Unmittelbarkeit von Vollzugsfolgen vermeidet und es Klägern gegebenenfalls erspart, verschiedene Gerichte anrufen zu müssen (vgl. im Übrigen Schenk, BayVBl.). 1997, S. 33/38 f.).

Die sonach insgesamt zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes Roth vom 24.01.1989/10.06.1991 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der von den Klägern zuletzt im Schriftsatz vom 28.08.1997 unter Bezugnahme auf das Urteil des BayVGH vom 08.01.1992, Nr. 23 B 81 A 163 (BayVBI. 1982, S. 36) gerügte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Zustellung liegt nicht vor. Es ist zwischenzeitlich bzw. längst anerkannt, dass dann, wenn gegen einen fehlerhaft zugestellten Bescheid Widerspruch nicht nur mit der Begründung unzureichender Zustellung eingelegt und der Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß zugestellt wird, in einem anschließenden Klageverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann, der Ausgangsbescheid sei nicht wirksam geworden (BayVGH, U. v. 06.12.1990, Nr. 12 B 88.01730 in BayVBI. 1991, S. 338 und B. v. 12.05.1997, Nr. 23 CS 96.2922 in BayVBl.). 1997, nunmehr veröffentlicht in BayVBI. 1997, S. 570). Der Widerspruchsbescheid vom 18.12.1991 wurde den Bevollmächtigten der Kläger offensichtlich wirksam zugestellt. Anhaltspunkte dafür, dass der damalige Antragsteller zu 9) entgegen den Feststellungen im Beschluss des BayVGH vom 26.07.1991 (S. 18 = 3.3) nicht berechtigt gewesen wäre, wirksam für alle Beteiligten Vollmacht zu erteilen, haben sich nicht ergeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Klageverfahren AN 14 K 85 A 1380 (Duldungsbescheid) die Vollmacht vom 02.09.1985 nur vom alleinigen geschäftsführenden Gesellschafter unterzeichnet war, mithin die Annahme des BayVGH a.a.O., an ihn habe wirksam zugestellt werden können, offensichtlich gerechtfertigt ist. Aus den angefochtenen Bescheiden des Landratsamtes, die, was die Verpflichteten betrifft, exakt der Klage vom 29.08.1985 (AN 14 K 85 A 1380) entsprechen, ergeben sich eindeutig die Verpflichteten und die Vertretungsverhältnisse. Lediglich als Postadresse ist die GbR genannt. Unter diesen Umständen ist das Bestreiten einer wirksamen Zustellung schon nicht mehr zulässig.

Auch der bereits in der Klagebegründung vom 12.08.1992 geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des Art. 45 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG, dass mit den angefochtenen Bescheiden eine nach der BayBO genehmigungsbedürftige Abgrabung verlangt werde, eine Genehmigung jedoch weder beantragt noch erteilt worden sei, liegt nicht vor. Eine derartige Genehmigungspflicht besteht nicht schon für den alleinigen bzw. isolierten Abgrabungsvorgang, sondern nur dann, wenn auf Dauer angelegte Veränderungen der natürlichen Erdoberfläche verlangt werden (vgl. Mang / Simon, Rdnr. 113 zu Art. 2 BayBO). Das ist hier spätestens seit dem Erlass des "Ergänzungsbescheides" vom 10.06.1991 nicht mehr der Fall. Die Kläger haben nicht nur, worauf die Landesanwaltschaft bereits mit Schriftsatz vom 04.11.1993 hin gewiesen hat, "angestrebt, das verunreinigte Erdreich nach der Reinigung wieder aufzubringen und so die Abgrabung wieder zu beseitigen". Die Sanierungsmaßnahmen wurden ausweislich der Sanierungsdokumentation der ***GmbH vom 08.02.1996 im Wesentlichen auch entsprechend dieser Planung durchgeführt. Das Landratsamt hat also mit dem "Ergänzungsbescheid" vom 10.06.1991 nicht nur eine weitere Entsorgungsalternative hin sichtlich der bei der Reinigung des Erdbodens entstehenden Abfälle eröffnet, sondern im Ergebnis auch die Frage der Genehmigungspflicht der Abgrabung, wenn sie tatsächlich jemals bestanden haben sollte, beseitigt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob vor der Abgrabung überall 10 cm Humus vorhanden waren, und ob das Verlangen nach ihrer Aufbringung von Art. 68 BayWG gedeckt ist. Eine dauerhafte genehmigungsbedürftige Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche wurde von den Klägern nämlich nicht verlangt.

Der dagegen vorgebrachte Einwand, der Bescheid des Landratsamtes Roth vom 24.01.1989 leide, weil er eine sofortige, genehmigungsbedürftige aber nicht genehmigte Maßnahme verlange, an einem unheilbaren Mangel, greift nicht durch. Die Bescheide des Landratsamtes Roth vom 27.01.1989 und vom 10.06.1991 sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als Einheit anzusehen. Dies ist in der Behandlung der Frage Monodeponie oder Reinigung des Erdreiches so auch im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.07.1991 angelegt. Sind somit mehrere Handlungsmöglichkeiten eröffnet, besteht kein Anspruch darauf, dass sich jede der aufgezeigten Alternativen als ohne weiteres gangbar erweist. Davon ist das Gericht auch in anderen Fällen ausgegangen (vgl. z.B. B. v. 26.05.1997, AN 13 S 97.00903, bestätigt durch BayVGH, B. v. 26.06.1997, Nr. 22 ZS 97.1867). So gesehen kann es dahinstehen, ob eine Baugenehmigung bei behördlichen Anordnungen überhaupt nicht notwendig ist (für andere Bereiche im angefochtenen Bescheid vom 24.01.1989 in III. 2 bejaht) oder konkludent erteilt wurde oder ob es ausreichend ist, dass gegebenenfalls "der Adressat davon ausgehen können (soll), dass er rechtmäßig handelt, wenn er das tut, was die Anordnung oder Auflage von ihm fordert, ohne dass er noch andere Gestattungen einholen muss" (so IMS vom 06.10.1988 Nr. II.3 - 0130.18 - 00896).

Auf eine Legalisierungswirkung der ***Club erteilten bau- und waffenrechtlichen Genehmigungen können sich die Kläger nicht berufen. Zugunsten der Kläger geht das Gericht davon aus, dass die nach Ansicht der Kläger ihre Inanspruchnahme ausschließende Legalisierungswirkung nicht schon deswegen ausgeschlossen ist, weil sie nicht selbst Inhaber beziehungsweise Adressaten der Genehmigungen waren, worauf z.B. Oerder in NVwZ 1992, S. 1031/1035 abstellt. Auch die als berechtigt erscheinende Frage von Ladeur (in UPR 1995, Seite 1/3) in welchem Vertrauenstatbestand oder gegen welches venire contra factum proprium der Nicht-Bescheidsadressat eigentlich geschützt werden soll (wobei die Frage der Legalisierungswirkung als jeweiliger Unterfall anzusehen ist), braucht hier nicht beantwortet zu werden; sie wurde es soweit ersichtlich auch anderswo nicht. Auch kann dahingestellt bleiben, welche Folgerungen daraus zu ziehen wären, dass die "Legalisierungswirkung" noch in keinem einzigen Falle die Inanspruchnahme eines an sich Ordnungspflichtigen ausgeschlossen haben soll (so aber Oerder, a.a.O., Seite 1034 und Seibert DVBl 1992, Seite 664/671). Den hier in Frage stehenden bau- und waffenrechtlichen Genehmigungen ist eine die Inanspruchnahme der Kläger ausschließende Wirkung nicht zuzuerkennen. Dazu braucht nicht einmal auf den Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.07.1991 Bezug genommen zu werden. Dass baurechtlichen Genehmigungen keine "Legalisierungswirkung" zukommt, wird in der Literatur seit Schink DVBI. 1986, S. 161/167 fast durchgehend angenommen. Dieses Ergebnis folgt beispielsweise auch aus dem Beschluss des BayVGH vom 01.03.1993 Nr. 20 CS 92.2386 (BayVBI. 1993, Seite 304): Wenn eine Baugenehmigung für eine Deponie - in ihr war wie hier insgesamt die Vereinbarkeit des Vorhabens mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen - die die wegen fehlender Abdichtung zwangsläufig folgenden Beeinträchtigungen des Grundwasser nicht legalisiert hat, dann kann hier nichts anderes gelten. Die gleiche Folgerung ergibt sich aus dem Beschluss des VGH Baden Württemberg vom 11.09.1986 Nr. 5 S 2295/86 (VersR 1978, Seite 218 ff.): Dem Ast. in diesem Fall war baurechtlich genehmigt worden, eine Entfettungsanlage aufzustellen und zu betreiben, nähere Bestimmungen zum Betrieb und zum Verfahren mit den Produkten waren jedoch nicht vorhanden. Eine Legalisierung wurde deswegen nicht angenommen. Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall. Stellt man auf den Inhalt der Genehmigungsurkunden ab, ist kein Hinweis dafür vorhanden, dass die beim Schießen entstehenden Ablagerungen, so wie sie entstanden sind, auch verbleiben durften, obwohl dies nicht zwangsläufig der Fall sein musste ("Entsorgungsalternativen" waren, obwohl sie erst später erörtert wurden, von Anfang an gegeben). Es bleibt also dabei, dass eine "Legalisierung" im Sinne einer "befreienden Risikoübernahme durch die Allgemeinheit .... nur in Betracht (kommt), wenn eine solche durch oder aufgrund Gesetzes ausgesprochen wird" (so BayVGH U. v. 18.08.1994, Az. 22 B 93.03961). Stellt sich die "Legalisierungswirkung" ohnehin als Ausnahme von der allgemeinen Ordnungspflicht dar, so kommt sie hier auch deswegen nicht in Betracht, weil der Schießbetrieb offensichtlich auch nicht im Rahmen der Genehmigung geblieben ist. Aus der relativ hohen Zahl der nicht genehmigten Anlagenteile (vgl. S. 3 oben) folgt, dass massive Gesetzesverstöße vorlagen und der I-Club massiv gegen seine öffentlichrechtlichen und auch privat-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Klägern verstoßen hat.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat im Beschluss vom 09.10.1989 Nr. AN 14 S 89.00439 das unter anderem mit der Begründung für unerheblich gehalten, dass die Bleibelastung des Bodens auch bei einem Schießbetrieb allein auf den genehmigten Anlagenteilen eingetreten wäre (S. 23 f. unter Ziffer 2.3). Stellt man jedoch, wie das ebenfalls seit Schink a.a.O. allgemeine Meinung ist, darauf ab, dass die Legalisierungswirkung ihre Grenze in der Genehmigung findet, dann entfällt sie mit dem Überschreiten eben dieser Grenze. Insoweit ist auf feststellbare Tatsachen und nicht auf hypothetische Geschehensabläufe abzustellen. Eine Differenzierung danach, ob z. B. festgesetzte Emissionsgrenzwerte oder sonstige Grenzen der Genehmigung überschritten werden, ist nicht sachgerecht, wenn wie hier die Abweichungen ohne jeden Zweifel erheblich sind. Es wäre, was durchaus ein Kriterium ist, auch nicht mehr vermittelbar, im Ergebnis die öffentliche Hand mit den Kosten der Beseitigung der Folgen (auch) illegalen Handels zu belasten.

Die durch eine "Legalisierungswirkung" hier nicht ausgeschlossene Inanspruchnahme der Kläger scheitert auch nicht daran, dass Andere vorrangig in Anspruch zu nehmen wären. Im Schriftsatz vom 12.08.1992 wird unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13.05.1986 die Ansicht vertreten, das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit erfordere regelmäßig eine Verpflichtung der Ordnungsbehörde, den bekannten Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen. Als Handlungsstörer in diesem Sinne werden die in den Schießbüchern verzeichneten Personen angesehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Landratsamt Roth hat sich darauf zu Recht nicht eingelassen. Die pro rata oder gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der in den Schießbüchern verzeichneten Personen wäre einfach nicht mehr praktikabel gewesen, da mit Sicherheit die betroffenen Personen eine Reihe von Differenzierungen verlangt hätten. Auf den ersten Blick ist erkennbar, dass zum Beispiel Gäste oder Turnierteilnehmer mit Erfolg auf die Verantwortlichen des Vereins bzw. Vereinsvorstandes verwiesen hätten. Nahe liegend wäre auch der Einwand gewesen, man habe eine unterdurchschnittlich bleihaltige Munition verwendet. Schließlich wäre eventuell der Einwand zu berücksichtigen gewesen, man habe den Schießsport nur auf den genehmigten Anlagenteilen betrieben. Schon diese kurzen Überlegungen zeigen die praktische und damit auch rechtliche Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der einzelnen Schützen. Der Grundsatz, dass die Behörde insbesondere den oder die Verantwortlichen auswählen soll, der oder die eine möglichst schnelle und wirksame Gefahrenbekämpfung erwarten lassen (so auch Kloepfer, NuR 1987, S. 7/18), gebietet es im vorliegenden Fall geradezu, die sachnäheren Kläger in Anspruch zu nehmen.

Die Kläger gehen (Schriftsatz vom 12.08.1992, S. 28) davon aus, dass die Regelungen des Abfallrechtes hinsichtlich der nach dem Abschieben der Bodenoberfläche notwendigen Reinigung oder Beseitigung des kontaminierten Erdreichs "eindeutig vorrangig" seien und damit nur der Verein oder die Vereinsmitglieder in Anspruch genommen werden können, gegebenenfalls die Kreisverwaltungsbehörde auf seine (ihre) Kosten vorgehen müsse (Art. 19 Abs. 2 S. 2 BayAbfG vom 27.06.1993). Ob dem die Annahme zugrunde liegt, das gesamte verunreinigte Erdreich, auch wenn es gereinigt und wieder aufgebracht wird, sei Abfall, mag dahinstehen (verneinend Beckmann, Rechtsfragen der Genehmigung mobiler Bodenreinigungsanlagen, NVwZ 1993, S. 307/308; anderer Ansicht offenbar Paetow Das Abfallrecht als Grundlage der Altlastensanierung, NVwZ 1990, S. 510/512). Durch Art. 19 BayAbfG ist jedoch die Anwendung von speziellen Befugnisnormen anderer Gesetze nicht ausgeschlossen. Hartl (Die Beseitigungsanordnung nach dem Bayerischen Abfallgesetz, BayVBI. 1979, S. 170 ff.) führt als Beispiel für spezielle Befugnisnormen anderer Gesetze ausdrücklich Art. 68 Abs. 3 BayWG i.V.m. weiteren Vorschriften an. Siedler / Zeitler (BayWG, Art. 68 Rd.-Nr. 31) gehen ersichtlich davon aus, dass bei Konkurrenz verschiedener Anordnungsbefugnisse Abfallrecht allein dann anwendbar ist, wenn gegen Abfallentsorgungsanlagen vorgegangen wird. Dass die Abfallgesetze auf andere landesrechtliche Bestimmungen gestützte Verfügungen nicht ausschließen, wenn Anknüpfungspunkt der Maßnahme nicht gerade ein abfallrechtswidriger Zustand ist, wurde darüber hinaus in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (U.v. 18.10.1991, Nr. 7 C 2.91 in BayVBI. 1992, S. 346; B.v. 10.11.1993, Nr. 4 B 085.93 in NuR 1994, S. 135) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. B.v. 23.02.1996, Nr. 24 CS 95.3373 in NVwZ 1996, 1035 ff.) anerkannt. Ausgangspunkt für das Handeln des Landratsamtes Roth war eine angenommene wasserrechtliche Gefährdungslage bzw. ein wasserrechtswidriger Zustand. Dass die Kläger im Zuge der angeordneten Maßnahmen Abfallbesitzer werden, schließt die Bestimmungen des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechtes - das Bundesverwaltungsgericht nennt im Urteil vom 10.10.1991 ebenfalls ausdrücklich das Wasserrecht - nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass seitens des Landratsamtes Roth ein Formenmissbrauch vorläge oder der Rahmen der Gefahrbeseitigung, der auch das Aufbringen einer Humusdecke umfasst (Sieder / Zeitler, BayWG, Rdnr. 25 zu Art. 68), überschritten wäre, haben sich zur Überzeugung des Gerichtes nicht ergeben. Dies gilt auch für den Vorwurf, die hier streitigen Anordnungen seien "ausschließlich deswegen" (Schriftsatz vom 12.08.1992, S. 23) erlassen worden, um Entschädigungspflichten nach § 19 Abs. 3 WHG zu umgehen: Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren müssen in Wasserschutzgebieten nicht nur nicht zulässig, sondern erst recht möglich sein.

Die vom Landratsamt Roth in den angefochtenen Bescheiden verlangten Maßnahmen sind, legt man die Sach- und Rechtslage bzw. den Erkenntnisstand bei der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 18.12.1991) zugrunde, rechtmäßig. In diesem Zusammenhang ist nicht (mehr) zu erörtern, ob die Anordnung des Sofortvollzuges als solche rechtmäßig war. Das war abschließend und allein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen und kann nicht mehr Gegenstand der Hauptsache werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1994, Nr. 4 B 243/94 in NVwZ-RR 1995, S. 299 ff. und BayVGH, Urt. v. 18.07.1997, Nr. 22 B 97.268). Dass die gesetzten Handlungsfristen mit der Ablehnung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes noch nicht als rechtmäßig im Sinne des § 113 VwGO gelten, ist eine Selbstverständlichkeit. Insoweit kann jedoch nicht allein auf die Formulierung abgestellt werden, dass "sofort" zu handeln sei, Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Landratsamt mit der Einräumung einer zusätzlichen genehmigungspflichtigen Entsorgungsalternative rechtlich und tatsächlich neue Fristen eingeräumt hat. Zu ergänzen ist allenfalls, dass das Landratsamt Roth mit Schreiben (Bescheid) vom 19.09.1991 auch die Frist zum Abschluss der Sanierung im Sinne der Kläger geändert hat. Außer Betracht kann in diesem Zusammenhang auch bleiben, dass der tatsächliche Bodenabtrag nach Ziffer 4.1 der Sanierungsdokumentation vom 08.02.1996 (S. 19 ff.) zugunsten der Kläger erheblich von Ziffer 1.2 des Bescheides vom 24.01.1989 abweicht und, nachdem das Landratsamt dem zugestimmt hat, eine teilweise Erledigung eingetreten sein kann. Die Beurteilung der verlangten Maßnahmen als rechtmäßig ergibt sich nach Auffassung des Gerichts vor allem aus folgendem:

Die Änderung der Sanierungsziele im "Ergänzungsbescheid" vom 10.06.1991 hat, wie die Vertreter der Wasserwirtschaftsbehörden in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausgeführt haben, nicht zu einer Vergrößerung der Sanierungsfläche geführt. Auch der grundsätzliche Sanierungsbedarf war zunächst nicht umstritten. So wurde zum Beispiel in der Stellungnahme der **** vom 06.05.1992 auch ein punktueller Sanierungsbedarf des zweiten Untersuchungshorizontes (4 cm bis 10 cm ab Geländeoberfläche) festgestellt. Bei einer jedenfalls teilweise Verunreinigung des Bodens bis zu 10 cm Tiefe und einem durchschnittlichen Gesamtbleigehalt im Abtrag von 5.229 mg Pb/kg TS (Sanierungsdokumentation 08.02.1996, S. 34) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch aus technischen Gründen ein Abtrag von 20 cm erforderlich war, kann die getroffene Anordnung nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Die Werte des Altlastenleitfadens, bei denen sich "eine schematische Anwendung ohne differenzierende Würdigung der jeweiligen Umstände" verbietet (so auch BayVGH, Urt. v. 05.12.1996, Nr. 22 B 96.2050 mit Anmerk. von Schneider in BayVBI. 1997, S. 408) sind auch hinsichtlich Stufe -2- Wertes erheblich überschritten. Dafür, dass die für den Vollzug der Wassergesetze zuständigen Behörden schematisch und unüberlegt verfahren wären, gibt es zur Überzeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte. Eine Gefahr für das Trinkwasser wurde seinerzeit zu Recht bejaht, auch wenn sich zum Beispiel die Erkenntnisse dazu, in welcher Höhe das Grundwasser ansteht, erheblich verändert haben (Bescheid: 1,6 unter GOK; ***** vom 06.05.1992, S. 5: etwa 4,5 m bis 5,8 m unter GOK) und hinsichtlich der Verbindung zwischen oberer und unterer Grundwasserschicht unterschiedliche Darstellungen gegeben werden (a.a.O.: S. 6; Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung). Eine Gefährdung des Grundwassers konnte jedenfalls rechtsfehlerfrei angenommen werden: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind wasserbehördliche Maßnahmen bereits dann möglich, "wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen im Rahmen einer auf sachlich vertretbaren Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist" (so Schink, DVBI. 86, S. 161/165). Entscheidend ist also, dass der Besorgnisgrundsatz und die Schutzwürdigkeit gemäß für das Grundwasser allgemein gilt. Der Nachweis einer Trinkwasserverunreinigung ist davon unabhängig. Die Möglichkeit hierzu stellt nur einen zusätzlichen Aspekt dar (so auch Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft, Schreiben vom 27.10.1987 - Anlage B 4 zum Schriftsatz der Landesanwaltschaft vom 04.11.1993). Eine derartige Gefahrenprognose war zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides möglich, weshalb die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge abzulehnen waren. Da dieser maßgeblich ist, ist auch der hilfsweise gestellte Beweisantrag abzulehnen.

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht hatten. Die Kläger gehen davon aus, dass sich das allein nach den Einnahmen aus der Verpachtung der fraglichen Grundstücke zu beurteilen habe. Eine derartige Beschränkung der Inanspruchnahme des Zustandsstörers wird (natürlich) erörtert (etwa Sparwasser / Geißler, DVBI. 1995, S. 1317 ff./1 325) und auch vom Gesetzgeber im Bereich der Altlasten erwogen. Sie ist aber in der Form, wie sie von den Klägern offenbar gefordert wird, weder von der Verfassung her geboten noch in der bisherigen Rechtsprechung anerkannt. Mit Knorr (Ausgewählte Fragen zur Polizeipflicht, VBlBW 1996, S. 447/449) ist die Auffassung, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sei auf den konkreten Eigentumsgegenstand beschränkt, als reine Hypothese zu beurteilen.

Wieso das, woran bei beweglichen Sachen niemand denkt (nämlich die den Gegenstandswert übersteigende Haftung), bei Grundstücken anders zu beurteilen sein soll, ist nicht ersehbar. Art. 14 GG erfordert das nicht. Das geht so auch nicht unmittelbar aus den im Schriftsatz vom 12.08.1992 zitierten Entscheidungen hervor, die jedenfalls Fragen der Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers nicht behandeln. Vielmehr entspricht es der wohl fast einhelligen Rechtsprechung, die Frage der Haftungsbegrenzung auch des Zustandsstörers danach zu beurteilen, ob er sich in einer "Opferposition" befindet und die finanzielle Belastung seiner "Risikosphäre" zuzuordnen ist. Das ist bei Teilnahme am Wirtschaftsverkehr zu bejahen (so auch OVG Münster, Urt. v. 24.02.1989, Nr. 15 A 1711/86 in NVwZ 1989, S. 987 f. = Verpachtung eines Deponiegrundstückes, Inanspruchnahme des Verpächters). Die Ausführungen im Beschluss des BayVGH vom 26.07.1991 gelten also auch für den Zustandsstörer (so auch Schink, DVBI. 1986, S. 161/170).

Die Klagen waren daher mit der Kostenfolge des § 154 VwGO insgesamt abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung ?

Der Streitwert wird auf DM 5,5 Millionen festgesetzt (§ 13 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 3 GKG). Dabei waren die Sanierungskosten zugrunde zu legen.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

 

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