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VG Ansbach, 09.03.2006, AN 9 K 05.04186 und AN 9 K 05.04225

TitelVG Ansbach, 09.03.2006, AN 9 K 05.04186 und AN 9 K 05.04225 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach Freigabe von Grundstücken durch Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; InsO § 32; InsO § 60 
Leitsatz1. Für die behördliche Störerauswahl ist grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen. Demnach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht. 2. Durch die Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht gelangen Grundstücke wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Grundstückseigentümers, mit der Folge, dass dieser gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommen werden kann.
GerichtVG Ansbach 
Entscheidungsdatum09.03.2006 
AktenzeichenAN 9 K 05.04186 und AN 9 K 05.04225 

Tatbestand

Der Kläger ist seit 31. Januar 2003 Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ... in ? . Über das Vermögen des Klägers ist durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 14. November 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Seine Einkünfte liegen unterhalb der Pfändungsfreigrenze.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gegen die vormalige Eigentümerin der beiden o.g. Grundstücke, die Firma ..., ist vom Amtsgericht im Jahre 2002 zur Wertfestsetzung der Grundstücke eine Altlastenerkundung in Auftrag gegeben worden. Dabei ergab sich, dass auf den o.g. Grundstücken teilweise massive Bodenbelastungen mit Blei und Chrom VI nachgewiesen worden sind. Weiter haben sich erhebliche Grundwasserbelastungen, im Wesentlichen mit Blei und Kupfer, ergeben. Die Grundstücke Flst.Nrn. ... sind nach Mitteilung des Insolvenzverwalters vom 7. Januar 2004 an das Insolvenzgericht von ihm aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben worden, um weitere erhebliche Kosten für die Insolvenzmasse zu vermeiden. In der Folgezeit ist seitens des Landratsamtes ein Gutachterbüro mit der Durchführung einer historischen Recherche mit Gefährdungsabschätzung beauftragt worden. Das Gutachterbüro teilte mit, dass die Nutzungsgeschichte der Grundstücke 1957 mit dem Bau der Lederfabrik der Firma ... begonnen habe. 1971 habe dort die Firma ? ebenfalls eine Lederfabrik, ein Gewerbe angemeldet. Im Jahre 1974 habe die Pinselfabrik ... das Grundstück übernommen. Seit 1975 produziere dort die Firma ? Metall- und Kunststoffprodukte. Aus der Zusammensetzung der nach Aktenlage von den Firmen ... bzw. ... eingesetzten Betriebshilfsstoffe und der analysierten Abwässer hätten sich keine Hinweise auf einen möglichen kausalen Zusammenhang zu den im Boden und im Grundwasser ermittelten Schadstoffparametern ergeben. Nach einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 4. April 2005 müssen die Belastungsschwerpunkte und Schadstofffrachten auf den oben genannten Grundstücken horizontal und vertikal eingegrenzt und saniert werden. Fachlich seien daher Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Grundwasser sowie eine Sanierung der auf den Grundstücken vorliegenden schädlichen Bodenverunreinigungen erforderlich. Auf Anforderung des Landratsamtes teilte der Rechtsanwalt, der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers führt, mit, dass sämtliche Vermögenswerte des Klägers durch ihn verwertet würden bzw. sich noch in der Insolvenzmasse befänden. Das Landratsamt hörte in der Folgezeit den Kläger dazu an, dass beabsichtigt sei, ihn zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten. Ausweislich eines Aktenvermerkes teilte der Kläger in der Folgezeit mit, dass er sich nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand wohl nicht gegen eine solche Maßnahme wehren werde.

Unter dem 18. November 2005 erließ das Landratsamt folgenden Bescheid:

1. Herrn ... werden folgende Pflichten auferlegt:

1.1 Er hat auf eigene Kosten bis spätestens 12, Dezember 2005 ein in Altlastenfragen erfahrenes Gutachterbüro mit der Durchführung der nachfolgenden Maßnahmen zu beauftragen:

1.1.1 Durchführung von geeigneten Sofortmaßnahmen zur Abstromsicherung von den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... der Gemarkung ...,

1.1.2 Errichtung einer Grundwassermessstelle im Zustrom auf dem Grundstück Flst.Nr. ?  mit geologischer Bohrbetreuung und Analytik des abgepumpten Wassers,

1.1.3 Durchführung der notwendigen Sanierungsuntersuchungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... zur Gefährdungsabschätzung und zur Klärung des Sanierungserfordernisses,

1.1.4 Zusammenstellen der Ergebnisse einschließlich der Vorschläge zum weiteren Vorgehen in vierfacher Berichtsform (Gutachten).

 

Weiter wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer l angeordnet (3.) und ausgeführt, da auf Grund der festgestellten Insolvenz des Klägers dieser seinen Verpflichtungen aus Nr. 1.1 des Bescheides nicht bis zum Termin 12. Dezember 2005 erfüllen könne, werde das Landratsamt die Handlungen auf seine Kosten vornehmen lassen, Der Kostenbetrag hierfür werde vorläufig auf 22.100.- EUR veranschlagt (4.).

Zur Begründung wurde in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnungen stützten sich auf § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBodSchG. Die nach § 9 Abs, 2 Satz 1 BBodSchG zu erlassende Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung könne sich gegen die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen richten. Nach § 3 Abs. 4 BBodSchV liege ein hinreichender Verdacht für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast in der Regel vor, wenn die Konzentration der Schadstoffe, die auf einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche vorkomme, die Prüfwerte des Anhang 2 der Verordnung überschreite. Im Bericht des Sachverständigenbüros vom 26. November 2002 sei der hinreichende Verdacht für eine schädliche Bodenveränderung nach § 2 Abs. 3 BBodSchG auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... nachgewiesen. Auf Grund der vorliegenden Ergebnisse bestehe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG der hinreichende Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung.

Die Anordnung der Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG erfolge im pflichtgemäßen Ermessen. Ein Einschreiten des Landratsamtes sei zumindest sachgerecht. Eine wettere Gefährdungsabschätzung sei zum Schutz des Grundwassers erforderlich, Auf Grund der nur geringen Mächtigkeit der unbelasteten Grundwasserüberdeckung, der guten Durchlässigkeit des Bodens, der zum Teil unversiegelten Teilbereiche der Grundstücke sowie der zumindest teilweise nachgewiesenen Mobilitäten und der fehlenden mikrobiellen Abbaubarkeit der Schadstoffe sei, insbesondere bei Berücksichtigung von Grundwasserspiegelschwankungen, in allen Bereichen eine latente Grundwassergefährdung gegeben. Eine akute Gefahr für die menschliche Gesundheit sei nicht auszuschließen. Das Eingriffsermessen sei somit stark reduziert. Das Landratsamt habe diese Gefährdungslage nicht weiter hinnehmen können. Die angeordneten Maßnahmen seien auch angemessen, da sie den Adressaten nicht übermäßig belasteten. Das Allgemeininteresse an der ordnungsgemäßen Sanierung der Grundstücke überwiege die finanziellen Interessen des Klägers.

Der Kläger sei auch der richtige Adressat für die Anordnung in Nr. l des Bescheides. Eine Inanspruchnahme des Verhaltensstörers scheide aus. Die Existenz und der Eintrag der im Boden und im Grundwasser ermittelten Schadstoffe seien mit dem Betrieb der Lederfabriken in kausalen Zusammenhang zu bringen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der schädlichen Bodenverunreinigung und der Galvanik der Firmen ? bestehe. Somit ständen die Firmen ... und ... als Verursacher fest. Die Verantwortlichen dieser beiden Firmen seien verstorben bzw. im Falle der Firma ? hätten die Erben die Erbschaft ausgeschlagen. Eine Anordnung gegenüber der Firma ... sei unzweckmäßig. Sie sei zwar Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke des Klägers, da sie diese gepachtet habe. Eine Inanspruchnahme sei jedoch nur solange möglich, bis das Pachtverhältnis ein Ende hätte. Eine Kündigung des Pachtvertrages durch die Firma ... sei jederzeit zum nächstmöglichen Kündigungstermin möglich. Die Firma befinde sich zudem bereits im Umzug zum neuen Betriebssitz in der ... in ... Aus dem Kreis der möglichen Adressaten dieser Anordnung sei der Kläger der einzige, der für das Landratsamt... ohne Probleme greifbar sei. Somit könne er die Gefahr trotz seiner finanziellen Situation am schnellsten und effektivsten beseitigen.

Die sofortige Vollziehung werde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet. Aus den Untersuchungen der Gutachter ergebe sich, dass die Schadstoffe vermutlich südwestlich in Grundwasserfließrichtung über die ... abströmten und die unten liegenden Grundstücke kontaminierten. Um ein weiteres Abdriften der Schadstoffe von den o.g. Grundstücken und die Kontamination der südwestlich gelegenen Gewerbegrundstücke zu verhindern, seien unverzüglich Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Es lägen daher erhebliche Gefahren für gewichtige Rechtsgüter wie Eigentum vor. In Anbetracht der irreparablen Schäden, die durch eine weitere Verzögerung des Verfahrens entständen, könne nicht abgewartet werden, bis eine mögliche Streitigkeit verwaltungsgerichtlich entschieden sei.

Hiergegen ließ der Kläger Klage und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben. Er beantragt, den Bescheid des Landratsamtes vom 18. November 2005 aufzuheben sowie die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 18. November 2005 wiederherzustellen.

Zur Begründung ließ der Kläger ausführen, er sei zwar Grundstückseigentümer, dennoch nicht der richtige Adressat für die Anordnung in Ziffer l des Bescheides. Wie im Bescheid richtig ausgeführt werde, sei ? zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Klägers ernannt worden. Nach seiner Auskunft würden sämtliche Vermögenswerte des Klägers durch ihn verwertet. Pfändungsfreies Vermögen sei nicht vorhanden. Wie das Landratsamt selbst feststelle, könne der Kläger die Verpflichtungen aus Nr. l des Bescheides nicht erfüllen. Heranzuziehen sei allein der Insolvenzverwalter und zwar als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke nach § 4 Abs. 3 Satz 3. Alt. BBodSchG. Für die tatsächliche Gewalt komme es - wie der Begriff deutlich mache - nicht so sehr auf die rechtlichen, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Zu der Frage, ob und unter weichen Voraussetzungen den Insolvenzverwalter Inhaber der tatsächlichen Gewalt eines kontaminierten Grundstücks werde, liege nunmehr mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2004 erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Danach könne der Insolvenzverwalter nach § 4 Abs. 3 Satz l BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert gewesen seien. Eine solche Verpflichtung sei eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es treffe zwar zu, dass der Insolvenzverwalter die von der behördlichen Sanierungsverfügung betroffenen Grundstücke nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erklärung gegenüber dem Kläger ?vorn Insolvenzbeschlag freigegeben habe. Damit habe sich der Insolvenzverwalter jedoch nicht aus seiner Zustandsverantwortlichkeit entledigen können. Der BayVGH habe eine derartige Freigabe in seinem Urteil vom 4. Mai 2005 - 22 B 99.2208 und 2209 für unbeachtlich erklärt. Dabei habe der BayVGH - jedenfalls verbal - anerkannt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. September 2004 entschieden habe, dass sich der Insolvenzverwalter durch die Freigabe kontaminierter Grundstücke, aus der Masse von der Sanierungspflicht befreien könne. Der BayVGH gehe jedoch davon aus, dass die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters ?ordnungsrechtlich" ins Leere gehen könne, und komme zu dem Ergebnis, dass - im entschiedenen Fall ? die Herausnahme der auf dem Betriebsgrundstück lagernden Abfälle aus der ?durch die Sachherrschaft an dem Grundstück vermittelten tatsächlichen Gewalt über die dort lagernden Gegenstände durch die Freigabeerklärung nicht ohne weiteres gelingt". Der BayVGH begründe dies damit, dass die zwölf Container mit Abfällen - im entschiedenen Fall - trotz der Freigabeerklärung ?in der tatsächlichen Gewalt des Insolvenzverwalters verblieben" seien und für einen Übergang in die tatsächliche Gewalt der Gemeinschuldnerin kein Anhaltspunkt bestehe. Dies deshalb - und hier werde es interessant -, weil der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin ?auf die Freigabeerklärung in keiner Weise reagiert und keine Maßnahme zur Inbesitznahme der zwölf Container getroffen habe". Der BayVGH verlange, dass der Gemeinschuldner die Freigabeerklärung erstens auch annehme und zweitens die freigegebene Sache tatsächlich wieder in Besitz nehme. Beides sei im zu beurteilenden Fall nicht geschehen. Im Eilverfahren ließ der Kläger darüber hinaus vortragen, der Bescheid vom 18. November 2005 sei auch deshalb rechtswidrig, da das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO nicht in der erforderlichen Bestimmtheit und Konkretisierung begründet worden sei. Die Ausführungen im Bescheid seien lediglich pauschal gehalten.

Das Landratsamt beantragt, die Klage abzuweisen und den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die vorn Klägervertreter genannte Entscheidung des BayVGH sei vorliegend nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall handele es sich um zwei kontaminierte Grundstücke und nicht um sich darauf befindlichen Abfall, Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2004 sei entscheidend, dass der Insolvenzverwalter sich durch Freigabe kontaminierter Grundstücke aus der Masse von der Sanierungspflicht befreien könne. Das Urteil des BayVGH betreffe zwölf Container, die auf einem Grundstück gestanden hätten und hätten entsorgt werden müssen. Dass diese zwölf Container in der tatsächlichen Gewalt des Insolvenzverwalters geblieben seien, sei nachvollziehbar, zumal für einen Übergang in die tatsächliche Gewalt der dortigen Gemeinschuldnerin kein Anhaltspunkt bestanden habe. Der BayVGH habe wohl eine Annahme der Freigabeerklärung und eine Wiederinbesitznahme der zwölf Container verlangt. Beides sei im vorliegenden Fall nach Aussage des Bevollmächtigten des Klägers nicht geschehen. Es werde daher davon ausgegangen, dass es dem Kläger recht und billig gewesen sei, wieder Eigentümer bzw. Besitzer seiner Grundstücke zu sein. Er hätte sein Eigentum daran auch aufgeben können. Da er dies jedoch nicht getan habe, sei er für das Landratsamt nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsstörer der richtige Adressat. Von der Fa. ? die bis vor kurzem noch auf dem Grundstück produziert habe, habe der Kläger vermutlich Pacht oder Miete für die Benutzung dieser Grundstücke , bekommen. Diese Einnahmen wären dem Kläger höchstwahrscheinlich entgangen, wenn er nicht der Eigentümer der Grundstücke geblieben wäre. Zur Freigabe der Grundstücke sei noch zu bemerken, dass bei einer drohenden oder bereits erlassenen Beseitigungs- oder Sanierungsanordnung es der gängigen Praxis entspreche, dass der Insolvenzverwalter einen Gefahr verursachenden Gegenstand, etwa wie hier, zwei mit Altlasten behaftete Grundstücke, aus der Insolvenzmasse freigebe. Die Zulässigkeit der Freigabe, also die Loslösung des Massegegenstandes aus der Insolvenzmasse sei in der Insolvenzordnung nicht ausdrücklich geregelt, Nach zutreffender Auffassung könne der Insolvenzverwalter sogar verpflichtet sein, eine entsprechende Freigabeerklärung abzugeben. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der freizugebende Massegegenstand keine Mehrung der Aktivmasse erwarten lasse, sondern im Gegenteil im Falle der nicht erfolgten Freigabeerklärung die Verwaltungskosten höher seien als der zur Masse fließende Ertrag. Den beiden Grundstücken sei nach der Untersuchung durch einen Gutachter von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ein Unwert bescheinigt worden. In diesem Fall könnte sich der Insolvenzverwalter sogar gemäß § 60 InsO der Masse gegenüber schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Grundstücke nicht freigebe. Die in § 32 InsO vorausgesetzte Freigabe bewirke lediglich einen Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Sinne einer Rückübertragung auf den Schuldner (Kläger). Dieser Vorgang finde im vermögensrechtlichen Innenverhältnis ohne Außenwirkung statt. Das Vermögen des Schuldners, d.h. dessen Eigentum, werde durch die Insolvenz und das Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters nicht berührt. Die Polizeipflicht mache den jetzigen Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein zum potenziellen Adressaten einer ordnungsbehördlichen Verfügung in Folge der seinerzeit noch bestehenden tatsächlichen Sachherrschaft; Diese tatsächliche Sachherrschaft sei jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangen und damit zugleich die abstrakte Polizeipflicht. Auswirkungen im Hinblick auf das Vermögen seien damit (noch) nicht verbunden. Bei dem Schuldner verbleibe - öffentlich-rechtlich betrachtet - in Folge seiner fortbestehenden Eigentümerstellung eine ?Restzustandsverantwortlichkeit". Die Freigabe eines Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter habe rechtlich zur Folge, dass der Gegenstand insoweit an den Schuldner zurückfalle, als dessen Verwaltungs- und Vermögensbefugnis wieder auflebe. Mit der Freigabe der Grundstücke werde der Schuldner auch wieder polizeipflichtig und möglicher Adressat einer Anordnung. Mit der Freigabe entfalle lediglich die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters. Ein Wechsel in der Verantwortlichkeit in dem Sinne, dass sie von einer Person auf eine andere überginge, finde nicht statt. Die Freigabe erfülle deshalb keinen Rechtsnachfolgetatbestand. Die Zustandsverantwortlichkeit des Schuldners auf Grund der Eigentümerstellung im Bezug auf Gefahr verursachende Gegenstände, wie etwa hier auf von den Grundstücken abströmendes, kontaminiertes Grundwasser, bestehe während des gesamten Insolvenzverfahrens fort. Da zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides die Grundstücke bereits vom Insolvenzverwalter freigegeben gewesen seien, der Verwaltungsakt also noch nicht konkretisiert gewesen sei, habe bestenfalls eine abstrakte Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters bestanden. Betrachte man zusätzlich jedoch noch den Grundsatz einer effektiven und schnellen Gefahrenabwehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, sei die Entscheidung, den Kläger zu verpflichten, die richtige gewesen. Das Verhalten des Klägers vor Erlass des Bescheides bestätige dies. Auch das Vorbringen hinsichtlich der mangelnden Begründung des Sofortvollzuges sei unrichtig. So werde im Bescheid auf die Untersuchung des Gutachterbüros verwiesen. Hieraus ergebe sich, dass die Schadstoffe vermutlich südwestlich in Grundwasserfließrichtung über die Kernstraße abströmten und die unterliegenden Grundstücke kontaminierten. Ergänzend werde auch noch auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 29. Juli 2005 verwiesen. Die Klägervertreter trugen noch vor, entgegen der Auffassung des Landratsamtes gingen sie nach wie vor davon aus, dass die genannte Entscheidung des BayVGH einschlägig sei. Entgegen der Auffassung des Landratsamtes könne und dürfe es keinen durchgreifenden Unterschied machen, ob es sich um ein kontaminiertes Grundstück als solches oder um ein Grundstück, das dadurch kontaminiert sei, dass sich auf ihm abgelagerte Abfälle befinden, handele. In der mündlichen Verhandlung wiederholten die Kläger- und Beklagtenvertreter die schriftsätzlich gestellten Anträge, Der Beklagtenvertreter führte noch aus, im Hinblick auf die Insolvenzfreigabe der beiden Grundstücke habe für das Landratsamt die Heranziehung des Insolvenzverwalters bei Bescheiderlass keine maßgebliche Rolle gespielt. Im Übrigen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten sowie die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der mit der Klage angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom 18. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Landratsamt hat den Kläger zu Recht gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichtet. Zum einen bestanden auf Grund der seitens des Landratsamtes in Auftrag gegebenen Untersuchungen konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und Altlast, zum anderen gehört der Kläger als Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ? zu den Pflichtigen für die Gefahrenabwehr. Zur Begründung kann zunächst auf die ausführlichen und richtigen Darlegungen des Landratsamtes im Bescheid vom 18. November 2005 gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden. Darüber hinaus führt auch das Vorbringen des Klägers im Klage- und Antragsverfahren aus folgenden Gründen zu keiner anderen Entscheidung. Das Landratsamt hat zu Recht im Rahmen der von ihm zu treffenden Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG den Kläger als Grundstückseigentümer zu den im Bescheid vom 18. November 2005 festgelegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung herangezogen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen. Das Gesetz trifft hinsichtlich der Verpflichteten damit eine Unterscheidung in den so genannten Handlungsstörer - der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung und dessen Gesamtrechtsnachfolger -und den Zustandsstörer - den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht allgemein in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 4 BBodSchG, Rn. 16; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rn. 26). Demnach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht (BayVGH, NVwZ 1986, 942). Vielmehr hat sich das Auswahlermessen der Behörde in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren (Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 27). Dies rechtfertigt es regelmäßig, den finanziell Leistungsfähigsten in Anspruch zu nehmen. Dabei ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere" als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (Landmann / Rohmer, a.a.O., § 4 Rn. 18). Im vorliegenden Fall hat das Landratsamt unter sachgerechter Ausübung seines Auswahlermessens den Kläger als Grundstückseigentümer und damit als Zustandsverantwortlichen herangezogen. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 18. November 2005 genügen den an die zu treffende Auswahlentscheidung zu stellenden Anforderungen, setzen sich insbesondere mit der Abgrenzung gegenüber den gegebenenfalls als verantwortlich in Betracht kommenden Handlungsstörern auseinander. Zwar setzt sich der Bescheid nicht mit einer Auswahl des Klägers als Eigentümer und Zustandsverantwortlichen gegenüber dem Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt und ebenfalls Zustandsverantwortlichen auseinander, doch verweist das Landratsamt insoweit zu Recht darauf, dass der Insolvenzverwalter angesichts der Freigabe der kontaminierten Grundstücke aus der Masse aus der Sicht des Landratsamtes als, Verantwortlicher nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht mehr in Betracht kam. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die seitens des Landratsamtes wegen der vorherigen Freigabe der beiden Grundstücke zu Recht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, NVwZ 2004, 1505), sondern auch im Hinblick auf den maßgeblichen Gesichtspunkt der Effektivität der Maßnahme. Aus der Sicht des Landratsamtes waren zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses weder der Kläger noch der Insolvenzverwalter finanziell leistungsfähig, wie unter anderem aus den Äußerungen des Insolvenzverwalters und der Freigabe der beiden betroffenen Grundstücke, die einen Unwert darstellen, entnommen werden kann. Darüber hinaus verneint das Landratsamt auch zu Recht, dass der Insolvenzverwalter als - ehemaliger - Inhaber der tatsächlichen Gewalt der beiden betroffenen Grundstücke nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses noch hätte herangezogen werden können. Da der Insolvenzverwalter die beiden kontaminierten Grundstücke bereits mit Erklärung vom 7. Januar 2004 an das Insolvenzgericht aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat, konnte er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden (BVerwG, a.a.O.). Zunächst gilt nach dieser Entscheidung, dass grundsätzlich der Insolvenzverwalter nach Eröffnen des Insolvenzverfahrens als Inhaber der tatsächlichen Gewalt einer der Zustandsverantwortlichen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sein kann. Seine Inanspruchnahme endet aber mit der Freigabe von kontaminierten Gegenständen, da diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners - im vorliegenden Fall des Grundstückseigentümers - wieder auflebt. Dabei besteht der Zweck der Freigabe darin, solche Gegenstände aus der Masse zu entlassen, deren Verwertung keinen Gewinn ergeben oder die die Masse sogar zusätzlich belasten würden. Die Schonung der Masse mit dem Ziel, eine möglichst hohe Quote für die Insolvenzgläubiger zu erzielen, ist Verpflichtung des Insolvenzverwalters. Dieser Verpflichtung entsprach der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall, indem er auf Grund der vom Amtsgericht... im Jahre 2000 in Auftrag gegebener Altlastenerkundung mit Erklärung vom 7. Januar 2004 an das Insolvenzgericht die beiden nunmehr unwertigen Grundstücke aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat, um weitere erhebliche Kosten für die Insolvenzmasse zu vermeiden. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 2005 - 22 B 99.2208 und 2209 - UPR 2005, 446, nichts anderes. Das Landratsamt weist insoweit zu Recht darauf hin, dass eine Vergleichbarkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben ist Weder die maßgebliche Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall von Bedeutung gewesen noch besteht eine inhaltliche Vergleichbarkeit. Während es im vorliegenden Fall um die Freigabe zweier kontaminierter Grundstücke, d.h. von Immobilien durch den Insolvenzverwalter geht, waren Gegenstand der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwölf Abfallbehälter, die auf einem Grundstück lagerten. Daraus ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall einer Inbesitznahme und Annahmeerklärung seitens des Klägers als Grundstückseigentümer - anders als in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall - nicht bedurfte, sondern die beiden betroffenen Grundstücke durch die Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Klägers als nach wie vor gegebener Grundstückseigentümer gelangten. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger etwa nach § 928 BGB das Eigentum an den Grundstücken aufgegeben hätte, liegen nicht vor. Zu Recht verweist das Landratsamt insoweit auch darauf, dass der Kläger offensichtlich als Grundstückseigentümer von der Firma ... Mieteinnahmen in den letzten Jahren entgegengenommen hat. Der Kläger hat diesem Vortrag des Landratsamtes im Laufe des Verfahrens nicht widersprochen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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