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VG Ansbach, 26.06.2006, AN 9 S 06.01083

TitelVG Ansbach, 26.06.2006, AN 9 S 06.01083 
OrientierungssatzEinzelfall der Heranziehung eines Zustandsstörers vor einem Verhaltensstörer, an dessen finanzieller Leistungsfähigkeit erhebliche Zweifel bestehen 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 
Leitsatz1. Es gibt grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht.
2. Eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen ist nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt.
GerichtVG Ansbach 
Entscheidungsdatum26.06.2006 
AktenzeichenAN 9 S 06.01083 

Tatbestand

Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstückes Flst.Nr. ... wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides durch das Landratsamt vom 27. Februar 2006, wonach sie als Zustandsstörerin zu Erkundungsmaßnahmen nach dem BBodSchG verpflichtet worden ist.

Auf dem Grundstück der Antragstellerin ist zumindest in den Jahren von 1958 bis 1976 eine chemische Reinigung betrieben worden. Herr A, der ab 1976 seine chemische Reinigung auf dem Anwesen ... weitergeführt hat, war nach den vorliegenden Angaben (u.a. Mietverträge von 1961 bis 1976) der damalige Betreiber des Reinigungsbetriebes auf dem Grundstück der Antragstellerin, was auch von der Antragstellerin sowie ihrem Ehegatten bestätigt worden ist. Nachdem der Betrieb der Reinigung und der in den sechziger und siebziger Jahren durch den damaligen unsachgemäßen Umgang mit dem Lösungsmittel Per oft zu LHKW-Untergrundverunreinigungen geführt hatte, wurde das Wasserwirtschaftsamt seitens des Landratsamtes aufgefordert, auf dem Grundstück eine orientierende Untersuchung durchzuführen. Das Wasserwirtschaftsamt beauftragte ein Ingenieurbüro für Bodenkunde (IfB) mit Untergrunduntersuchungen im Bereich des Grundstückes der Antragstellerin. Zur Bewertung des gefertigten Untersuchungsberichtes vom 10. Juli 2005 wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes mit Schreiben vom 22. Juli 2005 ausgeführt: ?Die Untersuchung der Bodenluft auf LHKW erbrachte bei der Sondierung B 4 (Nähe ehemaliger Brunnen) eine Schadstoffbelastung von 140.000 mg/m³ (hauptsächlich Per). Damit wird der Hilfswert 2 (50 mg/m³) um das mehr als 2.800-fache überschritten. Bei einer Hilfswert 2 - Überschreitung kann man erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass der Prüfwert der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) am Ort der Probenahme überschritten wird; da auf dem Grundstück der Grundwasserflurabstand nur ca. 2 m beträgt, bedeutet dies im konkreten Fall für die Sickerwasserprognose, dass auch der Prüfwert am Ort der Beurteilung (10 µg/l) weit überschritten wird und damit weitere Maßnahmen notwendig sind. Auch bei den anderen vier Bohrungen liegen entweder - Hilfswert 2 - oder zumindest Hilfswert - 1 - Überschreitungen (5 mg/m³) für LHKW vor. Damit hat sich der Gefahrenverdacht auf das Vorliegen von schädlichen Bodenverunreinigungen hinreichend erhärtet. Bei der Analytik der Grundwasserproben würde im Schichtwasser von B 2 (Nähe ehemaliges Plumpsklo) eine LHKW-Konzentration von 59 340 µg/l (hauptsächlich Per) gemessen. Das ist das ca. 1480-fache des Stufe-2-Wertes (40 µg/l), ab dem eine Grundwassersanierung durchzuführen ist. Noch bei zwei weiteren Bohrungen (B 3, B 5) konnten Schichtwasserproben gewonnen werden, beide lagen bezüglich der LHKW-Konzentrationen über dem Stufe - 2 - Wert des LfW-Merkblattes. Darüber hinaus wurde noch für MKW im Boden von B 3 eine Höchstwertüberschreitung ? 2 -, im Schichtwasser von B 3 eine Stufe - 1 - Wertüberschreitung festgestellt.

Diese Analyseergebnisse belegen, dass das Grundwasser auf dem Grundstück ? erheblich belastet ist und deshalb unbedingt eine Detailuntersuchung durchgeführt werden muss.?

Aus fachlicher Sicht wurde zur Eingrenzung des Schadensbildes die Veranlassung bestimmter Maßnahmen gefordert, die im Einzelnen in den streitgegenständlichen Bescheid eingeflossen sind. Bei der Anhörung der Antragstellerin bezüglich der gestellten Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes ließ diese durch ihre Bevollmächtigte ausführen, dass die Aufforderung zur Beauftragung eines Sachverständigen zurückzunehmen sei. Die laut Gutachten vom 10. Juli 2005 festgestellten partiellen Verunreinigungen im Bereich des ehemaligen Brunnens und der ehemaligen Sickergrube stammten aus der Zeit vor 1976, als das Grundstück von Herrn A zum Betrieb einer chemischen Reinigung genutzt worden sei. Dies werde durch das Gutachten vom 10. Juli 2005 (vgl. S. 3, 15, 16, Anlage Teil 4), sowie auch die Aussagen des ehemaligen Mieters selbst bestätigt. Zur Effektivität der Gefahrenabwehr für Boden und Grundwasser auf dem Grundstück der Antragstellerin sei es auch nicht primär erforderlich, die Grundstückseigentümerin kostenpflichtig heranzuziehen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des sich aus Art. 3 GG ergebenen Grundsatzes der gerechten Lastenverteilung könne und solle der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer herangezogen werden. Bei der Auswahl des Verantwortlichen sei das Maß des Verschuldens der Beteiligten nicht außer Acht zu lassen. Im Interesse einer einheitlichen Untersuchung mit eventuell anschließender Sanierung sämtlicher, durch den Betrieb der chemischen Reinigung des Herrn A verursachten Verunreinigungen vor 1976 auf dem Grundstück Fl.Nr. ... und nach 1976 auf dem Grundstück Fl.Nr. ... sei es allein verhältnismäßig und geboten, Herrn A selbst in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der Verursachungsbeiträge und der Möglichkeit seitens der Behörde, diesen als Handlungsstörer primär heranzuziehen, ohne die Effektivität der Gefahrenabwehr zu gefährden, sei die Aufforderung gegenüber der Antragstellerin zurückzunehmen.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 27. Februar 2006 wurde die Antragstellerin verpflichtet, folgende Maßnahmen zur Eingrenzung der durch den Untersuchungsbericht des IfB vom 10. Juli 2005 festgestellten Schadstoffbelastung auf dem Grundstück Fl.Nr. ? zu veranlassen:

 ?1.1 Zur vertikalen und horizontalen Abgrenzung sind 6 - 7 Rammkernsondierungen ca. 3 m tief niederzubringen und die Bodenluft und das Grundwasser jeweils auf LHKW zu untersuchen (1 Rammkernsondierung im alten Brunnen, 1 Rammkernsondierung in der ehemaligen Sickergrube, 1 Rammkernsondierung in der Halle beim ehemaligen Standort der Böwe Schrankmaschine, 3 - 4 Rammkernsondierungen im Hof entlang des Verlaufs des ehemaligen Abwasserkanals).

1.2 Abhängig von den vorgefundenen Schadenszentren sind in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt zwei 5?-Grundwassermessstellen (ca. 8 -10 m tief) abzuteufen und als Kombimessstelle auszubauen. Nach Bestimmung der Grundwasserfließrichtung (mit GWM 1 auf dem Nachbaranwesen ?) ist an den zwei Messstellen ein 3-tägiger Pump- und Absaugversuch mit begleitender LHKW-Analytik durchzuführen. Die abstromige Messstelle von B 3 ist auch auf MKW zu untersuchen.

1.3 Sollte nach gutachterlicher Einschätzung die Errichtung eines / von Kombipegels/n nicht angeraten sein, ist sowohl die wasserungesättigte als auch die grundwassergesättigte Bodenzone durch jeweils eigene Erkundungs-/Sanierungspegel zu erschließen. Einzelheiten hierzu sind mit dem Wasserwirtschaftsamt einvernehmlich abzustimmen.

2.

Zur weiteren Erkundung des Schadens ist ein Sachverständiger mit der Durchführung der in o. a. Ziffern 1.1, 1.2 und ggf. 1.3 genannten Maßnahmen zu beauftragen und dem Landratsamt bis 20. März 2006 eine entsprechende Auftragsbestätigung vorzulegen.

3.

Der Bericht über die durchgeführten Untersuchungen nach o.a. Ziffern 1.1, 1.2 und ggf. 1.3 ist bis 19. April 2006 dem Landratsamt vorzulegen.

4.

Die Grundstückseigentümer des Grundstückes Flst.Nr. ... haben die Maßnahmen zur Bestimmung der Grundwasserfließrichtung mit GWM 1 auf dem Anwesen ? nach Ziff. 1.2 dieses Bescheides zu dulden.

5.

Für den Fall, dass Frau ? den Verpflichtungen nach Ziffer 1 - 3 dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt, wird für jede einzelne Ziffer ein Zwangsgeld von 500.- ? angedroht.

6.

Für den Fall, dass Frau ... der Duldungspflicht nach Ziffer 4 zuwiderhandelt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 300.- ?  angedroht.

7.

Für den Fall, dass Herr ... der Duldungspflicht nach Ziffer 4 zuwiderhandelt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 300.- ? angedroht.?

Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 angeordnet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Auswertung der von IfB durchgeführten orientierenden Untersuchungen und Durchführung einer Sickerwasserprognose seitens des WWA für LHKW und MKW Prüfwertüberschreitungen nach § 3 Abs. 4 BBodSchV festgestellt worden seien. Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse über eine erhebliche Belastung des Grundwassers und das Vorliegen von schädlichen Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück sei von einem hinreichenden Verdacht auf schädliche Bodenverunreinigungen auszugehen. Das Ausmaß der Bodenveränderungen könne nur auf Grund der vom WWA geforderten Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV beurteilt werden. Die bereits eingetretenen rechtswidrigen Bodenveränderungen und Grundwasserkontaminationen ständen dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an einem effektiven Boden- und Gewässerschutz entgegen. Die Behörde habe nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahl unter den Verantwortlichen zu treffen. Im Vordergrund müsse das Gebot der effektiven und schnellen Gefahrenabwehr stehen. Für eine sachgerechte Störerauswahl sei die Effektivität der Gefahrenabwehr das übergeordnete Kriterium. Dabei seien weitere Gesichtspunkte in die Abwägung mit einzubeziehen, wie z. B. schnelle und wirksame Gefahrenabwehr, Ermittelbarkeit der Verantwortlichen und deren Leistungsfähigkeit. Bei der Auswahl zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichen sei zu beachten, dass die Zustandshaftung des Eigentümers als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums durch das Übermaßverbot begrenzt sei. Dies könne insbesondere dann zu einer vorrangigen Haftung des Verhaltensverantwortlichen führen, wenn die Verunreinigung ausschließlich auf eine eindeutig feststellbare und nicht lange zurückliegende Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung zurückzuführen sei. Nach gutachterlicher Feststellung, basierend auf Angaben von Zeitzeugen, sei davon auszugehen, dass auf dem Grundstück ... zwei chemische Reinigungen betrieben worden seien. In den Jahren 1958 bis 1961 sei dort eine chemische Reinigung ... tätig gewesen. Aus den vorgelegten Verträgen ergebe sich, dass Herr A von 1961 bis 1976 Betreiber des Reinigungsbetriebes in der ... -Straße gewesen sei. Ab 1976 habe er seinen Reinigungsbetrieb auf dem angrenzenden Grundstück in der ... -Straße fortgeführt. Auch nach Angaben der Herren ... seien auf dem Grundstück von 1958 bis 1978 mehrere chemische Reinigungen u.a. von der Fa. ... betrieben worden. In diesem Gesamtzeitraum solle nach den Ausführungen der Herren ... auch eine offene Reinigungsmaschine eingesetzt worden sein. Darüber hinaus sei nach deren Angaben auf dem Grundstück von 1940 bis 1958 durch die Reißzeugfabrik ..., von 1980 bis 1992 von diversen Druckereien sowie von 1996 bis 2002 beim Bau von Wintergärten mit Chemikalien umgegangen worden. Die Angaben von Herrn ..., von der Fa. ... seien eine Wacker-Per-Maschine mit Separator und bis 1961 eine Destillation mit Kohlefilter eingesetzt worden, hätten von der Antragstellerin nicht bestätigt werden können. Eine historische Recherche zu Altstandorten im Landkreis und deren Auswertung habe zu Tätigkeiten der Fa. ... und zu weiteren Hinweisen zum Umgang mit Chemikalien in der ... -Straße selbst keine verwertbaren neuen Anhaltspunkte ergeben, welche auf eine Verursachung der gefundenen Kontamination schließen ließen. Für den Zeitraum von 1928 bis etwa 1952 hätten die vorliegenden Anhaltspunkte zu einer Tätigkeit der Reißzeugfabrik ... bestätigt werden können. Per sei jedoch während des in Frage kommenden Zeitraumes von 1928 bis etwa 1952 in der Reißzeugherstellung nicht eingesetzt worden. Eine Heranziehung von Verantwortlichen des möglicherweise von 1958 bis 1961 in der ... -Straße tätigen Reinigungsbetriebes ... sei nach 45 Jahren auch wegen des nicht eindeutig feststellbaren und sehr lange zurückliegenden Verursachungsbeitrages weder zumutbar noch zielführend. Auch wäre ein etwaiger Handlungsstörer aus dem Umfeld der Fa. ... schwer zu ermitteln und schwer erreichbar und damit für eine effektive zügige Gefahrenabwehr ungeeignet. Die Angaben von Herrn ..., (Anlage 1.2.4 des Untersuchungsberichtes vom 10. Juli 2005) zu belastenden Aktivkohlerestbeständen im unterkellerten Vorbau und zur Lagerung von Klärschlamm seien von der Antragstellerin nicht bestätigt worden (Seiten 3, 15 und 16 der Anlage 1.2.4 des genannten Untersuchungsberichtes). Bei einem Gespräch des untersuchenden Ingenieurs habe die Antragstellerin am 7. Juli 2005 angegeben, dass im Zeitraum 1971 bis 1976 jeweils an den Karfreitagen durch Herrn ... die Reinigungsmaschine stillgelegt und gereinigt worden sei. Die anfallenden Abfälle (gemäß der Antragstellerin eine graue kloakig aussehende und stark stinkende Masse) sollen von Herrn ... auf den Hof gebracht und dort mit dem Wasserschlauch in die Kanalisation eingespritzt worden seien. Entsprechend der Beschreibung handle es sich hier aus Ansicht des Gutachters aller Wahrscheinlichkeit nach um hochbelastete Per-Schlämme. Die Ausübung des Auswahlermessens zwischen der nach § 4 Abs. 2 BBodSchG zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümerin und dem Betreiber des ehemals auf dem Grundstück ansässigen Reinigungsbetriebes habe unter Beachtung der die Eigentümerhaftung begrenzenden Sozialbindung des Eigentums und des Übermaßverbotes sowie des Grundsatzes der gerechten Lastenverteilung nicht zur Heranziehung des früheren Anlagenbetreibers führen können. Nach Feststellung des Amtsgerichtes ... sei Herr ... nicht leistungsfähig. Es sei deshalb davon ausgehen, dass er auch nicht wirtschaftlich in der Lage wäre, die erforderlichen Maßnahmen durchführen zu lassen. Auch das Interesse an einer einheitlichen Untersuchung der Verunreinigungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... spreche nicht für seine Heranziehung. Die mangelnde Leistungsfähigkeit von Herrn A sei auch bei der Durchführung von Untersuchungen auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ... zu berücksichtigen; er könne auch dort nicht herangezogen werden. Die Möglichkeit zu einer einheitlichen und effektiven Heranziehung von Herrn A für beide Grundstücke bestehe daher nicht. Bei wertender Betrachtung sprächen zwar Anhaltspunkte dafür, dass er vor 1976 in der ... -Straße in gleicher Weise Bodenkontaminationen mit LHKW herbeigeführt habe, wie er es nachweislich ab 1976 bei der anschließenden Fortführung seines Reinigungsbetriebes auf dem Nachbargrundstück getan habe. Auch sei Herr A der einzige gewesen, der auf beiden kontaminierten Grundstücken mit LHKW umgegangen sei. Letztlich könne es wegen seiner fehlenden Leistungsfähigkeit aber dahinstehen, inwieweit objektive Faktoren bereits den Schluss rechtfertigten, zwischen dem Verhalten von Herrn A und der eingetretenen Bodenkontamination bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang dergestalt, dass Herr A auf Grund seines Verursachungsbeitrages als Verhaltensstörer einzustufen sei. Hinzu komme, dass nicht nur er, sondern auch die in den Jahren 1958 bis 1961 auf dem Anwesen tätige chemische Reinigung ... dort mit Per umgegangen sei und auf Grund des damals üblichen sorglosen Umgangs mit dem Lösungsmittel Per einen Verursachungsbeitrag zur eingetretenen Gefahrenlage geleistet haben könnte. Wegen der nachgewiesenen erheblichen Belastung und des vorrangig zu beachtenden Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr sei es dringend erforderlich, umgehend zu handeln. Weil Herr A zur Abhilfe wirtschaftlich nicht in der Lage sei, würde seine Heranziehung die Effektivität der Gefahrenabwehr gefährden. Weitere Verzögerungen für Nachermittlungen zur eindeutigen Feststellung des Handlungsstörers seien auf Grund der Schwere der gefundenen Belastungen nicht hinnehmbar. Unter Verschuldensgesichtspunkten sei neben den Verursachungsbeiträgen möglicher Handlungsstörer auch zu beachten, dass die Antragstellerin als Eigentümerin mit der Überlassung des Grundstückes an den Handlungsstörer selbst einen Mitverursachungsbeitrag geleistet habe, in dem sie eine potenziell gefährliche Handlung wie die Verpachtung des Grundstückes für eine chemische Reinigung gebilligt habe. Gegen die Grundstückseigentümer des Nachbaranwesens sei eine Duldungsanordnung zu erlassen. Diese sei notwendig, weil sie der Antragstellerin die bürgerlich-rechtliche Befugnis zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen auf deren Grundstück gebe.

Die sofortige Vollziehung der nach den Ziffern 1 bis 4 des Bescheides durchzuführenden Maßnahmen sei angeordnet worden. Ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit würden Sinn und Zweck des Bodenschutzes unterlaufen. Nur durch sofortige Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen, durch welche das Ausmaß der Bodenverunreinigungen und der Grundwasserbeeinträchtigungen erkannt und diese dann beseitigt werden könnten, sei die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Schadensherdes zu verhindern. Gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sei das öffentliche Interesse an der Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Bodenverunreinigungen und der Verhinderung einer weiteren Gefährdung des Schutzgutes Wasser höher zu bewerten. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 des Bescheides liege somit im öffentlichen Interesse.

Gegen diesen Bescheid ließ die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigte Klage erheben und zudem beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 27. Februar 2006 wiederherzustellen.

Zur Begründung ist vorgetragen, dass die Anordnung des Sofortvollzuges eine Unaufschiebbarkeit der Vollziehung voraussetze. Der Sofortvollzug müsse dringlich sein. Dringlichkeit sei bei Verwaltungsakten, die der Gefahrenabwehr dienten, in der Regel jedenfalls dann anzunehmen, wenn die begründete Besorgnis dafür bestehe, dass sich die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr realisieren werde, bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Verwaltungsakt komme. Laut Feststellungen im Gutachten bestehe eine hohe Gefahr für das Trinkwasser. Es gebe jedoch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass die gerichtliche Entscheidung nicht mehr abgewartet werden könne, weil zwischenzeitlich eine Verschlimmerung des bestehenden Zustandes zu besorgen sei. Die bei der Bodenuntersuchung festgestellten giftigen Stoffe ruhten schon sehr lange auf dem Grundstück, ohne dass die zuständigen Behörden Handlungsbedarf gesehen hätte. Zu einer Verschlimmerung des Bodenzustandes sei es in der Zwischenzeit nicht gekommen. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über den angefochtenen Verwaltungsakt eine akute Gefährdung des Trinkwassers zu besorgen sei.

Der Bescheid, der auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG und des Art. 68 Abs. 3 BayWG erlassen sei, sei mit den angeordneten Untersuchungen zur Erfassung der Bodenverunreinigung nötig. Die Entnahme vom Boden- und Bodenluftproben stellten Gefahrenerforschungsmaßnahmen dar. Der Bescheid leide jedoch hinsichtlich der Störerauswahl an Ermessensfehlern. Die Verantwortlichkeit sei in § 4 Abs. 3 BBodSchG explizit geregelt. Die Sanierungspflichten träfen den Verursacher, dessen Rechtsnachfolger, den Eigentümer des Grundstückes sowie den Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Das Gesetz nenne ausdrücklich den Verursacher an erster Stelle und deute mit der Auflistung der Sanierungspflichtigen eine Rangfolge der Pflichtigkeit an, gebe aber grundsätzlich keine bestimmte Rangfolge vor. Die Möglichkeit der Heranziehung der zustandsverantwortlichen Antragstellerin werde aber durch die Grundsätze pflichtgemäßer Ermessensausübung eingeschränkt. Grundsätzlich solle auf Grund des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des aus Art. 3 GG folgenden Grundsatzes der gerechten Lastenverteilung der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer herangezogen werden, da er zur Störung mehr beigetragen habe als der Zustandsstörer. Die Ausübung des Auswahlermessens müsse zu einer Heranziehung des früheren Anlagenbetreibers führen. Nach Feststellung des Landratsamtes sei dieser während des Betriebs der Reinigung mit LHKW umgegangen und habe diese in den Boden eingebracht. Nach Angaben der Antragstellerin sei im Zeitraum von 1961 bis 1976 jeweils an den Karfreitagen die Reinigungsmaschine stillgelegt und gereinigt worden. Die anfallenden Abfälle seien von Anlagenbetreiber auf den Hof verbracht und mit einem Wasserschlauch in die Kanalisation gespritzt worden. Es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des ... und der Kontamination des Bodens. Er sei auf Grund seines Verursacherbeitrags als Handlungsstörer einzustufen. Die Schadstoffbelastung des Bodens resultiere aus dem ?laxen? Umgang mit hochgiftigem Material. Herr ... könne sich auch nicht auf eine Legalisierungswirkung berufen. Er möge zwar eine behördliche Genehmigung zum Betreiben einer Reinigung vorweisen. Im damaligen Zeitraum des Betriebes in den 60er und 70er Jahren seien die Gefahren für die Umwelt jedoch noch nicht absehbar gewesen. Eine behördliche Genehmigung könne nicht von der (polizeirechtlichen) Verantwortung für solche Gefahren freistellen, die im Zeitpunkt der Genehmigung auf Grund des damaligen Wissensstandes objektiv noch nicht vorhersehbar gewesen seien. Der Betreiber sei für nicht erkennbare Gefahren als Handlungsstörer weiterhin verantwortlich und im Rahmen einer Sanierungsverfügung der richtige Adressat. War der Betrieb der Reinigung durch behördliche Genehmigung legalisiert, könnten weder der Grundstückseigentümer noch etwaige spätere Eigentümer zur Gefahrenbeseitigung herangezogen werden. Sie seien polizeirechtlich keine Störer. Das Vorbringen der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit sei nicht geeignet, den Handlungsverantwortlichen von der Heranziehung auszuschließen. Wirtschaftliches Unvermögen sei nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit - wie sie im Rahmen des Bodenschutzes bestehe - zu befreien, zumal es sich hier nicht um den Fall objektiver Unmöglichkeit handelt. Im Übrigen sei die Zahlungsunfähigkeit bisher nur angenommen und nicht belegt. Zum anderen komme die Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsverantwortlicher einer Art Solidarhaftung gleich. Die vom Landratsamt festgestellte Zustandshaftung der Antragstellerin sei in diesem Fall einzuschränken, deren Haftung neben die Handlungshaftung des nicht leistungsfähigen Verursachers trete. Im Gegensatz zum Kernbereich der Zustandshaftung, in dem die Störung ausschließlich von der Sache als solcher ausgehe, verschiebe sich hier der Schwerpunkt der Verursachung auf die Handlung eines Dritten, der sich der Sache in störender Weise bediene. Es sei offensichtlich und unstreitig, dass sich in dem Maße, in dem sich der Schwerpunkt der Verursachung auf die Handlung eines Dritten verlagere, auch zumindest die rechtliche Verantwortbarkeit für die Folgenbeseitigung auf ihn übergehen müsse. Eine Inanspruchnahme der Antragstellerin stelle sich in solchen Fällen weniger als Folge der Sozialpflichtigkeit des Eigentums dar, sondern eher als eine Art Solidarhaftung für einen nicht leistungsfähigen Dritten. Eine ausschließlich so zu verstehende Haftung verletze aber, da ihr jede innere Rechtfertigung fehle, das Übermaßverbot und damit die Grenzen der Sozialbindung und des Eigentums. Die zustandsverantwortliche Antragstellerin und Grundstückseigentümerin befinde sich in einer Opferposition. Ihr Grundstück sei allein durch Fremdeinwirkung in Mitleidenschaft gezogen und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherung und Ordnung geworden.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er verweist auf die ausführliche Begründung des Bescheides. Die Anordnung einer sofortigen Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse zu Recht erlassen worden. Die Feststellungen des Gutachtens, wonach eine hohe Gefahr für das Grundwasser bestehe, würden seitens der Antragstellerin nicht bestritten. Wenngleich keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die gerichtliche Entscheidung nicht mehr abgewartet werden könne, gebe es zugleich aber auch keinerlei gesicherten Erkenntnisse darüber, dass eine Verschlimmerung des bestehenden Zustandes nicht doch eintrete. Selbst im Zweifelsfall sei im öffentlichen Interesse dem Schutz des Schutzgutes Wasser der Vorrang einzuräumen gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Darauf zu verweisen sei, dass der Eigentümer des Nachbaranwesens ... Straße ... im Vorfeld dieser Verwaltungsstreitsache ebenfalls wegen Bodenverunreinigungen auf seinem Anwesen Klage erhoben habe. Am 22. Februar 2006 habe eine öffentliche mündliche Verhandlung VG Ansbach stattgefunden. Mit Beschluss vom 7. März 2006 sei das Verfahren wegen Klagerücknahme eingestellt worden.

Auf Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, die substantiiert die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Herrn A belegten, wurde ein Urteil des Amtsgerichtes vom 29. April 2005 vorgelegt. Nach diesem Urteil ist Herr A wegen vorsätzlich unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen zu 20 Tagessätzen zu je 30.- ? verurteilt worden. Wie sich aus den (abgekürzten) Gründen dieses Urteils ergibt, ist der Angeklagte von Beruf Färber- und chemischer Reinigungsmeister. Er sei verheiratet und habe einen erwachsenen Sohn. Monatlich beziehe er 285.- ? Altersruhegeld. Außerdem betreibe er weiterhin eine chemische Reinigung, an der er monatlich ca. 600.- ? bis 700.- ? verdiene. Die Ehefrau des Herrn A erhalte eine monatliche Rente von 600.- ? Herr A habe Schulden in Höhe von 300.000.- ?, die er in monatlichen Raten von 100.- ? tilge.

Hierzu wurde seitens der Antragstellerin ausgeführt, dass laut Auskunft des Amtsgerichtes, Vollstreckungsgericht, für Herrn A kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis vermerkt sei. Herr A habe eine eidesstattliche Versicherung noch nicht abgegeben, auch ein Insolvenzverfahren sei nicht anhängig. Es möge zwar sein, dass sich angebliche Schulden auf 300.000.- ? beliefen. Diese hätten jedoch bisher nicht dazu geführt, dass der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt habe. Die Schulden würden also bedient. Herr A sei also nicht wirtschaftlich leistungsunfähig. Die Heranziehung des zustandsverantwortlichen Eigentümers komme nur dann in Frage, wenn der Handlungsverantwortliche nicht zu ermitteln sei und eine effektive Gefahrenabwehr auf anderer Weise nicht möglich sei. Hier liege aber der Fall anders. Es sei bekannt, wer der Verursacher dieser Bodenverunreinigung sei. Herr A sei bereits rechtskräftig wegen des vorsätzlich unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück der Antragstellerin verurteilt worden. Er habe über Jahre die bei der Reinigung entstandenen giftigen Per-Schlämme auf dem Grundstück der Antragstellerin entsorgt, obwohl er gewusst habe, dass dies illegal und umweltgefährdend gewesen sei. Zum anderen sei unabhängig davon, ob man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Kriterium der effektiven Gefahrenabwehr sehe, eine Leistungsfähigkeit des Verursachers gegeben. Er sei zwar verschuldet, bediene aber seine Schulden und habe insbesondere noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Hierzu wurde seitens des Landratsamtes ausgeführt, dass bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausschließlich auf die tatsächlich vorliegenden finanziellen Verhältnisse abzustellen sei. Der Umstand, dass die eidesstattliche Versicherung noch nicht abgegeben worden sei, führe also nicht zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorliegen müsse. Es sei im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass auf Grund des im Verhältnis zu den monatlichen Einkünften enormen Schuldenstandes von 300.000.- ? die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Eine monatliche Tilgungsrate von lediglich 100.- ? bekräftige dies. Nach wie vor werde an der Auffassung festgehalten, dass keine ermessensfehlerhafte Störerauswahl getroffen worden sei. Es seien keine neuen Argumente vorgetragen worden, welche geeignet seien, die Klage sowie den Antrag zu begründen. Zudem habe auch nicht zweifelsfrei geklärt werden können, ob Herr A, wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt, der Verhaltensverantwortliche sei, nachdem nicht nur er auf dem Anwesen der Antragstellerin, sondern in den Jahren 1958 bis 1961 die chemische Reinigung ... mit Per umgegangen sei und dort einen Verursachungsbeitrag zur eingetretenen Gefahrenlage geleistet haben könnte. Das zitierte Urteil des Amtsgerichts vom 29. April 2005 beziehe sich nicht, wie behauptet, auf das Grundstück X-Straße der Antragstellerin, sondern wie auf Seite 3 unter II des Urteils ausgeführt, auf das Anwesen des Herrn A in der Y-Straße.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 27. Februar 2006 ist zulässig, aber nicht begründet.

1.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin entspricht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) den gesetzlichen Anforderungen. Im vorliegenden Fall hat das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 des Bescheides vom 27. Februar 2006 im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vom Landratsamt dafür gegebene Begründung entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Danach ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides notwendig ist und das Interesse des Betroffenen, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse zurücktreten muss. Wie sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergibt, muss sich die Behörde bei der Anordnung des behördlichen Sofortvollzugs bewusst sein, dass es sich um eine besondere Ausnahmesituation handelt. Wenn auch an den Inhalt der Begründung insgesamt keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 80, Rn. 43), so müssen doch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen. Maßgeblich sind dabei die Kriterien der Dringlichkeit und der Eilbedürftigkeit, wobei sich die Unaufschiebbarkeit insbesondere auf die Art und Bedeutung der betroffenen Rechte und die Schwere und Tragweite des Eingriffs beziehen muss.

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen genügt die seitens des Landratsamtes für den Sofortvollzug gegebene Begründung den Anforderungen. Mit der Hervorhebung der Gesichtspunkte, dass mit einem Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit Sinn und Zweck des Bodenschutzes unterlaufen werde und nur durch die sofortige Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen, durch welche das Ausmaß der Bodenverunreinigungen und der Grundwasserbeeinträchtigung erkannt und diese dann beseitigt werden könnten, die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Schadensherdes zu verhindern sei und unter Würdigung der Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung der weiteren Ausbreitung der erheblichen Bodenverunreinigungen und der Verhinderung einer weiteren Gefährdung des Schutzgutes Wasser, genügt diese Begründung den gesetzlichen Anforderungen.

2.

Der Antrag ist unbegründet, da nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sachlage nicht erkennbar ist, dass die Antragstellerin in dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren mit ihrem Anfechtungsbegehren Erfolg haben könnte (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei Abwägung der betroffenen Interessen besteht daher keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Der mit der Klage angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom 27. Februar 2006 ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Voraussichtlich zu Recht hat das Landratsamt die Antragstellerin gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichtet. Zum einen bestanden auf Grund der seitens des Landratsamtes in Auftrag gegebenen Untersuchungen konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und Altlast, zum anderen gehört die Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ... zu den Pflichtigen für die Gefahrenabwehr. Zur Begründung kann auf die ausführlichen und richtigen Darlegungen des Landratsamtes im Bescheid vom 27. Februar 2006 nach § 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug genommen werden. Darüber hinaus führt auch das Vorbringen der Antragstellerin im Antragsverfahren aus folgenden Gründen voraussichtlich zu keiner anderen Entscheidung: Zu Recht hat das Landratsamt im Rahmen der von ihm zu treffenden Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin zu den im streitgegenständlichen Bescheid festgelegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung herangezogen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Das Gesetz trifft hinsichtlich der Verpflichteten damit eine Unterscheidung in den so genannten Handlungsstörer - den Verursacher der schädlichen Bodenveränderung bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger - und den Zustandsstörer - den Grundstückseigentümer bzw. den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht allgemein in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 4 BBodSchG Rn. 16; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage, § 4 Rn. 26). Demnach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht (BayVGH NVwZ 1986, 942). Vielmehr hat sich das Auswahlermessen der Behörde in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren (vgl. Versteyl / Sondermann a.a.O. § 4 Rn. 27). Dies rechtfertigt es regelmäßig, den finanziell Leistungsfähigsten in Anspruch zu nehmen. Dabei ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (Landmann / Rohmer a.a.O., § 4 Rn. 18).

Im vorliegenden Fall hat das Landratsamt unter sachgerechter Ausübung seines Auswahlermessens die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin und damit als Zustandsverantwortliche herangezogen. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2006 genügen dabei den an die zu treffende Auswahlentscheidung zu stellenden Anforderungen, setzen sich insbesondere mit der Abgrenzung gegenüber den gegebenenfalls als verantwortlich in Betracht kommenden Handlungsstörern auch im Hinblick auf den maßgeblichen Gesichtspunkt der Effektivität der Maßnahme auseinander. Aus der Sicht des Landratsamtes war zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses Herr A, der bis 1976 eine chemische Reinigung auf dem Anwesen ... -Straße betrieben hat, nicht leistungsfähig. Eine Änderung dieser belegten Sachlage ist auch insoweit in der Folgezeit nicht eingetreten. Zutreffend hat das Landratsamt unter Hinweis auch auf die Verurteilung des ehemaligen Anlagenbetreibers darauf verwiesen, dass auf Grund des im Verhältnis zu seinen monatlichen Einkünften enormen Schuldenstandes von 300.000.- ? die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Eine monatliche Tilgungsrate von lediglich 100.- ? bekräftigt dies.

Selbst bei Annahme eines eindeutigen Verursachungsbeitrages durch den vormaligen Anlagenbetreiber als Verhaltensverantwortlichen erweist sich voraussichtlich der angefochtene Bescheid im Hinblick auf ein etwaiges Übermaßverbot nicht als rechtswidrig, nachdem die finanzielle Leistungsfähigkeit des vormaligen Anlagenbetreibers nicht feststeht.

Auch die von der Antragstellerin vorgebrachten Gesichtspunkte einer gerechten Lastenverteilung sind bei der Störerauswahl auf der Ebene der Gefahrenabwehr allenfalls nachrangig zu berücksichtigen. Primär-, Sekundär - und Tertiärebene sind insoweit zu trennen. Dies belegt auch die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, derzufolge - auf der Tertiärebene - mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs, soweit nichts anderes vereinbart wird, davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Ungerechtigkeiten, die durch die Inanspruchnahme eines Verpflichteten gegebenenfalls entstehen können, sollen somit erst auf der Tertiärebene beseitigt werden. Die dadurch eingeräumte Regressmöglichkeit mildert dadurch eine Inanspruchnahme auf der Primärebene etwa entstehende Härten dergestalt ab, dass die Heranziehung eines von mehreren zur Auswahl stehenden Pflichtigen wohl nur in besonders gelagerten Fällen nicht ermessensgerecht sein dürfte (vgl. BayVGH, B. v. 14.08.03 - 22 ZB 03.1661).

Nachdem sich der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamtes insgesamt als voraussichtlich rechtmäßig erweist, konnte der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage keinen Erfolg haben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

 

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