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VG Augsburg, 30.05.2001, Au 5 K 99.1577

TitelVG Augsburg, 30.05.2001, Au 5 K 99.1577 
OrientierungssatzAufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der Gefahrerforschung 
NormAbfAlG-BY § 27 Abs. 2 
Leitsatz1. Die Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster stellt lediglich eine vorläufige Erstbewertung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts dar und schafft somit keinen eingriffsbedingten rechtswidrigen Zustand.
2. Zur (fehlenden) Möglichkeit der Erstattung der Kosten für ein ?freiwillig? erstelltes Altlastengutachten.
GerichtVG Augsburg 
Entscheidungsdatum30.05.2001 
AktenzeichenAu 5 K 99.1577 

Tatbestand

1.

Der Kläger ist seit 1982 Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ***** der Gemarkung Neu-Ulm. Von 1958 bis 1982 war dieses Grundstück im Eigentum der Firma *; die einen Betrieb zur Herstellung chemischer, pharmazeutischer sowie kosmetischer Produkte führte.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 informierte das Landratsamt Neu-Ulm den Kläger darüber, dass für das Grundstück Fl.Nr. ****** Gemarkung Neu-Ulm ein Altlastenverdacht bestehe und im Bayerischen Altlastenkataster die Fläche unter der Katasternummer ****** geführt werde und in Priorität 1 eingestuft sei. In einem weiteren Schreiben vom 7. Februar 1995 bat das Landratsamt Neu-Ulm den Kläger als Zustandsstörer für diese Fläche zunächst ein Untersuchungsprogramm zu erstellen und mit der Stadt Neu-Ulm abzustimmen. In weiteren Schreiben vom 21. Mai 1996 und 12. Dezember 1996 wurde der Kläger an die Vorlage eines Untersuchungsprogrammes erinnert.

Mit Schreiben vom 3. November 1998 legte der Kläger eine orientierende Altlastenerkundung für das Grundstück FI.Nr. ******* der Gemarkung Neu-Ulm durch die G GmbH vom 27. Oktober 1998 vor. Darin kömmt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Grundstück nicht belastet ist. Es werde daher beantragt, das Grundstück aus dem Altlastenkataster zu löschen und die Kosten für die orientierende Altlastenerkundung in Höhe von 5.008,30 DM zu erstatten.

Mit Schreiben vom 26. November 1998 lehnte das Landratsamt Neu-Ulm die geforderte Übernahme der Gutachterkosten ab, da das Durchführen von Untersuchungen dem Grundstückseigentümer obliege.

2.

Am 5. Februar 1999 erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.008,30 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu bezahlen.

Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, der Kläger könne im Wege der Folgenbeseitigung Erstattung der ausgelegten Gutachterkosten verlangen. Der Kläger sei als bloßer Verdachtsstörer einzustufen. Ergibt sich, bei näherer Überprüfung, dass der Verdachtsstörer in Wahrheit doch nicht Störer war, kann er auf der Sekundärebene Schadensausgleich fordern. Diese Unterscheidung zwischen Verhaltensverantwortung und Folgeverantwortung sei in allen Bereichen des Sicherheitsrechts anerkannt. Während auf der Ebene der Verhaltensverantwortung der Grundsatz der Effektivität das behördliche Handeln leite, sei die Folgenverantwortung danach zu beurteilen, ob der Störer tatsächlich die Gefahr zurechenbar verursacht habe. Da die Ergebnisse des geologischen Gutachtens negativ waren, entfalle aus heutiger Sicht eine Störerverantwortlichkeit des Klägers. Durch die Aufforderung des Landratsamtes Neu-Ulm und die sich daran anschließende Eintragung in den Altlastenkataster, sei ein starker Druck auf den Kläger ausgeübt worden. Er habe sich schließlich gezwungen gesehen, die Untersuchungen vornehmen zu lassen, um eine Löschung aus dem Altlastenkataster zu erreichen. Nur auf diese Weise habe der Kläger der Gefahr entgehen können, im Falle eines Verkaufs des Grundstücks einen niedrigeren Verkaufserlös zu erzielen. Selbst wenn man dem Kläger einen Folgebeseitigungsanspruch nicht zubilligen sollte, ergebe sich die Pflicht zur Entschädigung aus Art. 11 des LStVG i.V.m. Art. 70 PAG, Diese Anspruchsgrundlage des Notstandspflichtigen werde analog auch für Ansprüche eines Anscheins- bzw. Verdachtsstörers herangezogen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 5. März 1999, die Klage abzuweisen.

Voraussetzung für einen Folgenbeseitigungsanspruch sei ein rechtswidriger Eingriff durch eine hoheitliche Maßnahme in subjektive Rechte Dritter. Da keine Anordnung erlassen worden sei, fehle es an diesen Voraussetzungen. Der Auftrag für die Untersuchung sei von dem Kläger erteilt worden. In sämtlichen Schreiben des Landratsamtes sei niemals von Untergrunduntersuchungen die Rede gewesen. Der Kläger sei stets gebeten worden, ein Untersuchungskonzept vorzulegen. Ein derartiges Untersuchungskonzept gebe Aufschluss über den Umfang der geplanten Untersuchungen und die dafür zu erwartenden Kosten. Die vom Kläger durchgeführten Untersuchungen seien nicht auf Grund eines Verwaltungsaktes des Landratsamtes erfolgt. Die Untersuchung sei vom Kläger einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass sein Grundstück im Altlastenkataster erfasst gewesen sei, in Auftrag gegeben worden. Die Erfassung im Altlastenkataster stütze sich auf den 6. Teil des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes und den Altlastenleitfaden. Sie war im Hinblick auf die Tätigkeit der Firma * und das Branchenverzeichnis im Altlastenleitfaden rechtmäßig.

In der mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2001 stellten die Parteien die schriftsätzlich angekündigten Anträge. Auf die gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der Kläger begehrt mit der erhobenen Leistungsklage die Erstattung von Gutachterkosten für die von ihm in Auftrag gegebene Altlastenerkundung seines Grundstückes.

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Beklagte lehnt die Erstattung der vom Kläger für die Beauftragung der Firma G entstandenen Gutachterkosten für die Altlastenerkundung seines Grundstücks in Höhe von 5.008,30 DM zu Recht ab.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten durch den Beklagten. Entgegen der Meinung des Klägers ist sein Begehren rechtlich nicht als Folgenbesei-tigungsanspruch einzuordnen. Dieser, in Rechtsprechung und Lehre entwickelte, gesetzlich nicht näher geregelte Anspruch, richtet sich allein auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt und gewährt nur einen Ausgleich in natura (BVerwGE 69, 366/371). Dementsprechend ist nur der vor der Vornahme der Amtshandlung bestanden habende Zustand wiederherzustellen. Eine Geldrestitution kommt dann in Betracht, wenn die rechtswidrigen Folgen in einem Geldverlust bestehen (vgl. BayVGH vom 27.11.1995 Az. 20 B 93.866, BayVBI. 1996, 312). Dies kann auch für die Erstattung von Gutachterkosten gelten. War dem Betroffenen aufgegeben worden, ein Gutachten einzuholen, so sind die Gutachterkosten unmittelbare zu beseitigende Folge dieser Verpflichtung (vgl. BayVGH vom 26.7.1995 22 B 93/271, NVwZ-RR 1996, 645). Denn der Kostenersatzanspruch des aufgrund falschen Anscheins herangezogenen Privaten korrespondiert dem Kostenersatzanspruch der öffentlichen Hand, wenn diese für den wahren Störer in Vorlage tritt; wird eine objektiv gegebene Gefahrenanlage von der Behörde zunächst auf eigene Kosten bereinigt, so kann die Behörde diese Kosten gemäß Kostengesetz im Nachhinein vom Störer erheben. Der Folgenbeseitigungsanspruch findet seine tatbestandliche Anknüpfung in dem Umstand, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht eine noch andauernde rechtswidrige Lage geschaffen wurde; als Rechtsfolge kann verlangt werden, dass die Lage wiederhergestellt wird, die unmittelbar vor dem Eingriff bestand. Entscheidend ist also nicht die Art oder Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Eingriffs, sondern die Rechtswidrigkeit der durch den hoheitlichen Eingriff herbeigeführten Lage (vgl. BayVGH vom 26.7.1995 Az. 22 B 93.271, NVwZ-RR 1996, 645).

Der Kläger beruft sich jedoch zu Unrecht auf o. a. Rechtsprechung. Das auf Ersatz der Gutachterkosten gerichtete Folgenbeseitigungsbegehren des Klägers ist nicht begründet. Die Behörde hat den Kläger weder zur Einholung eines Gutachtens aufgefordert noch sonst eine Anordnung gegenüber dem Kläger erlassen, die einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen könnte. Die Aufnahme des Grundstücks in den Altlastenkataster stellt keine solche Maßnahme dar. Nach Art. 27 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (BayAbfAIG) vom 27. Februar 1991 (GVBI S. 64) erfasst das Landesamt für Umweltschutz auf Grund der Mitteilungen nach Absatz 1, auf Grund eigener Ermittlungen und sonstiger Erkenntnisse altlastenverdächtige Flächen und Altlasten im Altlastenkataster. Altlastenverdächtige Flächen sind nach Art. 26 Abs. 3 BayAbfAIG Altablagerungen und Altstandorte, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermuten ist, deren tatsächliches Vorliegen erst nach weiteren Untersuchungen bejaht oder verneint werden kann. Der Altlastenkataster enthält somit eine Sammlung von Daten, die als Grundlage dienen für die Erstbewertung der Verdachtsflächen und für die Entscheidung über die Dringlichkeit von Folgemaßnamen wie z. B. Untersuchungen (vgl. Altlasten-Leitfaden vom Juli 1991 Ziffer 7). Sie dient damit der Aufnahme von Verdachtsflächen und beinhaltet lediglich die Ermittlung eines Sachverhalts zur Vorbereitung späterer Anordnungen. Bei der Beseitigung einer erkannten oder dem Anschein nach angenommenen Störung räumen alle einschlägigen Vorschriften Anordnungen gegenüber dem Störer den Vorrang ein vor eigenen behördlichen Maßnahmen, die nur bei Unmöglichkeit, Unzulässigkeit oder Erfolglosigkeit der Anordnungen in Betracht kommen (vgl. BayVGH vom 13.5.1986 20 CS 86.00338, BayVBI. 1986, 1283). Soweit es sich dagegen um die Ermittlung eines Sachverhalts handelt, etwa um die Prüfung, ob eine zu beseitigende Störung überhaupt gegeben ist, sieht das Gesetz die umgekehrte Rangfolge vor: Im Vordergrund steht hier die behördliche Amtsermittlung (Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG), die nur in bestimmtem Umfang durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten ergänzt wird (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG). Nach Ziffer 5 des Altlasten-Leitfadens sind die Kosten der auf behördlicher Anordnung durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen, wenn sich herausstellt, dass keine Gefahr vorliegt, gemäß Art. 3 Abs.1 Nr. 2 des Kostengesetzes von der Behörde zu tragen. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, da die Behörde keine Untersuchungsmaßnahme angeordnet hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein eingriffsbedingter rechtswidriger Zustand vor, der möglicherweise ebenfalls einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen könnte (vgl. BayVGH vom 26.7.1995 Az 22 B 93.271, NVwZ-RR 1996, 645). Die Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster stellt lediglich eine vorläufige Erstbewertung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts dar und schafft somit keinen eingriffsbedingten rechtswidrigen Zustand. Maßgebend für die vom Kläger befürchtete Wertminderung seines Grundstücks ist in erster Linie die Tatsache, dass früher auf dem Gelände Kunststoffe verarbeitet wurden mit möglichen Folgen für die Bodenbeschaffenheit und das Grundwasser und nicht die Aufnahme dieses Umstandes in den Altlastenkataster. Wenn eine negative Bewertung des Grundstücks vorlag, so ist dies vor allem Folge der früheren Nutzung des Grundstücks, die sich der Kläger als Rechtsnachfolger zurechnen lassen muss und nicht die Folge der behördlichen Erfassung. Die Ausräumung dieses Verdachtsmomentes durch den Kläger liegt somit in seinem ureigenen Interesse und in seiner Sphäre, weshalb er hierfür aufgewendete Untersuchungskosten nicht dem Beklagten bzw. der Allgemeinheit aufbürden kann.

In vorliegendem Fall ist darüber hinaus die Aufnahme des Grundstücks durch das Landratsamt in den Altlastenkataster auch nicht rechtswidrig erfolgt. Unstreitig hatte die Firma **** .Neu-Ulm, im Zeitraum von 1958 bis 1982 auf dem Nachbargrundstück einen Betrieb zur Herstellung chemischer, pharmazeutischer und kosmetischer Produkte betrieben, wobei sehr wahrscheinlich auch das ebenfalls dieser Firma - und nunmehr dem Kläger - gehörende Grundstück FI.Nr.* in den Produktionsprozess miteinbezogen wurde und auch auf diesem Grundstück Produkte gelagert wurden. Weiter verläuft auf dem Grundstück ein Teil des Wallgrabens der ehemaligen Befestigungsanlage. Der Wallgraben ist verfüllt worden, eine Untersuchung des Auffüllmaterials hatte nicht stattgefunden. Aufgrund der vorherigen gewerblichen Nutzung konnten Verunreinigungen des Boden durch Schwermetalle, Benzol und organische Lösungsmittel nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Aufnahme des Grundstücks in den Altlastenkataster nicht zu beanstanden ist. Der Kläger konnte möglicherweise als Zustandsstörer in Frage kommen. Bei der vom Kläger als Zustandsstörer für diese Fläche geforderten Erstellung eines Untersuchungsprogrammes handelt es sich um eine Mitwirkungspflicht nach Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG, jedoch noch nicht um einen Eingriff:

Zu bedenken ist, wie oben ausgeführt, dass der Eigentümer einer störenden Sache häufig nicht nur im Allgemeininteresse, sondern auch im eigenen Interesse tätig wird, wenn er die Störung beseitigt. Aber auch, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, verpflichtet Eigentum im Sinne, dass der Eigentümer die von einer Sache auf andere Rechtsgüter ausgehenden Gefahren abzuwehren hat. Hierzu gehört auch die Erkundung einer möglichen Gefahr. Kraft seines Eigentums steht er den Gefahren näher als die öffentliche Hand, die andernfalls für den Schaden, d. h. die Kosten des behördlichen Einschreitens, aufkommen müsste. In dieser Hinsicht ist das Verursacherprinzip (im Weitesten, auch die Zustandshaftung einschließenden Sinne) als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) zu betrachten, und zwar in Abgrenzung zum Gemeinlastprinzip (BayVGH vom 13.5.1986 - 20 CS 86.00338, DVBI. 1986, 1283).

Der Kläger kann daher die Erstattung der Gutachterkosten nicht auf einen Folgenbe-seitigungsanspruch stützen. Auch ein Anspruch aus Art. 11 LStVG i. V. m. Art. 70 PAG ist ebenfalls nicht gegeben, weil die Behörde, wie oben dargelegt, keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschriften getroffen hat.

Einen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, für den der ordentliche Rechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 2 VwGO), macht der Kläger, auch hilfsweise, nicht ausdrücklich geltend, weshalb eine Verweisung des Rechtsstreits insoweit ausscheidet (Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rd.Nr. 6 zu § 41). Wegen der vorrangigen Verfassungsbestimmung des Art. 34 Satz 3 GG und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG) sind die Verwaltungsgerichte nicht befugt, über derartige Ersatzansprüche mit zu entscheiden.

Die Klage konnte sonach keinen Erfolg haben.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 ff ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ...

Beschluß:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.008,30 DM festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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