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VG Bayreuth, 04.08.1998, B 1 S 98.615

TitelVG Bayreuth, 04.08.1998, B 1 S 98.615 
OrientierungssatzSicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter aber noch nicht entwidmeter Bahnstrecken 
NormNatSchG-BY Art. 48 Abs. 2 
Leitsatz1. Eine naturschutzrechtliche Sicherstellungsanordnung hinsichtlich Flächen stillgelegter Bahnstrecken kann auch dann ergehen, wenn deren bahnrechtliche Widmung noch nicht förmlich aufgehoben ist.
2. Für den Erlaß einer Sicherstellungsanordnung nach Art. 48 Abs. 2 NatSchG-BY reicht es aus, wenn der sichergestellte Bereich nach überschlägiger fachlicher Einschätzung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt. Eine endgültige Abwägung der verschiedenen Belange muss noch nicht abgeschlossen sein.
GerichtVG Bayreuth 
Entscheidungsdatum04.08.1998 
AktenzeichenB 1 S 98.615 

Aus dem Sachverhalt

Mit Bescheid vom 01.04.1998 verfügte das Landratsamt die einstweilige Sicherstellung der im Bereich der Stadt befindlichen ehemaligen Bahnlinien H -L und H -S bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil ?Abschnitte der ehemaligen Bahnlinie zwischen K und G?, längstens bis 31. März 2000. Die von der Sicherstellung umfaßten Grundstücke wurden mit den jeweiligen Flurnummern bezeichnet und in fünf Plänen (M = 1:5000), die zum Bestandteil des Bescheides erklärt wurden, gekennzeichnet. Für den in Ziffer I des Bescheides aufgeführten Bereich wurden die nach § 3 des ebenfalls beigefügten Verordnungsentwurfes unzulässigen Handlungen verboten. Ausnahmen wurden der Genehmigung des Landratsamtes vorbehalten. Die Anordnung wurde in den Ziffern I und II für sofort vollziehbar erklärt. Zur Begründung wurde zunächst im wesentlichen ausgeführt, es sei beabsichtigt, Abschnitte der ehemaligen Bahnlinien H -L und H -S zwischen K und G durch Rechtsverordnung als Landschaftsbestandteil zu schützen, da deren Erhalt in ihrer gegenwärtigen Gestaltung und ihrem Bewuchs wegen ihrer besonderen Tier- und Pflanzenwelt im öffentlichen Interesse liege. Als kulturhistorisches Element und grünes Band mit Feldgehölzen würden sie ferner das Orts- und Landschaftsbild sowie ausgeräumte Feldfluren beleben. Da das Verfahren zur Unterschutzstellung erfahrungsgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch nehme, sei deshalb bis zum Erlaß der Rechtsverordnung die einstweilige Sicherstellung zu veranlassen, da zu befürchten sei, daß Eingriffe, insbesondere Abtragungen oder Aufschüttungen des Geländes, den Zweck der beabsichtigten Inschutznahme beeinträchtigen würden. Die sofortige Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse geboten, nachdem bekannt wurde, daß bereits Bestrebungen bestehen, die schützenswerten Abschnitte zu verändern (Verfüllung der Einschnitte und Abtragung von Dammbereichen sowie das Roden von Gehölzen).

Gegen den ihr laut Empfangsbestätigung am 03.04.1998 zugestellten Bescheid erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 16.04.1998, am Landratsamt am 17.04.1998 eingegangen, Widerspruch. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die Antragstellerin mit notariellem Vertrag vom 10.10.1996 eine Teilfläche der Bahntrasse W -L zwischen der H Straße und der Äußeren Ludwigstraße und mit Vertrag vom 19.12.1997 eine Teilfläche der Bahntrasse H - W zwischen der Schulstraße und der Gemarkungsgrenze zu H erworben habe. Es sei kaum nachzuvollziehen, daß eine innerörtliche Bahntrasse, die um die Jahrhundertwende gebaut wurde und durch Abgrabungen und Aufschüttungen auf unnatürliche Weise die Landschaft zerschnitten hat, ein ?kulturhistorisches Element? darstelle und damit als schützenswert angesehen werde. Ein grünes Band mit Feldgehölzen könne in der Natur das Landschaftsbild beleben, von einer Belebung des ?Ortsbildes? sei in Art. 12 Abs. 1 NatSchG-BY nicht die Rede. Ein Hineininterpretieren von sachfremden Argumenten könne nicht Grundlage einer vorläufigen Sicherstellung sein, die im öffentlichen Interesse liege. Bezüglich der ?besonderen Tier- und Pflanzenwelt? sei auszuführen, daß die Bahntrasse bis zum Jahr 1992, um den Wildwuchs einzuschränken, mit Herbiziden bespritzt worden sei. Nach einer der Antragstellerin vorliegenden Untersuchung sei die Wiederverwendbarkeit von Erdreich aus Abtragungen von Dammbereichen nur eingeschränkt möglich. Von einer schützenswerten Tier- und Pflanzenwelt könne unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. In der Äußeren Ludwigstraße sei im Bahndammbereich die Einmündung der Erschließungsstraße für den Neubau der Rettungswache vorgesehen. Hier seien schon erhebliche Planungsvorarbeiten geleistet. Die Planunterlagen für eine Förderung seien bereits eingereicht. Inwieweit die Sicherstellung der nicht im Eigentum der Antragstellerin stehenden Flächen in die Planungshoheit der Antragstellerin eingreife, werde noch überprüft. Der Widerspruch erstrecke sich vorerst auch auf diese Streckenabschnitte.

Die Deutsche Bahn AG erhob gegen den Bescheid vom 01.04.1998 mit Schreiben vom 15.04.1998 ebenfalls Widerspruch. Mit Schreiben vom 23.04.1998 führte die Deutsche Bahn Immobilien Gesellschaft mbH zur Begründung des Widerspruchs der Deutschen Bahn AG unter anderem aus, daß es sich bei den von der Anordnung betroffenen Strecken um unanfechtbar planfestgestellte Betriebsanlagen der Eisenbahn i. S. von § 38 BauGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) und § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) handle. Wenn und soweit diese Betriebsanlagen der Eisenbahn nicht durch einen - ausschließlich vom hierzu zuständigen Eisenbahnbundesamt auszusprechenden - Verwaltungsakt entwidmet seien, seien sie planerischen Aussagen der im übrigen zuständigen Behörden - insbesondere hier also des Landratsamts als untere Naturschutzbehörde - nur insoweit zugänglich, als sie der Nutzung der Betriebsanlage, eben für den Bahnbetrieb, nicht widersprechen. Insofern trete die ?Planungshoheit? hinter die Fachplanung des Eisenbahnbundesamtes zurück. Der Wechsel der Planungshoheit könne wegen der rechtsstaatlich gebotenen Eindeutigkeit öffentlich-sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse nur durch eine förmliche Entwidmungserklärung vollzogen werden. Ein solcher förmlicher Entwidmungsakt liege im vorliegenden Fall seitens des Eisenbahnbundesamtes noch nicht vor. Aus diesem Grund bestünden bereits erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit des Landratsamtes für Entscheidungen nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz für Betriebsanlagen der Eisenbahn. Bundesrecht breche bekanntlich Landesrecht. Im weiteren wurde unter anderem ausgeführt, durch die Einbeziehung der Grundstücke in einen ?Landschaftsbestandteil? gemäß Art. 12 NatSchG-BY würden die im Eigentum der DB AG stehenden Grundstücke sowohl hinsichtlich ihrer weiteren Nutzungsart zu Lasten der DB AG erheblich eingeschränkt, als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verwertlichkeit einen erheblichen, nicht hinnehmbaren Wertverlust erleiden. Von potentiellen Kaufinteressenten könne nur dann ein angemessener Verkaufserlös erzielt werden, wenn das Gelände einer universellen Nutzung zugänglich bleibe. Es sei beabsichtigt, daß der ursprüngliche Zustand des Geländes der beiden Trassen wieder hergestellt werde. Dazu sei erforderlich, daß das Material der Dämme in die Einschnitte verbracht werde. Nach diesen Maßnahmen würden sie beabsichtigen, das Gelände entwidmen zu lassen und der Stadt im ursprünglichen Zustand zurückzugeben.

Am 19.06.1998 erließ das Landratsamt einen Ergänzungsbescheid, mit dem die Absätze 3-5 der Gründe der Anordnung vom 01.04.1998 neu gefaßt wurden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe dieses Bescheides Bezug genommen. Insbesondere ist dort ausgeführt, daß die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten den Sinne habe, während des Unterschutzstellungsverfahrens zu verhindern, daß nachteilige Veränderungen vorgenommen werden, die eine Ausweisung unterlaufen. Eine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit und vor allem eine umfassende Abwägung der für und gegen eine Unterschutzstellung sprechenden Belange sei dabei nicht erforderlich. Dies sei Aufgabe des eigentlichen Unterschutzstellungsverfahrens. Der Erlaß der Anordnung erfolge in pflichtgemäßer Ermessensausübung, weil neben den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere auch die Belange der Grundstückseigentümer gewahrt blieben und noch keine endgültige Entscheidung getroffen sei. Vor allem könnten eilbedürftige Vorhaben bereits vor Abschluß des Schutzgebietsverfahrens gestartet werden, wenn dies die Abwägung der verschiedenen Belange zulasse. Hierzu wären von den Beteiligten konkrete Anträge vorzulegen. Die sofortige Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse geboten, nachdem dem Landratsamt bekannt geworden sei, daß bereits Gehölze gerodet wurden und die Einschnitte der Bahntrasse mit dem Material der Dämme verfüllt und damit die vorhandene Struktur völlig beseitigt werden soll. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei den beteiligten Grundstückseigentümern auch zumutbar, weil es sich nur um eine vorläufige zeitlich begrenzte Maßnahme handle. Eilbedürftige Vorhaben würden durch die einstweilige Sicherstellung nicht behindert, weil diese gemäß Nr. II Satz 2 der Anordnung bereits vor Abschluß des Verfahrens genehmigt werden können, soweit dies aufgrund der Abwägung der verschiedenen Belange möglich sei.

Mit Schreiben vom 25.06.1998, am Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 29.06.1998, stellte die Stadt gegen den Freistaat Bayern den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnung des Landratsamtes vom 01.04.1998 wiederherzustellen.

Hinsichtlich der Begründung wird auf die umfangreiche und den Beteiligten bekannte Antragsschrift Bezug genommen. Die Antragstellerin macht im wesentlichen die Verletzung ihres Eigentumsrechtes hinsichtlich zweier gekaufter Teilstücke sowie die Verletzung ihrer Planungshoheit geltend. Unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbegründung der Deutschen Bahn AG wird ausgeführt, daß die Bahnstrecken wegen der Widmung als Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG schon aus formellen Gründen einer Unterschutzstellung auf der Grundlage des NatSchG-BY nicht zugänglich seien. Weiterhin wird geltend gemacht, daß die Schutzwürdigkeit der betreffenden Flächen in der angefochtenen Anordnung nur unzureichend begründet werde. Im weiteren werden entgegenstehende Interessen der Antragstellerin in verschiedenen Bereichen näher dargestellt und gerügt, daß die angefochtene Anordnung auch in der nachgebesserten Form vom 19.06.1998 mit keinem Wort darauf eingehe, daß die Antragstellerin als Bescheidadressatin ein Interesse haben könnte, das über die ?normalen Belange? von privaten Grundstückseigentümern hinausgehe. Das Landratsamt erkenne dieses öffentliche Interesse in keiner Weise. Dies führe zu einem Ermessensdefizit bei der Entscheidung über die Anordnung. Auch der Sofortvollzug sei rechtswidrig angeordnet, zumal in seiner Begründung in keiner Weise auf die Stadt und ihre besondere Stellung als Gebietskörperschaft eingegangen werde, mit der die Erfüllung zahlreicher Aufgaben im öffentlichen Interesse verbunden sei. Ein besonderes Interesse, das den Sofortvollzug rechtfertige, könne nicht geltend gemacht werden.

Nach Gewährung von Akteneinsicht in die seitens der Antragstellerin vorgelegte Aktenheftung legte das Landratsamt mit Schreiben vom 16.07.1998, eingegangen am 20.07.1998, dem Verwaltungsgericht die Akten vor und beantragte,

den Antrag kostenpflichtig abzuweisen.

Hinsichtlich der Begründung wird auf die umfangreichen Ausführungen in der Antragserwiderung Bezug genommen. Hinsichtlich der Frage der pflichtgemäßen Ermessensausübung bei Erlaß der Anordnung wurde ausgeführt, daß zum einen die einzelnen Belange bei der einstweiligen Sicherstellung noch nicht abgewogen werden und zum anderen selbst bei der Ergänzung der Anordnung am 19.06.1998 von der Antragstellerin außer der zusätzlichen Zufahrt zur Rettungswache noch keine weiteren konkreten Planungsabsichten bekannt gegeben worden waren, mit denen sich das Landratsamt hätte auseinandersetzen können. Auch die Kaufvorgänge der Antragstellerin seien der unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt geworden, weil es der Notar unterlassen habe, die Kaufverträge zur Prüfung des Vorkaufsrechts nach Art. 34 NatSchG-BY i. V. m. § 510 BGB dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde vorzulegen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei ausreichend begründet und auch das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Daß die Ermessensausübung hierbei gegen Null gehe, folge aus Sinn und Zweck der einstweiligen Sicherstellung. Sie könnte nämlich ihren Zweck nicht erfüllen, wenn sie durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes keine Rechtswirkung entfalten könne.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen.

Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Bei Anlegung dieser Maßstäbe war der vorliegende Antrag abzulehnen, da der angefochtene Bescheid vom 01.04.1998 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 19.06.1998 nach summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint und zudem jedenfalls das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Sicherstellungsanordnung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs eindeutig überwiegt.

Nach Auffassung des Gerichts war das Landratsamt zum Erlaß der streitgegenständlichen naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung trotz der eisenbahnrechtlichen Widmung der betroffenen Flächen zuständig (Art. 48 Abs. 2 Satz 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG-BY) und befugt. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, daß für das Verhältnis zwischen Landesnaturschutzrecht und bahnrechtlicher Widmung nicht - wie in der Widerspruchsbegründung der Deutsche Bahn Immobilien-AG, auf die sich die Antragstellerin bezieht, angeführt - § 38 BauGB i.V.m. § 3 BEVVG und § 18 AEG maßgebend ist, da § 38 BauGB lediglich eine Regelung für das Bauplanungsrecht trifft. Die Kammer folgt jedoch dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 14.04.1989 in NVwZ 1990, 561) darin, daß das Verhältnis von Bundes- und Landesbehörden in § 9 BNatSchG abschließend geordnet ist und dabei dem Bund bei ?eigenen? Eingriffen in Natur und Landschaft die vollständige Vollzugshoheit zugewiesen wurde, so daß die Länder insoweit kein Mandat zu einem eigenständigen Vollzug des von ihnen gesetzten Naturschutzrechts haben. Daraus folgt, daß die bahnrechtliche Widmung einer naturschutzrechtlichen Maßnahme einer Landesbehörde für die gewidmete Fläche entgegenstehen kann, wobei dies allerdings nicht generell gilt, sondern auf den jeweiligen konkreten Einzelfall abzustellen ist.

Im vorliegenden Fall hat allerdings die Auffassung des Antragsgegners einiges für sich, daß eine Entwidmung der streitgegenständlichen Flächen durch konkludentes Handeln bzw. die inzwischen geschaffenen faktischen Verhältnisse eingetreten sein könnte. Zwar endet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.12.1988 in BVerwGE 81,111 = UPR 1989, 264) die Sperrwirkung einer eisenbahnrechtlichen Widmung in der Regel erst mit Aufhebung oder Änderung oder zumindest einer eindeutigen und bekannt gemachten Erklärung des Eisenbahn-Bundesamtes, jedoch hält es das Bundesverwaltungsgericht auch für möglich, daß die Widmung einer Fläche als Bahnanlage durch die tatsächliche Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 25.02.1996 in UPR 1996, 443). Die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden vom Bundesverwaltungsgericht allerdings recht hoch angesetzt, so hat es z.B. in einem Urteil vom 31.08.1995 (DVBl. 1996, 50) eine Entwidmung in einem Fall verneint, in dem seit Jahrzehnten die Gleise entfernt waren, die Bahntrasse aber keiner anderen Nutzung zugeführt worden war und die tatsächliche Verfügungsgewalt nach wie vor bei der Bahn lag. Im Urteil vom 16.12.1988 (a.a.O. S. 117 bzw. 266) wird zu den Voraussetzungen auf das Urteil vom 29.04.1977 (BVerwGE 54, 5) zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes hingewiesen. Für das Vorliegen einer faktischen Entwidmung der streitgegenständlichen Flächen spricht im vorliegenden Fall, daß die Gleise zumindest teilweise abgebaut sind, mehrere Teilflächen der ehemaligen Bahnlinien von der Deutschen Bahn AG bereits veräußert wurden und nach dem Widerspruchsvorbringen der Deutschen Bahn AG bzw. der Deutschen Bahn Immobilien-GmbH wie auch dem Vortrag der Antragstellerin selbst feststeht, daß die streitgegenständlichen Flächen einer bahnfremden Nutzung zugeführt werden sollen.

Eine endgültige Klärung dieser Frage kann jedoch im vorliegenden Sofortverfahren offengelassen werden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß eine Entwidmung der von der Sicherstellung betroffenen Bahnstrecken durch das Eisenbahn-Bundesamt noch nicht erfolgt ist und noch förmlich erfolgen müßte, steht dies dem Erlaß der angefochtenen Sicherstellungsanordnung durch das Landratsamt nicht entgegen. Auch wenn man davon ausgeht, daß in bahnrechtlich gewidmeten Bereichen Planungen (auch naturschutzrechtlicher Art) nur insoweit zulässig sind, als sie der Nutzung der Betriebsanlage nicht widersprechen, würde dies nur einer endgültigen Unterschutzstellung der betreffenden Strecken als ?geschützter Landschaftsbestandteil? entgegenstehen. Streitgegenstand hier ist aber noch nicht die endgültige Unterschutzstellung, sondern nur die einstweilige Sicherstellung dieser Strecken gemäß Art. 48 Abs. 2 NatSchG-BY. Bei dieser Sicherstellungsanordnung handelt es sich noch nicht um eine konkrete Fachplanung, sondern lediglich um eine einstweilige, zeitlich beschränkte Eilmaßnahme zur Verhinderung von Veränderungen, die eine etwaige spätere Schutzgebietsausweisung gefährden würden. Der Widmungszweck der Bahnstrecken wird dadurch noch nicht berührt. Insoweit vergleichbar wurde bereits mehrfach entschieden, daß für Bahnanlagen auch eine inhaltlich mit ihrer Zweckbestimmung unvereinbare Bauleitplanung eingeleitet und durch eine Veränderungssperre gesichert werden kann, wenn mit hinreichender Sicherheit die Aufhebung der bahnrechtlichen Widmung bevorsteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.08.1996 in NuR 1997, 555 = NVwZ-RR 1997, 395, Ls. in UPR 1997, 198; ebenso BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 a.a.O.). Das gleiche gilt nach Auffassung des Gerichts auch im Naturschutzrecht. Im vorliegenden Fall hat die Deutsche Bahn Immobilien-GmbH in der Widerspruchsbegründung vom 23.04.1998 klar zum Ausdruck gebracht, daß die Flächen der stillgelegten Bahnlinien veräußert werden sollen, überwiegend an die Antragstellerin, und beabsichtigt ist, den ursprünglichen Zustand des Geländes wiederherzustellen sowie danach das Gelände entwidmen zu lassen. Damit steht in Verbindung mit den bereits getätigten Grundstücksveräußerungen hinreichend sicher fest, daß die Aufhebung der bahnrechtlichen Widmung bevorsteht und der Antragsgegner somit befugt ist, die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung der streitgegenständlichen Flächen einzuleiten und durch die erlassenen Sicherstellungsanordnungen vorläufig zu sichern.

In materiellrechtlicher Hinsicht liegen die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 NatSchG-BY für den Erlaß einer Sicherstellungsanordnung vor. Dabei ist dem Antragsgegner darin zu folgen, daß noch nicht alle Voraussetzungen für die endgültige Unterschutzstellung vorliegen bzw. geklärt sein müssen und auch die Abwägung der verschiedenen Belange noch nicht abgeschlossen sein muß, da dies mit dem Charakter der Sicherstellungsanordnung als einstweiliger Sicherungsmaßnahme nicht zu vereinbaren wäre. Es reicht vielmehr aus, daß der sichergestellte Bereich nach überschlägiger fachmännischer Einschätzung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt (vgl. HessVGH, Urteil vom 21.01.1986 in BRS 46, Nr. 211, Ls. in UPR 1986, 280; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.04.1983 in NuR 1984, 147 = AgrarR 1984, 108; OVG Münster, Beschluß vom 14.10.1984 in BRS 42, Nr. 231), was hier eindeutig zu bejahen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid in der Fassung des Ergänzungsbescheides Bezug genommen. Der Umstand, daß die sichergestellten Flächen nicht natürlich entstanden sind, sondern von Menschenhand geschaffen wurden, steht einer Unterschutzstellung nicht entgegen (vgl. hierzu HessVGH, Beschluß vom 11.03.1994 in NuR 1994, 395). Auch in formeller Hinsicht ist die Anordnung durch die Bezeichnung der Grundstücke mit den Flurnummern und die zeichnerische Darstellung in den beigefügten Plänen sowie die Bezugnahme auf den ebenfalls beigefügten Verordnungsentwurf nicht zu beanstanden. Die Wahl einer Sicherstellungsanordnung durch Verwaltungsakt und nicht durch Verordnung lag im Ermessen der unteren Naturschutzbehörde, eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin ist dadurch nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Nachbarn, die nicht Adressaten der Sicherstellungsanordnung seien, könnten Eingriffe in die sichergestellten Flächen vornehmen, da sie die Anordnung nicht zu beachten brauchten, und daher sei die Anordnung gegenüber der Antragstellerin ?absurd?, kann dem nicht gefolgt werden. Ausweislich der Akten hat die untere Naturschutzbehörde Sicherstellungsanordnungen an alle Eigentümer der sichergestellten Flächen gerichtet und dadurch ist dem Sicherungsbedürfnis für die geplante Schutzgebietsausweisung hinreichend Rechnung getragen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Nichteigentümer nur mit Gestattung der Eigentümer auf den betroffenen Flächen tätig werden dürfen und in der Regel nicht damit zu rechnen ist, daß Dritte ohne Einwilligung des Eigentümers durch die Sicherstellungsanordnung verbotene Maßnahmen auf den streitgegenständlichen Flächen durchführen würden.

Die getroffene Anordnung erging auch nicht ermessensfehlerhaft. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, daß die ursprüngliche Begründung der Anordnung vom 01.04.1998 unzureichend war und insbesondere nicht die erforderlichen Ermessenserwägungen enthielt, diese sind jedoch mit dem Ergänzungsbescheid vom 19.06.1998 hinreichend nachgeholt worden (Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG-BY). Es trifft zwar zu, daß auch in diesem Ergänzungsbescheid die Planungshoheit der Antragstellerin nicht ausdrücklich angesprochen wurde, nach Auffassung des Gerichts haben die allgemeinen Ermessenserwägungen des Landratsamts jedoch nicht nur Bedeutung für die Verletzung möglicher Eigentumsrechte, sondern gelten ebenso für eine mögliche Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes der Antragstellerin. Nach den insoweit maßgeblichen Ausführungen im Ergänzungsbescheid vom 19.06.1998, denen das Gericht folgt und insoweit daher von einer näheren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht, verdient das öffentliche Interesse daran, durch die einstweilige Sicherstellung Veränderungen auf den betroffenen Flächen zu verhindern, die eine naturschutzrechtliche Unterschutzstellung gefährden würden, den Vorrang vor den Interessen der Bescheidadressaten, darunter auch der Antragstellerin, in der Nutzung dieser Flächen vorerst keinen Beschränkungen unterworfen zu sein. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, daß das Landratsamt in Ziffer II Satz 2 der Anordnung die Möglichkeit von Ausnahmen von den verfügten Verboten grundsätzlich vorgesehen und lediglich einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen hat. Diese Ausnahmemöglichkeit gilt für die Antragstellerin als öffentlich-rechtliche Planungsträgerin ebenso wie als Grundstückseigentümerin und trägt ihren Interessen auch insoweit hinreichend Rechnung.

Das Unterbleiben einer Anhörung vor Erlaß der streitgegenständlichen Sicherstellungsanordnung macht diese nicht rechtswidrig. Zwar läßt sich die zu im Wege einer Verordnung ergangenen Sicherstellungsanordnungen vertretene Auffassung, daß eine Anhörung entbehrlich ist (vgl. z.B. HessVGH, Urteil vom 21.01.1986 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.1982 in AgrarR 1983, 22) auf die hier in Form eines Verwaltungsaktes ergangene Anordnung nicht übertragen, jedoch hatte die Antragstellerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hinreichend Gelegenheit, sich zu äußern, so daß dieser Verfahrensfehler gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG-BY unbeachtlich ist.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde ebenfalls beanstandungsfrei begründet. Nach dem bekannten Sachverhalt war die Sicherstellungsanordnung eindeutig eilbedürftig, da Eingriffe in die zur Unterschutzstellung vorgesehenen Flächen bereits vorgekommen sind (im Bereich des Forsthauses) und weitere Eingriffe beabsichtigt sind. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Widerspruchsbegründung der Deutschen Bahn Immobilien- GmbH, aus der eindeutig die Absicht hervorgeht, Böschungen abzutragen und Einschnitte der Bahnlinie zu verfüllen. Der Zweck einer Sicherstellungsanordnung nach Art. 48 Abs. 2 NatSchG-BY gebietet auch die Anordnung deren sofortiger Vollziehung und daher tragen die Gründe für die Sicherstellungsanordnung selbst in der Regel auch die Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in sich (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.01.1984 in NVwZ 1985, 58 = DÖV 1984, 774). Die notwendigen Erwägungen hat das Landratsamt angestellt und im Ergänzungsbescheid vom 19.06.1998 beanstandungsfrei dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei hier auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der volle Auffangstreitwert angesetzt wurde, da die Frage der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Sicherstellungsanordnung letztlich bereits die Hauptsache beinhaltet (Ziffer I. Nr. 7 Satz 2 des Streitwertkataloges des BVerwG).

 

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