Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Bayreuth, 19.12.2002, B 2 S 02.1012

TitelVG Bayreuth, 19.12.2002, B 2 S 02.1012 
OrientierungssatzAbgrenzung der Anwendungsbereiche des Bodenschutz- bzw. des Abfallrechts bei der Erkundung einer Deponie 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 2 
Leitsatz1. Maßgeblich für den Schnittpunkt zwischen dem Regime des Abfallrechts und demjenigen des Bodenschutzrechts ist die Stilllegung der Deponie.
2. Die Betriebsphase einer Deponie endet mit der Feststellung der endgültigen Stilllegung einer Deponie nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG. Für die Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bedeutet dies, daß der Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch den gesetzlichen Vorrang der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Stilllegung von Deponien bestimmt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG).
3. Inhaber bzw. Betreiber einer Deponie ist diejenige Person, die die Verfügungsgewalt über die Anlage inne hat bzw. inne hatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat.
4. Einer Erkundungsanordnung steht nicht entgegen, daß sie erst etwa 25 Jahre nach dem faktischen Ende der Ablagerungen erfolgten. Eine gesetzliche Befristung fehlt und das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgeführt, daß Anordnungen auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stilllegung ergehen könnten, eine zeitliche Begrenzung ergebe sich aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG vom 12.03.1999 - 7 B 260.98).
GerichtVG Bayreuth 
Entscheidungsdatum19.12.2002 
AktenzeichenB 2 S 02.1012 

Tatbestand

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte abfallrechtliche Anordnung.

Im Zeitraum von ca. 1968 bis ca. 1974/1975 lagerte die Ast. im Bereich einer früheren Bahntrasse (Teile der früheren Fl.Nrn. 580, 581, 588, 591 und 556 der Gemarkung ********) Abfälle aus ihrem Keramik- und Porzellanwerk ******* ab. Ungeklärt ist, inwieweit bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts Dritte vereinzelt Abfälle im Bereich der ehemaligen Bahntrasse abgelagert haben. Ebenfalls für den Zeitraum von 1968 bis ca. 1974 haben die ehemaligen Eigentümer der früheren Bahntrasse bzw. zumindest einige dieser Eigentümer der früheren Gemeinde ******** das Recht eingeräumt, den in den früheren Gemeindeteilen **** und ******** anfallenden Abfall auf ihren Grundstücken abzulagern. Letzteres ergibt sich aus einem Vertrag vom 1. März 1968, in dessen § 1 u.a. ausgeführt ist, daß die Grundstückseigentümer bereits der Ast. das Recht eingeräumt hätten, auf den Grundstücken Abfall abzulagern; die Ast. habe sich dabei verpflichtet, das Gelände nach Auffüllung ordnungsgemäß zu planieren. In § 2 dieses Vertrages ist ausgeführt, daß die Ast. nicht das ausschließliche Recht zur Auffüllung des alten Bahneinschnitts besitzen würde. Schon bisher sei insbesondere der in **** anfallende Müll teilweise dort abgelagert worden. Schließlich ist in § 3 des Vertrages ausgeführt, daß sich die Gemeinde ******** entsprechend dem Anteil der Nutzung des Müllablagerungsplatzes gemeinsam mit der Ast. an den späteren Kosten für die durchzuführende Planierung des Geländes beteilige.

In einem Schreiben vom 21. April 1969 führt der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde gegenüber der Ast. aus, daß die Eigentümer des ehemaligen Bahnkörpers neben dem Vertrag mit der Ast. für die Müllablagerung nun auch der Gemeinde ******** ein solches Recht eingeräumt hätten. Die Gemeinde ******* habe sich zu einer anteiligen Übernahme der Planierungskosten bereit erklärt. Jedoch sei die Menge des anfallenden Mülls in der Gemeinde ******** gering und falle im Vergleich zu der von der Ast. abgelagerten Müllmenge praktisch nicht ins Gewicht. In der Gemeinde ******** werde der Müll zweimal im Monat abgefahren und die Müllmenge sei jeweils nur ein Lkw. Außerdem werde der Müll öfters auf einen anderen Müllplatz gefahren, weil die Zufahrt zum ehemaligen Bahnkörper, insbesondere bei schlechtem Wetter, schwierig sei. Die Ast. werde daher um Freistellung von den seinerzeit anteilig übernommenen Planierungskosten gebeten.

In einem Schreiben vom 16. Februar 1970 an das Landratsamt *********** führte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde ******** aus, daß die Müllablagerung nördlich der B 289 bei **** bereits seit Jahren von dem Werk der Ast. in ******* betrieben werde. Auch die Gemeinde ******** lagere dort Müll ab und seit Jahren sei der Müll von den Einwohnern selbst dorthin gebracht worden. Seit der Einführung der Müllabfuhr werde der Müll durch die Gemeinde dorthin gebracht. Der von der Gemeinde ******** abgelagerte Müll sei mengenmäßig gering und falle im Vergleich zu der von der Ast. abgelagerten Müllmenge nicht ins Gewicht.

Einem Vertrag zwischen der früheren Gemeinde ******** und der Ast. vom 25. Februar 1974 ist zu entnehmen, daß der Ast. das Recht eingeräumt wurde, einen Gemeindeweg mit Schleppern, Anhängern und ab und zu einem Schlammwagen zu befahren, um die Auffüllung des Schuttplatzes abzuschließen. Die Benutzungsdauer wurde vorerst auf ein Jahr festgelegt.

Mit Schreiben vom 21. März 1974 teilte die frühere Gemeinde ******** dem Landratsamt *********** mit, daß der Müllplatz in **** von der Ast. vollständig aufgefüllt sei und planiert werde. Die Gemeinde ******** habe einen Schlammfang am Ende des Müllplatzes einbauen lassen. Die Auffüllung des Müllplatzes und die anschließende Planierung werde voraussichtlich in einem Jahr abgeschlossen sein.

Mit Schreiben vom 29. März 1976 teilte das Landratsamt *********** der Ast. mit, daß es Beschwerden wegen der Müllablagerungen nordwestlich von **** gegeben habe. Es werde darauf hingewiesen, daß Grundstücke der Gemarkung ******* im Anschluß an den bisherigen Platz nicht für Ablagerungen zugelassen seien. Außerdem werde gebeten, endlich die vollständige Einplanierung, Abdeckung und Eingrünung des Ablagerungsplatzes vorzunehmen und dem Landratsamt mitzuteilen, ob die Ablagerung endgültig eingestellt worden sei und bis wann die Arbeiten zu einer Rekultivierung des Geländes abgeschlossen seien.

Mit Schreiben vom 23. August 1995 führte das Landratsamt *********** gegenüber der Ast. aus, daß die Ast. nach seinen Erkenntnissen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in der Nähe von **** in einem aufgelassenen Bahndamm verschiedene Abfälle abgelagert habe. Es werde um Mitteilung gebeten, welche Abfälle die Ast. in dem Zeitraum dort abgelagert habe.

Mit Schreiben vom 29. September 1995 teilte die Ast. dem Landratsamt *********** mit, daß keine Aufzeichnungen mehr existierten, welche Abfälle in dem aufgelassenen Bahneinschnitt von der Gemeinde ******** und von der Ast. abgelagert worden seien. Eine Befragung des damaligen Fuhrunternehmers habe ergeben, daß es sich um dieselben Abfallarten gehandelt habe, die nach der Rekultivierung der Deponie (Anfang 1976) übergangsweise auf einen anderen Müllplatz und ab Juni 1977 auf die Deponie verbracht worden seien. Dazu liege ein Bescheid der Regierung von ************ Oberfranken aus dem Jahre 1977 vor, in dem die deponierten Abfallarten aufgelistet seien. Über die Mengenanteile könne keine Aussage getroffen werden. Dem Schreiben liegt als Anlage eine Auflistung von über 20 verschiedenen Abfallarten bei, die bei der Ast. im Werk ******* angefallen seien und durch den Fuhrunternehmer transportiert worden seien. Neben Keramikabfällen, Bauschutt, Duroplastabfällen und Polyesterabfällen sind auch Gießharzabfälle, Polyäthylenabfälle, Polystyrolabfälle, Polyamidabfälle und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle genannt.

Hinsichtlich der ?Altlastenverdachtsfläche auf den FI.Nrn. 580, 588, 591, 556 der Gemarkung ********" teilte das Wasserwirtschaftsamt ******* mit Schreiben vom 10. Juli 1998 der Regierung von Oberfranken mit, daß zur Beurteilung einer möglichen Gefährdung der Wasserversorgungsanlage **** der Trinkwasserbrunnen auf altlastspezifische Grundwasserverunreinigungen untersucht worden sei. Der Untersuchungsbefund lasse keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Trinkwassers durch die Altablagerungen zu. Allerdings liege die ehemalige Deponie nach einem aktuellen hydrogeologischen Gutachten vermutlich außerhalb des Entnahmebereichs des Brunnens von ****, so daß über Auswirkungen der Ablagerungen auf das Grundwasser keine abschließende Beurteilung möglich sei. Nach eigenen Erfahrungen mit Altablagerungen aus dem Produktionsbereich der Ast. in ******* könne nicht ausgeschlossen werden, daß stark LHKW-, phenol-, PAK- und schwermetallhaltige Materialien abgelagert worden seien. Südlich des Deponiekörpers sollten daher Grundwassermeßstellen errichtet werden und das Grundwasser auf altlastspezifische Verunreinigungen untersucht werden.

Mit Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz vom 24. September 1998 wurde die Untersuchungspriorität für die Ablagerungen auf dem ehemaligen Bahnkörper von drei auf eins geändert.

Das Wasserwirtschaftsamt ******* nannte der Regierung von Oberfranken im Schreiben vom 21. Juni 2000 Untersuchungsmaßnahmen, die wegen des erheblichen Schadstoffinventars der Deponie und einer Risikoabschätzung für das Grundwasser veranlaßt werden sollten.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 bat die Regierung von Oberfranken die Ast. unter Hinweis auf § 36 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - eine Reihe von Untersuchungsmaßnahmen durchführen zu lassen.

Die Ast. teilte der Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 18. September 2000 mit, daß sie keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen sehe. Die Ast. sei nicht Inhaber der Deponie gewesen. Über Art und Beschaffenheit der aus dem Werk stammenden Abfälle, die in den Bahneinschnitt eingelagert worden seien, sei bereits 1975 das Landratsamt *********** unterrichtet worden. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 30. März 2001 ausgeführt, daß die jeweiligen Grundstückseigentümer neben der Ast. auch weiteren Dritten die Ablagerung von Schutt gestattet hätten (insbesondere auch den Gemeinden **** und ********). In diesen Gemeinden hätte es auch Gewerbebetriebe gegeben (z.B. Autowerkstätten, Korbflechtereien), in deren Abfällen erfahrungsgemäß erhebliche Schadstoffmengen enthalten seien. Die Ast. habe nicht die Sachherrschaft über die Grundstücke besessen und die Eigentümer hätten für die Ablagerung kein Entgelt erhalten.

Mit Bescheid vom 23. August 2002, der Ast. laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 19. September 2002, verpflichtete die Regierung von Oberfranken die Ast. zur Durchführung einer Reihe von Untersuchungsmaßnahmen (u.a. historische Recherche über Art und Menge der abgelagerten Materialien, Verfüllbereiche und Verfüllzeiträume; Niederbringung von Sondierbohrungen und Entnahmen von Materialproben, Untersuchung von Bodenproben und gegebenenfalls Wasserproben auf näher bezeichnete Parameter). Die Maßnahmen seien in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ******* durchzuführen und die Untersuchungsergebnisse in einem aussagefähigen Bericht zusammenzustellen. In dem Bericht sei eine Prognose über die Auswirkungen der festgestellten Schadstofffrachten auf das Grundwasser sowie auf die Trinkwassergewinnung von **** zu treffen. Die Maßnahmen seien durch ein geeignetes Fachbüro durchzuführen. Das Auftragsschreiben an das Fachbüro sei der Regierung von Oberfranken bis zum 31. November 2002 vorzulegen, widrigenfalls werde ein Zwangsgeld von 1.000,- EUR zur Zahlung fällig. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

In den Bescheidsgründen ist u.a. ausgeführt, daß von den Ablagerungen im Bereich der ehemaligen Bahntrasse (heutige FI.Nrn.: 313, 329 und 330 der Gemarkung ********) eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Grundwassers, nicht auszuschließen sei. Die Regierung von Oberfranken sei die zuständige Behörde, da die Deponie bislang nicht aus der Nachsorge entlassen worden sei. Die Anordnung falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörde, da die Altdeponie zweifelsfrei nach dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sei. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG. Adressat sei der ehemalige Deponiebetreiber, auch wenn er nach der Stilllegung nicht Grundstückseigentümer sei. Die Ast. sei in den Jahren 1968 bis 1976 hauptsächlicher Betreiber der Deponie gewesen und habe sich auch verpflichtet, das Gelände ordnungsgemäß zu planieren. Die Mitbenutzung der Deponie durch die ehemals selbständige Gemeinde ******** sei zu vernachlässigen. Die Mitbenutzung sei zu einem nicht ins Gewicht fallenden Anteil erfolgt. Daß auf dem Gelände der Deponie bereits in noch früherer Zeit (seit 1912) Abfälle abgelagert worden seien ändere nichts an der Tatsache, daß die Ast. bis zur Stilllegung der letzte Betreiber gewesen sei. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das Schadstoffspektrum der gemeindlichen Abfälle ins Gewicht fallen könne. Demgegenüber gebe das zu erwartende Schadstoffspektrum und die Menge der von der Ast. abgelagerten Abfälle eindeutigen Anlaß, weitere Erkundungen durchzuführen. Die in § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG festgelegte Verpflichtung des Deponieinhabers, Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich seien, eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhindern, umfasse auch die Ermittlung von Art und Ausmaß der Gefahren für das Allgemeinwohl. Solche Anordnungen könnten bereits dann erfolgen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu befürchten sei. Dies sei der Fall, weil nach den Erkenntnissen des Wasserwirtschaftsamtes Bamberg über eine vergleichbare Ablagerung eine ausreichend gesicherte Beurteilung des voraussichtlich in der Altdeponie lagernden Schadstoffpotential gegeben sei und eine Gefährdung des Grundwassers vermuten lasse. Auf den Bezugsgrundstücken seien Ablagerungen aus der elektro-keramischen Industrie vorgefunden worden, die für die Produktion der Ast. in ******* charakteristisch seien bzw. der Firma direkt zugerechnet werden könnten. Hierzu würden beispielsweise Restmassen aus der Keramikproduktion und Phenolharzkunststoffe zählen. Mischproben des abgelagerten Materials hätten erhebliche Bleikonzentrationen im Original und Überschreitungen von Erkundungsschwellenwerten bei Schwermetallen (Cadmium, Zink), Überschreitungen des Sanierungsschwellenwertes bei Kohlenwasserstoffen, PAK und Naphtalin sowie massive Überschreitungen des Sanierungsschwellenwertes bei Phenol im Eluat ergeben. Die von der Ast. im Jahr 1995 vorgelegte Liste enthalte ein Abfallspektrum, das auf ähnliche Belastungen des abgelagerten Materials schließen lasse. Unter Abwägung mit den Interessen der Allgemeinheit am schützenswerten Grundwasser- und Trinkwasservorkommen seien die finanziellen Interessen der Ast. auf einen Verzicht der Maßnahme angemessen. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG enthalte keine zeitliche Befristung und die Grundpflicht (Entsorgung von Abfällen ohne Beeinträchtigung des Allgemeinwohls) sei bei Deponien erst erfüllt, wenn eine gemeinwohlverträgliche Endablagerung auf Dauer gesichert sei. Die sofortige Vollziehung des Bescheides sei nach pflichtgemäßem Ermessen geboten, da ein besonderes öffentliches Interesse am Schutz des Grund- und Trinkwassers bestehe und ein potentiell gefährliches Schadstoffpotential in der Altdeponie wahrscheinlich sei. Ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit könne zu einer Verunreinigung des Grundwassers und des Trinkwassers führen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 17. Oktober 2002, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, ließ die Ast. gegen den Bescheid vom 23. August 2002 Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 13. November 2002, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, ließ die Ast. durch ihren Bevollmächtigten beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage der Ast. gegen den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 23. August 2002 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, daß der Bescheid vom 23. August 2002 nicht durch die genannte Ermächtigungsgrundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG getragen werde. Eine Zusammenschau von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - und § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG zeige, daß allein das Bundes-. Bodenschutzgesetz bundeseinheitlich das Problem von Altlasten regele. Zutreffend habe das OVG Münster in seiner Entscheidung vom 16. November 2000 darauf hingewiesen, daß die Stilllegung der Deponie einen Schnittpunkt zwischen dem Regime des Abfallrechts und demjenigen des Bodenschutzrechts bilde. Die Deponie sei aber bereits unstrittig Mitte der 70er Jahre stillgelegt worden. Der Bescheid sei daher schon mangels Zuständigkeit der Regierung rechtswidrig. Die abweichende Zuständigkeit nach Art. 10 Abs. 6 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes - BayBodSchG - sei nicht einschlägig, da im Anschluß an die Rekultivierung (Aufbringung einer Abdeckschicht Mitte der 70er Jahre) eine abfallrechtliche Nachsorge nicht stattgefunden habe. Das Bundes-Bodenschutzgesetz trage die Anordnung nicht, da es zum einen an einem hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung fehle und außerdem keine zutreffende Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Pflichtigen getroffen worden sei. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des Abfallrechts ausginge, wären die Voraussetzungen von § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG nicht erfüllt, weil die Ast. nicht Inhaberin der Deponie gewesen sei. Die Ast. sei lediglich mit Einverständnis des Grundstückseigentümers berechtigt gewesen, neben anderen Anlieferern Schutt auf das Grundstück zu verbringen und habe sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, das Gelände nach Erreichen der durch den Eigentümer angestrebten Geländehöhe ordnungsgemäß zu planieren. Die Ast. sei niemals Inhaberin einer Genehmigung für die Deponie oder Adressat einer nachträglichen Auflage gewesen. Die im Jahr 1995 gegenüber dem Landratsamt Lichtenfels gegebene Auskunft habe sie als ehemalige Abfallbesitzerin, nicht aber als Deponiebetreiberin gegeben. Neben dem Schutt der Ast. seien auf der Fläche über viele Jahre hinweg schon vorher und auch gleichzeitig Abfälle Dritter, insbesondere der Gemeinden ******** und ****. abgelagert worden. Die Ast. sei auch deshalb nicht Inhaberin der Deponie im Rechtssinne, weil sie durch Einbringungsvertrag vom 18. Juli 2002 ihren Geschäftszweig C. mit allen Rechten und Pflichten in die C. GmbH und Co. KG mit Sitz in ******* eingebracht habe. Mit Ausgliederung dieses Betriebes seien sämtliche Rechte und Pflichten auf die C. GmbH und Co. KG, *******, übergegangen. Es seien aber auch die konkret angeordneten Maßnahmen rechtswidrig, weil sie keine ?Vorkehrungen" im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG seien. Die angeordneten Maßnahmen dienten nicht der Gefahrenabwehr, sondern zunächst allein der Erkundung, ob überhaupt solche Maßnahmen in Betracht kommen würden. Außerdem fehle vorliegend jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß überhaupt Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit entstehen könnten. Darüber hinaus sei die Anordnung der Maßnahmen deswegen unverhältnismäßig, weil sie erst mehr als 25 Jahre nach der Schließung der Deponie erfolgt seien. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei eine Inanspruchnahme für Vorsorgemaßnahmen nicht zeitlich unbegrenzt möglich. Schließlich würden auch keine Gründe für eine Anordnung des Sofortvollzugs vorliegen, da die unkonkreten Befürchtungen des Antragsgegners (Ag.) kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids begründen könnten.

Die Regierung von Oberfranken beantragt mit Schreiben vom 26. November 2002 für den Ag., den Antrag abzulehnen.

In der Antragserwiderung ist u.a. ausgeführt, daß die Entscheidung des OVG Münster bereits deswegen nicht einschlägig sei, weil in dem dortigen Fall die Deponie bereits früher mit Einverständnis des Beklagten aus der abfallrechtlichen Überwachung entlassen worden sei. § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG sei einschlägig, weil der Wechsel vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht von zwei Voraussetzungen abhänge, die kumulativ vorliegen müßten (Hinweis auf OVG Weimar vom 11.06.2001). Es müsse die Stilllegung der Deponie vorliegen und ein Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren. Zeitlich könnten Nachsorgeanordnungen grundsätzlich auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stilllegung einer Deponie ergehen. Eine Begrenzung finde sich nur in dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Hier sei zu berücksichtigen, daß eine förmliche oder zumindest konkludente Entlassung der stillgelegten Deponie aus der Nachsorge bislang nicht erfolgt sei und erst die Kenntnisse des Wasserwirtschaftsamtes über eine vergleichbare Ablagerung eine ausreichend gesicherte Beurteilung über das voraussichtlich in der Deponie lagernde Schadstoffpotential zuließen.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 ließ die Ast. durch ihren Bevollmächtigten u.a. ausführen, daß die Entscheidung des OVG Weimar vom 11. Juni 2001 im Widerspruch zu den gesetzlichen Anordnungen stehe. Davon unabhängig komme ein Vorgehen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachsorge nicht mehr in Betracht, weil bei der hier betroffenen Deponie die Nachsorgephase seit langer Zeit nicht mehr bestehe. Die Nachsorgephase sei der Zeitraum nach der Stilllegung des Betriebs der Anlage. In dieser Phase seien nach dem Gesetz die Pflichten des Deponiebetreibers über das Ende des Betriebs hinaus verlängert. Die Dauer der Nachsorgephase sei gesetzlich nicht festgelegt, jedoch nicht unbegrenzt. Nach der aktuellen gesetzlichen Systematik werde nun schon der förmliche Beginn der Nachsorgephase gemäß § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG durch die Feststellung der sogenannten endgültigen Stilllegung mittels Verwaltungsakt geregelt. Auf Antrag könne sodann der Abschluß der Nachsorgephase festgestellt werden (§ 36 Abs. 5 KrW-/AbfG). Diese erst im Jahr 2001 neu eingefügten Vorschriften seien aber auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, weil hier die Stilllegung und auch die Nachsorge bei Inkrafttreten dieser Vorschriften längst abgeschlossen worden sei, ohne daß allerdings die Möglichkeit bestanden hätte, das Ende der Nachsorge feststellen lassen zu können. Entscheidend sei daher das tatsächliche Ende der Nachsorgephase. Materiell stelle das Gesetz für das Ende der Nachsorgephase darauf ab, ob eine ordnungsgemäße Endablagerung dauerhaft gesichert sei. Dies sei hier anzunehmen. Seit der Stilllegung und Rekultivierung der Ablagerung im Jahr 1976 sei nach Ansicht der zuständigen Behörden ganz offensichtlich die ordnungsgemäße Endablagerung dauerhaft gesichert gewesen. Es habe schon unter dem seit 1972 geltenden Statut des §10 Abfallgesetz - AbfG- keine Nachsorgeerfordernisse und daher erst recht auch keine Nachsorgemaßnahmen gegeben. Hätte es solche gegeben, so hätte die zuständige Behörde entsprechende Nachsorgemaßnahmen anordnen müssen. Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entsprechend).

Gründe

1.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Das Gericht nimmt bei seiner Entscheidung eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. A. 2000, RdNrn. 68 ff. zu § 80). Die eigenständige Abwägung hat sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Grundgesetz - GG - und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Den Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt, sofern sie nach summarischer Prüfung offensichtlich sind, in der Abwägung eine besondere Bedeutung zu. Sind dagegen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs offen, verbleibt es bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen des Ast. und denen der anderen Beteiligten, wobei auch öffentliche Interessen für den einen oder anderen Beteiligten streiten können.

Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 23. August 2002 abzulehnen, da nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht von einem Erfolg im Hauptsacheverfahren auszugehen ist.

Die Regierung von Oberfranken war die für die angeordneten Maßnahmen zuständige Behörde, da in der Zuständigkeitsverordnung vom 22. August 1996 keine Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden für Anordnungen bei derartigen Deponien begründet ist (Art. 29 Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG - i.V.m. § 4 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung vom 22.08.1996).

Zu Recht konnten die angeordneten Maßnahmen auf § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG gestützt werden. Die Beteiligten weisen zutreffend darauf hin, daß sich die Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht nach dem Zusammenspiel von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG bestimmt. Konkret zum Schnittpunkt zwischen dem Regime des Abfallrechts und demjenigen des Bodenschutzrechts ist das Gericht der Auffassung, daß hierfür entscheidend die Stilllegung der Deponie ist. Wortlaut und Zweck des Gesetzes legen es nahe, daß zumindest bis zum Abschluß der Stilllegung bzw. bis zum Abschluß der Stilllegungsphase das Regime des Abfallrechts zur Anwendung kommen soll. Für die Rechtsanwendung ist damit aber noch nicht das Problem gelöst, wann von einem Abschluß der Stilllegung auszugehen ist. Hierzu kann auf § 36 Absätze 3 und 5 n.F. (eingefügt durch Gesetz vom 27.07.2001, BGBI. l S. 1950) und die Deponieverordnung -DepV - vom 24. Juli 2002 (BGBI. l S. 2807) zurückgegriffen werden. In § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG ist festgelegt, daß die zuständige Behörde den Abschluß der Stilllegung festzustellen hat. Nach § 2 DepV gibt es mehrere Abschnitte der Deponieentwicklung. Nach der Errichtungsphase folgen die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase, anschließend folgt die Nachsorgephase. Die Ablagerungsphase erstreckt sich bis zur tatsächlichen Beendigung der Ablagerung von Abfällen auf der Deponie (§ 2 Nr. 2 DepV). Die Stilllegungsphase umfaßt den Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie (§ 2 Nr. 26 DepV). Ablagerungsphase und Stilllegungsphase werden in der Betriebsphase zusammengefaßt (§ 2 Nr. 5 DepV). Die Betriebsphase einer Deponie endet mit der Feststellung der endgültigen Stilllegung einer Deponie nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG. Für die Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bedeutet dies, daß der Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch den gesetzlichen Vorrang der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Stilllegung von Deponien bestimmt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG). Insoweit beurteilen sich die Kriterien für die ordnungsgemäße Stilllegung einer Deponie während der Stilllegungsphase, also bis zur Feststellung des Abschlusses der Stilllegung, nach § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG (vgl. Klett, Recht der Abfallwirtschaft 2002, 23, 29). Diesem Verständnis von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG läßt sich auch nicht entgegenhalten, daß § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Deponieverordnung erst über zwei Jahrzehnte nach dem faktischen Ende der Ablagerungen in Kraft getreten sind. Es kann dahinstehen, ob die Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 vorliegend unmittelbar Anwendung findet. Bereits in den früheren Fassungen des Abfallgesetzes, beginnend mit dem Abfallgesetz 1972, war nämlich zum einen festgelegt, daß der Inhaber einer ortsfesten Abfallbeseitigungsanlage die beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen hat (§ 10 Abs. 1 AbfG). Weiterhin war festgelegt, daß die zuständige Behörde den Deponieinhaber verpflichten solle, das Deponiegelände auf seine Kosten zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten (§ 10 Abs. 2 AbfG). Die Hauptanliegen des Gesetzgebers bei einer Deponiestilllegung, nämlich eine entsprechende Information durch den Deponieinhaber und die Verpflichtung des Deponieinhabers, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung der Deponie zu verhindern, sind über all die Jahre hinweg dieselben geblieben. Diese Erwägungen werden auch gestützt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1997 (NVwZ 1997, 1000). Im Zusammenhang mit der zeitlichen Begrenzung von Nachsorgeanordnungen für eine stillgelegte Deponie, wenn ein Inhaber die Stilllegung nicht angezeigt hatte, führt das Gericht u.a. aus:

?Das Gesetz geht dabei von folgendem Verfahrensablauf aus: Der Inhaber hat die beabsichtigte Stilllegung der Anlage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 10 Abs. 1 AbfG bzw. § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG). Dies soll die Behörde in den Stand setzen, alsbald über etwa erforderliche Nachsorgemaßnahmen zu entscheiden; aus diesem Grund verpflichtet § 36 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG den Inhaber der Deponie, der Stilllegungsanzeige bestimmte Unterlagen beizufügen. Wird die Stilllegungsabsicht ordnungsgemäß angezeigt, werden die behördlichen Nachsorgeanordnungen im allgemeinen in zeitlichem Zusammenhang mit der Stilllegung zu treffen sein. Unterbleibt aber die gebotene Stilllegungsanzeige, kann die zuständige Behörde naturgemäß erst dann die erforderlichen Maßnahmen für die Nachbetriebsphase anordnen, wenn sie von der Betriebseinstellung Kenntnis erhalten hat. Insbesondere für diesen Fall lassen § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stilllegung Anordnungen zu, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind."

Für die Grundstücke im Bereich der ehemaligen Eisenbahntrasse bedeutet dies, daß bei ihnen noch nicht von einer ?stillgelegten Deponie" im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auszugehen ist. Zwar wurde offensichtlich die tatsächliche Verfüllung bereits Mitte der 70er Jahre beendet und die Deponie einplaniert, eine Stilllegungsanzeige der Ast. gegenüber den zuständigen Behörden erfolgte aber nicht. Dies belegt auch die Aufforderung des Landratsamtes Lichtenfels vom 29. März 1976, in der u.a. Informationen über eine endgültige Einstellung der Ablagerung angefordert wurden. Auch in dem Schreiben der Ast. vom 29. September 1995 an das Landratsamt Lichtenfels ist weder vom Wortlaut noch vom Zweck des Schreibens eine solche Stilllegungsanzeige zu sehen. Darüber hinaus ließ die Ast. im Schriftsatz vom 13. November 2002 durch ihren Bevollmächtigten selbst vortragen, daß diese Auskunft als ehemalige Abfallbesitzerin abgegeben worden sei, nicht aber als Deponiebetreiberin. Die zuständigen Behörden wurden daher vom Deponieinhaber formal noch gar nicht über eine (beabsichtigte) Stilllegung der Deponie informiert. Es ist daher durchaus systemkonform, daß ein Deponiebetreiber aus dem Unterlassen einer Stilllegungsanzeige keinen Vorteil ziehen kann und auch noch Jahre nach dem tatsächlichen Ablagerungsende mit abfallrechtlichen Anordnungen rechnen muß, die an den (früheren) Deponiebetrieb anknüpfen. Insoweit ist es auch sachlich naheliegend, eine Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht dergestalt zu treffen, daß sich die mit der ?endgültigen Stilllegung" verbundenen abfallrechtlichen Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz richten und nach diesem auch überwacht werden. Erst wenn die an den früheren Deponiebetrieb anknüpfenden abfallrechtlichen Anordnungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und trotz Umsetzung der Stilllegungsanordnungen der Verdacht von schädlichen Bodenveränderungen oder sonstigen Gefahren für die Allgemeinheit besteht, kommt das Bundes-Bodengesetz zur Anwendung.

Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sind erfüllt.

Teile der im Bescheid genannten Grundstücke der ehemaligen Bahntrasse stellen eine Deponie dar. Eine oberirdische Deponie ist eine Beseitigungsanlage zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche. Dabei entspricht es allgemeinen Verständnis, daß der Anlagenbegriff nicht nur Betriebsstätten etc. erfaßt, sondern darüber hinaus auch Grundstücke ohne weitere bauliche Vorkehrungen, wenn diese Grundstücke dem Zweck der Abfallbeseitigung dienen (BayVGH vom 13.04.1984, BayVBl 1984, 604).

Die Ast. ist bzw. war (Mit-)lnhaberin der streitgegenständlichen Deponie bzw. Deponiebetreiber (zur Inhaltsgleichheit von Inhaber und Betreiber vgl. nur BayVGH vom 02.02.2001, NVwZ 2001, 576). Inhaber bzw. Betreiber einer Deponie ist diejenige Person, die die Verfügungsgewalt über die Anlage inne hat bzw. inne hatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat (BayVGH vom 02.02.2001, a.a.O.; BayVGH vom 21.01.1999 - 20 ZB 99.129). Nach dieser Rechtsprechung, der das Gericht folgt, ist weiter ausgeführt, daß nicht allein nach formalrechtlichen Gesichtspunkten, sondern nur unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und sonstiger tatsächlicher Gegebenheiten entschieden werden kann, wer im Einzelfall Betreiber ist. Maßgeblich ist demnach sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es einem Betreiber ermöglicht, im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Betreiber zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil die Nutzungen überläßt und ihm gleichzeitig mindestens anteilig die Kosten auferlegt. Bei Anlegung dieser Kriterien sieht das Gericht bei der Ast. zumindest die Stellung eines Mitbetreibers der Deponie gegeben. Die Ast. ließ über einen Zeitraum von mehreren Jahren (ca. 1968 bis 1974/1975) offensichtlich wesentliche Teile der Abfälle aus ihrem Produktionsstandort ******* in der Deponie ablagern. Diese Ablagerungsmöglichkeiten hatte sich die Ast. durch einen Vertrag mit den betroffenen Grundstückeigentümern verschafft. Weiterhin hatte sie sich gegenüber den Grundstückseigentümern verpflichtet, die Deponie nach deren Verfüllung einzuplanieren. Um die Auffüllung durchzuführen bzw. abzuschließen schloß die Ast. mit der Gemeinde ******** im Jahr 1974 sogar einen Vertrag für die Benutzung eines zu der Deponie führenden Weges. In dem Vertrag ist die Benutzungsdauer vorerst auf ein Jahr festgelegt. Es spricht daher alles dafür, daß die Ast. über einen Zeitraum von mehreren Jahren sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsmacht zumindest für einen Teil der Deponie inne hatte. Dem können formalrechtliche Gesichtspunkte wie das Fehlen einer Deponiegenehmigung oder das Fehlen von nachträglichen Auflagen nicht entgegen gehalten werden. Es würde dem Gesetzeszweck zuwider laufen, wenn der Betreiber einer formal nicht genehmigten Deponie aus dieser Rechtssituation Vorteile ziehen könnte. Des weiteren steht der Annahme zumindest einer (Mit-)Betreiberstellung auch nicht entgegen, daß möglicherweise (gelegentlich) von Dritten auf der Deponie Abfälle wild abgelagert wurden bzw. daß der Gemeinde ******** das Recht eingeräumt worden war, Hausmüll aus den Gemeindeteilen **** und ******** auf die Deponie zu verbringen. Die Schreiben des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde ******** vom 21. April 1969 und vom 16. Februar 1970 zeigen, daß die Gemeinde ******** offensichtlich pro Monat ?nur" zwei Lkw-Ladungen Abfälle ablagerte und daß es in manchen Monaten, wegen der schlechten Befahrbarkeit es Weges, sogar weniger war. Außerdem spricht viel dafür, daß die von der früheren Gemeinde ******** genutzte Deponiefläche kleiner war als die von der Ast. genutzte Deponiefläche, da der ehemalige Bürgermeister im Schreiben vom. 21. April 1969 ausführte, daß ein Teil der Grundstückseigentümer, die der Ast. das Ablagerungsrecht eingeräumt hätten, nunmehr auch der Gemeinde ******** dieses Recht eingeräumt hätten. Das Gericht ist bei der im Rahmen von Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Überzeugung, daß die Ast. nicht nur in untergeordnetem Umfang Abfälle auf die Deponie verbracht hat. Es kann dahinstehen, ob für die Annahme einer Mitbetreiberstellung bereits eine Verfüllung von ca. 3 % bis 6 % des Deponievolumens ausreichen (vgl. BayVGH vom 13.01.1994, Die Fundstelle 1994 Rd.Nr. 218). Es ist aber davon auszugehen, daß bei einer Verfüllung der Deponie mit den Abfällen eines Keramik- und Porzellanwerkes über den Zeitraum von sechs bis sieben Jahren nicht nur eine unwesentliche Nutzung der Deponie vorliegt.

Die Ast. kann einer (Mit-)Betreiberstellung auch nicht entgegenhalten, daß im Jahre 2002 der Standort Redwitz rechtlich ausgegliedert worden ist und damit sämtliche Rechte und Pflichten auf die C. GmbH und Co. KG, ******* übergegangen seien. Öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten können nicht gesellschaftsrechtlich dergestalt auf Dritte verlagert werden, daß ein früherer Verantwortlicher befreiend aus der öffentlich-rechtlichen Haftung entlassen ist.

Der Bescheid leidet auch nicht deshalb an einem Fehler, weil nur die Ast. zu den genannten Maßnahmen herangezogen wurde bzw. weil etwa das Auswahlermessen nicht sachgerecht ausgeübt worden wäre. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der bereits genannten Entscheidung vom 13. Januar 1994 ausgeführt, daß für ein Auswahlermessen der Behörde, gegen welchen von mehreren Deponiebetreibern als Inhaber der Anlage vorgegangen werden soll, regelmäßig dann kein Raum sei, wenn der Verursachungsanteil der jeweiligen Betreiber der Anlage feststehe und eine exakte räumliche Trennung der Ablagerungen möglich sei. Komme es dagegen zu nicht trennbaren Ablagerungen verschiedener Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage - sei es, daß sie zeitgleich im gleichen Verfüllungsbereich ablagern oder daß sie zeitlich nacheinander Ablagerungen vornehmen -, so führe an einer Gesamtverantwortlichkeit kein Weg vorbei, da von beiden Betreibern zusammen die Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 AbfG begründet worden sei. Das behördliche Auswahlermessen werde sich hierbei möglicherweise am Verhältnis des Umfangs der Ablagerungen und der Umweltgefährlichkeit der Stoffe bemessen müssen; ebenso könnten Verfügbarkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit der verschiedenen Betreiber das Auswahlermessen bestimmen. Nach diesen Kriterien ist die vom Gericht ohnehin nur in den Grenzen von § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Im Bescheid vom 23. August 2002 ist ausgeführt, daß die Ast. hauptsächlicher Betreiber der Deponie in den Jahren 1968 bis 1976 gewesen sei und sie sich weiterhin verpflichtet habe, das Gelände ordnungsgemäß zu planieren. Die Mitbenutzung der Deponie durch die ehemals selbständige Gemeinde ******** sei zu vernachlässigen, weil die Mitbenutzung, wie sich aus dem früheren Schriftverkehr ergebe, zu einem nicht ins Gewicht fallenden Anteil erfolgt sei.

Hinsichtlich der Bestimmtheit der in Ziffer 1 des Tenors des Bescheides vom 23. August 2002 genannten Maßnahmen bestehen keine Bedenken.

Die Maßnahmen waren auch verhältnismäßig und erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG. Die zuständige Behörde hat nach dieser Vorschrift einen Deponieinhaber zu verpflichten, auf seine Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 32 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG genannten Anforderungen auch nach einer Stilllegung zu erfüllen. In § 32 Abs. 1 Nr. 1 ist ausgeführt, daß ein Planfeststellungsbeschluß u.a. nur dann erteilt werden darf, wenn sichergestellt ist, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahren für die in § 10 Abs. 4 genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können. Zu den in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Schutzgüter gehören insbesondere auch Gewässer und der Boden. Vorliegend hat selbst die Ast. eingeräumt, daß sie eine ganze Reihe von Abfallarten aus ihrem Produktionsstandort ****** über Jahre in die Deponie eingebracht hat. In der streitgegenständlichen Anordnung ist ausgeführt, daß Erkenntnisse des Wasserwirtschaftsamtes ******* über eine vergleichbare Ablagerung eine ausreichend gesicherte Beurteilung über das voraussichtlich in der Altdeponie lagernde Schadstoffpotential zulasse. Die auf den Bezugsflächen gefundenen Ablagerungen seien auch für die Produktion der Ast. in ******* charakteristisch. Mischproben des abgelagerten Material hätten erhebliche Bleikonzentrationen und Überschreitungen von Erkundungsschwellenwerten bei Schwermetallen ergeben, weiterhin Überschreitungen des Sanierungsschwellenwertes bei Kohlenwasserstoffen, PAK und Naphtalin sowie massive Überschreitungen des Sanierungsschwellenwertes bei Phenol im Eluat. Untersuchungen des Kontaktgrundwassers hätten eine erhebliche Verunreinigung mit Kohlenwasserstoffen, Naphtalin und Phenol ergeben. Das Gericht erachtet es bei diesem Schadstoffpotential nicht für unverhältnismäßig, wenn dem Betreiber Maßnahmen zur näheren Abklärung der Gefährdungssituation aufgegeben werden. Es besteht eine Gefahrenlage, da angesichts der Ablagerung eines derartigen Schadstoffpotentials in einer nicht abgedichteten Deponie eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine schädliche Beeinflussung des Grundwassers und des Bodens besteht.

Den angeordneten Maßnahmen steht auch nicht entgegen, daß sie erst etwa 25 Jahre nach dem faktischen Ende der Ablagerungen erfolgten. Eine gesetzliche Befristung fehlt und das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgeführt, daß Anordnungen auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stilllegung ergehen könnten, eine zeitliche Begrenzung ergebe sich aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG vom 12.03.1999 - 7 B 260.98). Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 16.10.2000 - 20 ZS 00.2587 m.w.N.), daß die Grundpflicht, Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohl der Allgemeinheit zu entsorgen, erst endet, wenn eine gemeinwohlverträgliche Endablagerung auf Dauer gesichert ist. Ob eine zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren angenommen werden kann, kann offen bleiben, da diese Frist noch nicht verstrichen ist.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend (noch) genügend fallbezogen schriftlich begründet. § 80 Abs. 3 VwGO fordert grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse, das über dasjenige hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Eine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung des Grundwassers ist ein solches öffentliches Interesse, das das Interesse der Ast. überwiegt, bis zum Abschluß eines Hauptsacheverfahrens von den angeordneten Maßnahmen verschont zu bleiben.

2.

Als unterlegene Beteiligte hat die Ast. nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §20 Abs. 3 i.V.m. §13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz - GKG -. In Ermangelung geeigneter Anhaltspunkte zur wirtschaftlichen Bedeutung der angeordneten Maßnahmen erachtet das Gericht den sogenannten Auffangstreitwert für angemessen, der nach dem Streitwertkatalog im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Es erscheint daher ein Streitwert in Höhe von 2.000,-- EUR als angemessen.

Rechtsmittelbelehrung: ...

 

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