Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Bayreuth, 16.09.2002, B 2 S 02.627

TitelVG Bayreuth, 16.09.2002, B 2 S 02.627 
OrientierungssatzZur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von ehemaligen Deponien 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 S. 2 
LeitsatzBetreiber einer Deponie ist diejenige Person, die die Verfügungsgewalt über die Anlage innehat bzw. innehatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat. Maßgeblich ist sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es einem Betreiber ermöglicht, im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Betreiber zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil die Nutzungen überlässt und ihm gleichzeitig mindestens anteilig die Kosten auferlegt.
GerichtVG Bayreuth 
Entscheidungsdatum16.09.2002 
AktenzeichenB 2 S 02.627 

Tatbestand

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte abfall- und bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung und gegen eine Duldungsanordnung.

Mit Bescheid vom 28. November 1972 genehmigte das Landratsamt ******* Frau ***** einen Sandabbau auf dem Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******. In Nr. 33 der Nebenbestimmungen ist ausgeführt, dass es bereits jetzt Ablagerungen in der erst zum Teil ausgebeuteten Grube gebe und daher besonders darauf hingewiesen werde, dass die Grube nicht als Müllplatz verwendet werden dürfe. Außerdem ist in Nr. 43 der Nebenbestimmungen festgelegt, dass die Grube innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Sandausbeute wieder aufzuforsten und zu rekultivieren sei.

Einem Aktenvermerk eines Mitarbeiters des Landratsamtes ***** vom 6. Februar 1991 ist zu entnehmen, dass auf dem eingezäunten und mit einem Tor verschlossenen Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ****, das bereits u.a. mit Bauschutt aufgefüllt und einplaniert worden sei, in einer weiteren Schicht Bauschutt und pflanzliche Abfälle abgelagert sind. Bei den Ablagerungen gebe es auch Sperrmüllanteile und einzelne Ölbehälter. Eine Nachfrage bei der Gemeinde **** habe ergeben, dass das Bauunternehmen **** das Grundstück als Ablagerungsplatz benutze. Es werde davon ausgegangen, dass die Auffüllung bereits beendet sei und keine weiteren Ablagerungen mehr erfolgen sollten.

Einem Aktenvermerk der Polizeiinspektion *******-Land über eine Grundstücksüberprüfung des Grundstücks FI.Nr. **** der Gemarkung l******* am 22. April 1991 ist zu entnehmen, dass auf dem hinteren linken Grundstücksteil Bauschutt abgeladen sei. Nach Auskunft des Grundstückseigentümers und des bisherigen Nutzers, Herrn **********, von der gleichnamigen Baufirma aus ********, werde dieser Bauschutt benötigt, um die Bauschuttdeponie vollständig eben auffüllen und dann abschließend planieren zu können. Nach diesem Vermerk habe Herr ********** weiter angegeben, dass für die endgültige Planierung der Bauschuttdeponie kein weiterer Bauschutt mehr benötigt werde und die Planierarbeiten voraussichtlich noch in diesem Sommer beginnen würden. Bei der Überprüfung seien keine Ölbehälter festgestellt worden. Herr ***** habe erklärt, dass nach Rekultivierung seines Grundstücks dieses wieder ?bestockt" werde.

Die Gemeinde ***** teilte mit Schreiben vom 8. Mai 1991 dem Landratsamt ***** mit, dass wegen wilder Ablagerungen u.a. auf dem Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ***** mit dem beteiligten Grundstücksbesitzer am 7. Mai 1991 eine Besichtigung durchgeführt worden sei. Die Firma ******* sei überrascht gewesen, dass im hinteren Bereich wilde Müllablagerungen vorgenommen worden seien und Herr ****** habe zugesichert, diese in den nächsten 14 Tagen beseitigen zu lassen.

Einem weiteren Vermerk eines Mitarbeiters des Landratsamtes **** über eine Ortsbesichtigung beim Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ****** am 3. November 1994 ist zu entnehmen, dass auf diesem Grundstück (einer bereits vor längerer Zeit verfüllten Sandgrube) erneut in erheblichem Umfang Bodenaushub, in geringem Umfang mit Bauschutt und Straßenaufbruchmaterial durchsetzt, abgelagert worden sei. Soweit dem Mitarbeiter des Landratsamtes ******* bekannt, sei das Grundstück früher von der Firma **** verfüllt worden.

Einer Studie eines Ingenieurbüros über Erkundung des Gefährdungspotentials der Bauschuttdeponie ******** auf das Grundwasser vom 11. April 1997, die von der Gemeinde ******** in Auftrag gegeben wurde, ist zu entnehmen, dass das Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******** eine ehemalige Sandgrube sei, die eingezäunt und bereichsweise verfüllt sei. Nach Angaben der Gemeinde ******** würden noch heute Bauschutt- und Erdaushubablagerungen vorgenommen. Zum Teil seien in der Vergangenheit verbotswidrig von Dritten Grünabfälle und Hausmüll eingefüllt worden. Weitere Angaben würden nicht vorliegen.

Einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ***** vom 4. Oktober 1999 ist zu entnehmen, dass in der Nähe des Grundstücks FI.Nr. **** der Gemarkung *****, u.a. wegen der gemeindlichen Bauschuttdeponie, Grundwassermeßstellen beprobt worden seien. Bei der Grundwassermeßstelle 1, in deren Zustrom auch das Grundstück FI.Nr. **** liegt, war die Konzentration von Mineralölkohlenwasserstoffen deutlich erhöht (mit 0,3 mg/l wurde der Prüfwert der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV - überschritten). Bei diesem Grundstück handele es sich um eine ausgebeutete Sandgrube, die nach Angaben der Gemeinde ******* vom Bauunternehmer ***** verfüllt worden sei, der derzeitige Besitzer sei Herr ****.

In einem Aktenvermerk des Landratsamtes **** vom 8. August 2000 (Bl. 47 ff. von Beiakt l) sind die Ergebnisse über die Historische Erkundung über Altablagerungen auf dem Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******** zusammengefasst.

Die früheren Grundstückseigentümer (Herr **** und seine Frau ****) seien bereits verstorben; die jetzigen Grundstückseigentümer (Tochter **** sowie die Stiefmutter ****) könnten wohl nicht als Zeitzeugen herangezogen werden. Der Sandabbau auf diesem Grundstück sei vermutlich vor 1976 erfolgt. Ungeklärt sei, wann und von wem Herr ***** das Grundstück erworben habe. Eine Befragung des früheren Wärters der gemeindlichen Bauschuttdeponie habe ergeben, dass die Auffüllungen auf dem Grundstück von der Baufirma **** vorgenommen worden seien. Dies bestätige die bisherigen Ermittlungen des früheren, bereits verstorbenen Bürgermeisters ****** (Angaben aus dem Jahr 1995, Bl. 38 f. von Beiakt l). Bei den Auffüllungen solle es sich nicht nur um Bodenaushub und Bauschutt, sondern auch um Sperrmüll (alte Möbel) sowie teils wild abgelagerten sonstigen Müll gehandelt haben. Im Jahr 1982 sei vom früheren Bürgermeister, der ebenfalls bereits verstorben sei, veranlasst worden, dass die heute noch vorhandene Einzäunung des Grundstücks von der Firma ***** angebracht worden sei. Zumindest ab diesem Zeitpunkt könnten Ablagerungen nur von der Baufirma ***** selbst oder in deren Auftrag vorgenommen worden sein. Auf telefonische Anfrage habe der Ast. mitgeteilt, dass er die Auffüllungen auf dem Grundstück im wesentlichen nur aus den Erzählungen seines verstorbenen Vaters kenne, da er selbst seinerzeit außerbetrieblich beschäftigt gewesen sei. Nach seinen Kenntnissen und nach Rücksprache mit einem Baggerführer sei nur Bodenaushub und Bauschutt abgelagert worden. Auf dem früher frei zugänglichen Grundstück hätten auch nicht näher bekannte andere Firmen Ablagerungen vorgenommen. Mit Herrn ***** habe nur ein mündlicher Pachtvertrag bestanden; über Beginn und Ende der Auffüllung habe der Ast. keine Angaben machen können. Wegen der unklaren Verhältnisse über Art und Umfang des Auffüllmaterials habe sich der Ast. bereit erklärt, entsprechende Schürfe vorzunehmen. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die bisherigen Ermittlungen sehr schwierig und wenig erfolgreich gewesen seien. Die Auffüllungen auf FI.Nr. **** seien bis ca. 1994 hauptsächlich durch die Firma ***** vorgenommen worden; hinsichtlich der Art des Auffüllungsmaterials würden nur unzureichende Angaben vorliegen.

Anfang Oktober 2000 wurden von einem Mitarbeiter der Firma ****, in Anwesenheit von Behördenvertretern, vier Schürfe auf dem Grundstück FI.Nr. **** durchgeführt. Einem Aktenvermerk vom 23. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass offensichtlich im wesentlichen unsortierter Bauschutt sowie Bodenaushub abgelagert worden ist; typischer Hausmüll sei nicht gefunden worden. In einer Schürfe sei Sickerwasser mit Ölspuren und Ölgeruch aufgetreten.

Das Wasserwirtschaftsamt **** teilte mit Schreiben vom 17. Juli 2001 dem Landratsamt **** mit, dass aufgrund der Schürfentnahmen vom Oktober 2000 das heterogene Material vom Wasserwirtschaftsamt beprobt worden sei. Belastet sei die Mischprobe aus dem Baggerschurf 2 b gewesen. Die PAK-Gehalte seien bei 65,7 mg/kg TS gelegen und der Stufe-2-Wert sei deutlich überschritten worden. Beim Schurf 4 seien Ölschlieren erkennbar gewesen und außerdem sei Ölgeruch wahrgenommen worden. Im Kontaktgrundwasser seien mit 95 µg/l hohe PAK- Gehalte festgestellt worden und der Prüfwert der BBodSchV sei deutlich überschritten worden. Aufgrund der PAK- Verteilung handele es sich sehr wahrscheinlich um gealtertes Teeröl. Das Wasser habe eine hohe organische Belastung aufgewiesen. Deutlich erhöht seien auch die Sulfat- und Mangangehalte gewesen sowie die Leitfähigkeit. Weiterhin seien auch Bor und Ammonium erhöht gewesen. Die LHKW-Konzentrationen im Grundwasser hätten unterhalb des Stufe-1-Wertes gelegen. Die Altablagerung werde auf etwa 10.000 m3 geschätzt. Insbesondere wegen der hohen PAK-Belastung des Auffüllmaterials und des Grundwassers werde das Gefährdungspotential für das oberflächennahe quartäre Grundwasser als hoch bis sehr hoch eingeschätzt. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sei eine Detailuntersuchung der Auffüllung durch einen Sachverständigen erforderlich (u.a. weitere Schürfe, Errichtung einer Grundwassermessstelle im unmittelbaren Abstrom).

Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 forderte das Landratsamt ******* den Ast. auf, ein privates Untersuchungsbüro mit den erforderlichen Detailuntersuchungen zu beauftragen. Wenn das nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolge, werde eine entsprechende Anordnung ergehen. Insoweit gelte dieses Schreiben auch als Anhörung.

Der Ast. äußerte sich gegenüber dem Landratsamt ******* mit zwei Schreiben vom 5. November 2001. In den zurückliegenden Jahrzehnten seien auf dem relevanten Grundstück Auffüllungen von verschiedensten Verursachern vorgenommen worden und der Eigentümer sei dem Landratsamt bekannt. Bereits in den 60er Jahren sei der Sandabbau erfolgt. Danach habe der Eigentümer das Grundstück gegen Entgelt zur Auffüllung angeboten. Sowohl Gewerbetreibende wie auch Private hätten mit Zustimmung des früheren Eigentümers Auffüllungen vorgenommen. Ab Anfang der 70er Jahre habe auch das Bauunternehmen ********** auf dem Grundstück Bauaushub bzw. Abbruchmaterial (Putz-, Stein- und Betonschutt) abgelagert. Es sei den Behörden bekannt, dass daneben zur gleichen Zeit weitere Firmen und Privatleute das Grundstück für Ablagerungen genützt hätten. Nachdem der Ast. nur einer von vielen Auffüllern dieses Grundstücks sei, sei es unverständlich, warum er als alleiniger Schadensverursacher für die Verunreinigung des Grundwassers zur Haftung herangezogen werden solle. Er habe nur im zulässigen Rahmen Material eingebracht und niemals ölhaltige Abfälle.

Mit Schreiben vom 14. November 2001 wandte sich das Landratsamt ******* an Frau ****** und Frau ************* wegen näherer Einzelheiten hinsichtlich der Grundstücksverfüllung.

Einem behördlichen Aktenvermerk vom 16. November 2001 ist zu entnehmen, dass die beiden vorstehend Genannten keine Sozialhilfe beziehen würden. Außerdem teilte das Amtsgericht ******* auf eine Anfrage mit, dass bezüglich der beiden Damen kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.

Bei einer Vorsprache im Landratsamt am 26. November 2001 führte Frau ************* u.a. aus, dass sie zu den tatsächlichen Verhältnissen hinsichtlich der Ablagerungen keine Angaben machen könne.

Für Frau ************ teilte deren Bevollmächtigter mit Schreiben vom 8. Januar 2002 mit, dass sich im Nachlass von Herrn ************* weder schriftliche Aufzeichnungen, Rechnungen, Quittungen oder vertragliche Vereinbarungen befinden würden, die Hinweise für die Umstände der Auffüllung der Sandgrube enthielten.

 

Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte das Wasserwirtschaftsamt ******* dem Landratsamt die Untersuchungsergebnisse der Probeentnahmen vom 2. August 2001 mit und konkretisierte das bereits im Vorjahr angesprochene Untersuchungsprogramm für das Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ********. Die Beprobung der Grundwassermessstelle des Wasserwirtschaftsamtes habe gezeigt, dass bisher wohl noch keine Verfrachtung des kontaminierten oberflächennahen Kontaktgrundwassers in das tiefere Grundwasserstockwerk erfolgt sei. Von dem östlich der Altablagerung gelegenen Biotop sei eine Schöpfprobe entnommen worden und das Wasser auf ausgewählte Parameter untersucht worden. Die Sauerstoffkonzentration sei gering gewesen und die organische Belastung deutlich erhöht. Es seien erhöhte Mangangehalte und leicht erhöhte Borkonzentrationen festgestellt worden. Außerdem wurde Trichlormethan in Spuren nachgewiesen. Im Wasser sei ein auffällig starker Mineralölgeruch wahrgenommen worden, die Kohlenwasserstoffe, PAK und BTX-Aromaten seien allerdings nicht nachweisbar bzw. unter der Bestimmungsgrenze gewesen. Die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass das Wasser des Biotops durch die Altablagerung auf FI.Nr. **** beeinflusst werde. Es werden daher die im einzelnen aufgeführten Untersuchungsmaßnahmen gefordert, um zu prüfen, ob Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte der Landrat des Landkreises ******* dem Ast. nochmals die tatsächlichen Entwicklungen auf dem Grundstück mit und führte aus, dass es - soweit nicht freiwillig eine Auftragsvergabe erfolge - einer Anordnung bedürfe.

Der Bevollmächtigte des Ast. führte mit Schreiben vom 23. April 2002 gegenüber dem Landratsamt ******* u.a. aus, dass der Ast. die geforderten Untersuchungen nicht vornehmen werde. Eine rechtmäßige Verpflichtung des Ast. sei nicht möglich, es liege keine entsprechende Verhaltensverantwortlichkeit des Ast. vor.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2002, dem Bevollmächtigten des Ast. laut Empfangsbekenntnis zugestellt am 4. Juli 2002, verpflichtete das Landratsamt ******* den Ast. u.a. dazu, ein anerkanntes Sachverständigenbüro mit einer Detailuntersuchung der Altablagerungen auf dem Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******** bis spätestens 15. Juli 2002 zu beauftragen und bestimmte Maßnahmen durchführen zu lassen (u.a. Errichtung einer Grundwassermessstelle; Anfertigung eines Schichtenverzeichnisses; Beprobung des Grundwassers auf näher angegebene Parameter; Vornahme weiterer Sondierungen und Schürfungen. Ein diesbezügliches abschließendes Gutachten sei bis 30. September 2002 dem Landratsamt vorzulegen (Ziffer 1 des Bescheides).

In Ziffer 2 des Bescheides wurde der Ast. verpflichtet, dem Landratsamt ******* bis 31. Juli 2002 die Beauftragung des privaten Sachverständigenbüros zu belegen.

In Ziffer 3 des Bescheides wurden die Grundstückseigentümerinnen ****** und ***** zur Duldung der angeordneten Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet.

In Ziffer 4 des Bescheides wurden Ziffern 1 bis 3 des Bescheides für sofort vollziehbar erklärt.

Ziffer 5 des Bescheides enthält die Androhung von Zwangsgeldern.

In den Bescheidsgründen ist ausgeführt, dass die Anordnung auf § 36 Abs. 2 Satz 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - und § 9 Abs. 2 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - gestützt werde. Auf dem Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ***** sei eine Deponie betrieben worden. Nach Aussagen von Zeitzeugen sei Bodenaushub und Bauschutt, aber auch verschiedenster Müll, über einen längeren Zeitraum in die Grube verfüllt worden. Die ehemalige Sandgrube sei mittlerweile verfüllt und werde nicht mehr für die Ablagerung von Abfällen genutzt. Die Deponie sei stillgelegt, bisher aber nicht abschließend rekultiviert. Insbesondere auch aufgrund der Feststellungen der Fachbehörden bestehe der Verdacht, dass von der Auffüllung eine schädliche Bodenveränderung oder eine sonstige Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehe. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ermächtige die Behörden, die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen zu den notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu verpflichten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG könne der Verursacher und der Grundstückseigentümer für Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung herangezogen werden. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass die Grundstückseigentümerinnen, die im Wege der Erbfolge das Eigentum erhalten hätten, die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hätten. Das Landratsamt könne anordnen, dass bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verursacher - nach den in dieser Anordnung vorgenommenen Abwägung sei dieser heranzuziehen - die notwendigen Untersuchungen durchzuführen habe. Der Einwand, dass es auch weitere Verursacher von Ablagerungen gegeben habe, stehe der alleinigen Heranziehung des Ast. als alleinigen ehemaligen Deponieinhabers nicht entgegen, da die anderen Verursacher dem Landratsamt nicht bekannt seien. Als ein namentlich bekannter ehemaliger Nutzer (auch Inhaber) der Sandgrube auf dem betreffenden Grundstück und als Pflichtiger im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sei somit der Ast. anzusehen. Zur Durchführung einer Untersuchung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sei nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast verpflichtet. Die Auffüllungen seien unbestritten zumindest zum Teil durch die Baufirma ****, Inhaber *****, vorgenommen worden. Bei seiner Ermessensentscheidung über die Störerauswahl habe das Landratsamt das Verursacherprinzip zu beachten. Die noch heute vorhandene Einzäunung sei 1982 von dem Baugeschäft ***** angebracht worden. Zumindest ab diesem Zeitpunkt hätten Ablagerungen durch andere Personen nur noch mit Zustimmung der Firma **** erfolgen können. Diese Firma fühlte sich offensichtlich auch für den Zustand auf dem Grundstück verantwortlich, da sie sich im Schreiben vom 8. Mai 1991 bereit erklärt hat, von dem Grundstück wilde Müllablagerungen zu beseitigen. Zu dem Hinweis des Ast. auf weitere Ablagerer sei auszuführen, dass sich sowohl aus den Unterlagen des Landratsamtes, den Mitteilungen der Gemeinde ***** und aus Aussagen von Zeitzeugen ergebe, dass das betreffende Grundstück außer vom Bauunternehmen **** von weiteren Personen für Ablagerungen genutzt worden sei. Diese Nutzer seien jedoch namentlich nicht bekannt geworden. Es sei somit sachgerecht, wenn die Untersuchungen vom Ast. verlangt würden. Dieser habe die Auffüllungen der früheren Sandgrube zumindest mitverursacht. Der Ast. könnte einen internen Ausgleichsanspruch nach § 24 BBodSchG geltend machen.

In Ausführung des Entschließungsermessens habe das Landratsamt die Untersuchungen angeordnet. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig.

Wegen des öffentlichen Interesses seien die Ziffern 1 bis 3 des Bescheidstenors für sofort vollziehbar zu erklären. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei eine Gefährdung von Boden und Grundwasser zu befürchten und ein unter Umständen langwieriges Rechtsbehelfsverfahren könne nicht abgewartet werden.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 fragte der Bevollmächtigte von Frau **** beim Landratsamt ***** an, warum seine Mandantin und Grundstückseigentümerin von den Baggerschürfen nicht in Kenntnis gesetzt worden sei.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Juli 2002 ließ der Ast. gegen den Bescheid vom 27. Juni 2002 Widerspruch erheben.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Juli 2002, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, ließ der Ast. beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamtes ******* vom 27. Juni 2002, betreffend Ziffern 1 bis 3 des Bescheides, wiederherzustellen.

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, dass der Ast. weder Verursacher der schädlichen Ablagerungen noch Deponiebetreiber gewesen sei. Der 1976 verstorbene Vater des Ast. sei aufgrund einer Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern berechtigt gewesen, aus Abbruch stammende Bauprodukte auf dem Grundstück FI.Nr. **** abzulagern. In dieser Privatvereinbarung seien ausschließliche Nutzungsrechte oder das alleinige Recht zur vollständigen Verfüllung nicht geregelt gewesen. Neben der Baufirma ****, die der Ast. im Jahr 1976, nach dem Tod seines Vaters, übernommen habe, hätten auch andere Nutzer in der Sandgrube Ablagerungen vorgenommen. Diese seien nicht, wie beim Ast., auf Bauschutt beschränkt gewesen, sondern es seien auch andere Materialien eingebracht worden.

Die vom Landratsamt herangezogenen Vorschriften ergäben keine Ermächtigungsgrundlage für die erlassene Anordnung. Die Behörde sei den Nachweis schuldig geblieben, dass der Ast. die schädliche Bodenveränderung verursacht habe. Der Ast. sei aber auch zu keiner Zeit Deponieinhaber gewesen. Außerdem sei in § 4 Abs. 3 BBodSchG vom Deponieinhaber nicht die Rede. Im übrigen sei der Begriff des Deponieinhabers bzw. Deponiebetreibers von dem Begriff des Deponienutzers zu trennen. Bei der Abgrenzung sei u.a. zu beachten, wer für die Sandgrube die baurechtliche Genehmigung erhalten habe (**********). Außerdem habe der jeweilige Grundstückseigentümer die Verfüllung eigenwirtschaftlich vorgenommen und die tatsächliche Gewalt über die Nutzung und die Nutzbarkeit des Grundstücks habe ebenfalls beim Eigentümer gelegen. Der Rechtsvorgänger des Ast. und der Ast. selbst hätten zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über das Grundstück innegehabt, sondern nur ein vom Eigentümer abgeleitetes Nutzungsrecht. Auch dieses sei aber nicht ausschließlich gewesen, so dass sie sich auch nicht nach außen hin als Inhaber einer Deponie geriert hätten bzw. als solche vom Empfängerhorizont aus gesehen werden konnten. Das Landratsamt nehme fehlerhaft an, dass jeder Nutzer auch Inhaber sei. Außerdem wäre zumindest die Störerauswahl ermessensfehlerhaft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet. Gegen die Anordnung des Sofortvollzuges spreche u.a., dass jetzt, erst elf Jahre nach der ersten behördlichen Befassung mit der Angelegenheit, eine Anordnung mit besonderer Eilbedürftigkeit erlassen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2002 beantragt das Landratsamt ******* für den Antragsgegner (Ag.), den Antrag abzulehnen.

In der Antragserwiderung werden im wesentlichen die bereits im Bescheid vom 27. Juni 2002 genannten Erwägungen wiederholt. Nach Aktenlage sei der Ast. Hauptverursacher der relevanten Auffüllungen. Er ist auch der einzig dem Landratsamt namentlich bekannte Verursacher. Er sei daher der richtige Adressat für die Untersuchungsanordnung. Die Baufirma ***** habe einen größeren Verursacherbeitrag geleistet als die Grundstückseigentümerinnen.

Der Bevollmächtigte des Ast. vertiefte mit Schriftsatz vom 5. August 2002 seine Ausführungen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog).

Gründe

1.

Der Antrag ist insoweit abzulehnen, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides vom 27. Juni 2002 beantragt wird. Es ist nicht ersichtlich, dass der Ast. durch die die beiden Grundstückseigentümerinnen betreffende Duldungsanordnung in eigenen Rechten verletzt sein kann. Dem Ast. fehlt daher insoweit die Antragsbefugnis.

Im übrigen ist der Antrag aber zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Das Gericht nimmt bei seiner Entscheidung eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. A. 2000, RdNrn. 68 ff. zu § 80). Die eigenständige Abwägung hat sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Grundgesetz - GG - und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Den Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt, sofern sie nach summarischer Prüfung offensichtlich sind, in der Abwägung eine besondere Bedeutung zu. Sind dagegen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs offen, verbleibt es bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen des Ast. und denen der anderen Beteiligten, wobei auch öffentliche Interessen für den einen oder anderen Beteiligten streiten können.

Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheides wiederherzustellen, da nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage insoweit von einem Erfolg im Hauptsacheverfahren auszugehen ist.

Es kann daher dahinstehen, ob die angefochtene Anordnung formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem Begründungsgebot von § 80 Abs. 3 VwGO, genügt.

Von einem voraussichtlichen Erfolg des Ast. in einem etwaigen Hauptsacheverfahren ist deshalb auszugehen, weil zumindest gegenwärtig- keine der in Frage kommenden Rechtsgrundlagen die angeordneten Untersuchungsanordnungen trägt. Dabei ist für das Gericht, trotz des wiederholten Zitats von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG als Rechtsgrundlage durch das Landratsamt, nicht eindeutig ersichtlich, ob der Ag. die Untersuchungsanordnung auf § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG oder allein auf das Bundes-Bodenschutzgesetz (§§ 9 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 1 1. Alternative BBodSchG) stützen wollte. Bei der erst genannten Rechtsgrundlage müsste der Ast. Deponiebetreiber bzw. Deponieinhaber (gewesen) sein, bei der zweit genannten Rechtsgrundlage müsste der Ast. Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sein. Die wiederholten Ausführungen des Landratsamtes sprechen dafür, dass es den Ast. aufgrund der letztgenannten Normen als Verursacher in Anspruch nehmen wollte und daher § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG als Rechtsgrundverweisung betrachtet hat. Wie noch darzulegen ist, kann der Ast. aber nicht als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung zu Untersuchungsanordnungen herangezogen werden. Die fehlende Eindeutigkeit der herangezogenen Rechtsgrundlage ist aber für den Ausgang dieses Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unerheblich, da auch andere, grundsätzlich in Frage kommende Rechtsgrundlagen die Untersuchungsanordnungen gegenüber dem Ast. nicht tragen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass offensichtlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung das Verhältnis von Abfallrecht und Bodenschutzrecht, insbesondere die Bedeutung von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG noch nicht geklärt ist (vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG vom 16. Mai 2000, NVwZ 2000, 1179; BayVGH vom 16. Oktober 2000 - 20 ZS 00.2587; OVG Münster vom 16. November 2000, NVwZ 2001, 1186 mit Anmerkung von Schäfer in NVwZ 2001, 1133). Insbesondere die letztgenannte Anmerkung von Schäfer belegt die noch nicht abgeschlossene Diskussion dazu, ob nach der Stilllegung einer Deponie sowohl das Abfallrecht als auch das Bodenschutzrecht anwendbar ist oder ob allein letzteres Anwendung findet und damit der (frühere) Deponieinhaber eventuell aus seiner Verantwortung entlassen wäre.

Die Untersuchungsanordnung kann nicht auf § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG i.V.m. § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden. Dabei geht das Gericht davon aus, dass das Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******** als Deponie zu betrachten ist, von der - belegt insbesondere durch die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes ******* - schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen können. Unwidersprochen wird auch vom Landratsamt ******* vorgetragen, dass die Deponie stillgelegt sei und (gegenwärtig) nicht mehr für die Ablagerung von Abfällen genutzt werde.

Der Ast. kann aber nicht als Deponieinhaber bzw. Deponiebetreiber (zur Inhaltsgleichheit von Inhaber und Betreiber vgl. nur BayVGH vom 2. Februar 2001 - NVwZ 2001, 576) der stillgelegten Deponie angesehen werden. Inhaber bzw. Betreiber einer Deponie ist diejenige Person, die die Verfügungsgewalt über die Anlage innehat bzw. innehatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat (BayVGH vom 2. Februar 2001, a.a.O., BayVGH vom 21. Januar 1999 - 20 ZB 99.129). Nach dieser Rechtsprechung, der das Gericht folgt, ist weiter ausgeführt, dass nicht allein nach formalrechtlichen Gesichtspunkten, sondern nur unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und sonstiger tatsächlicher Gegebenheiten entschieden werden kann, wer im Einzelfall Betreiber ist. Maßgeblich ist demnach sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es einem Betreiber ermöglicht, im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Betreiber zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil die Nutzungen überlässt und ihm gleichzeitig mindestens anteilig die Kosten auferlegt. Bei Anlegung dieser Kriterien sieht das Gericht beim Ast., für den Zeitraum nach dem Tod seines Vaters, nicht die Position eines Deponiebetreibers gegeben. Dabei wird vom Gericht einerseits berücksichtigt, dass für die Behörden die oft Jahre bzw. Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalte nur schwierig zu ermitteln sind. Andererseits ist, auch im Hinblick auf die oft nicht unerheblichen Kosten für Untersuchungs- und etwaige Sanierungsanordnungen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Mindestmaß an unstrittigen Fakten zu verlangen, das hier noch nicht erreicht ist. Formalrechtlich gab es zwischen dem früheren Grundstückseigentümer und dem Vater des Ast. hinsichtlich der Grundstücksnutzung wohl gewisse Absprachen, die aber nicht in Schriftform vorliegen und auch inhaltlich äußerst vage sind. Es ist aufgrund des Akteninhalts nicht konkretisierbar, in welchem Zeitraum der Rechtsvorgänger des Ast. bzw. dieser selbst das Grundstück FI.Nr. **** für Ablagerungen genutzt hat. Es ist nicht geklärt, für welche Stoffe - nach dieser Vereinbarung - der Ast. die Ablagerungsbefugnis vom früheren Grundstückseigentümer übertragen bekommen hatte und insbesondere ist auch ungeklärt, ob ausschließlich der Ast. bzw. dessen Rechtsvorgänger das Grundstück für Ablagerungen genutzt hat oder ob auch Dritte, zumindest in nicht völlig untergeordnetem Umfang, in das Grundstück Ablagerungen eingebracht haben. Auch die wirtschaftlichen Absprachen sind nicht bekannt, insbesondere, ob es beispielsweise auch Absprachen über die Kosten einer späteren Rekultivierung gegeben hat. Ebensowenig gibt es deutliche Hinweise, dass der Ast. nach außen hin als (alleiniger) Deponieinhaber aufgetreten ist. In diesem Zusammenhang wird zwar mehrfach auf das Schreiben der Gemeinde ******** vom 8. Mai 1991 hingewiesen, in dem aber auch nur indirekt berichtet wird, dass der Ast. im Jahr 1991 einmal zugesagt habe, auf dem Grundstück befindliche wilde Müllablagerungen zu entfernen. Selbst die Angabe eines Zeugen (Bl. 48 von Beiakt l), dass 1982 durch die Baufirma des Ast. ein Zaun bei dem streitgegenständlichen Grundstück angebracht wurde, muss kein durchschlagendes Indiz für den Umstand sein, dass der Ast. allein die Verfügungsmacht über das Grundstück bzw. die dort eingebrachten Ablagerungen hatte. Es ist beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass diese Einzäunung in Absprache mit dem Grundstückseigentümer angebracht wurde und mit dessen Verfügungsbefugnis Dritte Ablagerungen vornehmen konnten. Angesichts dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass selbst die behördliche Zusammenfassung über die Historische Erkundung der Altablagerungen (Bl. 49 von Beiakt l) mit dem Ergebnis schließt, dass sich die Erkundungen als sehr schwierig und wenig erfolgreich darstellten. Bis zum Jahr 1994 seien die Auffüllungen wohl hauptsächlich durch die Firma ********** vorgenommen worden; hinsichtlich der Art des Auffüllungsmaterials (insbesondere Umfang eventueller Müllanteile) würden bisher nur unzureichende Angaben vorliegen. Zusammenfassend stellt sich für das Gericht der Sachverhalt so dar, dass auf dem Grundstück FI.Nr. **** etwa im Zeitraum von 1972 bis 1976 mit Verfüllungen begonnen wurde, die etwa 1994 beendet wurden. Bei dem abgelagerten Material dürfte es sich wohl in einem erheblichen Umfang um inerten Bauschutt handeln. Durch die Firma des Ast. bzw. durch den Rechtsvorgänger wurden zwar diese Bauschuttablagerungen ebenfalls verursacht, deren Anteil bzw. die Beteiligung Dritter daran ist aber unbekannt. Wohl 1982 wurde durch den Ast. ein Zaun auf dem Grundstück gesetzt und 1991 soll es eine Zusage gegeben haben, gewisse wilde Müllablagerungen zu entfernen. Diese wenigen Angaben über die konkreten Verhältnisse, die teilweise in sich noch mit Unsicherheiten belastet sind, könnten zwar zusätzliche Hinweise auf eine Betreiberstellung beim Ast. enthalten, allein ausreichend für eine Begründung der Betreiberstellung sind sie nicht.

Ziffer 1 und Ziffer 2 des Bescheides vom 27. Juni 2002 können aber auch nicht auf § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Alternative BBodSchG gestützt werden. Unabhängig von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG müsste der Ast. Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sein. Konkret bedeutet dies, dass belegt ist, dass der Ast. bzw. sein Rechtsvorgänger nicht nur inerten Bauschutt oder ähnliches Material auf dem Grundstück FI.Nr. **** abgelagert hat, sondern gerade solche kritischen Stoffe, die laut dem Wasserwirtschaftsamt ******* die Untersuchungsanordnung notwendig machen. Für eine ?Verursachung" bzw. für eine Verantwortlichkeit des Ast. als Handlungsstörer muss aber objektiv feststehen, dass dieser die Gefahrenlage zumindest mitverursacht hat, d.h. zumindest auch solche kritischen Stoffe von ihm eingebracht wurden. Bei geringeren Anforderungen würde die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf bloße Vermutungen gegründet und es entstünde letztlich eine konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrträchtigen Verhaltens (VGH Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2000 - 10 S 1188.00). Soweit der Nachweis als Handlungsstörer verantwortlich gemachter Personen nicht erbracht werden kann, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zum einen wird in der behördlichen Anordnung, teilweise undifferenziert, von der Firma ******* als Verursacher gesprochen und nicht näher aufgeführt, ob der Vater oder der Ast. selbst der (Haupt-)Verursacher sei oder ob der Vater der Verursacher sei und insoweit der Ast. als Gesamtrechtsnachfolger in Anspruch genommen wird. Dies kann aber dahinstehen, da nach den vorstehend genannten Kriterien eine Verursachung weder beim Vater noch beim Ast. selbst ersichtlich ist. Zum einen ist festzuhalten, dass bereits in der Nebenbestimmung Nr. 33 der Baugenehmigung vom 28. November 1972 ausgeführt ist, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Ablagerungen in der erst zum Teil ausgebeuteten Grube vorhanden waren. Sowohl Art als auch Umfang dieser Ablagerungen bleiben unklar. Darüber hinaus lässt sich dem festgestellten Sachverhalt entnehmen, dass zumindest auch Dritte das Grundstück für Ablagerungen benutzt haben bzw. wilde Müllablagerungen erfolgten. Auch hinsichtlich dieser Ablagerungen bleibt Umfang und Art des Materials im Unklaren. Vom Ast. selbst wird wiederholt vorgetragen, dass er nur unkritischen Bauschutt abgelagert habe. Insoweit steht für das Gericht - zumindest nach den bisherigen behördlichen Erkenntnissen - nicht fest, dass der Ast. oder sein Vater kritisches Material abgelagert hat und es fehlt auch an entsprechenden objektiven Faktoren als tragfähige Indizien hierfür.

Schließlich ist aufgrund des gegenwärtigen Sachverhaltes auch nicht ersichtlich, dass die Untersuchungsanordnung auf § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 3. Alternative BBodSchG gegen den Ast. als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück gestützt werden kann. Zum einen hat das Landratsamt diese Rechtsgrundlage nicht angeführt und dementsprechend keine Erwägungen zu dieser Rechtsgrundlage, insbesondere auch keine Ermessenserwägungen zu einer Störerauswahl bei Anlegung dieser Rechtsgrundlage, gegeben, was bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bedenklich ist. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Ast. gegenwärtig oder in letzter Zeit tatsächlich Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück FI.Nr. **** der Gemarkung ******** ist. Die Besitzverhältnisse in den letzten Jahren sind der Behördenakte nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass wohl von einem Mitarbeiter des Ast. im Jahr 2000 auf Wunsch der Behörde Schürfungen auf dem Grundstück vorgenommen wurden, genügt insoweit nicht für die Innehabung der tatsächlichen Gewalt. Würde diese beim Ast. liegen, hätten sich die Eigentümer wohl auch nicht um die tatsächlichen Vorgänge auf dem Grundstück gekümmert. Demgegenüber ließ aber Frau ************ mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 9. Juli 2002 beim Landratsamt anfragen, warum sie von den im Oktober 2000 vorgenommenen Baggerschürfen nicht informiert worden sei.

Aufgrund des bisher festgestellten Sachverhaltes ist somit nicht ersichtlich, dass der Ast. zu den geforderten Untersuchungsanordnungen herangezogen werden kann und es ist insoweit die aufschiebende Wirkung hinsichtlich Ziffer 1 und Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides wiederherzustellen. Somit kann auch dahinstehen, ob der zwischen den ersten behördlichen Erkenntnissen über einen Gefahrenverdacht bis zur Anordnung verstrichene Zeitraum einem sofortigen Vollzug entgegensteht oder ob die Störerauswahl und die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Einklang mit den Gesetzen erfolgte.

2.

Als überwiegend unterlegener Beteiligter hat der Ag. nach § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative VwGO 9/10 der Kosten zu tragen und somit der Ast. 1/10 der Verfahrenskosten.

3.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. In Ermangelung geeigneter Anhaltspunkte zur wirtschaftlichen Bedeutung der angeordneten Untersuchungen erachtet das Gericht den sogenannten Auffangstreitwert für angemessen, der nach dem Streitwertkatalog im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Es erscheint daher ein Streitwert in Höhe von 2.000,- EUR als angemessen.

Rechtsmittelbelehrung ?

(red. Anm.: in der Folge: BayVGH, B. v. 09.12.2002 ? 20 CS 02.2519)

 

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