Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Bayreuth, 09.07.2003, B 2 S 03.495

TitelVG Bayreuth, 09.07.2003, B 2 S 03.495 
OrientierungssatzBeispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans und bereits von Sanierungsmaßnahmen 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; BBodSchG § 21; BodSchG-BY Art. 5 Abs. 2 
Leitsatz1. Es liegt kein Widerspruch darin, dass die Behörde einerseits einen Sanierungsplan verlangt, der gemäß BBodSchG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 unter anderem die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminationsmaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen, Beschränkungsmaßnahmen und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen enthalten muss, und andererseits bereits vor Erstellung dieses Plans einzelne Dekontaminationsmaßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen oder sonstige Gebote anordnet, wenn dies im Hinblick auf ein hohes Gefährdungspotential geboten ist.
2. Bei der Verursacherermittlung ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit zu führen. Es obliegen jedoch auch dem Verpflichteten insoweit Mitwirkungspflichten. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, rein hypothetisch mögliche Alternativen zu prüfen bzw. zu berücksichtigen, insoweit obliegt dem in Anspruch Genommenen eine gewisse Beweislast.
3. Nur in den Fällen, in denen der in Anspruch genommene als sogenannter Zustandsstörer haftet, kann eine beitragsmäßige Haftungsbegrenzung geboten sein
GerichtVG Bayreuth 
Entscheidungsdatum09.07.2003 
AktenzeichenB 2 S 03.495 

Tatbestand

I.

Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Anordnung des Landratsamtes Kulmbach nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

Der Ast. und die Eheleute C. sind seit 1986 Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..20 der Gemarkung Kulmbach. Auf diesem Grundstück befindet sich ein Betriebsgebäude, in dem der Rechtsvorgänger der derzeitigen Eigentümer  einen textilverarbeitenden Betrieb geführt hat. Der Ast. ist laut entsprechendem Grundbuchauszug Eigentümer zu 60/100, die Eheleute C. (insoweit als Miteigentümer zur Hälfte) sind Miteigentümer zu 40/100. Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Fabrikgebäudes besteht Sondereigentum laut einem Aufteilungsplan.

Der Ast. betrieb ab 1986 auf seinem Teil des Betriebsgebäudes eine Textilveredelung. Diese Textilveredelung wird seit dem Jahr 1991 von der Firma B. Textilveredelungs-GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Ast. ist, betrieben. Der Miteigentumsanteil wurde indes nicht auf die GmbH übertragen, sondern verblieb beim Ast..

Nach Aktenlage hielt das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth im Herbst 1994 eine Untersuchung des Untergrundes des Betriebsgeländes für erforderlich. Auf entsprechende Anregung des Landratsamtes Kulmbach ließ der Ast. daraufhin vom Ingenieurbüro Böhnke mit Datum 30. Mai 1995 einen Untersuchungsbericht erstellen. Danach wurde in einem Hauptbelastungsbereich im Bereich der Befüllstelle eines stillgelegten Tanks im Außenbereich im angetroffenen Grund- bzw. Schichtwasser eine Konzentration von 240.000 mg LHKW/l festgestellt. Die Bodenluftuntersuchung hat für diesen Bereich mit einer Konzentration von 6.303 mg LHKW/m³ die stärkste Belastung aufgezeigt. Weitere Untersuchungsberichte durch das gleiche Ingenieurbüro folgten mit Datum 30. September 1995 bzw. 20. März 1996.

In der Folgezeit beauftragte die Firma B. das geowissenschaftliche Büro H-GmbH mit der Durchführung von Untersuchungen zur Konzipierung von Boden- und Grundwassersanierungseinrichtungen. Dieses Büro legte daraufhin ein Gutachten ?Sanierungsuntersuchungen und Vorschläge zur Sanierung? mit Datum November 1996 vor. Ein weiteres Gutachten ?Sanierungskonzept für die Sanierung der LHKW-Kontamination? auf dem oben genannten Grundstück wurde mit Datum Mai 2001 vorgelegt.

Aufgrund einer Besprechung im Landratsamt Kulmbach am 11. Oktober 2002 wurde von dem geowissenschaftlichen Büro H-GmbH ein sogenanntes ?erweitertes Ergebnisprotokoll? mit Datum 13. November 2002 vorgelegt. Aus diesem Ergebnisprotokoll ergibt sich, dass eine Messstelle (GWM 4) im Bereich des vermuteten Eintragszentrums die höchste LHKW-Konzentration (bis 143.000 mg/l) ergeben habe. An der Messstelle ?BS 1?, die im Bereich der GWM 4 und damit im Bereich des vermuteten Schadenszentrums errichtet wurde, sei bei Bohrarbeiten in einer Tiefe bis 1 m unter Geländeoberfläche starker Lösemittelgeruch festgestellt worden. An weiteren Grundwassermessstellen wurden wesentlich geringere Konzentrationen an LHKW gemessen. An einer im vermuteten Grundwasserabstrombereich errichteten Messstelle (GWM 1) wurde eine signifikante räumliche sowie zeitliche Zunahme verschiedener Abbauprodukte des eingetragenen Tetrachlorethen (PER) festgestellt. Dieses Ergebnisprotokoll enthält ferner detaillierte Vorschläge zur weiteren Sanierung des LHKW-Schadens, die im Wesentlichen in dem streitgegenständlichen Bescheid übernommen wurden, das Protokoll enthält schließlich die geschätzten Gesamtsanierungskosten (vgl. dazu Bl. 116 bis 132 der Behördenakte Teil II).

Beginnend ab dem Jahr 1996 versuchte das Landratsamt Kulmbach mit dem Ast. durch Abschluss eines Sanierungsvertrages eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Des Weiteren wurde seitens des Landratsamtes Kulmbach versucht, die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH ? GAB ? mit dem Ziel einer Förderung der Sanierungskosten einzubinden.

Weder die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung, noch die Bemühungen um Finanzierung durch die GAB führten jedoch bislang zu einem Erfolg.

Daraufhin hörte das Landratsamt Kulmbach die nunmehrigen Bevollmächtigten des Ast. mit Schreiben vom 28. Januar 2003 zum beabsichtigten Erlass der streitgegenständlichen Anordnung an.

Im entsprechenden Antwortschreiben bezweifeln die Bevollmächtigten des Ast. eine mögliche Handlungsstörerhaftung des Ast., da es laut einem Gutachten der Firma Hydroisotop vom 30. Juni 1997 genügend Indizien für eine Bodenverunreinigung durch Trichlorethen aus der Zeit vor 1985 gebe. Die Rechtsvorgängerin des Ast. (Firma J. J. D. GmbH & Co.) habe bis 1986 eine Samtveredelungsanlage auf dem Betriebsgrundstück betrieben, wobei auch PER verwendet worden sei. Als reiner Zustandsstörer hafte der Ast. demzufolge nur beschränkt, weshalb eine Begrenzung der Kostentragung in den zu erlassenden Bescheid aufzunehmen sei.

Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom 4. April 2003 verpflichtete das Landratsamt Kulmbach daraufhin den Ast. sowie die Eheleute C., die bereits eingeleitete Sanierungsuntersuchung auf Grundstück Fl.Nr. ..21 der Gemarkung Kulmbach zu Ende zu führen. Hierzu seien im Einzelnen folgende Maßnahmen zu treffen:

 

1.         Messstellen im Bereich des Schadenszentrums

Im östlichen Bereich des Betriebsgeländes sind zwei weitere Messstellen (GWM 5, GWM 6) zu errichten, um den direkten hochbelasteten Schadstoffabstrom aus dem Schadenszentrum erfassen zu können. Diese Messstellen sollen in der Betriebshalle der B. Textilveredelungs-GmbH niedergebracht werden. Die Messstellen sind bis in den anstehenden Fels (vermutlich Tonstein) in eine Tiefe von voraussichtlich 6 m herabzuführen. Sie sind als Unterflurmessstellen und für eine später notwendige Bodenluftabsaugung auszubilden. Der Bereich der Rollierung unter der Bodenplatte sowie der unterlagernde Auelehm sind abzusperren, der Kiesaquifer ist zu verfiltern.

Eingrenzung des Schadenszentrums

Das Schadenszentrum muss in seiner Lage weiter eingegrenzt werden. Dies hat über Bodenluftproben sowie Bodenproben zu erfolgen. Die Entnahme von Bodenproben kann sich auf bindigen Boden (Auelehm) beschränken, da die Analytik von leichtflüchtigen Substanzen in grobkörnigen Substraten keine sinnvollen Ergebnisse liefert.

Die Eingrenzung des Schadenszentrums erfolgt mittels Kleinbohrungen (50 mm-Sonde) zur Entnahme von Bodenproben sowie der Dräger-Stitz-Sonde zur Entnahme von Bodenluftproben.

Für die genaue horizontale sowie vertikale Eingrenzung des Schadenszentrums sowie der Abstromfahne ist die Drucksondiertechnik (mittels MIP-Sonde) mit qualitativer Messung der LHKW-Konzentrationen über die Tiefe einzusetzen. Den Verpflichteten wird die Möglichkeit eingeräumt stattdessen eine andere Lösung einzusetzen, die die genannten Zwecke gleichwertig erfüllt. Eine vorherige Absprache mit dem Landratsamt Kulmbach und dem Wasserwirtschaftsamt Kulmbach wird in diesem Fall dringend empfohlen.

3.         Messstellen im Abstrombereich

Für den Bereich des Grundwasserabstroms sind zwei weitere Grundwassermessstellen, die den gesamten quartären Aquifer erschließen, zu errichten. Die geplante Lage ist aus dem dieser Anordnung beiliegenden Lageplan ersichtlich. Die genaue Lage, die Filterstrecken der Messstellen sowie die Einbautiefe der Pumpe sind nach den Ergebnissen der MIP-Sondierungen festzulegen. Wird eine derartige Sonde nicht verwendet, sind die Messstellen im gesamten Kiesaquifer zu verfiltern und an den im Lageplan eingezeichneten Stellen zu positionieren.

Nach den vorliegenden Bohrergebnissen werden die Messstellen bis in eine Tiefe von ca. 7 m zu reichen haben. Der Kiesaquifer wird eine Mächtigkeit von ca. 5 m aufweisen. Die Messstellen sind als Kombipegel (Wasserförderung und Bodenluftabsaugung) einzurichten.

4.         Pump- und Absaugversuche an den Grundwassermessstellen

An den Grundwassermessstellen, die an die Sanierungsanlage angeschlossen werden, sind mehrtägige Pumpversuche mit jeweils einer maximalen Dauer von 144 h zur Bestimmung der hydraulischen Rahmenparameter sowie zur Ermittlung der Veränderung der LHKW-Konzentration durchzuführen. Hierfür wird die Messstelle, an der jeweils Wasser gefördert wird, täglich beprobt. Die gezogenen Proben sind jeweils auf LHKW zu untersuchen. Die letzte jeweils gezogene Probe einer Messstelle ist zusätzlich auf die für die Auslegung der Sanierungsanlage relevanten Parameter zu untersuchen (Eisen etc.).

Während der Pumpversuche sind die Wasserstände der übrigen Messstellen zweimal täglich zu messen.

An den jeweils beprobten Messstellen ist zeitgleich eine Bodenluftabsaugung zu installieren, damit auch hier die für die Konzeptionierung der Sanierungsanlage notwendigen Daten ermittelt werden können.

II.

Nach Durchführung der oben unter Ziff. I. genannten Untersuchungen ist dem Landratsamt ein Sanierungsplan vorzulegen. Der notwendige Inhalt des Planes ergibt sich aus Anhang 3 Nr. 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1580).

III.        

Herr A. sowie die Eheleute C. und Herr GC. werden zur Sanierung des oben unter Ziff. I. bezeichneten Grundstückes herangezogen. Hierzu haben sie zunächst folgende Maßnahmen zu treffen: (Nähere Einzelheiten sind nach Vorlage des Sanierungsplanes festzulegen. Wenn notwendig, wird das Landratsamt zu gegebener Zeit weitere Sanierungsmaßnahmen anordnen).

1.         Errichtung der Sanierungsanlage

            Auf Grund der aus den Pumpversuchen ermittelten chemischen und hydraulischen Daten sowie aus den Daten, die bei den Bodenluftabsaugversuchen erhoben wurden, ist eine entsprechend leistungsfähige Sanierungsanlage zu installieren. Die beiden Alternativ-Standorte für die Sanierungsanlage sind aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.

            Die Messstellen GWM 1, GWM 4 sowie alle neu zu errichtenden Messstellen sind an die Sanierungsanlage anzuschließen.Auf Grund der Förderleistungen an den bestehenden Messstellen GWM 1 (ca. 0,2 l/s) sowie GWM 4 (0,05 l/s) wird eine Gesamtförderleistung von ca. 0,75 l/s erwartet. Dies entspricht einer Förderleistung von ca. 2,7 m³/h.

2.         Drainage entlang des Betriebsgebäudes

            Entlang der Ostseite des Gebäudes ist im Bereich der Oberfläche des Auelehms eine Drainage zu verlegen, um das Sickerwasser zu fassen. Dieses Wasser wird in zwei Schächten gesammelt und in die Sanierungsanlage (siehe Nr. 1) gepumpt.

3.         Ableitung des gereinigten Wassers

Ein Teil des gereinigten Wassers kann gegebenenfalls von der B. Textilveredelungs-GmbH in ihrem Produktionsgang eingesetzt werden. Das nicht benötigte Wasser ist in den Abwasserkanal einzuleiten. Eine Ableitung in einen Vorfluter (Oberflächengewässer o.ä.) wird wegen unangemessen hoher Baukosten nicht empfohlen. Sofern die Sanierungszielwerte (vgl. Nr. 10) eingehalten werden, haben die Stadtwerke Kulmbach ihre Zustimmung für die Benutzung der Kanalisation in Aussicht gestellt.

4.         Beprobung der Sanierungsanlagen

Die Sanierungsanlagen sind im ersten Monat wöchentlich zu beproben. Hierfür sind vor der Grundwasserreinigungsanlage aus jedem Förderbrunnen Wasserproben zu entnehmen und auf LHKW zu untersuchen. Ebenso ist aus dem abgeleiteten Wasser eine Probe zu entnehmen, um die Reinigungsleistung der Anlage zu überprüfen. Die Bodenluftabsaugung ist im selben Rhythmus zu beproben. Nach diesem Zeitraum kann das Beprobungsintervall im ersten Vierteljahr der Sanierung auf zwei Wochen verlängert werden. Nach drei Monaten Laufzeit ist eine monatliche Überprüfung durch Probennahme für ausreichend.

Die nicht an die Sanierungsanlagen angeschlossenen Messstellen (GWM 2 und 3) sind vierteljährlich durch Kurzpumpversuche zu beproben.

5.         Aushub des Schadenszentrums

Nach Inbetriebnahme der Sanierungsanlage ist der Bereich des Schadenszentrums auszukoffern. Der Aushub hat maximal bis zum Grundwasserstauer zu erfolgen. Um den Bestand des Gebäudes nicht zu gefährden, ist die Errichtung eines Spundwandkastens notwendig. Innerhalb des Spundwandkastens ist eine Wasserhaltung einzurichten. Das geförderte Wasser muss über die Sanierungsanlage gereinigt werden.

Nach derzeitiger Schätzung wird der Spundwandkasten eine Größe von ca. 10 m mal 15 m bei einer Tiefe von 5 m bis zum Grundwasserstauer haben. Es errechnet sich somit ein Aushubvolumen von ca. 750 m³. Nach dem Aushub ist die Grube mit Material der Zuordnungsklasse Z 0 n. LAGA rückzuverfüllen.

Das ausgehobene Material ist nach Absprache mit den zuständigen Behörden einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

6.         Sanierungszielwerte für LHKW

Die Sanierungszielwerte für LHKW (für LHKW gesamt und für einzelne LHKW, z.B. Vinylchlorid) im Grundwasser werden im Lauf der Sanierung noch festgelegt.

Unter Ziffer IV. wurde die Haftung der Eheleute C. auf den Wert begrenzt, den ihr Miteigentumsanteil nach Abschluss der Sanierung von Boden und Grundwasser hat.

Unter Ziffer V. wurde die Firma B. Textilveredelungs-GmbH zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet.

Unter Ziffer VI. wurde der Sofortvollzug der Ziffern I. bis V. angeordnet.

Unter Ziffer VII. wurde unter entsprechender Fristsetzung für die Nichterfüllung der Ziffern I. und II. jeweils ein Zwangsgeld angedroht.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass in dem vom Ast. bzw. der B. Textilveredelungs-GmbH betriebenen Unternehmen vor allem Textilien mit PER gereinigt würden. Der Ast. habe am 11. Juni 1986 einen Bauantrag für einen PER-Vorratstank mit einem Volumen von 20 m³ gestellt. Dieser Tank sei dann vor dem Betriebsgebäude nahe dem inzwischen festgestellten Schadenszentrum in einer Stahlwanne aufgestellt worden. Keinem der Beteiligten bzw. der Stadt Kulmbach als zuständiger Baugenehmigungsbehörde sei die Erteilung einer Baugenehmigung erinnerlich. Ein weiterer Vorratstank, der sich innerhalb des Gebäudes befindet, sei im Jahr 1991 vom Wasserwirtschaftsamt festgestellt worden. Dieser Tank habe ein Volumen von 10 m³. Die beiden Abfüllplätze zur Befüllung dieser Vorratstanks seien bis heute nicht befestigt und damit nicht medienbeständig. In einem immissionsrechtlichen Bescheid vom 24. September 1992 sei der Ast. im Rahmen einer Nebenbestimmung verpflichtet worden, den Abfüllplatz medienbeständig auszuführen, was jedoch in der Folgezeit bis heute nicht geschehen sei.

Es sei zwar nicht nachgewiesen, wie und wann der genaue LHKW-Schaden entstanden sei. Seit Jahren werde aber vom Landratsamt wie auch vom Wasserwirtschaftsamt die Vermutung geäußert, dass dieser Schaden auf den Verlust von PER beim Befüllen dieser Vorratstanks zurückzuführen sei.

Die in Ziffer I. des Bescheidstenors angeordneten Untersuchungsmaßnahmen beruhten auf § 13 Abs. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG ?. Die festgestellten massiven Verunreinigungen mit LHKW müssten dringend saniert werden, da die in einem Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft genannten Grenzwerte von 40 mg/l bei Weitem überschritten seien. Besonders kritisch sei die Tatsache, dass inzwischen das krebserregende Abbauprodukt Vinylchlorid in erheblichen Konzentrationen gefunden worden sei. Die Art, Ausbreitung und Menge der in den Boden und das Grundwasser gelangten LHKW und die hieraus entstehenden Gefahren erforderten eine gesonderte Sanierungsuntersuchung als eigenen Untersuchungsschritt zwischen Detailuntersuchung und Sanierung. Die geforderten Untersuchungsmaßnahmen seien verhältnismäßig, wobei zu beachten sei, dass die geforderten Grundwassermessstellen für die spätere Förderung des zu reinigenden Grundwassers verwendet werden könnten. Eine zielorientierte Sanierung setze die nähere Eingrenzung des Schadenszentrums voraus, was durch die angeordneten Maßnahmen erreicht werden solle. Die in Ziffer III. des Bescheidstenors angeordneten Sanierungsmaßnahmen beruhten auf § 10 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG. Die eingeschalteten Gutachter, das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth und das Landratsamt Kulmbach seien sich darin einig, dass das Ausbaggern des kontaminierten Erdreichs erforderlich sei, um ein weiteres Versickern der Schadstoffe in das Grundwasser zu unterbinden.

Die Anordnungen zu den Untersuchungsmaßnahmen seien hinreichend bestimmt, da eine genaue Ausgestaltung der Messstellen nur vor Ort festgelegt werden könne. Das Gleiche gelte für die angeordneten Sanierungsmaßnahmen. Auch insoweit seien detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung der Sanierungsmaßnahmen erst nach Vorlage des kompletten Sanierungsplanes möglich.

Ebenso wenig sei derzeit die Festlegung eines Sanierungszielwertes für das Grundwasser möglich, da erst die im Verlauf der Grundwassersanierung gewonnenen Erfahrungen zeigen könnten, welche Werte mit verhältnismäßigem Aufwand erreicht werden könnten.

Im Rahmen des Auswahlermessens sei es zulässig und sachgerecht, sämtliche drei Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..21 in Anspruch zu nehmen, wobei die Eheleute C. im Gegensatz zum Ast. nicht als Handlungsstörer, sondern lediglich als Zustandsstörer in Anspruch genommen würden. Aus diesem Grund sei die Haftung der Zustandsstörer auch auf den Wert des Grundstücks beschränkt worden, wie vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 16. Februar 2000, 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 verlangt.

Für das Landratsamt sei hinreichend nachgewiesen, dass der Ast. Handlungsstörer sei, da nur im Zusammenhang mit seinem Betrieb in größerem Stil mit LHKW umgegangen werde. Die im Boden und Grundwasser festgestellten großen Mengen an LHKW ließen sich mit einer Verwendung dieser Stoffe in einem möglichen kleinen Umfang nicht erklären. Die Ergebnisse der Untersuchungen, vor allem der Wasserproben aus der GWM 4, die unmittelbar neben den PER-Tanks liege, ebenso wie die Ergebnisse der dort gezogenen Bodenproben mit extrem hohen LHKW-Konzentrationen, wie sie an anderen Stellen des Untersuchungsbereiches nicht annähernd festzustellen gewesen seien, ließen den Schluss der Gutachter und des Wasserwirtschaftsamtes, dass der Eintrag der Schadstoffe in diesem Bereich liegen müsse, als den einzig möglichen erscheinen. Die eher geringen Schadstoffwerte im Grundwasseranstrom zum Betriebsgrundstück würden demgegenüber die Möglichkeit ausschließen, dass die Verunreinigungen ? wenigstens zu einem erheblichen Teil ? von einem anderen Grundstück stammten und über das Grundwasser auf das Grundstück der Betroffenen hätten verlagert werden können. Dies werde auch durch das inzwischen vorgelegte isotopenhydrologische Gutachten nicht in Frage gestellt, da die Mengen von Trichlorethen, die nach Auffassung der Gutachter nicht als Metabolit des Hauptkontaminanten PER angesehen werden könnten, von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung seien.

Der Ast. sei auch für eventuelle Schäden nach der Betriebsübernahme durch die B. GmbH verantwortlich, da er deren alleiniger Geschäftsführer und Betriebsleiter sei.

Die sofortige Vollziehung der Anordnungen sei aufgrund der teilweise extrem hohen LHKW-Konzentrationen und der daraus entstehenden Gefährdungen gerechtfertigt, die Gesundheitsgefährdung ergebe sich vor allem aus der krebserregenden Wirkung des in erheblicher Menge vorgefundenen Abbauprodukts Vinylchlorid.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2003, am 2. Mai 2003 beim Landratsamt Kulmbach eingegangen, ließ der Ast. durch seine Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, über den bislang noch nicht entschieden ist.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Mai 2003, bei Gericht am 20. Mai 2003 eingegangen, ließ der Ast. beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamtes Kulmbach vom 4. April 2003 wiederherzustellen, soweit der Ast. Adressat des Bescheides ist.

Es sei zutreffend, dass im Grundstück des Ast. eine Bodenverunreinigung in Form einer LHKW-Kontamination vorhanden sei, dies sei durch die bisherigen Gutachten hinreichend nachgewiesen. Offen und wohl auch in der Zukunft nicht klärbar sei demgegenüber die Frage, wie es zu dieser Bodenverunreinigung gekommen sei. Es bestehe zwar der Verdacht eines Betankungsunfalls, jedoch sei auch nicht auszuschließen, dass die Vorgängerfirma D. bzw. sonstige frühere Grundstückseigentümer oder Dritte oder die östlichen Nachbarn den Schaden verursacht haben. Ein Betankungsunfall sei dem Ast. nicht bekannt. Gegebenenfalls sei ein Unfall auch denkbar durch Mitarbeiter der Betankungsfirma, für die der Ast. nicht verantwortlich sei. Da das Widerspruchsverfahren des Ast. vermutlich erfolgreich sein werde, bestehe kein Interesse daran, den Bescheid gegenüber dem Ast. zu vollziehen. Eine Eilbedürftigkeit sei auch deshalb nicht gegeben, weil dem Grundwasserschutz vorerst hinreichend dadurch Rechnung getragen werden könne, dass der Bescheid gegenüber den mit in Anspruch genommenen Eheleuten C. vollzogen werde.

Wie in der Widerspruchsbegründung ausgeführt, sei der Widerspruch deshalb erfolgreich, weil die Handlungsstörereigenschaft des Ast. nicht hinreichend nachgewiesen sei. Dies gelte bezüglich der genauen Lage der Schadensquelle, ferner hinsichtlich des möglichen Zeitraumes eines Schadstoffeintrages, ferner sei unklar, wie es unter Berücksichtigung der PER-Betankungstechniken zu einem derartigen Unfall bzw. zu Unfällen habe kommen können. Insoweit sei auch der Verursacher nicht feststehend. Der Ast. sei demzufolge allenfalls als Verdachtsstörer, der einem Handlungsstörer nicht gleichzusetzen sei, anzusehen.

Eine Verursachung durch die Rechtsvorgängerin im Grundstückseigentum (Firma D. GmbH und Co.) sei denkbar, da diese auf dem Betriebsgelände eine Samtveredelungsanlage betrieben habe, in der mit PER umgegangen worden sei. Im Rahmen der Produktion sei es häufig vorgekommen, dass schwere Samtvorhangstoffe zur Textilreinigung zu einer externen Reinigung hätten gebracht werden müssen. Beim Rücktransport seien die Stoffe noch mit PER getränkt und tropfnass gewesen. Verplanschungs- bzw. Vertropfungsschäden seien daher vorprogrammiert gewesen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass bei der Firma D. PER zur punktuellen Fleck- und Fettreinigung in PER-Spritzpistolen eingesetzt worden sei. Schließlich sei damals LHKW in erheblichem Umfang im täglichen Unternehmensgebrauch als Fett- und Lösungsmittel eingesetzt worden. Wegen der nicht bekannten Gefährlichkeit von PER sei damals noch sehr fahrlässig mit diesem Stoff umgegangen worden.

Dafür, dass der Schadstoffeintrag aus der Zeit vor 1986 stamme, spreche auch die sogenannte Isotopengehaltsbestimmung der Firma Hydroisotop vom 30. Juni 1997. Entgegen der Auffassung des Landratsamtes sei dieses Gutachten trotz der erwähnten nur geringen Mengen von Trichlorethen hinreichend aussagekräftig.

Nicht auszuschließen sei ferner, dass die Bodenverunreinigungen von einem benachbarten Grundstück ausgingen, insoweit habe das Landratsamt nicht hinreichend ermittelt.

Auch die hohen Schadstoffgehalte im GWM 4 sprächen nicht hinreichend für einen Betankungsschaden, da diese Messstelle um einige Meter von dem Betankungsstutzen des äußeren PER-Tanks entfernt liege, dies ergebe sich vor allem daraus, dass die PER-Kontaminationen vor allem in der obersten Bodenschicht gefunden worden seien. Ein Betankungsunfall sei auch deshalb unwahrscheinlich, da beim Umgang mit PER bei jedem Tankvorgang die Zuleitung aus dem Betankungsfahrzeug ausgeblasen werde, so dass es keine Vertropfungen geben könne, im Übrigen sei weder dem Ast. noch seinen Mitarbeitern ein Betankungsunfall bekannt, obwohl diese regelmäßig bei den Betankungsvorgängen vor Ort gewesen seien. Aufgrund der Lage des Schadenszentrums sei gegebenenfalls auch ein Auslaufen am Betankungsfahrzeug selbst denkbar, hierfür sei jedoch der Ast. nicht verantwortlich, da die Mitarbeiter der Betankungsfirma nicht als Verrichtungsgehilfen des Ast. anzusehen seien. Dem Ast. könne auch nicht vorgeworfen werden, den Anliefer- und Abholbereich nicht hinreichend ausgestaltet zu haben, vor allem deshalb, weil der entsprechende Bescheid des Landratsamtes Kulmbach vom 24. September 1992 bzw. das Schreiben des Landratsamtes Kulmbach vom 16. März 1992 insoweit zu unbestimmt seien. Entgegen der Auffassung des Landratsamtes könne auch nicht offen bleiben, ob der Unfall vor oder nach 1991 verursacht worden sei, da im Zeitpunkt der Betriebsführung durch die B. Textilveredelungs-GmbH der Ast. als deren Geschäftsführer nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

Demzufolge könne der Ast. allenfalls als Zustandsstörer herangezogen werden mit der Folge der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre es demzufolge erforderlich gewesen, einen Vorbehalt der gesonderten Entscheidung über die Kostentragung in den Bescheid aufzunehmen.

Rechtswidrig sei schließlich auch die Zwangsgeldandrohung, da die angegebene Frist realistischerweise nicht einzuhalten sei.

Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer von über zehn Jahren sei auch die sofortige Vollziehung vor allem angesichts der auf den Ast. zukommenden hohen Kosten nicht zu rechtfertigen.

 

Für den Ag. beantragt das Landratsamt Kulmbach, den Antrag abzulehnen. Entgegen der Auffassung seiner Bevollmächtigten werde der Ast. nicht als sogenannter Handlungsstörer in Anspruch genommen. Nach Auffassung des Landratsamtes sei die Kontamination entweder vom Ast. als Einzelkaufmann oder von seiner GmbH verursacht worden. Eine historische Untersuchung sei nicht geboten, da der Voreigentümer des Grundstücks, Herr D., seinen damaligen textilverarbeitenden Betrieb auf einer grünen Wiese errichtet habe. In dem Betrieb des Herrn D. sei nur in untergeordnetem Umfang mit LHKW umgegangen worden. Die sehr hohen vorgefundenen bzw. vermuteten Mengen an LHKW seien insoweit nicht erklärbar. Selbst wenn beim Betrieb D. gereinigte Textilien teilweise noch getropft haben sollten, sei dadurch das festgestellte Schadensbild nicht zu erklären. Ein Eintrag ausgehend vom östlichen Nachbargrundstück sei deshalb nicht denkbar, weil die hier befindliche Firma Nickel mit LHKWs nicht gearbeitet habe, dagegen sprächen auch die bisher gewonnenen  hydrogeologischen Erkenntnisse vor allem hinsichtlich der Grundwasserfließrichtung.

Sollten die Bodenverunreinigungen von Betankungsschäden ausgehen, so wäre gleichwohl der Ast. verantwortlich, da derart große Betankungsschäden nicht hätten unerkannt bleiben können. Es sei eher wahrscheinlich, dass es häufiger zu kleinen Verunreinigungen gekommen sei. Eine Verantwortung des Ast. ergebe sich daraus, dass der Abfüllplatz nicht wie notwendig medienbeständig abgedichtet gewesen sei. Auch beim weiteren Tank sei der Stellplatz der Anlieferfahrzeuge lediglich asphaltiert, der Bereich unterhalb des Befüllstutzes und entlang der Schlauchführungslinie sei mit Betonverbundpflaster befestigt. Der Ast. könne sich auch nicht auf behauptete Unklarheiten im entsprechenden Bescheid des Landratsamtes Kulmbach vom 24. September 1992 berufen, da es Sache des Anlagenbetreibers sei, seine Anlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechend anzupassen bzw. nachzurüsten, gegebenenfalls habe er sich der Hilfe durch ein geeignetes Fachbüro zu bedienen, hierfür spreche letztlich auch § 19 g Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ? WHG ?. Offen bleiben könne, ob die Verunreinigungen vor oder nach 1991 verursacht worden seien. Der Ast. hafte jedenfalls unbegrenzt, da er keinesfalls unverantwortlicher Zustandsstörer sei, der sich entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Art Opferposition befinde. Eine derartige Opferposition könne nicht angenommen werden, da dem die beherrschende Stellung des Ast. in der B.-Textilveredelungs-GmbH entgegen stehe. Eine Beschränkung der Haftung könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn sich im Laufe der weiteren Sanierung zeigen sollte, dass diese nur mit außergewöhnlich hohen Kosten möglich wäre. Für diesen Fall würde das Landratsamt auch über eine Begrenzung der Verantwortlichkeit entscheiden, wofür allerdings eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse durch den Ast. erforderlich wäre.

Die Dringlichkeit der Maßnahme ergebe sich insbesondere aus den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Bayreuth vom 27. März und vom 2. Oktober 2000.

In Erwiderung hierauf weisen die Bevollmächtigten des Ast. darauf hin, dass das Landratsamt Kulmbach nunmehr selbst einräume, dass der Ast. nicht als Handlungsstörer in Anspruch genommen werde. Daraus folge, dass seine Verantwortlichkeit an den aus Art. 14 des Grundgesetzes ? GG ? folgenden Zumutbarkeitserfordernissen zu messen sei. Es wäre deshalb geboten gewesen, in dieser Hinsicht streng zwischen dem Gesellschaftsvermögen der B. GmbH und dem Privatvermögen des Ast. zu trennen. Im Rahmen der anzustellenden Zumutbarkeitserwägungen wäre auch zwingend erforderlich, die Höhe der voraussichtlichen Sanierungskosten zu fixieren. Dies könne derzeit seriöser Weise nicht getan werden. Ferner habe das Landratsamt Kulmbach auch keinerlei Kenntnisse über den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung, was für die Zumutbarkeitserwägungen ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre es auch zwingend erforderlich gewesen, den Sanierungsbescheid mit einem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ? VwGO ? in entsprechender Anwendung.

Gründe

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Das Gericht nimmt bei seiner Entscheidung eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. A. 2000, RdNrn. 68 ff. zu § 80). Die eigenständige Abwägung hat sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Grundgesetz ? GG ? und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Den Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt, sofern sie nach summarischer Prüfung offensichtlich sind, in der Abwägung eine besondere Bedeutung zu. Sind dagegen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs offen, verbleibt es bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen des Ast. und denen der anderen Beteiligten, wobei auch öffentliche Interessen für den einen oder anderen Beteiligten streiten können.

Im Rahmen der hier anzustellenden Abwägung sind die gravierenden finanziellen Folgen, die der Vollzug bzw. die freiwillige Erfüllung des Bescheides für den Betroffenen hat, von besonderem Gewicht, andererseits sind auch die nach einhelliger Auffassung aller Gutachter drohenden Gefährdungen sowohl für die Umwelt wie auch für die Gesundheit von zentraler Bedeutung. Für das Gericht war deshalb im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ein strenger Maßstab anzulegen, gleiches gilt für die sonstigen Voraussetzungen einer rechtmäßigen Anordnung des Sofortvollzuges.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist der Antrag gleichwohl abzulehnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere wurde das Begründungsgebot des § 80 Abs. 3 VwGO, wie sich aus S. 17 des streitgegenständlichen Bescheides ergibt, hinreichend einzelfallbezogen beachtet.

Neben diesen formalen Voraussetzungen liegen auch die materiellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vollziehungsanordnung vor, vor allem dürfte sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig erweisen, da zum einen die einzelnen, den Ast. betreffenden Anordnungen mit den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen im Einklang stehen dürften, ferner dürfte neben den Eheleuten C. auch der Ast. als richtiger Adressat in Anspruch genommen worden sein, schließlich dürfte der Bescheid auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, insbesondere dürfte auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung der Kostentragungspflicht hinsichtlich des Ast. derzeit nicht geboten sein (im Einzelnen dazu im Folgenden).

Hinsichtlich der Ziffern I. und II. des Bescheidstenors hat das Landratsamt die Anordnung auf § 13 BBodSchG gestützt, dies ist insoweit unvollständig, als es sich bei den im Boden vorgefundenen Stoffen um keine Altlasten handeln dürfte. Aus der Formulierung des insoweit allenfalls einschlägigen § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG (? ... umgegangen worden ist ...?) dürfte sich ergeben, dass von Altlasten in diesem Sinn nur gesprochen werden kann, wenn die Betriebsanlagen nicht mehr vorhanden sind (vgl. dazu Versteyl / Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 2 RdNr. 65). Nach Aktenlage wird demgegenüber das Unternehmen auf dem Grundstück des Ast. nach wie vor betrieben.

Diese ungenaue Zitierung ist jedoch deshalb unschädlich, weil der Freistaat Bayern mit Art. 5 Abs. 2 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes ? BayBodSchG ? von der in § 21 Abs. 2 BBodSchG genannten Befugnis Gebrauch gemacht hat und Sanierungsuntersuchungen bzw. Vorlage von Sanierungsplänen auch bei schädlichen Bodenveränderungen (und nicht nur bei Altlasten) zulässt.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und auch für das Gericht offensichtlich, dass die im Grundstück durch verschiedene Gutachter festgestellten schädlichen Bodenveränderungen aufgrund der Art, Ausbreitung bzw. Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorrufen können, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die verlangten Sanierungsuntersuchungen vorliegen. Insoweit kann auf die Ausführungen auf S. 10 bis 11 des streitgegenständlichen Bescheides ergänzend Bezug genommen werden.

Bei den unter Ziffer I. angeordneten Maßnahmen handelt es sich auch nicht etwa um Gefährdungsabschätzungsmaßnahmen, die auf § 9 Abs. 2 BBodSchG zu stützen wären, da damit nicht die Frage geklärt werden soll, ob eine Gefahr vorliegt (letzteres ist seit langem durch zahlreiche Gutachten nachgewiesen), es handelt sich vielmehr um Anordnungen, durch die geklärt werden soll, auf welche Weise der Ast. die aufgrund der schädlichen Bodenveränderungen bestehende Gefahr abwenden soll, es geht also um die Ermittlung der möglichen technischen Maßnahmen, nicht jedoch um die Feststellung der tatsächlichen, vor der Sanierung bestehenden Gegebenheiten (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2001, NVwZ 2001, S. 584).

Dass die unter Ziffer I. geforderten Maßnahmen insoweit ein geeignetes Mittel darstellen, ist zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig. Das Landratsamt hat insoweit die Vorschläge im sogenannten erweiterten Ergebnisprotokoll des vom Ast. selbst beauftragten geowissenschaftlichen Büros H-GmbH vom 13. November 2002 übernommen.

Die Geeignetheit der Maßnahmen für die erforderliche Sanierung wird auch von der Firma Dr. ?GmbH in dem vom Ast. selbst erbetenen Angebot vom 26. Mai 2003 (vgl. Bl. 264 ff. der Behördenakte II) bestätigt. Auf S. 7 dieses Angebotes wird ausgeführt, dass ?vor diesem Hintergrund die Forderungen des Landratsamtes zur Schadensabgrenzung (I.: Sanierungsuntersuchungen) in jedem Fall zweckmäßig und sinnvoll und aus unserer Sicht vollumfänglich zu empfehlen? sind.

Wie oben bereits ausgeführt, kann auch der unter Ziffer II. verlangte Sanierungsplan auf die Befugnisnorm des Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG  i.V.m.  § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden. Durch die Bezugnahme auf den Anhang 3  Nr. 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung im streitgegenständlichen Bescheid ist diese Verfügung auch hinreichend bestimmt.

Die Anordnungen unter Ziffer III. des Bescheidstenors wurden zu Recht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gestützt. Das Landratsamt Kulmbach weist auf den Seiten 12 und 13 des streitgegenständlichen Bescheides zu Recht darauf hin, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG sowohl Dekontaminations- wie auch Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden können, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Es ist zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig und auch für das Gericht nachvollziehbar, dass die unter Ziffer III. im Einzelnen verlangten Maßnahmen der Erreichung dieses Zieles dienen.

Vordergründig erscheint es zwar widersprüchlich, einerseits einen Sanierungsplan zu verlangen, der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG unter anderem die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sanierungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen enthalten muss, und andererseits bereits vor Erstellung dieses Plans einzelne Dekontaminations- bzw. Sicherungsmaßnahmen oder sonstige Gebote anzuordnen.

Bei näherer Betrachtung löst sich jedoch diese vermeintliche Widersprüchlichkeit auf. Es ist nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Behörde bereits jetzt die in Ziffer III. enthaltenen Anordnungen erlassen hat, da dadurch im Wesentlichen das eigentliche Schadenszentrum eingegrenzt und der am stärksten betroffene Bereich durch Aushub des Erdreichs vorab saniert werden soll. Dies ist angesichts des hohen Gefährdungspotenzials geradezu geboten. Ein Sanierungsplan wird dadurch nicht überflüssig, da die weitere Ausbreitung der schädlichen Bodenveränderungen erst nach Vorlage dieses Planes zu unterbinden und auch insoweit zu sanieren ist.

Auch die etwas unexakte Zeitbestimmung unter Ziffer III. (?zunächst?) führt nicht zu einer Fehlerhaftigkeit des Bescheides, dies zum einen deshalb, weil das Landratsamt Kulmbach für die unter Ziffer III. genannten Verpflichtungen bislang noch keine Zwangsmittel angedroht hat (vgl. Ziffer VII. des Bescheides), zum anderen ist die unexakte Zeitbestimmung vor allem im Hinblick auf die Ziffer III. 1. nachvollziehbar, da die Sanierungsanlage erst dann errichtet werden kann, wenn aus den angeordneten Pumpversuchen bzw. Bodenluftabsaugversuchen hinreichend exakte Daten erstellt worden sind.

Der Bescheid dürfte sich auch hinsichtlich der Störerauswahl als rechtmäßig erweisen, wobei die Frage der Inanspruchnahme der Miteigentümer C. insoweit mangels Rechtsverletzung des Ast. außer Betracht bleiben kann.

Das Landratsamt Kulmbach hat den Ast. im Rahmen des dem Amt zustehenden sogenannten Auswahlermessens (vgl. Versteyl / Sondermann, § 4 Bundes-Bodenschutzgesetz, RdNr. 26) zurecht in Anspruch genommen.

Im Rahmen der zu stellenden Nachweisanforderungen dürfte hinreichend feststehen, dass die Verunreinigungen im Wesentlichen, wenn nicht gar ausschließlich, nach dem Eigentumsübergang auf den Ast. im Jahr 1986 im Zusammenhang mit dem von ihm bzw. der B.-GmbH betriebenen Unternehmen entstanden sind. Das Gericht geht in dem Zusammenhang davon aus, dass bei der Verursacherermittlung die Behörde zwar grundsätzlich verpflichtet ist, den Nachweis hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit zu führen, dass jedoch auch dem Verpflichteten insoweit Mitwirkungspflichten obliegen. Die Behörde dürfte auch nicht verpflichtet sein, rein hypothetisch mögliche Alternativen zu prüfen bzw. zu berücksichtigen, insoweit dürfte dem in Anspruch Genommenen eine gewisse Beweislast obliegen (vgl. dazu Ginsky, Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz ? Rechtsprechungsübersicht ? DVBl. 2003, S. 276).

Für das Landratsamt war es deshalb zunächst nicht geboten, etwaige mögliche Einträge aus benachbarten Grundstücken näher zu untersuchen. Aufgrund der eindeutigen Grundwasserfließrichtung von Nordost nach Südwest käme insoweit allenfalls ein Eintrag im nordöstlich gelegenen Grundstück der Firma N (Fl.Nr. ..21/4) in Betracht. Gegen einen Eintrag im vorliegenden Massenumfang spricht jedoch bereits, dass die Firma Nickel, wie im Schreiben des Landratsamtes Kulmbach vom 20. Oktober 1995 dargestellt, nicht mit Textilhilfsmitteln gearbeitet hat und ?in der Vergangenheit Fleckenreinigungsmittel allenfalls in Kleinmengen (maximal 5 l?Kanister)? eingesetzt hat. Ein Schaden im hier vorhandenen Ausmaß dürfte damit nicht erklärbar sein. Vor allem spricht gegen einen Eintrag aus diesem Grundstück die Grundwassermessstelle 3, die auf diesem Grundstück errichtet wurde und in der nur sehr geringe LHKW-Konzentrationen gemessen worden sind.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein Schadstoffeintrag durch den Rechtsvorgänger des Ast. im Eigentum des Grundstücks (Klaus D.) bzw. im Zusammenhang mit dessen Betrieb passiert ist. Hierfür sprechen zunächst die Feststellungen des Umweltschutzingenieurs des Landratsamtes Kulmbach (vgl. Vermerk vom 4. Februar 2003, Behördenakte II, Bl. 154 Rückseite). Danach sei vom Vorgänger D. niemals mit PER gearbeitet worden. Zwar räumt auch das Landratsamt ein, dass es im Betrieb D. eventuell zu Vertropfungsschäden im Zusammenhang mit angelieferten Textilien habe kommen können. Für das Gericht ist jedoch damit nicht erklärbar, wieso dann derartig konzentriert an einer Stelle, nämlich im Bereich der Grundwassermessstelle 4 die Hauptbelastungen liegen sollten. Darüber hinaus wäre auch die vermutete Menge von ca. 1.000 bis 2000 kg LHKW im Hauptschadensbereich (vgl. dazu Bl. 268 der Behördenakte II) mit Vertropfungen nicht erklärbar. Für einen konzentrierten Eintrag der Schadstoffe im Bereich der Grundwassermessstelle 4 spricht auch, dass gerade an dieser Stelle durch eine weitere Messstelle ?BS 1? (vgl. dazu Bl. 118 der Behördenakte II) bei Bohrarbeiten in einer Tiefe bis zu 1 m unter Geländeoberfläche starker Lösungsmittelgeruch festgestellt wurde.

Auch wenn die Bevollmächtigten des Ast. darauf hinweisen, dass entsprechend einem Gutachten der Firma Hydroisotop vom 30. Juni 1997 auch sogenanntes Trichlorethen gefunden worden sei, dessen Herkunft unklar sei, so führt dies nicht zu einer fehlerhaften Inanspruchnahme des Ast., da der Hauptschaden auch nach diesem Gutachten durch Tetrachlorethen im Bereich der Grundwassermessstelle 4 verursacht worden ist, das nach der Zusammenfassung dieses Gutachtens aufgrund ?seiner identischen Isotopensignatur aus dem überlagernden kontaminierten Boden hergeleitet werden kann?. Insoweit dürfte sich also der Ast. zumindest als Hauptverantwortlicher erweisen. Darüber hinaus haben zwei Sachverständige entsprechend einem Aktenvermerk des Landratsamtes Kulmbach vom 18. Juli 1996 übereinstimmend erklärt, ?dass durch die Messergebnisse in der Grundwassermessstelle 3 klar und deutlich gesagt werden kann, dass kein Fremdeintrag möglich ist. Infolge des Verhältnisses der TRI- und PER-Konzentration handelt es sich bei TRI um ein Abbauprodukt von PER (PER-TRI-CIS)?.

Sonstige Einwände der Antragstellerseite, etwa dass früher auf einem benachbarten Grundstück Baumaschinen gewartet worden seien, wären vom Ast. angesichts der eindeutigen Indizien näher zu substantiieren gewesen.

Im Rahmen der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verfügung stehenden Zeit und den vorhandenen Informationsquellen steht für das Gericht insgesamt hinreichend fest, dass der Schadstoffeintrag im Wesentlichen bzw. ausschließlich in der Zeit entstanden ist, seit der der Ast. Miteigentümer des Grundstücks ist. Es ist ferner zwischen den Beteiligten völlig unstreitig, dass auf dem Sondereigentumsteil der Eheleute C. keinerlei Schadstoffeintrag vorgenommen wurde.

Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Ast. dürfte es im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht geboten gewesen sein, die Haftung des Ast. betragsmäßig zu begrenzen bzw. die Inanspruchnahme unter dem Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Kostentragung ergehen zu lassen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000, 1 BvR 242/91, BayVBl 2001, 269 ff.).

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte eine Kostenbegrenzung nur in den Fällen geboten sein, in denen der in Anspruch Genommene als sogenannter Zustandsstörer haftet. Das Landratsamt Kulmbach hat den Ast. jedoch allem Anschein nach (vgl. dazu S. 16 unten des angefochtenen Bescheides) als sogenannten Handlungsstörer in Anspruch genommen. Daran ändern auch die schriftsätzlichen Ausführungen des Landratsamtes Kulmbach im Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (S. 2, 2. Absatz im Schriftsatz vom 11. Juni 2003), wonach der Ast. nicht als Handlungsstörer in Anspruch genommen worden sei, nichts.

Nach Aktenlage steht für das Gericht hinreichend fest, dass der größere PER-Tank (20.000 l) ca. 1986 bis 1987 auf dem Betriebsgrundstück aufgestellt worden ist. Der am stärksten kontaminierte Bereich befindet sich in der Nähe dieses Aufstellungsortes. Es ist daher davon auszugehen, dass der Ast. zumindest in der Zeit, in der er als Einzelkaufmann den Betrieb führte, als Handlungsstörer zurecht in Anspruch genommen wurde. Unzutreffend dürfte insoweit der Einwand der Bevollmächtigten des Ast. sein, primäre Handlungsstörer seien die Betankungsfirmen bzw. deren Beschäftigte. Das Landratsamt weist insofern zurecht darauf hin, dass es eine gesetzliche und auch bescheidsmäßige Verpflichtung des Ast. gewesen sei, den Abfüllbereich hinreichend medienbeständig auszuführen, was nach Aktenlage nicht der Fall ist (dieser Bereich war lediglich asphaltiert bzw. mit Betonverbundsteinen gepflastert). Da, wie dargestellt, im Rahmen der gebotenen und möglichen Untersuchungen der hinreichende Nachweis erbracht ist, dass die Kontaminationen von Betankungsunfällen herrühren, ist der Ast. zumindest für die Zeit, in der er als Einzelkaufmann die Firma führte, als Hauptverantwortlicher (zumindest im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten) und damit als Handlungsstörer anzusehen. Bereits deshalb dürfte eine Haftungsbeschränkung ausscheiden. Der Ast. dürfte jedoch auch für die Zeit des Betriebs durch die B.-GmbH zumindest einem Handlungsstörer gleichzusetzen sein, da er deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Wenngleich ein in § 4 Abs. 3 letzter Satz, § 4 Abs. 6 BBodSchG geregelter Fall nicht direkt vorliegt, bedürfte diesen die Verhinderung von Umgehungen bezweckenden Vorschriften (vgl. dazu Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3, RdNrn. 71 f.) zu entnehmen sein, dass durch das alleinige Dazwischenschalten einer juristischen Person, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der früher Verantwortliche ist, eine Haftungsbegrenzung nicht eintreten soll.

Der streitgegenständliche Bescheid dürfte sich daher insgesamt als rechtmäßig erweisen.

Ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinn des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nach Auffassung des Gerichts gegeben, wenngleich zwischen dem Bekanntwerden der schädlichen Bodenveränderung und dem Erlass des Bescheides ca. sieben bis acht Jahre liegen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die unstreitig festgestellten Werte nicht nur zu einer erheblichen Grundwassergefährdung führen können, sondern dass das vorgefundene Abbauprodukt Vinylchlorid auch eine krebserregende Substanz darstellt. Ein weiteres Zuwarten würde ferner die Gefahr begründen, dass sich die schädlichen Bodenveränderungen auf einen größeren Bereich ausdehnen und eine Sanierung nur unter noch größerem Aufwand möglich wäre. Nach Aktenlage dürfte auch hinreichend feststehen, dass die lange Verfahrensdauer nicht auf einer schleppenden Sachbearbeitung durch die Behörde beruht, es ist vielmehr in nachvollziehbar zeitraubender Form jahrelang versucht worden, eine vertragliche einvernehmliche Lösung mit dem Ast. zu finden.

Der Antrag ist sonach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes ? GKG ? und orientiert sich an dem durch das geowissenschaftliche Büro H. GmbH festgestellten Sanierungsaufwand von 256.000,-- EUR für ein Jahr. Nach I. 7. des Streitwertkataloges ist dieser für das Hauptsacheverfahren voraussichtlich maßgebliche Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, wobei angesichts des Grundstückswertes und der daraus folgenden Verpflichtung der Eheleute C. eine weitere Halbierung gerechtfertigt ist.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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