Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Bayreuth, 01.09.2004, B 2 S 04.840

TitelVG Bayreuth, 01.09.2004, B 2 S 04.840 
OrientierungssatzHeranziehung persönlich haftender Gesellschafter einer OHG im Rahmen der handelsrechtlichen Nachhaftung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; HGB § 128; HGB § 159; VwZVG-BY Art 32 Abs. 2 
Leitsatz1. Die Heranziehung eines Anlagenbetreibers als Verursacher einer Bodenverunreinigung kommt nur dann in Betracht, wenn seine Verantwortlichkeit objektiv feststeht. Eine Verursacherhaftung lässt sich nicht auf bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen stützen. Wenn ein konkreter Verursacherbeitrag nicht nachzuweisen ist, was gerade bei Altlastenfällen die typische Konstellation darstellt, da oftmals der genaue Handlungsablauf nicht ermittelt werden kann und bei länger zurückliegenden Sachverhalten der exakte Zeitpunkt und die Quelle in der Regel nicht bestimmt werden können, kann die Verursacherhaftung mit objektiven Faktoren begründet werden. Objektive Verdachtsmomente in diesem Sinn liegen vor.
2. Die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie selbst die Voraussetzungen einer Störerhaftung erfüllen.
GerichtVG Bayreuth 
Entscheidungsdatum01.09.2004 
AktenzeichenB 2 S 04.840 

Tatbestand

Die Antragsteller (Ast.) begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte bodenschutzrechtliche Anordnung.

Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergibt sich, dass aufgrund mehrerer durchgeführter Ortseinsichten, u.a. auch durch das Bayerische Landesamt für Umweltschutz am 23.09.1980, 20.11.1980 bzw. 16.07.1981, im Landkreis K Ablagerungen von Säureharz festgestellt wurden. Es handelt sich dabei um vier Ablagerungsstätten:

Deponie Schlangenburg,

Deponie in einem Steinbruch bei Seelach,

abgedeckte Deponie an der Straße zwischen Gundelsdorf und Friesen,

sogenannter Ölteich, an der Straße Gundelsdorf-Friesen (streitgegenständliches Grundstück) (vgl. Bl. 10 der Beiakte I).

Die Ablagerungen wurden fortan im Rahmen des Verfahrens als ?Altablagerungen von Säureharz- und Bleicherderückständen im Landkreis K durch die Firma Mineralölwerk V. in K? behandelt.

Im weiteren Verlauf wurden vom Landratsamt K in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden Alternativen zur ordnungsgemäßen Beseitigung der Ablagerungen gesucht, da die Beseitigung der Ablagerungen vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz und vom Wasserwirtschaftsamt Hof gefordert wurde.

Im Rahmen dieses Verfahrens fanden mehrere Ortsbesichtigungen statt, bei denen auch Vertreter der Firmen V. anwesend waren (z.B. am 23.11.1981 [Bl. 22 der Beiakte I], 27.01.1993 [Bl. 113 der Beiakte I]).

Mit Schriftsatz vom 07.09.1987 wurde die Firma Franz V. GmbH zum beabsichtigten Erlass einer Beseitigungsanordnung betreffend die vier Ablagerungsorte angehört.

Aus einem Aktenvermerk vom 29.09.1987 ergibt sich, dass der frühere Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks Fl.-Nr. ?der Gemarkung D (sogenannter Ölteich), Herr A., erklärt hat, das Grundstück ca. 1960 bis 1965 von Z gekauft zu haben. Nach dem Kauf habe er erfahren, dass zwischen den Voreigentümern und der Fa. V. ein Vertrag geschlossen worden sei, wonach Bleicherde dort abgelagert werden dürfte. Er habe später die Ablagerung dort nicht mehr zugelassen. Er versuche, an die Vertragsunterlagen heranzukommen.

Am 27.01.1993 fand erneut eine Ortsbesichtigung der Ablagerungsstätten statt. Das Wasserwirtschaftsamt Hof hielt für eine Gefährdungsabschätzung zunächst Grundwasseruntersuchungen an allen Standorten für erforderlich. Vereinbart wurde, zunächst nur an einem Standort zu prüfen. Ausgewählt wurde die Ablagerung ?Birkach?.

Im Auftrag des Wasserwirtschaftsamts Hof wurden dann zu Beginn des Jahres 2000 Altlastenuntersuchungen betreffend das Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung D (sogenannter Ölteich) durch das Institut Dr. B GmbH durchgeführt. Aus dem Gutachten vom 21.03.2000 ergibt sich, dass im Rahmen der Grundwasseranalyse an der Grundwassermessstelle B 1 u.a. folgende Schadstoffkonzentrationen festgestellt wurden:

 

Parameter

Messwert

Prüfwert BBodSchV

Stufe-1-Wert LfW 3.8/1

Phenol-Index

          60 µg/l

          20 µg/l

          20 µg/l

Molybdän

          50 µg/l

          50 µg/l

          50 µg/l

Nickel

          57 µg/l

          50 µg/l

          50 µg/l

Zink

        440 µg/l

        500 µg/l

         500 µg/l

Summe LHKW

        26,3 µg/l

          10 µg/l

          10 µg/l

Summe BTEX

        22,5 µg/l

          20 µg/l

          20 µg/l

Summe PAK

        0,41 µg/l

         0,20 µg/l

       0,20 µg/l

 

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Altablagerung ?Ölteich? das Gefährdungspotenzial für den Wirkungspfad Boden-Wasser insgesamt als sehr hoch einzustufen sei.  Zudem grenze die Altablagerung ?Ölteich? an das bestehende Wasserschutzgebiet ?Haßlachtal? und liege nach den bisherigen Erkenntnissen des Wasserwirtschaftsamts Hof im potenziellen Grundwassereinzugsgebiet der Trinkwasserbrunnen 8 und 9 der Stadtwerke K. Die im vermuteten Abstrombereich der Altablagerung errichtete Grundwassermessstelle B 1 zeige im Grundwasser eine erkennbare Beeinflussung durch die genannten, altablagerungsspezifischen Schadstoffe. Zum weiteren Vorgehen wurde die Durch­führung einer Detailerkundung vorgeschlagen.

Das Wasserwirtschaftsamt schloss sich dem Vorschlag des Gutachters an (Schriftsatz vom 27.03.2000, Bl. 204 der Beiakte I) und empfahl aus fachgutachtlicher Sicht konkrete Maßnahmen zur Durchführung der Detailerkundung (vgl. Bl. 205 ff. der Beiakte I). Mit Schriftsatz des Landratsamts K vom 12.02.2002 wurden die Ast. aufgefordert, eine Detailerkundung betreffend das Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung D durchführen zu lassen. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den geforderten Maßnahmen zu äußern.

Bei einer Besprechung im Landratsamt K am 25.02.2002 äußerte sich der Bevollmächtigte der Ast. dahingehend, dass die vormaligen Firmen V. bzw. die Ast. zu 1) als Rechtsnachfolgerin dieser Firmen nicht für die Altlast ?Ölteich Birkach? verantwortlich seien. Eine Inanspruchnahme bezüglich aller Altlastenstandorte würde außerdem die Insolvenz der Ast. zu 1)  bedeuten. Im September 2002 wurde im Auftrag des Landratsamts K die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ast. zu 1) durch den Wirtschaftsprüfer M geprüft. Aus dem Prüfbericht ergibt sich, dass die Firma für weitere Belastungen aus Untersuchung bzw. Sanierung von Altlasten nur noch sehr bedingt leistungsfähig sei. Eine ergänzende Bewertung dieses Ergebnisses anhand des Jahresabschlusses 2002 der Ast. zu 1) durch die GAB mbH ergab, dass eine finanzielle Beteiligung der Firma an den anstehenden Untersuchungsmaßnahmen ? vorbehaltlich vorhandener liquider Mittel ? im Rahmen einer gebildeten Sanierungsrückstellung (Höhe zum 31.12.2002: 100.000,-- EUR) möglich erscheine. Seitens des Landratsamts K wurden darüber hinaus auch die privaten Vermögensverhältnisse der Ast. zu 2) und zu 3) geprüft.

Mit Bescheid vom 05.07.2004, dem Bevollmächtigten der Ast. laut Empfangsbekenntnis am 15.07.2004 zugestellt, wurden die Ast. gesamtschuldnerisch verpflichtet, im Bereich des Ölteichs auf dem Grundstück Fl.-Nr. .. der Gemarkung K durch Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ? BBodSchG ? nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik konkret bezeichnete Maßnahmen zur Detailuntersuchung durchzuführen. Unter Ziffer I. 1. wurden genaue Maßnahmen zur Abgrenzung des Schadensherdes und zur Beprobung gefordert. Unter I. 2. wurde die Errichtung von Grundwassermessstellen gefordert. Nach I. 3. wurde die Vorlage eines aussagekräftigen Berichts, in welchem die Untersuchungsergebnisse dokumentiert sind und die weitere Vorgehensweise beschrieben ist, verlangt. Unter I. 4. 3. wurden die Ast. aufgefordert, dem Landratsamt die Auftragsvergabe bezüglich Ziffer I. 1. bis zum 30.07.2004 und bezüglich Ziffer I. 2. bis zum 30.08.2004 zu bestätigen. Unter Ziffer II. wurde die Ersatzvornahme angedroht. Der Kostenbetrag der Ersatzvornahme wurde vorläufig auf 20.500,-- EUR veranschlagt.

Nach Kenntnisstand des Landratsamts seien von etwa 1950 bis 1961 auf dem Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung D Säureharze bzw. Rückstände aus der Altölaufbereitung abgelagert worden. Eigentümer dieses Grundstücks sei heute Herr GL. Er habe das Grundstück durch eine Schenkung seines Großvaters, Herrn Georg A., erworben, welcher zwischenzeitlich verstorben sei. Herr A. habe dem Landratsamt mitgeteilt, dass zwischen den Voreigentümern Z und der damaligen Firma Franz V. OHG ein Pachtvertrag über die Nutzung des Grundstücks bestanden habe. Mi diesem sei der Firma V. erlaubt worden, Bleicherde auf dem Grundstück abzulagern. Von ihm seien nach Kenntniserlangung keine weiteren Ablagerungen mehr zugelassen worden. Hinsichtlich der Firmen V. habe sich die Firmengeschichte wie folgt gestaltet:

Seit 1988 seien der Ast. zu 2) und der Ast. zu 3) Gesellschafter der Gebr. V. OHG gewesen. Am 28.04.2000 sei der Ast. zu 2) aus der Gesellschaft ausgeschieden. Hierdurch sei die OHG aufgelöst worden und die Firma erloschen. Die Gesellschaft habe sich in ein einzelkaufmännisches Geschäft umgewandelt. Der Ast. zu 3) habe dieses Handelsgeschäft fortgeführt. Am 25.07.2001 sei die neu gegründete V. Verwaltungs-GmbH (Eintrag im Handelsregister am 24.04.2001) als persönlich haftende Gesellschafterin in das einzelkaufmännische Handelsgeschäft des Ast. zu 3) aufgenommen worden. Der Ast. zu 3) sei Kommanditist und der Betrieb firmiere jetzt unter V. GmbH & Co. KG. Mit Verschmelzungsvertrag vom 27.12.2000 sei die Franz V. GmbH mit der Firma V. GmbH & Co. KG verschmolzen worden.

Die Ast. seien zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört worden. Der Grundstückseigentümer sei ebenfalls angehört worden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass seine Zustandsverantwortlichkeit auf den Grundstückswert der sanierten Grundstücke beschränkt sei. Es sei hier mit einem Betrag von etwa 1.000,-- EUR zu rechnen. Er habe jedoch gegebenenfalls Mehrkosten, welche aufgrund seiner nicht genehmigten Teilverfüllung des Ölteichs entstünden, zu tragen.

Rechtsgrundlage des Bescheids sei § 18 BBodSchG  i.V.m.  § 9 Abs. 2 BBodSchG. Es bedürfe für die Durchführung der Detailerkundung der streitgegenständlichen Ablagerungen eines Sachverständigen, da es sich um sehr komplexe Fälle handele. Die durchgeführten Amtsermittlungen hätten ergeben, dass für den Wirkungspfad Boden-Wasser ein sehr hohes Gefährdungspotenzial bestünde. Es habe sich eine erhebliche Überschreitung der Prüfwerte nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutzverordnung ? BBodSchV ? bzw. der Stufe-1-Werte des hilfsweise heranzuziehenden LfW-Merkblattes 3.8/1 ergeben. Es seien deshalb konkrete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast gegeben. Die geforderten 5 Sondierbohrungen seien erforderlich um das räumliche Ausmaß des Schadens festzustellen und zu prüfen, welche Gefahren sich hieraus ergeben. Auch die Errichtung der Grundwassermessstellen sei zur abschließenden Gefährdungsabschätzung unter Berücksichtigung der Frachten und der Ausbreitung der Schadstoffe in die Umwelt, bzw. der Ausdehnung des Schadens, erforderlich. Die Berichtsvorlage stütze sich ebenfalls auf § 9 Abs. 2 BBodSchG. Die gesetzten Fristen seien angemessen. Die Ast. seien auch die richtigen Adressaten des Bescheides. Die Ast. zu 1) sei Rechtsnachfolgerin der einst im Bereich des Ölteichs ablagernden Firmen Franz V. OHG und Franz V. GmbH, welche die Ablagerungen getätigt hätten und somit gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m.  § 9 Abs. 2 BBodSchG verpflichtet seien, die angeordneten Untersuchungen durchzuführen. In der Zeit von 1950 bis 1957 habe die Firma Franz V. OHG die Säureharze abgelagert. Die Firma Franz V. OHG sei mit Eintragung in das Handelsregister am 30. März 1957  (Gesellschafterbeschluss vom 6. März 1957) in die Firma Gebr. V. OHG geändert worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die OHG auf die Verpachtung der Mineralölwerke beschränkt. Pächterin sei ab 1957 die Firma Franz V. GmbH gewesen. Die OHG sei am 28. April 2000 durch das Ausscheiden des Ast. zu 2) aufgelöst worden. Die OHG habe sich in ein einzelkaufmännisches Geschäft des Einzelkaufmanns Rolf V. umgewandelt worden. Im Jahre 2000, eingetragen am 25. Juli 2001, sei die zu diesem Zweck gegründete V. Verwaltungs-GmbH in das Handelsgeschäft als persönlich haftende Gesellschafterin aufgenommen und der Ast. zu 3) sei Kommanditist der entstandenen V. GmbH & Co.KG geworden. Ab 1957 habe die neu gegründete Firma Franz V. GmbH das Mineralölwerk betrieben. Die Gesellschaft sei wiederum aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27. Dezember 2000, eingetragen am 11. September 2001, durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes ohne Auflösung unter Abwicklung mit der Firma V. GmbH & Co. KG durch Aufnahme verschmolzen. Demnach sei die V. GmbH & Co. KG Rechtsnachfolger sowohl der Franz V. OHG als auch der Franz V. GmbH, welche die Ablagerungen verursacht hätten. Dass diese Firmen die Ablagerungen verursacht haben, stünde für das Landratsamt fest. Dies ergebe sich aus den Aussagen des ehemaligen Eigentümers des Grundstücks, Herrn Georg A.. Auch das Verhalten des Geschäftsführers der Franz V. GmbH bis in die 1990er Jahre bestätige dies. Von Seiten der Firma Franz V. GmbH sei eine Verantwortlichkeit für die Ablagerungen von Abfallstoffen aus dem Betrieb nicht bestritten worden. Ferner sei im Untersuchungsbericht des Instituts Dr. ? GmbH vom 3. Januar 1994 vermerkt, dass kontaminierte Säureharze und Bleicherden gemeinsam während der Phase der Altölwiederaufbereitung in vier, eigens dafür von der Firma V. gepachteten, Deponien im Landkreis K abgelagert worden seien. Dass es sich bei dieser vierten Deponie um den Ölteich handele, stehe für das Landratsamt fest, auch wenn kein Pachtvertrag vorliege. Da jedoch die Ast. zu 1) zur alleinigen Ausführung wirtschaftlich nur begrenzt leistungsfähig sei, seien auch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter der ehemaligen Gebr. V. OHG mit zu verpflichten gewesen, da diese gem. den § 28 Abs. 3, §§ 26, 128, 159 ff. des Handelgesetzbuches ? HGB ? für Verpflichtungen der OHG fünf Jahre haften würden. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sei das Landratsamt zu der Entscheidung gekommen, auch die persönlich haftenden Gesellschafter der ehemaligen Gebr. V. OHG für die angeordneten Maßnahmen mit zu verpflichten. Aus den vorgelegten Unterlagen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit  gehe eine Leistungsunfähigkeit der Ast. zu 2) und 3) nicht hervor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Ast. zu 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 seine Beteiligung an der Gebr. V. OHG  für 150.000,-- DM an den Ast. zu 3) verkauft habe. Im Rahmen der Ermessensausübung sei das Landratsamt K zu dem Ergebnis gekommen, dass den Ast. die Maßnahmen in gesamtschuldnerischer Weise zugemutet werden könnten, da die im Raum stehende Auftragssumme in Höhe von 20.500,-- EUR für keinen Betroffenen eine extreme Härte darstelle. Die Androhung der Ersatzvornahme sei notwendig, weil das Zwangsgeld nach dem wirtschaftlichen Interesse  der Betroffenen, also in etwa der Höhe des Umfangs der Maßnahme festzusetzen gewesen wäre. Es bestünde im Bereich der Säureharzablagerung Ölteich  sofortiger Handlungsbedarf. Bis zur erfolgreichen Anwendung der Zwangsgelder würde weitere Zeit für die notwendige Maßnahme verstreichen, so dass das Zwangsmittel der Ersatzvornahme anzudrohen sei. Ein weiteres Zuwarten bis zur Beitreibung von Zwangsgeldern erscheine dem Landratsamt nicht mehr vertretbar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei geboten. Es bestünde eine Gefahr für den Boden und das Grundwasser. Aufgrund der Mobilität dieser Stoffe seien gravierende und sich ausbreitende Schäden zu befürchten. Dies auch im Hinblick darauf, dass sich im vermuteten Grundwasserabstrom das Trinkwasserschutzgebiet ?Haßlachtal? befinde. Dieser Gefahr müsse im öffentlichen Interesse möglichst rasch begegnet werden. Der Schutz des Grundwassers und des Bodens vor weiteren Verunreinigungen sei bedeutend höher zu bewerten, als das Interesse der Ast. an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs.

Gegen diesen Bescheid ließen die Ast., vertreten durch ihren Bevollmächtigten, mit Schriftsatz vom 30.07.2004, bei dem Landratsamt K eingegangen am selben Tag, Widerspruch einlegen.

Mit Schriftsatz vom 30.07.2004, bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am selben Tag, ließen die Ast. durch ihren Bevollmächtigten beantragen,die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.07.2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.07.2004 wiederherzustellen.

Der Bescheid sei rechtswidrig, da eine Verursachung der Ablagerungen durch die Ast. nicht erwiesen sei. In einer Besprechung am 17. Oktober 2000 sei einer Verursacherrolle der früheren Firmen V. widersprochen worden. Das Landratsamt stütze sich lediglich auf die Aussagen der jetzigen und früheren Grundstückseigentümer. Diese hätten jedoch selbst ein großes Interesse, nicht selbst als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden. Die Behauptung, die Firma V. hätte in der Vergangenheit zumindest nicht widersprochen, führe keineswegs zu einem Anerkenntnis. Bei diesen Gesprächen sei auch von der Geschäftsleitung der Firma niemand anwesend gewesen. Hauptpunkt der Besprechungen sei auch immer die Altablagerung Birkach gewesen. Der sogenannte ?Ölteich? habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Bescheid lasse nicht erkennen, wann die Ablagerungen ?Ölteich? erfolgt seien. Mit Bescheid vom 21.07.1959 sei gegenüber der Firma V. GmbH ein generelles Ablagerungsverbot ausgesprochen worden. Dieses Verbot sei dann erstmals mit Anordnung vom 21.08.1959 aufgehoben worden und der Firma V. GmbH gestattet worden, weiter abzulagern. Danach seien mehrere Fristverlängerungen gewährt worden. Mit Bescheid vom 19.04.1961 sei der Firma V. GmbH unter Auflagen gestattet worden, Restöle bis zum 01.07.1961 abzulagern. Diese Frist sei wiederum des öfteren verlängert worden. Der vom Landratsamt behauptete Zeitraum von 1950 bis 1957 sei unzutreffend. In den Bescheiden sei auch nicht differenziert worden, an welchen Orten Ablagerungen genehmigt worden seien bzw. vorgenommen worden seien. Als Verursacherin könne allenfalls die Franz V. GmbH in Betracht kommen, nicht jedoch die Gebr. V. OHG, die mit dem operativen Geschäft seit Anfang 1957 nicht in Verbindung gebracht werden könne. Ab 1959 sei auch nur mit der Firma Franz V. GmbH verhandelt worden. Der Bescheid sei deshalb in Bezug auf die früheren Gesellschafter unrichtig. Ein Sofortvollzug sei nicht notwendig. Das Landratsamt habe nach eigenen Bekundungen seit 1959 Kenntnis von den Altlastfällen. Das Landratsamt sei über 40 Jahre in Bezug auf den ?Ölteich? untätig geblieben. Es sei bislang kein einziger Schadensfall im Grundwasserbereich oder an öffentlichen und privaten Einrichtungen bekannt geworden. Die im Bescheid unter Ziffer I 4.3 gesetzte Frist sei unangemessen kurz. Es sollte bis zum 30.07.004 bereits der Nachweis vorliegen, dass eine Auftragsvergabe zur Abgrenzung des Schadensherdes und der Beprobung erfolgt sei. Der Bescheid sei am 15.07.2004 zugestellt worden. Eine Frist von 14 Tagen sei zu kurz. Der Sachverhalt sei innerhalb dieser Zeit in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend würdigbar. Außerdem sei auch die Urlaubszeit zu berücksichtigen gewesen. Aufgrund des Kostenaufwandes von 20.500,-- EUR sei der sofortige Vollzug mit einer unbilligen finanziellen Belastung der Ast. verbunden. Ferner sei bezüglich der ?Altlast Ölteich? kein Anhörungsverfahren durchgeführt worden. Außerdem liege eine erhebliche Mitwirkung und Mitverantwortung des Landratsamtes K im Zusammenhang mit den Ablagerungen im Zeitraum von 1959 bis 1962 vor.

Mit Schriftsatz vom 09.082004 beantragte das Landratsamt K für den Ag., den Antrag abzulehnen. Die Verursachung der Altablagerung durch die ehemalige Franz V. OHG bzw. durch die Franz V. GmbH sei erwiesen. Lediglich die Tatsache, dass kein schriftlicher Pachtvertrag vorliege, entkräfte nicht die eindeutigen Hinweise auf die Verursacherrolle. Der Grundstückseigentümer Herr GL habe von den Ablagerungen beim Erwerb des Grundstücks keine Kenntnis gehabt. Er hafte als Zustandsstörer nur begrenzt. Der Grundstückswert sei mit einem Betrag von 1.000,-- EUR zu bemessen. Es sei beabsichtigt, den Grundstückseigentümer in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu beteiligen. Nach Kenntnis des Landratsamtes K hätten die Ablagerungen von etwa 1950 bis 1961 stattgefunden. Dabei habe die Firma Franz V. OHG von 1950 bis 1957 und ab dann bis ca. 1961 die neu gegründete Firma Franz V. GmbH die Säureharze abgelagert. Das Landratsamt könne jederzeit gegenüber unrechtmäßigem Handeln einschreiten. Zur Gefährdungsabschätzung sei im Jahr 2000 eine Amtsermittlung vom Wasserwirtschaftsamt Hof durchgeführt worden. Auch nach dem Gutachten des Instituts Dr. B sei das Gefährdungspotenzial für den Wirkungspfad Boden-Wasser als sehr hoch eingestuft worden. Die Fristen seien angemessen. Bei den genannten Rammkernsondierungen handele es sich keineswegs um hochtechnische Maßnahmen, sondern um gängige bzw. alltägliche Untersuchungsverfahren. Nach allgemeiner Erfahrung sei eine Auftragsvergabe in der genannten Frist durchaus möglich. Eine Anhörung sei auch erfolgt. Mit Schreiben vom 12.02.2002 seien die Ast. zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört worden. Am 25.02.2002 habe eine Besprechung stattgefunden, welche der Bevollmächtigte der Ast. auch als Erwiderung auf die Anhörungsschreiben wertete.

Mit Schriftsatz vom 10.08.2004 teilte der ursprünglich für alle Ast.  Bevollmächtigte mit, dass er den Ast. zu 2) nicht mehr vertrete.

Mit Schriftsatz vom 31.08.2004 ließ der Ast. zu 2) durch seine nunmehrigen Bevollmächtigten beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.07.2004 wiederherzustellen.

Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig, da eine besondere Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO fehle. Der Ast. zu 2) sei nicht Verursacher der Ablagerungen. Er sei erst 1961 Gesellschafter der Besitz -  OHG und der Betriebs ? GmbH geworden. Die Besitz - OHG habe die Verunreinigungen nicht verursacht. Die Ablagerungen stammten auch nicht von den Firmen V.. Es handele sich bei dem streitgegenständlichen Grundstück um eine ?wilde Müllkippe?. Die Stadt K habe auch eine Jauchegrube auf dem Grundstück unterhalten. Hiervon könnten die Verunreinigungen ebenfalls herrühren. Die Durchführungsfristen seien zu kurz bemessen. Der Ast. zu 2) sei lediglich stiller Teilhaber gewesen und habe deshalb keine Möglichkeiten gehabt, die Verunreinigungen zu verhindern. Es seien die Grundsätze der Haftungsbegrenzung wie bei einem Zustandsstörer auf den Ast. zu 2) anzuwenden. Jedenfalls sei die Haftung insgesamt auf die Höhe der erhaltenen Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft zu beschränken. Die Inanspruchnahme sei aufgrund eingetretener Verjährung unzulässig. Der Bescheid sei ferner nicht ordnungsgemäß begründet, da auf ein Gutachten vom 21.03.2000 Bezug genommen werde, welches dem Ast. zu 2) nicht vorliege. Nach Ziffer I. 2.3 des Bescheids sei bei ?genügend? Wasserandrang ein 24-stündiger Pumpversuch durchzuführen. Dies sei zu unbestimmt. Die Androhung der Ersatzvornahme sei rechtswidrig. Das Landratsamt habe noch drei weitere Bescheide erlassen, betreffend andere Ablagerungsstätten. Es ergebe sich hieraus eine Belastung von insgesamt 147.500 EUR. Der Ast. zu 2) könne eine solche Summe nicht tragen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ? VwGO ? entsprechend).

Gründe

Der zulässige Antrag hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Das Gericht nimmt bei seiner Entscheidung eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Die eigenständige Abwägung hat sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 des Grundgesetzes ? GG ? und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Den Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt, sofern sie nach summarischer Prüfung offensichtlich sind, in der Abwägung eine besondere Bedeutung zu. Sind dagegen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs offen, verbleibt es bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen der Ast. und denen der anderen Beteiligten, wobei auch öffentliche Interessen für den einen oder anderen Beteiligten streiten können.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist der Antrag zum überwiegenden Teil abzulehnen, denn die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene umfassende Interessenbewertung und Folgeneinschätzung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der von den Ast. angegriffenen Anordnung das Interesse der Ast., jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt.

Das Interesse der Ast. an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die streitgegenständliche Anordnung ist vornehmlich finanzieller Art. Bei Erfüllung der vom Landratsamt geforderten Maßnahmen würden den Ast. voraussichtlich Kosten von insgesamt ca. 20.500.- ? entstehen. Sollte sich im Rahmen des weiteren Widerspruchs ? bzw. Klageverfahrens herausstellen, dass die Inanspruchnahme der Ast. durch das Landratsamt rechtswidrig war, dürfte den Ast. ein Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Kosten zustehen. Folglich dürften durch die sofortige Vollziehung der streitgegenständlichen Anordnung keine Tatsachen geschaffen werden, die später in einem eventuellen Fall der Aufhebung der Verfügung nicht rückgängig gemacht werden könnten.

Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung liegt im Interesse des Gemeinwesens am Schutz des Bodens und des Grundwassers als natürlicher Lebensgrundlagen. Das finanzielle Interesse einer als Verursacher herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen zumindest so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, wiegt regelmäßig weniger schwer als das Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden und die Möglichkeiten einer Sanierung zu klären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch sind, dass die gesamte wirtschaftliche Existenz des Betroffenen als ernstlich gefährdet anzusehen wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02). Ferner überwiegt das Interesse des in Anspruch genommenen in der Regel nur dann, wenn bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen vorläufigen summarischen Prüfung und wertender Einschätzung der bestehenden Verdachtsmomente davon auszugehen ist, dass die angegriffene Anordnung bei Durchführung eines Hauptsacheverfahrens keinen Bestand haben wird. Dies ist aber nicht der Fall.

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Widerspruch der Ast. bzw. eine etwaige Klage bezüglich der streitgegenständlichen Untersuchungsanordnungen keinen Erfolg haben dürften. Hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme unter Ziffer II des Bescheids dürfte ein Widerspruch bzw. eine Klage dagegen Erfolg haben.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere wurde das Begründungsgebot des § 80 Abs. 3 VwGO, wie sich aus S. 13 des streitgegenständlichen Bescheides ergibt, hinreichend einzelfallbezogen beachtet.

Entgegen dem Vortrag des Bevollmächtigten der Ast. zu 1) und zu 3) wurden die Ast. auch nach Art. 28 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ? BayVwVfG - mit jeweiligem Schreiben des Landratsamts vom 12.02.2002 zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört. Aufgrund dieser Anhörungsschreiben hat dann auch am 25. Februar 2002 eine Besprechung im Landratsamt K stattgefunden, bei der auch der damals noch für alle Ast. Bevollmächtigte anwesend war.

Auch der Einwand des Bevollmächtigten des Ast. zu 2) zur formellen Rechtswidrigkeit  führt nicht zum Erfolg des Antrags. Dass das Gutachten des Instituts B dem Ast. zu 2) nicht bekannt war, führt nicht zu einem Begründungsmangel des Bescheids, denn zum einen wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung sowohl im streitgegenständlichen Bescheid als auch bereits in der Anhörung vom 12.02.2002 zusammenfassend dargelegt. Zum anderen wurde der Untersuchungsbericht dem damaligen Bevollmächtigen des Ast. zu 2) mit Schreiben des Landratsamts K vom 24.10.2000 übermittelt. Dessen Kenntnis muss sich der Ast. zu 2) zurechnen lassen. Im übrigen dürfte es ohne weiteres möglich sein, dieses Gutachten bei dem Landratsamt nochmals anzufordern.

Eine Unbestimmtheit der Anordnung unter Ziffer I.2.3 des Bescheids, wie vom Bevollmächtigten des Ast. zu 2) gerügt, sieht das Gericht ebenfalls nicht. Ob ein genügender Wasserandrang für die durchzuführenden Pumpversuche gegeben ist, lässt sich aus der Natur der Sache im Rahmen der Anordnung nicht exakt definieren. Die Beurteilung, ob der Wasserandrang ausreichend ist, bedarf der konkreten örtlichen Prüfung bei der Durchführung der angeordneten Maßnahmen. Im Rahmen solcher komplexer bodenschutzrechtlicher Detailerkundungen ist eine exakte Bestimmung aller Details nicht möglich, weshalb gerade die Verwendung von Begriffen wie ?genügend Wasserandrang? erforderlich ist.

Der streitgegenständliche Bescheid dürfte sich betreffend der geforderten Maßnahmen zur Detailerkundung auch als materiell rechtmäßig erweisen.

Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die Behörde kann auch verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG).

Ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ist gegeben. Konkrete Anhaltspunkte im Sinn des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG liegen unter anderem in der Regel dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung ? BBodSchV - (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist (§ 3 Abs. 4 BBodSchV). Maßgeblich ist der Wirkungspfad Boden-Grundwasser. Aus dem Gutachten des Instituts Dr. B vom 21.03.2000 ergibt sich, dass bezüglich mehrerer Parameter Überschreitungen der Prüfwerte nach Anhang 2 der BBodSchV festgestellt worden sind. Im Einzelnen ergaben sich für folgende Parameter Überschreitungen der Prüfwerte: Phenol: 60 µg/l (Prüfwert nach BBodSchV: 20µg/l), Nickel: 57µg/l (Prüfwert: 50 µg/l), LHKW: 26,3 µg/l (Prüfwert: 10 µg/l), BTEX: 22,5 µg/l (Prüfwert: 20 µg/l), PAK: 0,41µg/l (Prüfwert: 0,20 µg/l). Der Gutacher kommt deshalb auch in dem Gutachten vom 21.03.2000 zu dem Ergebnis, dass das Gefährdungspotential für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser als ?sehr hoch? einzustufen ist und empfiehlt die Durchführung einer Detailerkundung bezüglich des streitgegenständlichen Grundstücks. Das Wasserwirtschaftsamt Hof hat sich in seiner Stellungnahme vom 27.03.2000 den Ausführungen des Gutachtens vom 21.03.2000 angeschlossen und ebenfalls eine Detailerkundung für erforderlich gehalten. Da bislang noch nicht abschließend das Ausmaß der Gefahr, die Mengen der Schadstoffe sowie die horizontale und vertikale Ausbreitung geklärt sind, ist es notwendig die im angegriffenen Bescheid angeordneten Untersuchungen zur Gefahrabschätzung durchzuführen.

Das Landratsamt dürfte nach summarischer Prüfung auch zutreffend die Ast. als Adressaten der Maßnahmen in Anspruch genommen haben. Nach § 9 Abs. 2 i.V.m § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind verantwortlich der Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. Die Ast. zu 1) wurde als Gesamtrechtsnachfolgerin der Firmen Franz V. OHG und Franz V. GmbH in Anspruch genommen. Die Ast. zu 2) und 3) wurden als persönlich haftende Gesellschafter der Gebr. V. OHG als Rechtsnachfolgerin der Franz V. OHG im Wege einer Nachhaftung in Anspruch genommen. Die Bevollmächtigten der Ast.  bestreiten nunmehr, dass die Franz V. OHG bzw. die Franz V. GmbH die streitgegenständlichen Bodenveränderungen verursacht hätten. Mithin dürfe die Ast. zu 1) nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin der genannten Firmen verpflichtet werden. Auch die persönlich haftenden Gesellschafter der Gebr. V. OHG könnten nicht in Anspruch genommen werden, weil die Franz V. OHG nicht Handlungsstörerin sei.

Das Gericht geht nach summarischer Prüfung der vorliegenden Behördenakten und den Sachvorträgen der Beteiligten davon aus, dass die Firmen Franz V. OHG und Franz V. GmbH als Verursacher der Bodenveränderungen angesehen werden können. Wenn dies bislang auch nicht abschließend geklärt ist, erscheint es nach den vorliegenden Erkenntnissen überwiegend wahrscheinlich.

Zwar kommt die Heranziehung eines Anlagenbetreibers als Verursacher einer Bodenverunreinigung nur dann in Betracht, wenn seine Verantwortlichkeit objektiv feststeht. Eine Verursacherhaftung lässt sich nicht auf bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen stützen. Allerdings ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Bereich des Altlastenrechts dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken sehr häufig nicht möglich sein wird, den konkreten Nachweis zu führen, welcher von mehreren Grundstücksnutzern eine Bodenverunreinigung verursacht hat. Aufgrund der typischen Nachweisproblematik bei Altlastenfällen müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Baden-Württemberg, B. v. 11.12.2000, Az: 10 S 1188/00). Wenn ein konkreter Verursacherbeitrag nicht nachzuweisen ist, was gerade bei Altlastenfällen die typische Konstellation darstellt, da oftmals der genaue Handlungsablauf nicht ermittelt werden kann und bei länger zurückliegenden Sachverhalten der exakte Zeitpunkt und die Quelle in der Regel nicht bestimmt werden können, kann die Verursacherhaftung mit objektiven Faktoren begründet werden. Objektive Verdachtsmomente in diesem Sinn liegen vor:

Unstreitig ist, dass die Franz V. OHG bereits vor dem 2. Weltkrieg ein Mineralölwerk betrieben hat. Aus den dem Gericht vorliegenden Aktenmaterial ergibt sich, dass zur Altölverwertung bei Kraftfahrzeugreparaturbetrieben Altöle aufgekauft wurden. Diese Altöle wurden im Betrieb in Tanks gesammelt. Am Boden des Tanks setzte sich das harzartige Bitumen ab. Dieses wurde herausgelassen und in Gruben abgelagert. Von diesem Bitumen setzte sich in den Gruben unter der Sonneneinwirkung verwertbares Öl ab, welches an der Oberfläche der Grube schwamm und von Zeit zu Zeit abgepumpt und verwertet wurde. Als Rückstand bei diesem nach dem sogenannten BENZMANN-Verfahren durchgeführten Wiederaufbereitungsprozess entstand das sogenannte ?Säureharz?.

Zutreffend an den Ausführungen des Bevollmächtigen der Ast. zu 1) und zu 3) ist, dass sich weder aus dem streitgegenständlichen Bescheid noch aus den Akten eindeutig ergibt, wann und durch wen konkret die Stoffeinträge in das streitgegenständliche Grundstück erfolgt sind. Aus den dem Gericht vorliegen Akten ergibt sich jedoch eindeutig, dass Altöl in verschiedene Gruben im Landkreis K seitens der Fa. Franz V. GmbH bzw. seitens der Fa. Franz V. OHG, bevor sich diese lediglich auf die Verpachtung des Mineralölwerks beschränkt hat, abgelagert wurde. Dies ergibt sich aus unzähligen Hinweisen in der vorgelegten Beiakte II. Der Franz V. GmbH wurde z.B. mit Bescheid des Landratsamts K vom 21.07.1959 verboten, Ölrückstände auf verschiedenen Grundstücken im Landkreis K abzulagern bzw. diese zu beseitigen. Seitens der Vertreter der Franz V. GmbH wurde im Rahmen des damaligen Verfahrens nie bestritten, dass die Ablagerungen von der Fa. V. herrühren. Vielmehr wurde mehrfach um Aussetzung des Vollzugs des Bescheids vom 21.07.1959 gebeten, da keine andere Möglichkeit zur Ablagerung gefunden werden konnte. Der Vollzug wurde vom Landratsamt K auch mehrfach, u.a. auch unter Auflagen, ausgesetzt. Seitens der Vertreter der Fa. Franz V. GmbH wurde auch mehrfach eingeräumt, dass Altöle in verschiedenen Gruben im Landkreis K abgelagert worden sind (vgl. z.B. Bl 18 der Beiakte II). Dies sei teilweise bereits vor dem letzten Weltkrieg erfolgt. Zwar wurde im Rahmen des damaligen Verfahrens nicht ausdrücklich auch das nunmehr streitgegenständliche Grundstück angesprochen, dies dürfte wohl aber auch daraus resultieren, dass man sich zunächst auf die ?größeren? Ablagerungsstätten konzentriert hat. Aus einem Schreiben des Straßen- und Wasserbauamtes K vom 21. September 1967 an das Landratsamt (Bl. 229 der Beiakte II) ergibt sich aber, dass auch auf dem streitgegenständlichen Grundstück (damals noch Fl.Nr. 497/2 der Gemarkung D) Ölverschmutzungen angetroffen werden konnten. Der Bitte des Landratsamts, nach einer mit der Fa. Franz V. GmbH durchgeführten Ortsbesichtigung des streitgegenständlichen Grundstücks, die Altölgrube aufzulassen und aufzufüllen wurde jedenfalls nach Aktenlage nicht entgegengetreten. Die Bitte dürfte nach Aktenlage auch befolgt worden sein, was für eine Verursacherrolle der Rechtsvorgängerin der Ast. zu 1) spricht.

Für die Verursachung der Ablagerungen durch die Firmen V. spricht ferner, dass sowohl von den Vertretern der Franz V. GmbH bislang als auch in jüngster Zeit von Vertretern der Ast. zu 1) nie bestritten worden ist, dass auch die Ablagerungen im streitgegenständlichen Grundstück (?Ölteich?) aufgrund des von den Firmen V. durchgeführten Wiederaufbereitungsprozesses von Altölen entstanden sind. So haben z.B. mehrere Ortsbesichtigungen am streitgegenständlichen Grundstück stattgefunden, bei denen Vertreter der Fa. Franz V. GmbH anwesend waren (z.B. vgl. Bl. 2 der Beiakte I). Alle Teilnehmer sind dabei davon ausgegangen, dass die Verunreinigungen vom Mineralölwerk V. stammen würden. 

Auch nachdem die Fa. Franz V. GmbH zu einer beabsichtigten Beseitigungsanordnung mit Schreiben vom 07.09.1987 angehört worden ist (vgl. Bl. 92 der Beiakte I), wurde eine Verursachung nicht abgestritten. Nachdem die Fa. Franz V. GmbH vom Landratsamt K mit Schreiben vom 26.03.1993 aufgefordert worden ist, Grundwasseruntersuchungen am streitgegenständlichen Grundstück durchzuführen, hat sich der Ast. zu 3) sogar mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden erklärt (vgl. Aktenvermerk, Bl. 122 der Beiakte I). Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde stets auch von den Vertretern der Firmen V., davon ausgegangen, dass die vorgefundenen Ablagerungen vom Wiederaufarbeitungsprozess des Altöls stammen. Es mutet deshalb sehr seltsam an, wenn der Bevollmächtigte der Ast. zu 1) und des Ast. zu 3) erstmals im Jahr 2002 (vgl. Besprechung am 25.02.2002, Bl. 231 der Beiakte I) bzw. der Bevollmächtigte des Ast. zu 2) erstmals in einer Antragsschrift eine Verursachung der vormaligen Firmen V. bestreiten. Jedenfalls bedürfte es bei dem vorliegenden Verfahrensgang einer substantiierten Darlegung, warum gerade bei dieser Ablagerungsstätte die Säureharze nicht vom Mineralölwerk V. stammen sollten. Allein der Hinweis darauf, dass das Grundstück frei zugänglich gewesen sein soll, genügt nicht.

Ausschlaggebend ist im übrigen, dass sich aus dem Gutachten vom 21.03.2000 ergibt, dass es sich bei den vorgefundenen Ablagerungen um Säureharzablagerungen handelt, also um einen Stoff, der als Rückstand im Rahmen des Wiederaufbereitungsprozesses von Altölen entsteht. In einer Tiefe von 1,8 m unter GOK wurde eine 0,8 m mächtige Säureharzschicht angetroffen. Dass diese festgestellte Belastung des Bodens auf wilde Ablagerungen zurückzuführen sein könnte, erscheint mehr als unwahrscheinlich.

Auch die Aussage des früheren Eigentümers des streitgegenständlichen Grundstücks, Herrn A., dass zwischen den Voreigentümern Z und V. ein Vertrag bestanden habe, nach dem Bleicherde auf dem Grundstück abgelagert werden durfte, spricht für die Verursachung der Firmen Franz V. OHG und Franz V. GmbH, auch wenn die Vertragsunterlagen dem Landratsamt nicht vorliegen. Denn jedenfalls handelt es sich bei dieser Aussage um ein Indiz, welches im Zusammenhang mit den bereits aufgeführten objektiven Kriterien für eine Verursacherhaftung der Firmen V. spricht.

Dass nicht lediglich die Fa. Franz V. GmbH die Ablagerung verursacht haben dürfte, sondern auch die Franz V. OHG, ergibt sich daraus, dass die Fa. Franz V. GmbH erst im Jahr 1957 gegründet wurde, die Ablagerungen aber teilweise bereits Jahre zuvor (teilweise vor dem Zweiten Weltkrieg) stattgefunden haben (vgl. z.B. Aktenvermerk vom 30.07.1959, Bl. 18 der Beiakte II und Aktenvermerk vom 26. November 1959, Bl. 50 der Beiakte II). Betrieben wurde zunächst das Mineralölwerk nach unwidersprochenen Angaben des Landratsamts K von der Franz V. OHG bis zur Gründung der Franz V. GmbH im Jahr 1957. Die V. OHG wurde im Jahr 1957 in die Gebr. V. OHG umbenannt und verpachtete ab Gründung der Franz V. GmbH das Mineralölwerk an die Franz V. GmbH.

Da die Ast. zu 1) Gesamtrechtsnachfolgerin im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sowohl der Franz V. OHG als auch der Franz V. GmbH ist, die als Verursacher der streitgegenständlichen Ablagerungen anzusehen sind, konnte das Landratsamt K die Ast. zu 1) als Adressantin für die notwendige Detailerkundung in Anspruch nehmen.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landratsamt K im Rahmen des Auswahlermessens auch die zwei persönlich haftenden Gesellschafter der Gebr. V. OHG in Anspruch nimmt. Zwar können grundsätzlich die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie selbst die Voraussetzungen einer Störerhaftung erfüllen (vgl. OLG Karlsruhe, U. v. 25.02.1998, Az: 6 U 148/97, OLG Nürnberg, U. v. 22.08.1995). Die Ast. zu 2) und zu 3) sind folgerichtig aber nicht als Störer in Anspruch genommen worden, sondern im Wege einer Nachhaftung für die Verbindlichkeiten der aufgelösten Gebr. V. OHG nach § 159 HGB. Da die Personenhandelsgesellschaft als Verursacherin aufgrund deren Auflösung nicht mehr als Adressantin in Anspruch genommen werden konnte, war das Landratsamt gehalten, die persönlich haftenden Gesellschafter, die nach §§ 128, 159 HGB auch fünf Jahre nach Auflösung der Gesellschaft weiter für deren Verbindlichkeiten haften, zu verpflichteten. Zwar gilt die Forthaftung nach Auflösung bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters nur für Altschulden und nicht für Neuschulden aus der Zeit nach der Auflösung bzw. des Ausscheidens. Altschulden sind aber grundsätzlich auch Verpflichtungen, deren Rechtsgrund noch vor dem Ausscheiden gelegt ist, auch wenn weitere Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden. Die Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren betreffend das streitgegenständliche Grundstück entstand nicht erst mit der Inanspruchnahme durch den streitgegenständlichen Bescheid. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes bzw. die Aufklärungspflicht besteht nämlich unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt. Die Pflicht ist schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen (OVG Lüneburg, U. v. 20.03.1997, NJW 1998, 398).

Das Landratsamt hat sein Ermessen auch ordnungsgemäß ausgeübt. Maßgebende Auswahlkriterien sind grundsätzlich der Grad der Verantwortlichkeit, die Sachnähe, die Effektivität der Gefahrenabwehr, die Eilbedürftigkeit und etwaige rechtliche Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme. Dass das Landratsamt auf die Inanspruchnahme des Eigentümers des Grundstücks als Zustandsstörer verzichtet hat, erscheint ermessensgerecht. Nicht zu beanstanden ist nämlich, dass ein Handlungsstörer bzw. dessen Rechtsnachfolger vorrangig verpflichtet wird, da hier durch eigenes Verhalten die Gefahr verursacht wurde und zumal auch die Haftung des Zustandsstörers auf den Wert des Grundstücks nach einer eventuellen Sanierung (hier ca. 1.000 EUR) beschränkt ist.

Das Gericht hat keine Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Geeignetheit der geforderten Maßnahmen. Die angeordneten Maßnahmen zur Detailerkundung sind darauf gerichtet, das Gefahrenpotential festzustellen, um dann Entscheidungen im Hinblick auf die Sanierungsbedürftigkeit des Grundstücks treffen zu können.

Zwar wurde die Frist zum Nachweis der Auftragsvergabe bezüglich der angeordneten fünf Rammkernsondierungen (vgl. Ziffer I  4.3) sehr kurz bemessen. Da der streitgegenständliche Bescheid vom 05.07.2004 erst am 15.07.2004 zugestellt wurde, verbleibt den Ast. lediglich ein Zeitraum von zwei Wochen. Dem Gericht ist jedoch bekannt, wie auch vom Landratsamt ausgeführt, dass es sich bei den geforderten Rammkernsondierungen um gängige und alltägliche, nicht komplexe Untersuchungsverfahren handelt. Es erscheint deshalb durchaus möglich in der verbleibenden Zeit von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung für diese Maßnahme zu erlangen.

Entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten des Ast. zu 2) ist auch keine Verjährung eingetreten. Ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterliegen nämlich grundsätzlich nicht der Verjährung (VGH Baden-Württemberg, B. v. 04.03.1996, Az: 10 S 2687/95). Zwar unterliegen auch öffentlich-rechtliche Ansprüche vermögensrechtlicher Art wie zivilrechtliche Ansprüche der Verjährung. Eine zeitliche Grenze für den Gefahrenbeseitigungsanspruch wird jedoch von der h.M abgelehnt (vgl. Frenz, BBodSchG, Rd.Nr. 181 zu § 4 Abs.3). Auch eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften dürfte ausscheiden, denn es liegt bei der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse nicht eine vergleichbare Interessenlage wie bei einem zivilrechtlichen Anspruch vor (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, Rd.Nr. 101 ff zu § 4, m.w.N.).

Der streitgegenständliche Bescheid verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Ast. zu 2) ist betreffend den Handlungsstörer bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nicht anwendbar. Zwar ist auch bei der Verursacherhaftung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Dem Betroffenen dürfte die Grundlage zur weiteren Lebensführung bzw. einem Unternehmen die Möglichkeit zur Fortführung des wirtschaftlichen Handelns nicht gänzlich entzogen werden. Diese Grenze sieht das Gericht bei dem streitgegenständlichen Bescheid als nicht gegeben an. Vorliegend kommen auf die Ast. Kosten in Höhe von insgesamt ca. 20.000 EUR zu. Zwar ist dem Gericht bekannt, dass das Landratsamt weitere Bescheide zur Detailerkundung bezüglich des Betriebsgrundstücks der Ast. zu 1) (Bescheid vom 07.07.2004), bezüglich der ?Ablagerung Birkach? (Bescheid vom 15.07.2004) und bezüglich der ?Deponie Schlangenburg? (Bescheid vom 21.07.2004)  u.a. gegen die Ast. erlassen hat. Die Gesamtkosten für die geforderten Maßnahmen dürften ca. 147.000 EUR betragen. Ob durch die o.g. dem streitgegenständlichen Bescheid nachfolgenden Bescheide eine Unzumutbarkeit für die Ast., mit der Konsequenz einer notwendigen Haftungsbeschränkung, gegeben ist, wird bei deren rechtlichen Prüfung zu würdigen sein, denn mit dem hier als erstem erlassenen streitgegenständlichen Bescheid hatte das Landratsamt eine Haftungsbeschränkung aufgrund der geschätzten Kosten für die Maßnahmen von ca. 20.500 EUR jedenfalls nicht vorzunehmen.

Hinsichtlich der unter Ziffer II angedrohten Ersatzvornahme dürfte der Widerspruch der Ast. jedoch Erfolg haben, weshalb diesbezüglich die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist.

Nach Art. 32 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetztes ? VwZVG - ist eine Ersatzvornahme nur dann zulässig, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn trotz angedrohten Zwangsgeldes die geforderte Handlung nicht vorgenommen wird und auch nicht zu erwarten ist, dass sich der Pflichtige durch erneutes, auch höheres Zwangsgeld zur Vornahme der Handlung bewegen lassen wird. Es muss aber nicht zwangsläufig ein Zwangsgeld angedroht werden, damit die Voraussetzung des Art. 32 Satz 2 VwZVG erfüllt ist. Es können auch bestimmte Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Zwangsgeld nicht zum Erfolg führen wird. Solche besonderen Umstände liegen jedoch nicht vor.

Die Zwangsgeldandrohung müsste von vornherein als aussichtslos erscheinen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eindeutige Erklärungen des Pflichtigen vorliegen, er werde der Anordnung nicht nachkommen. Auch die feststehende Uneinbringlichkeit des Zwangsgelds lässt auf die Erfolglosigkeit schließen. Aus der Begründung des Bescheids lässt sich jedoch nicht erkennen, dass eine Zwangsgeldandrohung von vornherein aussichtslos wäre. Dass die Höhe des Zwangsgeldes in Höhe der Kosten für die Maßnahme anzusetzen wäre, erscheint aufgrund des einzuhaltenden Verhältnismäßigkeitsprinzips als nicht vertretbar. Die Ausführungen des Landratsamts zur Höhe des Zwangsgelds rechtfertigen es im übrigen nicht, auch wenn ein Zwangsgeld sehr hoch anzusetzen wäre, von einer Androhung eines Zwangsgeldes abzusehen, denn gerade dann dürfte die Androhung den Verpflichteten zum Handeln bewegen. Auch die vom Landratsamt angeführte Eilbedürftigkeit rechtfertig nicht die unmittelbare Androhung der Ersatzvornahme. Es ist zwar durchaus denkbar, dass in besonders eilbedürftigen Fällen von einer Zwangsgeldandrohung abgesehen werden kann. Vorliegend ist den Behörden jedoch bereits seit dem Gutachten des Instituts Dr. B vom 21.03.2000, also seit über 4 Jahren, bekannt, dass für das betreffende Grundstück eine Detailerkundung durchzuführen ist. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar und wurde vom Landratsamt auch nicht dargetan, dass nunmehr eine solche Eilbedürftigkeit besteht, dass auf den grundsätzlichen Vorrang des Zwangsgeldes gegenüber der Ersatzvornahme verzichtet werden müsste.

Dem Antrag ist sonach im dem sich aus dem Tenor des Beschlusses ergebenden Umfang teilweise stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ag. hat 1/4 der Kosten des Verfahrens zu tragen und die Ast. ebenfalls je 1/4, da die Ast. im Verhältnis zum gesamten Streitstand in einem Ausmaß von 3/4 unterliegen.

Der Streitwert beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetztes ? GKG - und orientiert sich an dem geschätzten Kostenaufwand für die angeordneten Maßnahmen in Höhe von 20.500 EUR. Nach I. 7 des sogenannten Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996,563) ist dieser für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, weshalb sich ein Streitwert in Höhe von 10.250 EUR ergibt.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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