Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Hamburg, 19.05.1992, Bf VI 22/88

TitelOVG Hamburg, 19.05.1992, Bf VI 22/88 
OrientierungssatzVerfüllen einer Kiesgrube 
NormAbfG § 7 Abs. 1; AbfG § 8 Abs. 3; NatSchG-Hbg § 9 Abs. 1; NatSchG-Hbg § 9 Abs. 5; BauGB § 38 
Leitsatz1. Das Verfüllen einer Kiesgrube kann ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. von § 9 Abs. 1 S. NatSchG-Hbg (§ 8 Abs. 1 BNatSchG) sein, der der gem. § 7 Abs. 1 AbfG zum Verfüllen erforderlichen Deponierungserlaubnis gem. § 8 Abs. 3 S. 2 AbfG entgegenstehen kann.
2. Bei der Abwägung der Belange des Naturschutzes darf eine hamburgische Behörde sich auch im Rahmen der Fachplanung gem. § 38 BauGB nicht über einen als Rechtsverordnung erlassenen Bebauungsplan hinwegsetzen.
GerichtOVG Hamburg 
Entscheidungsdatum19.05.1992 
AktenzeichenBf VI 22/88 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. erstreben einen Planfeststellungsbeschluß nach dem Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen - AbfG - vom 27. 8. 1986 (BGBl I, 1410, im folgenden: AbfG n. F.) zur Errichtung einer Deponie für Erdaushub und Bauschutt in Hamburg. Der Kl. zu 1 ist Inhaber einer aus dem Jahre 1926 stammenden Grunddienstbarkeit zu Lasten des ca. 40000 qm großen, zwischen den Straßen F. und H. gelegenen Flurstücks im Hamburg. Die Grunddienstbarkeit berechtigt zur Sandausbeutung aus dem Grundstück, dessen Eigentümer die Kl. zu 2 und 3 sind. Der Kl. zu 1 ließ auf dem Grundstück für ein von ihm in der Nachbarschaft betriebenes Kalksandsteinwerk Sand abbauen. Dadurch entstand eine Grube von etwa 365m Länge, einer mittleren Breite von etwa 70m und einer Tiefe von mehr als 12 m. Die Grube schneidet mehrere Meter in den Grundwasserbereich ein, dessen mittlerer Wasserspiegel etwa 6m über der Grubensohle liegt. Das Grundstück liegt seit Beendigung der Sandabbauarbeiten brach, das Gelände ist an einen Angelsportverein verpachtet. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans B 17 (festgestellt durch VO vom 7. 9. 1971, GVBl S. 192). Es ist in diesem Plan mit Ausnahme eines 20m breiten Streifens, der das Grundstück in nordwestlicher Richtung durchschneidet und der für die Verlängerung der H.- Straße als Verkehrsfläche ausgewiesen ist, als Grünanlage ausgewiesen. Dabei ist der westlich der geplanten Verlängerung der H.-Straße gelegene Teil mit der Bezeichnung ?Parkanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)? versehen, während der östlich der geplanten Straßenverlängerung gelegene Teil im Norden als ?Sportanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)? und im Süden als ?Parkanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)? ausgewiesen ist.

Unter dem 6. 4. 1978 stellte der Kl. zu 1 mit Einwilligung der Kl. zu 2 und 3 beim Bezirksamt einen Bauantrag zur Wiederauffüllung der Sandgrube in Form einer Deponie für Ausschachtboden, Bauabfälle, Bauabbrüche, Straßenaufbrüche und eventuell Asphaltbrocken. Mit Schreiben vom 20. 7. 1978 beantragte der Kl. zu 1 nach einer entsprechenden Empfehlung der Bekl. für die geplante Deponie eine Genehmigung nach § 7 des damals gültigen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen - AbfG - in der Fassung vom 5. 1. 1977 (BGBl I, 41) - im folgenden: AbfG a. F. -. Nachdem die Bekl. den Kl. zu 1 darauf hingewiesen hatte, daß eine abfallrechtliche Entscheidung über seinen Antrag nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, sondern nur im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens möglich sei, beantragte der Kl. zu 1 schließlich mit Schreiben vom 5. 7. 1979 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage: In der ausgebeuteten Sandgrube solle eine Deponie zur Ablagerung von Erdaushub, Bauschutt, Abbruch, Straßenaufbruch und Buschwerk errichtet werden. Hierbei handele es sich ausschließlich um wasserunschädliche Stoffe. Für diese Materialien stünden im Norden Hamburgs nach Erschöpfung der vorhandenen Kapazitäten nur noch in größerer Entfernung ausreichende Ablagerungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Grube solle in zwei Abschnitten verfüllt werden. Bis ungefähr 2m über der jetzigen Wasseroberfläche solle reiner Erdaushub eingebracht werden. Darüber werde mindestens 80 % Aushubboden und höchstens 19 bis 20 % Bauschutt, Bauholz und Buschwerk sowie 1 % Straßenaufbruch abgelagert. Die Deponie solle im wesentlichen durch die Betreiberin selbst beschickt werden. Daneben würden die zugelassenen Stoffe gegen Entgelt auch von anderen angenommen. In dem von der Baubehörde durchgeführten abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren gingen mehr als 600 Einwendungen gegen das Vorhaben ein, die am 12. 11. 1980 mit den Bet. erörtert wurden. Unter dem 22. 1. 1981 sprach sich die Bezirksversammlung W. dagegen aus, das Grubengelände zu verfüllen, und forderte, umgehend die Änderung des Bebauungsplans B 17 einzuleiten. Mit Beschluß vom 15. 1. 1985 versagte die mittlerweile zuständig gewordene Umweltbehörde der Bekl. den beantragten Planfeststellungsbeschluß: Der Planfeststellungsbeschluß sei aufgrund von § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. zu versagen, da dem Vorhaben eine sonstige öffentlichrechtliche Vorschrift, nämlich § 9 Abs. 5 des hamburgischen Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege (NatSchG-Hbg) vom 2. 7. 1981 (GVBl S. 167) entgegenstehe.

Das VG hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Kl. hatte teilweise Erfolg.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig. Insoweit kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des VG Bezug genommen werden. Darüber hinaus fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Wie das VG - in anderem Zusammenhang - zutreffend dargelegt hat und unter den Bet. auch nicht umstritten ist, bedarf das ursprünglich geplante Vorhaben einer abfallrechtlichen Planfeststellung, wie dies zur Zeit der Entscheidung der Bekl. in § 7 Abs. 1 AbfG a. F. bestimmt war und nunmehr in § 7 Abs. 1 AbfG n. F. geregelt ist. Es spricht bereits viel dafür, daß es sich bei den von dem Planfeststellungsantrag erfaßten Materialien (Erdaushub, Bauschutt, Abbruch, Straßenaufbruch, Buschwerk) um Abfälle im objektiven Sinne gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG a. F./n. F., d. h. um bewegliche Sachen handelt, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist; beide Parteien gehen davon aus, daß eine Unterbringung der zur Deponierung vorgesehenen Materialien grundsätzlich notwendig ist und hierfür geeignete Flächen bereitgestellt werden müssen. Jedenfalls handelt es sich bei den abzulagernden Materialien nach den zutreffenden Ausführungen des VG um Abfälle im subjektiven Sinne gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG a. F./n. F., nämlich um bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will. Auch im Berufungsverfahren haben die Kl. wieder geltend gemacht, wie groß das Interesse daran ist, diese Materialien zu deponieren; sie haben wiederholt betont, daß andere Deponieflächen praktisch nicht zur Verfügung stünden und jede Entlastung der äußerst angespannten Abfall-Lage als belangreich anzusehen sei. Dementsprechend fällt die geplante Deponie unter den - weit auszulegenden (vgl. BVerwGE 85, 120 = NVwZ 1990, 863) - Begriff der Abfallbeseitigungsanlage (§ 4 Abs. 1 AbfG a. F.) bzw. Abfallentsorgungsanlage (§ 4 Abs. 1 AbfG n. F.), so daß die Deponie als eine ortsfeste Abfallbeseitigungsanlage bzw. ortsfeste Abfallentsorgungsanlage anzusehen ist, deren Errichtung und Betrieb einer abfallrechtlichen Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf. Schließlich ist das Rechtsschutzinteresse des Kl. auch nicht nachträglich dadurch entfallen, daß sie unter dem 10. 11. 1988 einen Bauantrag zur Verfüllung der Grube mit schadstofffreiem Boden aus Großbauvorhaben gestellt haben; wie der Vertreter der Kl. in der mündlichen Verhandlung vor dem BerGer. erklärt hat, soll das vorliegende Verfahren ohne Rücksicht auf den Bauantrag als das weitergehende Verfahren fortgeführt werden.

2. Die Klage ist in der Sache jedoch nur zum Teil begründet: Die angefochtene Entscheidung der Bekl. ist rechtswidrig (a). Die Bekl. ist jedoch nicht verpflichtet, den begehrten Planfeststellungsbeschluß zu erteilen (b). Sie ist (lediglich) zur Neubescheidung zu verurteilen (c).

a) Die angefochtene Entscheidung der Bekl. ist rechtswidrig. Die Bekl. hat sich freilich bei ihrer Entscheidung im Grundsatz zu Recht auf die Vorschrift des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. gestützt. Denn in dieser Vorschrift war ausdrücklich geregelt, daß ein Planfeststellungsbeschluß außer den in § 8 Abs. 3 S. 1 AbfG a. F. und den in § 8 Abs. 3 S. 2 Nrn. 1 bis 3 AbfG a. F. genannten Gründe auch dann zu versagen sei, wenn ?sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften der Errichtung oder dem Betrieb entgegenstehen?. Zu diesen sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften zählt auch die Vorschrift des § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg, die wie folgt lautet:

?Der nach § 10 Absätze 1 und 2 beantragte oder angezeigte Eingriff ist zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen?.

Die Bekl. ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorlagen. Denn wenn es auch zutrifft, daß in der geplanten Verfüllung der Sandgrube ein Eingriff im Sinne der Vorschrift liegt (aa) und die mit dem geplanten Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen weder zu vermeiden noch in dem erforderlichen Maße auszugleichen sind (bb), so ist die Bekl. doch in unzutreffender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen (cc).

aa) In der geplanten Verfüllung der Sandgrube liegt ein Eingriff i. S. des § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg. Was unter einem Eingriff im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 NatSchG-Hbg: Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1 NatSchG-Hbg, die der bundesrechtlichen Rahmenregelung in § 8 Abs. 1 BNatSchG nachgebildet ist, sind Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Dazu hat der hamburgische Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 S. 2 NatSchG-Hbg eine Reihe von Regelvermutungen aufgestellt. Hiernach liegt in der Verfüllung der Sandgrube ein Eingriff in Natur und Landschaft.

(1) Der Bekl. ist zunächst darin zuzustimmen, daß ein solcher Eingriff schon nach § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NatSchG-Hbg zu vermuten ist. Denn nach dieser Regelvermutung ist als Eingriff in der Regel insbesondere anzusehen die Vornahme selbständiger Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder die selbständige Ausfüllung von Bodenvertiefungen, wenn a) die betroffene Grundfläche größer als 400 qm ist, b) eine Erhöhung oder Vertiefung von mehr als 2m auf einer Grundfläche von mehr als 30 qm erreicht wird oder c) eine Bodenvertiefung mindestens der Tiefe und Fläche nach lit. b ausgefüllt werden soll, wobei mehrere Vorhaben auf einer Grundfläche zusammenzurechnen sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Es handelt sich um eine selbständige Ausfüllung einer Bodenvertiefung, wobei die der Regelvermutung zugrunde liegenden Maßnahmen bei weitem überschritten werden: Wie die Bekl. in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt hat und von den Kl. auch nicht in Abrede genommen wird, soll die zur Ausfüllung vorgesehene Sandgrube in einer Höhe von etwa 10m auf einer Grundfläche von etwa 25000 qm ausgefüllt werden. Für die Annahme der Kl., daß sich die Vermutung des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NatSchG-Hbg nicht auf Aushubkuhlen erstrecke, die durch Sandabbau entstanden seien, findet sich in der Vorschrift kein Anhalt.

(2) Darüber hinaus ist der Bekl. auch darin zuzustimmen, daß ein Eingriff in Natur und Landschaft auch nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 NatSchG-Hbg zu vermuten ist, nach der als Eingriff in der Regel insbesondere die Lagerung oder Ablagerung von Abfällen anzusehen ist: Es handelt sich bei den Materialien, die in der Grube abgelagert werden sollen, jedenfalls um Abfall im subjektiven Sinne.

(3) Schließlich folgt das BerGer. der Bekl. auch insoweit, als sie angenommen hat, daß in der Verfüllung der Sandgrube auch ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. der Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1 NatSchG-Hbg liege, nach der Eingriffe in Natur und Landschaft Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können:

Durch die Verfüllung der bestehenden Grube wird sowohl die Gestalt als auch die Nutzung der betroffenen Grundfläche verändert. Dadurch kann die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden. Die von den Kl. hiergegen vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen.

(a) Ohne Erfolg macht die Kl. geltend, daß es sich bei der Grube um eine künstliche, durch einen Eingriff in Natur und Landschaft entstandene Grube handele. Es ist zwar richtig, daß die Grube - wollte man insoweit die Maßstäbe des Bundesnaturschutzgesetzes bzw. des Hamburgischen Naturschutzgesetzes zugrunde legen - ihrerseits durch einen Eingriff in Natur und Landschaft entstanden sein dürfte. Es überzeugt jedoch nicht, wenn man hieraus folgern wollte, daß in der Wiederverfüllung der Grube kein (erneuter) Eingriff in Natur und Landschaft, sondern (lediglich) eine Maßnahme zum Ausgleich der mit dem Sandabbau verbundenen Beeinträchtigungen gesehen werden könne. Vielmehr liegt in der Wiederverfüllung der Grube jedenfalls dann ein Eingriff in Natur und Landschaft, wenn und soweit sich in der Grube nach der Beendigung des Sandabbaus wieder ein schützenswerter Lebensraum für Tiere und/oder Pflanzen gebildet hat. In einem solchen Fall kann durch die Wiederverfüllung der Grube die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden. Der Umstand, daß es sich bei der Grube um eine künstlich entstandene Grube handelt, ist insoweit nicht entscheidend. Dies beruht auf folgenden Überlegungen:

(aa) Schon der Wortlaut der Vorschrift deutet darauf hin, daß auch Landschaften, die durch menschliche Tätigkeit (um-) gestaltet worden sind, jedenfalls dann Gegenstand eines Eingriffs in Natur und Landschaft in der Form der Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sein können, wenn sich in der (um-) gestalteten Landschaft erneut ein schützenswerter Lebensraum für Tiere und/oder Pflanzen gebildet hat. Denn unter ?Naturhaushalt? ist, wie in der Begründung des Regierungsentwurfs verdeutlicht wird (vgl. BT-Dr 7/886 (v. 9. 7. 1973), S. 28), ?das komplexe Wirkungsgefüge aller natürlichen Faktoren wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt? zu verstehen, wobei - wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs weiter heißt - ?innerhalb und zwischen den belebten und nicht belebten Anteilen vielfältige Wechselbeziehungen zwischen physikalischen, chemischen und biologischen Vorgängen? bestehen. Ein derart komplexes Wirkungsgefüge zwischen Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt ist auch bei einer künstlich geschaffenen Sandgrube anzutreffen und jedenfalls dann als ?leistungsfähig? anzusehen, wenn sich infolge des Zeitablaufs nach der Einstellung der Sandabbauarbeiten erneut ein schützenswerter Lebensraum für Pflanzen und Tiere, d. h. ein sogenannter Sekundär-Biotop, gebildet hat.

(bb) Für die Auslegung, daß Eingriffe in Natur und Landschaft in der Form der Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts i. S. des § 9 Abs. 1 S. 1 NatSchG-Hbg auch dann vorliegen können, wenn der Eingriff eine durch menschliche Tätigkeit (um-) gestaltete Landschaft betrifft, spricht auch ein Blick auf die Regelvermutungen des § 9 Abs. 1 S. 2 NatSchG-Hbg. Der Blick zeigt, daß der Gesetzgeber nicht nur Eingriffe in natürlich gewachsenes Gelände, sondern auch durch menschliche Tätigkeit (um-) gestaltete Landschaften erfassen wollte: So enthält etwa die Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 NatSchG-Hbg die Vermutung, daß als Eingriffe in der Regel insbesondere anzusehen seien ?die Rodung von Gehölzen oder Knicks?; jedenfalls Knicks werden wohl nahezu ausschließlich künstlich angelegt.

(cc) Schließlich entspricht diese Auslegung des § 9 Abs. 1 S. 1 NatSchG-Hbg auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wenn man dabei die in § 1 BNatSchG beschriebenen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege betrachtet: Nach der Grundregel des § 1 Abs. 1 BNatSchG sind Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind. Angesichts dessen, daß es von menschlicher Tätigkeit gänzlich unberührte Landschaften in der Bundesrepublik und insbesondere in Großstadtbereichen nahezu überhaupt nicht mehr gibt, ließen sich die vom Gesetzgeber gewünschten Ziele nicht erreichen, wenn man Biotope, die (auch) durch menschliche Tätigkeit entstanden sind, von vornherein aus dem Schutzbereich der Vorschrift ausnähme. Dementsprechend werden Vorschriften zum Schutz von Biotopen auch auf Sekundär-Biotope angewendet (vgl. OLG Hamm, NuR 1991, 43 mit Anm. Carlsen). Dem steht nicht entgegen, daß nach § 2 I Nr. 5 BNatSchG unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, die durch die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen entstanden sind, durch Rekultivierung oder naturnahe Gestaltung auszugleichen sind. Denn diese Vorschrift enthält kein zwingendes Gebot. Es handelt sich vielmehr um einen der Grundsätze, nach deren Maßgabe - wie es in § 2 Abs. 1 BNatSchG am Anfang heißt - die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwirklichen sind, ?soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter Abwägung aller Anforderungen nach § 1 Abs. 2 angemessen ist?. Dabei mag offenbleiben, ob Vorschriften zum Schutz von Biotopen stets die abgrabungsrechtliche Verpflichtung zur Rekultivierung verdrängen, wenn ein Biotop im Abgrabungsbereich entstanden ist (vgl. in diesem Sinne OLG Hamm, NuR 1991, 43). Jedenfalls hindert die Vorschrift nicht, in der Wiederverfüllung einer durch Sandabbau entstandenen Grube einen Eingriff in Natur und Landschaft durch Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes i. S. des § 9 Abs. 1 S. 1 NatSchG-Hbg zu sehen, wenn und soweit in der Grube ein schützenswerter Lebensraum für Tiere und/oder Pflanzen entstanden ist. Ob ein solcher Eingriff zu untersagen oder mit Rücksicht auf den Rekultivierungsgrundsatz hinzunehmen ist, ist eine Frage, die (erst) im Rahmen der Abwägung nach § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg zu beantworten ist.

(b) Auf der Grundlage dieser Überlegungen hängt die Antwort auf die Frage, ob durch die Verfüllung der Grube die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden kann, davon ab, ob sich in der Grube nach der Beendigung des Sandabbaus durch den Kl. zu 1 ein schützenswerter Lebensraum für Pflanzen und/oder Tiere gebildet hat. Diese Frage ist zu bejahen.

(aa) Hierfür spricht schon das von der Bekl. vorgelegte landschaftsplanerische Gutachten des Landschaftsarchitekten vom 27. 9. 1982. In diesem Gutachten heißt es u. a., der Teich biete sehr unterschiedliche Standorttypen für die Vegetation; charakteristisch sei der Bewuchs der steilen Uferhänge, wobei nährstoffarme, besonnte Steilhänge bestünden, an denen sich bereits gefährdete Uferschwalben hätten ansiedeln können; darüber hinaus gebe es Trockenrasenflächen und an anderen Stellen Flachwasserbereiche, die einen Standort für Schilf- /Röhrichtvegetation darstellten, wodurch weitere Nist- und Brutplätze für die Fauna gegeben seien. Im einzelnen werden in diesem Gutachten alsdann über mehrere Seiten hinweg die dort gefundenen Pflanzen und die dort beobachteten Tiere aufgeführt, wobei zu den beobachteten Tieren der Flußuferläufer und die Uferschwalbe (?Kolonie von ca. 15 Bruthöhlen?) gehörten. Dazu hat die Bekl. in dem angefochtenen Bescheid zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Flußuferläufer und der Uferschwalbe um vom Aussterben bedrohte (Flußuferläufer) bzw. gefährdete (Uferschwalben) Tierarten handele, wie dies das VG zutreffend ausgeführt hat.

(bb) Außerdem hat die Bekl. im Berufungsverfahren eine 1986 erstellte Biotopkartierung B. vorgelegt. Darin wird zunächst der zwischen den Straßen H. und S. gelegene See beschrieben. Alsdann heißt es zu der hier umstrittenen Grube mit dem dort entstandenen See wie folgt:

?In ähnlicher Situation befindet sich der zweite See. Die Pflanzendecke und ihre Verteilung unterscheidet sich kaum von der schon oben beschriebenen. Die Ufer selbst sind größtenteils noch steiler und dadurch noch unzugänglicher. Nur der westliche Teil des Sees, der früher einen natürlichen Teich bildete, ist von ziemlich flachen Ufern umgeben. In dieser Ecke konnte sich das Röhricht gut entwickeln. Das nördliche Ufer ist zum Teil kahl und als Niststätte für den Eisvogel gut geeignet (1 Exemplar ist gesehen worden). Außerdem nisten an beiden Seen Teichrohrsänger, Schwanzmeise und angeblich kleine Bekassine. Auch in diesem See sind die Fische künstlich eingesetzt worden. Die Baumbestände an beiden Seen sind insbesondere am nördlichen Ufer gut ausgebildet. Weiden, Birken sind die Hauptvertreter und am zweiten See auch Robinien. Die untere Schicht besteht aus Brombeeren und Kräutern. Die südlichen Ufer sind trockener und überwiegend mit Büschen bewachsen. Die unbeschatteten Ruderalflächen im Untersuchungsgebiet ähneln dem ?Mager-Rasen? und bilden gute Ansiedlungs-Biotope für warmliebende Insekten. Durch die Vielfalt von verschiedenen Kräutern wird das ganze Gebiet von Bienen viel besucht. Obwohl das ganze Gebiet als menschliches Werk anzusehen ist, bietet sich hier die Möglichkeit, das Ganze als Trittstein aufzunehmen. In so dicht besiedelten Stadtteilen könnten auf diese Weise Erholungsmöglichkeiten für die Natur geschaffen werden. Außerdem bilden Seen mit ihren dichtbewachsenen steilen Ufern in diesem Teil von Hamburg einen sehr ästhetischen Landschaftsbestandteil.?

Ferner wird in der Biotopkartierung B. darauf hingewiesen, daß am Hang nach Aussage der Mitglieder des Angelvereins die Uferschwalbe niste.

(cc) Es überzeugt nicht, wenn die Kl. demgegenüber pauschal behaupten, es handele sich bei der Grube um eine bloße ?Industrieruine?, bei der ?außer überall in Hamburg weit verbreiteten Kaninchenherden und niederen Bewuchs im Bereich der Seen nichts erkennbar ist, was als zwar künstlich entstandener, aber dennoch schützenswerter Lebensraum sich darstellt.? Zudem haben die Kl. mittelbar die Richtigkeit der Darstellung der Bekl. jedenfalls zum Teil bestätigt: Indem sie vorgetragen haben, daß die eine Zeitlang vorhanden gewesenen Brutplätze von Vögeln leer geblieben seien, seit sie das Gelände einem Sportverein zur Nutzung übertragen hätten, haben sie eingeräumt, daß das Gelände geeignete Brutplätze für die dort beobachteten Uferschwalben bietet. Wenn die Brutplätze infolge der Verpachtung des Geländes an einen Angelverein leer geblieben sein sollten, so bedeutet dies nach den zutreffenden Ausführungen des VG nicht, daß das Gelände nicht mehr als Biotop für gefährdete Arten angesehen werden könnte, weil es sich insoweit um eine rückgängig zu machende Störung handeln dürfte. Darüber hinaus hat die Ortsbesichtigung, die das BerGer. am 19. 5. 1992 durchgeführt hat, ergeben, daß die Beschreibung der Grube als bloße ?Industrieruine? unzutreffend ist. Zwar hat das Gericht an Ort und Stelle weder Uferschwalben noch Flußuferläufer gesehen noch die nach dem erwähnten landschaftsplanerischen Gutachten dort beobachtete Knoblauchkröte entdeckt, die nach den zutreffenden Ausführungen des VG gefährdet und nach der Bundesartenschutzverordnung sowohl in der Fassung vom 19. 12. 1986 (BGBl I, 2705) als auch in der Neufassung vom 18. 9. 1989 (BGBl I, 1677) vom Aussterben bedroht ist. Es kommt indessen nicht entscheidend darauf an, ob das Gericht während der kurzen Zeit der Ortsbesichtigung bedrohte Tierarten bemerkt hat oder ob das nicht der Fall war. Nach dem Eindruck, den das Gericht bei der Ortsbesichtigung von dem Gelände gewonnen hat, hat es an der Richtigkeit der Darstellungen in dem landschaftsplanerischen Gutachten vom 27. 9. 1982 und in der Biotopkartierung B. 1986 über die dort beobachteten Tiere und Pflanzen keine Zweifel. Wenn auch das Gelände noch deutlich als menschliches Werk zu erkennen ist, so sind die Ufer doch inzwischen zumeist dicht und zum Teil sogar mit hohen Bäumen bewachsen. Das Gelände bietet erkennbar einen geeigneten Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, so daß das Gericht keinen Anlaß sieht, daran zu zweifeln, daß durch die Verfüllung der Grube die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden kann.

bb) Der Bekl. ist auch darin zuzustimmen, daß die mit dem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen weder zu vermeiden noch in dem erforderlichen Maße auszugleichen sind. Die mit der Verfüllung der Grube verbundenen Beeinträchtigungen sind nicht zu vermeiden; eine Verfüllung der Grube bei gleichzeitiger Erhaltung des dort insbesondere für schützenswerte Tiere entstandenen Lebensraumes ist nicht möglich. Ebensowenig lassen sich die mit dem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen in dem erforderlichen Maße ausgleichen. Denn nach § 9 Abs. 4 S. 2 NatSchG-Hbg ist ein Eingriff (erst dann) ausgeglichen, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ein solcher Ausgleich ist im vorliegenden Falle nicht möglich. Bei einer Verfüllung der Grube würde der Lebensraum, der dort insbesondere für die dort beobachteten schützenswerten Tiere entstanden ist, verschwinden, ohne daß sich hierfür - wie das VG zutreffend ausgeführt hat - in angemessener Zeit und Entfernung Ersatz schaffen ließe.

cc) Die Bekl. ist jedoch in unzutreffender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu bemerken, daß das VG für seine Entscheidung, daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege den für die Errichtung der Deponie sprechenden Interessen vorgingen, einen unzutreffenden Ansatzpunkt gewählt haben dürfte. Jedenfalls liest sich die Entscheidung des VG so, als habe das VG nicht die Abwägungsentscheidung der Bekl. auf Abwägungsfehler hin überprüft, sondern selbst die Abwägung vorgenommen. Eine entsprechende Kompetenz steht dem Gericht indessen nicht zu. Wie das BVerwG zu der bundesrechtlichen Rahmenregelung in § 8 Abs. 3 BNatSchG entschieden hat, der die hamburgische Regelung in § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg nachgebildet ist, handelt es sich bei der Abwägung um eine ?echte? Abwägung durch die zuständige Behörde, die nicht uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Das Gericht hat nicht selbst abzuwägen, sondern nachzuprüfen, ob die behördliche Abwägung sich in dem im Einzelfall maßgeblichen rechtlichen Rahmen vollzogen hat (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 364 = DVBl 1991, 209 = NuR 1991, 124 = UPR 1991, 105). Es kommt mithin darauf an, ob die Bekl. die ihr obliegende Abwägung fehlerfrei vorgenommen hat. Diese Frage ist zu verneinen.

(1) Das Abwägungsverbot verlangt zunächst, daß eine Abwägung überhaupt stattfindet. Diesen Anforderungen hat die Bekl. genügt. Sie hat in dem angefochtenen Bescheid vom 15. 1. 1985 eine Abwägung vorgenommen.

(2) Das BerGer. vermag auch keinen Belang von Gewicht zu erkennen, der von der Bekl. zugunsten des Ast., des Kl. zu 1, noch zusätzlich zu den zehn im einzelnen aufgeführten Punkten in die Abwägung hätte einbezogen werden müssen. Dabei mag offenbleiben, ob es überhaupt geboten war, auch das Privatinteresse des Kl. zu 1 gegenüber den Belangen der Allgemeinheit in die Abwägung einzustellen; jedenfalls kann es aus der Sicht der Kl. nicht beanstandet werden, daß die Bekl. nicht nur öffentliche, sondern auch private Belange in die Abwägung einbezogen hat (vgl. gegen eine Einbeziehung privater Belange in die Abwägung im Rahmen der vergleichbaren bayerischen Regelung bei privatnützigen Vorhaben VGH München, NVwZ-RR 1991, 461 = BayVBl 1991, 498).

(3) Der Bekl. ist jedoch zumindest insoweit ein Abwägungsfehler unterlaufen, als sie die Sportplatzausweisung in dem Bebauungsplan B 17 in ihrer Bedeutung nicht richtig erkannt hat und insoweit bei der Abwägung von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist: Es ist schon zweifelhaft, ob die Bekl. im Gliederungspunkt Nr. 1.3.8 des angefochtenen Bescheides davon ausgehen durfte, daß die nach dem Bebauungsplan B 17 vorgesehene Nutzung als Sportfläche wegen fehlenden Bedarfs aufgegeben werden solle und demzufolge den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege an diese Fläche Vorrang eingeräumt werden werde. Jedenfalls stand es der Umweltbehörde nicht zu, selbst darüber zu befinden, daß in der Abwägung öffentlicher Belange der Naturschutz (Biotopschutz) gegenüber der in dem Bebauungsplan vorgesehenen Sportplatznutzung Priorität besitze, wie es die Bekl. in Nr. 1.3.10 der Gliederungspunkte getan hat. Dies beruht auf folgenden Überlegungen:

(a) Der Bebauungsplan B 17, der aufgrund des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung in der Fassung vom 3. 7. 1961 (GVBl S. 232, m. sp. Änd.) durch Rechtsverordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt worden ist, war (und ist) geltendes Recht. Dies gilt auch für die in dem Bebauungsplan enthaltene Ausweisung als Grünanlage mit der Bezeichnung ?Sportanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)? für einen Teil des Flurstücks. Zwar ist man im Bereich der betroffenen Behörden Anfang der achtziger Jahre zu dem Ergebnis gelangt, daß der planungsrechtlich gesicherte Bedarf für die Sportanlage entfallen sei. Auch ist auf seiten der Freien und Hansestadt Hamburg die Absicht erkennbar geworden, den Bebauungsplan B 17 zu ändern. So hat sich die Bezirksversammlung W. in ihrer Sitzung vom 22. 1. 1981 u. a. dagegen ausgesprochen, die Grube zu verfüllen, und gefordert, umgehend die Änderung des Bebauungsplans B 17 einzuleiten. Dies ist indes bis zum Erlaß des angefochtenen Bescheides nicht geschehen. Wie die Bekl. mit Schriftsatz vom 14. 12. 1987 vorgetragen hat, ist erst durch Aufstellungsbeschluß vom 4. 12. 1986 - also rund zwei Jahre nach Erlaß des angefochtenen Bescheides - eine Änderung des geltenden Bebauungsplans eingeleitet worden. Dazu hat die Bekl. weiter vorgetragen, daß nach der Entscheidung der Umweltbehörde vom 4. 5. 1986 ein Grünordnungsplanverfahren durchgeführt werden solle und die öffentliche Plandiskussion für den Bebauungsplan und den Grünordnungsplan im Januar 1988 stattfinde. Diese Planungen sind indessen immer noch nicht abgeschlossen worden. Wie der Vertreter der Bekl. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, ist zur Abänderung der Ausweisungen u. a. des Flurstücks das Bebauungsplanverfahren B 58 entwickelt worden. Es gibt jedoch bisher lediglich einen Entwurf, in dem das Flurstück als ?Biotopfläche (Freie und Hansestadt Hamburg)? und nördlich angrenzend eine ?Sportanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)? ausgewiesen ist. Dieser Planentwurf ist noch nicht ausgelegt worden, weil Teilflächen in dem Plangebiet mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sein können und zunächst diese mögliche Belastung ermittelt werden soll.

(b) An den Bebauungsplan B 17 war (und ist) die Umweltbehörde als Planfeststellungsbehörde gebunden. Das BerGer. vermag keinen Grund zu erkennen, der die Umweltbehörde berechtigte, sich über den Bebauungsplan - der, soweit er eine Sportplatznutzung ausweist, in irgendeiner Weise eine Verfüllung der Grube erfordern dürfte - in der aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlichen Weise hinwegzusetzen. Insbesondere kann sich die Bekl. insoweit nicht mit Erfolg auf die - in dem angefochtenen Bescheid nicht angeführte und erst vom VG herangezogene - Vorschrift des § 38 BBauG in der Fassung vom 18. 8. 1976 (BGBl I, 2256), jetzt § 38 BauGB in der Fassung vom 8. 12. 1986 (BGBl I, 2253) berufen.

§ 38 S. 1 BBauG (BauGB) besagt - soweit im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam - lediglich, daß die Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes (Abfallgesetz) von den Vorschriften des dritten Teils des Bundesbaugesetzes (Baugesetzbuches) unberührt bleiben. Hierdurch soll zum Ausdruck gebracht werden, daß sich die Verwirklichung der Bauvorhaben, die nach den in Satz 1 genannten Fachplanungsgesetzen betrieben wird, ausschließlich nach den Bestimmungen des jeweils einschlägigen Fachplanungsgesetzes und nicht nach §§ 29 f. BBauG (BauGB) richtet. Hiermit wird der sogenannten Konzentrationswirkung der Planfeststellung (vgl. § 75 Abs. 1 VwVfG) Rechnung getragen: Die Planfeststellung ersetzt alle übrigen behördlichen Entscheidungen, die sonst für die Durchführung des Projekts erforderlich wären (vgl. BVerwGE 70, 242 = NVwZ 1985, 414; BVerwG, NVwZ 1990, 561; Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB, 2. Aufl. (1987), § 38 Rdnr. 6; Schlichter, in: BerlKomm z. BauGB, 1988, § 38 Rdnr. 11). Hiermit läßt sich die Entscheidung der Bekl. indessen nicht rechtfertigen.

Zum einen hat die Bekl. den begehrten Planfeststellungsbeschluß nicht aufgrund spezieller abfallrechtlicher Vorschriften, sondern deshalb versagt, weil sie zu der Auffassung gelangt war, daß dem Vorhaben eine sonstige öffentlichrechtliche Vorschrift, nämlich § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg, entgegenstehe.

Zum anderen läßt sich aus § 38 BBauG (BauGB) auch unabhängig von den vorstehenden Überlegungen nicht ableiten, daß sich die Umweltbehörde in der aus der angefochtenen Entscheidung ersichtlichen Weise über den Bebauungsplan B 17 hinwegsetzen durfte. Es wird in der Literatur zwar grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß § 38 BBauG (BauGB) nicht nur einen Vorrang der in der Vorschrift genannten Fachplanungen vor den Vorschriften des dritten Teils, sondern auch vor den entsprechenden Festsetzungen eines Bebauungsplans begründe (vgl. Battis-Krautzberger-Löhr, § 38 Rdnr. 7 m. w. Nachw.; Erbguth, NVwZ 1989, 608 (612)). Hierfür wird angeführt, daß die Verlagerung der Entscheidungskompetenz über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens von der Gemeinde auf den Fachplanungsträger den Zweck habe, überörtlich bedeutsame Vorhaben aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde herauszunehmen, um die Durchführung des Vorhabens sicherzustellen und eine rechtliche oder politische Überforderung der Gemeinde zu vermeiden; diesem Zweck genüge eine bloß formale Kompetenzverlagerung nicht; erforderlich sei vielmehr auch die materielle Freistellung des Fachplanungsträgers von Festsetzungen in einem gemeindlichen Bebauungsplan (vgl. Battis-Krautzberger-Löhr, § 38 Rdnr. 7).

Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Freilich gilt die Vorschrift des § 38 BBauG (BauGB) auch in Hamburg, so daß sich die Verwirklichung der Bauvorhaben, die nach den in Satz 1 genannten Fachplanungsgesetzen betrieben wird, auch in Hamburg grundsätzlich nach den Bestimmungen des jeweils einschlägigen Fachplanungsgesetzes und nicht nach den §§ 29 ff. BBauG (BauGB) richtet und insoweit der sogenannten Konzentrationswirkung der Planfeststellung Rechnung getragen wird. Liegt jedoch - wie hier -  bereits ein durch Rechtsverordnung der Freien und Hansestadt festgestellter Bebauungsplan vor, so erlaubt es § 38 BBauG (BauGB) der Umweltbehörde als Planfeststellungsbehörde nicht, sich über den Bebauungsplan hinwegzusetzen. Die Umweltbehörde ist keine selbständige juristische Person, sondern Teil der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie ist deshalb auch als Planfeststellungsbehörde an den Bebauungsplan B 17, der durch Rechtsverordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt worden ist, gebunden, solange dieser - auf Vollzug gerichtete - Plan nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren geändert worden ist. Diese Auffassung ist früher auch im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten worden. So heißt es etwa in dem Schreiben des Baurechtsamts vom 23. 6. 1980:

?In diesem Bebauungsplan ist für die fragliche Deponiefläche bekanntlich eine Sportanlage sowie eine Straßenfläche (Durchbruch der H.-Straße) ausgewiesen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans hat man seinerzeit sämtliche Belange - die Grün- und Naturschutzbelange ebenso wie die Bedürfnisse des Sports, des Verkehrs etc. - abgewogen. Wenn nunmehr statt der Verwirklichung dieses Bebauungsplans, dem die Auffüllung des Geländes dient, die Beibehaltung des jetzigen Zustandes gefordert wird, ist dazu eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die von denjenigen Stellen, die dieses Ziel verfolgen, in dem dafür vorgesehenen Verfahren betrieben werden muß.?

Derselben Auffassung ist offenbar auch der damalige Justizsenator gewesen. So heißt es in der Besprechungsnotiz von 26. 9. 1983 der Behörde für Bezirksangelegenheiten, Naturschutz und Umweltgestaltung, jetzt Umweltbehörde:

?Senator X erinnerte daran, daß für beide ehemaligen Kiesgruben in den Bebauungsplänen eine rechtsgültige Grünflächen- bzw. Sportplatzausweisung vorliegt, und zwar bereits seit 1964 (westliche Kiesgrube) bzw. 1971 (östliche Kiesgrube). Von dieser verbindlichen und unbestreitbaren bauplanerischen Flächenausweisung müsse bei dem auch von ihm angestrebten gütlichen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Grundeigentümern und der Stadt in weiteren Überlegungen ausgegangen werden ...?

Diese Auffassung verdient auch nach wie vor Zustimmung. Hieraus folgt, daß die Bekl. bei der Abwägung nach § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg von dem Bebauungsplan B 17 hätte ausgehen müssen. Eine andere Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Bebauungsplan rechtswidrig wäre oder als funktionslos angesehen werden müßte. Hierfür fehlt es jedoch an jeglichen Anhaltspunkten.

(c) Auf der Grundlage dieser Überlegungen hat das BerGer. bereits erhebliche Bedenken, ob die Bekl. berechtigt war, eine Prognose über die künftige Rechtsentwicklung in die Abwägung einzustellen und insoweit den Bebauungsplan B 17 beiseite zu schieben, wie sie das in Nr. 1.3.8 der Gliederungspunkte mit der Erwägung getan hat, daß die nach dem Bebauungsplan B 17 vorgesehene Nutzung als Sportfläche wegen fehlenden Bedarfs aufgegeben werden solle. Darüber hinaus erscheint fraglich, ob die Prognose zutreffend war, wenn man bedenkt, daß in dem Entwurf des Bebauungsplans B 58 nördlich angrenzend an das Flurstück ... wiederum eine Sportanlage ausgewiesen ist. Diese Frage mag jedoch letztlich offenbleiben. Jedenfalls war die Umweltbehörde als abfallrechtliche Planfeststellungsbehörde nicht befugt, selbst darüber zu befinden, daß in der Abwägung öffentlicher Belange der Naturschutz (Biotopschutz) gegenüber der in dem Bebauungsplan vorgesehenen Sportplatznutzung eindeutig Priorität besitze, wie dies in Nr. 1.3.10 der Gliederungspunkte geschehen ist. In keinem Fall geht die Entscheidungsbefugnis der Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben ihres Aufgabenbereichs so weit, eigene, von einem Bebauungsplan abweichende ortsplanerische Erwägungen abzustellen. Das BVerwG hat insoweit in einem Rechtsstreit um ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren folgendes ausgeführt (BVerwGE 85, 155 = NVwZ 1991, 362 = DVBl 1990, 1170 = UPR 1991, 21):

?Zur Klarstellung ist allerdings hervorzuheben, daß der planfeststellenden Wasserbehörde durch die Pflicht, auch die Belange des Städtebaus abwägend zu bewältigen, nicht etwa eine eigenständige städtebauliche Planungs- und Gestaltungsbefugnis eingeräumt ist. Sie muß vielmehr von der städtebaulichen Situation ausgehen, wie sie in den Bauleitplänen oder aufgrund anderer sachlich und räumlich hinreichend verfestigter Planungsabsichten der Gemeinde konkretisiert ist ... Fehlt eine solche Konkretisierung, darf die Wasserbehörde nicht eigene, insbesondere von den Vorstellungen der Gemeinde abweichende bauplanerischen Vorstellungen ohne Bezug zu dem ihr eingeräumten wasserwirtschaftlichen Gestaltungsfreiraum ... entwickeln und in die Abwägung einbringen?.

Entsprechendes gilt (erst recht) im vorliegenden Fall: Die Umweltbehörde als abfallrechtliche Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, darüber zu befinden, ob die Fläche, die im Bebauungsplan B 17 als Sportanlage ausgewiesen ist, entsprechend der Ausweisung Sportanlage werden oder für Naturschutzzwecke vorgesehen werden soll. Die Umweltbehörde ist - mit anderen Worten - nicht berechtigt, in einem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren insoweit eigene, von dem geltenden Bebauungsplan B 17 abweichende bebauungsplanrechtliche Vorstellungen zu verfolgen; will sie erreichen, daß die Fläche dauerhaft für Naturschutzzwecke genutzt werden kann, so wird sie darauf dringen müssen, daß der Bebauungsplan in dem dafür vorgesehenen Verfahren durch die dafür zuständigen Stellen geändert wird.

b) Aus diesen Überlegungen folgt, daß die angefochtene Entscheidung rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Entscheidung der Bekl. noch unter weiteren Abwägungsfehlern leidet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Abwägung anders ausgefallen wäre, wenn die Bekl. den Bebauungsplan B 17 als geltendes Recht zugrunde gelegt hätte; auch vermag das Gericht nicht festzustellen, daß sonst ein Rechtsgrund vorliegt, der die Ablehnung des geplanten Vorhabens zwingend geböte. Doch bedeutet dies nicht, daß die Bekl. verpflichtet wäre, den begehrten Planfeststellungsbeschluß zu erlassen.

Es überzeugt nicht, wenn die Kl. vortragen, daß die Bekl. die begehrte Planfeststellung nicht mehr nach § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg versagen dürfe, weil die Vorschrift des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. - wonach der Planfeststellungsbeschluß oder die Genehmigung zu versagen sei, wenn sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften der Errichtung oder dem Betrieb entgegenstünden - in § 8 Abs. 2 S. 2 AbfG n. F. nicht mehr enthalten sei. Es ist zwar richtig, daß § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. durch das erste Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. 2. 1986 (BGBl I, 265) gestrichen worden ist. Doch hat sich dadurch für das Planfeststellungsverfahren nichts geändert, weil wegen der Konzentrationswirkung auch diejenigen Vorschriften zu beachten sind, die bei den erfaßten Entscheidungen eingehalten werden müssen (vgl. Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, 1988, § 8 Rdnr. 65); wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum ersten Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts ergibt, ist der Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. ?als rechtlich und sachlich selbstverständlich gestrichen? worden (BT- Dr 10/1232 (v. 4. 4. 1984), S. 72).

Es gibt auch keine Vorschrift, die den Kl. unmittelbar einen Anspruch auf Feststellung des Planes für eine Abfallentsorgungsanlage einräumte. Vielmehr haben die Betr. nach dem Abfallgesetz - wie das VG insoweit zutreffend ausgeführt hat -  lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des planerischen Ermessens durch die Planfeststellungsbehörde. Mithin hätten die Kl. nur dann einen Anspruch auf Erlaß des begehrten Planfeststellungsbeschlusses, wenn das Ermessen der Bekl. so weit reduziert wäre, daß jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre. Eine entsprechende Feststellung vermag das Gericht indessen nicht zu treffen.

Für die Kl. läßt sich zwar anführen, daß die Kl. zu 2 und 3, die das Vorhaben des Kl. zu 1 unterstützen, Eigentümer des Geländes sind. Zudem dürfte die Verfüllung der Grube jedenfalls insoweit dem Vollzug des Bebauungsplans B 17 dienen, als das Flurstück dort als Sportanlage ausgewiesen ist. Auch könnte die alte Ziegeleikonzession für den Kl. zu 1 - die schon seit Jahren unauffindbar ist - entsprechend der früheren preußischen Praxis eine Regelung über die Verfüllung der Grube enthalten haben. Ferner ist - wie die Bekl. in dem angefochtenen Bescheid unter Nr. 1.3.7 der Gliederungspunkte ausgeführt hat - eine Unterbringung der zur Deponierung vorgesehenen Abfälle grundsätzlich notwendig mit der Folge, daß dafür geeignete Flächen bereitgestellt werden müssen.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß allein das Eigentum an einem Grundstück den Grundstückseigentümer nicht berechtigt, darauf nach seinem Belieben eine Abfallentsorgungsanlage zu errichten; wie das BVerwG ausgeführt hat, gehört die Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Abfallbeseitigung nicht zum Inhalt und Wesen des Grundeigentums, so daß ein Anspruch auf Zulassung einer Abfallbeseitigungsanlage (jetzt Abfallentsorgungsanlage) nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung besteht (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 408 = DVBl 1983, 351). Zudem sieht der Bebauungsplan B 17 für das Flurstück nicht etwa eine Abfallentsorgungsanlage, sondern im wesentlichen eine öffentliche Parkanlage und eine öffentliche Sportanlage vor; wenn auch die Errichtung der Sportanlage in irgendeiner Weise eine Verfüllung der Grube erfordern dürfte und man im Jahre 1971 bei Erlaß des Bebauungsplans gegen eine Verfüllung der Grube mit Erdaushub oder Bauschutt vermutlich keine grundsätzlichen Bedenken gehabt hätte, so müßte die Verfüllung doch nicht notwendig mit derartigen, von der Bekl. nunmehr als belastet angesehenen Materialien erfolgen; den Anforderungen des Bebauungsplans wäre etwa auch dann genüge getan, wenn die für den Sportplatz vorgesehene Fläche beispielsweise mit reinem Sand verfüllt würde. Welchen Inhalt die alte Ziegeleikonzession hatte, läßt sich nicht mehr feststellen; selbst wenn in dieser Konzession etwas über die Verfüllung der Grube gestanden haben sollte, dürfte dies wohl allenfalls eine § 2 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG entsprechende Regelung gewesen sein, aus der sich weniger ein Anspruch auf Verfüllung als eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rekultivierung des Geländes ableiten lassen dürfte. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, daß die Planfeststellungsbehörde insbesondere darauf zu achten hat, daß Abfälle nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 1 AbfG n. F. so zu entsorgen sind, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang spielen nicht nur die von der Bekl. in dem angefochtenen Bescheid angeführten Gesichtspunkte insbesondere naturschutzrechtlicher Art eine Rolle. In dem von der Bekl. durchgeführten Planfeststellungsverfahren sind zahlreiche Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht worden, auf die die Bekl. in dem angefochtenen Bescheid überhaupt nicht eingegangen ist, weil sie zu dem Ergebnis gelangt war, daß das Vorhaben gegen § 9 Abs. 5 NatSchG-Hbg verstoße und deshalb nach § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AbfG a. F. zu versagen sei. Zu den Einwendungen, die die Bekl. in dem angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt hat, zählen insbesondere die Einwendungen der Anwohner des Flurstücks, die vor allem geltend machen, daß sie in ihrer Wohnnutzung durch den zu erwartenden jahrelangen Lkw-Verkehr bei der Beschickung der Deponie und den damit verbundenen Lärm beeinträchtigt würden und eine erhöhte Verkehrsgefährdung vor allem der Kinder der benachbarten Schule befürchten.

Unter diesen Umständen vermag das Gericht nicht festzustellen, daß die Belange der Kl. so gewichtig sind, daß die Bekl. bei der gebotenen Abwägung aller Interessen keine andere Entscheidung fällen kann als die, den begehrten Planfeststellungsbeschluß - wenn auch möglicherweise unter Auflagen oder Bedingungen - zu erlassen.

c) Nach allem ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluß aufzuheben. Die Bekl. ist (lediglich) verpflichtet, über den Antrag des Kl. zu 1 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Erteilung einer Deponie auf dem Flurstück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.

 

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