Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Frankfurt / Main, 10.12.1992, II / 2 ? H 746/92

TitelVG Frankfurt / Main, 10.12.1992, II / 2 - H 746/92 
OrientierungssatzDie anordnende Behörde muss jede Einzelanordnung begründen; ein pauschaler Verweis auf eine fachbehördliche Stellungnahme ist nicht ausreichend 
NormWG-HE § 77 Abs. 1; SOG-HE § 6; SOG-HE § 7; VwVfG-HE § 39 Abs. 1 
LeitsatzDie Kompetenz der Wasserbehörden Sanierungsanordnungen zu treffen, erstreckt sich nur darauf, der wasserrechtlichen Gefahr zu begegnen; diese ist jedoch beendet, wenn der angefallene Erdaushub in der Weise zwischengelagert wird, dass er keine Grundwassergefährdung hervorrufen kann. Ob es sich bei dem Erdaushub um Abfall handelt, ist nach Bestimmungen des Abfallgesetzes zu entscheiden, das Material ist je nach dem entweder zu entsorgen oder zu verwerten.
GerichtVG Frankfurt / Main 
Entscheidungsdatum10.12.1992 
AktenzeichenII / 2 - H 746/92 

Tatbestand

Die Antragstellerin betreibt seit 1967 auf einem ca. 1.500 qm großen Gelände in D. ein Unternehmen der Metallverarbeitung. Sie ist nicht Eigentümerin der Grundstücke. Ein Teil der Produktionshalle ist ab 1984 bis 1991 an ein anderes Unternehmen vermietet gewesen (Firma E..). Im März 1988 wurden auf dem Betriebsgelände Verunreinigungen des Bodens und der Bodenluft mit leicht flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen festgestellt. Weiterführende Untersuchungen des Instituts I. bestätigten die zuvor ermittelten Kontaminationen des Bodenkörpers und ergaben zusätzliche Belastungen des Bodens mit mineralölspezifischen Kohlenwasserstoffen. Aufgrund dieser Untersuchung wurden im nördlichen Bereich des Betriebsgeländes am Pegel P 1 eine Bodenluftabsauganlage installiert und die Möglichkeiten einer umwelttechnisch sinnvollen und wirtschaftlichen Sanierung untersucht. Der Nachweis eines weiteren Belastungsschwerpunktes im nördlichen Außenbereich des Firmengeländes führte im August 1990 zu einer Erweiterung der Absauganlage durch den zusätzlichen Anschluss von 3 Absaugpegeln P 7, P 10 und P 11. Die Absauganlage wurde auch in der Folgezeit weiter betrieben.

Der Antragsgegner hielt jedoch aufgrund der Untersuchung vom 23. Oktober 1990 weitere Maßnahmen für erforderlich und erörterte diese mit der Antragstellerin am 29. Januar 1991 mündlich. Daraufhin legte die Antragstellerin ein "Sanierungskonzept" des Institutes I. vom 05. März 1991 der Behörde vor. Im einzelnen schlug das Institut I. vor:

A. Boden: Im Bereich des früheren Altöl- und Schrottlagers Aushub des Bodens und Zwischenlagerung, Entsorgung wahlweise: Hausmülldeponie, thermische Behandlung/HIM oder Bodenwaschanlage;

B. Bodenluft: Bodenluftabsaugung und jeden Monat "Beprobung" der Bodenluft;

C. Grundwasser: Zwei Grundwassermessstellen mit 15 m Tiefe, Nutzung eines "Privatbrunnens" als Oberstrommestelle; Pumpversuch von je 8 Stunden und anschließende Untersuchung.

Mit Schreiben vom 20. März 1991 stimmte das Wasserwirtschaftsamt Hanau (WWA) dem Sanierungskonzept zu, es hielt jedoch Ergänzungen für erforderlich. Die Forderungen des WWA wurden der Antragstellerin mit Schreiben vom 10. April und 15. Mai 1991 mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 10. Mai 1991 nahm das Institut I. zu den vom WWA am 10 April 1991 gemachten Vorschlägen Stellung. Eine von der Antragstellerin angeregte weitere mündliche Erörterung kam nicht zustande.

Mit wasserbehördlicher Anordnung vom 7. Januar 1992 gab der Antragsgegner der Antragstellerin auf, das Sanierungskonzept des Institutes I. vom 5. März 1991 umzusetzen. Ferner ordnete er folgende Ergänzungen an:

Weitere Sondierungen seien am Altsäurelager und am jetzigen Lager des verbrannten Polierelektrolyts niederzubringen. Es seien Bodenproben aus bis zu einem Meter Tiefe zu entnehmen und auf Kupfer, Cadmium und Nickel zu untersuchen. Die Ergebnisse seien zu dokumentieren und dem Antragsgegner zu übersenden. Die Entsorgung des anfallenden Erdaushubmaterials habe über die Hessische Industriemüll GmbH (HIM) zu erfolgen, diese entscheide über den weiteren Entsorgungspfad. In den Bereichen der Pegel P 2 bis P 5 und P 8 seien weitere Absaugpegel als Schlauchkernbohrungen niederzubringen, in der Halle jedoch nur, sofern dies bohrtechnisch möglich sei. Sämtliche FCKW-Untersuchungen seien auf Vinylchlorid (VC) auszudehnen. Für diese Maßnahmen drohte der Antragsgegner die Ersatzvornahme unter Berufung auf § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) an und veranschlagte die Kosten unter Aufschlüsselung im einzelnen auf insgesamt 250.000,-- DM.

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, die bisher durchgeführten Maßnahmen reichten nicht aus. um den gesamten Schaden zu beheben. Da die Antragstellerin nicht bereit sei, gemäß der Besprechung vom 29. Januar 1991 und den Schreiben vom 06. August 1991 und 31. Oktober 1991 zu handeln, habe die Anordnung gemäß § 77 Hessisches Wassergesetz (HWG) und hinsichtlich der Schwermetalle gemäß § 74 HWG erlassen werden müssen. Die Anhörung der Antragstellerin sei erfolgt, das Einvernehmen mit dem WWA liege vor. Die Ersatzvornahme sei das angemessen Zwangsmittel, da vertretbare Handlungen gefordert würden.

Ferner ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der wasserbehördlichen Anordnung an. Zur Begründung führte er aus, die sofortige Vollziehung liege im öffentlichen Interesse, da nur hierdurch die nicht durch Verwaltungsstreitverfahren verzögerte Durchführung der geforderten Maßnahmen sichergestellt werde. Kohlenwasserstoffe. chlorierte Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle verunreinigten Boden und Grundwasser in erheblichem Maße und seien zum Teil toxisch und kanzerogen. Je schneller die geforderten Maßnahmen ausgeführt würden, desto größer sei die Möglichkeit, den Schaden zu beseitigen, ihn flächenmäßig zu begrenzen und ein Vordringen der Verunreinigung in das Grundwasser zu verhindern. Wenn nicht rasch gehandelt werde. sei mit weiteren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Nur die Anordnung des Sofortvollzugs stellte den Schutz hoher Rechtsgüter der Allgemeinheit (Reinheit der Gewässer, Gesundheit) sicher, demgegenüber habe das private Interesse der Antragstellerin an einem vorläufigen Rechtsschutz zurückzustehen. zumal ihr mit der Durchführung der Maßnahmen lediglich ein wiedergutzumachender finanzieller Schaden entstehen würde.

Gegen diese Anordnung wandte sich die Antragstellerin mit Widerspruch vom 21. Januar 1992. Zur Begründung des Widerspruchs ist ausgeführt, der Landrat des Main-Kinzig-Kreises sei nicht die zuständige Behörde, es handele sich um eine Altlast, weil die Dreherei eingestellt bzw. verlagert sei, so dass die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums nach dem Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz begründet sei. Im übrigen könne die Antragstellerin die Summe von 250.000,-- DM wirtschaftlich nicht verkraften.

Mit Schriftsatz vom 26. März 1992, bei Gericht am 31. März 1992 eingegangen, hat die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 07. Januar 1992 beantragt. Sie teilt mit, dass sie folgende Untersuchungsmaßnahmen "ungeachtet der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung" aus Verantwortungsbewusstsein eingeleitet habe und weiter durchführen werde: Die geforderte Bodenluftabsaugung werde sie weiter durchführen. Das "Altsäurelager" werde sie auf Kupfer, Cadmium und Nickel untersuchen lassen. Zur Begründung ihres Antrages wiederholt sie ihren Vortrag, dass es sich hinsichtlich der inzwischen aufgegebenen Dreherei um eine Altlast handeln müsse und deshalb die Behörde unzuständig sei. Spätestens seit 1991 bestehe keine akute Gefahr mehr, es gehe vielmehr ausschließlich um die Beseitigung von in der Vergangenheit liegenden Verunreinigungen. Tm übrigen sei die getroffene Anordnung auch aus anderen Gründen rechtswidrig. Der Anteil der Verantwortlichkeit der Firma E.., die die Dreherei in den letzten Jahrzehnten betrieben habe, sei nicht untersucht worden.

Ferner begründete die Antragstellerin ihren Widerspruch damit, dass es ihr unmöglich sei, die geforderten Maßnahmen durchzuführen, weil sie in den letzten Jahren lediglich einen Gewinn von 50.000,-- DM pro Jahr erwirtschaftet habe, die Maßnahmen aber insgesamt 250.000, --DM erforderten und sie bereits in der Vergangenheit freiwillig 85.000,-- DM für Untersuchungen und Sanierung aufgewandt habe.

Hinsichtlich des möglichen Schadens durch Öl hält sie einen Aushub des Erdreichs für unnötig, auch die Grundwasseruntersuchung durch vier Schlauchkernbohrungen sei unnötig. Diese Untersuchungen könnten auch durch die Inanspruchnahme privater Gartenbrunnen vorgenommen werden. Bei der Grundwasseruntersuchung handele es sich um eine reine Gefahrermittlung, die die Behörde selbst vorzunehmen habe und die nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden dürfe.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21. Januar 1992 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 07. Januar 1992 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Zur Begründung führt er aus, die Rüge der Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde sei unzutreffend. Nach § 74 Abs. 1 HWG sei die Zuständigkeit der Wasserbehörden gegeben, es handele sich nicht um eine Altlast. Zwar habe die Antragstellerin 1984 die Dreherei an eine andere Firma veräußert, damit sei aber keine Einstellung der Produktion verbunden gewesen. Die Antragstellerin habe vielmehr ihre Unternehmenstätigkeit in anderen Unternehmensbereichen fortgeführt. Wassergefährdende Stoffe seien nicht nur beim Betrieb der Dreherei angefallen. sondern auch bei den von der Antragstellerin durchgeführten Produktionsvorgängen. Die Behörde habe auch nicht den Beitrag der Firma E.. zu den zu beseitigenden Verschmutzungen außer Acht gelassen. Die Inanspruchnahme der Antragstellerin stütze sich auf § 74 Abs. 2 HWG i.V.m. den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 und 2 HSOG. Danach könne die Antragstellerin sowohl als Handlungs- als auch als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden. Abgesehen von dem Umstand, dass auch die Antragstellerin mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen sei, sei sie Eigentümerin des verseuchten Grundstücks und habe jederzeit die tatsächliche Gewalt über die Produktionsstätten ausgeübt. Bei der Durchführung der Probebohrungen handele es sich um Maßnahmen der Schadensermittlung an einem Gewässer. Die Grundwasseruntersuchung durch vier Schlauchkernbohrungen und die Einrichtung von Messstellen sei erforderlich. Erkundungen an Privatbrunnen könnten diese Maßnahme nicht ersetzen. Wegen der weitgehend unbekannten geologischen Struktur des Geländes seien die Untersuchungen anhand von Privatbrunnen nicht hinreichend zuverlässig.

Die Durchführung der geforderten Maßnahmen dulde keinen Aufschub. Das Gelände befinde sich im Hangschuttbereich des unteren Bundsandsteins. Dieser stelle mit den Gliedern des mittleren Bundsandsteins einen guten Grundwasserleiter dar. Er unterliege einer wasserwirtschaftlichen Nutzung durch mehrere Brunnen der Stadt B. S. Ein Vordringen der Stoffe in die Wasserversorgung der umliegenden Ortschaften wäre mit erheblichen Gefahren der Bevölkerung verbunden. Die Beseitigung der Gefahren setze voraus, dass zunächst ermittelt werden müsse, welche Maßnahmen geeignet seien und am schnellsten zum Ziel führten. Gegenüber diesem öffentlichen Interesse müsse das Interesse der Antragstellerin an einer möglichst geringen finanziellen Belastung zurückstehen .

Die Behördenakten haben zur Beratung vorgelegen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig.

An einer rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Bescheides ist, das Gericht in dem vorliegenden Verfahren nicht deshalb gehindert, weil die Antragstellerin Bereitschaft zur Durchführung dort näher bezeichneter Untersuchungen erklärt hat.

In dieser Erklärung kann kein Verzicht auf eine weitere Rechtsverfolgung hinsichtlich des angegriffenen Bescheides gesehen werden, weil die Bereitschaft zur Sanierung ungeachtet der Rechtmäßigkeit und gerade unter Hinweis auf die nachfolgende rechtliche Überprüfung des Bescheides erklärt wurde. Zwischen den Beteiligten ist auch kein verwaltungsrechtlicher Vertrag oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zustande gekommen, weil es an eindeutigen hierauf gerichteten Erklärungen fehlt.

Der Antrag ist lediglich hinsichtlich

- der angeordneten Untersuchung des Geländes auf Schwermetalle,

- der Entsorgung des anfallenden Erdaushubmaterials und

- der Ausdehnung der CWK-Untersuchungen auf Vinylchlorid (VC)

sowie der entsprechenden Androhung der Ersatzvornahme erfolgreich.

Im übrigen (d.h. die Umsetzung des Sanierungskonzepts des Institutes I., einschließlich der Niederbringung weiterer Absaugpegel als Schlauchkernbohrung in den Bereichen der Pegel "P2/P5", "P3", "P4" und "P5", in der Halle jedoch nur, wenn dies bohrtechnisch möglich ist, und der entsprechenden Androhung der Ersatzvornahme), hat der Antrag keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht u.a. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse besonders angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), wie dies bei der hier vorliegenden wasserbehördlichen Anordnung der Fall ist. die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs nicht schriftlich begründet ist, sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist (da am sofortigen Vollzug eines derartigen Verwaltungsakts kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann), oder - bei offenem Ausgang des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens - die von der Antragstellerin geltend gemachten Interessen gegenüber denen des Antragsgegners überwiegen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Behörde (hier der Landrat als Untere Wasserbehörde) hat eine Interessenabwägung getroffen, darin sowohl die öffentlichen Interessen als auch diejenigen der Antragstellerin eingestellt und dargelegt, dass und warum das öffentliche Interesse Vorgang vor demjenigen der Antragstellerin hat. Ob diese Gründe im Ergebnis stichhaltig sind und einer gerichtlichen (materiellen) Überprüfung standhalten, ist im Rahmen der formellen Prüfung ohne Belang (HessVGH v. 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89).

Der der Sofortvollzugsanordnung zugrunde liegende Verwaltungsakt hält der im vorliegenden Eilverfahren notgedrungen nur summarischen rechtlichen Überprüfung nur zum Teil stand. Hierbei sind, da ein Widerspruchsbescheid bisher nicht ergangen ist, die gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse als maßgebend zugrunde zu legen (HessVGH v. 14. Nov. 1991 -7 TH 12/89-, NVwZ 1992, 393). Unter diesen Umständen überwiegt im vorliegenden Fall im tenorierten Umfang das private Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch, das öffentliche Interesse. Der angegriffene Verwaltungsakt erweist sich nämlich in einzelnen Anordnungen als offensichtlich rechtswidrig.

Für die wasserrechtliche Anordnung vom 7. Januar 1992 ist die erlassende Behörde, die Untere Wasserbehörde, nur insoweit zuständig, als wasserrechtliche Regelungen in Frage kommen. Das ist nicht der Fall soweit sie abfallrechtliche Anordnungen getroffen hat. Um eine derartige Anordnung handelt es sich, wenn der Antragstellerin aufgegeben wird, den anfallenden Erdaushub der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) anzudienen und nur diese über den weiteren Entsorgungspfad entscheiden zu lassen. Hierbei handelt es sich um eine Anordnung auf dem Gebiet des Abfallrechts für die entsprechend § 27 Abs. 1 HAbfG das Regierungspräsidium zuständig ist. Die Kompetenz der Wasserbehörden Sanierungsanordnungen zu treffen, erstreckt sich nur darauf, der wasserrechtlichen Gefahr zu begegnen; diese ist jedoch beendet, wenn der angefallene Erdaushub in der Weise zwischengelagert wird, dass er keine Grundwassergefährdung hervorrufen kann. Ob es sich bei dem Erdaushub um Abfall handelt, ist nach Bestimmungen des Abfallgesetzes zu entscheiden, das Material ist je nach dem entweder zu entsorgen oder zu verwerten.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Untere Wasserbehörde jedoch für die weiteren in der Verfügung vom 7. Januar enthaltenen Anordnungen zuständig, insbesondere ist hierfür nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums als Altlastenbehörde gegeben. Zwar stellen die §§ 16 ff. HAbfAG - auch soweit es um den Gewässerschutz geht - eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber den §§ 74, 77 HWG dar, mit der Folge, dass immer dann, wenn eine altlastenverdächtige Fläche i.S.d. § 16 Abs. 2 HAbfAG vorliegt, ein Einschreiten auf wasserrechtlicher Grundlage ausgeschlossen ist (HessVGH v. 2. April 1990, NVwZ-RR 1990, 550; v. 14. Nov. 1991 a.a.O.; v. 27. Nov. 1991 -7 TH 2340/88- u. v. 2. Juni 1992 -7 TH 1035/90-).

Indessen fehlen nach dem aus den Akten ersichtlichen Stand der Ermittlungen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die im vorliegenden Fall festgestellte Bodenkontamination von einer altlastenverdächtigen Fläche ausgeht. Bei dem Betriebsgrundstück, auf dem sich das Fabrikgebäude der Antragstellerin befindet, handelt es sich nicht um Grundstücke eines stillgelegten Betriebes und schon deshalb nicht um einen Altstandort nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 HAbfAG, denn dort werden seit langen Jahren von der Antragstellerin Metallprodukte hergestellt und die Antragstellerin ist in der Vergangenheit mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen. Dass die Dreherei inzwischen nicht mehr besteht, ändert nichts daran, den Betrieb als nicht "stillgelegt" i.S. der zitierten Vorschrift anzusehen ist, denn es kommt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht darauf an, ob die früher produzierten Güter nunmehr ohne Umweltbelastung hergestellt werden. Eine Stilllegung läge nur dann vor, wenn der Betrieb etwas anderes produziert und es sich hinsichtlich der typischen Gefährdungslage bei der Produktionsweise um etwas Neues handelte. Dafür fehlt es jedoch an einer hinreichenden Glaubhaftmachung der Antragstellerin. Danach kann die sachliche Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde mindestens derzeit nicht verneint werden, denn sie hat jeder Gewässerverunreinigung und jeder für ein Gewässer gefährlichen Bodenverunreinigung solange nachzugehen, bis feststeht, ob diese von einer altlastenverdächtigen Fläche i.S. des § 16 Abs. 2 HAbfAG ausgehen (HessVGH v. 14. Nov. 1991 a.a.O. u. v. 2. Juni 1992 a.a.O.).

Die angegriffene Anordnung ist, da es sich um einen schriftlichen Verwaltungsakt handelt, schriftlich zu begründen (§ 39 Abs. 1 HVwVfG). Das ist hier jedenfalls hinsichtlich der Anordnung auf Durchführung einer Untersuchung auf Schwermetalle und die Ausdehnung der CKW-Untersuchung auf Vinylchlorid nicht der Fall. Ausnahmen von Begründungszwang liegen hier offenbar nicht vor (§ 39 Abs. 2 HVwVfG). Insbesondere ist der Antragstellerin die Auffassung des Antragsgegners über die Sach- und Rechtslage nicht bereits bekannt gewesen wie bei dem von der Antragstellerin selbst veranlassten Sanierungskonzept und der darin bereits erwähnten Niederbringung weiterer Absaugpegel als Schlauchkernbohrungen. Die Auffassung der Behörde war der Antragstellerin auch nicht ohne schriftliche Begründung bereits deutlich (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG). Zwar kannte die Antragstellerin grundsätzlich die Position der Behörde, etwa dergestalt, dass diese sie für die Hauptverantwortliche hielt und auf eine schnelle Sanierung der Schadenssituation drängte. Weshalb aber diese grundsätzliche Position zu den detaillierten, oft nur von Fachleuten nachvollziehbaren Einzelanordnungen der Verfügung vom 7. Januar 1992 geführt hat, konnte der Antragstellerin nicht bekannt sein und durfte insoweit auch vorn Antragsgegner nicht als bekannt unterstellt werden.

Eine schriftliche Begründung der ergänzenden Einzelanordnungen fehlt in der Verfügung völlig. Sie ergibt sich auch nicht aus späterem Schriftwechsel mit der Bevollmächtigten der Antragstellerin. Auch aus dem Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde ergibt sich kein Hinweis auf die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Ergänzungsanordnungen. Ganz offensichtlich hat der Antragsgegner das Handlungskonzept einer Fachbehörde weitgehend wörtlich in die Anordnung aufgenommen, ohne dass ihm selbst die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahme nachvollziehbar gewesen wäre. Derartige Handlungskonzepte bedürfen aber bei der Umsetzung in einen den Bürger verpflichtenden Verwaltungsakt einer sorgfältigen Trennung zwischen Anregungen und Anordnungen und einer nachvollziehbaren Begründung dieser Anordnungen.

Soweit der Antragsgegner die Umsetzung des Sanierungskonzepts vom 5. März 1991 angeordnet hat, ist seit dem 1. Januar 1990 für die Sanierung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen der neu geschaffene § 77 HWG einschlägig. Mit der Einführung dieser Vorschrift sollte nach dem Willen des Gesetzgebers verdeutlicht werden, dass der Verantwortliche nicht nur die Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung sondern auch die endgültige Sanierurig durch- zuführen hat, weil insoweit hinsichtlich der Anwendbarkeit der wasserrechtlichen Generalklausel des § 74 HWG unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten wurden.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist das Vorliegen einer Gewässerverunreinigung jeder Art oder einer Bodenverunreinigung, die eine nachhaltige Gewässerverunreinigung oder Beeinträchtigung von Bodeneigenschaften besorgen lassen (§ 77 Abs. 1 HWG). Dieser Tatbestand ist hier erfüllt. Das ergibt sich bereits aus dem Untersuchungsbericht des Chem.-Analytischen Laboratoriums H., H., V. v. 7. März 1988 (Bl. 19 bis 26 Behördenakte - BA) und ferner dem Untersuchungsbericht Institut I. v. 23. Oktober 1990 (Bl. 92 bis 127 BA), dem Sachstandsbericht 1991 des Institutes I. v. 15. Januar 1992 (Bl. 208 bis 224 BA) und die im Sanierungskonzept zitierten Einzeluntersuchungen. Der Umstand ist auch von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen worden.

Aus § 77 Abs. 1 HWG folgt, dass eine Anordnung nur an die für die Gewässer- und Bodenverunreinigung Verantwortlichen gerichtet werden kann. Wer Verantwortlicher i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 HWG ist, bestimmt sich mangels besonderer wasserrechtlicher Vorschriften infolge der in § 74 Abs. 2 HWG enthaltenen Verweisung analog §§ 6 und 7 HSOG.

Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person setzt voraus, dass entweder die betreffende Person selbst die Gefahr verursacht hat (§ 6 Abs. 1 HSOG) oder eine von ihr zu einer Verrichtung bestellte Person in Ausführung dieser Verrichtung (§ 6 Abs. 2 HSOG). Davon, dass entweder die Antragstellerin selbst als Kommanditgesellschaft durch ihren Komplementär die Bodenverunreinigung verursacht hat oder dass diese auf ein Verhalten von Verrichtungsgehilfen der Antragstellerin zurückzuführen ist, muss angesichts der Untersuchungsergebnisse des Institutes I. ausgegangen werden. Zwar gilt dies nicht für die Verunreinigung mit 1.1.1-Trichlorethan (Kennummer 198 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit - VwVwS v. 5. Dezember 1990, StAnz. 8/1991 S. 553) wohl aber für die Verunreinigung mit "Tri" (Kennummer 199 VwVwS) und "Per" (Kennummer 287 VwVwS). Nach den bisherigen Ermittlungen der Behörde ist zwar nicht hinreichend sicher geklärt, ob die Antragstellerin mit 1.1.1-Trichlorethan umgegangen ist. Vielmehr spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fa. E.. diesen Stoff in überwiegendem Ausmaß benutzt hat und sie als Verursacherin anzusehen ist .Die Aufklärung dieser Frage kann aber hier letztlich dahinstehen, weil die Antragstellerin bereits lange vor der Vermietung des Hallenteiles an die Fa. E.. mit anderen wassergefährdenden Stoffen, die ebenfalls der höchsten Gefahrenklasse zuzuordnen sind, Umgang hatte und sie daher ebenfalls als Verursacherin anzusehen ist. Im einzelnen ergeben sich die wassergefährdenden Stoffe aus dem Untersuchungsbericht v. 7. März 1988 und den Untersuchungsberichten des Institutes I., die der Antragstellerin bekannt sind.

Die Antragstellerin ist jedoch auch für die Bodenverunreinigungen, auch soweit sie sich auf der ehemals an die Firma E.. vermieteten Fläche befinden sollten oder von ihr ausgehen, verantwortlich. Die Antragstellerin ist nämlich für den Zustand der Grundstücke, auf denen sich ihre Betriebsgebäude befinden als sog. Zustandsstörerin verantwortlich (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HSOG). Danach kommen Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder den Eigentümer in Betracht. wenn von einer Sache eine Gefahr ausgeht. Ungeachtet dessen, dass die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken, unter denen sich verunreinigter Boden befindet, mangels eines Grundbuchauszugs aus den dem Gericht zugänglich gemachten Akten nicht zweifelsfrei zu entnehmen sind (vgl. Bericht der Schutzpolizei Bl. 61 BA und den Vermerk Bl. 152 BA, die unterschiedliche Eigentümer angeben), deckt § 7 Abs. Satz HSOG die Inanspruchnahme der Antragstellerin, weil sie vermittels ihres Komplementärs Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Betriebsgrundstücke ist. Diese erstreckt sich nach dem Ausscheiden der Firma E.. wieder über die gesamte Produktionshalle. Die Anordnungen waren erforderlich i. S. von § 77 Abs. 1 Satz 1 HWG. Sie sind geeignet und ausreichend für die Gefahrenbeseitigung (§ 77 Abs. Satz 3 HWG), weil nach Durchführung der mit dem Sanierungskonzept verbundenen Maßnahmen eine nachhaltige Gewässerverunreinigung oder Beeinträchtigung der Bodeneigenschaften nicht mehr zu besorgen ist. Das ergibt sich aus den Äußerungen des IGU im Sanierungskonzept und der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes.

Auch die Anordnung der Grundwasseruntersuchungen (s. S. 6 des Sanierungskonzepts unter "C. Grundwasser") sind von § 77 Abs. 1 Satz 1 HWG gedeckt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Gefahrerforschungsmaßnahme i.S. einer Erstuntersuchung nach § 74 Abs. 1 HWG, für die von der Antragstellerin u.U. lediglich eine Duldung gemäß § 75 HWG verlangt werden kann. Eine derartige Erstuntersuchung ist bereits durchgeführt, die Grundwassergefahr steht vielmehr aufgrund des Untersuchungsberichtes des Institutes I. v. 23 Oktober 1990 (Bl. 115 BA) fest. Die von dem Institut aus den Ergebnissen der Bodenluftuntersuchungen gewonnene Erkenntnis, wonach ein Eintrag von Lösemitteln in den gesättigten Bodenhorizont und damit eine Verunreinigung des Grundwassers anzunehmen ist, ist nicht zu beanstanden. Die angeordnete Untersuchung will Art, Umfang und Ausmaß des Schadens erforschen. Damit handelt es sich um Maßnahmen der Schadensermittlung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 HWG.

Schließlich meint die Antragstellerin zu Unrecht, es sei unverhältnismäßig, von ihr Maßnahmen zu verlangen, die sich auf 250.000 DM beliefen, während sie in den letzten Jahren jährlich einen Gewinn von lediglich 50.000 DM erwirtschaftet habe und bereits mit 85.000 DM für Untersuchungskosten belastet sei. Ein ordnungsrechtlicher Störer kann nicht davon ausgehen, dass sich die Kosten der erforderlichen Maßnahme ab einer gewissen Höhe zu einer rechtlichen Schranke verdichten, jenseits derer seine Inanspruchnahme unverhältnismäßig wäre (BayVGH v. 6. Februar 1980, Baurecht Bd. 36 Nr. 215). Im übrigen ist der geschätzte Aufwand nach der Einschätzung des Institutes I. allenfalls mit 130.000 DM zu beziffern (vgl. Vermerk Bl. 238 BA).

Die Vollziehung der Anordnung vom 7. Januar 1992 ist - soweit es sich auf die Umsetzung des Sanierungskonzepts bezieht - auch eilig. Das öffentliche Interesse an der unaufschiebbaren Beseitigung der von der Bodenverunreinigung ausgehenden Gefährdung für das Grundwasser ist höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, denn am Schutz des Grundwassers besteht ein vordringliches Allgemeinwohlinteresse.

Die Kosten des Verfahrens waren verhältnismäßig zu teilen (§ ?? Abs. 1 VwGO). Dabei ist die Kammer bei der Bestimmung des Verhältnisses von den aufgeschlüsselten Kosten der Ersatzvornahme ausgegangen, das führt zur Kostenteilung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Es entspricht der Bedeutung, die die Sache für die Antragstellerin hat, dass die voraussichtlichen Kosten für die Ersatzvornahme als Maßstab für die Streitwertfestsetzung herangezogen werden. Diese Kosten sind im Hinblick auf die Vorläufigkeit der hier getroffenen Entscheidung mit der Hälfte der veranschlagten Kosten in Ansatz zu bringen (§ 20 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung ...

Vermerk: Der Antragsgegner (Behörde) hat Beschwerde hinsichtlich der "Entsorgung des Erdaushubs und der Untersuchung auf VC" erhoben und im Verfahren vor dem HessVGH (7 TH 655/93) die Hauptsache für erledigt erklärt (Kosten des Beschwerdeverfahrens: Antragstellerin 1/100, Antragsgegner 99/100).

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online