Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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BGH, 14.06.1976, III ZR 81/74

TitelBGH, 14.06.1976, III ZR 81/74 
OrientierungssatzAnlageninhaber nach § 22 WHG und seine Schadenersatzpflichtigkeit; Unterirdischer Treibstoffbehälter; Bodenkontaminationen; Bombenschaden; Tankstellengrundstück; Prüfpflicht; Beweismittelvernichtung 
NormWHG § 22 Abs. 2; BGB § 282; BGB § 548; BGB § 836 
Leitsatz1. Der Inhaber einer Anlage der in § 22 Abs. 2 WHG genannten Art ist nur dann nach dieser Vorschrift schadenersatzpflichtig, wenn seit dem 1. März 1960 Stoffe aus der Anlage in ein Gewässer gelangt sind.
2. Das Undichtwerden eines unterirdischen Treibstoffbehälters erfüllt nicht den Tatbestand des § 836 BGB.
3. Durch einen Bombenschaden an einem Tankstellengrundstück ist der Mieter veranlaßt, die im Erdreich liegenden Treibstofftanks daraufhin zu überprüfen, ob sie beschädigt wurden und nicht mehr dicht sind.
4. Der Mieter muß auch Tanks, die zeitweise nicht benutzt worden sind und wieder in Betrieb genommen werden, vor der ersten Füllung auf ihre Dichtigkeit überprüfen.
5. Läßt der klagende Grundstückseigentümer / Vermieter ohne Beisein des Mieters Tanks aus dem Erdreich heben und an anderer Stelle des Geländes lagern, so daß sich nicht mehr feststellen läßt, wo die einzelnen Tanks gelegen haben und deshalb dem beklagten Mieter der von diesem zu führende Beweis unmöglich geworden ist, dann liegt darin eine Beweismittelvernichtung, die zur Umkehr der Beweislast führt.
GerichtBGH 
Entscheidungsdatum14.06.1976 
AktenzeichenIII ZR 81/74 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. kaufte durch notariellen Vertrag vom 10. 12. 1970 vom Deutschen Reich ? Reichsfinanzverwaltung ? Teile eines Grundstücks in K. Die Gewährleistung für die Beschaffenheit des Grundstücks wurde ausgeschlossen. Die Auflassung wurde erklärt, jedoch wurde die Kl. nicht als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Vielmehr wurde der hier in Rede stehende Teil des Grundstücks als Straßenland an B. veräußert.

Auf der verkauften Fläche befand sich seit etwa 1925 eine Tankstelle mit unterirdischen Behältern zur Lagerung von Kraftstoff. Der dazu benutzte Grundstücksteil war seit dieser Zeit vermietet, und zwar zunächst an Rechtsvorgänger der Bekl. zu 1) A.-GmbH, dann E.-GmbH, seit Juni 1970 an diese selbst. Die Bekl. zu 1) verpachtete die Tankstelle an die Streithelferin, die sie an den Kaufmann B. unterverpachtet.

Das Deutsche Reich kündigte den Mietvertrag zum 31. 1. 1971. Der Unterpächter B. räumte das Grundstück zum 15. 2. 1971, wobei die unterirdischen Kraftstoffbehälter zurückblieben. Die Kl., die die Tankstelle anschließend abreißen ließ, beauftragte im Einvernehmen mit der Bekl. zu 1) die Fa. T. mit der Sicherung der Behälter. Hierbei wurde festgestellt, daß sich neben den zuletzt von B. benutzten weitere Kraftstoffbehälter auf dem Grundstück befanden. Insgesamt waren elf Tanks vorhanden, von denen einer auf dem nicht mitverkauften Teil des Grundstücks lag.

Am 12. 3. 1971 zeigte die Fa. T. dem Senator für Bau- und Wohnungswesen, Abteilung Wasserwirtschaft, an, daß sie auf dem Tankstellengelände eine Bodenverunreinigung durch Kraftstoff festgestellt und mit dem Aushub und Abtransport des verunreinigten Erdreichs bereits begonnen habe.

Am selben Tag fand eine Besichtigung des Geländes statt, an der der damalige Prokurist P. der Bekl. zu 1) teilnahm. Vorher hatte die Fa. T. bereits eine Anzahl der Tanks aus dem Erdreich gehoben und auf dem Gelände gelagert, von denen einer einen Riß aufwies. Zwei weitere Tanks wurden während der Besichtigung herausgehoben. Anschließend trug die Fa. T. das Erdreich bis zum Grundwasserspiegel ab. Als dies geschehen war, besichtigte am 16. 3. 1971 erstmals ein Vertreter des Senators für Bau- und Wohnungswesen das Grundstück. In der Folgezeit ordnete diese Behörde weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Ölverschmutzung an.

Auf Antrag der Kl. beschloß das AG am 19. 3. 1971 eine Beweissicherung über den Zustand des Erdreichs und des Grundwassers, in deren Verlauf ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten erstattete. Eine Untersuchung des auf die Müllkippe verbrachten Erdaushubs sowie des Risses in dem einen Kraftstoffbehälter war ihm nicht möglich. In der Folgezeit ließ die Kl. die Behälter verschrotten, ohne ? wie der Sachverständige empfohlen hatte ? das Mantelstück mit der Rißstelle als Beweismittel sicherzustellen.

Die Kl. verlangte von der Bekl. ? der Bekl. zu 2) war persönlich haftender Gesellschafter der Bekl. zu 1), die Rechtsvorgängerin der Bekl. zu 3) ist ? Ersatz der Aufwendungen, die sie für die Beseitigung der Ölverschmutzung auf dem Grundstück gemacht hatte und noch machen wird, sowie aller weiteren Schäden, die ihr durch die Verunreinigung von Boden und Grundwasser noch entstehen werden. Ein Betrag von 4 122,54 DM nebst 4 % Zinsen, den die Kl. für die Kosten der Tanksicherung verlangte, war nicht mehr im Streit, nachdem das LG die Bekl. zur Zahlung dieses Betrages verurteilt hatte und sein Urteil insoweit rechtskräftig geworden ist. Nach teilweise anders lautenden Anträgen beantragte die Kl. im Berufungsrechtszug zuletzt, die Bekl. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 117 758,13 DM nebst 7 % gestaffelten Zinsen sowie weitere 3 % Zinsen von 4 122,54 DM seit dem 15. 7. 1971 zu zahlen, ferner die Verpflichtung der Bekl. festzustellen, für jeden Schaden und alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr infolge der Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers auf dem Grundstück durch Diesel- und Vergaserkraftstoffe und Öle entstanden sind und noch entstehen.

Das LG hat die Klage, soweit über sie nicht rechtskräftig entschieden ist, abgewiesen. Das KG hat die Berufung der Kl. hinsichtlich der Bekl. zu 1) und 2) durch Teilurteil zurückgewiesen. Die Revision der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Gründe

I. . . . II. . . . III. 1. Das Berufungsgericht hat einen Schadenersatzanspruch der Kl. aus § 22 Abs. 2 WHG verneint und zur Begründung ausgeführt: Der Kl. sei allerdings ein Schaden i. S. des § 22 Abs. 2 WHG entstanden; denn nach dem Beweisergebnis seien auf dem Tankstellengelände Erdreich und Grundwasser in solchem Maße ölverschmutzt gewesen, daß Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verunreinigung hätten getroffen werden müssen und dahin gehende Anordnungen des Senators für Bau- und Wohnungswesen (Wasserwirtschaftsamt) auch gegenüber der Kl. ergangen seien. Auch sei erwiesen, daß die Ölverschmutzung während der Mietzeit der Bekl. zu 1) und ihrer Rechtsvorgänger eingetreten sei. Während dieser Zeit sei die Bekl. zu 1) Inhaber der Anlage i. S. der genannten Vorschrift gewesen, jedoch nicht hinsichtlich der Tanks VII?X, die nicht ? wie die Tanks I?VI ? von der Fa. A. in das Grundstück eingebracht worden seien, sondern von anderen Firmen, die auch gegenüber der Baubehörde und den Prüfstellen als Unternehmer dieser Anlagen aufgetreten seien. Hinsichtlich des Tanks VI sei die Bekl. zu 1) nur zeitweise Inhaber gewesen, da dieser längere Zeit zu einer von der Fa. X. betriebenen Tankstelle gehört habe. Schließlich stehe einem Ersatzanspruch der Kl. aus § 22 Abs. 2 WHG nicht entgegen, daß die Ölverschmutzung zu einer Zeit entstanden sei, als das Deutsche Reich Grundstückseigentümer und das Grundstück noch nicht an die Kl. verkauft gewesen sei; denn die Kl. sei jedenfalls unmittelbar geschädigt, was ausreiche. Der Schaden sei adäquat verursacht worden, obwohl die Kl. das Grundstück unter Ausschluß der Gewährleistung gekauft habe; denn sie habe damals die Ölverschmutzung weder gekannt noch ? was auch nicht ungewöhnlich sei ? damit gerechnet. Die Beweisaufnahme habe jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergeben, daß die Ölverschmutzung von den Tanks I?V oder von dem Tank VI während der Inhaberschaft der Bekl. zu 1) oder ihrer Rechtsvorgänger ausgegangen und in der Zeit nach dem Inkrafttreten des WHG am 1. 3. 1960 entstanden sei. Daran scheitere ein Anspruch der Kl. nach § 22 Abs. 2 WHG.

Diese Begründung hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kl. Inhaber nur der von ihren Rechtsvorgängern in das Grundstück eingebrachten Kraftstoffbehälter war oder ob sie ? wie die Revision meint ? für die von anderer Stelle eingebrachten Behälter ?zumindest mitverantwortlich? war. Es braucht auch nicht erörtert zu werden, ob der nach § 22 WHG zu ersetzende Schaden Aufwendungen umfaßt, wie die Kl. sie hier zur Beseitigung der Ölverschmutzung gemacht hat; denn das angefochtene Urteil wird insoweit jedenfalls durch seine Feststellung getragen, es sei nicht erwiesen, daß die Ölverschmutzung nach dem 1. 3. 1960 entstanden sei. Da das WHG nämlich an diesem Tag in Kraft getreten ist (§ 45 WHG) und sich keine Rückwirkung beigelegt hat, ist der Inhaber einer Anlage der in § 22 Abs. 2 WHG genannten Art nur dann nach dieser Vorschrift schadenersatzpflichtig, wenn ihr Haftungstatbestand seit dem 1. 3. 1960 verwirklicht wird, also seit diesem Zeitpunkt Stoffe aus der Anlage in ein Gewässer gelangen (Gieseke / Wiedemann, WHG 2. Aufl. § 22 Rdn. 2 c). Dies hat das Berufungsgericht ? wie ausgeführt ? nicht festgestellt . . .

Der Versuch der Revision, einen Schadensersatzanspruch statt aus § 22 Abs. 2 WHG aus der zuvor geltenden Haftungsnorm in § 24 des Preußischen Wassergesetzes (PrWassG) herzuleiten, scheitert schon daran, daß nach dieser Vorschrift nur für die Verunreinigung eines Wasserlaufes gehaftet wurde. Zu den Wasserläufen rechneten nur oberirdisch abfließende Gewässer (§ 1 Abs. 1 PrWassG), also nicht das Grundwasser.

2. Einen Schadensersatzanspruch aus § 836 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend mit der Begründung verneint, das Undichtwerden eines unterirdischen Treibstoffbehälters erfülle nicht den Tatbestand dieser Vorschrift. Diese begründet eine Ersatzpflicht, wenn durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werks oder ? was hier in Betracht kommt ? durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werks eine Sache beschädigt wird. Die Kraftstofftanks sind als mit dem Grundstück verbundene ?Werke? i. S. dieser Bestimmung anzusehen. Auch kann in dem Undichtwerden eines solchen Tanks unbedenklich eine ?Ablösung? von Teilen dieses Werks gesehen werden, wie dies bisher schon für den Bruch von unterirdischen Gas- oder Wasserleitungen anerkannt worden ist (Senatsurteil in BGHZ 55, 229 [235] = VersR 71, 452 [453 re. Sp]; RGZ 133, 1, 6; s. auch RGZ 172, 256, 161).

Es genügt jedoch nicht, daß der Schaden in irgendeiner Weise durch die ?Ablösung? verursacht worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, muß der Schaden nach dem Sinn und Zweck des § 836 BGB vielmehr gerade durch die ?bewegend wirkende Kraft des Einsturzes oder der Ablösung, wenn auch durch Vermittlung dadurch in Bewegung gesetzter anderer Massen?, verursacht worden sein (BGH VersR 61, 803 [805 li. Sp.] = NJW 61, 1670 [1671] = JZ 62, 96; RGZ 97, 112, 114; 172, 156, 161; RG Recht 1910 Nr. 3921). Daher hat der erk. Senat (BGHZ 55 a.a.O.) einen Schadenersatzanspruch aus § 836 BGB in einem Fall bejaht, in dem das aus einem gebrochenen Wasserrohr ausströmende Wasser auf einem Anwesen Schaden angerichtet hatte. Entsprechend hatte schon das RG für Überschwemmungsschäden entschieden, die durch den Bruch von Deichen entstanden waren (RGZ 97, 112, 114 f.; 133, 1, 6; HRR 1930 Nr. 1104). Demgegenüber ist die Anwendbarkeit des § 836 BGB verneint worden, wenn der Schaden dadurch entsteht, daß aus einer gebrochenen Gasleitung ausströmenden Gas eine Explosion verursacht oder jemand durch das Einatmen des Gases körperlich verletzt wird (RGZ 172, 156, 161).

Im vorliegenden Fall soll der Schaden der Kl. dadurch entstanden sein, daß aus undichten Behältern ausgetretener Kraftstoff in das Erdreich eingesickert ist und das Grundwasser verunreinigt hat oder zu verunreinigen drohte. Der Schaden ist daher nicht auf die ?bewegend wirkende Kraft? des versickerten Kraftstoffes zurückzuführen, sondern darauf, daß er infolge seiner chemischen Zusammensetzung geeignet ist, den Gebrauch des Grundwassers zur Trinkwasserversorgung zu beeinträchtigen. Das ist kein Schadensfall, für den nach den dargelegten Grundsätzen nach § 836 BGB Schadensersatz zu leisten ist.

Außerdem ist die Kl. nicht ?Verletzter? i. S. des § 836 BGB. Führt der ?Einsturz? oder die ?Ablösung? ? wie hier ? zur Beschädigung einer Sache, so ist der ?Verletzte?, dem § 836 BGB einen Schadenersatzanspruch gewährt, allein der Eigentümer oder der Besitzer der Sache. Das ergibt sich aus der Fassung der Vorschrift sowie aus ihrer Stellung im Recht der unerlaubten Handlungen. § 836 BGB kehrt für die in dieser Vorschrift genannten Sonderfälle lediglich die Beweislast um, hält sich aber im übrigen im Rahmen der Grundnorm des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt / Thomas, BGB 35. Aufl. § 836 Anm. 1; Erman / Drees, BGB 6. Aufl. § 836 Rdn. 1; Staudinger / Schäfer, BGB 10./11. Aufl. § 836 Rdn. 4, 51). Auch für § 836 BGB gilt daher, daß grundsätzlich nur der Schaden zu ersetzen ist, der dem Inhaber des verletzten Rechts unmittelbar entsteht. Die Kl. war bei Eintritt der Ölverschmutzung indessen weder Eigentümer noch Besitzer des Grundstücks. Der Schaden, der ihr durch die Aufwendungen zur Beseitigung der Ölverschmutzung entstanden ist und noch entsteht, ist daher kein Schaden an einer Sache, sondern ein allgemeiner Vermögensschaden, der nach § 836 BGB ebensowenig wie nach § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist. Auch hieran scheitert ein Schadensersatzanspruch der Kl. aus der genannten Vorschrift.

Auf die weitere Frage, ob und in welchem Umfang die Bekl. zu 1) als zur Unterhaltung der Kraftstoffbehälter verpflichtet (§ 838 BGB) anzusehen ist, kommt es daher nicht mehr an.

3. Soweit die Revision geltend machen will, die Bekl. seien der Kl. nach § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine Ersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB besteht schon deshalb nicht, weil nicht das Eigentum oder ein sonstiges Recht der Kl. i. S. dieser Vorschrift verletzt worden ist. Ein Ersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB scheitert daran, daß der Bekl. kein den Schutz der Kl. bezweckendes Gesetz verletzt hat.

IV. Das Berufungsgericht hat erörtert, ob die Kl. von den Bekl. aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen kann, weil sie die Bekl. zu 1) von Verbindlichkeiten aus ihrem Mietvertrag mit dem Deutschen Reich befreit habe. Es hat diese Frage verneint, weil nicht erwiesen sei, daß die Ölverschmutzung ihre Ursache in einem Sachverhalt habe, für den die Bekl. zu 1) dem Vermieter gegenüber habe einstehen müssen. Denn es lasse sich nicht ausschließen, daß die Ölverschmutzung eine Folge von Bombenschäden sei, für die die Bekl. zu 1) nicht haften würde. Im übrigen habe die Kl. ?konkrete Anhaltspunkte? für ein Verschulden der Bekl. zu 1) und ihrer Rechtsvorgängerinnen und Erfüllungsgehilfen, das Voraussetzung eines Ersatzanspruchs des Vermieters aus positiver Vertragsverletzung gewesen wäre, nicht vortragen können. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Der Anspruch aus §§ 683, 670 BGB setzt voraus, daß die Kl. ein Geschäft für die Bekl. ? oder jedenfalls für die Bekl. zu 1) ? geführt hat (§ 677 BGB). Als ?Geschäft? kommt hier ? wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat ? die Befreiung der Bekl. zu 1) von Verbindlichkeiten in Betracht, die diese gegenüber dem Vermieter des Tankstellengrundstücks hatte. Der Anspruch hängt daher zunächst davon ab, daß die Bekl. zu 1) gegenüber dem Vermieter verpflichtet war, die Ölverschmutzung des Grundstücks zu beseitigen oder in anderer Weise dafür Ersatz zu leisten.

a) Als Mieterin hatte die Bekl. zu 1) für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die nicht durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt worden waren (§ 548 BGB), insoweit einzustehen, als diese Veränderungen oder Verschlechterungen von ihr (einschließlich ihrer Rechtsvorgängerinnen) oder ihren Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) verschuldet worden waren. Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Ihm kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es eine Haftung der Bekl. zu 1) mit der Begründung verneint hat, die Ölverschmutzung könne ihre Ursache in Bombenschäden haben. Denn auch in einem solchen Fall kommt in Betracht, daß die Bekl. zu 1) oder die übrigen genannten Personen Obhutspflichten aus dem Mietverhältnis verletzt und dadurch die Ölverschmutzung ganz oder doch teilweise verursacht haben. So konnte ein Bombenschaden am Tankstellengrundstück Veranlassung geben, die im Erdreich liegenden Treibstofftanks daraufhin zu überprüfen, ob sie beschädigt worden und nicht mehr dicht waren. Ferner mußten Tanks, die zeitweise nicht benutzt worden waren und wieder in Betrieb genommen wurden, vor der ersten Füllung auf ihre Dichtigkeit überprüft werden. Das gebot bereits die regelmäßig zu beachtende Sorgfalt und galt in besonderem Maß, wenn mit einem Bombenschaden zu rechnen war. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Bekl. zu 1) selbst, ihre Rechtsvorgängerin oder ihre Erfüllungsgehilfen solche Vorsichtsmaßnahmen in der erforderlichen Weise getroffen haben.

Die weitere Begründung des Berufungsgerichts, die Kl. habe keine ?konkreten Anhaltspunkte? für ein Verschulden der Bekl. zu 1), ihrer Rechtsvorgängerinnen oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorgetragen, verkennt die Verteilung der Darlegungslast. Wer aus einer positiven Vertragsverletzung Rechte herleiten will, muß allerdings grundsätzlich behaupten und im Bestreitensfall beweisen, daß dem Schuldner eine Pflichtverletzung zur Last fällt (BGH LM BGB § 282 Nr. 18 = VersR 69, 470). Aus dem Sinn der §§ 282, 285 BGB hat der BGH jedoch ? vornehmlich für Dienst-, Werk- und Beherbergungsverträge ? im Anschluß an die Rechtsprechung des RG gefolgert, den Berechtigten sei es im Schadensfall nicht zuzumuten, einen Beweis über Dinge zu führen, die seinem Gefahrenbereich und in der Regel auch seiner Sachkenntnis entzogen seien, vielmehr sei es dann Sache des Verpflichteten, sich zu entlasten. Ihn treffe die Beweispflicht, wenn sich aus der Sachlage zunächst der Schluß rechtfertige, daß er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt habe, und wenn die Schadensursache aus einem Gefahrenkreis hervorgegangen sei, für den er im Zweifel verantwortlich sei (BGHZ 8, 239 [241]; 23, 288 [290] = VersR 57, 251; 27, 236 [238] = VersR 58, 441; 28, 251 [254] = VersR 58, 804 [805]; 48, 310 [312 f.]; BGH VersR 64, 632; 66, 344 [345]).

Diese Grundsätze führen auch im vorliegenden Fall zu einer Verkürzung der Darlegungs- und Beweislast der Kl. Zwar handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Mietvertrag nicht um einen der Vertragstypen, für die sie zunächst entwickelt worden sind. Der BGH hat aber bereits ausgesprochen, daß sie auf einen Mietvertrag jedenfalls dann anzuwenden seien, wenn die Gestaltung des Vertragsverhältnisses so sei, wie sie den genannten Grundsätzen der Beweislastverteilung zugrunde liegt (BGH VersR 64, 72 [74] = NJW 64, 33 [36]). Das ist hier der Fall. Ähnlich den anderen Vertragsverhältnissen, für die die Rechtsprechung diese Grundsätze bisher aufgestellt hat, bestand bei dem Mietvertrag über das Tankstellengrundstück die Situation, daß der Bekl. zu 1) bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen die Verpflichtung zur pfleglichen Behandlung der Mietsache oblag und daß diese ihrer tatsächlichen Einwirkung unterlag, während die Möglichkeiten des Vermieters, in die Behandlung der Mietsache Einblick zu nehmen und Einfluß darauf auszuüben, aus tatsächlichen Gründen zumindest stark beschränkt war. Es ist daher gerechtfertigt, die Behandlung der Mietsache dem ?Gefahrenkreis? der Bekl. zu 1) und ihrer Rechtsvorgängerinnen zuzurechnen und ihr eine entsprechende Beweislast aufzubürden. Das muß auch im Verhältnis zur Kl. gelten, obwohl diese nicht Vertragsteil des Mietvertrages ist, sondern sich im Rahmen des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf eine Vertragsverletzung der Bekl. zu 1) beruft; denn nicht anders als der Vermieter befindet sie sich in der Situation, daß ihr der Einblick in den ?Gefahrenkreis? der Bekl. zu 1) fehlt.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Ölverschmutzung sei während der Mietzeit der Bekl. zu 1) und ihrer Rechtsvorgängerinnen eingetreten, ergibt, daß der Schaden bei der Abwicklung des Mietvertrages eingetreten und aus dem ?Gefahrenkreis? der Mieter hervorgegangen ist. Sie rechtfertigt zunächst den Schluß, daß die Bekl. zu 1) oder ihre Rechtsvorgängerinnen oder Erfüllungsgehilfen die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht verletzt haben. Die Bekl. werden daher darzulegen und ggf. zu beweisen haben, daß sie, ihre Rechtsvorgängerinnen und ihre Erfüllungsgehilfen während der Mietzeit alle Maßnahmen getroffen haben, die zur Vermeidung einer Ölverschmutzung erforderlich waren, und daß etwaige Pflichtverletzungen entweder nicht schuldhaft oder für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich waren (vgl. BGH NJW 53, 59). Dabei handelt es sich sowohl um die Maßnahmen, die zur laufenden Überprüfung der Treibstofftanks und zur Sicherstellung ihrer Dichtigkeit geboten waren, wie um den Betrieb der Tankstelle, bei dem gegen ein Überfüllen der Tanks oder sonstiges Verschütten von Treibstoff Vorsorge zu treffen war.

In diesem Zusammenhang werden die Bekl. sich insbesondere auch mit den im Rechtsstreit bisher zutage getretenen Umständen auseinanderzusetzen haben, die für eine Verletzung von Sorgfaltspflichten sprechen können. Das gilt etwa für den an dem einen Tank festgestellten Riß, aber auch dafür, daß anscheinend nicht alle Tanks der regelmäßigen Überprüfung durch den Technischen Überwachungsverein unterzogen worden sind. So ergibt die beigezogene ?Tankakte?, daß die Tanks II und III zwar noch am 19. 11. 1964 geprüft worden sind, anders als die Tanks I, IV, V und VI aber nicht mehr am 1. 10. 1969. Ein Grund hierfür ist dem bisherigen Prozeßstoff nicht sicher zu entnehmen. Soweit der Tank III, bei dem es sich nach den Ausführungen des Berufungsgerichts möglicherweise um den gerissenen Tank handelte, am 1. 10. 1969 deswegen nicht mehr zur Prüfung vorgestellt worden ist, weil er ? wie das Berufungsgericht festgestellt hat ? in den letzten Jahren vor der Räumung der Tankstelle nicht mehr benutzt worden ist, wird darzulegen sein, weshalb er stillgelegt und ob er dabei ordnungsmäßig gesichert worden ist. Ferner werden die Zeugenaussagen zu berücksichtigen sein, beim Herausheben des einen der beiden 15 000-l-Tanks, dessen Isolierung im unteren Bereich völlig aufgeweicht gewesen sei, habe sich im Tankbett eine Lache von Dieselgemisch angesammelt; eine Überprüfung dieses Tanks mit einem Ultraschallgerät habe Anhaltspunkte für eine Undichtigkeit ergeben. Auch die Aussage, über dem gerissenen Tank sei die Fahrbahndecke ?muldenmäßig? abgesenkt gewesen, kann für die Frage einer Verletzung der Sorgfaltspflicht Bedeutung erlangen.

b) Das Berufungsgericht hat allerdings die Auffassung vertreten, selbst wenn an sich die Beweislastregel des § 282 BGB eingreife, treffe die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bekl. zu 1) oder ihrer Rechtsvorgängerinnen die Kl., da sie durch die Verschrottung der Tanks Beweismittel vernichtet und den Bekl. dadurch die Möglichkeit genommen habe, den Nachweis ihres fehlenden Verschuldens zu führen. Das trifft in dieser Allgemeinheit jedoch nicht zu. Zwar kann die Vernichtung von Beweismitteln durch eine Partei nach der Rechtsprechung des BGH zur Umkehrung der Beweislast führen (BGHZ 6, 224 [227]; zuletzt das Urteil vom 14. 4. 1976 WM 76, 694). Dem Tatbestand und den weiteren Feststellungen des Berufungsurteils ist jedoch nur zu entnehmen, daß die von der Kl. beauftragte Fa. T. bereits vor der ersten Besichtigung des Grundstücks, und zwar ohne Beisein eines Vertreters der Bekl., eine Anzahl der Tanks aus dem Erdreich gehoben und auf dem Gelände gelagert hatte. Soweit sich aus diesem Grund nicht mehr feststellen läßt, wo die einzelnen Tanks gelegen haben, und deshalb den Bekl. der von ihnen zu führende Beweis unmöglich geworden ist, liegt allerdings eine Beweismittelvernichtung vor, die zur Umkehrung der Beweislast führt. Das gilt aber nicht für den Abtransport und die spätere Verschrottung der Tanks. Es war in erster Reihe Sache der Bekl., unverzüglich alles Erdenkliche zur Beweissicherung zu tun, um den ihnen obliegenden Beweis führen zu können (BGH vom 14. 4. 1976 WM 76, 694). Sie hätten sich daher um den weiteren Verbleib der Tanks kümmern und sie entweder als Beweismittel sicherstellen oder die notwendigen Beweise sichern müssen, solange es möglich war. Den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht zu entnehmen, daß die Kl. den Bekl. dies unmöglich gemacht hat. Es wird daher prüfen müssen, worauf etwaige Beweisschwierigkeiten der Bekl. beruhen. Eine zur Beweislastumkehr führende Beweismittelvernichtung liegt nur insoweit vor, als sie von der Kl. verschuldet worden ist und den Bekl. auch bei allen erdenklichen Bemühungen die Sicherung von Beweisen unmöglich war.

2. Die zu 1. erörterten Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und, da das Revisionsgericht die fehlenden Feststellungen selbst nicht treffen kann, zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 563 ZPO); vielmehr ergibt die Untersuchung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, daß ein Anpruch der Kl. auf Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest nicht ausgeschlossen ist . . .

 

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