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VG München, 03.06.2003, M 2 K 03.311

TitelVG München, 03.06.2003, M 2 K 03.311 
OrientierungssatzHeranziehung des Grundstückseigentümers bis zur Höhe des Verkehrswerts 
NormGG Art. 14; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 
Leitsatz1. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wie auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 (BVerfGE 102, 1) kann ein Grundeigentümer allein schon wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat.
2. Der Zustandsverantwortliche (Eigentümer) muss nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen als stets nachrangig Haftender angesehen werden, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn Verursacher der Gefahren nicht(mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außer Stande sind.
GerichtVG München 
Entscheidungsdatum03.06.2003 
AktenzeichenM 2 K 03.311 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Bodensanierung seines Grundstückes Flst.Nr. ? in ? . Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf das Urteil vom 6. März 2001 in den Verfahren M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726 Bezug genommen. Infolge der früheren Nutzung des Grundstückes zum Abbau von Torf, der mit Schweröl zu Briketts verarbeitet wurde, ist der Boden mit Verunreinigungen durch eine frühere Ölgrube belastet.

Der Beklagte ließ von der Fa. S-GmbH ein Gutachten ?Weiterführende Erkundungsmaßnahmen und Entwurf eines Sanierungskonzepts für einen Ölschaden? für das fragliche Grundstück vom 13. Juni 2000 sowie eine ?Variantenstudie zur Sanierung eines Teerölschadens? vom 5. Februar 2001 erarbeiten, auf welche Bezug genommen wird. Nach vorheriger Anhörung erließ das Landratsamt am3. Dezember 2001 einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, ein geeignetes Ingenieurbüro zur Sanierung der festgestellten Altlast zu beauftragen (Nr. 1des Bescheides), einen Sanierungsplan von diesem Ingenieurbüro erstellen zu lassen (Nr. 2), die festgestellte Altlast nach verschiedenen Maßgaben sanieren zu lassen (Nr. 3), die Sanierung durch ein geeignetes Ingenieurbüro fachlich begleiten und dokumentieren zu lassen (Nr. 4); die Anordnung weiterer Maßnahmen wurde vorbehalten (Nr. 5). In Nr. 6 des Bescheides ist geregelt:

?Die Kostentragungspflicht des Klägers für die Sanierung wird aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Verkehrswert des Grundstückes beschränkt. Laut Wertgutachten des Gutachterausschusses vom 29. Dezember 2000 beträgt dieser 330.000.- DM bzw. 168.726.- ?.?

Die sofortige Vollziehung von Nrn. 1 bis 4 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 7),sowie die Ersatzvornahme für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung der Nrn. 1 bis 4 des Bescheides angedroht (Nr. 8) und dem Kläger in Nr. 9des Bescheides die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Kläger sei als Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zur Sanierung verpflichtet. Der Kläger sei zwar nicht Verursacher der Bodenverunreinigung, sondern lediglich Zustandsstörer. Ein Handlungsstörer sei jedoch mit zumutbarem Aufwand nicht mehr zu ermitteln. Nachpflichtgemäßem Ermessen sei der Kläger aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr als Zustandsstörer zur Sanierung ausgewählt worden. Dabei sei die Kostentragungspflicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000auf den Verkehrswert des sanierten Grundstückes zu begrenzen. Dieser sei mit Gut-achten des Gutachterausschusses vom 29. Dezember 2000 mit 330.000.- DM ermittelt worden. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Bescheid Bezug genommen. Der Bescheid wurde den Klägerbevollmächtigten am 11. Dezember 2001 zugestellt. Der Kläger hat am 10. Januar 2002 dagegen Widerspruch eingelegt, über den bisher nicht entschieden wurde.

Am 21. Januar 2003 hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt: Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember2002 wird aufgehoben. Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 30. Mai 2003 ausgeführt, der Kläger werde zu Unrecht als Grundstückseigentümer herangezogen. Vorrangig sei der Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen, der auch mit zumutbarem Aufwandermittelt werden könne. Handlungsstörer sei auch das Landratsamt, das beim früheren Betrieb des Torfwerkes eine offene Ölgrube zugelassen habe. Im Übrigen liege das Grundstück nicht mehr in einem Trinkwassereinzugsgebiet. Auf Grund der Grundwasserfließrichtung sei nur die A. berührt, die nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werde.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Soweit sich die Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 18. Dezember 2002 wende, sei sie unbegründet. Dieser Widerspruchsbescheid habe ein anderes Verfahren betroffen und spreche im Wesentlichen nur noch die Einstellung des Widerspruchsverfahrens aus.

Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom 3. Dezember 2001 sei rechtmäßig, da er den Kläger zu Recht als Zustandsstörer in Anspruch nehme. Dies werde auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung bestätigt. Die Sanierung sei auf Grund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse zwingenderforderlich. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2003 waren sich die Parteien darüber einig, dass die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen allein vom Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt werden und zwischen den Parteien lediglich die Frage der Kostentragungspflicht strittig ist. Der Vertreter des Beklagten hob die Nrn. 5 und 9 des Bescheides vom 3. Dezember 2001 auf. Hinsichtlich der übrigen Regelungen des Bescheides, mit Ausnahme von Nr. 6 des Bescheides vom 3. Dezember 2001, erklärten die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt.

Der Klägerbevollmächtigte stellte zuletzt den Antrag, die Nr. 6 des Bescheides des Landratsamtes vom 3. Dezember 2001 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten, sowie insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2003 Bezug genommen.

Gründe

Streitgegenstand ist nunmehr nur noch die Nr. 6 des Bescheides des Landratsamtes vom 3. Dezember 2001, in welchem die Kostentragungspflicht des Klägers statuiert und gleichzeitig aber auf den vom Gutachterausschuss geschätzten Verkehrswert in Höhe von 168.726.- ? beschränkt bzw. gedeckelt wird. Soweit die Beteiligten im Übrigen übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es insoweit einzustellen und nur noch über die Kosten (s. unten) zu entscheiden; der Bescheid des Landratsamtes ist damit zugleich in den übrigen Regelungen bestandskräftig. Die Erledigungserklärung des Klägers ist dahin auszulegen, dass insoweit auch der eingelegte Widerspruch nicht mehr aufrechterhalten wird.

Die insoweit eingeschränkte Klage ist nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) als Untätigkeitsklage zulässig, da über den am 10. Januar 2002 rechtzeitig eingelegten Widerspruch bisher ohne zureichenden Grund nicht entschieden worden ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die angefochtene Nr. 6 des Bescheides rechtmäßig ist und deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1Satz 1 VwGO.

Das Landratsamt hat den Kläger zu Recht als Sanierungsverantwortlichen herangezogen, der damit zugleich auch die Kosten der Sanierungsuntersuchung, des Sanierungsplanes sowie der Durchführungsmaßnahmen zur Sanierung ? hier zu Recht gedeckelt auf den Verkehrswert des sanierten Grundstückes ? tragen muss.

Dass der Kläger für die übrigen Verpflichtungen des Bescheides vom 3. Dezember 2001, die nunmehr im Wege der Ersatzvornahme durch das Landratsamt ausgeführt werden sollen, verantwortlich ist bzw. in Anspruch genommen werden kann, ergibt sich formal bereits daraus, dass der Bescheid infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen insoweit bestandskräftig wurde.

Aber auch materiell-rechtlich ergibt sich die Verantwortlichkeit des Klägers aus § 4 Abs. 3 BBodSchG. Danach ist u.a. der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Sowohl für Sanierungsmaßnahmen (nach § 10 BBodSchG) wie auch für Sanierungsuntersuchungen und die Sanierungsplanung (nach § 13 BBodSchG) kann damit der nach § 4 Abs. 3 BBodSchG verantwortliche Eigentümer zu notwendigen Maßnahmen bzw. Untersuchungen und Planungen herangezogen werden. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wie auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 (BVerfGE 102, 1) kann ein Grundeigentümer allein schon wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat. Der Zustandsverantwortliche (Eigentümer) muss nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen als stets nachrangig Haftender angesehen werden, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn Verursacher der Gefahren nicht(mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außer Stande sind. Wegen des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes aus Art. 14 Grundgesetz (GG) sieht das Bundesverfassungsgericht allerdings die Haftung unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin eingeschränkt, als u.a. ein Eigentümer nicht über den Wert dieses belasteten Grundstückes nach Sanierung hinaus in Anspruch genommen werden kann, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr nicht bewusst in Kauf genommen hat oder ihm Risikoumstände beim Erwerb des Grundstückes nicht bekannt waren oder er diese hätte erkennen müssen.

Nach diesen Grundsätzen wurde der Kläger hier zu Recht herangezogen. Ein anderer Verantwortlicher ist schon, soweit ersichtlich, nicht auffindbar. Der ursprüngliche Handlungsstörer, also der frühere Betreiber der Ölgrube, von der die Verunreinigungen ausgehen, ist nicht mehr bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand feststellbar. Selbst wenn er feststellbar wäre, handelte das Landratsamt trotzdem ermessensgerecht, wenn es (auch) den Kläger als Eigentümer und Zustandsverantwortlichen, der als solcher bekannt und heranziehbar ist, in die Pflicht nimmt ? wobei die Kosten verfassungsgemäß auf den Verkehrswert gedeckelt werden. Denn das Wohl der Allgemeinheit gebietet wegen des hochrangigen Schutzes des Grundwassers wie auch des Oberflächengewässers A., welches nach den vorliegenden Gutachten ebenfalls kurz vor einer Verschmutzung durch die austretenden Schadstoffe steht, ein effektives und zielführendes Eingreifen der öffentlichen Hand, um eine weitere gefährliche Ausbreitung der Schadstoffe zu verhindern.

Daneben kann nicht das Landratsamt bzw. die öffentliche Hand als solche - wie der Kläger meint ? als Handlungsstörer angesehen werden. Denn die Behörden haben hier weder tatsächlich noch rechtlich zurechenbar die Gefahr verursacht. Der Kläger stützt sich darauf, die Ölgrube sei vom Landratsamt oder einer früher bestehenden Behörde genehmigt worden. Dies ist unrichtig. Soweit ersichtlich, wurde die Ölgrube den Behörden erst bekannt, als ein Wiederaufbau des Torfwerkes im Jahr 1949 nach einem Brand genehmigt wurde. Die Ölgrube war dabei in den Plänen als Bestand eingezeichnet (vgl. Urteil vom 6.3.2001 - M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726). Die Ölgrube bestand damit ersichtlich schon wesentlich früher und vor einer Kenntnis der damals zuständigen Behörde. Zum anderen wurde die Ölgrube auch 1949 nicht genehmigt, sondern ist lediglich in den Plänen als vorhandener Bestand eingezeichnet. Eine Verfüllung der Grube erfolgte im Jahr 1952. Dem Landratsamt bzw. früheren Behörden war damit die erst in heutiger Zeit festgestellte Gefährdung nicht bekannt. Aber auch wenn damals schon eine Gefahr bekannt gewesen wäre und das Landratsamt ein rechtzeitiges Einschreiten gegenüber dem damaligen Handlungsstörerversäumt hätte, würde dies nicht hindern, zum heutigen Zeitpunkt den ebenfalls verantwortlichen Eigentümer als Zustandsstörer heranzuziehen (vgl. BayVGH BayVBl. 2002, 470).

Da der Kläger somit zu Recht als Zustandsstörer herangezogen wurde, hat er auch grundsätzlich die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen und Untersuchungen zutragen, was sich bereits unmittelbar aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergibt. Die darüber hinaus verfassungsrechtlich gebotene Haftungsdeckelung wurde vom Landratsamt auch richtig ausgesprochen. An der Höhe des Deckelungsbetrages ergeben sich, da insoweit hierfür ein Wertgutachten des Gutachterausschusses als sachverständiger Stelle herangezogen wurde, keine Zweifel, denen das Gericht weiter nachzugehen hätte. Die eingeschränkte Klage war insoweit abzuweisen.

Die Kostentragungspflicht ergibt sich hinsichtlich des entschiedenen Teiles aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teiles aus § 161Abs. 2 VwGO. Soweit die Klage abgewiesen wurde, hat der Kläger die Kosten zutragen. Soweit sich die Klage ursprünglich auch gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 18. Dezember 2002 richtete, welcher wohl irrtümlich in die Klage miteinbezogen worden war, da er mit dem eigentlichen Streitgegenstand nichts zu tun hat, sondern im Wesentlichen nur die Erledigung eines anderen Widerspruchsgegenstandes ausspricht, aber nicht aufrechterhalten wurde, liegt insoweit eine verdeckte Klagerücknahme vor mit der Folge der Kostentragung des Klägers nach § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, Rn. 18 a.E. zu § 161); jedenfalls hätte die Klage insoweit keinen Erfolg mangels Rechtsschutzbedürfnis gehabt.

Für die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teiles ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Insoweit entspricht es billigem Ermessen, auch den Beklagten zur Kostentragung heranzuziehen. Es bestehen Zweifel, ob zum einen Nr. 3 des Bescheides ? Sanierungsverpflichtung ? gleichzeitig mit Nr. 2 des Bescheides ? Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes ? (und damit ohne Prüfung einer zwischen geschalteten Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG) erlassen werden kann, und ob zum anderen die Anordnung in Nr. 3.3 des Bescheides (?mindestens den in Anlage 2 und 2 b zur Variantenstudie als ?Bereich I? und ?Bereich II?) rechtmäßig ist hinsichtlich der räumlichen Erstreckung der geforderten Sanierungsmaßnahmen, da in einer erweiterten Variantenstudie der Fa. S. vom 14. August 2002 nunmehr ein anderer Sanierungsumgriff ermittelt wurde. Diese schwierigen Sach- und Rechtsfragen können und müssen für die Kostenentscheidung jedoch nicht weiter vertieft werden.

Somit ist insgesamt eine einheitliche Kostenentscheidung unter Berücksichtigung zum einen der Klageabweisung und zum anderen zur billigen Kostenbeteiligung des Beklagten im erledigten Teil zu treffen; insoweit sieht das Gericht eine Kostentragung des Klägers von ¾ und des Beklagten von ¼ als gerecht an.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

 

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