Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG München, 08.03.2005, M 2 K 04.5606

TitelVG München, 08.03.2005, M 2 K 04.5606 
OrientierungssatzVerhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht bei der Stilllegung von Deponien 
NormKrW-/AbfG 36 Abs. 2 Satz 2; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 2 Nr. 3; BBodSchV § 4 Abs. 3; BodSchG-BY Art. 10 Abs. 6; AbfG-BY (1996) Art. 29 Abs. 1 
LeitsatzMateriell-rechtlich ist von einem Vorrang des Abfallrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG auszugehen, was u.a. die Stilllegung von Deponien betrifft. Ein vollständiger Wechsel des Rechtsregimes vom Abfallrecht hin zum Bodenschutzrecht allein mit dem Zeitpunkt der Stilllegung der Deponie (gleich ob nach früherem oder geltendem Recht) findet gerade nicht statt.
GerichtVG München 
Entscheidungsdatum08.03.2005 
AktenzeichenM 2 K 04.5606 

Tatbestand

Die Klägerin hat in den Jahren 1964 bis 1975 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung G... auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs am J? eine Hausmülldeponie betrieben. Die Fläche, die im Eigentum des Beklagten steht, war der Klägerin zu diesem Zweck mit Vertrag vom 6.7./27.7.1964 von der Forstverwaltung überlassen worden. Eine behördliche Genehmigung zum Betrieb als Müllplatz war nicht erteilt worden, jedoch erteilte das Landratsamt T... (Landratsamt) am 22. Juni 1967 nach Art. 13 Forststrafgesetz die Erlaubnis für die Verbrennung von Sperrmüll und Verpackungsmaterial auf diesem Müllablagerungsplatz.

Aus einem Vermerk des Landratsamts vom 18. August 1975 über eine Ortsbesichtigung der gemeindlichen Müllgrube M... am 5. August 1975 ergibt sich: Die Grube der Gemeinde ist völlig aufgefüllt und muss wegen der Nähe des T...bachs umgehend rekultiviert werden. Der Gemeinde ist nicht bekannt, wohin der anfallende Klärschlamm aus Hauskläranlagen gebracht wird. Kein Anfall von Industrie- und Gewerbemüll. Ein Abdruck des Vermerks ging an die Klägerin mit der Bitte um umgehende Schließung und Rekultivierung. In der Folge kündigte die Klägerin den Vertrag für den Müllplatz gegenüber dem Forstamt mit Schreiben vom 22. September 1975. Über das weitere Verfahren zur Auflassung der Müllablagerung ist den vorgelegten Behördenakten nichts zu entnehmen; nach einer Mitteilung des Landratsamts wurden 1984 in der Behörde nahezu alle Akten über vorhandene Müll-, Unrat- und sonstige Ablagerungen im Landkreis vernichtet.

Wegen der beabsichtigten Erweiterung des Wasserschutzgebiets für zwei Trinkwasserbrunnen des benachbarten Marktes G..., welches die Ablagerungsfläche umfassen sollte, ließ dieser ein Gutachten durch den Umweltgeologen F... vom 27. Juni 1997 erstellen. Hierin wird vorgeschlagen, durch Grundwassermessstellen im unmittelbaren Nahbereich der Auffüllung mit regelmäßigen chemischen Analysen die Beschaffenheit des Grundwassers zu überprüfen und damit die Sicherheit der Brunnen zu gewährleisten. Im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt T... (...) wurden mehrere Messstellen eingerichtet. Weiterhin beauftragte das Wasserwirtschaftsamt das Unternehmen B... + M... GmbH mit der Erstellung einer orientierenden Altlastenuntersuchung der ehemaligen Müllablagerung. Auf das Gutachten vom 1. Juli 2002 (Bl. 53 - 185 der Behördenakten) wird Bezug genommen. Zusammenfassend stellt das Gutachten fest, dass die bei den Bodenuntersuchungen von neun Mischproben über das gesamte Ablagerungsprofil festgestellten Verunreinigungen sich hauptsächlich auf die nördliche Hälfte der Ablagerungen zu konzentrieren scheinen. Belastungen zeigten sich vor allem als erhöhte Schwermetallwerte, die in den Proben aus zwei Sondierungen bei Antimon und Blei den Hilfswert 2 überschritten. Bei den Mineralölkohlenwasserstoffen seien in zwei Proben der Hilfswert 1 des LfW-Merkblattes überschritten. Ein erhöhter PAK-Gehalt, der den Hilfswert 2 des LfW-Merkblattes übersteige, sei nur in einer Probe festgestellt worden. Ebenso sei hier ein leicht erhöhter PCB-Wert gemessen worden. Im Eluat seien in zwei Sondierungen die Prüfwerte der BBodSchV für Antimon und Blei weit überschritten; ebenso werde in einer Sondierung der Prüfwert für PAK überschritten. Während die meisten Schwermetalle unter den gegebenen Randbedingungen (neutraler bis leicht alkalischer pH-Wert, hoher Feinkornanteil des Ablagerungsmaterials) wenig mobil seien, könne bei der festgestellten Überschreitung der Prüfwerte für Antimon, Blei und PAK im Eluat nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Stoffe nicht bis in das Grundwasser gelangten. Wegen der Mischprobenuntersuchung könne vorerst näherungsweise nur von einer gleichmäßigen Verteilung der Schadstoffe im Ablagerungskörper ausgegangen werden. Bei den angetroffenen Verhältnissen sei davon auszugehen, dass der Sohlbereich der Deponie wenigstens bei extremen Niederschlägen, entweder bedingt durch vom Bach her eindringendes Oberflächenwasser oder durch vom Hang des ? zuströmendes Hangwasser, von Wasser durchspült werde. Damit reichten die festgestellten Prüfwertüberschreitungen bis in den Grundwasserschwankungsbereich und stimmten mit den zu prognostizierenden Werten am Ort der Beurteilung nach BBodSchV überein. Da deshalb eine Grundwassergefährdung nicht völlig ausgeschlossen werden könne, wurden weitere Maßnahmen empfohlen, darunter die Ermittlung der schichtbezogenen Schadstoffgehalte in Originalsubstanz und Eluat sowie eine neuerliche Beurteilung der Untersuchungsergebnisse in einem Gutachten zur Detailuntersuchung. Nach einem Schreiben des ... an den Markt G... vom 11. Januar 2002 wegen der Wasserschutzgebietsausweisung sind in den errichteten Grundwassermessstellen geringe Mengen von PAK festgestellt worden; ebenso sind Konzentrationen von Eisen und Mangan deutlich erhöht. Dies würde auf eine Beeinflussung des Grundwassers durch eine Altlast oder eine schädliche Bodenverunreinigung deuten. Über die zukünftige Entwicklung der Schadstoffkonzentration könne keine Aussage getroffen werden. Die gemessenen Stoffkonzentrationen lägen unterhalb der Geringfügigkeitsschwellen gemäß Bodenschutzrecht, jedoch könne der Verdacht auf Vorliegen einer schädlichen Bodenverunreinigung durch die vorgelegten Untersuchungen nicht ausgeräumt werden. Für die Beurteilung der Messergebnisse müsste eine Sickerwasserprognose erstellt werden. In einer Bewertung der orientierenden Untersuchung vom 12. Dezember 2002 kam das ... zum Ergebnis, dass sich der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast bestätigt habe. Für eine abschließende Gefährdungsabschätzung sei eine Detailuntersuchung notwendig. Im Rahmen der Detailuntersuchung sei neben der Gefährdungsabschätzung abschließend festzustellen, ob Sanierungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich seien. Mit Schreiben vom 21. Januar 2003 gab das Landratsamt den Vorgang unter Bezug auf abfallrechtliche Zuständigkeiten an die Regierung von ... ab. Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 forderte die Regierung die Klägerin auf, eine Detailuntersuchung nach noch vom Landratsamt entwickelten Vorgaben in Auftrag zu geben. Dem kam die Klägerin nicht nach.

Nach vorheriger Anhörung verpflichtete die Regierung die Klägerin mit Bescheid vom 5. Oktober 2004, bei der Deponie J... . Im Einzelnen aufgeführte Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchführen zu lassen. Auf den Bescheid wird Bezug genommen. Die Regierung sei für die stillgelegte Deponie abfallrechtlich zuständig. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetz -KrW-/AbfG-. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG fänden dabei für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes Anwendung. Die Anordnungen seien zwingend gegen die Klägerin als Inhaberin der Deponie zu richten.

Die sofortige Vollziehung der Untersuchungen wurde angeordnet. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 wurde hinsichtlich eines zu untersuchenden Parameters ein Schreibfehler berichtigt.

Am 4. November 2004 hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Regierung von ... vom 5. Oktober 2004, ergänzt durch Schreiben der Regierung vom 25. Oktober 2004, aufzuheben. Zur Begründung wurde auf die Antragsschrift vom 8. November 2004 Im Verfahren M 2 S 04.5673 Bezug genommen. Danach sei die Anordnung rechtswidrig, da es sich um eine längst stillgelegte Deponie handle, die nicht mehr nach Abfallrecht beurteilt werden könne, sondern allein als Altablagerung nach dem BBodSchG zu werten sei. Auch nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sei eine Deponie tatsächlich endgültig stillgelegt, wenn die Stilllegung der zuständigen Behörde angezeigt worden sei und behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zunächst nicht mehr zu erwarten gewesen seien. Dies sei hier der Fall. Insofern läge auch keine Zuständigkeit der Regierung nach Art. 10 Abs. 6 BayBodSchG vor, da es wegen der endgültigen Stilllegung nicht mehr auf den Abschluss der dort genannten Nachsorgephase ankäme. Weiterhin lägen auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Detailuntersuchungen nicht vor. Vielmehr handle es sich vorliegend noch um eine Ergänzung der orientierenden Untersuchung. Die Anordnung stütze sich darauf, dass nach der durchgeführten orientierenden Untersuchung eine Überschreitung von Prüfwerten festgestellt worden sei, was die Durchführung einer Detailuntersuchung bedinge und rechtfertige. Die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen seien indes nicht mit den Vorgaben der BBodSchV vereinbar. Danach seien die Prüfwerte zur Feststellung von Auswirkungen auf den Wirkungspfad Boden-Grundwasser ausschließlich durch eine Rückrechnung aus Abstrommessungen im Grundwasser und unter Berücksichtigung insbesondere auch der Schadstoffkonzentration im Anstrom zu ermitteln (Ziff. 3.2 der Anlage 2 zur BBodSchV). Vorliegend stütze sich die Untersuchung auf das Deponiematerial selbst und dessen Eluat und stelle dort, also gerade nicht am Ort der Beurteilung, eine Prüfwertüberschreitung fest. Eine Überschreitung läge jedoch nur dann nachvollziehbar vor, wenn unter Anwendung von Ziff. 3.2 c) der Anlage 2 zur BBodSchV eine Rückrechnung auf Ab- und Zustrommessungen erfolgen würde, was nicht der Fall sei. Vorgenommene Grundwasseruntersuchungen hätten gerade festgestellt, dass nachweisbare Überschreitungen von Prüfwerten nicht vorliegen. Darüber hinaus lägen keine weiteren Anhaltspunkte für die Annahme eines hinreichenden Verdachts vor. Aus der Formulierung in der orientierenden Untersuchung ergebe sich, dass lediglich Restunsicherheiten vorlägen, nicht aber eine positive Feststellung einer tatsächlichen, wenn auch eher geringen Gefährdung. Es werde festgestellt, dass für die betroffenen Schwermetalle Antimon, Blei und für PAK eine Verfrachtung nicht auszuschließen bzw. eher nicht zu erwarten oder unwahrscheinlich sei. Wegen der vorgenommenen Eluat-Untersuchung aus Mischproben könne gerade nicht abschließend geklärt werden, ob eine Gefährdung tatsächlich vorliege. Es stünde noch nicht einmal fest, ob oberflächennahes Grundwasser in der Deponie anzutreffen sei. Weiterhin gehe der Inhalt der geforderten Maßnahmen weit über das hinaus, was eine Detailuntersuchung rechtlich zuließe, Ausschließlich berechtigt wären Maßnahmen, die eine Gefährdungsabschätzung beträfen, nicht aber Maßnahmen, die bereits einer Sanierung zuzuordnen seien. So sei der Bescheid unter Ziff. 1.4 nicht mehr als Maßnahme der Gefährdungsabschätzung einzustufen, ebenso die Anordnung unter Ziff. 2.1.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Anordnung sei zu Recht auf § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG abgestellt. Auch wenn man mit der Rechtsprechung des BayVGH für Altdeponien auf eine einstufige Stilllegung abstelle, läge diese hier nicht vor, da der Betreiber nicht davon ausgehen konnte, dass behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zunächst nicht mehr zu erwarten seien. Auch habe der BayVGH in einem anderen Verfahren eine Zuständigkeit der Regierung bejaht. Die Klägerin als ehemalige Inhaberin der stillgelegten Deponie sei zwingend für die angeordnete Maßnahme in Anspruch zu nehmen. Ergänzend wird auf die weiteren Ausführungen der Regierung im Schreiben vom 20. Dezember 2004 Bezug genommen. Hierin wird hinsichtlich der Prüfwerte ausgeführt, dies sei der in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG definierte Schadstoffkonzentrationswert, bei dessen Überschreitung unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen sei, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliege. Bei einer Überschreitung von Prüfwerten gehe § 3 Abs. 4 BBodSchV davon aus, dass dann ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung vorliege. Wie eine Prüfwertüberschreitung ordnungsgemäß festgestellt werden könne, werde in § 4 BBodSchV und in Ziff. 3 von Anhang 2 zur BBodSchV beschrieben. Maßgeblich sei eine Prüfwertüberschreitung am Ort der Beurteilung. Liege die schädliche Bodenveränderung oberhalb der Grundwasseroberfläche, sei Ort der Beurteilung der Übergangsbereich von der ungesättigten in die gesättigte Zone. Finde der Schadstoffeintrag über das Sickerwasser statt, sei dies der Bereich, an dem das Sickerwasser Teil der gesättigten Zone, also Grundwasser, werde. Da eine Probenahme an diesem Ort der Beurteilung nur sehr schwer bzw. nicht möglich sei, gehe die BBodSchV selbst in Ziff. 3.2 a) Anhang 2 davon aus, dass der Ort der Probenahme nicht mit dem Ort der Beurteilung übereinstimme. Eine direkte Probenahme am Ort der Beurteilung sei die Ausnahme. Um dieses Auseinanderfallen des Ortes der Probenahme und der Beurteilung wieder zueinander in Verbindung bringen zu können, sei die Sickerwasserprognose eingeführt worden. Diese diene der Abschätzung, ob und in welcher Menge von einer Altlast ausgehende Schadstoffeinträge über das Sickerwasser in das Grundwasser gelangen könnten. Diese Abschätzung könne zwar auch durch Rückschlüsse aus Untersuchungen im Grundwasserabstrom erfolgen, müsste es aber nicht. Gleichwertige Ermittlungsmethoden nach Ziff. 3.3 Anhang 1 zur BBodSchV seien Abschätzungen auf der Grundlage von in-situ-Untersuchungen oder auf der Grundlage von Materialuntersuchungen im Labor. Hiervon seien zutreffenderweise die orientierende Untersuchung wie auch die Bewertung durch das ... ausgegangen. Nach einem Schreiben des ... vom 30. November 2004 sei mit der orientierenden Untersuchung der hinreichende Verdacht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG bestätigt. Der Ort der Beurteilung sei unter Berücksichtigung der angetroffenen Verhältnisse im Bereich der Deponiesohle festgelegt worden. Die ermittelten Eluat-Werte, spiegelten die Schadstoffbelastung am Ort der Beurteilung wieder. Die bis zu 48-fache Überschreitung des Prüfwerts unterstreiche die Notwendigkeit weitergehender Untersuchungen. Dass bei den vorangegangenen Untersuchungen kaum Grundwasser festgestellt worden sei, sei ein Beleg für die Klüftigkeit des Felsgesteins. Hang- und Niederschlagswasser eluierten die Schadstoffe der Deponie und versickerten ohne wesentliche Rückhalte- und Abbauwirkung im vermuteten Kluftsystem. Es sei naheliegend, dass der Kluftgrundwasserleiter am Fuß des Gebirgsstocks in den Porengrundwasserleiter des weiten Tales der T... A... mündete und somit auch die Trinkwasserversorgung beeinflussen könne. Weiter sei davon auszugehen, dass der Sohlbereich der Deponie wenigstens bei extremen Niederschlägen durch eindringendes Oberflächenwasser des T...baches und/oder durch Hangwasser des J...bergs durchspült werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten und wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift vom 8. März 2005 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere war ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO nicht erforderlich, da es nach Art. 15 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung bei abfallrechtlichen Entscheidungen der Regierungen entfällt. Die angefochtene Untersuchungsanordnung ist als abfallrechtliche Entscheidung der Regierung von ... anzusehen, ein Vorverfahren damit entbehrlich.

II.

Die Klage ist unbegründet, da die angefochtene Anordnung- rechtmäßig ist und deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1.

Als Ausgangspunkt für die angegriffene Anordnung stellt die Regierung zu Recht auf § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ab, wonach, soweit der Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Abs. 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung finden. Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG geregelt, dass dieses Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung findet, soweit Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stilllegung von Deponien Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Für stillgelegte Deponien ist insoweit eine vorrangige Regelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG getroffen, wobei allerdings im Wege der "Rückausnahme" wiederum für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung das Bundes-Bodenschutzgesetz Anwendung findet.

Unstreitig handelt es sich bei der von der Anordnung betroffenen Fläche um eine frühere Hausmülldeponie der Klägerin, die von 1964 bis 1975 genutzt worden war. Diese Deponie wurde auch stillgelegt, wobei auf die damalige Betrachtungsweise abzustellen ist. Nach heute geltendem Recht folgt auf die Betriebsphase einer Deponie, während der Ablagerungen stattfinden, die Stilllegungsphase, deren beabsichtigter Beginn nach § 36 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen ist. Der Abschluss der Stilllegung ist dann nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG von der zuständigen Behörde festzustellen. Hieran schließt sich nunmehr die Nachsorgephase an, deren Abschluss wiederum nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG von der zuständigen Behörde auf Antrag festzustellen Ist (vgl. die Regelung der §§ 12 und 13 Deponieverordnung -DepV- mit den Begriffsbestimmungen in § 2 Nrn. 24 und 26 DepV , jedoch nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 DepV ohne Geltung für Deponien, auf denen vordem 1. August 2002 die Stilllegungsphase begonnen hat, oder nach Nr. 5 für Deponien, die zum 1. August 2002 nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG endgültig stillgelegt sind, also mit förmlicher Feststellung des Stilllegungsabschlusses). Eine derartige Feindifferenzierung für die Beendigung des Deponiebetriebs bis zum Ende der Nachsorgephase gab es zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einstellung der Ablagerung in der streitgegenständlichen Deponie nicht. Anknüpfungspunkt ist insoweit (mit BayVGH v. 9.7.2003, NVwZ 2003, 1281) eine gleichsam einstufige Stilllegung, also die tatsächliche und endgültige Einstellung des Betriebs der Deponie. Hierfür ist erforderlich, dass, wie auch nach früherem Recht verlangt, eine Anzeige der Stilliegung erfolgte und die behördlich betreuten Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen in dem Sinne zu Ende gekommen sind, dass weitere behördliche Maßnahmen nicht mehr zu erwarten sind (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 Abfallbeseitigungsgesetz 1972).

Im vorliegenden Fall ist von einer solchen faktischen Stilllegung auszugehen. Zwar ist eine förmliche Stilllegungsanzeige nicht festzustellen, was damit zusammenhängen mag, dass ihn Landratsamt T? im Jahr 1984 große Teile der Unterlagen In Abfallangelegenheiten vernichtet wurden. Jedoch hat ausweislich eines Vermerks über eine Ortsbesichtigung durch das Landratsamt vom 18. August 1975 das Landratsamt selbst die umgehende Schließung wegen der vollständigen Auffüllung der Grube sowie zugleich auch die Rekultivierung der Müllgrube gefordert. Eine weitere Einbringung von Müll erfolgte daraufhin nicht mehr und der Pachtvertrag für die Lagerfläche wurde seitens der Klägerin gekündigt. Offensichtlich erfolgte auch die geforderte Rekultivierung, da die Grube nach den gutachterlichen Feststellungen der orientierenden Untersuchung mit einer ca. 40 cm mächtigen bindigen Bodenschicht abgedeckt ist, auf der sich junger Bestand an Bäumen und Gebüsch gebildet hat und die größtenteils mit Gras und Kräutern bewachsen ist. Weitere behördliche Maßnahmen erfolgten damals soweit erkennbar nicht und nach der langen verflossenen Zeit war zunächst auch davon auszugehen, dass keine weiteren Anordnungen zu erwarten waren. Damit liegt eine stillgelegte Deponie vor.

Es besteht auch der Verdacht, dass schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit von der stillgelegten Deponie ausgehen. Diesbezüglich hat sich der Verdacht auch schon durch die orientierende Untersuchung vom 1. Juni 2002 zu der Erkenntnis verdichtet, dass schädliche Bodenveränderungen vorliegen. So wurden im Boden Antimon, Blei und PAK festgestellt, wo bei den gegebenen äußeren Umständen eine Grundwassergefährdung und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit nicht völlig ausgeschlossen werden kann. An dieser Stelle kann die Bewertung der gefundenen Ergebnisse zunächst noch dahin stehen. Jedenfalls ist grundsätzlich der Anwendungsbereich für § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eröffnet (vgl. auch Beckmann / Hagmann; Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien; ZUR 2005, 13, 14).

2.

Zuständig für die getroffene Anordnung war nach Art. 10 Abs. 6 BayBodSchG, Art. 29 Abs. 1 BayAbfG die Regierung, Danach gelten bei stillgelegten Deponien nach § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG bis zum Ende der Nachsorgephase die Zuständigkeiten nach Abfallrecht. Wie oben ausgeführt, liegt eine stillgelegte Deponie in diesem Sinne vor. Auch wurde die Nachsorgephase noch nicht abgeschlossen, eine Feststellung nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG über den Abschluss der Nachsorgephase liegt nicht vor. Der Einwand der Klägerbevollmächtigten, es sei ausschließlich auf die faktische bzw. einstufige Stilllegung nach altem Recht abzustellen, welches eine Nachsorgephase nicht kannte, wodurch eine abschließende Entlassung aus dem Regime des Abfallrechts schon mit der Stilllegung erfolgte und damit auch eine Zuständigkeit des Landratsamts ausschließlich nach Bodenschutzrecht gegeben wäre, überzeugt nicht. Wie oben ausgeführt, ist materiell-rechtlich von einem Vorrang des Abfallrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG auszugehen, was u.a. die Stilllegung von Deponien betrifft. Ein vollständiger Wechsel des Rechtsregimes vom Abfallrecht hin zum Bodenschutzrecht allein mit dem Zeitpunkt der Stilllegung der Deponie (gleich ob nach früherem oder geltendem Recht) findet gerade nicht statt (Kunig / Paetow / Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2002, RdNr. 27 zu § 36; Beckmann / Hagmann a.a.O., S. 14, II). Damit hat Art. 10 Abs. 6 BayBodSchG wohl auch nur klarstellende Funktion, da materiell-rechtlich ohnehin Abfallrecht vorliegt. Erst mit der endgültigen abschließenden Feststellung des Endes der Nachsorgephase ist auch materiell-rechtlich die Anwendbarkeit des Abfallrechts beendet und somit auch durch die dann ausschließliche Anwendung des Bodenschutzrechts eine Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde gemäß den bodenschutzrechtlichen Vorschriften begründet. Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Eine Zuständigkeitsdelegation nach Art. 29 Abs. 2 BayAbfG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung -AbfZustV- auf das Landratsamt liegt nicht vor. Danach ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständige Behörde für sonstige Deponien mit einem Volumen bis zu 5.000 m3 Abfälle, auch soweit die Deponien stillgelegt sind. Nach den vorliegenden Unterlagen hat die streitgegenständliche Deponie jedoch ein Volumen von etwa 8.500 m3. Somit verbleibt es bei der Zuständigkeit der Regierung nach Art. 29 Abs. 1 BayAbfG.

3.

Als Rechtsgrundlage für die angefochtene Anordnung nennt die Regierung § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG, da sie nach § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine Rechtsfolgenverweisung zu Grunde legt. Dies ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH NVwZ 2003, 1135; NVwZ 2003, 128 ; NJW 2004, 2768).Die Kammer geht nunmehr davon aus, dass es sich um eine Rechtsfolgenverweisung handelt. Dies beruht auf dem oben ausgeführten Anwendungsvorrang des Abfallrechts, der durch § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG gesetzlich festgelegt ist. Durch diese Regelung wird die Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes nur und insoweit eröffnet, als das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Einwirkungen auf den Boden betreffend die Stilllegung von Deponien nicht regeln. Damit ist zunächst das Bundes-Bodenschutzgesetz auf stillgelegte Deponien nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht anwendbar. Erst die Ergänzung in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG verweist wiederum zurück auf bodenschutzrechtliche Vorschriften u.a. für die Bewertung und Sanierung, soweit es sich um stillgelegte Deponien handelt, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren besteht. Damit bleibt es aber zunächst beim Regelungsgefüge des Abfallrechts. Dies gilt nicht nur für die Phase der Stilllegung als solcher, sondern eben auch auf bereits länger auch nach früherem Recht stillgelegte Deponien, worauf der Verweis in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auf "nach Abs. 1" hindeutet (a.A. wohl Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2002, RdNr. 34 zu § 3; unklar Beckmann / Hagmann, a.a.O., D. II. 3.; ebenso Kunig / Paetow / Versteyl, a.a.O., RdNr. 27 zu § 36; jeweils m.w.N.). Das bedeutet, dass eine selbstständige Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes erst stattfindet, wenn nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG die zuständige Behörde auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festgestellt hat. Solange dies nicht der Fall ist, gilt für stillgelegte Deponien nach § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, dass genauso wie bei Anordnungen nach Satz 1 dieser Vorschrift diese an den (früheren) Inhaber der Deponie zu richten sind, soweit schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren von der früheren Deponie ausgehen, aber für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung finden. Da, wie oben ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG vorliegen, hatte die Regierung die Klägerin als frühere Inhaberin bzw. Betreiberin zu verpflichten, ohne dass ihr eine Auswahl unter verschiedenen Störern nach § 4 Abs. 3 BBodSchG obliegen hätte (a.A. OVG NW, NVwZ 2001, 1186). Lediglich das Ob und Wie der Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung einer stillgelegten Deponie sind damit anhand der Maßstäbe des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu prüfen.

Insoweit ist damit aber nicht, wie von der Regierung angenommen, § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr, 2 KrW-/AbfG Rechtsgrundlage bzw. als Befugnisnorm für die angeordneten Untersuchungen anzusehen, sondern die einschlägigen Regelungen im Bundes-Bodenschutzgesetz. Ob bei stillgelegten Deponien sonstige Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG getroffen werden können, die nicht die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung schädlicher Bodenveränderungen betreffen, kann hier dahingestellt bleiben.

4.

Inhaltlich ist die Anordnung jedoch nicht zu beanstanden, da die angefochtene Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung insoweit von § 9 Abs. 2 BBodSchG, § 3 Abs. 4 BBodSchV gestützt wird. Nach § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde anordnen, dass der frühere Deponiebetreiber die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen hat, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte für diesen hinreichenden Verdacht liegen in der Regel nach § 3 Abs. 4 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Mit dem Gutachten der B... + M... GmbH vom 1. Juni 2002 - Orientierende Untersuchung der gemeindlichen Altdeponie ... - ist von einer Überschreitung von Prüfwerten auszugehen; die Einwände der Klägerin gegen Methodik und Ergebnis der Begutachtung können das Gutachten nicht infrage stellen. Das Gutachten vom 1. Juli 2002 als orientierende Untersuchung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG, § 2 Nr. 3 BBodSchV legt für die Beurteilung einer möglichen Gefährdung u.a. auch eine Untersuchung von repräsentativ ausgewählten Bodenproben zu Grunde, wobei die aus den Rammkernsondierungen gewonnenen Proben einer Eluat-Untersuchung unterzogen wurden, d.h. durch eine Auswaschung der Bodenproben wurden mögliche Schadstoffe bzw. deren Freisetzung untersucht. Dem halten die Klägerbevollmächtigten entgegen, dies sei eine ungeeignete Untersuchungsmethode, vielmehr werde eine Beurteilung nur anhand einer Rückrechnung aus Abstrommessungen im Grundwasser nach Ziff. 3.2 c) Anhang 2 zur BBodSchV möglich. Zudem würde sich die Untersuchung auf das Eluat beziehen und gerade nicht am Ort der Beurteilung eine Prüfwertüberschreitung feststellen. Hierzu führt der Beklagte zu Recht aus, dass nach § 4 Abs. 3 BBodSchV zur Bewertung der von altlastverdächtigen Flächen ausgehenden Gefahren für das Grundwasser eine Sickerwasserprognose zu erstellen ist. Wird eine Sickerwasserprognose dabei auf Untersuchungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 BBodSchV gestützt, ist im Einzelfall insbesondere abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist, dass die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung überschreitet. Ort der Beurteilung ist dabei der Bereich des Übergangs von der ungesättigten in die gesättigte Zone (vgl. auch Abb. 1 im Merkblatt Nr. 3.8/1 v. 31.10,2001 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft - Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen - Wirkungspfad Boden-Gewässer; www.bayern.de / lfw / service / produkte / veroeffentlichungen/ merkblaetter / teil3/3_8.htm). Liegt eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast oberhalb der Grundwasseroberfläche, so dass ein Stoffeintrag über das Sickerwasser stattfindet, ist Ort der Beurteilung der Übergangsbereich, an dem das Sickerwasser Teil der gesättigten Zone, also Grundwasser, wird. Da eine Probenahme an diesem Ort der Beurteilung nur sehr schwer, bzw. nicht möglich ist, da er an einem nicht exakt anzusteuernden Punkt im Untergrund liegt, geht die Bodenschutzverordnung davon aus, dass der Ort der Probenahme nicht notwendigerweise mit dem Ort der Beurteilung für das Grundwasser übereinstimmt (Ziff. 3.2 a) Anhang 2). Um das Auseinanderfallen der Orte der Probenahme und der Beurteilung zueinander in Bezug bringen zu können, ist eben eine Sickerwasserprognose vorzunehmen, die der Abschätzung dient, ob und in welcher Menge von einer Altlast ausgehende Schadstoffeinträge über das Sickerwasser In das Grundwasser gelangen können. Zwar sieht Ziff. 3.2 c) Anlage 2 zur BBodSchV bei Altablagerungen bzw. Altstandorten mit besonders ungleichmäßiger Schadstoffverteilung vor, dass auch durch Rückschlüsse oder Rückrechnung aus Abstrommessungen im Grundwasser unter Berücksichtigung insbesondere auch der Stoffkonzentration im Anstrom eine Abschätzung der Schadstoffkonzentrationen im Sickerwasser erfolgen kann. Dies ist jedoch nicht die zwingende einzige Untersuchungsmethodik für diesen Fall, sondern nur eine zu bevorzugende, welche aber die Möglichkeit dieser Untersuchungsmaßnahme voraussetzt. Hierzu hat der Sachverständige des ... in der mündlichen Verhandlung schlüssig vorgetragen, dass im Bereich des Deponiekörpers wegen der Felswanne aufgrund des früheren Steinbruchs eine Grundwassermessung nur sehr erschwert möglich ist. Grundwasser wäre nur in Klüften, also Spalten im Felsgestein, in größerer Tiefe anzutreffen. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Erschließungsbohrung genau einen derartigen Spalt zu treffen, ist sehr gering. Deshalb seien auch bisher keine Grundwassermessstellen im Bereich des Deponiekörpers eingerichtet. Damit konnte die orientierende Untersuchung zu Recht auch auf eine andere Prüfungsmethodik, hier der Eluat-Untersuchung, zurückgreifen. So Ist auch in Ziff. 2.1.3 und 3.1.2 Anhang 1 für die Untersuchung im Wirkungspfad Boden-Grundwasser eine Bodenprobennahme mit anschließender Elution mit Wasser vorgesehen; unter Ziff. 3.3 Anhang 1 ist das Verfahren der Elution zur Abschätzung des Stoffeintrags aus Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen Flächen in das Grundwasser jeweils vorgesehen. Ergänzend wurden aber in der orientierenden Untersuchung auch Grundwasserproben aus den abstromig zur Deponie gelegenen Grundwassermessstellen, die wegen der Trinkwasserbrunnen angelegt wurden, verwertet, wobei jedoch insoweit nur das für die Trinkwassergewinnung verwendete Grundwasser aus dem Porengestein, nicht aber unmittelbar das klüftige Grundwasser, welches aus der Deponie zuströmen kann, beprobt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Im Rahmen dieser zulässigen Methodik ermittelten Werte fehlerhaft sind, liegen nicht vor.

Auch die Bewertung der gefundenen Ergebnisse aus den Eluaten, nämlich ganz wesentliche Überschreitungen der Prüfwerte für Antimon und Blei, wie auch eine Überschreitung bei polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), liegt vor. Insoweit wurde in der orientierenden Untersuchung gerade die Mobilisierbarkeit der jeweiligen Schadstoffe durch das Elutionsverfahren geprüft. Im Rahmen einer Transportprognose (12.1 der Orientierenden Untersuchung) wurde nach den örtlichen Verhältnissen festgestellt, dass aufgrund der Prüfwertüberschreitungen auch am Ort der Beutteilung eine Überschreitung vorliegt. Zweifel an dieser Bewertung drängen sich dem Gericht nicht auf.

Aufgrund der damit festgestellten Prüfwertüberschreitung liegen konkrete Anhaltspunkte, die die Anordnung weiterer Detailuntersuchungen gemäß, § 9 Abs. 2 BBodSchG rechtfertigen, vor.

5.

Soweit die Klägerbevollmächtigten darüber hinaus noch rügen, dass mit der angefochtenen Untersuchungsanordnung über Detailuntersuchungen hinaus bereits Maßnahmen angeordnet werden, die in eine Sanierungsuntersuchung als nächster Untersuchungsstufe hineingehen, teilt das Gericht diese Bedenken ebenfalls nicht.

Nr. 1.4 des Bescheids vom 5. Oktober 2004 verlangt grundsätzlich, dass das zu erstellende Gutachten die Ergebnisse der Untersuchungen zusammengefasst in einer vorläufigen Gefährdungsabschätzung zu enthalten hat. Weiter sind die Ergebnisse daraufhin zu bewerten, inwieweit für den Wirkungspfad Boden-Gewässer Maßnahmen zur Sanierung und/oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen erforderlich sind. Für den Fall, dass derartige Maßnahmen erforderlich sind, sind Vorschläge für das weitere Vorgehen und gegebenenfalls Sanierungszielwerte und Sanierungskonzepte anzugeben. Gegebenenfalls ist weiterhin eine Aussage darüber zu treffen, ob sogar Sanierungsuntersuchungen und eine Sanierungsplanung erforderlich sind.

Aus dem Wortlaut dieser Regelung ergibt sich, dass gerade keine Sanierungsuntersuchungen jetzt schon angeordnet werden, vielmehr das zu erstellende Gutachten nur Aussagen dazu treffen soll, ob weitere Aufklärung im Rahmen einer noch detaillierteren Sanierungsuntersuchung erforderlich ist. Diese Regelung ist von § 9 Abs. 2 BBodSchG durchaus noch gedeckt.

Dies gilt ebenso für die Regelung in Nr. 2.1 und 2.4 des angefochtenen Bescheids.

Damit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung wird nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 , 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen. Die Frage der Abgrenzung von Abfallrecht und Bundesbodenschutzgesetz hinsichtlich Zuständigkeit und Befugnisnormen für Untersuchungsanordnungen betreffend stillgelegte Deponien ist von grundsätzlicher Bedeutung.

 

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