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VG München, 20.2.2001, M 2 S 00.4678

TitelVG München, 20.2.2001, M 2 S 00.4678 
OrientierungssatzZu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten im verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Störerauswahl. 
NormWG-BY Art. 68a; BBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 2 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchV § 5 Abs. 1 
Leitsatz
GerichtVG München 
Entscheidungsdatum20.02.2001 
AktenzeichenM 2 S 00.4678 

Gründe

I.

Die Antragstellerin betreibt auf dem von ihr angemieteten Grundstück Fl.Nr. 1.../159 Gemarkung E die Formulierung und Konfektionierung von technischen Produkten als Dienstleistung für verschiedene Industriebranchen. Eigentümer ist die Beigeladene zu 1).

Auf dem südlichen Areal des Grundstücks FI.Nr. 1.../159 befand sich von 1946 bis 1989 das Betriebsgelände der Firma, welche die Reinigung von Kessel-Bahnwagen und LKW-Tankwagen mit einem heißen Gasgemisch aus Tetrachlorethen (Per) und Trichlorethen (Tri) vornahm.

Die Antragstellerin nutzt seit 1983 Bereiche des vorgenannten Areals, seit 1993 hat sie ihren Betrieb auf das gesamte Gelände der ehemaligen Firma ausgedehnt und nutzt das gesamte Grundstück FI.Nr. 1.../159 Gemarkung E. Das zur Reinigung der Kessel-Bahnwagen und LKW-Tankwagen notwendige Tri-Gemisch wurde in flüssiger Form in vier Vorratskesseln aufbewahrt. Die in den gereinigten Behältnissen sich ansammelnden Reinigungsreste wurden bis 1987 in einem Tank, der in einer Grube lag, zwischengelagert. Von 1987 bis 1989 erfolgte die Zwischenlagerung der flüssigen oder festen Reinigungsrückstände in zum Teil offenen Metallbehältern, alle Behälter waren lediglich einwandig.

Bei einer Ortseinsicht am 18. Februar 1988 stellte das Wasserwirtschaftsamt verschiedene Mängel im Umgang mit Per und Tri fest. Es wurde festgestellt, dass der Gewässer- und Immissionsschutz der Firma Z. nicht dem Stand der Technik entsprach.

Im Auftrag der damaligen Grundstückseigentümerin führte das Büro G. hydrogeologische Untersuchungen auf dem Betriebsgelände der Firma durch und stellte mit Gutachten vom 16. Dezember 1987 fest, dass sowohl in der wasserungesättigten Bodenzone Verunreinigungen mit CKW in sanierungsbedürftigem Umfang vorhanden waren wie auch deutliche massive Grundwasserverunreinigungen durch CKW sich nachweisen ließen. Die Schadstoffmaxima lag in 0,7 m Tiefe mit 46.000 µg/kg an Gesamt-CKW bei Messpunkt 51 und bei Messpunkt 52 in 1,5 m Tiefe mit etwa 76.700 µg/kg CWK. Die Grundwasserverunreinigung lag im Bereich von 691 µg/l bis 301.000 µg/l Gesamt-CKW.

In einem ergänzenden Gutachten vom 20. September 1988 stellte das Büro G. als Sachverständiger fest, dass der Gehalt an CKW in dem Betriebsgelände der Firma zuströmenden Grundwasser unter dem Trinkwasserwert lag, während das aus dem Betriebsgelände abströmende Grundwasser deutlich mit CKW massiv belastet war und sich im Bereich der wassergesättigten Bodenzone eine etwa 100 m breite Kontaminationsfahne befand.

In seinem Gutachten vom 3. August 1989 stellte der genannte Sachverständige bei Bodenuntersuchungen in 12,4 m Tiefe eine LHK/V-Gesamtbelastung von 1 Mio. µg/kg fest. Eine Grundwasseruntersuchung ergab Belastungen von 108 µg/l bis 1.350 µg/l LHKW. Weitere Untersuchungen der Sachverständigen bestätigten die gefundenen Ergebnisse.

Ein von der Antragstellerin in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts I vom 26. Januar 1994 ergab ebenfalls einen Bestand von 360 µg/l bis 1.500 µg/l LHKW im Grundwasser. In der Bodenluft betrugen die Werte 163 mg/m³ bis 3.160 mg/m³. Am 8. Mai 1998 nahm das Wasserwirtschaftsamt eine Grundwasserprobe am Pegel LA 3 und stellte einen Gehalt an LHKW im Umfang von 541 µg/l fest. Bei der vorhergegangenen Beprobung am 5. Januar 1994 wurde an diesem Pegel ein Gehalt an LHKW von 1.300 µg/l festgestellt. Dazu führte das Wasserwirtschaftsamt aus, dass die jetzt gemessene geringere Konzentration zum einen auf die Probeentnahme aus dem oberen Teil des Grundwasserleiters mittels einer Saugpumpe wie auch möglicherweise auf ein Verdriften der Schadstoffe zurückzuführen sei.

Der Antragsgegner verpflichtete die Geschäftsführerin der Firma ... mit mehreren Bescheiden die Auftragsvergabe zur Bodenluftabsaugung, die Durchführung der Bodenluftabsaugung, begleitende Untersuchungsprogramme für die Bodenluftabsaugung, Vorlage eines Grundwassersanierungskonzeptes vorzunehmen. Die Bescheide blieben alle erfolglos, ebenso blieben Verhandlungen zwischen der früheren Geschäftsführerin der Firma ... und dem Antragsgegner erfolglos.

 

Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 verpflichtete der Antragsgegner die frühere Inhaberin der ehemaligen Firma sofort vollziehbar und zwangsgeldbewehrt auf dem früheren Betriebsgelände Grundstück FI.Nr. 1.../159 Untersuchungen der Abluft an zehn vorhandenen Bodenluftabsaugpegeln durchzuführen. Weiterhin wurde die Beprobung des Grundwasser an zehn vorhandenen Grundwassermessstellen aufgegeben.

Ein gegen diesen Bescheid gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO blieb erfolglos, vgl. Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. September 1998.

Im Auftrag der Bevollmächtigten der ehemaligen Inhaberin der Firma erstellte die Firma ... am 9. November 1998 einen Untersuchungsbericht. Danach wurden an allen untersuchten Bodenluftabsaugpegeln (LA 1-7, LA 9-10) sanierungsbedürftige Belastungen durch leicht flüchtige Halogenkohlenwasserstoffe nachgewiesen. An den Grundwassermessstellen LA 1, LA 3, LA 5, LA 6 und LA 7 wurden sanierungsbedürftige LHKW-Belastungen im Grundwasser nachgewiesen. Die höchsten LHKW-Konzentrationen wurden an den Rammpegeln RP 2 und RP 3 im Abstrom des früheren Betriebsgeländes der Firma ... festgestellt. Dies stellte das Wasserwirtschaftsamt im Schreiben vom 30. Juni 1999 fest. Diese beiden Rammpegel sowie der Bodenluftabsaugpegel LA 7 befinden sich auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1.../168 und 1.../187, Eigentümerin ist die I.-GmbH. Nach Auskunft des Landratsamtes P. wurden diese beiden Grundstücke von dem Gesamtgrundstück FI.Nr. 1.../159, auf dem sich die Firma ... befand, Mitte der neunziger Jahre abgetrennt und an die Beigeladene zu 2) verkauft. Diese Grundstücke werden von der Antragstellerin nicht genutzt.

Die frühere Eigentümerin der aufgelassenen Firma ... war nicht mehr ermittelbar, nach Auszahlung der Versicherungssumme von 500.000,-- DM zur Sanierung des Betriebsgeländes der früheren Firma ... hatte sich die frühere Inhaberin nach England abgesetzt.

Nachforschungen des Antragsgegners nach dem derzeitigen Aufenthalt der früheren Inhaberin der Firma ... über die Deutsche Botschaft in London blieben erfolglos.

In einer Stellungnahme vom 5. Januar 2000 wies das Wasserwirtschaftsamt nochmals darauf hin, dass bei Überprüfung der Bodenluft durch Absaugversuche festgestellt worden sei, dass der Sanierungsgrenzwert von 50 mg/m³ nach dem Bayerischen Altlastenleitfaden von 1991 zum Teil um mehr als das Zwanzigfache überschritten werde. Weiterhin hätten die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen gezeigt, dass bereits erhebliche LHKW-Mengen in das Grundwasser eingetragen worden seien. Die Ergebnisse der durchgeführten Bodenluftuntersuchungen hätten erneut gezeigt, dass in der ungesättigten Bodenzone noch ein erhebliches Schadstoffpotential vorhanden sei, d.h. es liege ein hohes Emissionspotential vor.

Im Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes der früheren Firma würden die grundwassererfüllten, quartären Kiese von 1,1 m bis 3,0 m mächtigen künstlichen Auffüllungen von 0,5 m bis 1,2 m mächtigen Feinsanden überdeckt. Der Grundwasserspiegel sei in Tiefen zwischen 2 m bis 3 m zu erwarten, könne aber weiter ansteigen, so dass ein unmittelbarer Kontakt zwischen verunreinigtem Boden und dem Grundwasser möglich sei.

Im Grundwasser seien bei den Beprobungen am 27. Oktober 1998 ebenfalls stark erhöhte LHKW-Gehalte in den Pegeln RP 2, RP 3, LA 1, LA 3, LA 4, LA 5, LA 6 und LA 7 festgestellt worden. Lediglich im Zustrom (RP 1 und im Pegel LA 2) seien keine erhöhten LHKW-Konzentrationen festgestellt worden. Die festgestellten hohen LHKW-Belastungen des Grundwassers lägen zum Teil deutlich über dem Stufe 2-Wert von 40 µg/l des Merkblattes des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft Nr. 3.8-10 vom 15.Juli 1998 der eine Gewässerverunreinigung anzeige und damit Sanierungsmaßnahmen erforderlich mache. Im Vergleich zu früheren Untersuchungen sei der wassergesättigten Bodenzone eine Verlagerung des Schadensschwerpuntes eingetreten. Im Bereich der Pegel RP 2 und RP 3 seien daher ergänzende Sanierungsuntersuchungen durchzuführen.

Mit Bescheid vom 8. September 2000 in der Fassung der Ergänzung vom 31. Oktober 2000 erließ der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin einen Bescheid, wonach die Antragstellerin verpflichtet wurde, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1.../159, 1.../168 und 1.../187 Gemarkung E Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Und zwar die Installation von Bodenluftabsauganlagen und die Absaugung der Bodenluft bis in der abgesaugten Bodenluft ein Grenzwert von 1 µg/m³ [Anm. muss wohl ?mg/m³? heißen] LHKW eingehalten wird vorzunehmen, aus den Grundwassermessstellen LA 5 und LA 7 Grundwasser mit einer Förderleistung von etwa 3 I/s zu entnehmen und über eine Reinigungsanlage zu reinigen. Die Reinigung des Grundwassers soll bis zu einem Grenzwert von 10 µg/l an LHKW durchgeführt werden. Weiterhin wurde der Antragstellerin aufgegeben je einen Sanierungspegel im Bereich von RP 2 und RP 3 zu errichten. Dem Bescheid waren zwei Lagepläne beigegeben, denen die Lage der einzelnen Pegel und Grundwassermessstellen zu entnehmen ist.

Die einzelnen vorzunehmenden Maßnahmen sind zwangsgeldbewährt, der Bescheid ist für sofort vollziehbar erklärt worden. Der Bescheid wurde auf Art. 68 a BayWG gestützt sowie auf § § 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG und § 5 Abs. 1 BBodSchVO. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin sei als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück in Anspruch zu nehmen.

Gegenüber der Firma I.-GmbH und der I.-verwaltung GmbH wurden als Eigentümerinnen der in Anspruch genommenen Grundstücke Duldungsanordnungen erlassen.

Die Antragstellerin erhob dagegen Widerspruch und beantragte mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2000, der per Telefax beim Bayerischen Verwaltungsgericht München an, diesem Tage einging,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom  8. September 2000 - Az.: 4/641/1107 -1-, der Antragstellerin zugestellt am 11. September 2000, gerichtet auf die  Durchführung von Altlastensanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück FI.Nr. 1.../159 der Gemarkung E sowie die aufschiebende Wirkung einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen,

2. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Antrag sei stattzugeben, weil der Bescheid rechtswidrig sei. Im Übrigen ermangele es am Bestehen einer akuten, anders nicht beherrschbaren Gefahrenlage, die ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes Sofortvollzuginteresse der Allgemeinheit zu rechtfertigen geeignet wäre.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheids würde sich im wesentlichen aus einer ermessensfehlerhaften Inanspruchnahme der Antragstellerin ergeben. Die Antragstellerin werde von dem Antragsgegner fälschlich als Handlungsstörer charakterisiert. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen, weil die Antragstellerin nicht das geringste mit der Entstehung der Altlast auf ihrem Betriebsgrundstück zu tun habe. Diese sei vielmehr schon vollständig vorhanden gewesen als sie mit den eigenen Aktivitäten auf dem Betriebsgrundstück begonnen habe. Der Betrieb der Antragstellerin habe sich zwar schon 1983 in E. angesiedelt, jedoch nicht auf dem Betriebsgelände der früheren Firma ... vielmehr auf benachbarten Grundstücken. Erst nach Einstellung des Betriebes der Firma ... im Jahre 1989 seien auch ehemalige Betriebsflächen von der Antragstellerin genutzt worden.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin zur Sanierung sei darüber hinaus vor allem deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner gehalten gewesen sei, den Verursacher zur Störungsbeseitigung heranzuziehen. Die Altlasten seien dem Antragsgegner bereits seit dem Jahre 1987 bekannt, also seit einer Zeit, in der die Firma ... als alleinige Verursacherin noch am Standort tätig gewesen sei. Mit Bekanntwerden des Sachverhalts habe der Antragsgegner die gesetzliche Pflicht zum Einschreiten gegen den Verursacher, die entsprechenden Verfahren seien zügig abzuwickeln, zumal wegen des erheblichen Ausmaßes der Verunreinigungen eine besondere Dringlichkeit bei der Gefahrenbeseitigung bestanden habe. Diese Pflichten habe der Antragsgegner gröblich und schuldhaft verletzt.

Es sei fraglich, ob der Antragsgegner im vorliegenden Fall nunmehr den Zustandstörer heranziehen könne, wenn der Verursacher nach einer über ein Jahrzehnt währenden Untätigkeit des Antragsgegners schließlich untertauche und sich so seiner Sanierungsverantwortlichkeit dauerhaft entziehe. Die Betätigung des polizeilichen Auswahlermessens könne dann nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden, wenn sich die Auswahl zwischen mehreren Störern nicht mehr nach objektiven sachlichen und rechtlichen Umständen gestalte, sondern das Überwechseln auf einen nur nachrangig in Anspruch zu nehmenden Störer nur aus dem Grund geschehe, ein pflichtwidriges Verschleppen des Verfahrens gegen den vorrangig Verpflichteten auszugleichen. Der Antragsgegner verkenne im Übrigen die rechtliche Bedeutung der Tatsache, dass er durch seine langjährigen Bemühungen zur Heranziehung der Verursacherin damit notwendigerweise in gleichem Maße bei der Antragstellerin ein Vertrauen dahingehend geschaffen habe, dass sie nur als nachrangig Verantwortliche nicht mit einer Inanspruchnahme zu rechnen brauche. Hätte die Antragstellerin 1993 als sie Überlegungen pflog den Betrieb wo anders hin zu verlegen, gewusst, dass sie später als Verantwortliche für die Sanierung der Altlasten herangezogen werden würde, wäre sie nicht in E. geblieben, sondern hätte ihren Betrieb verlagert.

Auch der Hinweis des Antragsgegners auf die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgleichs unter mehreren Verantwortlichen, enthebe den Antragsgegner nicht der Notwendigkeit einer fehlerfreien Betätigung seines Auswahlermessens. Der derzeitige Aufenthaltsort der früheren Inhaberin der früheren Firma ... sei von der Behörde nicht zu ermitteln gewesen, geschweige denn von der Antragstellerin, ein Ausgleich zwischen ihr und der Grundstückseigentümerin der I.-GmbH führe zu einer Verteilung der finanziellen Lasten im gleichen Konzern.

Im Übrigen mangele es bezüglich der Sanierung mittlerweile an einer gesteigerten Eilbedürftigkeit. Dies ergebe sich schon aus dem bloßen Umstand der langen Zeitdauer der Bearbeitung des Vorgangs durch den Antragsgegner. In der langen Zeit seit Eintrag der Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser sei der Schaden längst zu seiner maximalen Ausbreitung gelangt und sei derzeit bereits im Stadium der natürlichen Rückbildung. In der Phase der natürlichen Rückbildung könnten auch sofortige Maßnahmen der Sanierung keinen Schaden mehr verhindern, der nicht längst eingetreten sei. Es sei höchst zweifelhaft, ob das Grundwasser vom Betriebsgelände der Antragstellerin mit einer nordöstlichen Abstromrichtung überhaupt in den Einzugsbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gelangen könne, die in nördlicher Richtung liege. Wie die Untersuchungsergebnisse zeigten, seien spätestens seit 1987 der größte Teil der Schadstoffe aus dem Boden in das Grundwasser gelangt, und müsste auch spätestens zu diesem Zeitpunkt schon Probleme in der Wasserversorgungsanlage verursacht haben, wenn das Grundwasser dorthin gelangt wäre. Dies sei jedoch nach Kenntnis der Antragstellerin bis heute zu keiner Zeit der Fall gewesen.

Der Antragsgegner beantragte Abweisung des Antrages. Der angefochtene Bescheid  des Landratsamts P. sei rechtmäßig, sohin könne ein Interesse an einem weiteren Aufschub des Vollzugs nicht bestehen. Die Inanspruchnahme der Antragstellerin sei ermessensfehlerfrei und rechtmäßig. Die Antragstellerin sei gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen  worden. Diese Inanspruchnahme sei auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Inhaberin der tatsächlichen Gewalt und nicht die unmittelbare Verursacherin zur Sanierung herangezogen worden sei. Es liege kein Fehler bei der Auswahl der Verantwortlichen vor. Die Inanspruchnahme der Verhaltensverantwortlichen (Firma ... ) habe damals deshalb Vorrang gehabt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung  des Verwaltungsgerichts München vom 30. September 1998 die Inhaberin der früheren Firma zur Sanierung verpflichtet, zweifelsfrei ermittelt, greifbar und auch finanziell zur Sanierung im Stande gewesen sei. Dies sei heute leider nicht mehr der Fall. Der Aufenthaltsort sei zum Zeitpunkt der Anordnung weiterer Maßnahmen als Folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 30. September 1998 nicht mehr ermittelbar gewesen. Offen sei auch die derzeitige finanzielle Leistungsfähigkeit, zumal bisher weder Gutachten noch Anwaltskosten bezahlt worden seien. Ein Absehen von der Heranziehung der Grundstückseigentümerin zum damaligen Zeitpunkt sei nicht ermessensfehlerhaft gewesen, sie führe nicht zum dauerhaften Erlöschen oder Verwirken einer Inanspruchnahme eines anderen Verantwortlichen. Es könne nämlich stets vorkommen, dass der Inanspruchgenommene - wie hier - im Laufe der Sanierung ausfalle und Rückgriff auf andere Verantwortliche erforderlich werde. Durch die Heranziehung eines Verantwortlichen könne kein dauerhafter Vertrauensschutz bei denen entstehen, die nicht in Anspruch genommen worden seien. Das Landratsamt habe die Maßnahmen und Anordnungen seit Bekanntwerden der Verunreinigung Ende der achtziger Jahre bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 30, September 1998 zeitnah und sachgerecht getroffen. Ende Juni 1999 habe das Wasserwirtschaftsamt die näheren Vorgaben für die Ausarbeitung eines Sanierungsplans vorgegeben. Letztlich sei das Wasserwirtschaftsamt und der Antragsgegner übereingekommen einen behördlichen Sanierungsplan zu erarbeiten, damit die Sanierungsmaßnahmen unmittelbar hätten angeordnet werden können. Auch habe man weiter den Aufenthaltsort der früheren Inhaberin der Firma feststellen wollen.

Wie die Antragstellerin selbst darlege, habe sie Kenntnis von der Verunreinigung seit Ende der achtziger Anfang der neunziger Jahre durch Untersuchungen und Gutachten der Firma ... . Dennoch sei der Betrieb stets erweitert worden auch auf die Grundstücksteile und Gebäude die vormals von der Firma genutzt worden seien. Kenntnis beeinträchtigte die Schutzwürdigkeit auch dann, wenn man vermeintlich davon ausgegangen sei, dass der Verursacher die Verunreinigung beseitige und finanziell leistungsfähig sei. Die Dringlichkeit der Altlastensanierung sei nach wie vor von Seiten des Wasserwirtschaftsamts unbestritten. Die festgestellten Belastungen seien so hoch, dass nach den Vorgaben der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) unmittelbare Sanierungspflicht bestehe. Es liege keine Phase der natürlichen Rückbildung vor. Durch die Fließgeschwindigkeit des Grundwassers erfolge eine Abdriftung des Schadens auf Nachbargrundstücke sowie eine teilweise Verdünnung denen baldmöglichst Einhalt geboten werden müssen.

Aus den mit Schriftsatz der Behörde vom 8. Februar 2001 vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Antragstellerin seit 1983 auf dem Grundstück FI.-Nr. 1.../159 tätig ist.

Mit Schriftsatz vom 13, Februar 2001, an diesem Tage beim Bayerischen Verwaltungsgericht per Fax eingegangen, teilte der BevolImächtigte der Antragstellerin mit, dass klarzustellen sei, dass sich Widerspruch und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen sämtliche vom Antragsgegner mit dern angefochtenen Bescheid angeordneten Sanierungsmaßnahmen richte, also auch soweit die Grundstücke Fl.Nrn. 1.../ 168 und 1.../187 Gemarkung E betroffen seien.

 

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2000 und vom 14. Februar 2001 wurden die Firmen I.-GmbH und die I.VerwaltungGmbH als Eigentümerinnen der Grundstücke beigeladen. Die Beigeladene zu 1) teilte mit, dass sie sich den Äußerungen in dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 9. Oktober 2000 vollumfänglich anschließe.

II.

1.

Der Antrag der Antragstellerin ist dahin auszulegen, dass sie die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 8. September 2000 insgesamt eingelegten Widerspruchs beantragt und das Rechtsmittel nicht auf das Grundstück FI.Nr. 1.../159 Gemarkung E. beschränken wollte. Darauf hat die Antragstellerin in ihrem den Antrag klarstellenden Schreiben vom 13. Februar 2001 hingewiesen, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-

Es ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. September 2000 uneingeschränkt erheben wollte, vgl. Widerspruchsschreiben vom 25. September 2000; soweit im Betreff lediglich die Altlastensanierung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1.../159 Gemarkung E. genannt ist, stellt dies die Übernahme des dem Bescheid vom 8. September 2000 durch die Behörde gegebenen Betreffs dar und ist in keinerlei Hinsicht als Beschränkung anzusehen.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zulässig, Betroffene des angegriffenen Bescheides vom 8. September 2000 in der Fassung der Ergänzung vorn 31. Oktober 2000 ist die Antragstellerin, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat ( § 70 Abs. 1 VwGO). Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

2.

Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist er unbegründet.

a) Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Hat die Behörde den sofortigen Vollzug im öffentlichen Interesse angeordnet, so kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen ( § 80 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht hat zu prüfen, ob das von der Behörde angenommene öffentliche Interesse an dem sofortigen Vollzug ordnungsgemäß angeordnet wurde, sodann ob es wirklich besteht. Bei der letztgenannten Prüfung ist auch auf die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abzustellen, soweit dies im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO überprüft werden kann. Ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet oder unzulässig, ist ein berechtigtes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verneinen. Ist das Rechtsmittel offensichtlich begründet, so überwiegt das Interesse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so kommt es darauf an, ob das öffentliche Interesse es verlangt, dass die Betroffenen sich jetzt schon so behandeln lassen müssen, als ob der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar sei. Bei dieser Abwägung ist den Belangen des Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre. Bei der entscheidenden Bedeutung, die dem Suspensiveffekt des Widerspruchs im Rahmen des Rechtsschutzes zukommt, ist die Anordnung des sofortigen Vollzuges nur dann zu rechtfertigen, wenn das öffentliche Interesse, an der Anordnung bei der entscheidenden Bedeutung, die dem Suspensiveffekt des Widerspruchs im Rahmen des Rechtsschutzes zukommt, gegenüber den Belangen des Betroffenen eindeutig überwiegt.

Die Anordnung des sofortigen Vollzuges des Bescheides des Landratsamtes P. vom 8. September 2000 i.d.F. der Ergänzung vom 31. Oktober 2000 entspricht in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie ist bezogen auf die Besonderheit des Einzelfalls und dementsprechend begründet. Die Anordnung spricht ausdrücklich von einem gegenüber dem gewöhnlichen Vollzugsinteresse eines jeden Verwaltungsaktes besonderen gesteigerten Interesse am sofortigen Vollzug.

Das öffentliche Interesse gebietet es, jeder Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers entgegenzutreten. Das Grundwasser bildet die Grundlage für die Wasserversorgung und ist der Verwendung von Oberflächenwasser wegen der relativen Reinheit des Grundwassers unbedingt vorzuziehen. Das öffentliche Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers als eines überragend wichtigen Allgemeingutes ist in jedem Fall in einem Maße gegeben, dass das Interesse der Antragstellerin zurücktreten muss. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts wies in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 1998 in dem Verfahren M 2 S 98.3597 darauf hin, dass leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW), wenn sie im Boden vorhanden sind, dazu neigen, im Boden zu verbleiben. Ein Abbau in nennenswertem Umfang finde nicht statt. Eher könnte durch Öffnen des Bodens, wie z.B. bei Baumaßnahmen, eine Verringerung der Menge an LHKW durch Entweichen eintreten. Auch im Grundwasser würden die Schadstoffe lediglich einer geringen Löslichkeit unterliegen, vielmehr bestünde die Gefahr, dass durch Verdriften die Schadstoffe in weitere Bereiche des Grundwassers verteilt würden. Auch sei in dem Bereich des Geländes der ehemaligen Firma ... ein gut durchlässiger kiesiger Grundwasserleiter zu finden, sohin bestehe eher die Gefahr, dass aus den wasserungesättigten Bodenzonen, Schadstoffe in die wassergesättigten Bodenzonen gelangen, wenn Grundwasser den verunreinigten Boden durchströme.

Im Übrigen ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros ... vom 9. November 1998, dass bei den Bodenluftuntersuchungen sämtliche ermittelten Messwerte den Eingreifwert von 50 mg/m³ LHKW, ab dem zum Schutz des Grundwassers Bodenreinigungsmaßnahmen vorgenommen werden sollten, zum Teil erheblich überschritten werden. Die Beprobung des Grundwasserleiters im Rahmen eines jeweils halbstündigen Kurzpumpversuches ergab, dass die ermittelten Werte zum größten Teil über dem aus wasserwirtschaftlicher Sicht begründeten Schwellenwert von 40 µg/l LHKW, ab dem zur Abwehr von Gefahren Maßnahmen zur Reinigung des Grundwassers eingeleitet werden sollten, liegen. Nach dem Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 27. Dezember 2000, welches das Merkblatt vom 15. Juli 1998 ersetzt, dieses wiederum löst den Vorläufer, den Altlastenleitfaden vom März 1991 ab, stellt ein Wert von 50 mg/m³ LHKW in der Bodenluft den Wert dar, welcher Sanierungsmaßnahmen erfordert, für das Grundwasser gilt ein Wert von 40 µg/l LHKW im Wasser. Diese in dem Merkblatt festgelegten Werte sind hier anzuwenden. Nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urt. v. 5.12.1996, BayVBI 1997, S. 406) sind die Werte des Altlastenleitfadens vom März 1991 als Orientierungshilfen anzuwenden, die o.g. Werte des Merkblattes vom 27. Dezember 2000 entsprechen den Werten des Altlastenleitfadens.

Danach liegt in der wasserungesättigten Bodenzone ein deutliches und sanierungswürdiges Potential von sehr mobilen und wassergefährdenden LHKW vor. Weiterhin ergaben die Untersuchungen, dass im Grundwasserzustrom auf das betroffene Areal keine LHKW-Gehalte nachgewiesen werden konnten, während im Abstrombereich vom früheren Betriebsgelände der Firma ... auffallend hohe und sanierungswürdige LHKW-Emissionen vorliegen. Diese sind nach Datenlage mit der Verunreinigungssituation auf dem Gelände in Verbindung zu sehen. Das Grundwasser unter dem Gelände ist aufgrund der vorgefundenen erhöhten LHKW-Konzentrationen ebenfalls als sanierungswürdig einzustufen. Eine Selbstreinigung des Grundwasserleiters ist nicht zu erwarten. Weiterhin hat das Wasserwirtschaftsamt in seinen Stellungnahmen vom 24. November 1998 und vom 5. Januar 2000 unter Auswertung des Untersuchungsberichts des Büros ...  vom 24. November 1998 darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen den Nachweis von sehr hohen LHKW-Belastungen sowohl in der ungesättigten wie auch in der wassergesättigten Bodenzone ergeben hätten.

Der Vergleich mit früheren Untersuchungen zeige, dass in der wassergesättigten Bodenzone bereits eine Verlagerung des Schadensschwerpunktes eingetreten sei. Da das Vorliegen einer nachhaltigen und erheblichen Gewässerverunreinigung durch die Untersuchungen zum wiederholten Mal bestätigt worden seien, seien Maßnahmen zur Beseitigung dringend erforderlich.

Die Dringlichkeit der angeordneten Maßgaben ergibt sich auch daraus, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass die Schadstoffe weiträumig im Grundwasser verteilt werden. Wie aus dem Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros ... hervorgeht, ist mit einer Rückbildung der Schadstoffe nicht zu rechnen. Die Tatsache, dass ein Teil der Schadstoffe schon verdriftet ist, steht der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen nicht entgegen, vielmehr ist die Verhinderung einer weiteren Verdriftung der Schadstoffe dringend erforderlich.

b) Im Rahmen der Überprüfung des öffentlichen Interesses ist auch auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzustellen. Die summarische Überprüfung der Anordnung des Landratsamtes P. vom 8. September 2000 in der Fassung der Ergänzung vom 31. Oktober 2000 ergibt, dass die der Antragstellerin auferlegten Verpflichtungen rechtmäßig sind, soweit sich diese auf das Grundstück FI.Nr. 1.../159 beziehen. Soweit die Antragstellerin zu Sanierungsmaßnahmen auf den Grundstücken FI.Nrn. 1.../168 und 1.../187 verpflichtet wurde, begegnet der Bescheid rechtlichen Bedenken, da die Antragstellerin insoweit nicht Inhaberin der tatsächlichen Gewalt ist.

Die Antragstellerin hat den Bescheid zu Recht auf § § 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz ? BBodSchG - i.V.m. § 5 Abs. 1 BBodSchV gestützt.

Auf dem von der Antragstellerin genutzten Gelände der früheren Firma ... liegen Grundwasserverunreinigungen vor, die durch schädliche Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 BBodSchG verursacht wurden sowie schädliche Bodenveränderungen. Nach den Ausführungen der Gutachter und des Wasserwirtschaftsamtes beruht die Verunreinigung der wassergesättigten Bodenzone mit LHKW auf dem Eindringen der Schadstoffe aus der ungesättigten Bodenzone. Nur dann wenn das unmittelbare Einbringen von Stoffen über Bohrlöcher, Brunnen oder über in das Grundwasser reichende Versitzschächte erfolgt oder das unmittelbare Einbringen von Schadstoffen in freigelegtes Grundwasser bzw. in Gewässer vorliegt, ist Art. 68a Bayerisches Wassergesetz ? BayWG - anzuwenden. Im Regelfall kommt es zu einer Verunreinigung des Grundwassers nicht ohne eine vorherige Bodenpassage, davon ist hier auszugehen, so dass das Bundesbodenschutzgesetz Anwendung findet (vgl. dazu Sieder/Zeitler, BayWG, Stand: 23.6.2000, Art. 68 a RdNr. 10).

Die Sanierungspflicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bezieht sich sowohl auf den Boden wie auch auf die Verunreinigung von Gewässern. Aus § 1 BBodSchG ergibt sich, dass auch das Abwehren von Gewässerverunreinigungen zum Schutz des BBodSchG gehört, soweit diese, wie hier, durch den Boden oder Altlasten verursacht worden sind. Entscheidend ist allein, dass bestimmte Verunreinigungen vom Boden oder von Altlasten ausgehen, nicht aber ob sie sich im Boden oder erst als Folgeschaden im Wasser befinden (vgl. Fluck Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Stand: April 1999 BBodSchG 2000 RdNrn. 151, 153 zu § 4).

Eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG bzw. eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 BBodSchG, die geeignet ist eine Gefahr für den einzelnen bzw. für die Allgemeinheit herbeizuführen, ist gegeben. Wie das Bayerische Verwaltungsgericht München in seiner Entscheidung vom 30. September 1998 in dem beigezogenen Verfahren Az: M 2 S 98.3597 ausgeführt hat, lagen im Zeitpunkt der genannten Entscheidung auf dem Betriebsgelände der früheren Firma ... FI.Nr. 1.../159 Gemarkung E. schädliche Bodenveränderungen vor, die eine nachhaltige und erhebliche Gewässerverunreinigung besorgen ließen. Es liegen hier stoffliche Einträge in den Boden vor, die zu einer qualitativen Veränderung, hier Toxität des Bodens führen. Die Bodenuntersuchungen und Grundwasserproben ergaben ein erhebliches Potential an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (LHKW), in geringem Umfang an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstofflen (AKW) und Petrolkohlenwasserstoffen. Hauptschadstoff war meist Tetrachlorethen (Per).

Die Kontamination des Bodens führt dazu, dass der Untergrund seiner Aufgabe Filtrierung und Adsorption nicht mehr nachkommen kann. Die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen zeigen, dass bereits erhebliche LHKW-Mengen in das Grundwasser eingetragen wurden, sohin eine erhebliche Gefahr sowohl für den einzelnen wie für die Allgemeinheit besteht (vgl. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt vom 5.1.2000).

Leichtflüchtige LHKW werden aufgrund ihrer Beständigkeit und hohen Mobilität im Boden und im Grundwasser sowie ihrer langzeittoxischen Wirkung als besonders stark grundwassergefährdende Stoffe angesehen und im Katalog wassergefährdender Stoffe den Wassergefährdungsklassen 3 (stark wassergefährdend) oder 2 (wassergefährdend) zugeordnet (vgl. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt vom 20.2.1998).

Es handelt sich hier weiterhin um einen Altstandort und damit um eine Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG, auf den mit LHKW verunreinigten Grundstücksflächen befinden bzw. befanden sich die Anlagen der stillgelegten Firma ... in deren Betrieb mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (vgl. Sanden/Schoeneck, BBodSchG, 1. Aufl. 1998, § 2 RdNrn. 69, 70).

Verursacht wurden die schädlichen Verunreinigungen des Bodens wie des Grundwassers wohl durch die Firma ..., dafür spricht, dass nach den Gutachten die vorgelegt wurden, war bzw. Per der Hauptschadstoff ist und in dem Betrieb Z. über 40 Jahre Per (Per/Tri-Gemisch) verwandt wurde, die Art des Umgangs mit den Schadstoffen spricht dafür, in der Firma ... die Verursacherin zu sehen. Ohne den Gebrauch des Per/Tri-Gemisches zur Reinigung der Tank- und Kesselwagen ist eine Verunreinigung des Bodens bzw. des Grundwassers mit Per nicht denkbar. Die Reinigung der Kessel-Bahnwagen und Tankwagen über einen Zeitraum von 40 Jahren bedeutet, dass große Mengen der zur Reinigung verwandten chemischen Mittel umgesetzt wurden, welche die vorgefundene Schadstoffbelastung im Boden und Grundwasser mit großer Wahrscheinlichkeit verursacht haben. Die Lagerung der Reinigungsmittel wie auch die Lagerung der Rückstände erfolgt in größeren Mengen in ungeeigneten Behältern, auch können Tropfverluste, wie sie beim Befüllen oder Umfüllen von Stoffen in offene Behälter als Schadensursache angesehen werden. Auch die drei festgestellten Schadenszentren (vgl. Aktennotiz des Wasserwirtschaftsamts vom 11.8.1988) sprechen dafür, dass der Betrieb der Firma die Ursache für die Verunreinigungen gesetzt hat.

c) Die Behörde hat die Antragstellerin auch zu Recht als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt des Grundstücks Fl.Nr. 1.../159 Gemarkung E. in Anspruch genommen. Als Mieterin dieses Grundstücks ist sie Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über dieses Grundstück und damit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Sanierung sowie zur Vornahme entsprechender Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG verpflichtet.

Soweit der Antragsgegner die Antragstellerin zu Sanierungsmaßnahmen auf den Grundstücken FI.Nrn. 1.../187 und 1.../168 Gemarkung E. verpflichtet hat, begegnet der Bescheid rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin ist weder Mieterin dieser beiden Grundstücke noch Eigentümerin, als Verursacherin kommt sie, wie oben ausgeführt, nicht in Frage, so bietet § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG keine Rechtsgrundlage für ihre Inanspruchnahme. Denn nach dieser Vorschrift beschränkt sich die Sanierungspflichtigkeit des Eigentümers bzw. Inhabers der tatsächlichen Gewalt auf das jeweilige Grundstück, lediglich die Sanierungspflichtigkeit des Verursachers geht weiter. Die Regelung des Art. 68a BayWG Abs. 1 Satz 2 entspricht im übrigen der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG.

Es genügt nicht, die Duldungspflicht gegenüber der Eigentümerin der Grundstücke FI.Nrn. 1.../168 und 1.../178 auszusprechen, da damit nicht die Übertragung der tatsächlichen Gewalt auf die Antragstellerin verbunden ist. Auf den Grundstücken befinden sich die Messstelle LA 7 und die beiden Grundwasserpegel RP und RP 3. Soweit unter Ziffer 1a bis 1d und 4 des Bescheides vom 8. September 2000 in der Fassung der Ergänzung vom 31. Oktober 2000 die Antragstellerin zu Maßnahmen betreffend die Messstelle LA 7 verpflichtet wurde, war die aufschiebende Wirkung anzuordnen, hinsichtlich Ziffer 1e war die aufschiebende Wirkung insgesamt anzuordnen.

Im Übrigen besteht die Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin.

Die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück entspricht der Figur des Zustandsstörers (vgl. Fluck, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Stand: April 1999, BBodSchG 1000, RdNr. 166 zu § 4). Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 3 wie auch nach der Vorschrift des § 10 Abs. 1 BBodSchG ist von der Gleichrangigkeit der Heranziehung aller potenziell Verantwortlichen auszugehen. Die Sanierungspflicht richtet sich unterschiedslos an alle dort genannten Verantwortlichen, die gemeinsam zur Sanierung verpflichtet sind, auch für die behördliche Störerauswahl bei Anordnungen nach § 10 BBodSchG ist damit grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der Verantwortlichkeit auszugehen. Das der Behörde eingeräumte Auswahlermessen bezüglich des Adressaten wird weiterhin vom Vorrang der Effektivität der Sanierung bestimmt (vgl. Sanden/Schoeneck, a.a.O., § 4 RdNr. 50/51).

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 16.1.2000 BauR 2000, 1722) begegnet es keinen Bedenken, den Zustandsverantwortlichen zu verpflichten, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht, noch verschuldet hat.

Sohin erscheint es keineswegs ermessensfehlerhaft, dass die Behörde die Antragstellerin zu der Sanierung verpflichtet hat, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Verursacherin nicht greifbar ist und auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage steht. Hingegen ist die Antragstellerin im Hinblick auf die Effektivität der Sanierung zur Heranziehung geeignet. Von einer vorrangigen Heranziehung des Verhaltensverantwortlichen kann sohin nicht ausgegangen werden, vielmehr gilt, dass im Zeitpunkt des Einschreitens für die Behörde der Gesichtspunkt bei der Auswahl des Sanierungsverantwortlichen, die Forderung nach einer möglichst schnellen, sicheren, einfachen und effektiven Bewältigung der Altlastensanierung im Vordergrund steht (vgl. VGH Kassel, a.a.O.). Dieser Forderung ist die Behörde durch Heranziehung der Antragstellerin gerecht geworden.

Der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass die Behörde zunächst die Verursacherin herangezogen hat. Mit dieser Entscheidung ist nicht die Entscheidung verbunden, weitere Sanierungsverantwortliche für immer von der Heranziehung auszuschließen. Im Übrigen haben mehrere Verantwortliche untereinander einen Ausgleichsanspruch (vgl. § 24 Abs. 2 BBodSchG).

Auch kannte die Antragstellerin die Kontaminierung des Bodens und des Wassers spätestens seit Erstellung des Gutachtens des Büros ... vom 24. Januar 1994, welches sie selbst am 20. Dezember 1993 in Auftrag gegeben hatte. Die Entscheidung ihren Betrieb nicht zu verlegen, diesen vielmehr auf dem bis dahin angemieteten Grundstück zu belassen und auf das weitere Areal der früheren Firma ... auszudehnen, ist eine betriebliche Entscheidung, die keinen Einfluss auf die Sanierungsverantwortlichkeit hat. Im Übrigen nutzte die Antragstellerin Teile des Grundstücks FI.Nr. 1.../159 seit 1983, später erweiterte sie ihren Betrieb (1989, 1993) auf das gesamte Grundstück und kannte die Kontaminierung des Betriebsgeländes der früheren Firma ... . Weiterhin steht der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin die Aussage im immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 11. Oktober 1994 zur Sicherstellung der Sanierungsmaßnahmen nebst Duldungspflichten nicht entgegen. In dieser Aussage ist ein Ausschluss der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin nicht enthalten, auch nicht zu sehen. Im Übrigen stellt der Vorbescheid auch keine endgültige auf den jetzt hier vorliegenden Fall getroffene Regelung dar.

d) Die Pflicht zur Sanierung der schädlichen Veränderungen des Bodens sowie des verunreinigten Grundwassers ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sowie aus § 5 Abs. 1 BBodSchV, wobei sich die bei der Sanierung des Grundwassers zu erfüllenden Anforderungen nach Wasserrecht bestimmen, vgl. § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG. Entgegen der Ansicht der AntragstelIerin, dass die Gefahr für das Grundwasser während des langen Zeitablaufs von Bekanntwerden der Gefahr bis zu ihrer Inanspruchnahme durch Bescheid vom 8. September 2000 in der Fassung der Ergänzung vom 30. Oktober 2000 abgenommen hat und durch ein Verdriften der Schadstoffe die Gefahr geringer geworden ist, ist auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit bescheidsnaher Orientierungsmessungen (vgl. BayVGH, Urt. v. 5.12.1996, BayVBI 1997, S. 406) hier davon auszugehen, dass relevante Bodenbelastungen und Gewässerverunreinigungen vorliegen, die die Gefahr einer nachhaltigen Gewässerverunreinigung besorgen lassen. Nach dem Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 9. November 1998 wurden an den Messstellen LA 1 bis LA 6, LA 9 bis LA 10 (vgl. den dem Bescheid beiliegenden Plan) in der Bodenluft LHKW-Werte von 149,1 mg/m³ bis 1.037,4 mg/m³ bei Absaugbeprobungen von einer jeweiligen Laufzeit von einer Stunde gefunden. Im Grundwasser bei der Messstelle RP 1 sowie LA 1 bis LA 6 (vgl. den dem Bescheid beiliegenden Plan) wurden Werte von 5 µg/l bis 342 µg/l LHKW bei einem einhalbstündigen Kurzpumpversuch mit Tauchpumpe in jeweils 10 m Tiefe gefunden. Nach der Bewertung durch den Gutachter befindet sich in der wasserungesättigten Bodenzone ein deutliches und sanierungswürdiges Potential von sehr mobilen und wassergefährdenden LHKW. Aufgrund der vorgefundenen LHKW-Konzentrationen wird das Grundwasser unter dem Gelände ebenfalls als sanierungswürdig eingestuft, wobei festgestellt wurde, dass im Abstrombereich vom Betriebsgelände auffallend große und sanierungswürdige LHKW-Emissionen vorliegen, während im Grundwasserzustrom keine LHKW-Gehalte nachgewiesen werden konnten.

In seinen Stellungnahmen vom 24. November 1998, 30. Juni 1999 und 5. Januar 2000 wies das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen den Nachweis von sehr hohen LHKW-Belastungen sowohl in der ungesättigten als auch der wassergesättigten Bodenzone ergeben habe. Der Vergleich mit früheren Untersuchungen habe gezeigt, dass in der wassergesättigten Bodenzone bereits eine Verlagerung des Schadensschwerpunktes eingetreten sei. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht seien Maßnahmen zur Beseitigung dringend erforderlich. Weiter führte das Wasserwirtschaftsamt in seinem Schreiben vom 5. Januar 2000 aus, dass nach den Vorgaben der Bundesbodenschutzverordnung für die Bewertung des Wirkungspfades Boden-Wasser bei Bodenverunreinigungen die Konzentrationen und Frachten im Sickerwasser (Sickerwasserprognose) im Hinblick auf einen Eintrag ins Grundwasser abzuschätzen seien. Wie die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen zeigten, seien bereits erhebliche LHKW-Mengen in das Grundwasser eingetragen worden. Danach haben die Ergebnisse der durchgeführten Bodenluftuntersuchungen erneut gezeigt, dass in der ungesättigten Bodenzone noch ein erhebliches Schadstoffpotential vorhanden ist, d.h. es liegt ein hohes Emissionspotential vor.

Der Umfang der Sanierungspflichten hinsichtlich des Grundwassers bestimmt sich ausschließlich nach den Regelungen des WHG. Hinsichtlich des Schutzbedürfnisses des Grundwassers ist von dem Besorgnisgrundsatz des § 34 Abs. 2 WHG, der die maßgebliche Grenze darstellt, auszugehen (vgl. Sanden / Schoeneck, a.a.O., § 4 RdNr. 5 und 50). Orientierungshilfen bietet hier das Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 27. Dezember 2000, wie oben ausgeführt ist es hier anzuwenden. Danach wird der Stufe 2-Wert von 40 µg/l, welcher die Sanierungspflicht nach sich zieht, in fast allen Fällen bei weitem überschritten.

d) Die der Antragstellerin auferlegten Maßnahmen: Absaugung der Bodenluft bis ein Grenzwert von 1 mg/m³ LHKW eingehalten wird, Reinigung des Grundwassers bis zu einem Grenzwert von 10 µg/l an LHKW und schadlose Ableitung des gereinigten Wassers sind auch erforderlich. Aus der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 5. Januar 2000 geht hervor, dass diese Maßnahmen geeignet sind, den Boden wie auch das Grundwasser zu sanieren, so dass dauerhaft keine Gefahren oder erhebliche Nachteile bzw. erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Die Anordnungen in Ziffer 1 a bis d und f des Bescheids vom 8. September 2000 sind auch hinreichend bestimmt. Die Situation der Installation von Bodenluftabsauganlagen an den Pegeln LA 1 bis LA 6 und LA 9 und LA 10 ergibt sich aus dem dem Bescheid beigefügten Lageplan. Der Antragstellerin sind aus den den vorhergehenden Gutachten beigefügten Lageplänen, wie auch aus der Tatsache, dass seit 1983 bzw. 1993 das Gelände der früheren Firma ... nutzt, die örtlichen Gegebenheiten hinreichend bekannt.

e) Die der Antragstellerin gewährten Zeiträume von drei, bzw. vier und fast fünf Monaten zur Vornahme der ihr auferlegten Verpflichtungen sind nicht zu kurz bemessen.

Ebenso wenig begegnet die Höhe der angedrohten Zwangsgelder Bedenken, Art. 31 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz.

Soweit der Antrag nicht erfolgreich war, war er abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt, sohin haben sie sich auch nicht in das Kostenrisiko begeben, sie haben demnach ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, vgl. § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-, als Streitwert war die Hälfte der voraussichtlichen Sanierungskosten anzusetzen, da es sich hier um ein Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs handelt.

 

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