Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG München, 22.11.2002, M 2 S 02.4815

TitelVG München, 22.11.2002, M 2 S 02.4815 
OrientierungssatzZur Abgrenzung zwischen Detail- und Sanierungsuntersuchung und dem (ausnahmsweisen) Absehen von einer der Sanierungsuntersuchung vorangehenden Detailuntersuchung 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 13 Abs. 1 S. 1; BBodSchV § 6 Abs. 1 
LeitsatzBesteht bereits Gewissheit über das Vorliegen einer Gefährdungssituation kann auf eine orientierende Untersuchung auch direkt eine Sanierungsuntersuchung erfolgen, ohne dass es einer vorherigen Detailuntersuchung bedarf.
GerichtVG München 
Entscheidungsdatum22.11.2002 
AktenzeichenM 2 S 02.4815 

Tatbestand

Die Antragstellerin, im Handelsregister A des Amtsgerichts München unter der Firmennummer HRA 44711 eingetragen, ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 724, 724/10 und A/1 der Gemarkung W. Persönlich haftender Gesellschafter der Antragstellerin ist die "P.s möbelmarkt" von P.-C. GmbH bzw. von P. GmbH (Amtsgericht München HRB 41432). Geschäftsführer der von P. GmbH sowie einziger Kommanditist der Antragstellerin ist H. R. von P.-C. (im Folgenden: der Geschäftsführer); früherer Geschäftsführer und Kommanditist war der verstorbene Vater des jetzigen Geschäftsführers.

Die Antragstellerin betrieb in der Zeit von 1969 bis 1983 (unter den früheren geänderten Handelsfirmen Anbaumöbel GmbH und Co. KG bzw. P. möbel GmbH und Co. bzw, "P.s möbelmarkt" von P.-C.. GmbH & Co.) auf dem Grundstück FINr. A/1 im Rahmen ihrer Möbelproduktion eine Durchlaufentfettungsanlage, bei der leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) verwendet wurden. Ab 1989 wurden (mit Unterbrechungen) in Trinkwasserbrunnen des Marktes M., ab 1998 in Trinkwasserbrunnen der Gemeinde S. Verunreinigungen mit Trichlorethen, einem LHKW, festgestellt. Im Tiefbrunnen der Gemeinde S. wurde erstmals im März 2002 auch Vinylchlorid nachgewiesen, Untersuchungen des Landratsamts Garmisch- Partenkirchen (Landratsamt) ergaben den Verdacht, dass die Trinkwasserverunreinigungen auf den Eintrag von LHKW bei der Möbelproduktion der Antragstellerin zurückzuführen sind. Auf Veranlassung des Landratsamts legte der frühere Geschäftsführer eine Orientierende Untersuchung Bodenluft und Boden vom 18. November 1999 sowie einen Zweiten Bericht; Detailuntersuchung (Boden- / Bodenluftuntersuchungen, Grundwassermessstellenbau) vom 14. Juli 2000 der Ingenieure *************** und Partner vor, auf die Bezug genommen wird.

Nach einer Bewertung durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim (Wasserwirtschaftsamt) vom 18. September 2001 befindet sich das Zentrum des Schadens auf dem Grundstück FINr. 724 und der Teilfläche FINr, 724/10. Ein Grundwasserschaden sei bereits eingetreten. Die nachgewiesenen LHKW -Konzentrationen im Grundwasser überschritten teilweise einen Sanierungsschwellenwert um das 11-fache. Bodenluftmessungen in 26 Rammkernsondierungen hätten 10 Überschreitungen vor Erkundungsschwellenwerten sowie 10 Überschreitungen von Sanierungsschwellenwerten ergeben. Ein bisheriger Maximalwert liege um Faktor 6 über dem Sanierungsschwellenwert. Anhand der bisherigen Befunde sei der Eintragsort der Schadstoffe noch nicht sicher erfasst. Bei den beabsichtigten Sanierungsverfahren (Bodengasabsaugung und Grundwasserreinigung) könne die Optimierung der Sanierungspegel auch während des laufenden Betriebs erfolgen. Aus diesem Grund könne auf die von den Gutachtern und vom Wasserwirtschaftsamt zuvor empfohlenen weiteren Detailuntersuchungen verzichtet werden. Es werde empfohlen, die Sanierung des Schadens anzuordnen. Sanierungsziele für Grundwasser und Bodenluft wurden vorgeschlagen.

Mit Schreiben vom 20. November 2001 hörte das Landratsamt die Bevollmächtigten des jetzigen Geschäftsführers zu einer beabsichtigen Sanierungsanordnung an, Hierzu äußerten sich die Bevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Januar 2002; noch erforderliche Detailuntersuchungen seien durch das Landratsamt auf dessen Kosten durchzuführen.

Mit Bescheid vom 10. September 2002 verpflichtete das Landratsamt die Antragstellerin, zur Vorbereitung der Sanierung der schädlichen Boden- und Grundwasserverunreinigungen auf den Grundstücken FINrn. 724, 724/10 und A/1, Gemarkung W. im Rahmen der Sanierungsuntersuchung folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

-Sanierungsuntersuchung durch ein erfahrenes Ingenieurbüro mit abschließendem Maßnahmenkonzept,

- Vorschlag eines geeigneten Sanierungsverfahrens,

- bestimmte Sanierungsziele für die vorzubereitende Sanierung,

- Aufzeigen technischer Mittel zur Kontrolle einer dauerhaften Sanierungszielerreichung an einer noch zu definierenden Kontrollmess-Stelle,

- Vorschlag zur Lage der Kontrollmess-Stelle.

 

Die sofortige Vollziehung der genannten Maßnahmen wurde angeordnet. Unter Ziffer III des Bescheids wurde die Ersatzvornahme mit geschätzten Kosten in Höhe von 30.000,- ? angedroht.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin könne nach § 13 Abs. 1 BBodSchG zu Sanierungsuntersuchungen herangezogen werden. Die Antragstellerin sei als Verursacherin bzw. Nachfolgerin der Verursacherin ohne Einschränkung der Eigentümerhaftungsbegrenzung zur Sanierung und damit auch zur Durchführung der Sanierungsuntersuchung verpflichtet. Wegen der schädlichen Grundwasserverunreinigungen handle es sich um eine Altlast, von der auch in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren ausgingen. Eine Bewertung der Detailuntersuchung habe zum Ergebnis geführt, dass Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Das besondere Gefahrenpotential durch die schädlichen Grundwasserverunreinigungen erfordere eine genauere Untersuchung der Geeignetheit von Sanierungsvarianten und -techniken. Bei der Ermessensprüfung habe der Schutz der im direkten Zustrom des Schadensherdes liegenden Trinkwasserversorgungen des Marktes M. sowie der Gemeinde S. Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Pflichtigen.

Die bei der Sanierung des Grundwassers zu erfüllenden Anforderungen bestimmten sich nach dem Wasserrecht. Bei den als Sanierungsziel geforderten Werten handle es sich um die im Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 festgesetzten Geringfügigkeitsschwellen, die unterschritten bzw. mindestens erreicht werden müssten, Da die nachgewiesenen LHKW-Werte sogar über den Stufe-2-Werten des Merkblattes lägen, sei eine erhebliche zu sanierende Grundwasserverunreinigung gegeben.

Zum angeordneten Sofortvollzug wurde ausgeführt, unter den gegebenen Umständen scheide jedes weitere Abwarten aus. Die Gefahrenlage sei nach der bisherigen Gefährdungsabschätzung hinreichend bekannt. Weitere Verzögerungen würden zu einer noch höheren Gefährdung durch Abbauprodukte der im Boden und Grundwasser vorhandenen Stoffe führen und könnten die Trinkwasserversorgungen von M. und S. beeinträchtigen. Um die erforderliche Sanierung baldmöglich in Angriff nehmen zu können und diese Gefahren abzuwenden, sei die notwendige Untersuchung anzuordnen gewesen.

Ein Zwangsgeld lasse keinen Erfolg erwarten. Aufgrund der Weigerung im Schreiben der Rechtsanwälte vom 10. Januar 2002, weitere Untersuchungen durchführen zu lassen, erscheine eine Zwangsgeldandrohung als ungeeignetes Mittel. In einem solchen Fall sei die Ersatzvornahme zulässig.

Dagegen legten die Bevollmächtigten der Antragstellerin am 23. September 2002 Widerspruch ein.

Am 9. Oktober 2002 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 10. September 2002 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Antragstellerin sei vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden; der Antragsgegner habe sich bisher immer nur an den Geschäftsführer persönlich bzw. vorher dessen Vater persönlich gewandt. Weiter sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründest worden, Im Übrigen sei die Anordnung als solche rechtswidrig, da noch nicht einmal die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG vorlägen. Zunächst seien weitere behördliche Untersuchungen im Rahmen der Amtsermittlung notwendig, deren Kosten vom Antragsgegner zu tragen wären.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei vom Landratsamt ausreichend begründet und nicht nur formelhaft. Eine gesonderte Anhörung zum beabsichtigten Sofortvollzug sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Antragstellerin als Adressatin der Anordnung formal nicht ausdrücklich vor Erlass der Anordnung angehört worden sei, sei dies unbeachtlich, da sie sich die gegenüber den Bevollmächtigten erfolgte Anhörung zurechnen lassen müsse. Ein eventueller Anhörungsmangel sei noch heilbar.

Materiell sei die Antragstellerin zu Recht als Verantwortliche in Anspruch genommen worden. Die Antragstellerin könne nicht nur als Verursacherin des Schadens, sondern auch als Grundstückseigentümerin in Anspruch genommen werden. Insbesondere auch wegen der erstmals aufgetretenen Trinkwasserverunreinigung durch Vinylchlorid sei eine umgehende Sanierungsuntersuchung erforderlich.

Mit Schreiben vom 14. November 2002 wiesen die Bevollmächtigten der Antragstellerin auf einen Eigentumswechsel von Teilflächen des Grundstücks FINr. 724 hin. Nach dem Entwurf einer notariellen Urkunde veräußere die Antragstellerin bestimmte Teilflächen der FINr. 724, die teilweise auch im voraussichtlichen Sanierungsbereich liegen, an den jetzigen Geschäftsführer. Der vorgelegte Entwurf ist nicht datiert und nicht unterschrieben.

Mit Schreiben vom 21. November 2002 legte der Antragsgegner einen Grundbuchauszug vor, in dem zu Gunsten des Geschäftsführers eine Auflassungsvormerkung u.a. für Teilflächen aus dem Grundstück FINr. 724 eingetragen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist teilweise begründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt zum anderen aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Hiernach ergibt sich im vorliegenden Fall Folgendes:

1.

Hinsichtlich der kraft Gesetzes (Art. 21a VwZVG) sofort vollziehbaren Androhung der Ersatzvornahme ist die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs anzuordnen, da die Androhung voraussichtlich rechtswidrig ist.

Nach Art. 32 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen, wenn die Pflicht zu einer Handlung, die auch ein anderer vornehmen kann, nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird. Dabei ist die Ersatzvornahme nur zulässig, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt.

Vorliegend ist für das Gericht nicht erkennbar, warum ein Zwangsgeld von vornherein keinen Erfolg erwarten lassen kann. Die Begründung im angefochtenen Bescheid, aufgrund der Weigerung, weitere Untersuchungen freiwillig durchführen zu lassen, erscheine eine Zwangsgeldandrohung als ungeeignetes Mittel, trägt jedenfalls den Schluss der Erfolglosigkeit eines Zwangsgeldes nicht. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist bei der Androhung der unterschiedlichen Zwangsmittel grundsätzlich davon auszugehen, dass zunächst ein Zwangsgeld als Zwangsmittel angedroht wird. Sonstige Umstände, wie etwa die Vermögenslosigkeit der Antragstellerin, welche die Erfolglosigkeit eines Zwangsgeldes erwarten ließen, sind nicht erkennbar.

2.

Hinsichtlich der Anordnung der Sanierungsuntersuchung bleibt der Antrag ohne Erfolg, da die Anordnung nach summarischer Überprüfung rechtmäßig erscheint und ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug anzunehmen ist.

Im angegriffenen Bescheid des Landratsamts vom 10. September 2002 wurde dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend Rechnung getragen. Die Begründung der sofortigen Vollziehung ist keineswegs formelhaft sondern lässt vielmehr erkennen, dass der Antragsgegner eine Einzelfallprüfung vorgenommen und die unterschiedlichen einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen hat. Dabei wurde das Interesse der Allgemeinheit höher gewertet, da weitere Verzögerungen zu einer noch höheren Gefährdung durch Abbauprodukte der im Boden und Grundwasser vorhandenen Stoffe führen würden und die Trinkwasserversorgungen von M. und S. beeinträchtigen könnten.

Auch die Tatsache, dass die Anordnung erst längere Zeit nach Bekanntwerden der Verunreinigungen erging, stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung des sofortigen Vollzugs nicht in Frage. Im Hinblick auf die Gefahr, welche von der Verunreinigung auf das Grundwasser ausgeht, ist ein sofortiges Handeln erforderlich. Durch ein weiteres Zuwarten würde die Gefahrensituation eher noch verschärft.

Die vorzunehmende summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ergibt, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 10. September 2002 zwar zulässig ist, jedoch gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechen.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 BBodSchG erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) verlangt werden.

Eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG liegt vor, Bei der früheren Möbelproduktion auf dem Grundstück FINr. A/1 wurde mit umweltgefährdenden Stoffen - LHKW - umgegangen, wodurch auch schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen wurden. Dies steht aufgrund der vorgelegten Gutachten der Firma A. und Partner fest. Bei den Grundwasseruntersuchungen wurden auf dem Betriebsgelände erhebliche LHKW- Gehalte festgestellt, ebenso erhöhte LHKW- Gehalte in der Bodenluft. Hierdurch kommt es auch zu erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit, da sowohl LHKW als mittlerweile auch dessen Abbauprodukt Vinylchlorid in Trinkwasserbrunnen festgestellt wurden. Wegen der Trinkwasserbeeinträchtigung ist auch von einer besonderen Gefahrenlage für die Allgemeinheit auszugehen.

Die Antragstellerin konnte auch als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Zustandsstörer herangezogen werden. Denn sie ist als Betreiberin der früheren Möbelproduktion Verursacher des Eintrags von LHKW.

Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung ist auch im Übrigen verhältnismäßig, insbesondere ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine weitere vorgeschaltete Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 2 Nr. 4 BBodSchV erforderlich. Aufgrund der bereits erstellten Orientierenden Untersuchung vom 18. November 1999 sowie der Detailuntersuchung vom 14. Juli 2000 in Verbindung mit den nach § 4 Abs. 7 BBodSchV heranzuziehenden Erkenntnissen aus den Trinkwasserproben besteht bereits Gewissheit über die Gefährdungssituation, da sich die auf der früheren Betriebsstätte eingetragenen LHKW sowie das Abbauprodukt Vinylchlorid mittlerweile über das Grundwasser ausgebreitet haben und in die Trinkwasserbrunnen eingedrungen sind, somit eine Sanierung erforderlich ist. Der Vorschlag in der Detailuntersuchung der Firma A. vom 14. Juni 2000, eine weitere Bodenluftbeprobung durchzuführen, kann gerade auch in der Sanierungsuntersuchung umgesetzt werden, ohne dass es einer weiteren isolierten Detailuntersuchung bedürfte.

Das Wasserwirtschaftsamt hat mit Schreiben vom 18. September 2001 und 4. Februar 2002 zunächst vorgeschlagene weitere Detailuntersuchungen für nicht mehr erforderlich erachtet. Vielmehr hat es vorgeschlagen, schon jetzt eine Sanierung anzuordnen.

Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung ist aber auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen unmittelbar die Sanierungen selbst angeordnet werden und damit auf eine weitere vorbereitende Untersuchung verzichtet werden könnte. Denn bei Sanierungsuntersuchungen ist nach § 6 Abs. 1 BBodSchV insbesondere auch zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine Sanierung im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG erreicht werden kann, inwieweit Veränderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten für die Durchführung der Maßnahmen von Bedeutung sind. Nach den vorliegenden Ergebnissen kann wohl mit dem Wasserwirtschaftsamt angenommen werden, dass eine Sanierung durch Maßnahmen der Bodenluftabsaugung erreicht werden kann, ungeklärt sind aber noch die übrigen Prüfungsanforderungen des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3, Anhang 3 BBodSchG [Red: wohl BBodSchV].

Auch hinsichtlich der übrigen angeordneten Maßnahmen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Insoweit wird auf die Begründung des angegriffenen Bescheids Bezug genommen.

Letztlich greift auch die Rüge unterlassener Anhörung der Antragstellerin (Art. 23 Abs. 1 BayVwVfG) nicht. Zwar wurde die Antragstellerin als juristische Person formal nicht angehört. Jedoch kann eine erforderliche Anhörung im Widerspruchsverfahren bzw. bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG. Zudem kann nach Art. 46 BayVwVfG die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er u.a. unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Hier kann wohl angenommen werden, dass die Antragstellerin als Anzuhörende nichts anderes und nichts weitergehendes zur Sache vorzutragen gehabt hätte, als es nicht ohnehin schon der Geschäftsführer bzw. seine Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren getan haben (vgl. auch BVerwG vom 9.4.2002, Juris Nr. WBRE 410008953).

Unerheblich ist weiter, dass das Landratsamt mit Schreiben vom 20. November 2001, auf welches die Bevollmächtigten des Geschäftsführers mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 antworteten, zu einer Sanierungsanordnung anhörte; die dann getroffene Sanierungsuntersuchungsanordnung kann als Minus zur Sanierungsanordnung gesehen werden. Jedenfalls harten die Bevollmächtigten des Geschäftsführers ausreichend Gelegenheit, sich zu den tatsächlichen Gegebenheiten zu äußern.

Eine Eigentumsübertragung von Teilflächen der Grundstücke, für welche die Untersuchungsanordnung getroffen wurde, ist bisher nicht erfolgt, im Grundbuch ist lediglich eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Geschäftsführers eingetragen. Der Eigentumsübergang hätte auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung. Die Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Verursachend der Altlast bleibt weiter bestehen, Insoweit läge nur ein Vollstreckungshindernis vor, das mit einer Duldungsanordnung gegenüber dem neuen Eigentümer ausgeräumt werden könnte.

Damit war der Antrag insoweit abzulehnen.

Die Kostenverteilung bemisst sich nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach dem Grad des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens.

Der Streitwert richtet sich nach § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG. Dabei wird für die Anordnung der Sanierungsuntersuchung der Streitwert nach den voraussichtlichen, vom Landratsamt auf etwa 30.000,-- ? geschätzten Kosten der Untersuchung angenommen; hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme wird nach Nr. l. 8. Satz 2 des Streitwertkatalogs die Hälfte der geschätzten Kosten der Ersatzvornahme eingesetzt. Diese Streitwerte sind im Eilverfahren mit der Hälfte anzusetzen, Nr. l. 7, Streitwertkatalog.

 

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