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OVG Berlin, 03.03.1997, OVG 2 S 24.96

TitelOVG Berlin, 03.03.1997, OVG 2 S 24.96 
OrientierungssatzSofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme 
NormVwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 
LeitsatzDie Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme ist gem. § 4 Abs. 1 BerlAGVwGO i.V.m. § 187 Abs. 3 VwGO a.F. (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 VwGO n.F.) als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung sofort vollziehbar, unabhängig davon, ob die Kosten vorab oder nach Durchführung der Ersatzvornahme vom Pflichtigen angefordert werden (wie OVG Berlin, OVGE 17, 76).
GerichtOVG Berlin 
Entscheidungsdatum03.03.1997 
AktenzeichenOVG 2 S 24.96 

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 29. November 1995. In diesem Bescheid wird von ihm die Erstattung der Kosten in Höhe von 19.376,88 DM für die aufgrund einer bestandskräftigen ordnungsbehördlichen Verfügung durchgeführte Ersatzvornahme verlangt und unter Abzug eines bereits geleisteten Vorschusses noch die Zahlung eines Betrages von 3.376,88 DM gefordert. Gegen den ihm am 2. Dezember 1995 zugestellten Bescheid legte der Antragsteller durch Telefax am 19. Januar 1996 Widerspruch ein und beantragte hinsichtlich der Versäumung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er wegen einer Erkrankung zu einer rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht in der Lage gewesen sei. Mit dem Bescheid vom 12. Februar 1996 wies der Antragsgegner unter Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs den Widerspruch als unzulässig zurück und lehnte eine Aussetzung der Vollziehung ab. Am 8. März 1996 hat der Antragsteller daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Leistungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erhoben (VG 13 A 67.96) und zugleich die Aussetzung des Vollzugs des Bescheides beantragt sowie zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuches ein ärztliches Attest vorgelegt.

Durch den Beschluss vom 20. September 1996 hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren dem Antrag in der Form der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattgegeben. Die verspätete Einlegung des Widerspruchs stehe mit Rücksicht auf die nicht offensichtlich ausgeschlossene Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht von vornherein entgegen. Die aufschiebende Wirkung sei auch weder gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen, da die Ersatzvornahmekosten keine öffentlichen Abgaben oder Kosten seien, noch handele es sich bei der Erstattungsforderung nach Durchführung einer Ersatzvornahme um eine gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 187 Abs. 3 VwGO, § 4 AGVwGO Mit sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er die Änderung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des Antrages des Antragstellers beantragt. Der Antragsteller beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Gründe

Dem gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners gerichteten vorläufigen Rechtsschutzbegehren des Antragstellers kann weder - wie das Verwaltungsgericht entschieden hat - in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO in Form der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Anfechtungsklage noch unter direkter Heranziehung dieser Vorschrift als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattgegeben werden. Der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Auffassung, die gegen den nicht gesondert gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Leistungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage entfalte nach der allgemeinen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, vermag der Senat nicht zu folgen; der angefochtene Leistungsbescheid ist vielmehr kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Vollziehbarkeit des Bescheides ergibt sich allerdings nicht aus § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ausschließt. Denn bei den Kosten einer Ersatzvornahme handelt es sich nicht um derartige Forderungen, insbesondere nicht um "Kosten" im Sinne dieser Vorschrift. Das hat der beschließende Senat in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Auffassung im Beschluss vom 13. April 1995 entschieden; hierauf kann verwiesen werden (OVGE 21, 218 = NVwZ-RR 1995, 575 mit Nachweisen).

Die Kostenanforderung stellt jedoch entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der von ihm zitierten Gerichte und Autoren eine Maßnahme dar, die "in der Verwaltungsvollstreckung" getroffen wird und für die das Land Berlin gemäß § 4 AGVwGO in Verbindung mit § 187 Abs. 3 VwGO a.F. (vgl. jetzt § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 VwGO) die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen hat. Zu dieser Auslegung der Norm ist bereits der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 22. Februar 1984 (OVGE 17, 76) gelangt. Der beschließende 2. Senat hatte bisher noch keine Gelegenheit, sich mit dieser Rechtsfrage näher auseinanderzusetzen. In dem zitierten Beschluss vom 13. April 1995 (a.a.O.) konnte er ihre Beantwortung dahingestellt bleiben lassen. Dort handelte es sich um einen Fall der unmittelbaren Ausführung gemäß § 15 ASOG Bin und des sofortigen Vollzuges nach § 6 Abs. 2 VwVG einer Maßnahme auf Kosten des Pflichtigen; für diese besondere Konstellation, bei der es an einer mit regulären Rechtsmitteln anfechtbaren vorausgegangenen Grundverfügung fehlt, gebietet die in Artikel 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich verankerte Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung in dem Sinne, dass es bei der grundsätzlich in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bleiben muss. Der vorliegende Fall gibt dem Senat Anlass, die Frage der Vollziehbarkeit der Anforderung von Kosten, die bei der Durchführung einer Ersatzvornahme im Vollzug einer vollstreckbaren Grundverfügung entstanden sind, abschließend zu klären. Diese Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass in Übereinstimmung mit der Auffassung des 7. Senats in dem Beschluss vom 22. Februar 1984 derartige Kostenanforderungen ebenfalls als Maßnahmen "in der Verwaltungsvollstreckung" zu qualifizieren und deshalb kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.

Zu Recht wird in dem genannten Beschluss des 7. Senats diese rechtliche Einordnung der Kostenanforderungen maßgeblich der dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz insoweit zugrunde liegenden Regelungssystematik entnommen. Aus der in § 10 VwVG enthaltenen Ermächtigung an die Vollzugsbehörde, einen anderen mit der Vornahme der Handlung "auf Kosten des Pflichtigen" zu beauftragen, geht hervor, dass die Belastung des Handlungspflichtigen mit den dafür aufzuwendenden Kosten integraler Bestandteil des spezifischen vollstreckungsrechtlichen Zwangsmittels "Ersatzvornahme" ist. Allein diese Qualität der Erstattungspflicht als Wesensmerkmal der Ersatzvornahme rechtfertigt es, aus § 10 VwVG auch die Ermächtigungsgrundlage für die der Behörde zustehende Befugnis abzuleiten, bei dem Pflichtigen die nach Durchführung der Maßnahme entstandenen Kosten oder vorab die voraussichtlich dabei erwachsenden Kosten anzufordern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1976, NJW 1976, 1703). Weder aus der Stellung dieser Vorschrift innerhalb des Regelungsgefüges des Gesetzes noch mit ihrem erkennbaren Ziel und Zweck läßt sich demgegenüber die - in Rechtsprechung und Literatur für vergleichbare Bestimmungen überwiegend vertretene - einschränkende Auslegung begründen, dass die Forderung von Ersatzvornahmekosten gleichwohl von den in Berlin kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung ausgenommen worden sind (zur herrschenden Meinung vgl. z.B. OVG NW, Beschluss vom 29. November 1966, OVGE 22, 307 und Beschluss vom 26. September 1983, NJW 1984, 28, 44; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. Juni 1986, NVwZ 1986, 933, vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512 und zuletzt vom 5. Februar 1996 - 5 S 334.96; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1230 ff. und in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand: 1.4.1996, § 187 Rdnr. 31; Mertens, Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht, 1976, S. 65 ff.- zum Teil abweichend für die Kostenforderung vorab: Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 574 und Pietzner / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 9. Aufl. 1996, § 54 V, Rdnr. 20). Als wenig ergiebig für die Ermittlung des normativen Regelungsgehaltes erweist sich das zuweilen zur Unterstützung der herrschenden Ansicht herangezogene Argument, Vorschriften der genannten Art seien wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelung eng auszulegen (so z.B. OVG NW, Beschluss vom 28. Juli 1982, NJW 1983, 1441). Es fehlt bereits an einem mit diesem generellen Aussagegehalt allgemein akzeptierten Auslegungsgrundsatz (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 355). Vielmehr ist auch bei derartigen Ausnahmevorschriften deren Regelungsgehalt anhand der anerkannten Auslegungsmethoden - Interpretation nach dem Wortlaut der Bestimmung, der Vor- und Entstehungsgeschichte, dem Normzusammenhang und dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung - zu erschließen, was im Einzelfall durchaus nicht eine möglichst enge, sondern im Gegenteil eine relativ großzügige Bestimmung und Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nahe legen kann.

Nicht zu überzeugen vermag auch die zumeist verwendete - rein formale -Erwägung, die Anforderung der Ersatzvornahmekosten sei deshalb keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, weil sie - anders als die Ersatzvornahmehandlung als solche - keine Maßnahme zur Durchsetzung eines auf ein Handeln, Dulden, Unterlassen gerichteten Verwaltungsaktes sei, sondern lediglich die Folge einer solchen Vollzugsmaßnahme, die Kostenforderung werde deshalb in einem gesonderten Leistungsbescheid geltend gemacht, der jedoch selbst keine Vollstreckungsmaßnahme zur Beitreibung des Betrages darstelle, sondern - wie in § 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG - nur dessen Voraussetzung sei (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512 und OVG NW, Beschluss vom 28. Juli 1982, NJW 1983, 1441 sowie Mertens, a.a.O.). Es trifft zwar zu, dass der die Kostenanforderung enthaltende Leistungsbescheid nicht zu denjenigen Maßnahmen gehört, durch die unmittelbar der mit der vollziehbaren Grundverfügung angestrebte Erfolg unter Überwindung oder Ersetzung eines möglicherweise entgegenstehenden Willens des Pflichtigen durchgesetzt wird. Er ist vielmehr ein eigenständiger Verwaltungsakt, der seinerseits die Grundlage für ein weiteres vollstreckungsrechtliches Beitreibungsverfahren ist. Das schließt aber nicht ein Normverständnis aus, das der Kostenanforderung zugleich auch die Eigenschaft einer Maßnahme "in der Verwaltungsvollstreckung" zuschreibt. Denn zu diesen Maßnahmen können nicht nur die direkt zu dem angestrebten Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungserfolg hinführenden einzelnen Vollzugsmaßnahmen, wie die Zwangsmittelandrohung, die Festsetzung und die Durchführung des Zwangsmittels, zählen, sondern auch die sonstigen im Gesetz vorgesehenen, das gestufte Verwaltungsvollstreckungsverfahren begleitenden Maßnahmen, die ebenfalls - wenn auch zum Teil nur mittelbar - der Erreichung des angestrebten Zwecks dienen sollen. Dazu gehört auch die Anforderung von Ersatzvornahmekosten, deren Entstehung durch die bereits dargelegte Integration der Kostenpflichtigkeit in den Tatbestand des § 10 VwVG und den nach § 13 Abs. 4 VwVG in die Zwangsmittelandrohung aufzunehmenden Kostenvoranschlag strukturell eng mit dem Zwangsmittel Ersatzvornahme verzahnt ist.

Von ähnlich formaler Art ist der regelmäßig für die herrschende Ansicht (vgl. die oben Zitierten) ins Feld geführte Hinweis darauf, dass die Vollstreckung mit der Durchführung der Ersatzvornahme beendet und der Vollzug gemäß § 15 Abs. 3 VwVG mit der Erreichung des Zwecks einzustellen sei. Auch damit lässt sich jedoch der Ausschluss der Kostenanforderung aus dem Kreis der sofort vollziehbaren Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nicht plausibel begründen. Allein der Umstand, dass die Vollstreckungshandlungen im engeren Sinne, die unmittelbar die Beendigung des Vollzuges des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes herbeiführen, mit der Durchführung der Ersatzvornahme abgeschlossen sind, stellt kein rechtliches Hindernis dar, als Maßnahme "in der Verwaltungsvollstreckung" auch die nachfolgende Kostenanforderung einzuordnen. Die Kostenpflicht ist in der vorangegangenen gestuften Verwaltungsvollstreckung entstanden und wird nunmehr als gleichsam nachwirkende Verpflichtung aus dem Vollstreckungsverhältnis zwecks dessen endgültiger Abwicklung durch Leistungsbescheid geltend gemacht. Diese systematische Stellung der Kostenanforderung innerhalb der Verwaltungsvollstreckung wird besonders deutlich, wenn sich die Behörde entschließt, einen geschätzten Betrag vorab und damit vor der Beendigung des Vollzugs im Sinne von § 15 Abs. 3 VwVG vom Pflichtigen zu verlangen; für diesen Fall wird die Kostenanforderung demgemäß verschiedentlich, wenn auch mit anderer Begründung, als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung angesehen (so etwa Finkelnburg / Jank und Pietzner / Ronellenfitsch jeweils a.a.O., offen gelassen vom OVG NW im Beschluss vom 26. September 1983, DÖV 1989, 520).

Die somit nach Wortlaut und Regelungszusammenhang der hier anzuwendenden Vorschrift nahe liegende Qualifikation der Kostenanforderung für eine Ersatzvornahme als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung wird vollends bestätigt, wenn zur Auslegung überdies der mit der Regelung verfolgte Sinn und Zweck berücksichtigt wird. Der durch § 4 Satz 1 AGVwGO bestimmte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Akte der Verwaltungsvollstreckung soll eine zügige Vollstreckung ermöglichen, nachdem dem Betroffenen gegen den zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt die insoweit gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung gestanden haben; im Interesse der Effektivität der Verwaltung soll verhindert werden, dass der Pflichtige die Vollstreckungsmaßnahmen praktisch lahmlegen oder zumindest erheblich verzögern kann (vgl. den Beschluss des 2. Senats vom 13. April 1995, a.a.O. sowie denjenigen des 7. Senats vom 22. Februar 1984, a.a.O.). Eine solche Gefährdung wäre jedoch auch gegeben, wenn zwar nicht gegen die Androhung und die Festsetzung der Ersatzvornahme, wohl aber gegen die entsprechende Kostenanforderung gerichtete Rechtsmittel des Pflichtigen grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten würden und die Behörde zur Ermöglichung einer alsbaldigen Beitreibung auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO wegen eines - im Einzelfall nur schwierig zu begründenden - überwiegenden öffentlichen Interesses hieran (vgl. den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 1994, a.a.O.) angewiesen wäre. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist darauf angelegt, dass der Pflichtige die Grundverfügung, obwohl diese vollstreckbar ist, selbst durchführt, ehe der Staat mit seinen Mitteln tätig wird. Dem dient die vorgeschriebene Zwangsmittelandrohung und insbesondere bei der Ersatzvornahme die dabei gemäß § 13 Abs. 4 VwVG gebotene vorläufige Veranschlagung der voraussichtlich entstehenden Kosten, die dem Pflichtigen das Kostenrisiko vor Augen führen soll, das ihn trifft, wenn er es zu der Ersatzvornahme kommen lassen sollte (vgl. den Beschluss des 7. Senats vom 22. Februar 1984, a.a.0. und den Beschluss des 2. Senats des OVG Berlin vom 30. Januar 1981, BRS 38 Nr. 210)). Diese ihr nach dem Gesetz zugedachte Funktion könnte die Zwangsmittelandrohung nur unvollkommen erfüllen, wenn der Pflichtige nicht auch regelmäßig damit rechnen müsste, dass die Behörde im Fall der Durchführung der Ersatzvornahme die Vollstreckungskosten sofort geltend machen und einziehen könnte. Zu Recht weist der 7. Senat in der genannten Entscheidung darauf hin, dass es häufig gerade diese Kostenfolge sein wird, die den Pflichtigen veranlassen könnte, der Grundverfügung gleichwohl noch Folge zu leisten. Eine solche Wirkung wäre im Hinblick auf die den Pflichtigen rechtlich treffende Kostenlast zwar auch gegeben, wenn die Kostenanforderung nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar wäre, sie ist aber bei einer grundsätzlich sofort realisierbaren und deshalb für den Pflichtigen alsbald konkret spürbaren Möglichkeit des Einzugs der Kosten ungleich stärker.

Auch insoweit tritt die erörterte Beugefunktion besonders deutlich in den Fällen zutage, in denen die Behörde die geschätzten Kosten vorab beim Pflichtigen anfordert (vgl. Finkelnburg / Jank und Pietzner / Ronellenfitsch, a.a.O.). Zwar wird auch hiergegen eingewandt, dass eine aufschiebende Wirkung nur die sofortige Beitreibung der Kosten, nicht aber die Durchführung der Ersatzvornahme als solcher verhindern oder verzögern würde (vgl. Mertens, a.a.O., S. 67 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 1996 - 5 S 334/96 -). Abgesehen von der bereits erörterten, regelungssystematisch nicht überzeugenden Abspaltung der Kostenanforderung von den sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen geht diese Argumentation jedoch auch inhaltlich fehl. Denn bei einer grundsätzlich gegebenen aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen derartige Vorausforderungen kann es durchaus zu gravierenden Verzögerungen oder gar zu einer Lähmung der Vollstreckung vollziehbarer Verwaltungsakte kommen. Diese Situation kann namentlich dann eintreten, wenn die zu erwartenden Kosten der Ersatzvornahme sehr hoch sind und die Behörde - etwa infolge einer angespannten Haushaltslage - ihrerseits Schwierigkeiten hat, den Betrag im voraus bereitzustellen, um die Ersatzvornahme durchzuführen. Gerade in solchen Fällen könnte es also dazu kommen, dass die Vollziehung eines Verwaltungsaktes faktisch unterbleibt, weil die Behörde das Ihr gemäß § 10 VwVG zustehende Recht, vom Pflichtigen vorab die Zahlung der voraussichtlichen Kosten zu verlangen, nicht kurzfristig zu realisieren vermag und deshalb auf die Ausführung der Ersatzvornahme vorerst vollständig verzichtet (vgl. dazu auch den Beschluss des 7. Senats vorn 22. Februar 1984, a.a.O., S. 78). Überdies kann sich auch die Aussicht, die Erstattung hoher Kosten nicht wenigstens nachträglich kurzfristig erreichen zu können, als Hindernis für die Entscheidung der Behörde zur Durchführung einer Ersatzvornahme auswirken. Da somit die Kostenanforderung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, war das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Leistungsbescheid vom 29. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1996 auszulegen. Der so zu verstehende Antrag kann jedoch keinen Erfolg haben, so dass auch eine Bestätigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in entsprechend modifizierter Fassung ausgeschlossen ist.

Es sind keine Umstände glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich, die es gebieten, hier in Abweichung von der grundsätzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Leistungsbescheides die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Dass die Vollziehung der Kostenanforderung für den Antragsteller im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO etwa mit einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte verbunden wäre, ist nicht erkennbar.

Bei summarischer Prüfung kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller im Klageverfahren VG 13 A 67.96 mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen werde. Es bestehen im Hinblick auf die verspätete Einlegung des Widerspruchs bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage. Dem Verwaltungsgericht ist insoweit jedoch darin zu folgen, dass die vom Antragsteller mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch für eine unverschuldete Fristversäumung vorgetragenen und belegten Tatsachen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen erscheinen lassen.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheides sind nicht gegeben. Diesem Bescheid liegt die bestandskräftige und deshalb vollziehbare bauordnungsrechtliche Anordnung zugrunde, wonach der Antragsteller im vorderen linken Grundstücksbereich unmittelbar hinter der Baugrenze noch vier Kraftfahrtzeugstellplätze zu errichten und hierzu sowie zur Befestigung des Zufahrtsweges Betongittersteine zu verwenden hat; es handelt sich dabei um die Nebenbestimmung Nr. 4 der Baugenehmigung vom 13. April 1983 und die zugleich die Androhung der Ersatzvornahme enthaltende Anordnung vom 11. März 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 1992, weiche unter Bezugnahme auf diese bestandskräftigen durch den Bescheid vom 29. März 1995, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 1995, inhaltlich eingeschränkt worden ist, ferner die unanfechtbar gewordene Zwangsmittelfestsetzung durch den Bescheid vom 11. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1994, die ebenfalls durch den genannten Bescheid vom 29. März 1995 unter Bezugnahme auf die Unanfechtbarkeit der Zwangsmittelfestsetzung inhaltlich reduziert worden ist.

Die sich gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsakte richtenden. Beanstandungen des Antragstellers sind wegen der Bestandskraftwirkung grundsätzlich unbeachtlich. Deshalb ist es dem Antragsteller verwehrt, sich im vorliegenden Verfahren gegenüber der Durchführung der Ersatzvornahme und der hierauf beruhenden Kostenforderung darauf zu berufen, dass nach seiner Auffassung die im hinteren Grundstücksbereich früher vorhanden gewesene Stellplatzfläche besser geeignet gewesen wäre. Das gleiche gilt für die in den genannten Anordnungen geforderte, vom Antragsteller für untauglich erachtete Befestigung der anzulegenden Flächen und des Zugangsweges mit Betongittersteinen, welche die Versickerung von Niederschlagswasser ermöglichen sollen. Der Umstand, dass der Antragsteller eine entsprechende Änderung der Baugenehmigung im Rahmen der gegen den ablehnenden Bescheid vom 29. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 1995 erhobenen, beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Verpflichtungsklage (VG 13 A 426.95) geltend macht, steht dieser Beurteilung der hier in Frage stehenden Vollstreckungsmaßnahmen nicht entgegen; insbesondere stellt ein derartiges, noch nicht rechtskräftig bestätigtes Klagebegehren kein Hindernis für die Vollstreckung eines anderen vollziehbaren Verwaltungsaktes dar. Angesichts der vom Antragsgegner für die Ablehnung des geänderten Baugenehmigungsgesuches angeführten Gründe ist im übrigen auch nicht ersichtlich, dass die Verpflichtungsklage Erfolg haben muss.

Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung in Frage stellende Mängel bei der Durchführung der Ersatzvornahme hat der Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Das vom Antragsgegner beauftragte Unternehmen hat nach den vorgelegten Unterlagen die geforderten vier Kraftfahrzeugstellplätze einschließlich der Zufahrt an der in der Anordnung dafür vorgesehenen Stelle auf dem Grundstück hergerichtet. Die Schräganlegung der Stellplätze hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1996 plausibel mit den dabei baurechtlich einzuhaltenden Dimensionen der Flächen und Wege begründet. Einwendungen gegen die Modalitäten der Durchführung der Arbeiten und der baulichen Gestaltung durch das beauftragte Unternehmen sind dem Antragsteller, der es zu der Ersatzvornahme hat kommen lassen, anstatt als Pflichtiger die geforderten Maßnahmen selbst zu veranlassen, im übrigen generell verwehrt.

Der Kläger hat insbesondere auch nicht glaubhaft gemacht, dass die infolge der Blockierung der Grundstückszufahrt am 23. und am Morgen des 24. Oktober 1995 verursachten zusätzlichen Kosten überflüssig waren und ihm zu Unrecht als Teil der Ersatzvornahmekosten auferlegt worden seien. Seine bloße unsubstantiierte Behauptung, er sei am 23. Oktober 1995 nicht unerreichbar gewesen, und sein Einwand, die Arbeiter des Unternehmens hätten in der Zwischenzeit auch andere Vorbereitungsarbeiten ausführen können, sind nicht ausreichend, die gegenteiligen Angaben des beauftragten Unternehmens zu widerlegen.

Grobe Missgriffe bei der Preisgestaltung sind gleichfalls nicht ersichtlich. Dem Pflichtigen ist es im übrigen grundsätzlich verwehrt einzuwenden, die Arbeiten hätten insgesamt oder zum Teil mit einem geringeren Kostenaufwand durchgeführt werden können (st.Rsp. des beschließenden Senats, vgl. etwa die Urteile vom 27. Januar 1989, BRS 49 Nr. 234 und vom 3. November 1995, BRS 57 Nr. 253).

Danach war der Beschwerde des Antraggegners mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

 

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