Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Berlin, 19.01.2001, OVG 2 S 7.00

TitelOVG Berlin, 19.01.2001, OVG 2 S 7.00 
OrientierungssatzRechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von Grundwasserverunreinigungen 
NormBBodSchG § 8; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 13 Abs. 1 S. 1; BBodSchV § 2 Nr. 4; BBodSchV § 3 Abs. 3; BBodSchV § 3 Abs. 4; BodSchG-Bln § 7; BodSchG-Bln 23a Abs. 4 
Leitsatz1. Zu den Kriterien, nach denen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG von Sanierungsuntersuchungen nach § 13 Abs. 1 S. 1 BBodSchG anzugrenzen sind.
2. Sollen mit Hilfe bestimmter einem Grundstückseigentümer aufgegebener Maßnahmen zur Untersuchung des Bodens oder des Grundwassers auch wesentliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie eine schon konkret vorgesehene Form der Sanierung sachgerecht durchzuführen ist, so ist sie nicht nur als bloße Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung, sondern bereits als Maßnahme zur Sanierungsuntersuchung zu qualifizieren, die nur rechtmäßig ist, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 S. 1 BBodSchG festgestellt sind und das der Behörde eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt worden ist.
GerichtOVG Berlin 
Entscheidungsdatum19.01.2001 
AktenzeichenOVG 2 S 7.00 

Tatbestand

Die Antragsteller sind seit April 1996 Eigentümer des in der Trinkwasserschutzzone III B des Wasserwerks Friedrichshagen gelegenen Grundstücks ***** in Berlin - Köpenick. Auf diesem Grundstück wurde bis 1988 eine chemische Reinigung betrieben, zu der ein im Keller des Hauses befindlicher, über einen Lichtschacht zu befüllender Lösungsmitteltank gehörte. Mehrere bereits von der Voreigentümerin veranlasste Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers im Bereich des Grundstücks ergaben eine erhebliche Belastung des Grundwassers unter der Kellersohle mit leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen (LCKW). Nachdem der Versuch des Antragsgegners, die Rechtsnachfolgerin des dort früher betriebenen Reinigungsunternehmens für die weitere Schadensermittlung und gegebenenfalls auch Sanierung des Bodens und des Grundwassers in Anspruch zu nehmen, durch deren Konkurs gescheitert war, wandte er sich im Juni 1998 an die Antragsteller, denen er die Auferlegung weiterer Erkundungsmaßnahmen ankündigte. In der Folgezeit fanden Gespräche zwischen den Beteiligten über Art und Umfang weiterer Maßnahmen zur Untersuchung des Grundwassers statt, in deren Vollzug die Firma Dr. L.-Consulting im Auftrag der Antragsteller verschiedene Untersuchungen durchführte. In seinem Gutachten vom 23. April 1999 bestätigte der Gutachter eine erhebliche Belastung des Grundwassers mit LCKW, wobei die höchste Schadstoffkonzentration am Bohrpunkt A - unter der Kellersohle - mit 15.003,9 µg/l, davon 15.000 µg/l Tetrachlorethen und 39 µg/l 1,1,1,.2 Tetrachlorethan, und am Bohrpunkt B - auf dem Hof am Hauseingang - mit 17.007,1 µg/l davon 17.000 µg/l Tetrachlorethen, 30 µg/l 1,1,1,2 Tetrachlorethan, festgestellt wurden. Das durchgeführte Erkundungsprogramm ließ nach der Einschätzung des Gutachters keine abschließende Beurteilung des Grundwasserschadens zu, insbesondere keine Klärung der Schadensausdehnung und Feststellung der Schadensursache. Die festgestellte Grundwasserkontamination könnte vom Keller ausgehen, in dem sich früher der Per - Tank befunden habe; jedoch sei auch zumindest teilweise eine Fremdverursachung nach den derzeitigen Befunden nicht unwahrscheinlich, da auch im Anstrom deutlich erhöhte LCKW - Gehalte gemessen worden seien. Diese könnten ihre Ursache allerdings auch in Handhabungsverlusten bei der Befüllung des damals im Keller befindlichen Chemikalientanks haben. Im Anschluss an weitere Gespräche mit den Antragstellern unter Beteiligung der genannten Gutachterfirma, teilte der Antragsgegner den Antragstellern im Juni 1999 den Inhalt der nunmehr in Aussicht genommenen Erkundungsanordnung mit, gegen die die Antragsteller, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells, Einwendungen erhoben. Mit dem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 19. Oktober 1999 ordnete der Antragsgegner zur Erzielung einer "soliden Grundlage für den Erlass von Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks"

an.

Zum Grundwasserströmungsmodell und Sanierungskonzept heißt es:

"1. Im Rahmen der Durchführung des Pumpversuches sind die Wasserstände an den auf dem Grundstück vorhandenen Grundwassermessstellen (vor Beginn und während sowie nach Einstellung der Förderung) jeweils einzumessen. Sodann ist anhand der Ergebnisse der hydrogeologischen Untersuchungen ein vereinfachtes, zweidimensionales Grundwasserströmungsmodell zu erstellen, um durch den gezielten Einsatz einzelner Brunnen und durch die Berechnung von Förder- und ggf. Reinfiltrationsraten die hydraulische Sanierung steuern zu können. Mit der Modellierung ist ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen, das über entsprechende Erfahrungen bzw. Referenzen verfügt.

2. Nach Vorliegen sämtlicher Ergebnisse aus dem Pumpversuch und der Beprobung der Grundwassermessstellen ist mit Hilfe des Grundwasserströmungsmodells ein Sanierungskonzept zu erstellen. Das Sanierungskonzept soll Vorschläge über die Anzahl und Lage der zu betreibenden Sanierungsbrunnen, deren Ausbaudaten, die während der Sanierung anzuwendenden Förderraten bzw. das Betriebsregime der Brunnen usw. enthalten, so dass eine Sanierung des gesamten kontaminierten Bereiches einschließlich der abstromigen Schadstofffahne möglich ist, ..."

In der Begründung der Anordnung heißt es: "Die angeordneten Maßnahmen sind geeignet, den festgestellten Schadensbereich weiter als bisher zu lokalisieren und einzugrenzen. Sie sind auch geboten, da nur so der Umfang einer später eventuell zu erlassenen Sanierungsanordnung festgelegt werden kann".

Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, um so schnell wie möglich die Untersuchungsergebnisse zu erhalten und den Umfang der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen festlegen zu können; ein weiteres Zuwarten könne nicht mehr toleriert werden, da die Verunreinigungen durch die Nähe des Grundstücks zum Wasserwerk Friedrichshagen eine potentielle Gefahr für die Trinkwasserversorgung darstelle.

Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Teilanfechtungsklage beim Verwaltungsgericht (VG 1 A 440.991) hinsichtlich der unter Ziffer III getroffenen Anordnung zur Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

Im vorliegenden Verfahren haben sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit der Begründung beantragt, bei der als Untersuchungsmaßnahme zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordneten Erstellung des Grundwasserströmungsmodells handele es sich in der Sache nach um eine Sanierungsuntersuchung, die allein unter den nicht gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 BBodSchG zulässig sei, überdies sei diese Anordnung unverhältnismäßig, weil sie nicht erforderlich sei, zumal nicht feststehe, ob von ihrem Grundstück Schadstoffe nach außen gelangen könnten.

Durch den Beschluss vom 4. April 2000 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die Anordnung halte sich noch im Rahmen der nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zulässigen Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung. Hierzu zählten nicht nur die Untersuchungen, die zur näheren Klärung der Gefahren dienten, die von Schadstoffen im Boden bei ungehindertem Verlauf zu erwarten wären, sondern auch solche, die der Konkretisierung der bei den Eingriffen in die Bodensubstanz und in den Wasserhaushalt durch nachfolgende Sanierungsmaßnahmen möglicherweise entstehenden weiteren Gefahren dienten.

Zur Begründung der dagegen erhobenen, vom beschließenden Senat zugelassenen Beschwerde vertreten die Antragsteller weiterhin die Auffassung, dass die streitige Anordnung keine zulässige Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG darstelle.

Sie beantragen sinngemäß, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. April 2000 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer III der Erkundungsanordnung des Antragsgegners vom 19. Oktober 1999 geforderten Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er ist der Ansicht, die streitige Anordnung halte sich im Rahmen einer zulässigen Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung, weil das geforderte Grundwasserströmungsmodell generell der Ermittlung der Grundwasserfließrichtung und -geschwindigkeit diene und daher geeignet sei, die horizontale Ausbreitung vorhandener Schadstoffe zu ermitteln. Es sei erforderlich, da die Grundwasserströmungsverhältnisse auch von den Förderraten des Wasserwerks Friedrichshagen und der nahe gelegenen Brauerei abhingen und deshalb kompliziert seien.

Wegen der weiteren Sachdarstellung wird auf die Akten des Gerichts sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wieder herzustellen. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Teilregelung der Erkundungsanordnung ist nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten, weil bei summarischer Prüfung erhebliche Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit bestehen.

Der Antragsgegner hat die Erkundungsanordnung auf § 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) gestützt; danach kann die zuständige Behörde, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht, anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wonach bei gemäß Satz 2 der Vorschrift verlangt werden kann, dass Untersuchungen durch Sachverständige oder besondere Untersuchungsstellen nach § 18 des Gesetzes vorgenommen werden. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Vorschrift auch als - alleinige - Rechtsgrundlage für die angefochtene Regelung in Ziffer III der Erkundungsanordnung im Hinblick auf die dem geforderten Grundwasserströmungsmodell zugedachte Funktion, durch den gezielten Einsatz einzelner Brunnen und durch die Berechnung von Förder- und gegebenenfalls Reinfiltrationsraten die hydraulische Sanierung steuern zu können, herangezogen werden konnte. Diese Zweifel folgen aus dem nach dem Normenzusammenhang ersichtlichen Regelungsgehalt und -ziel der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung gemäß § 9 BBodSchG einerseits, in Abgrenzung zu Sanierungsuntersuchungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG andererseits.

Für Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung gilt § 9 BBodSchG. Nach dessen Abs. 1 Satz 3 sind im Rahmen der Untersuchung und Bewertung insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihre Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 BBodSchG zu berücksichtigen. Für die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten finden sich konkretisierende Vorschriften in der aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 1 Satz 1. Alt. 2 BBodSchG erlassenen Bundes - Bodenschutz - und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554). Danach soll eine gestufte Untersuchung stattfinden. Soweit Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast gegeben sind, soll die Fläche zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden (§ 3 Abs. 3 BBodSchV); ergibt diese die Überschreitung von Prüfwerten oder ist eine solche zu erwarten, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV). Diese definiert § 2 Nr. 4 BBodSchV als vertiefte weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung, die insbesondere der Feststellung von Menge und räumlicher Verteilung von Schadstoffen, ihrer mobilen und mobilisierbaren Anteile ihrer Ausbreitungsmöglichkeiten in Boden, Gewässer und Luft sowie die Möglichkeit ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen dient. Nach § 3 Abs. 5 BBodSchV soll hierbei auch festgestellt werden, ob sich aus räumlich begrenzten Anreicherungen von Schadstoffen innerhalb einer Verdachtsfläche Gefahren ergeben und ob und wie eine Abgrenzung von nicht belasteten Flächen geboten ist. Detaillierte Regelungen über die Anforderungen an die Probenentnahme, Analytik und Qualitätssicherung bei der Untersuchung enthält Anhang 1 BBodSchV.

Ob die Regelungen über die Detailuntersuchung nach § 3 Abs. 4 Satz 2, § 2 Nr. 4 BBodSchV - wie das Verwaltungsgericht annimmt - unmittelbar auch für das Verfahren zur Untersuchung des Grundwassers, also des unterirdischen Wassers in der "Sättigungszone" (vgl. Peine, UPR 1999, S. 361 f.), gilt, könnte allerdings im Hinblick darauf fraglich sein, dass die Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG und dementsprechend auch die in Nr. 2.1.3 und Nr. 3 des Anhangs 1 zur BBodSchV aufgeführten Verfahren generell auf Untersuchungen im Bereich der ungesättigten Bodenzone beschränkt sind (vgl. dazu auch BR-Drs. 280/98, S. 77 f.). Diese Frage muss hier indessen nicht abschließend geklärt werden, denn das andernfalls anzuwendende Berliner Wassergesetz (BV/G) in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBI. S. 605), zuletzt geändert am 9. Juni 1999 (GVBI. S. 203) schreibt in § 23 a Abs. 4 Satz 2 für die Untersuchung von Grundwasserverunreinigungen die sinngemäße Anwendung des § 7 des Berliner Bodenschutzgesetzes (Bln BodSchG) vom 10. Oktober 1995 (GVBI. S. 646) vor. Zwar ist nach § 7 Abs. 2 BIn BodSchG für die Gefahrenerforschung durch den Verantwortlichen eine vom Bundesbodenschutzrecht etwas abweichende Regelung getroffen; diese ist aber mit jener im Wesentlichen vergleichbar, zumal sich die Maßstäbe für die Feststellung von Gewässerverunreinigungen ohnehin aus dem Wasserrecht ergeben (vgl. auch § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG). Die Behörde kann zunächst stichprobenartige Untersuchungen anordnen, und wenn nach deren Ergebnis oder anderen hinreichend gesicherten Erkenntnissen nicht auszuschließen ist, dass durch die Verunreinigung zumindest der Risikowert erreicht oder überschritten wird, dem Verantwortlichen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Bln BodSchG flächendeckende Grundwasseruntersuchungen aufgeben, wobei sie Art und Häufigkeit der Stichproben sowie die anzuwendenden Untersuchungsmethoden nach pflichtgemäßem Ermessen festsetzt. Unabhängig von den insoweit anzuwendenden Regelungen sind angesichts der im Jahre 1995 festgestellten erheblichen Kontamination des Grundwassers unter der Kellersohle mit Perchlorethylen in jedem Falle hinreichende Anhaltspunkte für weitere Gefährdungsuntersuchungen und die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Durchsetzung gegeben.

Demgegenüber sind die spezifischen Voraussetzungen für die Anordnung von eine Boden- oder Gewässersanierung vorbereitenden Sanierungsuntersuchungen in § 13 BBodSchG geregelt. Danach soll bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 BBodSchG erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, die zuständige Behörde von den zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen; § 13 Abs. 2 BBodSchG bestimmt unter anderem, dass die zuständige Behörde die Erstellung der Sanierungsuntersuchungen von einem Sachverständigen nach § 18 BBodSchG verlangen kann. Die aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG den Inhalt der Sanierungsuntersuchung konkretisierende Regelung des § 6 BBodSchV bestimmt, dass hierbei insbesondere auch zu prüfen ist, mit welchen Maßnahmen eine Sanierung des Bodens und des durch den Boden verunreinigten Gewässers erreicht werden kann, inwieweit Veränderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten für die Durchführung der Maßnahmen von Bedeutung sind. Nach Anhang 3 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV sind mit Sanierungsuntersuchungen die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ermitteln, wozu in Nr. 1 Abs. 2 Einzelheiten der Prüfung festgelegt sind.

Dem Gesamtzusammenhang dieser Regelungen lassen sich grundsätzliche Kriterien für die Abgrenzung der den Gefährdungsuntersuchungen einerseits und den Sanierungsuntersuchungen andererseits zuzurechnenden Maßnahmen entnehmen. Die Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung gehen der Sanierungsuntersuchung zeitlich und systematisch voran; die Sanierungsuntersuchung basiert auf den Ergebnissen der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung und setzt voraus, dass eine relevante Gefahr besteht und eine Sanierung höchstwahrscheinlich durchzuführen sein wird. Die Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung dient der Erforschung des Ist-Zustandes und der hieraus zu erwartenden Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen würden; die Sanierungsuntersuchung dient der Feststellung, welche Sanierungsmaßnahmen überhaupt und wie diese im Einzelnen durchgeführt werden sollen (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rdnr. 51). Zweck der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung ist es, festzustellen, ob eine Gefahr vorliegt, weiches Ausmaß sie hat und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 24, 40). Zweck der Sanierungsuntersuchung ist dagegen, Grundlagen für die Entscheidung zu liefern, auf welche Weise der Verpflichtete die aufgrund der Altlast bestehende Gefahr abwenden soll (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 24). Diesem Regelungszweck entsprechend sind in Nr. 1 Abs. 2 und 3 des Anhangs 3 zur BBodSchV ausschließlich Maßnahmen aufgeführt, die der Ermittlung der möglichen technischen Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten dienen können, nicht jedoch der Feststellung der tatsächlichen vor einer Sanierung bestehenden Gegebenheiten, während in der BBodSchV in Bezug auf Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung keine derartigen technischen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung vorgesehen sind; solche sollen also nach dem Willen des Verordnungsgebers allein der Sanierungsuntersuchung vorbehalten bleiben. Bestätigt wird diese unterschiedliche Zielrichtung der Untersuchungsmaßnahmen vor allem auch durch die Regelung in Nr. 1 Abs. 2, 6. Alt. zum Anhang 3 BBodSchV, wonach insbesondere die Ermittlung, welche Auswirkungen die Sanierung auf die Umwelt hat, zum notwendigen Inhalt einer Sanierungsuntersuchung gehört. Hiermit unvereinbar ist die im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass die bei den Eingriffen in die Bodensubstanz und in den Wasserhaushalt durch Sanierungsmaßnahmen möglicherweise entstehenden weiteren Gefahren noch zu den nach § 9 Abs. 2 BBodSchG im Rahmen einer Detailuntersuchung möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabschätzung zählen. Die Untersuchung von durch eine Sanierung möglicherweise entstehenden Gefahren ist jedenfalls nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht Bestandteil der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung, sondern der Sanierungsuntersuchung. Diese Auffassung ist auch sachgerecht; denn es wäre unverhältnismäßig, dem Verpflichteten die Untersuchung von durch eine Sanierung möglicherweise entstehenden Gefahren aufzugeben, bevor feststeht, dass Art und Ausmaß der ohne die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestehenden Gefahren eine Sanierung fordern.

Allerdings kann es in der Praxis zu gewissen Überschneidungen des Anwendungsbereichs der beiden Untersuchungsarten mit Rücksicht auf die zwangsläufig fließenden Grenzen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen kommen. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung bereits der Ermittlung dienen soll, in welchem Umfang Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich sind (vgl. Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr. 52). Besteht etwa schon aufgrund der orientierenden Untersuchungen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein werden, so ist es sinnvoll und entspricht dem Postulat der Verhältnismäßigkeit, nur eine einheitliche Untersuchung durchzuführen, die sowohl die Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung als auch die Sanierungsuntersuchung umfasst (vgl. Frenz, a.a.O.). Diese Überschneidungsmöglichkeiten berechtigen die Behörde indessen nicht, eine ihrer Funktion nach ausschließlich oder vorwiegend den Sanierungsuntersuchungen zuzuordnende Maßnahme als eine solche der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zu behandeln und sie bereits in diesem Rahmen durchzusetzen (so wohl auch Frenz, a.a.O. und Dombert, in: Landmann / Rohmer, BBodSchG, Stand: Oktober 1998, § 13 Rdnr. 11). Vielmehr müssen hierfür über die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG hinausgehend auch diejenigen einer Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG vorliegen (so Oerder, in: Oerder / Numberger / Schönfeld, 1999, § 13 Rdnr. 6). Nur bei einem solchen Vorgehen kann eine Umgehung der gesetzlichen Regelung vermieden und dem Zweck der dort geregelten Stufung der Untersuchungen genügt werden. Denn für die Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung reicht bereits ein hinreichend konkreter Gefahrenverdacht aus, während die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung erst zulässig ist, wenn feststeht, dass eine in bestimmter Weise qualifizierte Gefahr besteht. Dadurch soll der Verpflichtete vor unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden, indem erst dann detaillierte Untersuchungen zur Sanierung angeordnet werden dürfen, wenn das Erfordernis der Sanierung feststeht. Auf der Grundlage der Gefährdungsabschätzung sollen der Sanierungsverpflichtete und die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, ob überhaupt Maßnahmen ergriffen werden sollen, ob bloße Nutzungsbeschränkungen oder Sicherungsmaßnahmen ausreichen oder ob und in welchem Umfang eine Sanierung erforderlich ist. Demgegenüber dient die Sanierungsuntersuchung als Grundlage der Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen; mit ihr wird unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse zur Gefährdungsabschätzung ein Sanierungskonzept erarbeitet, das in einem anschließend anzufertigenden Sanierungsplan darzustellen ist.

Auf der Grundlage dieser Abgrenzungskriterien spricht alles dafür, dass die hier geforderte Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells keine bloße Maßnahme der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung darstellt, welche allein auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden könnte, sondern - darüber hinaus auch - als eine Maßnahme der Sanierungsuntersuchung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zu qualifizieren ist. Die Anordnung dient dazu, wie in Nr. III Satz 2 des angefochtenen Bescheides ausdrücklich bestimmt ist, durch den gezielten Einsatz einzelner Brunnen und durch die Berechnung von Förder- und gegebenenfalls Reinfiltrationsraten die hydraulische Sanierung steuern zu können. Der Bescheid unterstellt damit, dass die Antragsteller eine Sanierung - offenbar in Form einer hydraulischen in-situ-Sanierung und nicht, wie der Gutachter ****** im Gutachten vom 29. August 1994 (Bl. 26 des Verwaltungsvorgangs) empfohlen hatte, in Form einer Auskofferung - durchzuführen haben. So soll auch der zunächst für die Durchführung eines unter Nr. II des angefochtenen Bescheides angeordnete Pumpversuch anzulegende Brunnen bereits als Sanierungsbrunnen ausgebaut werden. Das Grundwasserströmungsmodell dient insofern also nicht primär der noch als Detailuntersuchung im Sinne von § 2 Nr. 4 BBodSchV zu qualifizierenden Untersuchung des Ist-Zustandes, sondern zugleich bereits der Untersuchung, wie die schon konkret vorgesehene Form der Sanierung sachgerecht durchzuführen ist. Dementsprechend bestimmt Nr. III 2 des angefochtenen Bescheides, dass als Ergebnis der Untersuchung, wie dies bei einer Sanierungsuntersuchung zu fordern ist, ein Sanierungskonzept erarbeitet werden soll.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass bei Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auch bestimmt werden soll, in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind (so Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr. 52 BBodSchG unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 13/6701, S. 40). Durch die Einbeziehung des Umfangs der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wird lediglich klargestellt, dass sich die Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nicht darauf beschränken sollen, festzustellen, ob eine Gefahr besteht, sondern dass in diesem Rahmen auch der Umfang der Gefahr und darauf aufbauend die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen zur Entscheidung darüber, welche Sanierungsmaßnahmen überhaupt in Betracht kommen, ermittelt werden sollen (vgl. Schoeneck, in: Sanden / Schoeneck, BBodSchG, 1998, § 9 Rdnr. 18). Die hier mit der geforderten Erstellung des Grundwasserströmungsmodells bezweckten Ermittlungen hinsichtlich der konkreten Form der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen und deren mögliche Folgen gehen jedoch nach dem Gesagten über die bloße Feststellung, ob und in welchem Umfang überhaupt eine Sanierung erforderlich ist und welche Verfahrensarten grundsätzlich dafür in Betracht kommen, wesentlich hinaus.

Zwar soll das Grundwasserströmungsmodell nach der Begründung des angefochtenen Bescheides (S. 5) gleichzeitig auch dazu dienen, den festgestellten Schadensbereich weiter als bisher zu lokalisieren und einzugrenzen, um den Umfang einer später zu erlassenden Sanierungsanordnung festzulegen. Auch mag es allgemein das Ziel der Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells sein, eine hinreichend zuverlässige Aussage zur Ausbreitung der Schadstoffe über den Grundwasserpfad zu treffen und damit konkrete Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit aufzuzeigen, wie der Antragsgegner nunmehr in seiner Stellungnahme vom 31. August 2000 (Bl. 61 d.A.) vorträgt. Dies kann jedoch allenfalls den Schluss rechtfertigen, dass die Anordnung insoweit auch Elemente einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung aufweist. Die Auffassung, dass die angefochtene Anordnung im Hinblick auf die dem Grundwasserströmungsmodell nach dem Inhalt des Bescheides maßgeblich zukommenden Aufgabe insoweit bei summarischer Prüfung als eine nur auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zulässige Maßnahme der Sanierungsuntersuchung zu qualifizieren ist, wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt.

Soweit hiernach die angefochtene Teilregelung der Erkundungsanordnung nicht - jedenfalls nicht allein - auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden kann, könnte ein darin liegender Rechtsverstoß auch nicht etwa mit Rücksicht darauf als unbeachtlich angesehen werden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 BBodSchG vorlägen. Zwar deuten die nach den Untersuchungen des Gutachters ******* ermittelten, zum Teil erheblichen Überschreitungen des in der Nr. 2.2 der Berliner Liste vom 17. Januar 1996 für LHKW gesamt im Grundwasser festgelegten Schadenswert in Höhe von 220 µg/l (Amtsblatt Berlin 1996, S. 957, 2718; vgl. § 4 Abs. 3 BBodSchG und § 23a Abs. 4 BWG [vgl. dazu auch Körnert / Vierhaus, LKV 1996, S. 345, 352]) auf die Erforderlichkeit einer Sanierung in diesem Bereich hin. Gleichwohl kann im vorliegenden Verfahren nach dem derzeit in den Akten niedergelegten Erkenntnisstand nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Forderung der Erstellung eines Grundwasserströmungsmodells nach Art und Zeitpunkt der Anordnung die einzige zwingend gebotene Maßnahme einer erforderlichen Sanierungsuntersuchung wäre. Denn selbst wenn die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse bereits die Erfüllung aller qualifizierten Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG für die Einleitung einer Sanierungsuntersuchung belegen sollten, verbliebe dem Antragsgegner noch immer ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Anordnung derartiger Maßnahmen. Es könnte aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner, wenn er die Anordnung in soweit nicht rechtsfehlerhaft auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt hätte, eine entsprechende Anordnung nach § 13 BBodSchG als Maßnahme der Sanierungsuntersuchung etwa erst nach dem Vorliegen und der Auswertung weiterer Untersuchungsergebnisse oder verknüpft mit anderen sanierungsbezogenen Maßnahmen hätte treffen können oder müssen. Einer nachträglichen Heilung der fehlerhaft nach § 9 Abs. 2 BBodSchG getroffenen Anordnung im Wege des Austauschs dieser Eingriffsregelung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 BBodSchG könnten ohnehin die nach tatbestandlichen Voraussetzungen und Regelungsziel sich wesentlich unterscheidenden Ermessensnormen entgegenstehen (vgl. dazu Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 25 - Schmidt - und § 114 Rdnr. 89 - Rennert - mit Nachweisen). Die aufgezeigten rechtlichen Bedenken müssen hier auch nicht mit Rücksicht auf das Bestehen eines akuten, nur durch den sofortigen Einsatz des geforderten Grundwasserströmungsmodels zu bewältigenden Gefährdungszustandes für die Grundwasserversorgung der Bevölkerung zurücktreten. Eine dieses Ausmaß erreichende konkrete, von den Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Bereich des Grundstücks drohenden Gefahr für die Umgebung lässt sich den in den vorliegenden Akten enthaltenen Untersuchungen und Erkenntnissen nicht zweifelsfrei entnehmen. Vielmehr kann angesichts des bisher ohnehin verstrichenen Zeitraums und der von den Antragstellern nach Maßgabe der Erkundungsanordnung im Übrigen durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen die weitere Klärung der hinsichtlich der Frage des Verursachers der Boden- und Wasserverunreinigungen und der Möglichkeit der Beeinträchtigung des geförderten Grundwassers komplizierten örtlichen Situation sowie der durch das Vorgehen des Antragsgegners aufgeworfenen rechtlichen Probleme abgewartet werden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO):

 

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