Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Regensburg, 11.12.2006, RN 13 K 0693

TitelVG Regensburg, 11.12.2006, RN 13 K 0693 
OrientierungssatzHeranziehung eines Eigentümers zur Durchführung von Untergrunduntersuchungen auf seinem Grundstück, auf den früher (auch "wild") Müll abgelagert wurde 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 
LeitsatzDie Behörde kann sich bei der Störerauswahl grundsätzlich auf den Kreis der präsenten Ordnungspflichtigen beschränken. Dies gilt vor allem dann, wenn die Verdachtsmomente auf ein erhebliches Gefahrenpotential hinweisen und deshalb eine baldige Gefahrenabschätzung geboten ist.
GerichtVG Regensburg 
Entscheidungsdatum11.12.2006 
AktenzeichenRN 13 K 0693 

Tatbestand

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Flst.Nr. ? der Gemarkung G im Bereich der Kreisfreien Stadt L. Auf diesem Grundstück befand sich ursprünglich ein Hohlweg, der den Namen S führte. Diese Wegeverbindung wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges Richtung Norden verlegt und dabei ausgebaut. Der entbehrlich gewordene Hohlweg wurde in der Folgezeit mit Materialien unterschiedlicher Art aufgefüllt und nach der Auffüllung landwirtschaftlich genutzt. Der Kläger wurde im Vollzug eines Übergabevertrages am 19. März 1991 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Rechtsvorgänger des Klägers wurden nach Verlegung des Weges Eigentümer des ehemaligen S.

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine auf der Grundlage des Bodenschutzrechtes getroffene Anordnung der Beklagten, im Bereich des S durch ein sachverständiges Fachbüro eine Detailuntersuchung durchführen zu lassen. Der Kläger bestreitet die Berechtigung der Beklagten, ihn als Störer in Anspruch zu nehmen. Ende der 80iger Jahre brachte das Amt für Technischen Umweltschutz und Zivilschutz der Beklagten in Erfahrung, dass im Bereich W ein alter Graben mit Autowracks, landwirtschaftlichen Abfällen und angeblich mit Abfällen der Firma S verfüllt worden sein soll. Mit Schreiben vom 19. März 2002 teilte das Ordnungsamt der Beklagten dem Kläger mit, dass es beabsichtige, zur Abklärung des Altlastenverdachts bzw. zur Erkundung der Zusammensetzung des Auffüllungsmaterials eine orientierende Untersuchung entsprechend § 9 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) durchzuführen. Am 17. September 2002 wurde an Ort und Stelle ein Ortstermin durchgeführt, in dem vereinbart wurde, dass drei Bodenschürfen nach der Maisernte im Jahre 2003 gemacht werden sollten. Das Wasserwirtschaftsamt werde eine entsprechende Ausschreibung erstellen.

Mit Schreiben vom 26. November 2002 teilten die Bevollmächtigten des Klägers der Beklagten mit, dass der Kläger mit Aussagen von zwei Zeugen belegen könne, dass die Stadtwerke L zu früherer Zeiten Müll im fraglichen Grundstücksbereich abgelagert hätten. Die Beklagte befragte daraufhin zwei in S wohnende Zeitzeugen. Beide bestätigten übereinstimmend, dass die Verfüllung Ende der 50iger bis Anfang der 60iger Jahre erfolgt sei. Es sei auch der Brandschutt vom Brand der Burg T. dorthin verbracht worden. Privatleute hätten Bauabfälle, Bauschutt, Schrott, Papier und Pappe dort entsorgt. Nach Angabe eines der beiden befragten Zeitzeugen soll auch die Müllabfuhr der Stadt L dort abgeladen haben. Mit Zustimmung des Klägers wurden Anfang September 2003 auf dem fraglichen Grundstück eine orientierende Untersuchung durch das beauftragte Büro L durchgeführt. Dieses stellte in seinem vom 14. Oktober 2003 datierenden Gutachten zusammenfassend fest, dass aufgrund der festgestellten Verunreinigungen im Bereich von dreien der vier Schürfe so wieder örtlichen Untergrund- und Grundwasserverhältnisse mit einer Überschreitung der Prüfwerte zu rechnen und aus diesem Grunde zu besorgen sei, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer Grundwasserverunreinigung kommen könne. Es seien deshalb weitere Detailuntersuchungen zur horizontalen Abgrenzung sowie abschließenden Gefährdungsabschätzung erforderlich.

Die Beklagte teilte dies dem Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 28. November2003 mit und äußerte dabei die Auffassung, dass der Kläger als Zustandsstörer die weiteren Untersuchungsschritte zu veranlassen habe. Am 7. September 2004 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger folgenden Bescheid:

1. (Der Kläger) wird verpflichtet, bezüglich der auf dem Grundstück Flst.Nr. ?

Gemarkung G im Bereich des ehemaligen S festgestellten schädlichen Bodenveränderungen, weitere Erkundungen der abschließenden Gefährdungsabschätzung, insbesondere im Hinblick auf den Pfad Boden-Grundwasser, durch ein sachkundiges Büro durchführen zu lassen (Detailuntersuchung).

2. Der Bescheidsadressat hat bis spätestens 6 Wochen nach Eintritt der Bestandskraft oder der Vollziehbarkeit des Bescheides ein Fachbüro mit der Durchführung der weitergehenden Erkundung nach Ziffer 1 zu beauftragen und die Beauftragung gegenüber dem Ordnungsamt der Stadt L schriftlich nachzuweisen. Bis spätestens 8 Wochen nach Eintritt der Bestandskraft oder der Vollziehbarkeit dieses Bescheides ein Detailuntersuchungskonzept dem Ordnungsamt der Stadt L in zweifacher Fertigung zur Zustimmung vorzulegen.

3. Falls Herr S die unter Ziffer 2  auferlegten Pflichten nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von je 200.- Euro zur Zahlung fällig.

4. (Kosten)

 

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger fristgerecht Widerspruch einlegen. Da der Rechtsbehelf nicht begründet wurde, legte ihn die Beklagte der Regierung von Niederbayern vor. Während des Widerspruchsverfahrens befragte die Beklagte einen weiteren vom Klägerbenannten Zeitzeugen, der laut seinen Angaben bis 1964 beobachtet hat, dass neben verschiedenen privaten auch städtische Müllfahrzeuge in den S Abfälle abgeladen haben. Die Regierung von Niederbayern wies mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 den Widerspruch des Klägers zurück; hinsichtlich der Begründung wird auf die vorliegenden Akten verwiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am16. Dezember 2005 zugestellt.

Mit einem am 16. Januar 2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Bevollmächtigten ließ der Kläger gegen den Bescheid der Stadt L vom 7. September 2004 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 Klage erheben. Der Kläger sei der Ansicht, dass der Nachweis für Ablagerungen durch die Müllabfuhr der Stadt L erbracht sei. Welche Gegenstände die Stadt L im Einzelnen dort eingebracht habe, werde sich vermutlich nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. Wenn aber eine Kommune eine wilde Müllkippe eröffne und dort durch kommunale Fahrzeuge Müll abladen lasse, sei sie Handlungsstörerin im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes und damit verantwortlich für Maßnahmen nach dem Bodenschutzgesetz. Dies gelte erst recht, wenn die Müllkippe ohne erforderliche Genehmigungsverfahren bedient werde und die Kommune es unterlasse, den Ort gegen Mitbenutzung Dritter abzuschotten, in dem beispielsweise das Gelände eingefriedet werde. Die Beklagte habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hätte erst in eine Ermessensprüfung dahingehend eintreten müssen, ob sie die Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG selbst vornehme oder Anordnungen gegenüber einer der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen er-lasse. Dies sei nicht erfolgt. Eine ermessensrelevante Abwägung finde sich lediglich in Bezug auf den richtigen Adressaten für die Anordnung durch Durchführung einer Detailuntersuchung. Die Frage, ob überhaupt eine Anordnung getroffen werden solle, hätte sich schon deshalb aufdrängen müssen, weil der Beklagten bekannt sei, dass der klägerische Betrieb nach einem BSE-Fall und der damit verbundenen Keulung von über 100 Tieren mit großer Mühe einer totalen Existenzvernichtung vorbeigeschrammt sei. Der Kläger habe alle Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um seinen Betrieb zu retten. Er sei aber jetzt weiterhin mit den Folgen finanziell erheblich belastet. Im Übrigen sei auch die Auswahl des Störers fehlerhaft. Angesichts der beiden Zeitzeugenaussagen sei davon auszugehen, dass die Beklagte und ihre Müllabfuhr selbst Ablagerungen vorgenommen und damit als eine Art Agent Provocateur agiert und private Dritte zur Nachahmung des Abladens von Schutt und Müll geradezu animiert habe. Es könne deshalb nur derjenige zu weitergehenden Untersuchungen verpflichtet werden, der die Müllkippe nachweisbar tatsächlich beliefert habe, nämlich die Beklagte selbst mit ihrer kommunalen Müllabfuhr. Dabei sei unerheblich, ob die Beklagte den Nachweis erbringen könne, sie habe nur unbedenklichen Bauschutt und keinerlei Hausmüll abgelagert. Durch eigene kommunale Ablagerungsaktivitäten habe sie jedenfalls das Gefährdungspotential erst eröffnet und wäre dementsprechend verpflichtet gewesen, Schutzmaßnahmen gegen die Mitbenutzung des Auffüllbereichs durch Dritte zu ergreifen. Da sie dies unterlassen habe, sei sie nun vorrangig in die Pflicht zu nehmen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 7. September 2004 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 30. November 2005 aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Wie eine Recherche des Stadtvermessungsamtes im Grundbuchamt ergeben habe, sei der Eigentumsübergang hinsichtlich des S spätestens 1952 erfolgt. Die Stadt L habe die Entscheidung über das ?ob? der Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ermessensfehlerfrei getroffen. Aufgrund der Feststellungen der L, wonach es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer Grundwasserverunreinigung kommen könne, seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG erfüllt. Ermessensleitend im Rahmen dieser Vorschrift sei die Frage, inwieweit aufgrund der bereits bestehenden Verdachtsmomente eine nähere Erforschung des Sachverhaltes erforderlich sei. Dies sei hier eindeutig der Fall. Aufgrund der Aussagendes Gutachters könne sogar von einer Ermessensreduzierung zugunsten einer Untersuchungsanordnung ausgegangen werden. Soweit sich der Kläger auf seine finanzielle Situation berufe, habe sich dieser Gesichtspunkt bei der Entscheidung nicht aufdrängen müssen. Es werde auch nicht näher dargelegt, inwiefern die finanzielle Situation des Klägers angespannt sei. Der S sei in den 50iger Jahren bis Anfang der 60iger Jahre verfüllt worden, also zu einem Zeitraum, in dem die Eltern des Klägers bereits Eigentümer der Fläche gewesen seien. Sie müssten Kenntnisse über die Verfüllung gehabt haben. Der Kläger sei zu Recht als Störer in Anspruch genommen worden. Eine Handlungsstörereigenschaft der Stadt L sei nicht erwiesen. Bis auf die beiden Zeitzeugenaussagen lägen keinerlei Unterlagen vor, die darauf hinweisen, dass die Müllabfuhr der Stadt Hausmüll in den ehemaligen S abgekippt haben. Die in den Akten befindlichen Unterlagen belegten, dass direkt nachdem 2. Weltkrieg, als die Infrastruktur noch sehr beschädigt gewesen sei, im Stadtgebiet mehrere Abfallgruben benutzt worden seien. Der S sei hierbei jedoch nicht aufgeführt worden. Alle Unterlagen belegten, dass in der Folgezeit der in L anfallenden Müll auf dem Schuttabladeplatz in der ?Unteren Au? entsorgt worden sei. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, weshalb die Städtische Müllabfuhr damals in eine andere Grube ausgewichen sein sollte. Da es noch zahlreiche weitere Entsorger gegeben habe, insbesondere Gewerbetreibende und Industriebetriebe, sei es durchaus möglich, dass die von den Zeitzeugen beobachteten ?städtischen Müllfahrzeuge? tatsächlich gewerbliche Müllfahrzeuge mit Gewerbemüll gewesen seien. Da der S zum Zeitpunkt der Verfüllung nicht im Stadtgebiet gelegen sei, könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass beobachtete Müllfahrzeuge nicht für die Stadt, sondern für den Landkreis oder angrenzende Gemeinden tätig gewesen seien.

Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift, im Übrigen auf den Inhalt der vorliegenden Akten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Stadt L vom 7. September 2004 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid der Regierung vom 30. November 2005 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei der Auswahl des Störers von ihrem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hätte (1.), auch sonst weist der Bescheid keine Mängel auf (2.).

1.

Die Beklagte war berechtigt, den Kläger als Eigentümer des von den Ablagerungen betroffenen Grundstücks aufzugeben, eine Detailuntersuchung bezüglich der im Bereich des ehemaligen S festgestellten schädlichen Bodenveränderungen durchzuführen.

Untersuchungsanordnungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG dienen dazu, bei einem aufgetretenen Verdacht einer Bodenverunreinigung deren Ausmaß und Gefahrenträchtigkeit zu erkunden. Sie haben noch nicht die Sanierung eines Grundstücks zum Gegenstand, sondern bereiten in deren Vorfeld die erforderlichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen vor. Hinsichtlich des Kreises der Erkundungspflichtigen nimmt § 9 Abs. 2 BBodSchG Bezug auf den in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Kreis der Sanierungspflichtigen. Danach kommen als Adressaten der Untersuchungsanordnung der Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigung, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer, unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG auch dessen Rechtsvorgänger sowie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück in Betracht. Darüber hinaus wird in § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG für juristische Personen eine handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht begründet. Die Behörde hat insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahlentscheidung zu treffen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG um eine bloße Aufklärungsmaßnahme handelt. Daraus folgt, dass die Behörde sich bei der Störerauswahl grundsätzlich auf den Kreis der präsenten Ordnungspflichtigen beschränken kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Verdachtsmomente auf ein erhebliches Gefahrenpotential hinweisen und deshalb eine baldige Gefahrenabschätzung geboten ist. Die Anforderungen, die an die Intensität der behördlichen Recherche nach möglichen Ordnungspflichtigen zu stellen sind, richten sich somit nach dem Gegenstand der Maßnahme. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob hier sogar, wie teilweise angenommen wird, primär der Zustandsverantwortliche heranzuziehen ist; diese Auffassung wird durch die gegenüber der eigentlichen Sanierung regelmäßig deutlich geringeren Kosten einer Untersuchungsmaßnahme begründet. Bei tatsächlich ungeklärter oderrechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit wird es jedenfalls nicht zu beanstanden sein, wenn die Behörde sich im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahme an den Zustandsverantwortlichen hält. Eine Gefährdungsabschätzung darf nicht bereits deshalb unterbleiben, um zunächst den Beitrag verschiedener potentieller Verhaltensverantwortlicher in der Ursachenkette zu ermitteln, die zu der Bodenverunreinigung geführt hat. Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das BBodSchG dem in Anspruch genommenen Zustandsverantwortlichen in § 24 Abs. 2 BBodSchG einen eigenen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber den übrigen Ordnungspflichtigen einräumt. Diese gesetzliche Regelung verdeutlicht, dass der Streit über die Störerauswahl nicht als ordnungsbehördliches Vorgehen belasten soll, das sich maßgeblich am Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenabwehr zu orientieren hat. Komplexe Fragen nach den Verursachungsbeiträgen verschiedener Verantwortlicher können deshalb unter Umständen in ein nachfolgendes zivilrechtliches Verfahren verlagert werden. Dies gilt nicht nur für die Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, sondern auch für die nachfolgende Sanierungsanordnung (vgl. hierzu OVG Bremen NuR 2004, S. 182 ff).

Die Entscheidung der Beklagten genügt diesen Anforderungen. Die im Wege der Amtsermittlung durchgeführte orientierende Untersuchung durch das Büro L kam zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Ablagerungen im ehemaligen S mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer Grundwasserverunreinigung kommen kann. Diese Feststellung wird auch von der Klagepartei nicht angegriffen; das Gericht hat keine Veranlassung, die Sachkunde des Gutachters, der ein zugelassenes Büro gemäß § 18 BBodSchG darstellt, in Frage zu stellen. Damit steht die Erforderlichkeit einer weiteren Detailuntersuchung außer Frage.

Die Verfüllungen wurden vor nahezu einem halben Jahrhundert abgeschlossen. Dies schränkt nicht nur die Zahl der Zeitzeugen, sondern auch die Verwertbarkeit ihrer Angabenerheblich ein. Soweit Zeitzeugen ermittelt werden konnten, gaben diese an, dass Abfälle, Erdaushub, Blechteile, Brandschutt usw. verfüllt wurden. Über die Identität der Verfüller konnten verständlicherweise keine Angaben mehr gemacht werden. Zwar haben zwei der drei ermittelbaren Zeitzeugen angegeben, auch Fahrzeuge der Stadtwerke der Stadt L dort beim Abladen beobachtet zu haben. Diese Aussagen stellen jedoch nur isolierte Indizien dar, die durch keine sonstigen Umstände untermauert werden können. So ist schon nicht erkennbar, warum Müllfahrzeuge der Stadt L, die im fraglichen Zeitraum über ausreichende eigene Müllablagerungsflächen verfügt hat, eine wilde Müllkippe angefahren haben sollten, die zudem damals noch im Landkreis und damit außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes gelegen war. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeitzeugen sich über die Herkunft der Ablagerungsfahrzeuge getäuscht haben und diese irrtümlich der Stadt L zugeordnet haben; entsprechend der damaligen Rechtslage war jedoch jede Gemeinde, also auch die kreisangehörigen, gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO zur Abfallbeseitigung verpflichtet. Erst in den 70iger Jahren haben die Landkreise diese Pflichtaufgabenkreisangehöriger Gemeinden übernommen. Selbst wenn man die Aussagen der beiden Zeitzeugen, die Fahrzeuge der Stadtwerke L damals beobachtet haben wollen, als wahr ansieht, so kann damit über den Umfang der Mitwirkung der Stadt L bei der Auffüllung des Grabens keine gesicherte Erkenntnis gewonnen werden. Soweit der Klägervertreter vorbringt, angesichts der beiden Zeitzeugenaussagen sei die Stadt L als diejenige anzusehen, die das Gefährdungspotential erst eröffnet und dementsprechend zur Schaffung von Schutzmaßnahmen gegen die Mitbenutzung des Auffüllbereichs durch Dritte verpflichtet gewesen, bewegt er sich in nicht nachweisbaren Vermutungen, denen die Kammer nicht folgen mag. Sie hält die Annahme für unzutreffend, dass sonstige Auffüller ihr Verhalten an dem schlechten Beispiel, das die Stadtwerke der Stadt L hier nach den Zeitzeugenaussagen gegeben haben sollen, orientiert hätten. Angesichts der Länge und Lage des Grabens neben der neuen Straße, von der aus ein unbehindertes Befüllen möglich war, und angesichts des damals im Vergleich zu heute sehr geringen Umweltbewusstseins dürfte jeder, der sich zur Ablagerung von Abfällen in dieser ?einladenden? Grube entschlossen hat, seine Absicht wahr gemacht haben, ohne dies von einer gleichzeitigen Inanspruchnahme der Grube durch öffentliche Stellen abhängig zu machen. Für die Annahme, dass der S den Charakter einer inoffiziellen Abfalldeponie der Stadt L hatte, geben die Angaben der beiden Zeitzeugen nichts her.

Für eine Heranziehung der Stadt L als Verhaltensverantwortliche reichen unter diesen Umständen die Angaben der zwei Zeitzeugen noch nicht aus. Eine Verpflichtung der Behörde, weitergehende Nachforschungen anzustellen, besteht jedoch im Rahmen von § 9 Abs. 2 BBodSchG regelmäßig nicht.

Der Rückgriff auf den Kläger als Zustandsstörer ist unter diesen Umständen deshalb nicht zu beanstanden. Die Familie des Klägers hat den verfüllten Bereich des Grundstückes FlstNr. ? bereits vor den Verfüllungsmaßnahmen erworben. Aus der in den Akten befindlichen Urkunde UR-Nr.658 des Justizrats C vom 16. Juni 1944 ergibt sich, dass das Ehepaar S ? vermutlich die Großeltern des Klägers ? beim Verkauf der für die Neuanlage des Weges benötigten1067 qm an die damalige Gemeinde  eine Teilfläche von 1060 qm eingetauscht haben. Diese ist in dem im Akt befindlichen Messungsverzeichnis als Teil eines Straßengrundstücks Flst.Nr. ? bezeichnet. Gemäß Ziffer V des notariellen Vertrages war der Besitzübergang an den ?Tag der Rechtskraft des vorstehenden Vertrages? geknüpft; die Rechtskraft des Vertrages trat laut Nachtrag zum vorstehenden Vertrag am 21. Dezember 1944 ein. Die Eintragung ins Grundbuch erfolgte 1952. Die Verfüllung des S erfolgt somit zu einem Zeitraum, indem die Rechtsvorgänger des Klägers die rechtliche Verfügungsmacht über diese Fläche hatten. Nicht verkannt werden darf auch, dass der Erwerb des Hohlweges durch die Rechts-vorgänger des Klägers augenscheinlich dem Zweck diente, den Schaden auszugleichen, der durch den Verlust der für den neuen Weg benötigten Abtretungsfläche für den landwirtschaftlichen Betrieb eingetreten war. Dies konnte jedoch nur geschehen, in dem der ? für eine landwirtschaftliche Nutzung wertlose ? Hohlweg einem für eine landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Zustand zugeführt wurde. Dies setzte jedoch eine Auffüllung voraus. Freilich ersetzt dieses verständliche große Eigeninteresse des Grundeigentümers an der raschen Auffüllung des Grabens nicht die Feststellung eines unmittel gefahrbegründenden Verhaltens, die für die Heranziehung als Handlungsstörer gefordert werden muss. Für die boden-schutzrechtliche Zurechnung möglicher Kausalbeiträge gilt insoweit wie allgemein im Sicherheitsrecht der Grundsatz der unmittelbaren Verursachung, wonach nur derjenige aufgrund seines Verhaltens verantwortlich zu machen ist, der bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet. Dies dürfte bei den Rechtsvorgängern des Klägers nicht der Fall gewesen sein, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie selbst Abfälle in diesen Bereich eingebracht haben, um seine Verfüllung zu beschleunigen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass sie Maßregelungen getroffen haben, um den unmittelbar neben der neu geschaffenen Straße gelegenen Graben, der aufgrund seiner Lage zur unbefugten Einlagerung von Gegenständen geradezu einlud, da diese mit Fahrzeugen unmittelbar an den Rand des Grabens herangefahren werden konnten, vor unzulässigen Ablagerungen zu bewahren. Die Eigentümer mussten somit damit rechnen, dass ? auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in der damaligen Zeit Gesichtspunkte des Umweltschutzes eine weit geringere Rolle im Alltag spielten als heute ? Unbefugte gefahrbegründende Einlagerungen vornehmen. Dass die damaligen Grundeigentümer Vorkehrungen unternommen haben, dies zu verhindern, ist nicht ersichtlich; der Kläger muss sich der Nachlässigkeit seiner Rechtsvorgänger zurechnen lassen.

Angesichts dieser Sachlage hat die Beklagte den Kläger zu Recht als Zustandsstörer herangezogen. Die Entscheidung der Beklagten ist hinsichtlich der Störerauswahl rechtmäßig. Sie hat das ihr hier zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Zwar ist im Ausgangsbescheidfestzustellen, dass von der Beklagten die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Stadt L als Verhaltensstörer offenkundig nicht erwogen worden ist. Dies wurde jedoch in den Gründen des Widerspruchsbescheides in ausreichender Weise nachgeholt (vgl. Kopp, § 45 VwVfG, Rdnr. 40a, 6. Aufl.). Aus den Ausführungen der Widerspruchsbehörde geht hervor, dass sie sich mit der Frage, wer als möglicher Handlungsstörer anstelle des Klägers herangezogen werden könnte, umfangreich auseinandersetzt hat. Die Behörde kam jedoch zu dem Ergebnis, dass bei keinem der möglichen Handlungsstörer ein hinreichender Nachweis geführt werden kann; sie war somit gezwungen, den Kläger als Zustandsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dies ist gerade unter dem Gesichtspunkt rechtsfehlerfrei, dass es hier nicht um eine Sanierungsanordnung, sondern um notwendige Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG geht.

2.

Der Bescheid ist auch sonst nicht zu beanstanden.

Die Klagepartei selbst hat im vorliegenden Verfahren ? abgesehen von ihren Einwänden gegen die Störerauswahl ? gegen den materiellen Inhalt des Bescheides keine Einwände erhoben. Auch für das Gericht drängen sich hier keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Rechtswidrigkeit des Bescheides hindeuten könnten. Die Anordnung wurde mit einer Zwangsgeldandrohung verbunden, die gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Nr. 1 VwZVG verfügt werden durfte. Die Androhung war im vorliegenden Fall gemäß Art. 29, 31, 36 VwZVG zulässig. Sie stellt das geringste der der Behörde zur Verfügung stehenden Zwangsmittel dar und ist auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 Abs. 2VwGO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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