Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Regensburg, 14.12.2000, RO 12 K 00.646

TitelVG Regensburg, 14.12.2000, RO 12 K 00.646 
OrientierungssatzZu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG 
NormBBodSchG § 2 Abs. 2 Nr. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 2; VwVfG-BY Art. 24 
Leitsatz1. Der (Altlasten-)Verdacht darf nicht auf einen bloß allgemeinen Anhaltspunkt gestützt werden, wonach etwa bei jedem Betrieb einer bestimmten Branche schon ein entsprechender Gefahrenverdacht besteht; vielmehr müssen sich die Anhaltspunkte konkret auf den zu betrachtenden Fall beziehen.
2. Bei Erkennung einer Gefahrenlage in Verbindung mit stofflichen Einträgen in den Boden steht es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, von Amts wegen tätig zu werden (§ 24 Abs. 1 VwVfG-BY) oder einen potentiell Verantwortlichen zu verpflichten, wenn über eine Störung verlässliche Erkenntnisse vorliegen und lediglich über den Umfang bzw. die Auswirkung der Störung Unsicherheit besteht.
3. Einträge wassergefährdender Stoffe sind grundsätzlich geeignet, vor allem die natürlichen Funktionen des Bodens - insbesondere als Bestandteil des Naturhaushaltes mit seinen Wasserkreisläufen - zu beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) BBodSchG) und Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen.
GerichtVG Regensburg 
Entscheidungsdatum14.12.2000 
AktenzeichenRO 12 K 00.646 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erkundungsmaßnahmen und begehrt die Erstattung von Kosten, die bei Durchführung der Erkundungsmaßnahmen angefallen sind.

Im Rahmen einer Prüfung durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) am 6.2.1997wurden an der von der Klägerin betriebenen Tankstelle auf dem Grundstück Flst.Nr. ?, Gemarkung Stadt ? Mängel festgestellt (Undichte Förderpumpe der Zapfsäule zum 40 m³-Superbenzin-Tank; Betankungsflächen, Domschächte und Zapfsäulenschächte nicht flüssigkeitsdicht ausgebaut; Fehlen eines Abscheiders). Mit Schreiben der Beklagten vom 3.4.1997 wurde die Klägerin wegen der Besorgnis einer Gewässerverunreinigung u.a. aufgefordert, den Untergrund durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro auf Kohlenwasserstoffbelastungen mittels Sondierungen sowie Untersuchung von Bodenproben und der Bodenluftüberprüfen zu lassen.

Mit Schreiben vom 14.4.1997 teilte die Klägerin mit, die Mängel an der Förderpumpe würden durch eine Fachfirma behoben, im Zuge des geplanten Tankstellenneubaues werde der Bodenaushub auf Belastungen überprüft.

Im Oktober 1998 legte die Klägerin den Untersuchungsbericht der Firma ? vom13.10.1998 zur Analyse der Bodenluft vor. Danach überstiegen bei einer von insgesamt 8Bodenluft-Proben (B1, 1m) sowohl der Benzolgehalt mit 3,34 mg /m³ als auch die Summe an BTX mit 20,15 mg/m³ die jeweiligen Stufe-1-Werte des LfW-Merkblattes 3.8/10 (2 mg/m³bzw. 10 mg/m³); bei einer weiteren Probe (B 3, 1m) betrug die Summe an BTX 10,89 mg/m³.Die übrigen Proben lagen unter den Grenzwerten.

Nach entsprechender Aufforderung legte die Klägerin auch einen Bericht des Baugrund-Institutes B zur Entnahme (7.10.1998) und von ? zur Untersuchung (12.11.1998) von Bodenproben vor. Danach war bei einer Probe (BS 2, 1-2 m) mit einem Gehalt von 1.605 mg/kg an Kohlenwasserstoffen der Stufe-2-Wert (1.000 mg/kg) überschritten; in den übrigen11 Proben betrug der Kohlenwasserstoffgehalt zwischen 107 und 673 mg/kg (Stufe-1-Wert:100 mg/kg).

Nach einer weiteren Aufforderung im Dezember 1998 legte die Klägerin eine Bewertung der Untersuchungsergebnisse durch ? vom 5.5.1999 vor. Darin wird ausgeführt, dass die Ergebnisse auf ältere Einträge von Kraftstoffen hindeuteten, da leichtflüchtige Komponenten der Kraftstoffe (u.a. BTX) im Boden nicht mehr nachweisbar seien. Eine Sanierung sei danach nicht nötig, da das Gelände nicht großflächig stark verunreinigt und nicht im Bereich des Grundwassereinzugsgebietes einer Wasserversorgungsanlage gelegen sei; zu berücksichtigen sei auch der Grenzwert von 5.000 mg/kg in der Fassung des alten Altlastenleitfadens. Bei einem möglichen Umbau oder Abbruch der Tankstelle sollte jedoch der Boden der belasteten Stelle ausgetauscht werden.

In einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 4.6.1999 wird die Bewertung, wonach eine Sanierung nicht nötig sei, im Hinblick auf die vorgelegten Analysewerte als verfrüht angesehen. Im Zuge einer Detailerkundung müsse die Belastung vertikal und horizontal eingegrenzt werden; auch sei eine Grundwassermessstelle erforderlich, da die MKW-Belastung bis in das Grundwasserniveau (Grundwasserschwankungsbereich 2,5 m) vorgefunden worden sei. Erst danach stehe fest, wie stark und großflächig das Gelände wirklich verunreinigt sei.

Mit Bescheid vom 5.8.1999 ordnete die Beklagte an, durch ein Ingenieurbüro eine Detailerkundung zur Eingrenzung der vertikalen und horizontalen Belastung durch MKW, BTX, Blei und MTBE auf dem Grundstück Flst.Nr. ?, Gemarkung Stadt ?, durchführen zu lassen. Dazu seien insbesondere eine Grundwassermessstelle einzurichten (angedrohtes Zwangsgeld: 5.000.- DM), ein 48-stündiger Pumpversuch durchzuführen (Zwangsgeld: 2.000.-  DM)und das Grundwasser auf die oben genannten Parameter zu untersuchen. Für die Vorlage des Untersuchungsberichts wurde eine Frist bis 15.9.1999 gesetzt (Zwangsgeld: 2.000.- DM). Die sofortige Vollziehung dieses Bescheidsteils wurde angeordnet. Für den Bescheid wurde eine Gebühr von 1.000.- DM festgesetzt.

Die im Bescheid auferlegte Pflicht wurde auf Art. 68a Abs. 2 Nr. 1 BayWG gestützt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vom TÜV festgestellten und von der Klägerin als Betreiberinder Tankstelle zu verantwortenden Mängel hätten zu einer Bodenverunreinigung geführt, die eine Grundwasserverunreinigung besorgen ließen. Die getroffenen Anordnungen seien im Interesse des Grundwasserschutzes erforderlich und angemessen; die Fristen berücksichtigten die üblichen Warte- und Ausführungszeiten bei den einschlägigen Ingenieurbüros.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am 2.9.1999 Widerspruch einlegen und am selben Tag bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen (RO 13 S 99.2011). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Bescheid sei unverhältnismäßig, die Klägerin sei bisher immer wieder den Anforderungen der Beklagten rechtzeitig nachgekommen, was jedoch immer neue Forderungen nach sich gezogen habe. Die Angelegenheit wäre längsterledigt, wenn der Grundwasserpumpversuch von Anfang an verlangt worden wäre. Es sei wohl vor Jahren aus irgendwelchen Gründen Benzin ausgelaufen, das ohnehin unproblematischer sei als andere Kraftstoffe. Die neuen Grenzwerte würden nur geringfügig, die ? für einen Alteintrag maßgeblichen ? früheren Grenzwerte würden überhaupt nicht überschritten. Auch seien etwa bei Messungen in einem Jahr schon wegen des Selbstabbaus geringere Werte zu erwarten. Die auferlegten Pflichten verursachten Kosten von etwa 10.000.- DM, eine Lösung des Problems durch Auskofferung oder Asphaltierung hingegen nur etwa 2.000.- bis 3.000.- DM. Auch sei der Bescheid durch die Vorlage des ?-Berichts zur Kontaminierung des Bodens schon teilweise erfüllt. Dieser Bericht ergebe eine nur geringfügige, nicht großflächige Belastung des Bodens außerhalb eines Grundwassereinzugsbereichs einer Wasserversorgung. Schließlich sei die Frist zu kurz bemessen; ein geeigneter und zur rechtzeitigen Durchführung der Arbeiten bereiter Unternehmer habe noch nicht gefunden werden können.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26.10.1999 wurde der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt (RO 13 S 99.2011); der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde mit Beschluss des BayVGH vom 26.11.1999 abgelehnt (22 ZS 99.3388).

Nach einem Bericht des TÜV vom 28.10.1999 über die Prüfung der Lagertanks der Tankstelle im Zuge ihrer Stilllegung konnten offensichtliche Bodenverunreinigungen nicht festgestellt werden. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Beklagte weitergehende Maßnahmen zur Feststellung von Bodenverunreinigungen fordern könne.

Im Rahmen einer Ortseinsicht stellte ein Bediensteter des Wasserwirtschaftsamtes am 28.12.1999 fest, dass die Tanks ausgebaut worden seien; die Baugruben hätten offen gestanden, der Aushub sei daneben gelegen bzw. in abgedeckten Containern gelagert; in den Baugruben habe sich Wasser befunden. Unter dem 10.1.2000 stellte die Beklagte das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 9.000.- DM fällig. Unter demselben Datum ergingen Zwangsgeldandrohungen in Höhe von 6.000.- DM (Errichtung einer repräsentativen Grundwassermessstelle; Frist bis15.2.2000), 3.000.- DM (Pumpversuch, Frist bis 21.2.2000) und weiteren 3.000.- DM (Grundwasseruntersuchung und Berichtvorlage, Frist bis 25.2.2000). Der am 10.1.2000 zur Post gegebene Bescheid wurde der Klägerin am 11.1.2000 per Übergabeeinschreiben zugestellt. Am 12.1.2000 wurde der Beklagten ein Prüfbericht des Instituts ?vom 10.1.2000 vorgelegt. Danach wurden vom Material des Aushubs im Bereich der Kraftstofftanks (0-4m Tiefe)und der Zapfsäulen (0-2m Tiefe; ?an den Ansatzpunkten der früher durchgeführten Bohrsondierungen 1 und 2?) Proben entnommen und auf Kohlenwasserstoffe und BTX untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Gehalt an Benzol und der BTX-Summe jeweils kleiner als 0,005 mg/kg sei und der Gehalt an Kohlenwasserstoffen 27, 65 bzw. weniger als 10 mg/kg betrage. Eine Gefährdung des Grundwassers sei nach Auffassung des Gutachters nicht gegeben. Am 25.1.2000 ließ die Klägerin gegen den Bescheid vom 10.1.2000 Widerspruch einlegen. In einer Stellungnahme vom 26.1.2000 wies das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die Proben des Instituts ? im Rahmen der Aushubarbeiten mit dem Bagger entnommen worden seien; eine Mischprobe aus dem gesamten Profil führe aber zwangsläufig zu Verdünnungseffekten, die keine Aussagen hinsichtlich einer Abschätzung der Grundwassergefährdung zuließen. Auch sei 1998 der Bereich neben dem Domschacht für Superbenzin beprobt worden, die 99er Probe stamme aus dem Bereich zwischen den Tanks. Die BTX-Belastung 1998 sei aus der Bodenluft ermittelt worden, nur diese könne bei der vorliegenden Untergrundbeschaffenheit zuverlässige Werte liefern; die 99er Werte bezögen sich hingegen auf die Konzentration im Feststoff. Es sei damit weder eine Abgrenzung der Belastung durchgeführt noch eine eventuelle Grundwasserbelastung ermittelt worden. Auch liege eine Beweissicherung des Tankstellenrückbaus in Form von Sohl- und Wandproben nicht vor.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung vom 23.2.2000 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 5.8.1999 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). Es habe aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdachteiner schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast bestanden. Dabei hätten die vom Landesamt für Wasserwirtschaft in Merkblättern herausgegebenen Prüfwerte zugrunde gelegt werden dürfen, da der Anhang 2 zur BBodSchV keine entsprechenden Werte festlege. Nachdem die MKW-Belastung bis in das Grundwasserniveau gereicht habe, sei eine Grundwasserverunreinigung zu befürchten gewesen. Die von der Klägerin durchgeführten Untersuchungen reichten nicht aus, um die tatsächlichen Gefährdungen abzuschätzen. Auch eine Auskofferung der betroffenen Flächen sei sinnvollerweise erst nach Feststellung des räumlichen Ausmaßes der Schadstoffbelastung möglich; ein eventueller Selbstabbau wäre ebenfalls durch Untersuchungen nachzuweisen.

In einem Schreiben vom 22.3.2000 führt das ?-Institut gegenüber der Klägerin aus, dass nach Durchsicht der übermittelten Unterlagen ?aus Sachverständigensicht kein Handlungsbedarf in der von Herrn ? geschilderten Form? erkennbar sei; insbesondere Grundwasseruntersuchungen erschienen ?nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht gerechtfertigt und überzogen. Sollten sich die kleinräumigen, geringfügigen Bodenbelastungen auf das geschilderte Umfeld der Tanks beschränken, sind auch weitere Bodenuntersuchungen nicht angebracht.?

In einem Schreiben der ? vom selben Tag wird eine Untersuchungstiefe von 6 m nicht für erforderlich gehalten, auch dürfe eine Abpumpdauer von maximal 1 Stunde ausreichen. Die Arbeiten könnten kurzfristig, d.h. innerhalb von drei Werktagen nach Auftragserteilung durchgeführt werden.

Mit Schreiben vom 29.3.2000 wurde dem Institut ?der Auftrag zur Durchführung der Erkundungsmaßnahmen erteilt.

Am 27.3.2000 ließ die Klägerin Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 5.8.1999 und den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 23.2.2000 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die Bescheide rechtswidrig sind (RO 12 K 00.646).

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung vom 6.4.2000 wurde auch der Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.1.2000 zurückgewiesen. Zur Begründung wird vor allem darauf verwiesen, das die Klägerin den Pflichten noch nicht nachgekommen sei und Zwangsmittel nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG so lange und so oft angewendet werden könnten, bis die Verpflichtung erfüllt sei.

Am 9.5.2000 ließ die Klägerin auch gegen den Bescheid der Stadt ? vom 10.1.2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 6.4.2000 Klage erheben (RO 12 K 00.934).

Am 15.5.2000 wurde der Beklagten ein Gutachten des Instituts ? vom 27.4.2000 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, mit der am 19.4.2000 errichteten Grundwassermessstelle habe man Grundwasser in einer Tiefe von ca. 4,9 m unter der Geländeoberkante erschlossen; der Grundwasserzutritt sei sehr gering gewesen, weshalb der Pumpversuch in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt auf 4 Stunden verkürzt worden sei. Am 26.4.2000 seien ferner 3 Bohrsondierungen bis zu einer maximalen Tiefe von 4,2 m im näheren Umfeld der bereits ausgehobenen Bereiche niedergebracht worden. Keine der 32 gewonnenen Bodenprobenweise eine Überschreitung der Stufe-1-Werte des Parameters Kohlenwasserstoffe auf. Die im Grundwasser untersuchten Parameter zeigten bis auf den Gehalt an MKW, der dem Stu-fe-1-Wert von 0,10 mg/l entspreche, ebenfalls keine Überschreitung der Stufe-1-Werte. Für den Boden sei ein erhöhtes Gefährdungspotential somit auszuschließen; die im Grundwasser verbliebene Restbelastung stelle ebenfalls kein erhöhtes Gefährdungspotential dar, da inzwischen auch die mögliche Eintragsquelle saniert worden sei. Das Wasserwirtschaftsamt wies in seiner Stellungnahme vom 23.5.2000 darauf hin, dass die Anordnungen im Bescheid vom 5.8.1999 erfüllt worden seien. Aus fachlicher Sicht stehe jedoch noch die horizontale und vertikale Abgrenzung der Belastung im Süden aus, die auch mit der bereits geforderten Sohl- und Wandbeprobung erfolgen könne; erst danach sei der Nachweis der kompletten Sanierung vollständig durchgeführt.

Aus dem daraufhin erstellten Gutachten des Instituts ? vom 26.6.2000 ergibt sich, dass die Gehalte an Kohlenwasserstoffen in den 15 Sohl- und Wandproben Werte zwischen weniger als 20 bis maximal 48 mg/kg aufweisen. Mit Schreiben vom 4.7.2000 teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, die Analytik der Proben zeige, dass die Kontamination sowohl horizontal als auch vertikal abgegrenzt und entfernt sei; die Forderungen an die Klägerin seien aus Sicht der Wasserwirtschaft erfüllt, weiterer Sanierungsbedarf bestehe nach derzeitigen Kenntnisstand nicht. Eine Kontrollbeprobung des Grundwassers in der Grundwassermessstelle im April 2001 bleibe hiervon unberührt.

Mit Schriftsatz vom 8.9.2000 ?erweiterte? die Klägerin ihre Klage vom 27.3.2000 (RO 12 K00.646) und beantragt nunmehr nach Verbindung der Streitsachen RO 12 K 00.646 und RO12 K 00.934 und übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung: Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Stadt ? vom 5.8.1999 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 23.2.2000 rechtswidrig sind. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.947,70 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte über den in Ziffer 2 genannten Betrag hinaus die Kosten zu tragen hat, die infolge des Bescheides vom 5.8.1999und der daraus folgenden weiteren Bescheide, einschließlich des Widerspruchsbescheids, entstanden sind oder noch entstehen werden.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es dürften nicht alle möglichen Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Kosten angeordnet werden. Es habe sich nur um eine punktuelle Beeinträchtigung gehandelt, die weit unter den früher zulässigen Werten gelegen habe. Ein Selbstabbau hätte durch andere, kostengünstigere Untersuchungsmethoden nachgewiesen werden können. Die inzwischen vorliegenden Gutachten ergäben, dass von vorneherein kein besonderes Risiko gegeben gewesen sei. Auch sei voraussehbar gewesen, dass die Tanks ausgebaut würden; im Zusammenhang damit hätte sowieso Erdreich entfernt und entsorgt werden müssen. Der Bescheid vom 5.8.1999 sei aus sich heraus unklar und nicht erfüllbar. Eine Klarstellung sei erst nach einer Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt am 10.2.2000 möglich gewesen. Die im Bescheid vom 10.1.2000 gesetzten Fristen seien wie auch die früheren nicht einzuhalten gewesen. Von den entstandenen Kosten seien daher höchstens die der Maßnahmen im Oktober 1998 gerechtfertigt. Die geltend gemachten Kosten ergäben sich aus den weiteren Aufträgen an die Gutachter (Rechnungen ? vom 12.11.1998 und 5.5.1999 sowie Rechnungen Institut ? 10.1., 27.4. und 26.6.2000), die Klägerin habe ?bezüglich dieser unnötigerweise verursachten Kosten (...) einen Schadensersatzanspruch?; die einzelnen entstandenen oder noch entstehenden Kosten könnten noch nicht exakt beziffert werden. Auf Nachfrage erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Gegenstand der Klage seien nicht Amtshaftungsansprüche, solche könnten sich aber noch ergeben. Die aufgrund der rechtswidrigen Bescheide entstandenen Kosten seien jedenfalls zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Erkundungsanordnung sei rechtmäßig gewesen, da sich aus den festgestellten Mängeln ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung ergeben habe; die gesetzten Fristen seien nicht unverhältnismäßig kurz gewesen. Die Klägerin habe seit Anfang August 1999 gewusst, was sie zu tun hatte bzw. sie hätte frühzeitig ein Ingenieurbüro bzw. einen Sachverständigen einschalten können. Die Hauptsache sei mittlerweile erledigt. Sofern die Klägerin geltend macht, ihr stehe wegen einer fehlerhaft getroffenen Erkundungsanordnung ein Anspruch zu, so behauptet sie eine Amtspflichtverletzung; für einen Anspruch daraus sei jedoch nicht das Verwaltungsgericht zuständig; ein Anspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 2BBodSchG scheitere daran, dass die Klägerin die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakten, die eingereichten Schriftstücke nebst Anlagen, die beigezogenen Gerichtsakten im Eilverfahren RO13 S 99.2011 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 14.12.2000 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist, soweit sie nicht in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt wurde und das Verfahren daher einzustellen ist, zulässig, aber unbegründet.

1.

Soweit die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 5.8.1999gerichtet ist, ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.

Die Sachanordnung wurde unstreitig durch Vorlage der Gutachten des Instituts ? vom27.4.2000 und 26.6.2000 erfüllt. Der Rechtsstreit um diese Anordnung hat sich damit nach Klageerhebung (27.3.2000) erledigt. Die Aufhebung des Verwaltungsaktes ist nunmehr für die Klägerin nicht mehr von Interesse; seine Befolgung kann auch nicht mehrrückgängig gemacht werden. Die Klägerin kann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des (erledigten) Bescheides vom 5.8.1999 geltend machen (§ 113 Abs. 1 Satz 4VwGO, ?Fortsetzungsfeststellungsinteresse?). Sie stellt darauf ab, hinsichtlich der entstandenen Kosten möglicherweise noch einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung zu haben. Für einen darauf gerichteten Prozess vor dem Landgericht (Art. 34 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) wäre die Frage der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes vorgreiflich. Nachdem aber die Erledigung erst nach Klageerhebung eingetreten ist, soll die Klägerin nicht allein wegen der Erledigung um die Früchte ihres bisher entfalteten prozessualen Aufwands gebracht werden, auch wenn insbesondere zweifelhaft erscheinen mag, ob eine Amtshaftung nicht bereits wegen fehlenden Verschuldens ausscheidet: Immerhin haben bereits eine andere Kammer des Gerichts (B. v. 26.10.1999 - RO 13 S 99.2011) und der BayVGH (B. v. 26.11.1999 - 22 ZS 99.3388) die sofortige Vollziehung der Anordnung bestätigt; allerdings handelt es sich dabei jeweils um Entscheidungen im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, in dem nur eine summarische Überprüfung möglich und geboten war; ausreichend sichere Folgerungen für die Verschuldensfrage können damit nicht ohne weiteres in der Weise getroffen werden, dass ein Amtshaftungsprozess als offensichtlich aussichtslos erscheint.

Die danach als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässige Klage ist aber unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom 5.8.1999 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 23.2.2000 rechtmäßig sind.

Bei Erkennung einer Gefahrenlage in Verbindung mit stofflichen Einträgen in den Boden steht es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, von Amts wegen tätig zu werden (§ 24 Abs. 1 BayVwVfG) oder einen potentiell Verantwortlichen zu verpflichten, wenn über eine Störung verlässliche Erkenntnisse vorliegen und lediglich über den Umfang bzw. die Auswirkung der Störung Unsicherheit besteht. Dieser ?Gefahrenerforschungseingriff? erhielt nunmehr in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG seine gesetzliche Ausprägung (vgl. BayVGH, B. v. 16.10.2000 - 20 ZS 00.2587).

Der Bescheid, mit dem die Klägerin als Betreiberin der Tankstelle zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichtet wurde, findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Vorliegend bestand aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einerschädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG. Dabei handelt es sich nach der darin getroffenen Legaldefinition um eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen, die geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Einträge wassergefährdender Stoffe sind grundsätzlich geeignet, vor allem die natürlichen Funktionen des Bodens - insbesondere als Bestandteil des Naturhaushaltes mit seinen Wasserkreisläufen - zu beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) BBodSchG) und Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen.

Insoweit kann für die Rechtmäßigkeit der Anordnung gerade nicht verlangt werden, dass der befürchtete Schaden mit Sicherheit eintreten wird, vielmehr muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts genügen (BayVGH, B. v. 16.10.2000, 20 ZS00.2587). An den Grad der Wahrscheinlichkeit sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je höher der Rang des gefährdeten Rechtsguts und je folgenschwerer der möglicherweise entstehende Schaden ist. Dies gilt insbesondere, wenn mit dem Eintrag von Stoffen in den Boden die Möglichkeit der Beeinträchtigung des Grundwassers einhergeht (vgl. entsprechend für die Ablagerung von Abfällen BayVGH, B. v. 10.9.1992 - 20 CS 92.2614); dessen Freihaltung von Verunreinigungen kommt eine überragende Bedeutung zu, auch wenn die Belastung nicht im unmittelbaren Grundwassereinzugsbereich einer Wasserversorgung liegen sollte.

Bei der Beurteilung, ob eine derartige Gefahr bestand, sind die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zugrunde zu legen. Das Ergebnis der Untersuchungen, deren Durchführung mit dem Bescheid gerade angeordnet wurde, ist deshalb für die (nachträgliche) Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme grundsätzlich unbeachtlich, diese hat vielmehr auf die sog. ex-ante-Perspektive abzustellen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlicher Bodenveränderung zu bejahen, so dass die Klägerin zur Durchführung von (weiteren) Untersuchungen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG verpflichtet werden durfte. Zwar kann der Verdacht nicht auf einen bloß allgemeinen Anhaltspunkt gestützt werden, wonach etwa bei jedem Betrieb einer bestimmten Branche schon ein entsprechender Gefahrenverdacht besteht; vielmehr müssen sich die Anhaltspunkte konkret auf den zu betrachtenden Fall beziehen (vgl. Sanden/Schoeneck, BBodSchG 1998, § 9 Rn. 16).Derartige konkrete Anhaltspunkte ergeben sich hier aber schon daraus, dass bei der von der Klägerin betriebenen Tankstelle anlässlich der Anlagenprüfung durch den TÜV am6.2.1997 eine undichte Förderpumpe der Zapfsäule zum 40 m³-Tank (Superbenzin) festgestellt wurde. Danach muss davon ausgegangen werden, dass Kraftstoff aus der Anlage ausgetreten ist.

Wie lange die Förderpumpe schon undicht war und wie viel Kraftstoff deshalb austreten konnte, kann zwar nicht mehr nachvollzogen werden. Allerdings hat die Klägerin auch kein Kontrollbuch geführt, in dem das Ergebnis der regelmäßigen Kontrollen der Abfüllplätze durch den Betreiber der Tankstelle festgehalten wird (vgl. Ziffer 7.2 des Anhangs 4?Besondere Anforderungen an Anlagen an Tankstellen? zu § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - Anlagenverordnung - VAwS). Die Klägerin ist damit ihrer Obliegenheit zur Aufklärung über die Verhältnisse des Grundstücks nicht ausreichend nachgekommen (vgl. Sanden / Schoeneck a.a.O., § 24 Rn. 20). Zu ihren Lasten kann daher jedenfalls ein bereits längere Zeit vor der Überprüfung durch den TÜV andauernder Kraftstoffaustritt nicht ausgeschlossen werden. Außerdem wurde auch erst mit Schreiben vom 14.4.1997, also mehr als zwei Monate nach der Beanstandung durch den TÜV, angekündigt, dass die Mängel an der Förderpumpe durch eine Fachfirma behoben werden würden; somit konnte auch noch über einen längeren Zeitraum nach der Beanstandung Kraftstoff austreten. Nachdem außerdem die Betankungsflächen sowie die Dom- und Zapfsäulenschächte nicht flüssigkeitsdicht ausgebaut waren, konnte der ausgetretene Kraftstoff auch in den Boden und von dort in das Grundwasser gelangen. Auf die Frage, ob die Tankstelle bereits zu jenem Zeitpunkt überhaupt flüssigkeitsdicht hätte nachgerüstet sein müssen (vgl. Ziffer 8 des Anhangs 4 zur VAwS), kommt es insoweit nicht an.

Dass tatsächlich Kraftstoff in den Untergrund gelangt ist, wird von der Klägerin im Übrigen nicht bestritten und ergibt sich auch aus den Untersuchungen im Oktober / November1998 sowie der Bewertung der Untersuchungsergebnisse vom 5.5.1999 durch ?, die die Klägerin auf Aufforderung der Beklagten vorgelegt hat. Danach lag in allen genommenen Bodenproben der Gehalt an Kohlenwasserstoffen zumindest über dem Stufe-1-Wert des LfW-Merkblattes 3.8/10, bei einer Probe war sogar der Stufe-2-Wert überschritten. Auch bei den genommenen Bodenluftproben wurden zwei Überschreitungen der Stufe-1-Werte für die Summe an BTX festgestellt, in einer dieser Proben lag auch der Einzelwert für Benzol über dem Stufe-1-Wert. Zwar sind in Ziffer 3 des Anhangs 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für den Wirkungspfad Boden - Grundwasser nur Prüfwerte (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG) hinsichtlich Stoffkonzentrationen im Sickerwasser (bzw. Eluat) bestimmt; Anhang 1 zur BBodSchV lässt in Ziffer 3.3 aber auch eine Abschätzung der Schadstofffrachten und -konzentrationen genügen, offenbar im Hinblick darauf, dass es bislang keine praxiserprobten und eingeführten Verfahren für die direkte Untersuchung von Sickerwasser gibt. Für diese Abschätzung können nun aber Bodenluft- und Bodenuntersuchungen herangezogen werden, wobei mangels entsprechend festgelegter Prüfwerte im Anhang 2 zur BBodSchV auf die jeweiligen Stufenwerte im LfW-Merkblatt 3.8-10 zurückgegriffen werden darf.

Auf frühere Grenzwerte, etwa nach früheren Fassungen des Altlastenleitfadens, kann es hingegen nicht ankommen. Die Gefahrenerforschung dient ja gerade der Abschätzung der Risiken, die von den Stoffeinträgen im jeweils bestehenden Zustand und noch vorhandenen Ausmaß ausgehen können. Wenn nun aber sachverständig bestimmte Werte, die für die von Stoffeinträgen ausgehenden Gefahren maßgeblich sind, dem fortschreitenden Kenntnisstand entsprechend angepasst und niedriger angesetzt werden, so ist -unabhängig vom Zeitpunkt des Eintrags - auf die zur Zeit der Abschätzung maßgeblichenneuen Werte abzustellen und nicht auf veraltete.

Die Überschreitung der Stufe-1-Werte des LfW-Merkblattes begründet dabei in der Regel die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung (?Gefahrenverdacht?, vgl. Schenk, BayVBl 1997, 33ff.). Sie entsprechen insoweit den ?Prüfwerten? im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG. Die Sanierungsschwellenwerte (Stufe-2-Werte) des LfW-Merkblattes 3.8-10 entsprechen demgegenüber den ?Maßnahmewerten? im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG, deren Überschreitung in der Regel eine Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG begründet.

Jedoch ist von einer schematischen Anwendung der Schwellenwerte abzusehen (hier gerade auch im Hinblick darauf, dass sie nur im Rahmen einer Abschätzung herangezogen werden); ihnen kommt vielmehr nur indizielle Wirkung zu, entscheidend sind aber letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalles (vgl. BayVGH NVwZ-RR 1996, 645).

Aber auch die differenzierende Würdigung der hier vorliegenden Gesamtumstände führt nicht dazu, dass von der Verpflichtung der Klägerin zu weiterer Erforschung abzusehen gewesen wäre. Denn zum einen hat sich bei der ersten Probennahme im Oktober/November 1998 gezeigt, dass der Untergrund sandig und daher sehr durchlässig ist. Außerdem war ein Grundwasserschwankungsbereich festzustellen, der an einer Messstelle bis zu 2,5 m unter die Oberfläche reichte; die Belastung an Kohlenwasserstoffen mit Überschreitung der Stufe-1-Werte trat bis in dieses Grundwasserniveau auf. Beide Umstände führen dazu, dass im Boden befindliche Stoffe auch tatsächlich verhältnismäßig leicht in das Grundwasser gelangen können (vgl. auch Ziffer 2.2 des Anhangs 2 zur Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern - BayBodSchVwV, AllMBl.2000, 473, 503f, wonach eine durchlässigere Untergrundbeschaffenheit und ein geringerer Grundwasserflurabstand zu einer höheren Bewertung des ?Transmissionspotentials? führen). Zum anderen greift aber auch der Einwand der Klägerseite nicht, ausgelaufenes Benzin sei für das Grundwasser weniger problematisch als z.B. Heizöl oder Dieselkraftstoff, der an der Tankstelle überhaupt nicht abgegeben wurde. Zum einen sind etwa in der ?Listewassergefährdender Stoffe? (Anhang 2 zur Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe ? VwVwS, Bundesanzeiger 1999, Nr. 98a) Dieselkraftstoff (KennNr. 76) und Heizöl (KennNr. 119) jeweils nur in die Wassergefährdungsklasse 2 ? ?wassergefährdend? eingestuft; als krebserzeugend gekennzeichnete Ottokraftstoffe (KennNr. 204) sind hingegen in die Wassergefährdungsklasse 3 ? ?stark wassergefährdend? eingestuft. Deshalb ist hier auch die Gefahr, die von den im Boden befindlichen Stoffen ausgeht, als erhöht anzusehen (vgl. auch Ziffer 2.1 des Anhangs 2 zur BayBodSchVwV, wonach schon geringe Mengen/Frachten an stark wassergefährdenden Stoffen zu einem als hoch zu bewertenden ?Emissionspotential? führen). Zum anderen stellen aber die Stufenwerte des LfW-Merkblattes ohnehin nicht auf die Kraftstoffart als solche ab, sondern betreffen jeweils einzelne Bestandteile der Kraftstoffe; diese Parameter waren hier jedoch überschritten.

Ferner war auch nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass das Grundstück nichtgroßflächig verunreinigt war. Zum Zeitpunkt der Anordnung waren zwar in der Tat nur punktuelle Beeinträchtigungen sicher festgestellt, da eben auch nur punktuell in unmittelbarer Nachbarschaft zu den möglichen Eintragsquellen Proben genommen worden waren. Eine verlässliche Aussage über die horizontale und vertikale Ausdehnung der Belastung konnte damit aber noch nicht getroffen werden; dies sollte vielmehr gerade durch die angeordnete Detailerkundung ermöglicht werden. So mag zwar das -Institut im Schreiben vom 22.3.2000 weitere Bodenuntersuchungen als nicht angebracht angesehen haben; diese Einschätzung erfolgte aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass sich die Bodenbelastungen ?auf das geschilderte Umfeld der Tanks beschränken?; eine derartige Einschränkung war zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Und auch wenn ? in der Bewertung vom 5.5.1999 darauf hingewiesen hat, es genüge, bei Umbau oder Abbruch der Tankstelle den Boden der belasteten Stelle auszutauschen, kann ohne ausreichende horizontale und vertikale Abgrenzung gerade noch nicht gesagt werden, wie weit sich die ?belastete Stelle? ausdehnt und in welchem Umfang ein solcher Bodenaustausch also gegebenenfalls vorzunehmen ist. Unter Umständen wäre wegen des behaupteten Selbstabbaus sogar überhaupt kein Bodenaustausch mehr erforderlich gewesen; auch ein Selbstabbau wäre aber durch entsprechende Messungen nachzuweisen gewesen. Die Anordnung im Bescheid vom 5.8.1999 war auch hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Das Erfordernis der Errichtung einer Grundwassermessstelle, deren Platzierung und der durchzuführende Pumpversuch wurden bereits im Tenor des Bescheidesausdrücklich aufgeführt. Ein qualifiziertes hydrogeologisches Ingenieurbüro, das mit der Detailerkundung zu betrauen war, ist aber auch in der Lage, die für die daneben angeordnete horizontale und vertikale Eingrenzung der Belastung notwendigen weiteren Maßnahmen entsprechend den gegebenen Verhältnissen zu erkennen und durchzuführen; so weist etwa ? im Schreiben vom 22.3.2000 darauf hin, dass - neben einer Grundwassermessstelle - nach ?unseren Erfahrungen 4 Sondierungen? genügen, um eine Erkundung mit ausreichender Sicherheit durchzuführen. Ergänzend wurde seitens der Beklagten bereits im Bescheid auf die Möglichkeit der Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt hingewiesen. Im Übrigen können die konkret erforderlichen weiteren Maßnahmen in der Regel ohnehin nicht im Vorfeld detailliert bestimmt werden, da diese an den jeweiligen - möglicherweise auch erst im Verlauf der Detailerkundung erkennbaren -Verhältnissen ausgerichtet sein müssen.

Die Beprobung von Dezember 1999 im Rahmen der Auflösung der Tankstelle war jedenfalls nicht geeignet, eine ausreichend sichere und genaue horizontale und vertikale Abgrenzung vorzunehmen. So wurden die Bodenproben im Rahmen der Aushubarbeiten lediglich mit der Baggerschaufel entnommen; eine detaillierte Abgrenzung hinsichtlich der Belastung in den Tiefenschichten ist dadurch jedoch gerade nicht gewährleistet, vielmehr kann mit derart grobem Gerät nur eine ?Mischprobe? über das gesamte Entnahmeprofil (0-2 m bzw. 0-4 m) gewonnen werden, die wegen des damit einhergehenden Verdünnungseffektes keine sichere Aussagen über die Grundwassergefährdung zulässt. Bereits die Beprobung vom Oktober/November 1998 zeigte, wie ungleichmäßig die Schadstoffbelastung des Bodens in unterschiedlichen Tiefen ist. Weiterhin wurden die auf diese ungenügende Weise gewonnenen Bodenproben auch nur auf BTX und Kohlenwasserstoffe untersucht, nicht hingegen auf die weiteren, im Bescheid ausdrücklich genannten Parameter Blei und MTBE. Und schließlich fehlte auch die Einrichtung einer Grundwassermessstelle mit Beprobung des Grundwassers; dies war zur Feststellung einer unter Umständen bereits vorliegenden Beeinträchtigung des Grundwassers jedoch unerlässlich, zumal der Stoffeintrag bereits einige Zeit zurücklag. Das Risiko, unzureichende Erkundungsmaßnahmen - insbesondere auch ohne Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt- durchzuführen, die der möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers und den gegebenen Verhältnissen nicht gerecht werden, geht jedoch insoweit zu Lasten der Verpflichteten.

Schließlich war auch die im Bescheid vom 5.8.1999 bestimmte Frist (15.9.1999) nicht zu kurz. Angesichts der im Raume stehenden möglichen Grundwasserbeeinträchtigung war zügiges Handeln geboten; die Klägerin hatte aber bis dahin mit ihrem Vorgehen und der zögerlichen Sachbehandlung bereits wertvolle Zeit verstreichen lassen. Bereits ? hat im Schreiben vom 22.3.2000 eine kurzfristige Durchführung der Arbeiten in Aussicht gestellt. Insbesondere das letztlich beauftragte Institut ? bestätigt aber mit dem Zeitplan vom 30.3.2000, dass die Arbeiten inklusive Berichtsvorlage spätestens innerhalb vier Wochen abgeschlossen sein können (veranschlagt werden zwei Wochen für Vor-Ort-Arbeiten, eine Woche für Laboruntersuchungen, eine Woche für die Berichterstellung).Tatsächlich konnten die Arbeiten für den am 15.5.2000 der Beklagten vorgelegten Bericht sogar noch schneller durchgeführt werden: So wurde erst am 19.4.2000 mit den Arbeiten auf dem Gelände begonnen; der vorgelegte Bericht mit der Beurteilung der ermittelten Werte wurde nach dem darauf angeführten Datum aber bereits am 27.4.2000 fertiggestellt. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin nicht ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, bei Anwendung der gebotenen Eile innerhalb der gesetzten Frist ein qualifiziertes Ingenieurbüro zu finden und die Maßnahme durchführen zu lassen.

Nach allem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Bescheid der Beklagten vom 5.8.1999 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 23.2.2000 rechtmäßig sind und die Fortsetzungsfeststellungsklage damit unbegründet ist.

2.

Für das auf Ersatz der angefallenen Gutachtenskosten gerichtete Begehren, das entsprechend § 264 Nrn. 2, 3 ZPO und unabhängig von § 91 VwGO in diesem Klageverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. BayVGH BayVBl 1995, 758, 760), ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Rechtsgrundlage des Anspruchs ist § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG. Bei seiner Geltendmachung handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, für die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist insoweit nicht einschlägig, da es sich bei dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG nicht um die spezial-gesetzliche Kodifizierung eines Aufopferungsanspruchs handelt (a.A. Sanden / Schoeneck a.a.O. § 24 Rn. 23). Bereits nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes bildete vielmehr bei Bodenerkundungsmaßnahmen, die vor Geltung des BBodSchG nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG bzw. Art. 68 Abs. 3 BayWG angeordnet werden konnten, ein Folgenbeseitigungsanspruch die Grundlage für die Erstattung von Gutachterkosten (vgl. BayVGH BayVBl. 1995, 758ff.). Der Verpflichtete opfert sich mit der von ihm durchgeführten Gefahrerforschung auch weniger für das gemeine Wohl auf, als er, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, gleichsam anstelle der Behörde in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht tätig wird (Handlungs- bzw. Verhaltensebene); davon zu trennen ist die Frage, ob der aus der Inanspruchnahme folgende Zustand - nämlich die Belastung mit den Gutachtenskosten - auf der Kostenebene als endgültig hinzunehmen oder eben nach den Grundsätzen der Folgenbeseitigung auszugleichen ist (vgl. Schenk, Bodenerkundungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers, BayVBl 1997, 33, 38m.w.Nachw.). Auch diese Frage beurteilt sich aber nach öffentlichem Recht; sie bildet als mögliches ?Korrektiv? für die Inanspruchnahme das Gegenstück zur Anordnung als solcher und teilt schon deshalb dessen öffentlich-rechtliche Natur.

Gegen die Ausprägung eines Aufopferungsanspruchs in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG spricht auch der Wortlaut der Vorschrift: Während im Zusammenhang mit Aufopferungsansprüchen in der Regel von ?Entschädigung? die Rede ist (vgl. etwa Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 124 - 143; Rachor in Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl. 1996, S. 836 Rn. 1; aber auch bei gesetzlich geregelten Aufopferungsansprüchen wie im ?Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen? vom 8.3.1971, BGBl. I 157) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG eine ?Erstattung? von Kosten vorgesehen.

Ferner hat der Gesetzgeber die Rechtswegverweisung zu den ordentlichen Gerichten in § 24 Abs. 2 Satz 6 BBodSchG nach dessen systematischer Stellung gerade nur auf den in § 24 Abs. 2 BBodSchG geregelten Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Verpflichteten und nicht auch auf den Erstattungsanspruch des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG bezogen; hätte er auch diesen der Entscheidung der ordentlichen Gerichten vorbehalten wollen, so hätte er die Regelung in § 24 Abs. 2 Satz 6 BBodSchG als § 24 Abs. 3 BBodSchG ausgestalten können.

Damit hat der Gesetzgeber aber auch prozessökonomische Belange berücksichtigt. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs besteht nicht selten ein enger Zusammenhang mit einer bereits anhängigen Klage gegen die Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG: Diese Anordnung wird wegen des öffentlichen Interesses an einer raschen Gefahrenerkundung zumeist mit der Anordnung des Sofortvollzuges versehen sein; die gegen die Verpflichtung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG gerichtete Klage wird sich aber - wie auch hier - wegen zwischenzeitlicher Erfüllung der Pflichten häufig erledigen; dabei bietet sich jedoch an, in dieses Verfahren vor dem mit dem Vorgang bereits befassten Gericht dann auch den Anspruch bezüglich der Erstattung der Gutachterkosten, die in der Regel nach Erfüllung der Pflichten auch schon feststehen werden, entsprechend § 264 Nrn. 2, 3 ZPO einzubeziehen.

Danach ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichteröffnet.

Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin kann keine Erstattung der Gutachtenskosten nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG beanspruchen.

Dabei kann hier dahinstehen, ob die durchgeführten Untersuchungen den Verdacht letztlich bestätigt haben oder nicht, denn jedenfalls fehlt es an der zweiten Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 2 VwGO: Danach besteht ein Erstattungsanspruch nämlich nur dann, wenn die zur Untersuchung Herangezogenen die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. Beide Voraussetzungen müssen somit kumulativ vorliegen. Mit der Einschränkung im letzten Halbsatz des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG trägt der Gesetzgeber dem Verbot des ?venire contra factum proprium? Rechnung, wonach die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn die Behörde zuvor zum Erlass einer Anordnung von Bodenerkundungsmaßnahmen provoziert wurde (vgl. auch Schenk BayVBl 1997, 33, 39 zum Folgenbeseitigungsanspruch vor Inkrafttreten des BBodSchG).

Die zur Untersuchung Herangezogenen haben dabei den Verdacht begründende Umstände dann zu vertreten, wenn sie selbst oder Personen, für deren Verhalten sie nachallgemeinen Regeln einzustehen haben, die Anhaltspunkte gesetzt und damit die Verdachtsmomente hervorgerufen haben, aufgrund derer die Behörde tätig geworden ist (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 9; Sanden / Schoeneck a.a.O. § 24 Rn. 20). Dies ist vorliegend der Fall. Aus der Tankstelle der Klägerin ist - von ihr nicht bestritten und belegt durch die Beprobung im Oktober/November 1998 - Kraftstoff ausgetreten und in den Boden gelangt. Dieser Umstand ist der Klägerin als Betreiber der Tankstelle ohne weiteres zuzurechnen. Bei der Überprüfung der Tankstelle durch den TÜV am 6.2.1997 wurde u.a. eine undichte Förderpumpe festgestellt. Den Betreiber einer Tankstelle trifft aber schon nach § 19i Abs. 2 Satz 1 WHG die Pflicht, die Dichtheit der Anlage ständig zu überwachen; diese Überwachungspflicht wird konkretisiert in der auf Grund Art. 37 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 BayWG erlassenen VAwS mit ihren Anhängen. Wenn dann bei einer der regelmäßig wiederkehrenden Überprüfungen durch Sachverständige nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG, Art. 37 Abs. 4 BayWG, §§ 22, 23 VAwS derart gravierende Mängel wie hier festgestellt werden, kann der Betreiber seiner Überwachungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sein. Bestätigt wird dies dadurch, dass kein Kontrollbuch geführt wurde(siehe dazu bereits oben). Dies weist ebenso wie der Umstand, dass auch mehr als zwei Monate nach Beanstandung durch den TÜV die Förderpumpe immer noch nicht abgedichtet war, darauf hin, dass den Anforderungen an Betrieb, Instandhaltung und Überwachung der Anlage nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde; dies unter Umständen auch im Hinblick darauf, dass ohnehin die Aufgabe des Standortes oder zumindest ein Umbau der Tankstelle ins Auge gefasst war.

Danach kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten zu haben. Der Erstattungsanspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG besteht danach schon dem Grunde nach nicht. Andere Anspruchsgrundlagen, die im Verwaltungsrechtsweg geprüft werden dürften (also nicht: Amtshaftung, wobei es aber ohnehin an der Rechtswidrigkeit der Anordnung fehlt, siehe oben), bestehen daneben nicht; § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG stellt insoweit eine Regelung dar, die die materielle Kostenlast im Bereich des § 9 Abs. 2 BBodSchG abschließend regelt.

Neben der Frage, ob die Untersuchungen nun den Verdacht bestätigt haben, kann deshalb außerdem dahinstehen, ob der Erstattungsanspruch auch in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt gewesen wäre. Zweifel können hier insbesondere hinsichtlich der Teilbeträge für die Untersuchung der Bodenproben (Rechnung vom 12.11.1998 über 2.212,58 DM) und der Bewertung der Untersuchungsergebnisse durch ? (Rechnung vom 5.5.1999 über 110,20 DM) bestehen; diese Maßnahmen wurden bereits vor Bescheidserlass durchgeführt und waren daher an sich nicht Gegenstand einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG. Ferner ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass auch die Kosten der Untersuchung durch das Institut ? für die Beprobung bei den Aushubarbeiten (Rechnung vom 10.1.2000 über 1.288,76 DM) zu erstatten gewesen wären, da es sich dabei um ungeeignete Erkundungsmaßnahmen gehandelt hat (siehe oben).

Nach allem ist daher auch die Klage auf Erstattung der Gutachterkosten abzuweisen.

3.

Nachdem ein Kostenerstattungsanspruch also schon dem Grunde nach nicht besteht, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte auch die Kosten zu erstatten hat, die infolge des Bescheides vom 5.8.1999 und der daraus folgenden weiteren Bescheide, einschließlich des Widerspruchsbescheides, entstanden sind oder noch entstehen.

Somit ist die Klage, soweit das Verfahren nicht wegen übereinstimmender Erledigungserklärung einzustellen ist, in vollem Umfang abzuweisen; die Kostenfolge ergibt sich insoweit aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Soweit das Verfahren hingegen wegen übereinstimmender Erledigungserklärung einzustellen ist, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, auch insoweit die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen. Diese wäre nämlich auch im Streit über den Bescheid der Beklagten vom 10.1.2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 6.4.2000 unterlegen. Die Mitteilung im Bescheid vom 10.1.2000, wonach die im Bescheid vom 5.8.1999 angedrohten Zwangsgelder zur Durchsetzung der mit Sofortvollzug versehenen Anordnung fällig geworden seien, war nicht fehlerhaft. Die Androhung erneuter Zwangsmittel kann nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird (Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG); eine solche Rechtsverletzung ist hier jedoch nicht festzustellen: Eine erneute Androhung eines Zwangsmittels ist zulässig, wenn die vorherige Androhung eines Zwangsmittels erfolglos geblieben ist (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG); die Höhe der Zwangsgelder war angesichts der im Raum stehenden Grundwasserbeeinträchtigung angemessen; die gesetzten Fristen waren wiederum ausreichend.

Insgesamt waren daher in einer einheitlichen Kostenentscheidung der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. § 711 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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