Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Regensburg, 02.08.2000, RO 7 S 00.379

TitelVG Regensburg, 02.08.2000, RO 7 S 00.379 
OrientierungssatzVerpflichtung zur Erkundung einer kommunalen Müllkippe 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2 ; BBodSchG § 9 Abs. 2 
Leitsatz1. Ein zivilrechtlicher Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich ohne Wirkung auf öffentlich-rechtliche Haftungsregelung.
2. Durch bereits früher erfolgte Rekultivierungsmaßnahmen sind Untersuchungs-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.
3. Ein Grundstückseigentümer, der nicht selbst Inhaber bzw. Betreiber der Deponie war, kann nicht auf der Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden.
GerichtVG Regensburg 
Entscheidungsdatum02.08.2000 
AktenzeichenRO 7 S 00.379 

Tatbestand

Die ehemalige Gemeinde D, Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, betrieb etwa ab Mitte der 60-er Jahre in einem stillgelegten Granitsteinbruch (heutige Flst.Nr. ?, Gemarkung D) eine gemeindliche Mülldeponie, in der auch Müll aus der Gemeinde B angeliefert wurde. Nach den im Zuge der Altlastenermittlung gewonnenen Erkenntnissen wurde der aufgelassene Steinbruch mit verschiedenen Abfällen verfüllt, darunter Hausmüll, Sperrmüll, Grünabfälle, Bauschutt und Bodenaushub. Die Ablagerungsfläche soll 500 qm groß gewesen sein und eine Tiefe von bis zu 20 m erreicht haben. Auf Veranlassung des Landratsamtes zeigte die Gemeinde D die Müllablagerung im Jahr 1968 an. Im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens forderte das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 5. November 1969, die Ablagerungen sofort einzustellen und das dort planlos deponierte Material zu beseitigen. Mit Beschluss vom 25. November 1970 stellte der Gemeinderat der Gemeinde D die Angelegenheit zurück, weil erst eingeeigneter Platz für die Müllablagerungen gefunden werden müsse.

Im Jahr 1972 wurde die Gemeinde D in die Antragstellerin eingemeindet. Nach den Unterlagen des Landratsamtes wurde die Deponie noch bis 1978 weiterbetrieben, wobei nach der Darstellung der Antragstellerin in den Jahren 1968 oder 1969 die Ablagerung von Müll durch ein Verbotsschild untersagt worden sein soll. Wie das Wasserwirtschaftsamt am 22. Juli 1978 feststellte, hatte das die weitere Anlieferung von Müll nicht verhindert. Im Zusammenhang mit der Erhebung über die Sanierung und Rekultivierung von Müllablagerungsplätzen im Landkreis N forderte das Landratsamt die Antragstellerin 1978 zur Rekultivierung und Sanierung der Deponie auf. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 1978 erklärte die Antragstellerin ihre Bereitschaft, die Deponie mit neutralem Material zu überdecken und im Anschluss daran als Kinderspielplatz auszubauen; die Beseitigung der Müllablagerungen lehnte sie ab. In der Folgezeit rekultivierte die Antragstellerin die Ablagerungsfläche durch Aufbringen einer Bodenschicht, wobei sie als Betreiberin der Deponie auftrat und staatliche Mittel in Anspruch nahm. Im Jahr 1983 verkaufte die Antragstellerin das Grundstück an die Beigeladene. Der notarielle Kaufvertrag vom 18. November 1983, der jegliche Gewährleistung durch die Antragstellerin ausschließt, enthält keinen Hinweis auf die ehemalige Deponie. Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren erteilte die Antragstellerin ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben. Das Grundstück wurde im Jahr 1984 mit dem Wohnhaus der Beigeladenen bebaut. Seit 1996 ist die strittige Altdeponie im Altlastenkataster Bayern erfasst und auf Grund der Wohnbebauung unmittelbar auf dem Deponiekörper in die höchste Untersuchungspriorität eingestuft. Mit Schreiben vom 4. März 1998 und 21. Dezember 1998 wies das Landratsamt die Antragstellerin auf die von der Altdeponie ausgehende Gefahr hin und forderte sie auf, umgehend eine Altlastenerkundung nach dem Bayer. Altlastenleitfaden zu veranlassen und ein geeignetes Institut mit den Untersuchungen zu beauftragen.

Mit Gemeinderatsbeschlüssen vom 14. Januar 1999 und 11. März 1999 lehnte die Antragstellerin die Einschaltung eines Untersuchungsbüros ab. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die ehemalige Gemeinde D habe mit der Aufstellung des Hinweisschildes ?Schuttabladen verboten? ihrer Pflicht genügt und sei damit nicht mehr Betreiberin der Mülldeponie gewesen. Auch die Gemeinde Waldthurn müsse herangezogen werden, in die die Gemeinde B eingegliedert worden sei. Außerdem dürften das Landratsamt, das die Baugenehmigung anstandslos erteilt habe, und die Eigentümerin des Wohnhauses nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2000 verpflichtete das Landratsamt die Antragstellerin, eine Altlastenerkundung nach dem Bayer. Altlasten-Leitfaden vorzunehmen. Dazu zählten im Einzelnen aufgeführte Maßnahmen wie Untersuchungen über die horizontale und vertikale Ausdehnung der Müllablagerungen, den Schichtaufbau der Ablagerungen bis zum gewachsenen Boden, den Deponieinhalt und eventuelle Gasmigrationen im Hinblick auf die bestehende Wohnbebauung. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 5.000.- DM angedroht.

Die Anordnung ist auf § 36 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) gestützt. Es bestehe der begründete Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen und damit verbundene Gefahren für die auf dem Deponiekörper und in der Nachbarschaft vorhandene Wohnbebauung. Das Landratsamt halte die angeordneten Maßnahmen für erforderlich, da die von der alten Deponie möglicherweise ausgehenden Gefahren derzeit nicht beurteilt werden könnten. Die Untersuchungen und die Vorlage des Untersuchungsergebnisses sei zur Ermittlung des Gefährdungspotenzials und zur Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Sanierungsmaßnahmen konkret zu veranlassen seien, unbedingt erforderlich. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG seien gegeben. Die bisherige Haltung der Antragstellerin zeige, dass sie offenbar nicht bereit sei, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die Antragstellerin sei der richtige Adressat der Anordnung. Sie habe auf dem Grundstück der Beigeladenen bis 1978 eine Deponie betrieben und sei zudem Eigentümerin des Grundstücks gewesen. Sie habe auch als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde D für die Altlast einzustehen. Als Betreiberin bzw. Rechtsnachfolgerin der Betreiberin sei sie verfügungsberechtigt gewesen. Einer Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin des Untersuchungsgrundstücks habe es nicht bedurft, weil diese mit den Maßnahmen einverstanden sei. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in der Gefahr für das auf der Deponiefläche errichtete Wohnhaus und die Nachbarschaft zu sehen. Außerdem müssten schädliche Einwirkungen auf das besonders schutzwürdige und schutzbedürftige Grundwasser vermieden werden. Nur nach der Durchführung der verfügten Maßnahmen ließen sich der möglicherweise bestehende Schaden eingrenzen und eine Entscheidung über eine eventuelle Sanierung treffen. Wollte man die Unanfechtbarkeit der behördlichen Anordnung abwarten, könne ein Schaden für Boden- und Grundwasser entstehen oder sich noch weiter ausbreiten und auch die Trinkwasserversorgung in Mitleidenschaft gezogen werden. Das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiege das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin bei weitem. Letztlich liege der sofortige Vollzug auch im Interesse der Antragstellerin, weil Schaden abgewendet oder seine Ausbreitung verhindert werden könne. Auf die Antragstellerin bzw. ihre Vertreter könnten straf- und haftungsrechtliche Folgen zukommen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 2. Februar 2000 Widerspruch. Am 16.Februar 2000 beantragte sie bei dem Verwaltungsgericht Regensburg vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin habe die Deponie durch das Aufstellen der Verbotsschilder schon in den Jahren 1968/69 stillgelegt. Die späteren Ablagerungen könnten weder der Gemeinde D noch der Antragstellerin zugerechnet werden. Es sei unverhältnismäßig, wenn die Antragstellerin nach mehr als 30 Jahren seit dem Zeitpunkt der Stilllegung zu Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet werde, zumal in der Zeit zwischen 1978 und 1980 Rekultivierungsmaßnahmendurchgeführt worden seien, in deren Vorfeld sich die Behörden wohl mit der Frage der Schädlichkeit der Deponie auseinandergesetzt haben mussten. Im jetzigen Zeitpunkt fehlten konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG. Maßnahmen der bloßen Gefahrerforschung hätte jedoch das Landratsamt selbst durchführen müssen. Außerdem wäre die Heranziehung der Grundstückseigentümerin zu prüfen gewesen. Angesichts des langen Stilllegungszeitraums seien die gesetzten Fristen zu kurz bemessen.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nrn. 1.1 bis 1.4 des Bescheides des Landratsamtes vom 26. Januar 2000wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nrn. 3. bis 5. des Bescheides vom 26. Januar 2000 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Deponie sei nach den behördlichen Feststellungen auch noch nach 1969 betrieben worden. Als ehemalige Inhaberin und Betreiberin der Deponie sei die Antragstellerin der richtige Adressat der Anordnung. Insoweit gehe § 10 Abs. 2 Abfallgesetz (jetzt § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) den Grundsätzen des allgemeinen Sicherheitsrechts zur Störerauswahl vor. Essei nicht unverhältnismäßig, die Antragstellerin als ehemalige Betreiberin der Deponie vor der Grundstückseigentümerin in Anspruch zu nehmen. Die in § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG festgelegte Verpflichtung des Deponieinhabers könne bereits unterhalb der Schwelle eines hinreichenden Verdachts im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG einsetzen, da es sich bei § 36Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG lediglich um eine Rechtsfolgenverweisung handle. Unabhängig davon, dass die Deponie bereits 1978 mit Erdmaterial abgedeckt worden sei, sei die angefochtene Anordnung auch noch 22 Jahre nach Stilllegung der Deponie (1978 mit Beginn der Rekultivierungsmaßnahme) rechtens. Die rechtliche Möglichkeit, zu Untersuchungs- und auch Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sei nicht durch die erstmalige Verpflichtung nach der Stilllegung verbraucht. Weiter erforderliche Maßnahmen dürften angeordnet werden, wenn sich die zunächst ergriffene Maßnahme zur Gefahrenabwehr nicht als ausreichend erwiesen habe. Zu Recht stelle die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Dringlichkeit der Maßnahmen ab. Auf Grund der Ablagerung von mehreren 1000 Kubikmetern Abfall auf dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück lasse sich eine Gefahr für die Gesundheit der dort lebenden Menschen nicht ausschließen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Behörde hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung beseitigt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Bei einer Entscheidung über einen Eilantrag wie hier kommt es maßgeblich darauf an, ob der Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, voraussichtlich Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussichten können im Eilverfahren allerdings nur überschlägig geprüft werden. Bei angenommener Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist dem Antrag eines Betroffenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben, weil der Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Bei voraussichtlicher Rechtmäßigkeit des Bescheides wie bei vorläufiger Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs als offen kommt es im Eilverfahren entscheidend darauf an, ob das öffentliche Interesse oder das überwiegende Interesse eines Beteiligten an dem sofortigen Vollzug des Bescheides das Interesse des von dem Bescheid Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs überwiegt. Die summarische Prüfung führt im Fall der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Die Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen lässt das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung als eindeutiggewichtiger erscheinen.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG vom 27. September 1994, im Wesentlichen in Kraft getreten am 6. Oktober 1996. Nach dieser Vorschrift soll die zuständige Behörde den Inhaber einer Deponie verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes Anwendung. In sachlicher Hinsicht erfassen § 36 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG die nach Inkrafttreten des Abfallgesetzes 1972 errichteten und betriebenen Deponien sowie die § 35 KrW-/AbfG unterfallenden Altdeponien im Bereich der alten Bundesländer (Kunig / Paetow / Versteyl, Komm. zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, § 36 Rn. 5; BayVGH NVwZ 1998, 1195). Damit ist § 36 KrW-/AbfG auf die von der Antragstellerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin betriebene Deponie anwendbar.

Der Verweis auf die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist lediglich, wie der Antragsgegner zur Recht meint, ein sogenannter Rechtsfolgenverweis, d.h. bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschriftgelten die in einer anderen Vorschrift genannten Rechtsfolgen. Im Fall der Antragstellerin bedeutet dies: Es genügt schon der in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG genannte Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren, um für das weitere Vorgehen die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes anwendbar zu machen. Da der angefochtene Bescheid nicht lediglich behördliche Ermittlungsmaßnahmen betrifft, für die als Rechtsgrundlage § 9 Abs. 1 BBodSchG heranzuziehen wäre, sondern Anordnungen gegenüber einer der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen, ist Rechtsgrundlage § 9 Abs. 2 BBodSchG, ohne dass als Voraussetzung für die behördliche Maßnahme die in § 9 Abs. 2 Satz 1 genannten konkreten Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht gegeben sein müssen. Anders als im Polizeirecht kommt es im Anwendungsbereich von § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht auf eine Gefahr für die in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Schutzgüter an, vielmehr können Anordnungen bereits aus Gründen der Vorsorge erlassen werden (Kunig / Paetow / Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 20; Brandt / Ruchay / Weidemann, Komm. zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, § 36 Rn. 88). Erforderlich im Sinne des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG sind Anordnungen nicht erst, wenn es bereits zu Allgemeinwohlbeeinträchtigungen gekommen ist, sondern schon, wenn ohne sie Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind. Dies ist der Fall, wenn für die Beeinträchtigungen eine hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG NVwZ 1984, 374). Die Kammer hat keinen Zweifel, dass bei einer über Jahrzehnte betriebenen Mülldeponie mit Grundwasserkontakt (s. Blatt 21 der Behördenakte), die im Grunde genommen mangels Einzäunung die unkontrollierte Ablagerung jeder Form von Müll einschließlich Sperrmüll erlaubte, eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Grundwasserschadens besteht. Das Wasserwirtschaftsamt hat von Anfang an und durchgehend die Beseitigung der Müllablagerung verlangt (Schreiben vom 5. November 1969, 15. Oktober 1970, 13. Juli 1971, 20. Juli 1978). Da die getroffenen Anordnungen bei überschlägiger Prüfung als vorbereitende Maßnahmen zur Einschätzung einer Gefährdung des Allgemeinwohls unverzichtbar waren, bestand nach Überzeugung der Kammer nicht nur die rechtliche Möglichkeit, sondern die Pflicht zu solchen Anordnungen (s. auch Kunig / Paetow / Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 14 m.w.N.).

Das Landratsamt hat die Anordnung zu Recht an die Antragstellerin gerichtet. Möglicher Adressat von Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist der gegenwärtige bzw. letzte Inhaber der stillgelegten Deponie, weil dieser die Verantwortung für die Gemeinwohlbeeinträchtigungen trägt, deren Ursachen in der Zeit des Anlagenbetriebes gesetzt wurden. Ein Grundstückseigentümer, der nicht selbst Inhaber bzw. Betreiber der Deponie war, kann nicht auf der Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG stellt, wie die Vorgängervorschrift des § 10 Abs. 2 AbfG, im Verhältnis zu allgemeinen sicherheitsrechtlichen Vorschriften eine Spezialvorschrift dar und geht deshalb hinsichtlich der Inanspruchnahme des Inhaber bzw. Betreibers der Anlage jedenfalls zu-nächst den Grundsätzen des allgemeinen Sicherheitsrechts zur Störerauswahl und damit zur Heranziehung des Eigentümers als Zustandsstörer vor (BayVGH NVwZ 1998, 1195). Eine derartige Anordnung dürfte damit jedenfalls derzeit nicht an die Beigeladene gerichtet werden.

Die Antragstellerin war Inhaberin und auch Betreiberin der Deponie, weil sie sich als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde D den Betrieb der Mülldeponie zurechnen lassen muss. Sie hat aber die Deponie jedenfalls bis zum Jahr 1978 und damit Jahre über den Zeitpunkt der Eingemeindung hinaus auch selbst betrieben (so die Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes bei der Begehung am 20. Juli 1978). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die Mülldeponie sei in den Jahren 1968 oder 1969 durch das Aufstellen von Verbotsschildern geschlossen bzw. stillgelegt worden. Das Aufstellen dieser Verbotsschilder hatte lediglich die Wirkung, dass die Abfallbesitzer bei der unzulässigen Ablagerung gegen ordnungs- oder straf-rechtliche Vorschriften verstießen. Da die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Deponieeröffnet bzw. den Betrieb zugelassen hatte - sowohl die Rechtsvorgängerin wie die Antragstellerin selbst bemühten sich um die Legalisierung der Mülldeponie - , hätte die Deponie nur durch eine wirksame Einzäunung oder die Beseitigung der Ablagerung mit anschließenden Vorkehrungen gegen weitere Ablagerungen geschlossen werden können. Nachdem dies die Antragstellerin nicht getan hat, muss sie sich die weiteren Ablagerungen bis 1978 bzw. zur späteren Rekultivierung zurechnen lassen.

Der Gewährleistungsausschluss in dem notariellem Kaufvertrag vom 18. November 1983hindert die Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht. Davon abgesehen, dass ein solcher Gewährleistungsausschluss seitens eines öffentlichen Rechtsträgers im Hinblick auf die gesamte Vorgeschichte ? Betrieb einer Mülldeponie über Jahrzehnte hinweg in Kenntnis der möglichen Gefährdung des Grundwassers, der Allgemeinheit und schließlich auch der späteren Grundstückseigentümer ? nicht mehr nachvollziehbar erscheint, regelt der Ausschluss jeglicher Gewährleistung ausschließlich die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien; auf bestehende oder entstehende Verpflichtungen einer Vertragspartei nach öffentlichem Recht konnte durch den zivilrechtlichen Vertrag nicht eingewirkt werden (OVG Lüneburg NJW 1998, 97; BayVGH NVwZ 1998, 1195).

Das Landratsamt durfte die Antragstellerin auch noch Jahre nach der Stilllegung bzw. Rekultivierung der Deponie in Anspruch nehmen. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG knüpft nämlich an die in §§ 10, 11 KrW-/AbfG enthaltene Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung an und ist die umfassende Ermächtigung für die zuständigen Behörden, den Inhaber zur Erfüllung seiner Nachsorgepflicht anzuhalten. Denn die Anforderungen des Abfallrechtes an Deponien enden nicht mit der Betriebseinstellung. Vielmehr ist die Grundpflicht zur gemein-wohlverträglichen Abfallbeseitigung erst erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße Endablagerung auf Dauer gesichert ist. Gerade von stillgelegten Deponien können Langzeitwirkungen ausgehen, etwa durch Sickerwasser oder Deponiegase (BVerwG NVwZ1997, 1000; BayVGH NVwZ 1998, 1195). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine zeitliche Grenze nicht angenommen, sondern vielmehr entschieden, dass sich der zeitliche Zusammenhang zwischen Stilllegung und Nachsorgeanordnungen nach den Umständen des Einzelfalls richte (BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1997, a.a.O.). Unter den im Fall der Antragstellerin gegebenen Umständen ist die zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht überschritten. Schon der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin war die Problematik der wilden Müllablagerung in dem aufgelassenen Steinbruch bekannt. Das Wasserwirtschaftsamt hatte in der Stellungnahme vom 5. November 1969 die Gefahr einer Grundwasserverseuchung gesehen, auf die sofortige Einstellung der wilden Ablagerung gedrängt und von dieser Forderung auch später, wie sich aus dem Schriftverkehr ergibt, nicht Abstand genommen (so z.B. Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 20. Juli 1978 an das Landratsamt, das der Antragstellerin in Abdruck zugeleitet wurde). Das Landratsamt selbst hatte von der Antragstellerin mit Schreiben vom 18. August 1978 die Sanierung und Rekultivierung der Müllablagerungen verlangt, die Antragstellerin hatte dies mit Beschluss des Gemeinderats vom 22. September 1978 abgelehnt und sich nur zu einer Überdeckung mit neutralem Material bereit erklärt. Die Antragstellerin kannte daher seit den 70er Jahren die Problematik dieser Mülldeponie und die Tatsache, dass Fachbehörde wie Landratsamt deren Beseitigung forderten. Dass das Landratsamt die Antragstellerin Ende der 70er Jahre in die Aktion zur Sanierung und Rekultivierung der Mülllagerplätze einbezog und sich lediglich mit einer Rekultivierung in Form eines Bodenauftrags zufrieden gab, erscheint zwar wenig verständlich, dürfte aber möglicherweise vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass man die Sanierung, sofern neue Erkenntnisse übermögliche Umweltbeeinträchtigungen durch die aufgelassene Deponie auftreten sollten, für nachholbar hielt. Das Landratsamt musste keinesfalls davon ausgehen, dass die Antragstellerin das belastete Grundstück zum Zweck der Bebauung an offenbar ahnungslose Kaufinteressenten veräußern würde und ohne jeden Hinweis auf die Vorgeschichte des Grundstücks ihr Einvernehmen zur Bebauung mit einem Wohnhaus erteilen würde. Die Baugenehmigungsunterlagen enthalten jedenfalls nach Aktenlage keinen Hinweis auf die frühere Nutzung des Grundstücks als Mülldeponie. Die Tatsache der Bebauung des Grundstücks mit einem Wohnhaus veränderte zwangsläufig die potenziell bestehende Gefahr und deren Einschätzung, wie die Einstufung in die oberste Untersuchungspriorität im Zusammenhang mit der Erfassung im Altlastenkataster 1996 zeigt. Diese veränderten Umstände rechtfertigten es, die strittigen Untersuchungsmaßnahmen noch längere Zeit nach der Rekultivierung der Deponie aufzuerlegen. Die Anordnung war auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil das Landratsamt zunächst mit der Abdeckung der Deponiefläche einverstanden war. Die Auffassung,  dass der Betreiber einer Deponie nur zu einer einmaligen Maßnahme aus Anlass der Stilllegung oder Schließung einer Deponie verpflichtet werden könnte, wäre zu eng und widerspräche der Grundpflicht, für eine dauerhaft gemeinwohlverträgliche Ablagerung zusorgen. Nur durch die Möglichkeit, auch noch lange nach der Stilllegung bzw. Schließung der Deponie entsprechende Anordnungen zu erlassen, lässt sich dieses Ziel verwirklichen; denn es können, wie der Fall hier zeigt, Ereignisse eintreten bzw. neue Erkenntnisse auftauchen, die entsprechende Anordnungen erforderlich machen (BayVGH NVwZ 1997, 1023).

Rechtliche Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen sind bei überschlägiger Prüfung nicht erkennbar. Ohne die Maßnahmen wäre die notwendige Gefährdungsabschätzung nicht möglich. In Anbetracht der gesamten Umstände erscheint es keineswegs als unverhältnismäßig, wenn die Antragstellerin Kosten in Höhe von zunächst 11.000.- bis12.000.- DM aufwenden muss, wie der gegenüber den Konkurrenzangeboten umfassendere Kostenvoranschlag der Ingenieurgruppe ? vom 18. September 1998 erwarten lässt.

Rechtliche Einwände gegen das auf der Grundlage der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) auferlegte Untersuchungsprogramm im Einzelnen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung hält die Kammer die durch das Landratsamt gegebene Begründung für zutreffend. Gerade die Bebauung mit einem Wohnhausmacht eine möglichst schnelle Abklärung einer eventuell bestehenden Gefährdung notwendig. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin durch ihr Verhalten in der Vergangenheit die notwendige Klärung keinesfalls gefördert hat. Das Interesse der Bewohner dieses Wohnhauses wie das öffentliche Interesse an der Feststellung, ob durch den Betrieb einer wilden Mülldeponie in dem stillgelegten Steinbruch eine Grundwassergefährdung eintreten kann oder ein Grundwasserschaden bereits eingetreten ist, überwiegt das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin bei weitem.

Kosten: §§ 161, 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der einfach Beigeladenenwaren der Antragstellerin nicht aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt; Kosten sind ihr, soweit ersichtlich, nicht entstanden.

Streitwert: Im Eilverfahren wurde die Hälfte der etwa für die Durchführung der Maßnahmenveranschlagten Kosten zugrunde gelegt. Die Zwangsgeldandrohungen werden mit einem Viertel der festgesetzten Summen bewertet.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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