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VG Regensburg, 24.09.1998, RO 7 S 98.1079

TitelVG Regensburg, 24.09.1998, RO 7 S 98.1079 
OrientierungssatzAnordnung zur Erkundung der Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Lagerung von Ölrückständen in einer dafür ungeeigneten Deponie 
NormWG-BY Art. 68a 
LeitsatzDie allgemeinen behördlichen Befugnisse, etwa zum Erlaß von Verwaltungsakten, unterliegen nicht der Verjährung.
GerichtVG Regensburg 
Entscheidungsdatum24.09.1998 
AktenzeichenRO 7 S 98.1079 

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1993, mit dem ihm Maßnahmen auferlegt wurden, die auf eine Bodensanierung abzielen. Die Streitsache war bereits Gegenstand mehrerer verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

Der Sachverhalt stellt sich zusammengefaßt wie folgt dar:

Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers lagerte mit Billigung des ehemals zuständigen Landratsamtes Regensburg (Bescheide vom 3.4.1962 und 7.8.1964) Altölabfälle in zwei Gruben der Gemarkung ?. . Beide Gruben waren zunächst durch geologische Gutachten für die Lagerung als geeignet erachtet worden. Wegen Nichtbeachtung von Bescheidsauflagen und des Austritts von ölhaltigem Material aus den Gruben hatte das Landratsamt Regensburg mit Bescheid vom 19.7.1965 eine weitere Ablagerung von Ölabfällen in den Gruben untersagt.

Am 8.3.1993 erließ die Antragsgegnerin einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, in dem sie den Antragsteller verpflichtete, im Bereich der Lagerstätten mindestens fünf Beobachtungspegel zu errichten, Proben zu entnehmen und diese untersuchen zu lassen.

Die Antragsgegnerin begründet den Bescheid damit, daß aufgrund der Örtlichkeit der Lagerung, der Art der gelagerten Stoffe sowie der Art und Weise der Lagerung die Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers bestehe. Nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes bedeuteten die Lagerstätten eine Gefahr für den Wasserhaushalt. Die Anordnungen seien geeignet und notwendig, um ein Sanierungskonzept zu erstellen. Der Antragsteller sei als Rechtsnachfolger des Handlungsstörers der richtige Adressat. Der Inanspruchnahme stehe auch keine Legalisierungswirkung der Bescheide vom 3.4.1963 und 7.8.1964 entgegen, da keine Genehmigung im formellen Sinne erteilt worden und nur eine vorübergehende Ablagerung vorgesehen gewesen sei.

Mit Beschluß vom 24.1.1994 (Az. RO 7 S 93.1079) ordnete das Verwaltungsgericht Regensburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid an. Das Verwaltungsgericht folgte der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 28.7.1992, die sich wiederum auf ein hydrogeologisches Gutachten einer Firma ?. vom 16.5.1990 stützte, nach dem eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen sei; die angeordneten Maßnahmen beträfen nicht lediglich die Gefahrerforschung, sondern seien ein erster Schritt zur Störungsbeseitigung; die Anordnung sei auch hinreichend bestimmt; die Lagerung von Altölresten in wasserundurchlässigen Gruben habe damals jedoch dem Stand der Technik entsprochen, außerdem seien bei der Ablagerung des Säureharzes die umweltspezifischen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden, weshalb die Betreiberin der. Anlage und damit auch ihr Rechtsnachfolger wegen der "Sozialadäquanz" des Verhaltens nicht zur Schadensbeseitigung bzw. Sanierung verpflichtet werden könne. Der Kammer war es unbillig erschienen, das allgemeine gesellschaftliche Risiko der Abfallbeseitigung dem einzelnen Anlagebetreiber (ohne spezifischen Pflichtenverstoß) aufzubürden: d.h. ihn nach dem heutigen Stand in Wissenschaft und Technik für ein u.U. Jahrzehnte zurückliegendes Verhalten haften zu lassen.

Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13.12.1994 (Az. 22 CS 94.1022) die von der Antragsgegnerin erhobene Beschwerde im Ergebnis zurück. Anders als das Verwaltungsgericht bejahte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die materiellrechtliche Pflicht, der behördlichen Anordnung nachzukommen; rechtswidrig sei der Bescheid aber (allein) deshalb, weil der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nicht aufgenommen worden sei.

Mit Bescheid vom 19.11.1996 wies die Regierung der Oberpfalz den Widerspruch zurück, ergänzte den Ausgangsbescheid um den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung, strich die in dem Bescheid enthaltene Vollzugsfrist 1.6.1993 und drohte für den Fall, daß der Antragsteller die ihm auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides erfülle, ein Zwangsgeld an. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, daß die zwangsweise Durchsetzung des Ausgangsbecheides erst mit seiner Bestands- bzw. Rechtskraft erfolgen könne, weil im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die sofortige Vollziehung aufgehoben worden sei.

Den Antrag der Antragsgegnerin, den Beschluß des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24.1.1994 im Wege des § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 3.6.1997 ab (Az.: RO 7 S 97.113). Die Begründung geht im wesentlichen dahin, als Folge der Festsetzung einer Vollzugsfrist von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides sei die ursprüngliche Anordnung der sofortigen Vollziehung obsolet geworden, so daß dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung (Beschluß vom 22.1.1998, Az: 22 ZS 97.1978).

Mit Bescheid vom 19.2.1998 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Ziffer I. des Bescheides der Stadt Regensburg vom 8.3.1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1996 an; als Vollzugsfrist wurde der 1.6.1998 festgesetzt. Es bestehe nach wie vor ein dringendes öffentliches Interesse daran, die öffentliche Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg als amtlichem Sachverständigem seien die Abdichtungen der Gruben im Laufe der Zeit unter dem Einfluß von Schwefelsäure und Mineralölen gealtert, so daß eine dauerhafte Abdichtung nicht mehr sichergestellt erscheine. Akuter Handlungsbedarf sei gegeben, da die bestehende Gefahr der Grundwasserverunreinigung durch den Alterungsprozeß von Tag zu Tag mehr aktualisiert werden könne. Der seit Erlaß des Ausgangsbescheides verstrichene Zeitraum stehe der Vollziehungsanordnung nicht im Wege; eher habe sich das Vollzugsinteresse verstärkt. Zum einen sei am 22.1.1996 eine Wasserschutzgebietsverordnung erlassen worden; die Säureharzablagerungen befänden sich in der weiteren Schutzzone W III b, in der nach dem Schutzgebietskatalog Ablagerungen gänzlich verboten seien. Zum anderen habe das Bayer. Landesamt für Umweltschutz inzwischen eine Änderung der Prioritätseinstufung hinsichtlich beider Deponien vorgenommen; für beide Deponien gelte nun die Priorität I mit der Folge, daß weitere Untersuchungen der Altlast unverzüglich durchzuführen seien. Auf die Bescheidsbegründung im übrigen wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 2.6.1998 um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen. Die Antragsbegründung deckt sich weitgehend mit der im Verfahren RO 7 S 93.1079, auf die Bezug genommen wird. Darüber hinaus wird vorgetragen: Die beiden Deponien seien seit 33 Jahren dicht; es bestehe nicht die Gefahr einer nachhaltigen oder erheblichen Gewässerverunreinigung; anderslautende Feststellungen seien rein spekulativ; das gelte insbesondere für das Gutachten der Fa. ?.  vom 16.5.1990 und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 22.4.1991. Die Lage der Deponien in der weiteren Schutzzone III b der Wasserschutzgebietsverordnung vom 22.1.1996 und die Einordnung in Prioritätsstufe I bedeute nur, daß ein Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere schwer abbaubaren chemischen oder radioaktiven Verunreinigungen beabsichtigt sei, sage aber über die Wahrscheinlichkeit einer Grundwassergefährdung nicht aus. Der Antragsteller dürfe nicht auf der Grundlage des Art. 68 a BayWG als Gesamtrechtsnachfolger herangezogen werden. Die Regelung erweise sich im Falle des Antragstellers als verfassungswidrig, weil ihr eine echte Rückwirkung zukomme: die Gesamtrechtsnachfolge sei im Jahr 1982 eingetreten, die Vorschrift habe erst im Jahr 1994 Gültigkeit erlangt. Eine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ?übergangsfähige Polizeipflicht" fehle, der Übergang einer inhaltlich nicht hinreichend konkretisierten, materiell bereits entstandenen Pflicht sei nicht möglich. Eine Haftung als Gesamtrechtsnachfolger wäre im übrigen verjährt; die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung habe inzwischen eine "polizeirechtliche Ewigkeitshaftung" zunehmend in Frage gestellt. Letztlich stehe der Inanspruchnahme des Antragstellers der Gesichtspunkt der Verwirkung entgegen. Er sei erst 29 bzw. 31 Jahre nach der Errichtung der beiden Deponien herangezogen worden; außerdem sei der Streit über die Haftung des Antragstellers durch einen zivilgerichtlichen Vergleich im Jahr 1984 beendet worden. Auf die Antragsbegründung im übrigen wird verwiesen.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des am 20.3.1998 eingelegten Widerspruchs gegen Ziffer I des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9.2.1998 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor: Art. 68a Abs. 1 Satz 2 BayWG sei nicht wegen unzulässiger Rückwirkung verfassungswidrig; die Vorschrift normiere lediglich die bereits bestehende Rechtslage, nach der eine Inanspruchnahme als Gesamtrechtsnachfolger in einer noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche (Handlungsstörer-) Haftung zulässig sei. Die beiden Gruben seien von vornherein nur als Zwischenlager in Frage gekommen, wie schon der Bescheid vom 3.4.1962 zeige. In den 60-er Jahren seien die Deponien möglicherweise als dicht eingestuft worden. Neuere Erkenntnisse wiesen auf eine tektonische Zerblockung des Gebietes hin, als deren Folge es zu einer Stoffwanderung in das Trinkwasserstockwerk kommen könne. Die Dringlichkeit der angeordneten Maßnahmen werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Ausgangsbescheid vom 8.3.1993 stamme, da die Antragsgegnerin schon damals den Bescheid für sofort vollziehbar erklärt und während des gesamten Verfahrens daran festgehalten habe. Auf die Antragserwiderung vom 24.7.1998 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gründe der gerichtlichen Beschlüsse vom 24.1.1994 (RO 7 S 93.1079) und 3.6.1997 (RO 7 S 97.113), die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ist zulässig. Zwar beantragte der Antragsteller die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 19.2.1998 wiederherzustellen, was im Hinblick auf die strittige Frage, ob es sich bei der Vollziehungsanordnung um einen Verwaltungsakt handelt, problematisch sein könnte; letztlich spielt die Frage auch keine Rolle, weil der Antragsteller gegen den Bescheid vom 8.3.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1996 Klage erhoben hat (Az. RO 7 K 96.2417) und der Rechtsschutzantrag im Wege der Auslegung nach § 88 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage verstanden werden kann.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die Antragsgegnerin war durch den gerichtlichen Wiederherstellungsbeschluß vom 24.1.1994 und die bestätigende VGH-Entscheidung vom 13.12.1994 nicht an der erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung gehindert, weil der einzige (Ietztinstanzlich) gerügte Rechtsmangel des Ausgangsbescheides, nämlich die Nichtaufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in den Bescheid, durch den Widerspruchsbescheid korrigiert wurde und damit einer erneuten Vollziehungsanordnung nichts im Wege stand. Die in Rechtsprechung und Literatur gegen eine erneute Vollziehungsanordnung nach gerichtlich verfügter Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs geltend gemachten Einwände (Kopp, § 80 Rd.Nr. 74 und 85) greifen in einem solchen Falle nicht (siehe auch Beschluß der Kammer vom 3.6.1997).

Die Kammer hat bereits in dem Beschluß vom 24.1.1994 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, daß im Zusammenhang mit der Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung keine auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit bestehen dürfe, was darauf hinauslaufe, eine Grundwasserverunreinigung müsse nach menschlicher Erfahrung ausgeschlosssen sein. Die Kammer ist damals der fachbehördlichen Beurteilung gefolgt, nach der von den Deponien ein unkalkulierbares Restrisiko ausgehe, das wegen der überragenden Bedeutung eines geordneten Wasserhaushalts für das Wohl der Allgemeinheit nicht hingenommen werden könne. Dem ist der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in dem erwähnten Beschluß vom 13.12.1994 mit dem Hinweis beigetreten, zweifelhaft sei letztlich nicht die Existenz einer Gefahr, sondern der zeitliche Horizont, in dem sie sich aktualisiere. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus keine Bedenken gesehen, die Anordnung auf Art. 68a Abs. 1 und 2 Bayer. Wassergesetz (BayWG) zu stützen, der im Falle des Antragstellers eine unzulässige Rückwirkung nicht entfalte (so inzwischen auch Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 5.12.1996, BayVBI. 1997, 406). Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat ferner die Haftung des Antragstellers als Gesamtrechtsnachfolger bejaht und damit seine grundsätzliche Auffassung von der Möglichkeit einer Rechtsnachfolge in eine abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit im Zusammenhang mit einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers bestätigt (so schon Beschluß vom 28.11.1988, Nr. 8 CS 87.02857). Die Kammer schließt sich dem an. Im übrigen wird auf die Ausführungen in den beiden genannten Beschlüssen Bezug genommen.

Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte anführt oder Gesichtspunkte der Vertiefung bedürfen, wird ergänzend dargelegt:

1.

Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Gutachten Dr. ?. die Annahme des Antragstellers tragen, beide Gruben seien hinreichend dicht. Im Gutachten vom 11.5.1964 beispielsweise ist beschrieben, daß der sandige Tegel bis 150 cm reiche und darunter sich fester, wasserfreier, graugrüner bis ockerbrauner gebänderter Tegel anschließe. Die Sandschichten seien aufgrund ihrer Struktur nicht wasserundurchlässig (Wasserwirtschaftsamt vom 1.7.1964). Zur neu ausgehobenen Grube stellt das Bayer. Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz am 31.7.1964 fest, daß aber insbesondere in der südlichen Wand des Aushubs der Anteil sandiger Schichten über Erwarten groß sei; er greife sogar erheblich auf die Grubensohle über, so daß die erstrebte natürliche Dichtheit der Grube nicht ausreichend gewährleistet erscheine. Ob die Abdichtungsmaßnahmen der damaligen Betreiberin diesem Mangel abgeholfen habe, erscheint fraglich (Landesamt a.a.O.). Ob spätere Abdichtungsmaßnahmen zum Erfolg führten, scheint ebenfalls zweifelhaft, nachdem bis 1980 immer wieder Wasser-Öl-Gemische an verschiedenen Stellen austraten, die lokal abgedeckt worden sind (Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Regensburg vom 22.4.1991). Beim Bau der Wasser-/Abwasserleitung nördlich der Deponie I fand man in mehreren Bereichen ölhaltiges Wasser (Wasserwirtschaftsamt a.a.O.) was zumindest den Schluß nahelegte, daß die Gruben seitlich "streuten" und von daher die Gefahr einer Versickerung ins Grundwasser auf einem mehr oder weniger langen Weg und in einer mehr oder weniger langen Zeitspanne nicht auszuschließen war. Diese Gefahr sieht auch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg in der Stellungnahme vom 22.4.1991. und bewertet die beiden Deponien als permanente Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Antragsgegnerin im Brunnengebiet von S., zumal die Deponien nach dem hydrogeologischen Gutachten der Fa. ?. vom 16.5.1990 in der weiteren Schutzzone III b des Gewinnungsgebiets S. der Antragsgegnerin liegt, in dem dem Grundwasserschutz Vorrang vor anderen Nutzungsarten eingeräumt ist und selbstverständlich jede nach menschlichen Ermessen mögliche Gefährdung des Grundwasser ausgeschlossen sein muß. Wie wenig tragfähig die Sachverständigenfeststellungen in lange Zeit zurückliegenden Gutachten letztlich sind, zeigt schon der Umstand, daß auch die in der Nähe der beiden Gruben gelegene Deponie H. aufgrund eingehender Untersuchungen als dicht galt, bis sich im Laufe des Betriebes ihre Durchlässigkeit herausstellte und die Deponie geschlossen werden mußte. Beide Gruben gefährden möglicherweise nicht nur das Grundwasser, sondern durch ihre schadhafte Abdeckung unter Umständen auch das Oberflächenwasser. Die Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 22.4.1991, die Tondecke und Tondichtschürze würden im Laufe der Zeit unter dem Einfluß der Schwefelsäure und Mineralöle gealtert sein, erscheint der Kammer nicht als spekulativ, weil sie erkennbar auf die allgemeinen Eigenschaften der in die Ölablagerung eingebundenen Schwefelsäure und Kohlenwasserstoffe abstellt. Bezeichnenderweise wurde bei einer Ortsbesichtigung durch das Bayer. Landesamt für Umweltschutz und des Landesamtes für Wasserwirtschaft am 2.4.1998, worauf die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 24.7.1998 hinweist, ein Riß in der Betondecke der Deponie I festgestellt, aus dem Säureharz nach oben drang. Die Kammer sieht keinen Anlaß, an dieser Feststellung zu zweifeln, auch wenn ihr keine streitentscheidende Bedeutung zukommt.

Die vom Antragsteller erwähnte gutachtliche Stellungnahme des Baugrundinstituts ?. GmbH vom 29.9.1993 läßt die Besorgnis einer Gefahr keineswegs geringer erscheinen; die Stellungnahme bewertet lediglich das hydrogeologische Gutachten der Fa. ?. Dieses Gutachten sieht im Pentlhofgebiet - dort liegen die beiden strittigen Deponien - eine beschränkte kleinräumige Verbreitung geologischer Einheiten, die ein unkalkulierbares Restrisiko für das Gewinnungsgebiet S. darstellen. Das Baugrundinstitut räumt selbst ein, zu einer abschließenden Bewertung dieser Aussagen nicht in der Lage zu sein. Außerdem scheint das Institut von einer falschen Fragestellung ausgegangen zu sein, nämlich einer Gefährdung der Grundwasserfassung S. durch die Deponie H..

Auch dem Gutachten der ?. AG vom 10.7.1998 vermag die Kammer bei summarischer Prüfung nicht zu folgen. Die Feststellung, aufgrund der geologischen wie der hydrogeologischen Bedingungen im Untersuchungsgebiet sei ein von den ehemaligen Deponiestandorten ausgehendes Gefährdungspotential für die Trinkwassergewinnung der Stadt Regensburg im Gewinnungsgebiet S. nicht anzunehmen, steht im Widerspruch zu den erwähnten Aussagen im Gutachten. Die dort festgestellte risikobehaftete kleinräumige Verbreitung geologischer Einheiten findet sich ähnlich auch in kleineren Bereichen der Deponie H.; gerade die Deponie H. hat sich, wie bereits dargelegt, entgegen früherer gutachtlichen Annahmen als untauglicher, weiI durchlässiger Deponiestandort herausgestellt. Das relativiert die Feststellung in dem Gutachten der ?.. AG, es sei nur ein geringes wasserwirtschaftliches Gefährdungspotential anzunehmen. Das Gutachten der Landesgewerbeanstalt Bayern vom 28.9.1984 schließlich, auf das sich das AG-Gutachten bezieht, befaßt sich mit Abdichtungsmaßnahmen an den Gruben in erster Linie im Hinblick auf den Schutz des Oberflächenwassers; inwieweit Verbindungen zum Grundwasser bestehen - die entscheidende Frage im vorliegenden Fall - war dem Gutachter nicht bekannt (Seite 7).

2.

Von einer Verjährung geht die Kammer bei summarischer Prüfung nicht aus. Zwar gilt dieses Rechtsinstitut auch im öffentlichen Recht, doch kommt die Verjährung grundsätzlich nur bei vermögensrechtlichen Ansprüchen in Betracht. Die allgemeinen Befugnisse, etwa zum Erlaß von Verwaltungsakten, unterliegen jedenfalls nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht der Verjährung. Der hier in Rede stehen de Gefahrenbeseitigungsanspruch ist kein originärer vermögensrechtlicher Anspruch, auch wenn ihm eine vermögensrechtliche  Komponente innewohnt. Ob von diesem Grundsatz der Nichtverjährbarkeit anderer als vermögensrechtlicher Ansprüche Ausnahmen denkbar sind, braucht anläßlich dieses Falles nicht vertieft zu werden. Die von der Rechtsprechung teilweise gezogenen Korrekturlinien (z.B. VG Köln, Urteil vom 12.4.1994, NVwZ 1994, 924) dienen lediglich dem Zweck, eine im Einzelfall als unbillig empfundene, zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme des Störers auszuschließen (der vom VG Köln entschiedene Fall betrifft eine mehr als 70 Jahre alte Rüstungsaltlast). Der Fall des Antragstellers stellt dazu keine ParaIlele dar.

3.

Auch für eine Verwirkung spricht nichts, weil die Antragsgegnerin zu keiner Zeit zu erkennen gegeben hat, sie werde die Sache auf sich beruhen lassen. Die mögliche Gefährdung des Grundwassers durch die beiden Deponien wurde erst im Zusammenhang mit dem Bau einer Wasserleitung Anfang der 80 - er Jahre erkannt. Auch nach dem zivilgerichtlichen Vergleich im Jahr 1984 ließ die Antragsgegnerin keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie an der Sanierung der Anlagen und der Haftung des Antragstellers festhalte.

4.

Aufgrund der bereits im Beschluß der Kammer vom 25.1.1994 und vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Beschluß vom 13.12.1994 festgestellten Gefahrenlage besteht ein dringendes öffentliches Interesse an der möglichst baldigen Durchführung der angeordneten Maßnahmen. Der Zeitablauf zwischen der Grundverfügung und der VolIziehungsanordnung steht dem nicht entgegen, sondern verstärkt eher die Dringlichkeit, wie die Kammer in vergleichbaren Fällen stets entschieden hat. Auch wenn sich die Gefahr möglicherweise noch nicht in der allernächsten Zeit realisieren sollte, ist es keinesfalls vertretbar, eine nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht auszuschließende Gefährdung des Grundwassers und möglicherweise des Trinkwassers im Gewinnungsgebiet S. in Kauf zu nehmen.

Kosten: §§ 161,154 VwGO.

Streitwert: §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

 

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