Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 30.06.1998, Vf.9-VII-94

TitelVGH München, 30.06.1998, Vf.9-VII-94 
OrientierungssatzDie Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 Verf-BY durch Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald ist zulässig 
NormVerf-BY Art. 103 Abs. 1; Verf-BY Art. 103 Abs. 2; Verf-BY Art. 118 Abs. 1; Verf-BY Art. 141 Abs. 1; Verf-BY Art. 141 Abs. 3; Verf-BY Art. 158; Verf-BY Art. 3 Abs. 1; BWaldG § 14; NatSchG-BY Art. 8 Abs. 4 
Leitsatz1. Zur Frage, ob das Reiten in freier Natur auch aus heutiger Sicht noch - entsprechend VerfGH München, Urteil vom 16.6.1975, Vf. 21 VII 73, VerfGHE BY 28, 107 - vom Schutz des Grundrechts aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY umfaßt wird.
2. Die in der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung.
3. Die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung über den ?Nationalpark Bayerischer Wald? haben eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in Art. 8 Abs. 4 NatSchG-BY. Sie überschreiten nicht die landesrechtliche Normsetzungskompetenz, da sie nicht zu der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift des § 14 BWaldG in Widerspruch stehen.
4. Mit der Erklärung des betreffenden Landschaftsraums zum Nationalpark wurde in der Verordnung die Wertung zum Ausdruck gebracht, daß es sich um einen besonders schützenswerten Raum handelt, der vornehmlich der Erhaltung und wissenschaftlichen Beobachtung der Waldökosysteme dient.
5. Das Verbot zu Reiten .... ist nicht unverhältnismäßig und unzumutbar, da an der Erhaltung der Waldökosysteme in diesem Schutzgebiet ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Verf-BY besteht. Diesem öffentlichen Interesse gebührt der Vorrang vor der uneingeschränkten Ausübung des Grundrechts auf Genuß der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur.
6. Die Schlechterstellung des Reitens und des Gespannfahrens im Vergleich zu den Radfahrern und Wanderern verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Verf-BY), da für die unterschiedliche Behandlung hinreichende sachliche Gründe bestehen (größere Gefahr durch Reiter und Pferdegespanne).
7. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 103 Verf-BY) ist nicht verletzt, da die in Rede stehenden Verbote jedenfalls grundsätzlich nicht Eigentumspositionen beeinträchtigen.
8. Bei Eigentümern von außerhalb des Schutzgebietes gelegenen Grundstücken bzw. von Grundstücken der in der vom Nationalpark umgebenen Enklave werden durch die Verbotsregelung lediglich Erwartungen beseitigt, die kein vermögenswertes Recht darstellen. Gleiches gilt für Grundstücke, die gewerblich zur Pferdehaltung genutzt werden, da insoweit der eigentumsrechtliche Schutz des Gewerbebetriebs nicht auch den Fortbestand von Erwerbschancen im bisherigen Umfang erfaßt.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum30.06.1998 
AktenzeichenVf.9-VII-94 

Aus dem Sachverhalt

I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die in der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1997 (GVBl S. 513, BayRS 791-4-2-U) enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen.

1. Das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - NatSchG-BY) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1982 (GVBl S. 874, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 311), sieht im III. Abschnitt (Art. 7 bis 13 a NatSchG-BY) verschiedene Formen des Schutzes von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur vor. Unter anderem können nach Maßgabe des Art. 8 NatSchG-BY Landschaftsräume durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags zu Nationalparken erklärt werden.

Die Ermächtigung in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 NatSchG-BY betrifft Landschaftsräume, die wegen ihres ausgeglichenen Naturhaushalts, ihrer Bodengestaltung, ihrer Vielfalt oder ihrer Schönheit überragende Bedeutung besitzen, die eine Mindestfläche von 10.000 ha haben sollen und die im übrigen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 NatSchG-BY - für die Festsetzung von Naturschutzgebieten - erfüllen. Nationalparke dienen vornehmlich der Erhaltung und wissenschaftlichen Beobachtung natürlicher und naturnaher Lebensgemeinschaften sowie eines möglichst artenreichen heimischen Tier- und Pflanzenbestands. Sie bezwecken keine wirtschaftsbestimmte Nutzung (Art. 8 Abs. 2 NatSchG-BY). Sie sind der Bevölkerung zu Bildungs- und Erholungszwecken zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt (Art. 8 Abs. 3 NatSchG-BY). Durch Rechtsverordnung werden neben den zu Schutz und Pflege sowie zur Verwirklichung der Absätze 2 und 3 erforderlichen Vorschriften Bestimmungen über die Verwaltung des Nationalparks und über die erforderlichen Lenkungsmaßnahmen einschließlich der Regelung der Jagdausübung und des Wildbestands getroffen (Art. 8 Abs. 4 NatSchG-BY).

Zuständig für den Erlaß von Rechtsverordnungen über Nationalparke ist nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-BY die Staatsregierung.

2. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-BY sowie Art. 77 Abs. 1 Satz 2 Verf-BY erließ die Bayerische Staatsregierung die Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald vom 21. Juli 1992 (GVBl S. 257, BayRS 791-4-2-E). Durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald vom 22. Juli 1997 (GVBl S. 366, BayRS 791-4-2-E) ist das Schutzgebiet auf ca. 24.500 ha erweitert worden; es wird als im nördlichen Teil des Landkreises Freyung- Grafenau und im nordöstlichen Teil des Landkreises Regen gelegenes Waldgebiet entlang der Landesgrenze um Falkenstein, Rachel und Lusen bezeichnet (§§ 1, 2 der Verordnung). Weitere Vorschriften betreffen den Zweck des Nationalparks (§ 3), die wissenschaftliche Beobachtung und Forschung (§ 4) sowie Bildung und Erholung (§ 5). Es folgen im II. Abschnitt ?Planung und Entwicklung? Regelungen über einen Landschaftsrahmenplan (§ 6), einen Nationalparkplan (§ 7) sowie Fördermaßnahmen im räumlichen Vorfeld des Nationalparks (§ 8). Der III. Abschnitt ?Schutz, Pflege? enthält in § 9 zahlreiche Verbote und in § 10 ein Betretungsrecht und das Recht zur Aneignung wildwachsender Waldfrüchte. § 11 regelt Ausnahmen, § 12 Befreiungen von den Verboten des § 9. § 13 betrifft Walderhaltung und - pflege, Wildbestandsregulierung, Fischerei und sonstige Nutzungen. § 14 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. Juli 1997 sieht für den Hochlagenwald besondere Schutzmaßnahmen vor. Der IV. Abschnitt (Organisation) befaßt sich mit der Nationalparkverwaltung (§ 15), dem Kommunalen Nationalparkausschuß (§ 16) und dem Beirat (§ 17). Im V. Abschnitt ?Bußgeldbestimmung? (§ 18) sind bestimmte Tatbestände als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht.

Die Änderungsverordnung vom 22. Juli 1997 trat am 1. August 1997 in Kraft. Nach einer weiteren, nur § 6 Abs. 1 betreffenden Änderung wurde die Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung vom 12. September 1997 (GVBl S. 513, BayRS 791-4-2-U), die vom 1. Oktober 1997 an gilt, bekanntgemacht.

3. Die sich auf Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen im Nationalpark beziehenden Vorschriften der Verordnung haben folgenden Wortlaut:

§ 9

Verbote

...

(4) Verboten ist es

...

2. außerhalb der Fahrbahnen der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege und beschilderten Park- und Rastplätze mit Kraftfahrzeugen aller Art. im Sinn des § 1 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes oder mit Wohnwagen zu fahren oder diese dort abzustellen, sowie außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder hierfür ausdrücklich zugelassenen Straßen und Wege zu reiten, mit Pferde- oder Hundegespannen oder Fahrrad zu fahren; besondere Rechtsvorschriften nach Art. 26 NatSchG-BY über die Beschränkungen des Betretungsrechts und die Ausnahmen hiervon bleiben unberührt,

...

§ 12

Befreiungen

(1)1 Von den Verboten des § 9 kann im Einzelfall nach Maßgabe des Art. 49 NatSchG-BY Befreiung erteilt werden.

2...

(2) Zuständig für die Erteilung der Befreiung ist in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 und Abs. 3 Nrn. 4 und 5 sowie bei Vorhaben der Landesverteidigung und des Zivilschutzes das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, in den übrigen Fällen die Regierung von Niederbayern, jeweils im Benehmen mit der Nationalparkverwaltung.

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG-BY kann mit Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot

...

4. des § 9 Abs. 4 über sonstige unzulässige Handlungen zuwiderhandelt.

Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NatSchG-BY kann von den Verboten der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Einzelfall unter anderem dann Befreiung erteilt werden, wenn der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im Sinn dieses Gesetzes vereinbar ist.

II. Die Antragsteller zu 1 und 2 wohnen in der vom Nationalpark umgebenen Enklave J. und halten auf ihrem Anwesen nach ihren Angaben mehrere privat genutzte Freizeit- und Zuchtpferde. Dort haben auch die Antragsteller zu 3 und 4, die in einem an den Nationalpark angrenzenden Ort wohnen, Reitpferde untergebracht. Die Antragsteller haben am 26. Oktober 1994 Popularklage mit dem Antrag erhoben, die Nationalparkverordnung, hilfsweise deren § 9 Abs. 4 Nr. 2, § 12 und § 16 Nr. 4 (jetzt § 18 Nr. 4) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Sie rügen Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 101, 103, 118 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 3 Verf-BY sowie gegen Bestimmungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes, des Bayerischen Waldgesetzes und des Bundeswaldgesetzes. Zur Begründung führen sie aus:

Die angegriffenen Regelungen trügen den Bedürfnissen der Antragsteller in keiner Weise Rechnung. Im Nationalparkgelände seien keine Reitwege ausgewiesen. In die Enklave J. führe vom Bereich außerhalb des Nationalparks nur eine öffentliche Straße, die aber geteert sei und von Kraftfahrzeugen befahren werde. Die Wiesenflächen in der Enklave eigneten sich nicht zum Reiten. De facto könnten die Antragsteller in der Enklave nicht reiten oder mit Pferdegespannen fahren und derartig auch das Nationalparkgelände nicht verlassen, ohne sich ordnungswidrig zu verhalten. Dabei sei um die Enklave eine Vielzahl für das Reiten geeigneter Wege vorhanden, deren Freigabe weder zu außerordentlichen Schäden an ihrer Decke noch zu einer Gefährdung anderer Gruppen von Erholungssuchenden führen würde. Der Besucherstrom konzentriere sich ohnehin auf einige wenige Bereiche des Nationalparks; die Wege um J. seien von Besuchern kaum frequentiert. Zu den für das Reiten geeigneten Wegen außerhalb des Nationalparks müßten längere Anritt- bzw. Anfahrstrecken zurückgelegt werden. Eine teilweise Befreiung der Antragsteller vom Reitverbot habe die Regierung von Niederbayern weitgehend abgelehnt; die ihnen eröffneten Wege seien zum Reiten ungeeignet. Eine beträchtliche Zahl anderer Freizeitreiter sowie Reit- und Fahrvereine fühlten sich durch das Reit- und Gespannfahrverbot im Nationalpark ebenfalls beschwert, wie sich an ihren Protesten zeige.

Durch das Verbot des Reitens und Fahrens mit Pferdegespannen im gesamten Nationalparkgelände werde das Grundrecht der Reiter auf Naturgenuß ungerechtfertigten Beschränkungen unterworfen und in seinem Wesensgehalt berührt. Gemessen am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips gingen die Beschränkungen zu weit. Nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts und des Forstrechts sei das Reiten in der freien Natur und im Wald grundsätzlich erlaubt, soweit nicht besondere Gründe des Gemeinwohls entgegenstünden. Im Nationalpark sei bei gebotener Rücksichtnahme für alle Arten der Erholung genügend Platz vorhanden. Pferde paßten sich grundsätzlich der Natur an; sie gehörten zur Natur und deswegen auch in den Nationalpark. Es hätte ausgereicht, ein Reitverbot für besonders schutzbedürftige Teilbereiche zu erlassen; hierfür und für die Existenz einer ausreichenden Zahl von für das Reiten und Gespannfahren geeigneten Wegen werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Die Reiter und Gespannfahrer würden ohne sachlichen Grund gegenüber Wanderern und Radfahrern benachteiligt, für die im Nationalparkgelände ein flächendeckendes Wegenetz ausgewiesen worden sei. Die vorhandenen Wege würden überdies von Angehörigen der Nationalparkverwaltung, des Zolls und der Polizei mit Kraftfahrzeugen, zur Holzabfuhr auch mit großen Transportern befahren; dadurch drohten den Wegen und den Erholungssuchenden wesentlich größere Gefahren als etwa durch Reiter und Pferdegespanne. Schließlich sei dadurch, daß Privatwege und -flächen eigens für das Reiten freigegeben werden müßten, das Eigentumsgrundrecht der Grundstückseigentümer und das Recht bestimmter Personen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig eingeschränkt.

III. 1. Der Bayerische Landtag und der Bayerische Senat haben sich nicht am Verfahren beteiligt.

2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Popularklage für unbegründet.

Im Nationalpark könnten Reitwege nicht ausgewiesen werden, weil andernfalls die Schutzziele nicht verwirklicht werden könnten. Speziell die Wege um die Enklave J. seien für das Reiten aus Gründen der Gemeinverträglichkeit, des Naturschutzes oder wegen ihrer Beschaffenheit ungeeignet. Allerdings sei bei der Errichtung des Parks auf die Einbeziehung privater Flächen in das Schutzgebiet grundsätzlich verzichtet worden, um Eigentums- und Nutzungsbeschränkungen zu vermeiden. Deshalb gehöre auch die Enklave J. mit ihrem Ausmaß von ca. 18 ha nicht zum Nationalparkgelände; somit könnten dort die privaten Flächen einschließlich der Privatwege ohne Verstoß gegen die angegriffene Verordnung beritten werden. Den Antragstellern seien durch Befreiung zumutbare Ausreitmöglichkeiten in den Bereich außerhalb des Nationalparks eingeräumt worden. In seinem Vorfeld sei ein Reitwegenetz in Planung.

Die Verordnung und ihre im einzelnen angefochtenen Bestimmungen hielten sich im Rahmen ihrer Ermächtigungsgrundlage und verstießen nicht gegen die Bayerische Verfassung. Das Eigentumsgrundrecht sei nicht verletzt. Normative Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes konkretisierten im allgemeinen die Sozialgebundenheit des Eigentums, die einem Grundstück auf Grund seiner Lage und seines Zustandes bereits anhafte und es präge. Auch § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung gehe nicht über eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums hinaus. Hierbei sei zu berücksichtigen, daß es sich bei einem Nationalpark ähnlich wie bei einem Naturschutzgebiet um eine wesentlich intensivere Schutzzone als etwa bei einem Landschaftsschutzgebiet oder einem Naturpark handle, so daß angesichts der Situationsgebundenheit auch weitergehende Beschränkungen hinzunehmen seien. In gleicher Weise würden die Beschränkungen des Grundrechts der Handlungsfreiheit durch die Verfassungsgebote des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen gerechtfertigt. Am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips stelle sich das Reitverbot als sachgerecht und verhältnismäßig dar. Der Gleichheitssatz sei nicht verletzt, weil durch den Verbotstatbestand das Radfahren in gleicher Weise erfaßt werde. Das Befahren von Wegen mit Kraftfahrzeugen zur Erfüllung behördlicher Aufgaben sei auf den unabdingbar notwendigen Umfang beschränkt; die Holznutzung im Nationalpark sei inzwischen nahezu völlig eingestellt.

Die Ausübung des Grundrechts der Reiter auf Naturgenuß und Erholung finde in den höheren Interessen des Naturschutzes und hier im besonderen Schutzziel eines Nationalparks seine Grenzen. In diesem Rahmen sei der größten Gruppe von Erholungssuchenden, den Wanderern und Spaziergängern, ein Vorrang eingeräumt worden. Mit der Anlegung von Wanderwegen von (zunächst) rund 200 km Länge und mit zusätzlichen Radwegen von rund 60 km Länge sei unter dem Blickwinkel des Naturschutzes bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen worden. Ein Spielraum für die Ausweisung von Reitwegen bestehe aber auch im Hinblick auf die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Nationalparkbesucher nicht. Eine Freigabe von markierten Rad- und Wanderwegen auch für Reiter würde zu Störungen für Radfahrer und Wanderer führen und für sie die Wege nach kurzer Zeit unbenutzbar machen.

Soweit in Einzelfällen die Grundrechte von Reitern verletzt würden, so könnte dem durch Befreiungen vom Reitverbot abgeholfen werden.

Gründe

IV 1. Die Popularklage ist nur zum Teil zulässig, nämlich soweit sie sich gegen § 9 Abs. 4 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Nr. 4 (jetzt § 18 Nr. 4) der angefochtenen Verordnung, und zwar hinsichtlich der Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen, richtet. Inhaltlich wenden sich die Rügen der Antragsteller nur gegen diese Vorschriften. Insoweit haben die Antragsteller in ausreichender Weise dargetan, inwiefern nach ihrer Auffassung die Grundrechte gemäß Art. 101, 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 3 Verf-BY verletzt sind.

2. Die Popularklage ist dagegen mangels substantiierter Rügen unzulässig, soweit über das Verbot des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen, die diesbezügliche Befreiungsmöglichkeit und die entsprechende Bewehrung als Ordnungswidrigkeit hinaus mit dem Hauptantrag alle Vorschriften der Verordnung angegriffen werden (vgl. VerfGH 46, 45/50; vgl. auch VerfGH 48, 87/94). Die Antragsteller meinen insoweit lediglich, daß eine Nichtigkeit der ausdrücklich angegriffenen Vorschriften die Nichtigkeit der Verordnung insgesamt nach sich ziehe. Diese Auffassung trifft aber nicht zu. Würde der die angegriffenen Verbote betreffende Regelungskomplex entfallen, so behielten die übrigen Bestimmungen der Verordnung sowie § 9 Abs. 4 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Nr. 4 (jetzt § 18 Nr. 4) in ihrem restlichen Anwendungsbereich dennoch eine selbständige Bedeutung.

3. Im Hinblick auf die zulässigen Grundrechtsrügen erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Überprüfung auch auf die Frage, ob die angegriffenen Regelungen mit anderen Normen der Bayerischen Verfassung vereinbar sind, selbst wenn diese keine Grundrechte verbürgen (vgl. VerfGH 48, 109/113; 49, 120/123; VerfGH BayVBl 1997, 495/496).

V. Die Popularklage ist unbegründet.

1. Gegenstand der Überprüfung sind die ausdrücklich angegriffenen Regelungen der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gilt.

2. § 9 Abs. 4 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Nr. 4 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald, soweit sie die Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen betreffen, verstoßen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verf-BY).

a) Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. VerfGH 40, 149/151; 44, 41/49) für die angegriffenen Vorschriften ist Art. 8 Abs. 4 NatSchG-BY. Sie wird hinsichtlich der Befreiungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung noch durch Art. 49 NatSchG-BY und hinsichtlich der Ordnungswidrigkeitenregelung in § 18 Nr. 4 der Verordnung durch Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG-BY näher konkretisiert.

Die angefochtenen Bestimmungen halten sich im Rahmen dieser Ermächtigungsnormen. Unter den Begriff ?Lenkungsmaßnahmen? in Art. 8 Abs. 4 NatSchG-BY können auch Betretungsverbote wie in § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung subsumiert werden (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle, Naturschutzrecht in Bayern, RdNrn. 8 und 10 zu Art. 8 NatSchG-BY; Friedlein/Weidinger/Graß, Bayerisches Naturschutzgesetz, 2. Aufl. 1983, Anm. 8 zu Art. 8). Darin liegt entgegen der Auffassung der Antragsteller kein Verstoß gegen die in Art. 22, 23 NatSchG-BY und Art. 13 WaldG-BY enthaltenen Betretungsrechte. Diese Betretungsrechte unterliegen den ihnen innewohnenden und den sich aus Art. 26 NatSchG-BY ergebenden Beschränkungen; gleichrangig daneben bestehen auch die Betretungsbeschränkungen durch Schutzverordnungen nach dem III. Abschnitt des Bayerischen Naturschutzgesetzes, unter anderem nach Art. 8 NatSchG-BY.

b) Die angefochtenen Bestimmungen überschreiten nicht die landesrechtliche Normsetzungskompetenz; ein Verstoß gegen Bundesrecht ist nicht festzustellen.

Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verf-BY wäre unter diesen Gesichtspunkten erst dann betroffen, wenn der bayerische Normgeber offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verletzt und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zu Tage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. VerfGH 45, 33/40 f.; 49, 160/166 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1998, 142/179). Davon kann keine Rede sein. Entgegen der Auffassung der Antragsteller stehen die streitgegenständlichen Reit- und Fahrverbote nicht zu der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift des § 14 BWaldG über das Betreten des Waldes in Widerspruch (vgl. BVerfGE 80, 137/158). Auch die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 14 Abs. 2 BNatSchG über die Schutzmaßnahmen und die Zugänglichkeit bei Nationalparken sind nicht mißachtet: Anders als bei Naturschutzgebieten (vgl. § 13 Abs. 2 BNatSchG) können Nationalparke nicht nur, sondern sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, allerdings nur insoweit, als es der stets vorrangige Schutzzweck erlaubt; welche Einschränkungen des Betretungsrechts damit geboten sein können, hängt von den örtlichen Verhältnissen im Einzelfall ab (vgl. Kolodziejcok/ Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, RdNrn. 32 zu § 13 und 31 zu § 14 BNatSchG; J. Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir- Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 1996, RdNrn. 31 zu § 13 und 13 zu § 14).

3. Die in § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald enthaltenen Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen verstoßen nicht gegen Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY.

a) Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Frage, ob auch das Reiten unter den Schutzbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY zu subsumieren ist, vor allem in der Entscheidung vom

16. Juni 1975 (VerfGH 28, 107 ff.) befaßt und dies damals in gewissen Grenzen bejaht. Seitdem hat sich das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben verändert und weiter entwickelt. Die gesteigerte Mobilität der Bevölkerung und die vermehrten, neuzeitlichen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung haben dazu geführt, daß die freie Natur deutlich stärker und in neuen Erscheinungsformen zu Erholungszwecken benutzt wird. Dadurch hat sich auch das Spannungsverhältnis zwischen den Ansprüchen der Bürger auf Erholung und den Belangen des Naturschutzes (vgl. dazu schon VerfGH 32, 130/139) verschärft. Demgegenüber ist in der allgemeinen Einstellung zur Natur, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines sachgerechten, schonenden Umgangs mit der Natur, ein deutlicher Wandel eingetreten, der auch verfassungsrechtlich durch die Änderung der Bayerischen Verfassung vom 20. Juni 1984 (GVBl S. 223) seinen Ausdruck gefunden hat.

Es mag daher zweifelhaft sein, wie angesichts dieser seitdem eingetretenen Veränderungen und möglicher künftiger Entwicklungen die Frage, ob Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY ein ?Grundrecht auf Reiten? oder auf ähnliche, vergleichbare Erscheinungsformen der Nutzung der Natur enthält, heutzutage zu beurteilen ist (vgl. hierzu - auch zum Gesichtspunkt der gegenwartsbezogenen Verfassungsinterpretation - einerseits VerfGH 28, 107/124 ff.; andererseits die abweichende Ansicht zu dieser Entscheidung: VerfGH 28, 107/135 ff.; vgl. ferner VerfGH 30,152/159 f.; 34, 131/134). Auf jeden Fall aber sind einem Recht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY Schranken gesetzt, die sich aus seinem Wesen und seinem Zweck ergeben und die den Anwendungsbereich dieser Verfassungsnorm maßgebend bestimmen (vgl. VerfGH 43, 67/75 ff.).

Allgemein sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Beschränkungen des Rechts auf Naturgenuß dort zulässig, wo die Gemeinschaftsbezogenheit des Menschen oder andere schutzwürdige Güter, insbesondere solche mit Verfassungsrang, dies erfordern (VerfGH 32, 130/137; 43, 67/75 f. m.w.N.). Ein hinreichender Grund für die Beschränkung des Rechts liegt einmal in der Berücksichtigung der Grundrechte und der rechtlich geschützten Interessen anderer Erholungssuchender, d.h. im Gebot der Gemeinverträglichkeit (vgl. Art. 21 Abs. 2 NatSchG-BY), aber auch in der Abwehr erheblicher Schäden für einzelne Grundeigentümer oder für die Allgemeinheit. Das Grundrecht auf Naturgenuß steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, daß jedermann verpflichtet ist, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen (Art. 141 Abs. 3 Satz 2 Verf-BY). Der Verfassungsrang des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen ergibt sich ferner aus den Staatszielbestimmungen des Art. 141 Abs. 1 und 2 Verf-BY sowie des Art. 3 Abs. 2 Verf-BY. Das Grundrecht des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY kann nur im Zusammenhang mit diesen Wertentscheidungen gesehen werden. Dieses Recht ist nicht so zu verstehen, daß es der Erholung in der Natur immer und in jeder Form Vorrang vor dem Schutz der Natur einräumt (vgl. VerfGH 32, 130/139 f.; 43, 67/76).

Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes können daher eine Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß durch die Verhängung von Nutzungsbeschränkungen, z.B. durch Betretungsverbote, rechtfertigen, wenn solche Anordnungen erforderlich sind, um Einwirkungen fernzuhalten, die die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen. Im Konflikt zwischen den Zielen des Naturschutzes einerseits und den oft unterschiedlichen Ansprüchen der Bürger auf Erholung andererseits kann es notwendig sein, besonders gefährdete und daher schützenswerte Flächen in der Natur vom Zugang durch Menschen freizuhalten, wenn anders die natürliche Lebensgemeinschaft der Pflanzen und Tiere nicht bewahrt werden kann. Es kann gerechtfertigt und notwendig sein, die nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand besonders schützenswerten Gebiete für Erholungszwecke nur insoweit zu erschließen, als es die Ziele des Naturschutzes erlauben (vgl. VerfGH 28, 107/129 f.; 30, 152/160 f.; 34, 131/134; 43, 67/76).

Bei Eingriffen in das Grundrecht auf Naturgenuß muß der Normgeber allerdings die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit beachten, die ihm bei Beschränkungen von Grundrechten gezogen sind. Insbesondere darf er bei seiner Regelung die Bedeutung dieses Grundrechts nicht verkennen und dieses nicht im Wesensgehalt antasten. Beschränkungen zum Schutz der Natur müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Je nachhaltiger das Grundrecht eingeschränkt wird, desto stärker müssen die dafür sprechenden Interessen des Gemeinwohls sein (vgl. VerfGH 43, 67/75 ff. m.w.N.; vgl. auch Meder, RdNrn. 10 ff. zu Art. 141).

b) Nach diesem Maßstab verstoßen die streitgegenständlichen Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen nicht gegen Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY.

aa) Das Recht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY ist von vornherein nur gewährleistet, soweit es der Erholung dient; wirtschaftliche Interessen oder ausschließlich sportliche Interessen - etwa im Sinn eines Leistungs- oder Wettkampfsports - werden daher nicht erfaßt (vgl. VerfGH 30, 152/160; 34, 131/134). Die Verbote wirken sich innerhalb des Nationalparkgeländes so aus, daß nur auf öffentlichen Straßen und Wegen geritten und mit Pferdegespannen gefahren werden kann. Die regelmäßige Beschwer durch die angegriffenen Verbotsregelungen für Reiter und Gespannfahrer liegt also darin, daß sie im Schutzgebiet keine attraktiven Ausreit- und Fahrmöglichkeiten vorfinden, weil sie dort die Privatwege nicht benutzen dürfen. Im Popularklageverfahren ist insoweit der Prüfung die Betroffenheit der Gesamtheit der Freizeitreiter, nicht die spezielle Situation einzelner Normbetroffener, wie z.B. der Antragsteller als Pferdehalter in der Enklave J., zugrunde zu legen (vgl. VerfGH 42, 72/77; 49, 37/53).

bb) Für die Verbotsregelungen bestehen verfassungsrechtlich ausreichende sachliche Gründe.

Für Beschränkungen des Besucherverkehrs im Nationalparkgelände ergeben sich aus den Belangen des Naturschutzes gewichtige Gesichtspunkte. Indem der betreffende Landschaftsraum zum Nationalpark erklärt wurde - was für sich gesehen nicht Gegenstand des Popularklageverfahrens ist - hat der Normgeber die Wertung zum Ausdruck gebracht, daß es sich um einen besonders schützenswerten Raum handelt, der vornehmlich der Erhaltung und wissenschaftlichen Beobachtung natürlicher und naturnaher Waldökosysteme sowie seines heimischen Tier- und Pflanzenbestands dient; für die Bildung und Erholung der Bevölkerung ist er zu erschließen, soweit dies der Schutzzweck erlaubt. Durch den großflächigen Schutz der Waldökosysteme sollten auch in den Nationalpark eingebettete Sonderstandorte wie Moore, Felsgebiete oder Bachläufe optimal geschützt werden. Um diesen Schutzzweck nicht zu beeinträchtigen, fällt einer gezielten Lenkung der Besucher eine wichtige Rolle zu. Es sind im wesentlichen die gleichen Voraussetzungen zu fordern, wie dies der Fall ist, wenn ein Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt werden soll (vgl. § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 und 3 NatSchG-BY sowie die Begründung zum Entwurf einer Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald vom 16. Juli 1991, LT-Drs 12/2720 S. 9 f.). Wie bei Naturschutzgebieten stellt es ferner einen gegen die Erschließung von Schutzflächen sprechenden Belang dar, wenn besonders sensible Tierarten durch das erholungssuchende Publikum beunruhigt und aufgeschreckt würden und dadurch die Population in ihrem Bestand gefährdet würde (vgl. BayVGH BayVBl 1990, 47/48). Flankierend zu den Schutzmaßnahmen hat der Normgeber - da in einem großen Teil des Nationalparks keine Bewirtschaftung mehr stattfindet - neuerdings eine Beschränkung des Wegenetzes vorgesehen (vgl. die Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 3 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald durch die Verordnung vom 22. Juli 1997 und dazu LT-Drs. 13/8052 S. 6).

Daß der Normgeber die danach gebotenen erheblichen Einschränkungen des Betretungsrechts im Nationalparkgelände nicht allen Gruppen von Erholungssuchenden in gleichem Umfang auferlegt hat, vielmehr besonders umweltbelastende Formen des Besucherverkehrs völlig verboten und andere Formen - auch in räumlicher Hinsicht - grundsätzlich unberührt gelassen hat (vgl. § 9 Abs. 4, § 10 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald), ist nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung von Zielvorstellungen, fachlichen Erwägungen, Wertungen und Prognosen nicht an die Stelle des Normgebers setzen darf; er hat seine Nachprüfung vielmehr darauf zu beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft und eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (vgl. VerfGH 44, 41/49; 48, 137/142; 49, 37/53; 50, 15/48 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist der Verordnungsgeber in vertretbarer Weise zu der Auffassung gelangt, daß die mit Verboten belegten Formen des Erholungsverkehrs die komplexen Ökosysteme im Nationalpark eher stören und sein Wegenetz stärker belasten als insbesondere das Wandern. Dabei konnte er auch davon ausgehen, daß vom Reiten und vom Fahren mit Pferdegespannen in der Regel eine andere und größere Gefahr für die Natur und für andere Gruppen von Erholungssuchenden ausgeht (VerfGH 30, 152/164; 36, 149/153). Insgesamt ist die Vorgabe, den Nationalpark naturschonenden Formen der Erholung zu öffnen, nicht mißachtet worden.

cc) Die Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen können nicht als unverhältnismäßig und unzumutbar angesehen werden. Wie bei einem Naturschutzgebiet durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, daß an der Erhaltung der Waldökosysteme im Schutzgebiet ein besonderes öffentliches Interesse im Sinn der Verpflichtung des Art. 141 Abs. 1 Verf-BY besteht. Soweit es zur Erhaltung der Natur in einem derart schützenswerten Bereich notwendig ist, durfte diesem wichtigen Interesse der Allgemeinheit grundsätzlich Vorrang beigemessen werden; die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Genuß der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur mußte demgegenüber zurücktreten (vgl. VerfGH 43, 67/78). § 9 Abs. 4 der streitgegenständlichen Verordnung verbietet außerdem, wie dargelegt, nur einen Teil der nach Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY und nach Art. 22 Abs. 2, Art. 23 und 24 NatSchG-BY möglichen Formen des Naturgenusses, stellt also nicht den Zugang zum Nationalpark als solchen in Frage.

Überdies durfte der Verordnungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit davon absehen, lediglich Teilbereiche des Nationalparkgeländes für Reiter und Gespannfahrer zu sperren. Entsprechende Differenzierungen sind nicht geboten, weil das Schutzgebiet hinsichtlich der Auswirkungen des Reitens keine zwingend zu berücksichtigenden örtlichen Unterschiede aufweist. Der Nationalpark ist weitgehend bewaldet. Auf die Festlegung von besonders schutzwürdigen, schutzbedürftigen oder störungsempfindlichen Gebieten als Reservatsflächen wurde inzwischen verzichtet, weil eine (Wald-)Bewirtschaftung großenteils nicht mehr stattfindet (vgl. wiederum die erwähnte Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 3 der streitgegenständlichen Verordnung und dazu LT-Drs 13/8052 S. 6). Außerdem sind sämtliche Ortschaften mit ihren im privaten Eigentum stehenden Ortsfluren nicht in den Nationalpark einbezogen (vgl. LT-Drs 12/2720 S. 9). Somit bestand für den Normgeber keine Verpflichtung, wenigstens in Teilbereichen des Nationalparks mit vermeintlich geringerem Schutzbedürfnis von vornherein Reitmöglichkeiten vorzusehen. Auch war der Normgeber nicht gehalten, Wanderwege oder (etwaige) Radwege allgemein auch für Reiter und Gespannfahrer zu öffnen; insoweit ist die Erwägung, daß es zu Beeinträchtigungen für Wanderer und Radfahrer kommen könnte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VerfGH 32, 92/99).

In diesem Zusammenhang ist die von den Antragstellern begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlaßt. Für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kommt es nämlich weder auf die Frage an, ob es ausgereicht hätte, ein Reitverbot für besonders schutzbedürftige Teilbereiche des Nationalparks zu erlassen, noch auf die Existenz einer ausreichenden Zahl von für das Reiten und Gespannfahren geeigneten Wegen. Zum ersten Beweisthema, nämlich zur räumlichen Erstreckung der betreffenden Schutzmaßnahmen, kann der Verfassungsgerichtshof, wie dargelegt, die fachbezogenen Erwägungen des Normgebers nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; er kann nicht seine eigenen Wertungen und Erkenntnisse an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen und folglich auch nicht über den Weg der Beweiserhebung zu gewinnende eigene Erkenntnisse über die Erwägungen des Normgebers stellen (vgl. VerfGH 47, 207/219). Das zweite Beweisthema, ob und in welchem Umfang einzelne Wegeflächen von ihrer Beschaffenheit und von der Besucherdichte her auch für Reiter geeignet sind, ist im Hinblick auf die fehlende Verpflichtung des Normgebers, eigene Reitwege vorzusehen, sowie auf die sachlich unbedenkliche Überlegung, auch Wanderwege und Radwege nicht für Reiter und Gespannfahrer zu öffnen, nicht entscheidungserheblich.

4. Die Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald verstoßen nicht gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 101 Verf-BY), weil im vorliegenden Zusammenhang - unbeschadet der Tatsache, daß Art. 101 Verf-BY als allgemeines Auffanggrundrecht gegenüber speziellen grundrechtlichen Sicherungen zurücktritt (vgl. VerfGH 32, 92/102) - die gleichen Grenzen wie bei Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Verf-BY gelten.

5. Die angegriffenen Verbotsregelungen gegenüber Reitern und Gespannfahrern verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Verf-BY). Soweit eine unterschiedliche Behandlung dieser Gruppen gegenüber anderen Gruppen von Benutzern der Wegeflächen im Nationalpark vorliegt, bestehen hierfür hinreichende sachliche Gründe (vgl. VerfGH 48, 109/114; 49, 1/4 f.).

a) Das Wandern ist von den Verbotstatbeständen des § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung nicht erfaßt; es gehört zu den nach § 10 grundsätzlich unberührt bleibenden Formen des Betretungsrechts (Art. 21 ff. NatSchG-BY). Insoweit rechtfertigt sich die Schlechterstellung des Reitens und des Gespannfahrens durch die Erwägung, daß davon in der Regel eine andere und größere Gefahr ausgeht (vgl. oben).

b) Gegenüber dem Radfahren sind das Reiten und das Fahren mit Pferdegespannen vom Normgeber nicht benachteiligt worden. Er erlaubt alle diese Fortbewegungsarten auf den privaten Straßen und Wegen im Nationalparkgelände, soweit diese ?hierfür ausdrücklich zugelassen? worden sind; sie sind also gleich behandelt worden. Daß solche Zulassungen tatsächlich nur für das Radfahren, nicht auch für das Reiten und das Fahren mit Pferdegespannen erfolgt sind, ist eine Frage der Normanwendung durch die hierfür zuständige Nationalparkverwaltung (§ 15 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung), die im Popularklageverfahren nicht überprüft werden kann (vgl. VerfGH 21, 211/215). Die Norm des § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung selbst verstößt nicht deshalb gegen die Bayerische Verfassung, weil sie im Vollzug die Möglichkeit einer - etwaigen - unrichtigen Anwendung nicht ausschließt (vgl. VerfGH 38, 28/33; 49, 120/123; VerfGH BayVBl 1998, 142/144 m.w.N.).

c) Das Befahren vorhandener Wege im Nationalpark mit Kraftfahrzeugen durch Angehörige der Nationalparkverwaltung, des Zolls und der Polizei ist in Ausübung des Dienstes durch die Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 1 Nr. 4 der streitgegenständlichen Verordnung erlaubt. Die darin liegende ?Bevorzugung? gegenüber Reitern und Gespannfahrern ist durch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, besonders durch Belange der Gefahrenabwehr gerechtfertigt (vgl. LT-Drs 12/2720 S. 11).

d) Das Befahren vorhandener Wege im Nationalpark mit Holzabfuhrfahrzeugen ist nach dem Willen des Verordnungsgebers im unerläßlich notwendigen Maß zur Pflege der Waldbestände durch Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung erlaubt (vgl. LT-Drs 12/2720 S. 11). Auch hierin liegt ein sachlicher Grund für eine andere Behandlung im Vergleich zu Reitern und Gespannfahrern. Zudem ist nach den Ausführungen der Staatsregierung die Holznutzung im Nationalpark inzwischen nahezu völlig eingestellt; die ursprünglich zum Holzabtransport gebauten Forstwege werden heute nicht mehr von Holzfuhrwerken befahren.

6. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 103 Abs. 1 Verf-BY) ist nicht verletzt.

Normative Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes konkretisieren im allgemeinen die in Art. 103 Abs. 2, Art. 158 Satz 1 Verf-BY festgelegte Sozialgebundenheit des Eigentums, die einem Grundstück auf Grund seiner Lage und seines Zustands bereits anhaftet und die es prägt. Die Grenzen einer zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums werden durch eine naturschutzrechtliche Regelung erst dann überschritten, wenn sie eine ausgeübte oder künftige Nutzungsmöglichkeit ausschließt, die sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach der Verkehrsauffassung angemessen ist (vgl. VerfGH 44, 41/51; 49, 160/168; vgl. auch BVerfGE 58, 300/352 f.; 79, 174/198; BVerwGE 84, 361/370 f.; 94, 1/4 f. und 13 f.; BGH NJW 1994, 3283/3285 f.).

In solcher Weise werden durch die in Rede stehenden Verbote Eigentumspositionen jedenfalls grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Soweit Eigentümer von außerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstücken Pferde halten, werden durch das Verbot des Reitens und Fahrens im Schutzgebiet lediglich Erwartungen beseitigt, die kein vermögenswertes Recht darstellen (vgl. Meder, RdNrn. 2 und 2a zu Art. 103 m.w.N.). Dies gilt - wie im Fall der Antragsteller zu 1 und 2 - grundsätzlich auch für Grundstücke, die sich, ohne zum Schutzgebiet zu gehören, in einer vom Nationalpark umgebenen Enklave befinden; die Möglichkeit, die vorhandenen Pferde zu ?bewegen?, ist als solche auch dort und von dort aus gegeben. Ebenso gilt dies für Grundstücke, die gewerblich zur Pferdehaltung genutzt werden; insoweit erfaßt der eigentumsrechtliche Schutz des Gewerbebetriebs nicht auch den Fortbestand von Erwerbschancen im bisherigen Umfang (vgl. VerfGH 26, 144/162; 35, 56/70). Soweit sich schließlich im Schutzbereich der streitgegenständlichen Verordnung überhaupt Grundstücke im Privateigentum befinden, ist auf diesen durch Ausnahme die bisherige ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung weiterhin erlaubt (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 der Verordnung); dadurch sind auch insoweit die Grenzen zulässiger Inhaltsbestimmung des Eigentums nicht überschritten, weil dem Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Lage- und Ortsgebundenheit des Grundstücks in einem besonders schützenswerten Naturbereich hinreichende privatnützige Verwendungsarten verbleiben (vgl. Papier in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 430 zu Art. 14).

Sollten in atypischen Einzelfällen die Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen für Grundstückseigentümer weitergehend besondere Härten mit sich bringen, die ihnen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden können, so kann eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts dadurch vermieden werden, daß gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 der streitgegenständlichen Verordnung eine Befreiung von diesen Verboten erteilt wird (vgl. VerfGH 16, 128/134 f.). Auf die Erteilung der Befreiung kann ein Rechtsanspruch bestehen (vgl. Friedlein/Weidinger/Graß, a.a.O., 2. Aufl. 1983, Anm. 1 zu Art. 49; vgl. auch BVerwGE 94, 1/7).

7. Die Ordnungswidrigkeitenregelung in § 18 Nr. 4 der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald, soweit sie Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen in § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung betrifft, genügt den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 104 Abs. 1 Verf-BY.

Die gesetzliche Ermächtigung des Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG-BY und die darauf beruhende Regelung des § 18 Nr. 4 der Verordnung (im hier angegriffenen Umfang) sind nicht zu beanstanden. Die Bürger können hinreichend klar voraussehen, unter welchen Voraussetzungen sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Die dadurch bewehrten Verbote in § 9 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung sind auch ihrerseits klar formuliert. Im übrigen tragen im Einzelfall die Regelungen über Tatbestands- und Verbotsirrtum sowie der Grundsatz, im Zweifel zugunsten des Angeklagten oder des Betroffenen zu entscheiden, dem verfassungsrechtlichen Gebot, daß jede Strafe Schuld voraussetzt, ausreichend Rechnung (vgl. zum ganzen VerfGH 43, 165/167 f.; 44, 41/56 f.).

VI. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG-BY).

 

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