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BGH, 26.06.1979, VI ZR 122/78

TitelBGH, 26.06.1979, VI ZR 122/78 
OrientierungssatzHeizöltank; Befüllung; Tanklastzug; Grenzwertgeber; Erdreichkontamination; Überfüllung 
NormAKB § 10; PflVG 1965 § 3 Nr. 1 
LeitsatzDas Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe gehört zum ?Gebrauch? des Kraftfahrzeuges.
GerichtBGH 
Entscheidungsdatum26.06.1979 
AktenzeichenVI ZR 122/78 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. erhielt von dem Bauträger, der die Wohnanlage ?Noricus? in N. errichtet hatte, den Auftrag, dafür das Heizwerk zu bauen und zu betreiben, wobei die Anlage vereinbarungsgemäß in ihrem Eigentum bleiben sollte. Sie vergab die Montage des Heizwerks an die Fa. W., deren Bauleiter auf der Baustelle der Obermonteur G. war.

Anfang Januar 1971 bestellte die Kl. bei der Fa. M., die ihrerseits den Auftrag an die Fa. S.-Spedition weitergab, zum probeweisen Erstbetrieb des Heizwerks 30 000 Liter Heizöl. Die Anlieferung besorgte im Auftrag der Fa. S.-Spedition die Erstbekl., deren Tanklastzugführer der Zweitbekl. war, am 12. 1. 1971. Da die Anfahrt zu den Einfüllstutzen der Tanks blockiert war und die mitgeführten Schläuche nicht ausreichten, befüllte der Zweitbekl. im Einverständnis des Bauleiters G., der seinerseits bei der Kl. rückgefragt hatte, den Tank I der beiden vorhandenen Öltanks dergestalt, daß er den Schlauch provisorisch in eine, auf Veranlassung von G. aufgeschraubte Öffnung des Domdeckels einhängte. Während des Einpumpens des Öls sprang jedoch der Schlauch heraus und verspritzte mindestens 100 bis 200 Liter Öl in den Domschacht sowie über das umgebende Erdreich. Weder G. noch der Zweitbekl. benachrichtigten von dem Vorfall die Kl. oder eine andere Stelle.

Am 18. 1. 1971 wurde weiteres Heizöl angeliefert. Dabei füllte der Transportunternehmer P. seine Ladung, die in den Tank II sollte, versehentlich in den aus der Sicht der Einfüllstutzen links gelegenen Tank I, weil er den rechten Einfüllstutzen dem rechts gelegenen Tank II zuordnete, indessen die Leitungen vom rechten Stutzen in den Tank I, die vom linken Stutzen in den Tank II führten. Grenzwertgeber waren zu der Zeit in die Tanks noch nicht eingebaut. So lief beim Einfüllen Öl aus dem schon fast vollen Tank I über und gelangte in den Domschacht, der mittels eines Kanals mit dem Domschacht des Tanks II verbunden war.

Die Kl., die sich vertragliche Ansprüche der Fa. M. und der Fa. S.-Spedition hatte abtreten lassen, verlangte von dem Erst- und dem Zweitbekl. aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung Ersatz ihres durch das übergelaufene Öl entstandenen Schadens, den sie auf 181 285,05 DM bezifferte. Sie trug vor, der Schaden sei bereits beim Befüllen am 12. 1. 1971 entstanden. Die Drittbekl., der Kfz-Haftpflichtversicherer der Erstbekl., haftet ihrer Ansicht nach nach §§ 1, 3 PflVG.

Die Bekl. behaupteten demgegenüber, der Schaden sei ausschließlich von der Fa. P. am 18. 1. 1971 verursacht worden. Darüber hinaus wendeten sie ein, die Kl. treffe ein Mitverschulden, weil der Obermonteur G. als ihr Erfüllungsgehilfe das gefährliche Betanken nicht mitüberwacht habe. Im übrigen habe die Kl. nach Entstehung des Schadens ihre Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht verletzt.

Das LG hat den Klageanspruch dem Grunde nach zu 8/10, das OLG hat ihn zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt. Die Revision der Bekl. und die Anschlußrevision der Kl. führten zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Gründe

Das Berufungsgericht stellt ? sachverständig beraten ? fest, schon eine versickerte Heizölmenge ab 100 Liter sei geeignet gewesen, die von der Kl. geltend gemachten Schäden zu verursachen. Es nimmt in Übereinstimmung mit dem LG an, der Zweitbekl. habe schuldhaft seine Sorgfaltspflichten beim Einfüllen des Öls verletzt, so daß für die dadurch entstandenen Schäden eine Haftung des Erstbekl. und des Zweitbekl. aus Vertrag bzw. unerlaubter Handlung begründet sei. Ob die Handlungsweise des Zweitbekl. am 12. 1. 1971 oder ein Fehler beim Betanken am 18. 1. 1971 den Schaden verursacht habe, läßt das Berufungsgericht (im Gegensatz zum LG, das einen am 18. 1. 1971 verursachten Schaden ausgeschlossen hat), offen. Es meint nämlich, die Kl. könne die beiden Erstbekl. nach § 830 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen, weil mehrere Täter am 12. und 18. 1. 1971 eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung begangen hätten und die eine oder die andere dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht haben müsse. Es führt sodann aus, die Kl. treffe ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens (§ 254 Abs. 1 BGB), weil der Obermonteur G., der als ihr Erfüllungsgehilfe tätig geworden sei, dem Zweitbekl. nicht beim Betanken durch den Domdeckel geholfen habe. Eine Verletzung der Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht der Kl. (§ 254 Abs. 2 BGB) liege darin, daß sie nicht sofort, sondern erst ab Mai 1971 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt habe. Sie müsse sich zurechnen lassen, daß ihr Angestellter B. am 13. 1. 1971 keine weiteren Erkundigungen über den wahren Schadensumfang bei G. eingezogen habe. Insgesamt sei danach eine Schadensteilung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zugunsten der Kl. angemessen.

Hinsichtlich der Haftung der Drittbekl. billigt das Berufungsgericht die Ansicht des LG, daß diese nach §§ 1, 3 PflVG ebenfalls hafte, weil der Schaden sich ?beim Gebrauch? des Tanklastzuges der Erstbekl. ereignet habe.

Das hält den Angriffen der Revision und der Anschlußrevision nicht in allen Punkten stand.

A. Zur Revision des Zweitbekl.:

I. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht (in Übereinstimmung mit dem LG) an, daß der Zweitbekl. beim Befüllen des Öltanks am 12. 1. 1971 schuldhaft seine ihm dabei obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Wenn er schon den Abfüllschlauch durch eine Öffnung des Domdeckels direkt in den Tank hängte, weil er nicht an die Einfüllstutzen herankam, dann hätte er jedenfalls gegen die naheliegende Gefahr Vorsorge treffen müssen, daß der Schlauch durch den zu erwartenden Rückstoß beim Betätigen der Ölpumpe aus jener Öffnung heraussprang. Er hat indessen jede Sicherungsmaßnahme unterlassen. Sein Verschulden liegt auf der Hand. Dagegen hat auch die Revision nichts eingewandt.

Der Zweitbekl. haftet mithin der Kl. nach § 823 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, weil er durch sein unsachgemäßes Handeln das Eigentum der Kl. an der Tankanlage verletzt hat, sofern die Kl. auch die Ursächlichkeit dieser Handlung für die Entstehung des Schadens beweist.

II. Das Berufungsgericht läßt es jedoch offen, ob die fehlerhafte Befüllung des Öltanks durch den Zweitbekl. den Schaden der Kl. verursacht hat oder ob dieser am 18. 1. 1971 bei der Befüllung des Tanks durch P. entstanden ist. Es meint nämlich, die Bekl. hafteten auch ohne Nachweis der Ursächlichkeit nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, weil sowohl der Zweitbekl. als auch P. Täter einer unerlaubten Handlung seien, und eine der Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht habe. Das müsse auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die mehreren Täter nicht gleichzeitig, sondern unabhängig voneinander zeitlich aufeinander folgend gehandelt hätten.

1. Das Berufungsgericht hat indessen die Voraussetzungen einer Haftung des Zweitbekl. nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB nicht ausreichend geprüft, so daß das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben kann.

Die Anwendung der Vorschrift, durch die auf die sonst im Deliktsrecht unerläßliche Bedingung verzichtet werden kann, daß der Inanspruchgenommene den Schaden gerade durch sein Verhalten verursacht hat, setzt voraus, daß in erster Linie bei jedem Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten gegeben war, wenn man vom Nachweis der Ursächlichkeit absieht, und daß außerdem einer der ?Beteiligten? den Schaden verursacht haben muß, aber nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden tatsächlich (ganz bzw. teilweise) verursacht hat (vgl. BGHZ 72, 355 = VersR 79, 226 m. Nachw.).

a) Insoweit steht nach dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt fest, daß der Ölschaden entweder vom Zweitbekl. oder von P. verursacht worden sein muß. Nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht beide als ?Beteiligte? angesehen hat. Zwar müssen die mehreren als Verursacher des Schadens in Betracht Kommenden an einem insgesamt gesehen einheitlichen, den Schaden auslösenden Vorgang beteiligt gewesen sein (BGHZ 55, 86 [94] = VersR 71, 321 [323]), wozu auch eine gewisse zeitliche Nähe der jeweiligen Handlungen gehört. Dem Berufungsgericht ist aber darin zuzustimmen, daß dieser zeitliche Zusammenhang der im übrigen ähnlichen Gefährdungen des Eigentums der Kl. durch den Zweitbekl. und P. im vorliegenden Fall noch gewahrt ist. Die Vorgänge liegen nur eine knappe Woche auseinander, eine Zeitspanne, die nach der Art der hier in Rede stehenden Gefährdung durch überlaufendes Öl noch die Annahme rechtfertigt, es handele sich um einen einheitlichen, den Schaden auslösenden Vorgang.

Soweit die Revision mit Verfahrensrügen die Feststellungen des Berufungsgerichts angreift, der Tatbeitrag des Zweitbekl. komme als mögliche Schadenursache in Betracht, sind diese unbegründet. Von einer näheren Begründung sieht der Senat gemäß § 565a ZPO ab.

b) Hat daher das Berufungsgericht insoweit die Voraussetzungen einer Haftung aus ?alternativer Täterschaft? fehlerfrei festgestellt, so fehlt jedoch jede Begründung dafür, inwiefern der Transportunternehmer P., der am 18. 1. 1971 ebenfalls beim Einfüllen Öl im Domschacht des Tanks I zum Überlaufen brachte, ?Täter? einer zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung gewesen ist. Soll dieser als Alternativtäter in Betracht kommen, muß auch ihm ein anspruchsbegründendes Deliktsverhalten zur Last fallen. Es bedurfte mithin der Feststellung, daß er beim Befüllen des Tanks rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Darüber sagt das angefochtene Urteil aber nichts. Die Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils reicht in diesem Punkt nicht aus, weil das LG es für bewiesen angesehen hat, daß der Schaden nicht am 18. 1. 1971 verursacht worden ist, von seinem Standpunkt aus also folgerichtig nicht erörtert hat, ob P. eine ? falls ursächlich ? zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat.

Der Sachverhalt, soweit er unstreitig ist, legt zwar nahe, daß auch P. beim Befüllen des Tanks seine Sorgfaltspflichten verletzt haben könnte. Er hat aber geltend gemacht, er habe sich darauf verlassen, daß der rechte Einfüllstutzen auch zum rechten Tank gehörte, was G. ihm ausdrücklich gesagt habe. Dem Revisionsgericht ist insofern eine eigene Beurteilung nicht möglich, weil nicht feststeht, von welchen tatsächlichen Umständen im einzelnen, auf die es ankommen könnte, ausgegangen werden müßte. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß P. als ?Alternativtäter? ausscheidet, wird weiter zu prüfen sein, ob noch andere Personen ?Beteiligte? sein können, weil sie das Überlaufen von Öl am 18. 1. 1971 verschuldet haben. In jedem Fall der Anwendung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB wird dann festzustellen sein, ob die Kl. ? auch ? an dem Vorfall vom 18. 1. 1971 ein Mitverschulden trifft und mit welcher Quote es zu bewerten wäre. Zu Lasten des Zweitbekl. dürfte dann aber bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur von dem Verlauf ausgegangen werden, der für ihn günstiger erscheint (vgl. für einen ähnlichen Fall das Senatsurteil vom 29. 11. 1977 ? VI ZR 51/76 ? VersR 78, 183).

2. Sollte das Berufungsgericht, worauf einige in seinem Urteil verwandte Formulierungen hindeuten, gemeint haben, den Zweitbekl. treffe, wenn die Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB der Kl. nicht zu Hilfe kommen könnte, ohnehin die Beweislast für die Ursächlichkeit zwischen Fehlern beim Betanken und Eintritt des Schadens, so wäre das rechtlich nicht zu billigen. Selbst im Bereich der vertraglichen Haftung kann hier jedenfalls deshalb keine Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen in Betracht kommen, weil eine andere Schadensursache, die nicht dem Gefahrenbereich der Bekl. zuzuordnen ist, ernsthaft in Betracht kommt.

III. Danach kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts die Verurteilung des Zweitbekl. nicht aufrechterhalten bleiben; das angefochtene Urteil muß insoweit aufgehoben werden.

B. Zur Revision des Erstbekl.:

I. Das Berufungsgericht nimmt an, der Erstbekl. hafte der Kl. wegen schuldhafter Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Öltransportvertrag, wobei er für das Fehlverhalten des Zweitbekl. als seines Erfüllungsgehilfen einzustehen habe (§ 278 BGB). Das ist im Ergebnis richtig; indessen sind auch insoweit die Erwägungen zur Kausalität nicht frei von Rechtsirrtum.

1. Vertragspartner des Erstbekl. war die Fa. S.-Spedition, die ihrerseits von der Fa. M. mit der Öllieferung beauftragt war, bei der die Kl. das Öl bestellt hatte. Der Erstbekl. hat seine vertraglichen Sorgfaltspflichten bei der Ausführung des Öltransports gegenüber seiner Auftraggeberin, der Fa. S.-Spedition, schuldhaft verletzt; denn der Zweitbekl., den er mit dem Transport beauftragt hatte, war sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB). Daß dieser beim Einfüllen des Öls gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat, ergibt sich aus den oben angestellten Erwägungen (vgl. auch BGH v. 24. 2. 1971 ? VIII ZR 22/70 ? VersR 71, 515). Die Fa. S.-Spedition war unter dem Gesichtspunkt der sog. Schadensliquidation im Drittinteresse befugt, den der Kl. aus der fehlerhaften Ölablieferung entstandenen Schaden gegen den Erstbekl. geltend zu machen (vgl. BGH v. 15. 10. 1971 ? I ZR 27/70 ? VersR 72, 67 [68] m. w. Nachw. und Senatsurteil vom 6. 6. 1978 ? VI ZR 156/76 ? VersR 78, 840 [841]). Da die Fa. S.-Spedition diese ihre Ansprüche an die Kl. abgetreten hat, kann diese den Ersatz des bei ihr eingetretenen Schadens, sofern er die Folge der fehlerhaften Tankbefüllung ist, von dem Erstbekl. verlangen.

2. Das Berufungsgericht hat indessen auch hier nicht festgestellt, daß die Handlungsweise des Zweitbekl. für den eingetretenen Schaden ursächlich gewesen ist. Das aber hätte die Kl. auch im Verhältnis zum Erstbekl., bei dem sie ihre Ansprüche auf Vertrag stützt, beweisen müssen. Eine Umkehr der Beweislast kommt ? wie dargelegt ? nicht in Betracht; die Bestimmung des § 282 BGB gilt nur für das Verschulden, nicht auch für den Ursachenzusammenhang. Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB kann hier der Kl. schon deswegen nicht weiterhelfen, weil Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit wäre, daß sowohl der Erstbekl. als auch ein möglicher Alternativtäter aus unerlaubter Handlung für den Schaden haftbar sein könnten.

II. Das Berufungsgericht wird deshalb aufzuklären haben, ob der Schaden (ausschließlich oder in welchem Umfang) am 12. 1. 1971 beim Öleinfüllen entstanden ist.

Allerdings kommt eine Haftung des Erstbekl. auch aus unerlaubter Handlung nach § 831 BGB in Betracht, weil der Zweitbekl. den Schaden als sein Verrichtungsgehilfe herbeigeführt haben könnte. Das würde, sofern die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen, die Anwendung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglichen. Der Erstbekl. wird dann Gelegenheit haben, für den Zweitbekl. den Entlastungsbeweis des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB anzutreten, sofern er dazu in der Lage ist.

Danach muß das angefochtene Urteil auch aufgehoben werden, soweit der Erstbekl. verurteilt worden ist.

C. Zur Revision der Drittbekl.:

I. Das Berufungsgericht leitet die Haftung der Drittbekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Erstbekl. aus §§ 1, 3 PflVG her, weil der Schaden der Kl. ?beim Gebrauch? des Tanklastzuges der Erstbekl. entstanden sei.

Das ist richtig. Der Ansicht der Revision, der ?Gebrauch? des Kfz ende mit seinem ?Betrieb? i. S. von § 7 StVG, ein Unfall, der sich beim Einfüllen von Öl mittels Motorkraft eines Tanklastzuges außerhalb des Verkehrsraumes ereignet, sei jedoch nicht dem Betrieb des Kfz zuzurechnen (Senatsurteil BGHZ 71, 212 = VersR 78, 827), kann nicht gefolgt werden.

1. Die Zulässigkeit einer Direktklage der Kl. gegen die Drittbekl. setzt voraus, daß sie einen Schadenersatzanspruch geltend macht, der im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung von der Drittbekl. gedeckt werden muß; denn die Direktklage wird nur gewährt gemäß § 3 Nr. 1 PflVG ?im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis?. Die Vorschrift des § 1 PflVG verpflichtet den Halter eines Kfz, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der ?durch den Gebrauch des Fahrzeugs? verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. An das PflVG knüpft § 10 AKB an, wo es heißt, daß die Kfz-Haftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die ?durch den Gebrauch des Fahrzeugs? verursacht worden sind. Es kommt mithin darauf an, ob der von der Kl. geltend gemachte Ölschaden zu dem von der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckten Wagnis gehört oder ob dies ein Wagnis ist, das der Betriebs-Haftpflichtversicherung unterliegen würde, die wiederum durch die sog. ?Benzinklausel? Haftpflichtansprüche aus Schäden durch Gebrauch von Kraftfahrzeugen ausschließt (vgl. BGHZ 45, 168 [169] = VersR 66, 354).

2. Der erk. Senat hat zwar das Befüllen eines Heizöltanks mittels der Motorkraft des Tanklastzuges unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem ?Betrieb? (§ 7 STVG) des Tanklastzuges zugerechnet (BGHZ 71, 212 = VersR 78, 827). Er hat aber in dem dieser Entscheidung vorhergegangenen Urteil vom 27. 5. 1975 (VI ZR 95/74 [Silo-Fall] ? VersR 75, 945 = NJW 75, 1886) ausdrücklich offengelassen, ob nicht ein Schaden, der durch die Betätigung der Be- und Entladungseinrichtung eines Sonderfahrzeuges verursacht worden ist, immerhin noch dem ?Gebrauch des Fahrzeuges? i. S. von § 10 AKB zuzurechnen ist. Diese Frage ist zu bejahen.

a) Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb des Kfz i. S. des § 7 StVG ein, geht aber auch darüber hinaus (BGH vom 23. 2. 1977 ? IV ZR 59/76 ? VersR 77, 418 [419] m. w. Nachw.). Bei der Frage, ob der Entladevorgang noch dem Betrieb des Kfz i. S. des § 7 StVG zuzurechnen ist, geht es darum, ob nach dem von dieser Norm umfaßten Schutzbereich, der wesentlich auf die Gefahren des Kfz beim Verkehr abstellt, noch ein rechtlich relevanter Zusammenhang mit der Funktion des Kfz als Beförderungsmittel besteht. Demgegenüber muß sich die Abgrenzung des versicherungsmäßig abgedeckten Wagnisses in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach anderen Gesichtspunkten orientieren. Bei ihr ist das Interesse versichert, das der Versicherte daran hat, durch den Gebrauch des Fahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, gleich ob diese auf den §§ 7 ff. StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen (BGHZ 15, 154 [158] = VersR 54, 592 [re. Sp.]; BGH vom 16. 2. 1977 ? IV ZR 42/76 ? VersR 77, 469). Es kommt mithin darauf an, ob der Schadensfall zu dem Haftpflichtgefahrenbereich gehört, für den die Kfz-Haftpflichtversicherung deckungspflichtig ist. ?Gebraucht? wird ein Kfz auch dann, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Auch der Entladevorgang, soweit er nicht mehr dem ?Betrieb? des Kfz zuzurechnen ist, gehört danach zu seinem Gebrauch, solange das Kfz oder seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen dabei beteiligt sind. Der Schaden, der beim Hantieren mit Ladegut eintritt, ist dann ?durch den Gebrauch? des Kfz entstanden, d. h. diesem Gebrauch noch zuzurechnen, wenn es für die schadenstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt gewesen ist (BGH vom 23. 2. 1977 aaO).

b) Nach diesen Grundsätzen ist das Entladen eines Tanklastzuges mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe, gleich ob sie von dem Motor des Kfz angetrieben wird, dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzurechnen, solange der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirkt und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibt. Dabei wird der Tanklastzug mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt und es verwirklicht sich eine Gefahr, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht. Das aber ist ein Risiko, vor dem der Versicherte Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung erwartet und das diese, nicht etwa die Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken hat. Schrifttum und Praxis haben bisher ebenso zwischen diesen beiden Versicherungssparten abgegrenzt (vgl. Stiefel / Wussow / Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 10. Aufl. § 10 AKB Anm. 20 und Wussow, AHB 8. Aufl. § 2 Anm. 30, jeweils m. w. Nachw.; wohl auch Bruck / Möller / Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV Allgemeine Haftpflichtversicherung Anm. G 268; für den Fall der mangelnden Reinigung des Tankbehälters mittels Motorkraft vgl. BGH vom 28. 5. 1969 ? IV ZR 615/68 ? VersR 69, 726; zweifelnd Prölss / Martin, VVG 21. Aufl. § 10 AKB Anm. 2). Ähnlich hat der Österreichische Oberste Gerichtshof VersR 74, 406 für den Fall des Absaugens von Heizöl aus einem Kesselwagen mit Hilfe der Motorpumpe des Tankwagens entschieden. An dieser Wagnis-Zuweisung im Haftpflichtversicherungsrecht hat die Rechtsprechung des Senats zur gesetzlichen Haftung aus § 7 StVG nichts geändert (dazu schon Wussow in WJ 75, 139/140; 76, 56 und 78, 121/122).

II. Infolgedessen hängt im Ergebnis auch die Haftung der Drittbekl. nach §§ 1, 3 PflVG davon ab, ob der Kl. ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen die Bekl. wegen fahrlässiger Eigentumsverletzung nach §§ 823 Abs. 1, 831 bzw. 830 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht. Insoweit gilt das oben schon Ausgeführte: das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts die Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz nicht tragen.

D. Zur Anschlußrevision der Kl.:

I. Das Berufungsgericht hat den Obermonteur G. als Erfüllungsgehilfen der Kl. bei der Entgegennahme der Öllieferung vom 12. 1. 1971 und der Einweisung des Zweitbekl. an Ort und Stelle angesehen, dessen Verhalten sie sich zurechnen lassen muß (§ 278 BGB).

1. Insoweit können die Rügen der Revision keinen Erfolg haben.

a) Allerdings ist der zugrundeliegende Öltransportvertrag nur zwischen der Fa. S.-Spedition und dem Erstbekl. abgeschlossen worden. Dabei ist der durch den Fehler des Zweitbekl. verursachte Schaden nicht der Fa. S.-Spedition, sondern der Kl. als Dritter entstanden. Diese war aber der Verkäuferin des Öls, der Fa. M., zu dessen Abnahme verpflichtet und hatte in diesem Rahmen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten, auch soweit die Fa. M. sich der Hilfe von Subunternehmern bediente. Vieles spricht nun dafür, bei solcher Fallgestaltung vertragliche Schutzpflichten der Kl. auch gegenüber dem Einfüller des Öls anzunehmen. Die Frage kann aber letztlich offenbleiben. Im Streitfall ist es nämlich im Verlauf der Ölanlieferung zu unmittelbaren Vereinbarungen zwischen der Kl. und dem Erstbekl. gekommen. Der Obermonteur G. hat nämlich, nachdem sich herausgestellt hatte, daß ein Befüllen des Tanks durch den dafür vorgesehenen Einfüllstutzen mit den vorhandenen technischen Mitteln nicht möglich war, nach telefonischer Rücksprache bei der Kl. in deren Auftrag und Vollmacht mit dem Zweitbekl. abgesprochen, daß dieser das Öl durch den Domdeckel des Tanks, den G. zu diesem Zweck erst teilweise öffnen lassen mußte, entladen sollte. Jedenfalls jetzt entstand eine vertragliche Sonderverbindung zwischen der Kl. und dem Ölanlieferer, die die Kl. verpflichtete, die ungewöhnliche und risikobehaftete Art der Tankbefüllung mitzuermöglichen und, soweit erforderlich, bei der Beherrschung des Risikos mitzuwirken.

Im Rahmen dieser Sonderverbindung wurde G. als Erfüllungsgehilfe der Kl., und nicht ? wie deren Revision meint ? als der des Erstbekl. tätig. G. nahm zwar auch die Interessen seiner Firma wahr, der an einem Probelauf der von ihr montierten Heizungsanlage gelegen war. Gleichzeitig aber war er der Repräsentant der Kl. auf der Baustelle, der in ihrem Auftrag an Ort und Stelle bei der Abnahme des Öls mitzuwirken hatte. Von dieser erhielt er dabei telefonisch noch allgemeine Anweisungen. Dagegen bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte für die Annahme, G. habe für den Erstbekl. tätig sein wollen.

b) Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, übernahm die Kl. somit angesichts der besonderen Umstände durch ihren Erfüllungsgehilfen G. eine Mitwirkungspflicht beim Abfüllen des Öls. Auch G. hatte sich darum zu kümmern, daß dabei die auftauchenden Gefahren beherrscht werden konnten. Diese Mitwirkungspflicht hat er verletzt, als er sich nicht darum kümmerte, wie der Zweitbekl. ohne fremde Hilfe die Befüllung des Tanks auf dem ungewöhnlichen Weg bewerkstelligen würde. Er hätte dabei für Unterstützung und insbesondere für Überwachung des Schlauchendes am Domdeckel sorgen müssen. Das Unterlassen muß sich die Kl. im Verhältnis zu dem Erstbekl. im Rahmen der vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen schadensmindernd entgegenhalten lassen (§§ 278, 254 Abs. 1 BGB).

2. Jedoch fehlt es insoweit, als es um den Anspruch der Kl. gegen den Zweitbekl. geht, an einer unmittelbaren vertraglichen Sonderverbindung zwischen ihm und der Kl. im Zusammenhang mit der Anlieferung des Öls; der Zweitbekl. hat nicht für sich, sondern als Vertreter des Erstbekl. gehandelt.

a) Indessen wird zu prüfen sein, ob nicht auch der Zweitbekl. in den Schutzbereich der soeben erörterten Vereinbarungen zwischen der Kl. und dem Erstbekl. einbezogen war, so daß die Kl. (durch ihren Erfüllungsgehilfen G.) auch ihm gegenüber Vertragspflichten verletzt haben könnte mit der Folge, daß sie sich ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens anrechnen lassen müßte. Jedenfalls aber dürfte G. auch Verrichtungsgehilfe der Kl. i. S. von § 831 BGB gewesen sein, so daß aus diesem Grund dessen Fehlverhalten ihr im Verhältnis zum Zweitbekl. zuzurechnen wäre. Insoweit wird sie dann allerdings Gelegenheit haben, für G. den Entlastungsbeweis des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB anzutreten, falls sie dazu in der Lage ist.

b) Indessen können diese Fragen derzeit offen bleiben, weil dem Senat eine abschließende Entscheidung zum Mitverschuldensanteil der Kl. nicht möglich ist, wie anschließend dargetan wird.

II. Das Berufungsgericht hat nämlich im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen gesamten Schadenbeiträge nach § 254 BGB ? anders als das LG, das diese Frage dem Betragsverfahren überlassen wollte ? zusätzlich ein Mitverschulden der Kl. wegen Verletzung ihrer Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB angenommen. Das beanstandet die Anschlußrevision mit Recht. Das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob eine solche Verletzung der Verpflichtung, den Schaden nach seiner Entstehung klein zu halten, sich auf die einzelnen, von der Kl. geltend gemachten Schadenpositionen überhaupt und ggf. in welchem Umfang auswirken konnte.

1. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts muß sich die Kl. das Verhalten ihres Angestellten B. am 13. 1. 1971 nicht schadenmindernd entgegenhalten lassen. B. hatte, wie das Berufungsgericht feststellt, von dem Bauleiter G. an diesem Tag erfahren, daß am Vortag etwas Öl ?übergesudelt? sei. B. habe ? so meint das Berufungsgericht ? deswegen die Verpflichtung gehabt, sich bei G. zu erkundigen, in welcher Menge Öl in Domschacht und Erdreich übergelaufen sei. Dem kann, jedenfalls ohne weitere tatsächliche Feststellung hierzu, nicht gefolgt werden. Daß geringe, leicht zu beseitigende Ölmengen beim Einfüllen die Umgebung des Domdeckels des Tankbehälters verschmutzen können, ist für sich allein noch kein Vorgang, der zu Besorgnissen und zu weiteren Rückfragen Anlaß geben müßte. So lange B. nicht weitere Anhaltspunkte dafür hatte, daß ein wirklicher Schaden durch in den Domschacht oder in das Erdreich ausgeflossenes Öl entstanden war, verstieß er nicht gegen Schadensminderungspflichten, wenn er keine weiteren Erkundigungen einzog.

Indessen könnte G., der den wahren Schadensumfang kannte ? auch hier wieder als Erfüllungsgehilfe (bzw. Verrichtungsgehilfe) der Kl. ? Maßnahmen zur Schadensminderung unterlassen haben, indem er sich damit begnügte, ausgelaufenes Öl mit Hilfe von Sägespänen zu binden und zu beseitigen, ohne die Kl. von dem Vorgefallenen zu verständigen, um eine alsbaldige vollständige Schadensbeseitigung zu ermöglichen. Das wird das Berufungsgericht zu prüfen und erforderlichenfalls weiter aufzuklären haben. Es könnte sich dann ergeben, daß die Kl. sich in der Tat eine Verletzung ihrer Obliegenheiten durch G. nach §§ 278, 254 Abs. 2 bzw. nach 831 BGB entgegenhalten lassen muß.

2. Mit Recht wendet sich jedenfalls die Anschlußrevision dagegen, daß das Berufungsgericht die mögliche Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Kl. pauschal in die von der Kl. zu tragende Haftungsquote hat eingehen lassen.

Das Berufungsgericht hätte die Frage, inwieweit bei der Entstehung einzelner Schäden ein Mitverschulden der Kl. nach § 254 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist, ebenso wie das LG dem Betragsverfahren vorbehalten können (BGH vom 11. 7. 1974 ? II ZR 31/73 ? VersR 74, 1172 [1173]). Wollte es anders verfahren, dann hätte es prüfen müssen, welche von der Kl. geltend gemachte Schadensposten durch die verspäteten Schadensbeseitigungsmaßnahmen der Kl. betroffen worden sind, ggf. in welchem Umfang. Die Verzögerung bei der Schadensbeseitigung kann sich nämlich, anders als das Mitverschulden der Kl. bei der Schadensentstehung, das sich auf alle Schadenspositionen gleichmäßig auswirken muß und deswegen in einer pauschalen Quote berücksichtigt werden kann, unterschiedlich ausgewirkt haben. So hätte etwa das ölverseuchte Erdreich sicherlich ohnehin ausgehoben und abgefahren werden müssen, möglicherweise aber unter einem geringeren Aufwand, und es steht bisher auch nicht fest, inwieweit etwa die Schäden an der Isolierung des Öltanks hätten vermieden werden können. Das Berufungsgericht wird das im einzelnen zu prüfen haben, wenn es das nicht dem Betragsverfahren überlassen will.

Diese fehlerhafte pauschale Einbeziehung der möglichen Verletzung der Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht der Kl. nach § 254 Abs. 2 BGB in die Ermittlung der Haftungsquote beeinflußt insgesamt deren Berechnung. Da das Berufungsgericht keine Trennung vorgenommen hat, läßt sich nicht erkennen, mit welchem Anteil es das Mitverschulden der Kl. bei der Schadensentstehung hat bewerten wollen. Das zwingt dazu, auf die Anschlußrevision der Kl. das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen worden ist, damit das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung ggf. den Haftungsbeitrag der Kl. neu bestimmen kann.

 

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