Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

BGH, 23.12.1966, V ZR 144/63

TitelBGH, 23.12.1966, V ZR 144/63 
OrientierungssatzWassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; Wassereinzugsgebiet 
NormWHG § 22 Abs. 2; WHG § 15 Abs. 1; WHG § 17 Abs. 1 
Leitsatz1. Benzinbehälter auf Tankwagen sind Anlagen im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG.
2. Die Haftung für die im Straßenverkehr eingesetzten Tankfahrzeuge ist nicht nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, sondern nur durch § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG (höhere Gewalt) eingeschränkt.
3. Zum Umfang eines ?alten Rechts? (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG) und einer ?alten Benutzung? (§ 17 Abs. 1 Nr. 2) ? Grundwasserbenutzung ? nach preußischem Recht (§§ 379 Abs. 2, 200 Abs. 1 PrWassG).
4. Hat im Einzugsgebiet eines Wasserwerks eine Verunreinigung des Grundwassers durch Versickerung mit dem aus einem Tankwagen ausgelaufenen Benzin stattgefunden und ist zu gewärtigen, daß die Verunreinigung in dem vom Wasserwerk geförderten Wasser zutage treten wird, so kann das Wasserwerk vom Inhaber des Tankwagens Ersatz für die Aufwendungen verlangen, die im Zeitpunkt der Verunreinigung zu deren Behebung geboten erschienen.
5. Auf den Begriff der höheren Gewalt im Sinn des § 22 Abs. 2 WHG finden die zu §§ 1, 1 a HpflG, § 2 SHpflG entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung.
GerichtBGH 
Entscheidungsdatum23.12.1966 
AktenzeichenV ZR 144/63 

Zum Sachverhalt:

Durch ein etwa 1,6 m langes Kantholz auf der Überholbahn der Bundesstraße zwischen D. und der Autobahn veranlaßt, kam ein auf dieser Fahrbahn fahrender Personenkraftwagen, der seine Geschwindigkeit vor dem Hindernis schon wesentlich gemindert hatte und es links zu umfahren versuchte, in eine nicht näher festgestellte Berührung mit einem in Gegenrichtung auf seiner Überholbahn fahrenden, der Bekl. gehörigen Benzintankzug. Der Fahrer des Tankzugs verlor die Gewalt über sein Fahrzeug, der Zug fuhr nach links über die Gegenfahrbahn hinweg und stürzte die Straßenböschung hinab. Etwa 7 000 Liter Benzin ergossen sich aus dem Behälter des Tankzugs auf die Erde, versickerten darin und vermischten sich teilweise mit dem Grundwasser. Da die Unfallstelle nach der Behauptung der klagenden Stadtgemeinde im Wassereinzugsgebiet ihres Wasserwerks liegt, aus welchem die Kl. ihr Stadtgebiet mit Trinkwasser versorgt, ergriff sie nach einer Aufforderung des Wasserwirtschaftsamts D. verschiedene Maßnahmen, um die durch die Benzinversickerung hervorgerufene Gefahr für ihre Trinkwassergewinnung zu beseitigen. Die Kl. verlangt, gestützt auf §§ 823 ff. BGB, § 7 StVG und § 683 BGB sowie § 22 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1110) ? WHG ? Ersatz eines Teils der ihr hierdurch entstandenen Kosten.

Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Berufung und Revision der Beklagten blieben ohne Erfolg.

Gründe

Ohne auf andere Anspruchsgrundlagen einzugehen, hält das Berufungsgericht den Klaganspruch auf Grund des § 22 Abs. 2 WHG dem Grunde nach für gerechtfertigt. Mit dem LG erachtet es den Tankzug nach Sinn und Zweck des § 22 WHG, nach der zulässigen wörtlichen Auslegung dieser Vorschrift und dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift und weiter, entgegen der Ansicht der Bekl., die Haftung nach § 22 Abs. 2 WHG für solche Anlagen, die gleichzeitig als Kraftfahrzeuge der Haftung auf Grund des StVG unterliegen (§ 7 StVG), nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes (§ 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG), sondern allein gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG eingeschränkt.

Auf Grund des unbestrittenen Sachvortrags geht das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, daß sich im Bereich der Unfallstelle etwa 7 000 Liter Benzin aus dem Behälter des Tankzugs auf die Erde ergossen, im Erdreich versickerten und sich teilweise mit dem Grundwasser vermischten, somit das Benzin in das Grundwasser, ein Gewässer im Sinn des § 22 Abs. 2 WHG (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG), gelangte. Das Berufungsgericht stellt auf Grund der Auskunft des Regierungspräsidenten fest, daß die Unfallstelle im Einzugsgebiet des von der Kl. betriebenen Wasserwerks liegt, woraus es folgert, daß das im Bereich der Unfallstelle unter der Erdoberfläche befindliche Grundwasser, den Gesetzen der Hydraulik folgend, zu dem Grundstück hinfließt, auf dem die Kl. ihr Wasserwerk betreibt. Auf Grund der zweiten Auskunft des Regierungspräsidenten stellt es weiter fest, daß die Kl. bereits vor Inkrafttreten des PrWassG (1. 5. 1914) eine polizeiliche Genehmigung zur Fortleitung des von ihr im Wasserwerk zutage geförderten Grundwassers im Sinn des § 96 I 8 ALR erhalten hatte und damit schon vor dem Inkrafttreten des PrWassG von Rechts wegen befugt gewesen sei, in ihrem Wasserwerk kraft ihres Grundeigentums oder eines Nutzungsrechts am Grund und Boden Grundwasser zutage zu fördern und fortzuleiten. Eine solche alte Benutzung, die jemand vor dem Inkrafttreten des PrWassG zugestanden habe, sei in § 379 Abs. 2 PrWassG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 WHG über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des WHG hinaus ausdrücklich aufrechterhalten worden, und damit sei die Kl. auch im Zeitpunkt des Unfalls rechtlich befugt gewesen, in ihrem Wasserwerk Grundwasser zu gewinnen und wegzubefördern.

Im Hinblick auf diese Befugnis und unter Berücksichtigung des Grundwasserzuflusses aus dem Bereich der Unfallstelle zu ihrem Wasserwerk sei die Kl. durch die Verseuchung des Grundwassers an der Unfallstelle und durch die weiter drohende Verschmutzung des Grundwassers unmittelbar betroffen oder geschädigt worden; sie gehöre für die im vorliegenden Fall eingetretenen Schäden zu den Wasserbenutzern, Grundstückseigentümern und Gemeingebrauchern, die im Bereich des WHG als geschützt in Betracht kämen (Hinweis auf Giesecke, Zeitschrift für Wasserrecht ? ZfW ? 62, 4, 23 unten). Da zum Schaden nicht nur die reinen Schadensbeseitigungskosten, sondern gegebenenfalls auch Aufwendungen zur Schadensabwehr und Kosten für Vorkehrungen, die dazu bestimmt seien, eine Ausbreitung bereits eingetretener Schäden zu vermeiden, gehörten, so stellten die nach klägerischem Sachvortrag mit Rücksicht auf die Verseuchung und Gefährdung des Grundwassers an der Unfallstelle aufgewendeten Unkosten einen Vermögensnachteil der Kl. dar. Dafür, daß die von der Kl. ersetzt verlangten Unkosten entstanden seien, und zwar mit Rücksicht auf die genannte Verseuchung und Gefährdung, seien die vorgelegten Rechnungen über die an andere Unternehmen vergebenen Arbeiten Beweis genug. An anderer Stelle ist zusammengefaßt, die Aufwendungen der Kl. hätten der unmittelbaren Abwehr eines ihr selbst drohenden Schadens gedient. Daher gehöre die Kl. zu den Ersatzberechtigten, die das WHG nach der weiten Fassung des § 22 Abs. 2 WHG im Auge habe. Durch höhere Gewalt ist der Schaden nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht verursacht worden (§ 22 Abs. 2 zweiter Halbsatz WHG).

Die Revision ist nicht begründet.

Die Kl. kann die Aufwendungen, die sie gemacht hat, um das mit Benzin vermischte Grundwasser abzupumpen, diese Flüssigkeit aus dem Einzugsbereich zu entfernen und Beobachtungsbrunnen abwärts des Grundwasserlaufs anzulegen, gemäß § 22 Abs. 2 WHG von der Bekl. als Inhaberin des Tankbehälters ersetzt verlangen, weil aus dem zur Beförderung von Benzin bestimmten Tankbehälter Benzin in das Grundstück gelangt ist und der Kl. daraus ein Schaden im Sinne des bürgerlichen Rechts, auf welchen Begriff § 22 Abs. 2 WHG verweist, entstanden ist, ohne daß dieser Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden wäre.

1. Die Revision wendet sich unter Vorlage des Gutachtens von Professor Dr. C. zuerst dagegen, daß das Berufungsgericht den Tankzug als Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG begriffen hat. In dem Gutachten ist ausgeführt, die Gesetzesmaterialien machten deutlich, daß sich der Gesetzgeber weder der sachlichen noch der juristischen Problematik bewußt gewesen sei, die sich bei einer extensiven Auslegung dieses Begriffs, insbesondere in Anbetracht der Einbeziehung der Straßenverkehrsgefahr ergeben würde. Sehe man auf den Wortlaut und prüfe diesen im Licht des allgemeinen und des bisherigen juristischen Sprachgebrauchs, so müsse man die Frage, ob unter dem Ausdruck ?Anlage? auch Tankwagen zu verstehen seien, verneinen. Bei der Anknüpfung an den Sinn und Zweck des Gesetzes dürfe nicht nur das allgemeine Ziel der Wasserreinhaltung ins Auge gefaßt werden, vielmehr sei zu bedenken, daß mit dem Begriff der Anlage der Gefahrenbereich (der Kreis des Risikos, für das gehaftet werden solle) umschrieben werde, aber weder die Materialien noch der Text etwas dafür ergäben, daß die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs in die weit umfassende Gefährdungshaftung des § 22 Abs. 2 WHG hätten einbezogen werden sollen. Ziehe man die besonderen Verschärfungen dieser Gefährdungshaftung in Betracht (keine Beschränkung auf Personen- und Sachschäden, keine Festsetzung einer Höchstsumme), so erscheine es höchst bedenklich, Sachverhalte darunter zu ziehen, die nach dem Wortlaut nicht darunter gezogen werden müßten, die sich vielmehr ohne Zwang nur auf ortsfeste Anlagen beziehen ließen. Die Anwendung der Bestimmung müsse daher auf diejenigen Sachverhalte beschränkt werden, die sowohl nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes wie nach den Überlegungen der Gesetzesverfasser eindeutig mit der betreffenden Haftung belegt werden sollten; dies seien aber nur die ortsfesten Anlagen. Wollte man jedoch Tankwagen als Anlagen auffassen, so müßte geprüft werden, für welchen Kreis von (typischen) Risiken dem Inhaber eines Tankwagens die Haftung überbürdet werde. Der Aufbau des Gesetzes zeige, daß die Antwort auf diese Frage und damit auch die Bestimmung der höheren Gewalt im einzelnen aus dem Begriff der Anlage zu entwickeln sei. Diese Prüfung ergäbe unter Berücksichtigung der für die Gefährdungshaftung geltenden Grundsätze und weiter des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Inhaber verschiedener Anlagen zwei Lösungsmöglichkeiten: Das Risiko des Tankwageninhabers könne einerseits auf den Zustand der Behälter bezogen werden, andererseits könne die Straßenverkehrsgefahr einbezogen werden, alsdann müsse aber folgerichtig für diese Haftung auch die Haftungsgrenze eingehalten werden, die sich aus §§ 7, 12 StVG für die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ergäbe. Wenn schon ein Tankwagen als Anlage angesehen werde, so ergäbe sich diese Folgerung trotz des Gesetzeswortlauts, nach welchem die Ersatzpflicht nur bei höherer Gewalt ausgeschlossen sei, weil das Problem der Kombination der Haftung für den Zustand von Anlagen und der Haftung für Zufallschäden aus dem Straßenverkehr nicht gesehen worden sei, andererseits aber der Begriff der höheren Gewalt nur im Zusammenhang mit dem Kreis der überbürdeten Risiken bestimmt werden könne.

2. Der Revision ist einzuräumen, daß ein Fahrzeug nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Anlage bezeichnet wird. Auch in der Gesetzessprache werden ?Anlagen? und ?Beförderungsmittel? (§ 315 StGB) oder ?Fahrzeuge? (§ 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 38 BBahnG) oder ?Geräte? (Art. 38 Bay. Landesstraf- und Verordnungsgesetz v. 17. 11. 1956, BayBS I 327) unterschieden, ebenso wie ?Fahrzeuge? und ?Beförderungsbehälter? (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StVG). Andererseits kann eine Anlage, die als solche durch eine gewisse Selbständigkeit und Dauer gekennzeichnet ist und mit welcher in der Regel ein bestimmter Zweck mit technischen Mitteln verfolgt wird (vgl. Nachweise bei Ettner, Betr. 64, 723 Anmerkungen 11, 12) ?ortsfest? oder ?ortsveränderlich? sein (§ 2 VO über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der GewO v. 4. 8. 1960 [BGBl. I 690], § 7 AtomG v. 23. 12. 1959 [BGBl. I 814]), wie dieser Begriff auch allgemein für ortsfeste und transportable technische Einrichtungen gebraucht wird (Funkanlage, Lautsprecheranlage usw.). Als ?Anlagen zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten? sind so in § 14 Abs. 2 der VO über brennbare Flüssigkeiten v. 18. 2. 1960 (BGBl. I 83) u. a. ?Behälter von Tankwagen, Aufsetztanks für brennbare Flüssigkeiten, Behälter von Kesselwagen? aufgezählt. Es bestehen daher weder nach dem allgemeinen noch nach dem gesetzlichen Sprachgebrauch Bedenken, die Flüssigkeitsbehälter der Tank- oder Kesselwagen auch als Anlagen im Sinn des § 22 Abs. 2 aufzufassen. Wesentlich für diese Auslegung spricht, daß in der nach ihrem Zweck näher umschriebenen Kennzeichnung der Anlagen auch solche aufgezählt sind, die bestimmt sind, Stoffe zu befördern. Diese Kennzeichnung ist erstmals in dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums vor dem Unterausschuß eingefügt worden. In § 14 Abs. 2 VO über brennbare Flüssigkeiten sind gerade Behälter von Tankwagen als Anlagen zur Beförderung von Flüssigkeiten erwähnt.

Aus dem Umstand, daß das Wort ?befördern? zwischen ?ablagern? und ?wegleiten? eingefügt worden ist, kann entgegen Weimar (Versicherungspraxis 1962, 50) nicht der Schluß gezogen werden, es könnten nur Anlagen gemeint sein, die den Stoff ?selbsttätig? befördern. Bei dieser Auslegung müßte im Gegenteil die Frage offen bleiben, welcher besondere Zweck in solchem Fall mit dem Wort ?wegleiten? gemeint sein solle. Zutreffend weist Professor Dr. G. in einem vom Kl. überreichten Gutachten darauf hin, nur die Kesselwagen der Eisenbahn und Tankwagen, nicht aber die ortsfesten Beförderungsanlagen hätten dem Gesetzgeber genügenden Anlaß gegeben, für Anlagen, die bestimmt sind, Stoffe zu befördern, die Gefährdungshaftung zu schaffen. Ebensowenig wäre es vom Sinn und Zweck des Wasserhaushaltsgesetzes her betrachtet gerechtfertigt, im Gegensatz zu ortsfesten Tankanlagen die Haftung für das Ausfließen wasserschädigender Stoffe aus ortsveränderlichen Anlagen von der neu geschaffenen Gefährdungshaftung auszunehmen, weil diese Behältnisse durch eine anderweitig geregelte spezifische Gefährdung, nämlich diejenige des Straßenverkehrs, wesentlich mehr der Beschädigung ausgesetzt sind (ebenso Sieder / Zeitler, WHG § 22 Rn. 31).

Der Revision ist weiter zuzugeben, daß nach den Gesetzesmaterialien die Frage nach der Haftung für Anlagen, die mit Kraftfahrzeugen fortbewegt werden, insbesondere das Verhältnis der Haftung wegen Wassergefährdung durch bestimmte Anlagen zur Haftung für Personen- und Sachschäden bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen, nicht erörtert worden ist. Dieser Umstand zwingt auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Gefährdungshaftung jedoch nicht zu der im Gutachten von Professor Dr. C. geforderten Einschränkung der Haftung für Veränderungen der Beschaffenheit des Wassers; es müssen nämlich die gesamten Gesetzesmaterialien berücksichtigt werden.

Im Entwurf der Bundesregierung war die Haftung wegen Einleitung und Einbringung in oberirdische Gewässer in § 29 Abs. 3 und dementsprechend in § 39 Abs. 3 für das Grundwasser geregelt (Strafvorschriften §§ 43, 44). Der zweite Sonderausschuß ?Wasserhaushaltsgesetz? ? AusschWHG ? billigte zuerst § 29 in dieser Fassung (19. Sitzung vom 18. März 1957, Kurzprotokoll ? KP ? Nr. 19 S. 15). In der 20. Sitzung (KP Nr. 20) wurde auf Bedenken zu § 29 (S. 3) bei der Erörterung des § 39 vom Abgeordneten Stegner (S. 21 ff.) auf die besonderen Schwierigkeiten einer allein auf das Einleiten gegründeten Gefährdungshaftung hingewiesen und damit im Zusammenhang darauf, daß die Hauptgefährdung des Grundwassers aus dem Undichtwerden von Anlagen, Rohrleitungen usw. folgte, welche Tatsache im Gesetz berücksichtigt werden müsse. Stegner schlug eine Neufassung des § 29 Abs. 3 wie folgt vor:

?. . .

Erfolgt das Eindringen von Stoffen aus einer Anlage, die für die Lagerung dieser Stoffe bestimmt oder geeignet ist, so haftet der Inhaber dieser Anlage für den eingetreten Schaden. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Inhaber der Anlage nachweist, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.?

Die Beratung wurde zwecks Überprüfung des Vorschlags durch das Justizministerium ausgesetzt. Nach Bildung eines engeren Unterausschusses (KP Nr. 23) unter Heranziehung von Gästen trug der Vertreter des Justizministeriums in der Sitzung vom 26. April 1957 (KP der 3. Sitzung des Unterausschusses S. 20) vor, die sehr scharfe, vom Verschulden unabhängige Haftung erscheine aus wasserwirtschaftlichen Gründen notwendig, um den Ersatzanspruch der Geschädigten sicherzustellen; die Bestimmung habe auch allseits Zustimmung gefunden, auch der Bundesrat habe sie nicht beanstandet. Er wiederholte den Hinweis auf das Auslaufen eines Tanks im Bodensee, auf die beabsichtigte Pipeline von Wilhelmshaven ins Ruhrgebiet, und er führte dazu aus, im Hinblick auf diese Fälle sei es zweckmäßig erschienen, den Tatbestand der Gefährdungshaftung zu erweitern; mit anderen Worten, für den Fall, daß Stoffe aus einer Anlage, die dazu bestimmt sei, diese Stoffe abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, in ein Gewässer gelangten, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und dadurch einem anderen Schaden zufügten, solle auch der Besitzer der Anlage zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein; dann sei es allerdings richtig, die Ersatzpflicht im Falle höherer Gewalt auszuschließen. Der Vorschlag des Justizministeriums lautete (Anlage zum KP Nr. 3 des Unterausschusses des AusschWHG):

§ 25a Haftung

1. Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet und hierdurch einem anderen Schaden zufügt, ist zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. . . .

2. Gelangen Stoffe aus einer Anlage, die bestimmt ist, sie zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und wird hierdurch einem anderen Schaden zugefügt, so ist der Besitzer der Anlage zum Ersatz des Schadens verpflichtet; . . . Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist.

3. . . .

Darauf wurde das Verhältnis zur Haftung aus Atomschäden, einschließlich der Strahlung, beraten, die im Wasserhaushaltsgesetz erfaßt werden sollte (S. 21?31; vgl. auch die Schreiben des Ministers Blücher vom 10. Mai 1957 an den Vorsitzenden des Ausschusses Wasserhaushaltsgesetz und an den Vorsitzenden des Ausschusses für Atomfragen, Anlagen zum Protokoll Nr. 24 des zweiten Sonderausschusses). Die Diskussion über die Haftung wegen Wasserbeeinträchtigungen durch Atomeinflüsse führte schließlich zu der allseits angenommenen Formulierung des Vertreters des Bundesverkehrsministeriums für Abs. 1:

?Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder durch sonstige Einwirkungen auf ein Gewässer Veränderungen der chemischen, physikalischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeiführt und hierdurch einem anderen Schaden zufügt, ist zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.?

Zur Abfassung des Abs. 2 wurde ohne weitere Ausführungen zum Begriff der Anlage der frühere Vorschlag Giesekes aufgegriffen, der der Erweiterung des Abs. 1 entgegengetreten war und ausgeführt hatte (S. 28),

?man müsse sich . . . die Beschränkung auferlegen, daß man in Abs. 1 das Einbringen oder Einleiten von Stoffen behandle . . . und daß man dann in Abs. 2 das Hineingelangen solcher Stoffe, die die physikalischen, chemischen oder sonstigen Eigenschaften des Wassers verändern und dadurch Schaden zufügen könnten, aus einer Anlage regele?,

und dazu weiter vorgeschlagen, zur Erfassung des eigentlichen Produktionsvorganges die Begriffe der Herstellung und der Verarbeitung von Stoffen einzufügen. Mit dieser Änderung wurde der Vorschlag des Justizministeriums angenommen und nunmehr mit der Überschrift

?Haftung für Änderungen der Beschaffenheit des Wassers?

versehen. In der vierten Sitzung des Unterausschusses vom 4. Mai 1957 (KP Nr. 4 S. 9/10) erhielt § 22 Abs. 2 die Fassung, die Gesetz geworden ist. Im Ausschußbericht vom 23. Mai 1957 (Drucksache 3536 S. 14) wird zur Änderung gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung zum Absatz 2 ausgeführt:

?Eine Erweiterung der Haftung wird ferner nach Auffassung des Ausschusses dadurch notwendig, daß unter dem Einbringen und Einleiten von Stoffen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes nur das bewußte Einbringen oder Einleiten zu verstehen ist. Es begründet aber unter Umständen auch das Betreiben von Anlagen, aus denen Stoffe ohne Zutun oder gegen den Willen des Inhabers in ein Gewässer gelangen, eine erhebliche Gefährdung Dritter. So kann die Auslaugung giftiger Abraumhalden oder der Bruch von Rohrleitungen, die durch ein Gewässer führen, die Wasserbenutzung durchgreifend schädigen. Auch für diese Fälle erscheint es angemessen, den Inhaber der Anlage ohne Rücksicht auf Verschulden für den entstehenden Schaden haften zu lassen. Die Ersatzpflicht ist allerdings auszuschließen, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist.?

Aus den Materialien ergibt sich somit insgesamt, daß der gesetzgebende Ausschuß einen umfassenden Schutz des Wassers und eine entsprechende Haftung für solche Schäden anstrebte, die infolge einer Änderung seiner Beschaffenheit entstehen; diese Haftung sollte auch unabhängig von der Haftung für Atomschäden, die eine Differenzierung und Beschränkung auf bestimmte Rechtsgüter vorsieht (vgl. §§ 25, 26 Atomgesetz), durchgreifen. Es bestehen aus diesem Grund entgegen dem Gutachten Coings keine durchgreifenden Bedenken, den Schutz des Gewässers vor den Gefahren der beweglichen Benzinbehälter nicht auf den Gefahrenbereich einzuschränken, den die mit wassergefährdenden Stoffen gefüllten Behälter als solche darstellen (?reines Anlagenrisiko?); vielmehr ist entsprechend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 22 WHG auch der Gefahrenbereich einzubeziehen, dem diese Behälter zusätzlich infolge ihres motorisierten Einsatzes im Straßenverkehr ausgesetzt sind. Zu einer solchen Einschränkung zwingt auch nicht die Erwägung, daß die Haftung für einen gefährdenden Betrieb im allgemeinen demjenigen aufgebürdet wird, der die Gefahr zu beherrschen oder herabzumindern in der Lage ist und aus einem solchen Betrieb wirtschaftlichen Nutzen zieht. Ferner steht auch die Überlegung nicht entgegen, daß der Inhaber der Anlage nicht nur für Personen- und Sachschäden, sondern darüber hinaus für jeden verursachten Vermögensschaden, und zwar der Höhe nach unbeschränkt, haftet oder daß schließlich nur die Behälter als solche der gewerberechtlichen Überprüfung auf ihre Betriebssicherheit unterliegen.

Es besteht schließlich kein zwingender Grund, die Haftung für Behälter auf Kraftfahrzeugen entgegen dem Gesetzeswortlaut (§ 22 Abs. 2 Satz 2 WHG) im Hinblick auf ihre hier normierte Erweiterung und auf die allgemeinen Grundsätze der Gefährdungshaftung nicht erst bei einer Verursachung durch höhere Gewalt, sondern schon unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 StVG auszuschließen. Zutreffend wird im Gutachten Coings davon ausgegangen, daß für die Gefahren einer solchen Anlage einzustehen ist, die bestimmt ist, derartige Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, die die (physikalische, chemische oder biologische) Wasserbeschaffenheit zu verändern geeignet sind, und die Möglichkeit eröffnet, daß diese Stoffe aus der Anlage in ein Gewässer gelangen und so die Änderung seiner Beschaffenheit herbeiführen. Es besteht kein Zweifel, daß solche Gefahren für Behälter auf Kraftfahrzeugen bestehen und daß sich diese Gefahren bei dem Einsatz im Straßenverkehr sogar erhöhen. Dafür, daß der Inhaber eines Tankzuges für diese erhöhten Gefahren der Wasserbeeinträchtigung nur im Rahmen der Kraftfahrzeughaftung, nicht aber der im Umfang und Ausmaß erhöhten Haftung für wassergefährdende Anlagen einstehen soll, läßt sich aus dem Gesetz nicht entnehmen, und diese Annahme findet allein darin, daß das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Risiko wassergefährdender Anlagen und dem durch den Straßenverkehr erhöhten Risiko bei der Beratung des Gesetzes nicht eigens erörtert worden ist, keine Stütze. Allerdings wird der Inhaber einer festen Anlage eher in der Lage sein, die hier in Rede stehenden Gefahren zu verhüten oder wenigstens zu vermindern, als dies dem Inhaber der durch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr bewegten Anlage gegenüber den zusätzlichen, aus dem Straßenverkehr drohenden Gefahren möglich ist. Jedoch auch dieser Umstand zwingt nicht dazu, im Bereich der Wasserschädigung und der durch diese Schädigung verursachten weiteren Schäden die leichter durchzuführende Entlastung nach § 7 Abs. 2 StVG zuzulassen. Es ist allein Sache des Gesetzgebers, den Haftungsbereich angemessen nach der Bedeutung und der Bewertung des Schutzgutes zu bestimmen. Offensichtlich hat die für jegliches Leben grundlegende Bedeutung des Wassers den Gesetzgeber bestimmt, das wirtschaftliche Risiko seiner Beschaffenheitsänderung in weiterem Umfang den Inhabern der gefährdenden Anlagen und in geringerem Umfang den durch die Beschaffenheitsänderung Betroffenen anzulasten, als dies bei manchen anderen Gefahren der modernen Technik der Fall ist (vgl. § 1 a HpflG, § 2 SHpflG, § 7 Abs. 2 StVG, § 26 AtomG). Im übrigen ist nicht ausgeschlossen, schon vor einer besonderen gesetzlichen Regelung (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 StVG) die Beförderung wassergefährdender Stoffe in einer Art durchzuführen, die die durch den heutigen Straßenverkehr im allgemeinen bestehenden Gefahren herabmindert. Zutreffend hat Gieseke in seinem Gutachten darauf hingewiesen, daß § 22 WHG eine eigenständige und abgeschlossene Abgrenzung des Schadensrisikos bei der Wasserschädigung enthält und daher eine Modifizierung durch die Regelung des allgemeinen Straßenverkehrsrisikos weder geboten noch zulässig ist, vielmehr § 16 StVG Platz greift (vgl. auch OLG Köln, OLGE 2 1966 S. 296).

3. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kl. auf Grund des früheren Landesrechts weder ein Wasserförderungsrecht verliehen noch sichergestellt worden (§§ 203, 86 PrWassG). Wohl aber hat die Kl. schon in dem Zeitpunkt, in dem das Preußische Wassergesetz in Kraft getreten war, ein nicht auf besonderem Titel beruhendes Recht zur Benutzung eines Gewässers im Sinn des § 379 Abs. 2 PrWassG gehabt, nämlich das Recht, auf dem ihrer Nutzung unterliegenden Wasserwerksgrundstück unterirdisches Wasser zutage zu fördern und wegzuleiten. Dieses Recht blieb nach der genannten Bestimmung insoweit aufrechterhalten, als jedenfalls mit der Errichtung einer rechtmäßigen Anlage zur Ausübung dieses Rechts vor dem 1. Januar 1913 schon begonnen worden war und eine solche Anlage seitdem aufrechterhalten geblieben ist (§ 379 Abs. 2 PrWassG). Dieser Rechtszustand hat, wie die Vorschriften des Preußischen Wassergesetzes überhaupt, nach dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. März 1960 im Zeitpunkt des Unfalls (Juni 1960) weiterbestanden, soweit durch das Wasserhaushaltsgesetz keine Änderung eingetreten war (§ 5 des Übergangsgesetzes zur Ausführung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 24. Februar 1960, NRWGVBl. S. 17). Es handelt sich insoweit um ein nach dem preußischen Wasserrecht aufrechterhaltenes Recht im Sinn des § 15 Abs. 1 WHG. Das genannte Recht der Kl. zur Wasserentnahme wurde als ?altes Recht? im Sinn des § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG in dem nach § 379 Abs. 2 PrWassG gewährleisteten Umfang (vgl. Holtz / Kreutz / Schlegelberger, Das Preußische Wasserrecht, 4. Aufl., § 379 Anm. 12) vom Wasserhaushaltsgesetz nicht eingeschränkt (Wiedemann, ZfW 1965, 109 rechts), da auch im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes (12. August 1957) eine rechtmäßige Anlage zu seiner Ausübung vorhanden war.

Die Revision meint, der Schutz dieser Teilhabe der Kl. am Grundwasser beziehe sich nur auf die Beschaffenheit des auf dem Grundstück geförderten Wassers; die Beeinträchtigung des Grundwassers im Einzugsgebiet stelle noch keine Verletzung eines Rechts oder eines geschützten Vermögenswerts des fördernden Grundstückseigentümers dar. Allerdings könne Grundwasser aus dem gestörten Einzugsgebiet auf dem Grundstück des Fördernden zutage kommen und damit die Verunreinigung des Grundwassers im Einzugsgebiet eine Beeinträchtigung der Aussicht auf Bezug reinen Wassers mit sich bringen. Diese Art von Beeinträchtigung stelle aber keinen Schaden im Sinne einer Rechtsverletzung dar. Andererseits könnten die Aufwendungen zur Abwehr eines drohenden Schadens, der doch als solcher die Folge der Verletzung eines geschützten Guts darstelle, nicht selbst als Folge der Verletzung (Schaden) angesehen werden (Hinweis auf Baur, JZ 1964, 354), wie sich auch aus der Unterscheidung im Versicherungsrecht zwischen dem Haftpflichtschaden und den Rettungskosten im Sinn der §§ 62, 63 VVG ergebe. Erst recht nicht könnten die Aufwendungen zur Beseitigung einer Gefahr als Schaden angesehen werden, weil der Schaden, wie bemerkt, die Folge einer Verletzung ausmache.

Mit diesen Ausführungen kann die Revision keinen Erfolg haben. Die hier maßgebende Abgrenzung des auf dem Grundstückseigentum beruhenden, aufrechterhaltenen alten Rechts auf Wasserentnahme gegenüber den Rechten anderer Grundstückseigentümer, über das Grundwasser zu verfügen, findet sich für den hier maßgebenden Zeitpunkt in den §§ 196 ff. PrWassG. In den dort bestimmten Grenzen wurde das Recht des Eigentümers zur Entnahme des Grundwassers als Ausfluß des Eigentums gegenüber jedermann geschützt. Nach § 202 Abs. 1 PrWassG war kein Grundstückseigentümer befugt, Stoffe in den Boden einzubringen oder einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser zum Nachteil anderer verunreinigt wurde. Daraus ergibt sich, daß das Recht des Eigentümers auf Entnahme des Grundwassers auch schon dann verletzt war, wenn das unterirdische Wasser an anderer Stelle zu seinem Nachteil verunreinigt war. Das war hier nach den Feststellungen des Tatrichters der Fall. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Benzin aus dem umgestürzten Tankzug der Bekl. im Bereich der Unfallstelle, die ihrerseits im Einzugsgebiet des von der Kl. betriebenen Wasserwerks liegt, in das Grundwasser gelangte und dadurch die chemische und biologische Beschaffenheit des Grundwassers im Bereich der Unfallstelle verändert wurde. Nach den weiteren Feststellungen des Tatrichters mußte die Kl. angesichts der wasserkundlichen Verhältnisse im Einzugsgebiet schon allein infolge des natürlichen Ablaufs auch die Verunreinigung des von ihr geförderten Wassers nach einer gewissen Zeitspanne gewärtigen, welchen Ablauf sie jedoch im Hinblick auf den Verwendungszweck dieses Wassers und die Dringlichkeit der Versorgung einer Großstadt mit Trinkwasser nicht hinnehmen konnte. Schon dieser Zustand stellte für die Kl. einen Nachteil dar. Die Höhe des Schadens bemißt sich nach den Aufwendungen, die erforderlich waren, um wieder eine gesicherte Beschaffung von Trinkwasser aus dem Wasserwerk zu gewährleisten.

Das Berufungsgericht trifft zwar keine ausdrücklichen Feststellungen darüber, ob die 1913 oder schon zuvor errichtete Anlage das Wasser aus dem Gebiet eingezogen hat, in dem die Unfallstelle liegt. Nach dem Zusammenhang der gesamten Ausführungen muß dies jedoch angenommen werden. Der Ersatzanspruch wäre aber auch abgesehen davon begründet, wenn der Bereich der

Unfallstelle erst später, während der Geltungsdauer des Preußischen Wassergesetzes, jedoch vor dem 12. August 1957, dem Zeitpunkt der Verkündung des Wasserhaushaltsgesetzes, in das Wassereinzugsgebiet einbezogen worden wäre. Zwar hätte der Kl. solchenfalls kein Recht auf Wasserentnahme (altes Recht im Sinn des § 15 Abs. 1 WHG) aus diesem örtlichen Bereich zugestanden, auch hätte sie das Grundwasser aus diesem Gebiet nicht auf Grund eines anderen Rechts im Sinn des § 17 Abs. 1 Nr. 2 WHG entnehmen dürfen (vgl. BVerwG ZfW 1965, 98, 101; Wiedemann ebenda S. 107 ff.). Diese im damaligen Rahmen ihres dinglichen Rechts ausgeübte Grundwasserbenutzung (§ 200 Abs. 1 PrWassG) durfte die Kl. beim Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes jedoch in zulässiger Weise ausüben, und es waren im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes auch rechtmäßige Anlagen vorhanden, mittels deren die Benutzung ausgeübt werden konnte (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 WHG), so daß die Kl. das Grundwasser im Zeitpunkt des Unfalls auch ohne Erlaubnis oder Bewilligung weiterhin im seitherigen Umfang fördern durfte. Die Kl. hatte ferner alle technischen Einrichtungen getroffen, um das unterirdische Wasservorkommen im Einzugsgebiet auszunutzen. Diese rechtlich gestattete und tatsächlich gewährleistete Nutzung war durch das Schadensereignis, nämlich die Änderung der Grundwasserbeschaffenheit an der Unfallstelle, gemindert. Der Vermögensstand der Kl. war daher schon in dem Zeitpunkt, in dem das Benzin in das Grundwasser innerhalb des Einzugsgebiets gelangte und sich dort mit dem Grundwasser vermischte, gegenüber dem früheren Vermögenszustand mindestens um die Kosten vermindert, die die Fernhaltung dieses Fremdstoffes von dem zu fördernden Wasser erforderte; nur durch diese Fernhaltung konnte der Vermögensstand wiederhergestellt werden, wie er ohne das Schadensereignis bestanden hätte. Für diesen Vermögensschaden hat die Bekl. als Haftpflichtige nach § 22 WHG einzustehen. Die Besonderheit dieser Gefährdungshaftung besteht darin, daß der Verletzungstatbestand sich nicht, wie in den anderen Fällen der Gefährdungshaftung, in der Verletzung eines bestimmten Rechtsguts (Tötung eines Menschen, Körperverletzung oder Sachbeschädigung, vgl. §§ 1, 1 a HpflG, § 1 SHpflG, § 7 StVG, § 35 LVG, § 75 AtomG) erschöpft, dieser Tatbestand vielmehr in der Verletzung eines jeden absoluten Rechts (z. B. eines Wasserbenutzungsrechts) und jeder Vermögensschädigung bestehen kann, soweit die Verletzung oder Schädigung durch Änderung der Beschaffenheit eines Gewässers adäquat verursacht wird (vgl. Larenz, VersR 1963, 604 unter 2; Otto, VersR 1963, 118; Baur, JZ 1964, 354).

Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf § 2 Abs. 2 WHG, wonach die Erlaubnis und die Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit gibt, und schließt aus dieser Bestimmung, daß die Beeinträchtigung einer wasserrechtlichen Befugnis keinen Schadensersatzanspruch im Sinn des § 22 WHG auslösen könne. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um den Umfang eines nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubten oder bewilligten Wasserbenutzungsrechts, sondern um denjenigen eines alten Rechts, allenfalls einer ?anderen alten Benutzung? im Sinn der §§ 15, 17 WHG, und zwar im Verhältnis zu Dritten, die auf das Grundwasser einwirken. Der Inhalt und Umfang des Rechts eines Grundstückseigentümers, über das Grundwasser zu verfügen, ergibt sich für den hier maßgebenden Zeitpunkt, wie dargelegt, aus den §§ 196 ff. PrWassG, und nach § 202 Abs. 1 PrWassG war, abgesehen von einer Verleihung, niemand befugt, Stoffe in den Boden einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser zum Nachteil anderer verunreinigt wurde.

Das Berufungsgericht entnahm aus den vorgelegten Rechnungen, daß die Kl. kostenaufwendige Arbeiten durchführen ließ, um im Hinblick auf die Verseuchung des Grundwassers an der Unfallstelle und die zu erwartende Unbrauchbarkeit des zu fördernden Wassers einen Schaden zu beseitigen und die Ausbreitung vorhandener Schäden zu vermindern, ohne ausdrücklich zu der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der von ihr getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Dazu bringt die Revision vor, erstattungsfähig seien allenfalls die Kosten für die objektiv erforderlich gewesenen Maßnahmen; für die Erforderlichkeit der Maßnahmen sei die Kl. beweispflichtig. Zu dieser Rüge ist zu bemerken, daß die Vorgänge, die eingesickertes Öl je nach der Bodenbeschaffenheit im Erdreich und im Grundwasser auslöst, im einzelnen noch weiterer Erforschung bedürfen mögen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, daß nach den vom Tatrichter getroffenen Feststellungen Benzin in das Grundwasser eingedrungen war und weiter aus dem Begriff des Einzugsgebiets sich ergab, daß das im Bereich der Unfallstelle unter der Erdoberfläche befindliche Grundwasser den Gesetzen der Wasserkunde folgend zu dem Grundstück hinfließt, auf dem die Kl. ihr Wasserwerk betreibt, und daher jedenfalls im Zeitpunkt des Unfalls nach damaliger Einsicht in die Verhältnisse damit gerechnet werden mußte, daß benzinhaltiges Grundwasser von der Unfallstelle her auch dem Fördergrundstück der Kl. zufließen und damit in dem geförderten Wasser enthalten sein werde (vgl. zum Ersatz der Aufwendungen, die der Erhaltung brauchbaren Wassers dienen, RGZ 99, 197).

4. Zur Frage, ob der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist, führt das Berufungsgericht aus, die im Haftpflichtrecht (§§ 1, 1a HpflG, § 2 SHpflG) entwickelte Rechtsprechung zu dem Begriff der ?höheren Gewalt? sei wegen der verwandten Materie auch auf § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG anzuwenden. Diese Ansicht begegnet keinen Bedenken, vielmehr spricht die Verwendung des durch die Rechtsprechung näher bestimmten Begriffs der höheren Gewalt dafür, auf § 22 Abs. 2 Satz 2 die Grundsätze entsprechend anzuwenden, die im Rahmen der Gefährdungshaftung für die Fälle entwickelt worden sind, in denen der Schaden durch höhere Gewalt verursacht sein konnte.

 

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