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VG Würzburg, 12.01.2000, W 2 K 98.635

TitelVG Würzburg, 12.01.2000, W 2 K 98.635 
OrientierungssatzAbfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes und Anlieferung des Aushubs zur Deponie 
NormAbfG-BY Art. 7 Abs. 2; Krw-/AbfG § 3 Abs. 5 
LeitsatzDer Eigentümer eines mit Altlasten kontaminierten Grundstücks ist auch Eigentümer des ausgekofferten belasteten Erdreichs (Abfall); er ist unter sicherheitsrechtlichen und gebührenrechtlichen Überlegungen selbst dann als Erzeuger und Anlieferer des Abfalls Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung und damit Gebührenschuldner, wenn das Grundstück an einen Dritten verpachtet ist, der die Auskofferung des Erdreichs und die Anlieferung zur Abfallentsorgungsanlage faktisch vornimmt.
GerichtVG Würzburg 
Entscheidungsdatum12.01.2000 
AktenzeichenW 2 K 98.635 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., welches am Main bei Fluss-km 125,2, rechtes Ufer gelegen und an den Yachtclub ... verpachtet ist. Dieser erhielt mit Zustimmung der Klägerin eine Genehmigung zum Ausbau des auf dem Grundstück bereits bestehenden Sportboothafens am Main. Bei den Bauarbeiten stieß der Yachtclub ... auf verunreinigtes Erdreich. Hierbei handelt es sich um wilde Ablagerungen aus der Zeit um das Jahr 1930. Untersuchungen ergaben, dass das gesamte Grundstück entsprechend dem Altlastenleitfaden als belastet einzustufen ist.

Im Rahmen der Sanierung der Altlast wurde das Aushubmaterial zwischen dem 30. März 1994 und dem 20. Juni 1994 über die Deponie des Beklagten in ... entsorgt. Die Ablagerung erfolgte entsprechend der Belastung des Materials als Dammbaumaterial (4.754,3 t, weniger belastet) und als Material aus Altlastensanierung (1.458,08 t, höher belastet).

Zwischen dem Beklagten und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wurde vereinbart, dass dem letztendlich Verpflichteten bzw. dem Verantwortlichen durch diese ?vorzeitige? Schadensbeseitigung keine rechtlichen Nachteile entstehen sollen.

Mit Bescheid vom 12. Juli 1994 stellte das Landratsamt ... fest, dass zur Beseitigung der Altlast am ... bei Fluss-km 125,2, rechtes Ufer, im öffentlichen Interesse die Ausführung verschiedener Maßnahmen erforderlich war, insbesondere auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Aushubmaterials (Ziffer I) und diese Maßnahmen zur Schadensminimierung bereits durchgeführt wurden (Ziffer III). Gleichzeitig verpflichtete das Landratsamt ... die Klägerin, die Sanierungskosten der Ziffer I zu tragen (Ziffer IV).

Die gegen den Bescheid vom 12. Juli 1994 von der Klägerin erhobene Klage Nr. W 6 K 95.1205 wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. Juli 1997 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde bezüglich der Ziffern I und IV des Bescheides vom 12. Juli 1994 auf das Fehlen eines Feststellungsinteresses bei erledigtem Verwaltungsakt gestützt. Im Übrigen wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Mit Sammelgebührenbescheid vom 22. Juli 1994, der Klägerin zugesandt mit Schreiben vom 25. Juli 1994, erhob der Beklagte, gestützt auf seine Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises ... vom 28. Oktober 1993 -- Gebührensatzung --, eine Gebühr in Höhe von 244.383,80 DM für die Anlieferung des Aushubmaterials der Altlast auf dem klägerischen Grundstück an die Deponie ...

Am 26. August 1994 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 14. April 1998 zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 5. Mai 1998 zugestellt.

II. Am 2. Juni 1998 erhob die Klägerin Klage mit den Anträgen,

Die Inanspruchnahme der Klägerin als Gebührenschuldnerin sei rechtswidrig, denn sie habe den Aushub nicht auf der Deponie angeliefert und sie habe auch nicht die tatsächliche Sachherrschaft über den Aushub bei der Anlieferung auf der Deponie gehabt. Die Klägerin sei auch nicht Erzeugerin des Abfalls nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2455, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -- KrW-/AbfG --), sie habe die Entstehung des Abfalls nicht verursacht. Sie sei daher nicht Benutzerin und Gebührenschuldnerin nach § 2 Abs. 1 und 2 der Müllgebührensatzung des Beklagten. Der bei den Ausbauarbeiten des Yachthafens angefallene Erdaushub sei von dem Pächter des Grundstücks, dem Yachtclub ..., auf einem Nachbargrundstück der Stadt ... zwischengelagert worden. In einem Gutachten des Instituts Fresenius, welches dem belasteten Material Bodenproben entnommen habe, sei die Entsorgung des Aushubs entsprechend seiner Belastung zum Teil als Sondermüll empfohlen worden. Am 7. März 1994 habe das Landratsamt ... der Klägerin aufgegeben, den zwischengelagerten und den noch auszukoffernden Aushub als Zustandsverantwortliche zu entsorgen. Dem habe die Klägerin widersprochen. Die Klägerin habe sich mit dem Landratsamt ... dahingehend geeinigt, wegen der zum 1. April 1994 wirksamen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von verunreinigtem Erdreich das Material schnellst möglich abtransportieren zu lassen vorbehaltlich der späteren Klärung der Rechtsfrage, wer die Kosten der Entsorgung zu tragen habe. Das Material sei vom Yachtclub ... zur Kreismülldeponie gebracht worden. Der vorliegende Bescheid des Beklagten sei deshalb rechtswidrig, weil nach § 2 Abs. 2 der Müllgebührensatzung bei Selbstanlieferung von Abfällen nur der Erzeuger der Abfälle oder der Anlieferer als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden dürfe. Die Klägerin sei nicht Anlieferin des Erdaushubs gewesen, da sie keine Sachherrschaft über den Aushub gehabt habe. Sie habe den Erdaushub auch nicht erzeugt. Verursacher des Abfalls sei der Yachtclub ... gewesen. Dieser sei Verhaltensstörer nach dem Abfallrecht. Die Inanspruchnahme der Klägerin als Gebührenschuldner könne auch nicht auf den Bescheid des Landratsamts ... vom 12. Juli 1994 gestützt werden. Dieser Bescheid habe sich nicht auf eine Zustandsverantwortlichkeit nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz stützen dürfen. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Bestandskraft der Ziffern I und IV des Bescheids vom 12. Juli 1994 berufen. Diese seien nicht bestandskräftig, der Verwaltungsakt habe sich vielmehr erledigt. Weiterhin sei es ermessenswidrig, nicht vorrangig den Verhaltensstörer, der die Ursache gesetzt habe, d.h. den Yachtclub ... als Verantwortlichen heranzuziehen.

Selbst wenn der angegriffene Bescheid der Beklagten nicht aufgehoben werden sollte, habe die Klägerin dennoch einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Entsorgung des Aushubs. Der Bescheid vom 12. Juli 1994 sei materiell rechtswidrig, die dort festgestellte Belastung der Klägerin entspreche nicht der Rechtsordnung. Der angegriffene Bescheid in Verbindung mit dem Bescheid vom 12. Juli 1994 schaffe daher einen rechtswidrigen nach wie vor andauernden Zustand, der im Wege der Folgenbeseitigung rückgängig zu machen sei.

Das Verwaltungsgericht Würzburg habe im Verfahren Nr. W 6 K 95.1205 die Frage der Störerauswahl nicht für den hier zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit geklärt. Das die diesbezügliche Klage abweisende Prozessurteil enthalte gerade keine Aussage über die sachliche Berechtigung des Klagebegehrens. Damit erstrecke sich die Rechtskraft auch nicht auf die materiell rechtlichen Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Mit der Verbringung des ausgekofferten Baggerguts sei dieses fortan als bewegliche Sache und als Abfall zu behandeln gewesen. Damit gelte das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine Verantwortlichkeit aus Zustandshaftung nicht kenne. Auch eine Inanspruchnahme nach der Müllgebührensatzung des Beklagten sei nicht möglich, da die Klägerin den Abfall weder erzeugt noch angeliefert habe. Der ausgekofferte Boden sei allein auf Veranlassung und im Interesse des Yachtclubs ... zur Mülldeponie angeliefert worden. Die bloße Zustimmung der Klägerin hierzu könne diese nicht zum Anlieferer werden lassen.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe dem Yachtclub ... als Pächter des betroffenen Grundstücks Baumaßnahmen zur Erweiterung des bereits bestehenden Bootshafens gestattet. Durch die Baumaßnahme sei ein Altlasltengrundstück der Klägerin aufgedeckt worden, für die diese als Zustandsstörer verantwortlich sei. Dies ergebe sich auch aus dem Bescheid des Landratsamts ... vom 12. Juli 1994. Damit seien die angefallenen Abfälle von der Klägerin ordnungsgemäß zu beseitigen gewesen. Diese Verpflichtung beinhalte auch die angefallenen Deponiegebühren. Damit sei diese auch Gebührenschuldnerin. Die vom Landratsamt ... im Bescheid vom 12. Juli 1994 getroffenen Anordnungen seien rechtlich bindend.

Auch Ziffer IV des Tenors des Bescheids vom 12. Juli 1994, in welcher das Landratsamt ... die Beklagte verpflichtet habe, als Verantwortlicher die Sanierungskosten zu tragen, sei bestandskräftig geworden. Die Klägerin verkenne die materiellen Rechtskraftwirkungen eines Klage abweisenden Prozessurteils. Auch die Zwischenlagerung des Materials auf dem Grundstück der Stadt ... könne die Verantwortlichkeit der Klägerin nicht ändern. Eine Lagerung von Abfällen außerhalb zugelassener Anlagen ohne die hierfür erforderliche Genehmigung sei nicht zulässig. Wie beispielsweise bei wilden Müllablagerungen, bei denen der Verursacher nicht gefunden werden könne, habe das Landratsamt ... in seinem Bescheid vom 12. Juli 1994 der Klägerin die Beseitigung des Altlastenmaterials auferlegt. Dabei sei es unerheblich, wer tatsächlich die Anlieferung getätigt habe.

In der mündlichen Verhandlung, zu der die Regierung von Unterfranken als Vertreter des öffentlichen Interesses nicht erschienen war, wiederholten die Parteien ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Weiterhin wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der einschlägigen Akten des Beklagten und der Regierung von Unterfranken, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage, mit der sich die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 1994 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 15. April 1998 wendet, und im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs die Erstattung von 244.383,80 DM begehrt, ist zulässig, jedoch unbegründet. Der angegriffene Bescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, sodass auch ein Folgenbeseitigungsanspruch nicht in Betracht kommt.

Rechtsgrundlage des Bescheides des Beklagten vom 22. Juli 1994 ist Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449) (Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz -- BayAbfG) i.V.m. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises ... vom 28. Oktober 1993 (Gebührensatzung). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Gebührensatzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung ist Gebührenschuldner derjenige, der die Abfallentsorgungseinrichtungen des Landkreises nutzt. § 2 Abs. 2 Satz 1 der Gebührensatzung bestimmt, dass bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung des Landkreises angeschlossenen Grundstücke als Benutzer gilt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Gebührensatzung ist bei der Selbstanlieferung von Abfällen sowohl der Erzeuger als auch der Anlieferer Benutzer.

Aus diesen Vorschriften wird deutlich, dass die Klägerin aufgrund der Verbringung des kontaminierten Erdreichs des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... auf die Deponie ... Nutzerin der Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten ist.

Beim vorliegenden Sachverhalt handelt es sich nicht um einen Fall des Bring- und Holsystems -- hierunter fällt die Abholung des Hausmülls am Grundstück (Holsystem) und die Verbringung z.B. von Altglas und Altpapier in eigens hierfür aufgestellte Container im Bereich der jeweils betroffenen Gemeinde und die Abfuhr der Container durch die entsorgungspflichtige Kommune (Holsystem) --, sondern um einen solchen der Selbstanlieferung, d.h. der Anlieferung des Abfalls direkt auf die Deponie ohne diesbezügliche Mitwirkung des Beklagten.

Diese Selbstanlieferung der Abfälle hat die Klägerin selbst sowohl als Erzeugerin als auch als Anlieferer vorgenommen, sodass sie als Benutzerin der Abfallentsorgungseinrichtung auch Gebührenschuldnerin ist.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die Begriffe ?Erzeuger? und ?Anlieferer? sind unter den Aspekten des Sicherheitsrechts und des Gebührenrechts auslegungsbedürftig. Die hier vorgenommene Auslegung stützt sich auf folgende Überlegungen:

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung .... Damit erstrecken sich die diesbezüglichen Rechte gemäß § 905 Satz 1 BGB u.a. auch auf den Erdkörper unter der Erdoberfläche, d.h. auch auf die Bodenbestandteile (Thomas, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., § 905 RdNr. 3 m.w.N.). Nach § 953 BGB gehören Bestandteile einer Sache -- auch eines Grundstücks (vgl. Thomas, a.a.O., vor § 953 RdNr. 3) -- nach der Trennung dem Eigentümer der Sache. Dies bedeutet, dass die Klägerin mit der Auskofferung des kontaminierten Erdreichs Eigentümerin der auf diese Weise entstandenen beweglichen Sache, nämlich des Abfalls, geworden ist. Kraft dieser Eigentümerstellung ist die Klägerin auch Erzeugerin des Abfalls. Hiervon ausgehend war es Sache der Klägerin, den abfallrechtswidrigen Zustand auf ihrem Grundstück durch Überlassung der Abfälle an den Beklagten, d.h. an die Kreismülldeponie ..., zu beseitigen.

Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG entgegen, wonach der Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes u.a. jede juristische Person ist, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind. Zwar bringt die Klägerin vor, sie selbst sei nicht tätig geworden, sondern der Pächter des Grundstücks, der Yachtclub ..., in dessen Interesse die Erweiterung des Yachthafens liege. Doch kann sich die Klägerin der ihr im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtung, sich des in ihrem Eigentum befindlichen Abfalls alsbald auf der Kreismülldeponie zu entledigen, nicht dadurch entziehen, dass sie den Gebrauch des Grundstücks aufgrund eines zivilrechtlichen Pachtvertrags dem Yachtclub ... gewährt. Denn mehr als die Gewährung des Gebrauchs des verpachteten Grundstücks und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit beinhaltet der Pachtvertrag gemäß § 581 Abs. 1 BGB nicht. Insbesondere ist im Pachtrecht keine Regelung festgeschrieben, die dem Pächter die Verantwortlichkeit für das bereits bei Pachtbeginn vorhandene kontaminierte Erdreich des verpachteten Grundstücks übertrüge. Denn anders als beispielsweise bei Tankanlagen auf verpachteten Grundstücken, die der Pächter nutzt (BGH vom 22.07.1999, BayVBl. 2000, 57), trifft den Pächter eines Grundstücks keine Verpflichtung zur Abwehr von Umweltgefahren, die aus auf dem Grundstück vor Pachtbeginn vorhandenen Altlasten herrühren. Auch sind derartige Regelungen im Pachtvertrag nicht ersichtlich. Darüber hinaus hätte dies lediglich Auswirkungen auf das Innenverhältnis zwischen dem Yachtclub ... und der Klägerin, denn das öffentliche Sicherheits- und Ordnungsrecht kann es nicht zulassen, dass sich der (zu Recht) als Störer in Anspruch Genommene durch die zivilrechtliche Übertragung der ihm obliegenden Beseitigungspflicht auf einen Dritten seiner Verantwortung entzieht. Diese Überlegung beruht darauf, dass im öffentlichen Sicherheits- und Ordnungsrecht die Notwendigkeit eines raschen und effektiven Einschreitens im Vordergrund steht, um die im Allgemeininteresse liegende Abwehr von Gefahren, die hier von den ?störenden? Abfällen ausgehen, alsbald zu beseitigen (vgl. VG Würzburg vom 13.01.1999, Die Gemeindekasse 20/1999, Nr. 195).

Dies kann auch dann nicht anders gesehen werden, wenn -- wie hier -- der Pächter des Grundstücks die Auskofferungsarbeiten vornimmt bzw. vornehmen lässt. Denn dies geschah zum einen mit Zustimmung der Klägerin, der Grundstückseigentümerin; zum anderen sind derart gravierende dauerhafte Umgestaltungen eines Grundstücks wie die Erweiterung eines Hafens nicht Sache des Pächters. Dies ergibt sich aus § 586 Abs. 1 BGB, wonach der Pächter (lediglich) die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache auf seine Kosten durchzuführen hat. Darüber hinaus hat der Verpächter dem Pächter andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen. Dies macht deutlich, dass die letztendliche Verantwortung hierfür beim Verpächter liegt. Dies muss erst recht dann gelten, wenn es sich nicht um Verwendungen, sondern um grundlegende Umgestaltungen handelt (Thomas, a.a.O., Vorbem. vor § 994 BGB, RdNr. 6). Hieraus folgt, dass der Yachtclub ... die Auskofferung des Erdmaterials als ureigenstes Geschäft der Klägerin wahrgenommen hat mit der Folge, dass diese auch unter den vorliegenden besonderen Voraussetzungen als Erzeugerin der Abfälle anzusehen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die Klägerin nicht nur Erzeugerin der Abfälle, sondern auch Anlieferer. Denn sie hat sich als Erzeugerin der Abfälle der Fahrzeuge des Yachtclubs ... bzw. des von diesem beauftragten Fuhrunternehmens bedient. Dem kann sich die Klägerin auch nicht mit dem Argument entziehen, sie habe gar keine Sachherrschaft über die Abfälle erlangt und könne sie deshalb gar nicht erzeugt haben bzw. auf die Deponie angeliefert haben. Denn anders als im Zivilrecht setzt der Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus (BVerwG vom 11.02.1983, BVerwGE 67, 8/12; vom 11.02.1997, BayVBl 1998, 313 sowie BGH, NVwZ 1985, 447). Es kommt somit nicht darauf an, ob die Klägerin Sachherrschaft über den Abfall haben wollte oder nicht (BVerwG vom 21.12.1998, NVwZ 1999, 421). Mit der Auskofferung des Materials durch den Yachtclub ... berg in Wahrnehmung eines ureigensten Geschäfts der Klägerin (vgl. oben) erhielt die Klägerin zwangsläufig auch die Sachherrschaft über das Material. Dass sie diese -- möglicherweise -- nicht aktiv ausübte, ist ebenso unschädlich wie die Zwischenlagerung eines Teils des Materials auf einem Grundstück der Stadt .... Sie hätte zumindest jederzeit ihre Rechte nicht nur als Eigentümerin des Abfalls, sondern auch als Besitzerin durch aktive Gestaltung ihrer Sachherrschaft wahrnehmen können. Dass sie dies -- möglicherweise -- nicht tat, kann nicht zur Verneinung des Abfallbesitzes und der Sachherrschaft hieran an sich führen. Denn die Verantwortlichkeit auch für ?aufgedrängten? Abfall ist eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (BVerwG 17.04.1989 -- 1 BvR 385/89).

Abgesehen von den dargestellten sicherheitsrechtlichen Erwägungen sprechen jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art auch gebührenrechtliche Gründe gegen eine ?Freistellung? der Klägerin als Grundstückseigentümerin des betroffenen Grundstücks. Der Zweck einer jeden Gebühr, in Anknüpfung an dem jeweiligen Schuldner individuell erbrachte öffentliche Leistungen deren Kosten (ganz oder teilweise) alsbald zu decken (BVerwGE 12, 162/165; 13, 214/219), wäre zumindest gefährdet, hätten es (z.B. auch) die Grundstückseigentümer in der Hand, sich ihrer gebührenrechtlichen Verantwortung für ?ihren? Abfall durch zivilrechtliche Vereinbarung mit einem Dritten zu entziehen und das Risiko des Misslingens der Beitreibung dieser Gebühren bei einem Dritten -- z.B. im Falle von dessen Zahlungsunfähigkeit -- (einseitig) dem Gebührengläubiger zu überbürden.

Ist die Klägerin aber aufgrund der dargestellten Auslegung der Begriffe ?Erzeuger? und ?Anlieferer? unter den Aspekten des Sicherheitsrechts und des Gebührenrechts Benutzerin der Abfallentsorgungseinrichtung des Beklagten, so ist sie damit zwangsläufig auch Gebührenschuldnerin, sodass der angegriffene Bescheid vom 22. Juli 1994 sich als rechtmäßig erweist. Auf Überlegungen bezüglich der Wirkungen des Bescheides des Landratsamtes ... vom 12. Juli 1994 kommt es deshalb nicht mehr an.

Dies bedeutet, dass die Zahlung der in Streit stehenden Summe an den Beklagten auf einem rechtmäßigen Bescheid beruht. Damit fällt auch der Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruches in sich zusammen; auch insoweit kommt es auf die Rechtmäßigkeit des rechtskräftigen Bescheides vom 12. Juli 1994 nicht an, da der Bescheid vom 22. Juli 1994 von der Gebührensatzung des Beklagten getragen wird.

Aus diesen Gründen war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. _

 

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