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VG Würzburg, 08.11.2005, W 4 K 03.1056 ?

TitelVG Würzburg, 08.11.2005, W 4 K 03.1056 
OrientierungssatzDrittschützende Funktion der Vorschriften des BBodSchG 
NormVwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5; BBodSchG § 2 Abs. 3; BBodschG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1 
LeitsatzAus der Befugnis zum Erlass behördlicher Anordnungen ergibt sich noch kein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten, selbst wenn die Befugnisnorm auch dem Schutz Dritter dient.
GerichtVG Würzburg 
Entscheidungsdatum08.11.2005 
AktenzeichenW 4 K 03.1056 

Gründe

I.

In der mündlichen Verhandlung hat der Klägerbevollmächtigte den ursprünglichen Klageantrag Nr. 2 fallen gelassen. Hierin liegt eine teilweise Klagerücknahme. Das betreffende Begehren unterscheidet sich nämlich von den übrigen Anträgen. Beim Klageantrag Nr. 2 ging es nicht um Maßnahmen auf dem Werksgelände der Kläger und auch nicht um die Untersuchung oder Sanierung des Bodens, sondern um die Abwehr weiterer Bodenverunreinigungen. Auch wenn als Rechtsgrundlage hierfür § 10 Abs. 1 BBodSchG zitiert wurde, könnten ?Betriebsstilllegungen" nur auf das Bau- oder Immissionsschutzrecht gestützt werden. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

II.

Die Klage ist zulässig.

1.

Es handelt sich um eine Untätigkeitsklage. Sie ist nach § 75 Satz 1 VwGO abweichend von § 68, also ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, weil der Beklagte über den Antrag der Klägerseite auf die Vornahme eines Verwaltungsakts, nämlich Anordnungen nach dem Bundesbodenschutzgesetz, nicht (förmlich) entschieden hat.

Gegen den Eintritt der Klägerin zu 2) in den Prozess bestehen keine Bedenken. Die Untätigkeitsklage ist nämlich nicht an eine Frist gebunden. Zwar wurde der Antrag vom 6. Mai 2002 nur im Namen der Klägerin zu 1) gestellt. Eines gesonderten Antrags der Klägerin zu 2) auf behördliches Einschreiten bedurfte es aber ausnahmsweise nicht, weil die Haltung des Landratsamts nicht davon abhängig war, ob der Nutzer oder Eigentümer des Nachbargrundstücks den Erlass von Anordnungen begehrt. Die Voraussetzungen für einen Parteibeitritt nach § 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO und § 44 VwGO liegen vor. Der Eintritt der Klägerin zu 2) in den Prozess ist auch sachdienlich i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO.

2.

Beide Kläger sind zur Klage befugt. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Anspruch der Kläger setzt voraus, dass die Rechtsvorschriften, deren Verletzung sie rügen, auch ihrem Schutz dienen.

a) Die hier maßgeblichen Vorschriften des Bodenschutzrechts dienen auch dem Schutz privater Belange. Nach § 4 Abs. 1 BBodSchG hat jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden sowie durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Bereits aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften ergibt sich eine drittschützende Funktion.

b) Die Kläger gehören auch zu dem Kreis der geschützten Dritten. Die Klägerin zu 1) ist allerdings nur Nutzerin des Werksgeländes und kann sich deshalb - anders als die Klägerin zu 2) - nicht auf das Eigentum am Grund und Boden berufen. Sie kann sich aber jedenfalls auf eine Gefährdung auf dem Wirkungspfad Boden-Mensch (siehe Ziffer 1 des Anhangs 2 zur BBodSchV) berufen. Der Klägerbevollmächtigte hat auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 (NVwZ 2005, 954 = DÖV 2005, 740) hingewiesen. Im betreffenden Fall hatten die Eigentümer von Nachbargrundstücken sich gegen die nach bergrechtlichen Vorschriften zugelassene Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Klagebefugnis Folgendes ausgeführt: Nach dem Klagevorbringen bestehe wegen des Schadstoffgehalts der zu verfüllenden Abfälle und der befürchteten Gewässerverunreinigung infolge mangelhafter Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Vorsorgepflicht durch den Träger des Vorhabens die Gefahr, dass die Kläger gemäß § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG als Eigentümer oder Zustandsstörer zur Sanierung verpflichtet werden, weil die Verfüllung langfristig zur Anreicherung von Schadstoffen auf ihren Grundstücken führe. Im vorliegenden Fall ist es zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass die Klägerin zu 1) als Nutzerin, also als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt anstatt der Eigentümerin herangezogen werden könnte. In der Praxis hat nämlich die Ordnungspflicht des schlichten Besitzers, der nicht zugleich als Verursacher sanierungsverantwortlich ist, bisher regelmäßig nur dort eine Rolle gespielt, wo es darum ging, Duldungspflichten des Mieters oder Pächters durchzusetzen (siehe Oerder / Numberger / Schönfeld, BBodSchG, § 4 Rn. 26). Eine Anordnung von Sanierungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin zu 1) ist aber nicht völlig ausgeschlossen, was für die Klagebefugnis ausreicht.

c) Auf wasserrechtliche Vorschriften können sich die Kläger nicht unmittelbar berufen. Nach Art. 4 Abs. 1 BayWG erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf das Grundwasser. Die Klägerin zu 1) kann ihre Klagebefugnis nicht aus der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb des ?neuen W...brunnens" herleiten, die mit Bescheid vom 23. November 1999 ihr gegenüber bis zum 31. Dezember 2009 verlängert worden ist. Die Erlaubnis gibt nämlich nur die widerrufliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers (§ 7 Abs. 1 Satz 1 WHG), hier in der Form des Zutageförderns von Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG), und   - anders als die Bewilligung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WHG) - kein Recht. Außerdem geben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG die Erlaubnis und die Bewilligung kein Recht auf Zufluss von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit. Eine Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin zu 1) durch eine Verunreinigung des Brunnens ist auszuschließen. Die Vertreterin der Klägerin zu 1) hat nämlich im Erörterungstermin am 15. Juni 2004 mitgeteilt, dass die Beregnung des Rundholzes trotz der Überschreitung des Grenzwerts im W...brunnen nicht unterbrochen worden sei. Es wurden keine Nachteile für die Produktion infolge einer Verunreinigung des Brunnens mit Chrom geltend gemacht. Ganz abgesehen von diesen Erwägungen werden die Einrichtungen zur Reinigung des Grundwassers von der Beigeladenen laufend betrieben, und die Klägerseite hat nicht aufgezeigt, was hier noch verbessert werden könnte.

3.

 Der parallel laufende Zivilprozess berührt das Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Klage nicht, auch wenn die Chancen für die Klägerseite im Zivilprozess von vorneherein günstiger sein dürften, weil zum einen ein niedrigerer Sanierungswert in Betracht zu ziehen ist als nach öffentlichem Recht und zum anderen sich bei der unmittelbaren Klage gegen den Störer das Problem des behördlichen Ermessens bei der Entscheidung über Anordnungen nicht stellt. Die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses würde sich erst stellen, wenn die Klägerseite ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil in Händen hätte, welches den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstrebten Anordnungen gleich käme.

4.

Soweit die Kläger Anordnungen ?gegenüber dem Sanierungsverantwortlichen" und nicht nur gegenüber der Beigeladenen begehren, begegnet das ungeachtet der Verantwortlichkeit auch der Kläger nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt bzw. Eigentümer im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis keinen durchgreifenden Bedenken. Wenn die Kläger eine Anordnung unter Umständen auch gegen sich selbst verlangen, macht das im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher durchaus einen Sinn. Zwar besteht ein Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG selbst dann, wenn ein Verantwortlicher freiwillig ohne vorherige behördliche Anordnung Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführt (siehe Oerder / Numberger / Schönfeld, BBodSchG, § 24 Rn. 11). Die Aussichten für die Durchsetzung eines derartigen Anspruchs sind aber sicherlich günstiger, wenn eine behördliche Anordnung gegenüber dem Inhaber des Ausgleichsanspruchs ergangen ist.

5.

Was die Nr. 2 des Klageantrags in der letzten (in der mündlichen Verhandlung gestellten) Fassung (Nr. 3 des ursprünglichen Klageantrags) anbetrifft, stellt sich zunächst das Problem der hinreichenden Präzisierung. Erforderlich ist nämlich ein ?bestimmter" Antrag (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Auch aus der Klagebegründung wird nicht deutlich, in welchem Bereich genau und mit welchem Ziel saniert werden soll. Das Gesetz unterscheidet zwischen Prüfwerten und Maßnahmewerten. Prüfwerte sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Maßnahmewerte sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind. Für Chrom existieren keine durch Rechtsvorschrift festgesetzten Maßnahmewerte. Sofern sich die Kläger nicht auf einen bestimmten Maßnahmewert berufen, kann es von vorneherein nur um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung   über den Erlass einer Sanierungsanordnung gehen. Soweit die Kläger die Anordnung der Sanierung von ?noch festzustellenden" Bodenverunreinigungen begehren, ist die Klage verfrüht. In der Sache handelt es sich um eine ?Stufenklage" (siehe § 254 ZPO). Bei dieser Klage kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden. Im vorliegenden Fall ist aber ein Rechtsschutzbedürfnis für das betreffende - völlig unbestimmte - Klagebegehren nicht zu erkennen. Da es sich um eine Untätigkeitsklage handelt, ist keine Klagefrist zu wahren. Besondere Vorteile aus einer alsbaldigen Rechtshängigkeit sind nicht zu erkennen. Die Kläger können darauf verwiesen werden, im Falle des Erfolgs des Klageantrags Nr. 1 das Untersuchungsergebnis abzuwarten und erforderlichenfalls eine weitere Klage zu erheben.

III.

Die Klage ist nicht begründet.

Nach § 113 Abs. 5 VwGO spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Sache spruchreif ist (Satz 1). Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (Satz 2).

Bei der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich.

Die Unterlassung der von den Klägern geforderten Anordnungen ist nicht rechtswidrig.

Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche setzen zunächst eine Befugnis der Behörde zu den betreffenden Anordnungen voraus. Abgesehen davon müsste sich das behördliche Ermessen zu einer Verpflichtung verdichtet haben, zum Schutz der Kläger einzuschreiten.

1.

Es fehlt bereits an der Befugnis zum Einschreiten.

a) Was Bodenverunreinigungen durch Chrom auf dem Werksgelände der Kläger anbetrifft, besteht kein weiterer Erkundungsbedarf.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde dann, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung besteht, anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5, 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung begründen, in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden, wenn ein hinreichender Verdacht im Sinne des Satzes 1 oder aufgrund sonstiger Feststellungen besteht. Bei den Prüfwerten muss nach den verschiedenen Wirkungspfaden unterschieden werden.

aa) Wirkungspfad Boden-Mensch

Nach Ziffer 1.4 des Anhangs 2 zur BBodSchV beträgt der Prüfwert für die direkte Aufnahme von Schadstoffen auf Industrie- und Gewerbegrundstücken in mg/kg Trockenmasse bei Chrom 1.000. Dieser Wert wird nach dem DEKRA-Gutachten vom 5. November 2002 nicht überschritten.

bb) Wirkungspfad Boden-Grundwasser

Nach Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur BBodSchV beträgt der Prüfwert für Chromat (Chrom VI) zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser 8 µg/l. Nach dem Ergebnis verschiedener Untersuchungen wurde dieser Wert auf dem Werksgelände der Kläger überschritten. Nach dem Z-Gutachten vom 12. November 1999 wurden drei Rammkernsondierungen durchgeführt, wobei jeweils sechs Proben aus verschiedenen Tiefen analysiert wurden. Hierbei wurden bei einer Entnahmestelle (OL 1) in der Tiefe 1,0 bis 2,0 m 54,0 µg/l festgestellt. Bei allen anderen Proben war kein Chrom VI nachweisbar. Nach dem Z-Gutachten vom 14. November 2001 wurden fünf weitere Rammkernsondierungen durchgeführt. Hierbei ergaben sich an der Entnahmestelle OL 4 in der Tiefe 0,15 bis 0,9 m 10,0 µg/l, an der Entnahmestelle OL 5 in der Tiefe 1,2 bis 2,0 m 37,0 und in der Tiefe 2,0 bis 3,0 m 41,0 µg/I, an der Entnahmestelle OL 7 in der Tiefe 0,5 bis 1,2 m 13,0, in der Tiefe 1,2 bis 2,0 m 14,0 und in der Tiefe 3,0 bis 4,0 33,0 µg/l. Die Beigeladene hat schließlich auf Veranlassung des Landratsamts und gestützt auf dessen Duldungsanordnung vom 26. Januar 2005 in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt 12 Rammkernsondierungen und vier Rammkernbohrungen durchführen lassen. Nach dem LU...-Untersuchungsbericht vom 17. Mai 2005 sollen sämtliche Gehalte unter der Bestimmungsgrenze von 5 µg/l gelegen haben. Der Gutachter der Kläger hat allerdings bei der Untersuchung von Rückstellproben in drei Fällen eine Überschreitung des Prüfwerts festgestellt. Von ihm wurden bei der Entnahmestelle OWI 14 in 5,0 bis 5,4 m Tiefe 10 µg/l, bei der Entnahmestelle OWI 16/2 in der Tiefe 5 bis 5,4 m 28 µg/l und in einer anderen Schicht (die Tiefe lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen) 15 µg/l festgestellt. Die Analysen wurden in beiden Fällen von anerkannten Labors durchgeführt. In der mündlichen Verhandlung hat der vom Vertreter des Beklagten beigezogene Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamts hierzu Folgendes angegeben: Die Bohrkerne seien zwischen den Gutachtern ?aufgeteilt" und dann getrennt untersucht worden. Schon wenn ein Körnchen Chrom auftrete, könne ein Wert wie 28 µg/l erreicht sein. Es könne durchaus sein, dass im anderen Teil der Probe nichts gefunden werde. Die Kammer kann im Hinblick auf diese Aussage der rechtlichen Beurteilung die vom ?Gegengutachter" ermittelten Werte zugrunde legen. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen hat zwar die Verwendbarkeit der Probe, welche 28 µg/l ergeben hat, angezweifelt, weil sie dem ?gesättigten Bereich" entnommen, also mit dem Grundwasser in Berührung gekommen sei. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat aber in der mündlichen Verhandlung diese Auffassung nicht geteilt. Er hat gleichwohl einen weiteren Erkundungsbedarf verneint und gemeint, dass ein Grundwasser-Monitoring ausreiche. Die Kammer schließt sich der fachbehördlichen Einschätzung an. Was das Werksgelände der Kläger anbetrifft, sind die durchgeführten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung ausreichend. Inzwischen wurden entlang der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen (Flst.Nr. ?) insgesamt 24 Bohrungen durchgeführt. Die Bohrstellen liegen eng beieinander und die vorliegenden Untersuchungsergebnisse lassen einen Überbück zu. Auffallend ist, dass auf dem Werksgelände der Kläger nur auf Höhe der Außengalvanik Prüfwertüberschreitungen festgestellt worden sind. Hierbei ist gegenüber den Ergebnissen der Z-Untersuchungen ein Rückgang zu verzeichnen. Allerdings beträgt auf Höhe der Innengalvanik die Bohrtiefe nur in einem Fall (OWI 13) sechs Meter. Bei den anderen Bohrpunkten in diesem Bereich (OWI 9, 10, 11 und 12) beträgt die Bohrtiefe nur etwa vier Meter. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass wegen Unzulänglichkeit des Bohrgeräts die gewünschte Tiefe von sechs Metern nicht erreicht worden sei. In den Bohrproben sei aber Chrom VI überhaupt nicht nachweisbar gewesen. Die Kammer sieht trotz der offenbar unzulänglichen Bohrtiefe keinen Anlass, erneute (tiefere) Bohrungen zu verlangen und zwar aus folgendem Grund: Mittlerweile wurde nämlich das Ausmaß der Bodenverunreinigung auf dem Betriebsgelände der Beigeladenen im Bereich der Innengalvanik ermittelt. Hierbei wurden nach dem Y-Bericht vom 3. November 2005 bei Rammkernsondierungen im Juli 2004 zum Teil horrende Chrom VI-Konzentrationen gemessen. Sie nahmen aber mit der Tiefe ab. Der höchste Wert (9.900 µg/l) ergab sich beim Entnahmepunkt RKS 9 in 2 - 3 m Tiefe. Der Entnahmepunkt RKS 9 befindet sich gegenüber dem Entnahmepunkt OWI 13, wo in allen Schichten (also bis in eine Tiefe von 6 m) überhaupt kein Chrom VI nachgewiesen wurde. Das war - wie bereits erwähnt - auch bei den anderen Entnahmestellen auf dem Betriebsgelände der Kläger gegenüber der Innengalvanik der Fall. Nach allem kann festgestellt werden, dass sich die Bodenverunreinigung im Bereich der Innengalvanik nicht auf den Boden des Betriebsgeländes der Kläger ausgebreitet hat.

b) Aus dem Ergebnis der Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung ist ein Sanierungsbedarf nicht abzuleiten. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den aufgrund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG hat eine Sanierung das Ziel, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Die Bundesbodenschutzverordnung enthält für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser keinen Maßnahmewert für Chrom VI. Eine Orientierungshilfe bietet das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 (LfW-Merkblatt). Das LfW-Merkblatt unterscheidet zwischen Stufe-1-Werten (bei Chrom VI = Prüfwert nach der BBodSchV) und Stufe-2-Werten. Die Stufe-2-Werte dienen unmittelbar als Beurteilungsmaßstab für das Sickerwasser am Ort der Beurteilung. Sie sind Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen. Daneben können die Stufe-2-Werte zur Bewertung von Eluat- und sonstigen Sickerwasserbefunden herangezogen werden. Ort der Beurteilung ist nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BBodSchV der Übergangsbereich von der ungesättigten in die gesättigte Zone. Wenn der Probe-Entnahmeort nicht der Ort der Beurteilung ist, muss der Wert am Ort der Beurteilung prognostiziert werden. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ist zur Bewertung der von Verdachtsflächen ausgehenden Gefahren für das Grundwasser eine Sickerwasserprognose zu erstellen. Nach dem LfW-Merkblatt beträgt der Stufe-2-Wert bei Chromat (Chrom VI) 30 µg/l. Wenn man diese Konzentration als Maßnahmewert zugrunde legt, ist für eine Sanierungsanordnung noch kein Raum. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Y-Bericht vom 15. Juli 2005 ohnehin auf einem etwa 6 m langen und 0,5 m breiten Streifen an der Grundstücksgrenze (zwischen den Bohrstellen OWI 3 und OWI 6) ein Bodenaustausch, der den Abbruch einer Mauer erforderlich macht, vorgesehen ist.

Da es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ankommt, bedurfte es keiner Klärung, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Befugnis zum Erlass der begehrten behördlichen Anordnungen bestanden hatte. Wenn die Kläger aufgrund der neuen Untersuchungsergebnisse die Hauptsache für erledigt erklärt hätten, wären ihre Chancen bei der Kostenverteilung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht ungünstig gewesen, denn nach dem Eindruck der Kammer war die Klageerhebung keineswegs mutwillig, wenn man bedenkt, dass sich die Bereinigung des Schadensfalls schon fast 20 Jahre hinzieht und das Landratsamt erst nach 15 Jahren die Stilllegung der Galvanikanlagen durchgesetzt hat.

2.

Selbst wenn eine Befugnis zum behördlichen Einschreiten (noch) bestünde, wäre die Unterlassung der von den Klägern begehrten Maßnahmen noch nicht ermessensfehlerhaft.

Bei den Anordnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG handelt es sich um Ermessensentscheidungen. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Aus der Befugnis zum Erlass behördlicher Anordnungen ergibt sich noch kein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten, selbst wenn die Befugnisnorm auch dem Schutz Dritter dient. Im Baurecht kann nur ausnahmsweise bei erheblichen Beeinträchtigungen ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Behörde, z.B. wenn es um den Schutz wichtiger individueller Rechtsgüter geht, bestehen (siehe Simon  /Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 632). Auch wenn man den Schutz des Bodens vor Verunreinigungen als wichtigen Belang ansieht, ergeben sich im vorliegenden Fall Besonderheiten, welche gegen eine Reduzierung des Ermessens auf Null zugunsten des Nachbarn sprechen. Die Kläger können nämlich zur ?Selbsthilfe" greifen, indem sie die für notwendig gehaltenen Maßnahmen auf ihrem Betriebsgelände in Eigenregie durchführen und gegen den Verursacher nach § 24 Abs. 2 BBodSchG einen Ausgleichsanspruch geltend machen, der nicht von einer behördlichen Anordnung abhängig ist. Auf diese Möglichkeit zur Wahrung ihrer Rechte müssen sich die Kläger insbesondere deshalb verweisen lassen, weil sie aus Gründen, die vom Gericht nicht nachvollzogen werden können, nicht bereit waren, freiwillig die letzten Rammkernsondierungen zu dulden. Sie mussten erst mit der Duldungsanordnung des Landratsamts vom 26. Januar 2005 hierzu angehalten werden und haben gegen diesen Bescheid sogar noch Widerspruch eingelegt, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hatte, da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Die Kläger müssen sich fragen lassen, was sie sich vergeben hätten, wenn sie den Bohrungen gleich zugestimmt hätten. Die Möglichkeit, je nach dem Ergebnis der Untersuchungen weitere Maßnahmen zu verlangen, wurde durch das - mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmte - Untersuchungsprogramm nicht abgeschnitten.

Als Unterlegene haben die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO) und zwar je zu Hälfte (§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO). Es entsprach der Billigkeit, dass die Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen haben, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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