Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Würzburg, 09.11.2004, W 4 K 04.356

TitelVG Würzburg, 09.11.2004, W 4 K 04.356 
OrientierungssatzHeranziehung des Eigentümers eines Wohngrundstücks zur Erkundung und Sanierung von Untergrundverunreinigungen mit Mineralöl bei nicht zweifelsfrei geklärter Ursache der Verunreinigungen 
NormBBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 4 Abs. 6 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 4 Satz 1; BBodSchV § 4 Abs. 3 BBodSchV 
LeitsatzZur Störerauswahl bei Unklarheiten über die Ursache und damit den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung.
GerichtVG Würzburg 
Entscheidungsdatum09.11.2004 
AktenzeichenW 4 K 04.356 

Tatbestand

I.

Am 23.November 2002 stellte die Wasserschutzpolizei Aschaffenburg fest, dass bei Bauarbeiten auf dem Anwesen  B-Straße 32 in M (Grundstück Fl.Nr. ***) das Erdreich im Bereich des Garagenfundamentes vermutlich mit Heizöl verunreinigt ist. Vor ca. zwei Wochen sei es im Anwesen des Klägers  B-Straße 34 beim Befüllen der Heizöltanks zu einem Ölaustritt gekommen.

Anlässlich einer Ortseinsicht am 25.November 2002 stellte das Landratsamt Aschaffenburg fest, dass der Grund für den Austritt von Heizöl nicht mit letzter Sicherheit habe ermittelt werden können. Möglicherweise könne es sich um einen Altschaden handeln, der durch die anhaltenden Regenfälle der vergangenen Wochen mobilisiert worden sei. Im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg sei festgelegt worden, dass durch einen Gutachter Bohrungen niedergebracht werden sollten. Eine Bohrung solle im Tanklagerraum des Anwesens des Klägers abgeteuft werden.

Das Landratsamt Aschaffenburg beauftragte daraufhin mit Schreiben vom 25. November 2002 das Institut für angewandte Geologie und Umweltanalytik-GmbH (Institut B), den Schaden durch Niederbringung von Bohrungen und eventuelle Beprobung des Grundwassers einzugrenzen und zu ermitteln, ob Sanierungsbedarf besteht, sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu machen und Aussagen über Sanierungsmöglichkeiten zu treffen.

Dieses Institut kam in seinem Gutachten vom 23. Januar 2003 zu dem Ergebnis, dass mehrere Schadenseintrittsvarianten in Betracht kämen. Die wahrscheinlichste Variante sei jedoch, dass das ölbefrachtete Sickerwasser vom Anwesen Haus-Nr. 34 stamme, nämlich durch Eintritt der Ölphase in den Untergrund durch Undichtigkeiten im Betonboden des Heizöllagerraums nach Überfüllung eines Lagertanks bei Befüllung im November 2002 und anschließende Verfrachtung über das hangseitig zufließende Sickerwasser dem hydraulischen Gefälle folgend in die Drainage des Neubaus auf dem Anwesen Haus-Nr. 32. Es wurde empfohlen, die mineralölhaltigen Sickerwasserzuflüsse auf dem Grundstück Nr. 32, die bereits über einen Schacht gesammelt würden, über Ölbinder und gegebenenfalls einen Ölabscheider abzureinigen, solange Ölphase auf dem Wasser zu beobachten sei. Weiterhin wurde u.a. empfohlen, die auf dem Anwesen Haus-Nr. 34 durch die Sondierungen unterhalb des Heizöllagerraums nachgewiesene Bodenkontamination durch zwei bis drei Sondierungen im Bereich des Kfz-Stellplatzes zwischen Hauseingang und Straße einzugrenzen.

Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg teilte dem Landratsamt Aschaffenburg mit Schreiben vom 19.März 2003 mit, dass durch die Schadstoffkonzentration im Boden bis 7.200 mg/kg KW der Hilfswert 2 des LfW-Merkblattes 3.8/1 deutlich überschritten werde. Mit den Vorschlägen zu weiteren Untersuchungen im Bereich der vermutlichen Grundwasserfließrichtung unterhalb des Heizöllagerraumes des Anwesens 34 wurde das Einverständnis erklärt, wobei jedoch auch eine vertikale Abgrenzung vorzunehmen sei.

Mit Bescheid vom 8. September 2003 verpflichtete das Landratsamt Aschaffenburg den Kläger, die festgestellte schädliche Bodenverunreinigung mit Mineralölkohlenwasserstoffen unter dem Tanklagerraum auf seinem Anwesen  B-Straße 34 in M zu sanieren (Nr. 1). Unter Nr. 1.1 bis 1.8 des Bescheides wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen aufgeführt, die zu beachten und durchzuführen sind:

 ?1.1    Im Bereich des Kfz-Standplatzes zwischen Hauseingang und Straße sind drei Sondierungen niederzubringen. Diese sind als Grundwassermessstellen im Durchmesser von 1,5 Zoll (DN 40) vorzusehen.

 1.2     Durch Färbeversuche ist die potenzielle hydraulische Verbindung des Schadenszentrums zur Drainage des Anwesens Nr. 32 zu überprüfen.

 1.3     Zwischen dem Heizöltank des Anwesens  B-Straße 32 und der Straße ist eine Rammkernsondierung durchzuführen und auf Kohlenwasserstoffe zu untersuchen.

 1.4     Die Sanierung der Ölverunreinigungen hat durch Auskofferung des Erdreiches unter der Tankanlage und/oder durch Sammlung des Sickerwassers möglichst über die auf dem Nachbaranwesen  B-Straße 32 bestehende Drainage und Abreinigung im Sickerschacht zu erfolgen. Für die Sanierungsziele gilt folgendes: Für das Sickerwasser ist ein Wert unter 200 µg/l zu erreichen. Für den Boden ist ein Wert unter 100 mg/kg zu erreichen. Abweichungen von den Sanierungszielen sind unter bestimmten Voraussetzungen nach Zustimmung des Landratsamtes in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg möglich.

 1.5     Sollte eine Bauwasserhaltung mit Einleitung in das Grundwasser oder in ein oderirdisches Gewässer erforderlich werden, ist hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

 1.6     Ausgekoffertes verunreinigtes Erdreich ist ordnungsgemäß zu entsorgen.

 1.7     Sollte die Sanierung über die Drainageleitung und Sickerwasserschacht erfolgen, so ist für die Einleitung des abgereinigten Sickerwassers in das Grundwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

 1.8     Die aufgehenden Wände im Schadensbereich sind mittels Unterfangung zu sichern. Vor Beginn der Aushubarbeiten ist ein Statiker zur Festlegung der erforderlichen Sicherungsmaßnahme zur Gewährleitung der Standsicherheit des Gebäudes hinzuzuziehen.?

Dem Kläger wurde außerdem auferlegt, die Maßnahmen durch ein Fachbüro begleiten und dokumentieren zu lassen und das jeweilige Gutachten dem Landratsamt vorzulegen (Nr. 2). Die Kosten der Maßnahmen nach Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurden dem Kläger auferlegt (Nr. 3). Der Kläger wurde verpflichtet, mit den unter Nr. 1 auferlegten Sanierungsmaßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu beginnen (Nr. 4). Die Ersatzvornahme vom 25. November 2002 zur Durchführung der Gefährdungsabschätzung durch das Institut B wurde bestätigt. Die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 3.517,24 EUR wurden dem Kläger auferlegt (Nr. 5). Die Eigentümerin des Nachbaranwesens  B-Straße 32 wurde verpflichtet, die Sanierungsmaßnahmen zu dulden (Nr. 6). Zur Begründung des Bescheids wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die durchgeführte Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG habe ergeben, dass eine durch Heizöl entstandene schädliche Bodenverunreinigung im Anwesen des Klägers  B-Straße 34 unterhalb des Tanklagerraumes vorliege, die der Sanierung bedürfe. Die Anordnung der Sanierung beruhe auf § 10 Abs. 1 BBodSchG. Die Anordnung der Detailuntersuchung (§ 2 Nr. 4 BBodSchV) zur abschließenden Gefährdungsabschätzung ergebe sich aus § 9 Abs. 2 BBodSchG. Da nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg bereits aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bestehe, sei auf orientierende Untersuchungen verzichtet worden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV). Die Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung seien im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden (Art. 32, 35 VwZVG). Der Kläger sei als Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Sanierung verpflichtet. Die Untersuchung habe ergeben, dass es sich sowohl um einen Altschaden als auch um einen neuen Schaden gehandelt habe. Der Eintritt des Altschadens könne nicht exakt ermittelt werden. Er liege jedenfalls mehr als ein Jahr zurück. Der Kläger sei seit 27. Mai 2002 Eigentümer des Grundstücks. Der Eigentumsübergang sei somit nach dem 1. März 1999 erfolgt. Für den Altschaden könne gegebenenfalls der frühere Eigentümer verantwortlich sein (§ 4 Abs. 6 BBodSchG). Der Beweis könne jedoch nicht geführt werden. Im Übrigen könnten die beiden Schäden in ihrer räumlichen Ausdehnung im Erdreich auch mengenmäßig nicht so bestimmt werden, dass sie exakt dem jetzigen und dem früheren Eigentümer zugeordnet werden könnten. Der neue Schaden und der Altschaden könnten nur in ihrer Gesamtheit saniert werden. Demzufolge könne auch nur der Kläger als jetziger Grundstückseigentümer zur Sanierung verpflichtet werden. Die Kostentragungspflicht für die Sanierung beruhe auf § 24 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Die Kosten der Gefährdungsabschätzung trage ebenfalls der Kläger (§ 9 Abs. 2 BBodSchG). Der Bescheid wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 13. September 2003 zugestellt.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24. September 2003 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch, der mit Schriftsatz vom 21. November 2003 wie folgt begründet wurde: Aus dem Gutachten lasse sich nicht konkret und sicher nachweisen, wie es zu den Kontaminierungen gekommen sei. Das Landratsamt habe ermessensfehlerhaft nur den Kläger in Anspruch genommen. Zustandsstörer könne auch die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein. Als Handlungsstörer komme die Heizöllieferfirma in Betracht. Anlass für das Einschreiten sei gewesen, dass sich am Samstag, den 23. November 2002 bei Erdarbeiten auf dem Nachbaranwesen  B-Straße 32 ein auffälliger Geruch nach Heizöl habe feststellen lassen. Unmittelbar zuvor, nämlich am 22. November 2002, seien die Heizöltanks dieses Anwesens erstmals befüllt worden. Bei der Aussage der Bauherrengemeinschaft, dass es hierbei zu keinen Zwischenfällen gekommen sei, könne es sich auch um eine Schutzbehauptung handeln. Auslöser für die Einholung des Gutachtens sei nicht ein Heizölschaden auf dem Grundstück des Klägers, sondern eine aktuelle Verunreinigung des Nachbargrundstücks. Es sei daher nicht gerechtfertigt, dass der Kläger die Kosten der Ersatzvornahme tragen solle. Angesichts des Alters der Verunreinigungen auf dem Grundstück des Klägers und der Tatsache, dass die mikrobiologische Zersetzung schon sehr weit fortgeschritten sei, seien die angeordneten Maßnahmen auch unverhältnismäßig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2004 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück. Zur Begründung des Widerspruchsbescheids wurde im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Unstreitig befinde sich in dem dem Kläger gehörenden Anwesen  B-Straße 34 unterhalb der Heizöltankanlage eine durch Heizöl entstandene schädliche Bodenveränderung. Diese sei vom Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu beseitigen. In dem Gutachten des Instituts B sei eine schädliche Bodenveränderung hinreichend dargelegt. Die im Merkblatt 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft stehenden Schadstoffwerte, die die Feststellung des Sanierungsbedarfs auslösten, seien mit Konzentrationen von 7.200 mg/kg Kohlenwasserstoffe im Boden deutlich überschritten. Der Gutachter des Instituts B habe auf dem Anwesen des Klägers diese schädlichen Bodenveränderungen festgestellt, wobei er zu dem Ergebnis komme, dass ein Altschaden, entstanden aus Tanküberfüllung oder länger anhaltenden Handhabungsverlusten, und ein Neuschaden, zurückgehend auf einen relativ jungen Schadstoffeintrag, auf dem Anwesen des Klägers vorlägen. Dabei sei es unerheblich, ob eine bei dem konkreten Befüllvorgang im November 2002 entstandene Verschmutzung nachgewiesen werden könne. Zwar schließe der Gutachter dies nicht aus, während die Versicherung der Heizöllieferfirma eine Verursachung durch den Lieferanten verneine. Entscheidend sei allein, dass sich eine schädliche Bodenveränderung auf dem Anwesen des Klägers unter dem Heizöllagerraum befinde, für deren Sanierung der Kläger als Grundstückseigentümer verantwortlich sei. Zu den i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ?notwendigen Maßnahmen? gehöre neben der grundsätzlichen Anordnung der Sanierung auch die Anordnung von konkreten Maßnahmen. Die Auswahl des Klägers als Adressaten der Anordnung in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer sei nicht ermessensfehlerhaft erfolgt. Zwar sei gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG auch der ehemalige Eigentümer als Adressat der Anordnung in Betracht zu ziehen, da die Eigentumsübertragung vollständig nach dem 1. März 1999, nämlich am 27. Mai 2002 erfolgt sei. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des früheren Eigentümers wäre nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG aber gewesen, dass der frühere Eigentümer die schädlichen Bodenveränderungen gekannt habe oder habe kennen müssen. Von einer solchen Sachlage könne hier nicht ausgegangen werden. Zumindest sei im vorliegenden Fall dem früheren Eigentümer eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Nichtkenntnis der schädlichen Bodenveränderung nicht nachweisbar. Zudem spreche einiges dafür, dass der jüngere Schadenseintritt sogar nach der Eigentumsübertragung erst entstanden sein könne. Auch dem Heizöllieferanten sei der Schaden nicht eindeutig anzulasten. Die von dem Bevollmächtigten des Klägers nachgereichte Schadensbeurteilung durch die Aachener und Münchener Versicherungen vom 5. Januar 2004 widerspreche zwar wie der Kläger und seine Bevollmächtigten dem Gutachten des Instituts B, bestreite aber auch jede Verursachung des Schadens durch den Heizöllieferanten. Bei dieser völlig unklaren Sachlage hinsichtlich einer möglichen Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers und des Heizöllieferanten stelle es die absolut richtige Ermessensausübung dar, wenn das Landratsamt den Kläger als gegenwärtigen Grundstückseigentümer zur Sanierung verpflichte. Dieses Vorgehen stelle sich als dasjenige dar, welches die größte Effizienz in Bezug auf eine baldmögliche Beseitigung des Schadens verspreche. Als gegenwärtiger Grundstückseigentümer könne der Kläger unstreitig sowohl für die Behebung des älteren als auch des jüngeren Schadens in Anspruch genommen werden. Das Landratsamt habe dem Kläger auch die Kosten der Gefährdungsabschätzung zu Recht auferlegt. Die entsprechende Entscheidung in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides finde ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. Art. 32 und 35 VwZVG. Nachdem bei dem Ortstermin die Erkenntnisse der Wasserschutzpolizei, dass sich auf dem Anwesen des Klägers ein Ölschaden befinde, bestätigt worden seien, hätten dem Kläger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auferlegt werden können. Der eigentlich untersuchungspflichtige Kläger hätte zwar auch ein sachkundiges Institut beauftragen können, hätte man ihm dies auferlegt. Anders als die Erstellung des Gutachtens selbst, zu der nur ein einschlägiger Fachmann in der Lage sei, stelle die Vergabe eines Gutachtensauftrags nämlich eine vertretbare Handlung i.S. des Art. 32 Satz 1 VwZVG dar. Die vom Gesetz für einen solchen Fall regelmäßig vorgesehene vorherige Androhung der Ersatzvornahme durch das Landratsamt habe im vorliegenden Fall nicht erfolgen müssen, da das Landratsamt nach seinem damaligen Kenntnisstand am 25. November 2002 von einer akuten Umweltgefährdung ausgegangen sei. In Anbetracht dieser drohenden Gefahr habe sich das Landratsamt veranlasst gesehen, den Gutachtensauftrag noch am selben Tag zu vergeben. Diese Handlungsweise sei durch Art. 35 VwZVG gedeckt. Durch die Auftragsvergabe und die Inrechnungstellung der dafür entstandenen Kosten sei dem Kläger auch kein Nachteil entstanden. Mangels eigener Sachkenntnis wäre der Kläger auch auf die Leistungen eines fachkundigen Instituts bei der Gefährdungsabschätzung angewiesen gewesen, so dass ihm die Kosten bei Auftragsvergabe in eigener Person genauso entstanden wären. Unerheblich sei auch, dass der Grund für den Ortstermin die Ölbelastung auf dem Grundstück  B-Straße 32 gewesen sei. Bei dem Ortstermin selbst sei auch die Belastung auf dem Grundstück des Klägers festgestellt worden. Außerdem beziehe sich die tatsächlich ausgeführte Gefährdungsabschätzung gerade nicht auf die Gefährdung des Anwesens Nr. 32, sondern ausschließlich auf die Herkunft möglicher Schadstoffe aus dem Bereich unter dem Tanklagerraum des Klägers. Insofern sei es auch unerheblich, dass ein Zusammenhang zwischen den Schäden auf den beiden Grundstücken nicht zwingend herleitbar gewesen sei. Die Pflicht zur Kostentragung für die Sanierung des Ölschadens im Anwesen des Klägers beruhe auf § 24 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 BBodSchG. Das Landratsamt hätte sich bei Kenntnis der Stellungnahme der Versicherung vom 5. Januar 2004 in der Störerauswahl, wie sie sie getroffen habe, sogar noch bestärkt fühlen können, da eine Schadensverursachung durch die Heizöllieferfirma nicht nachweisbar sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten laut Empfangsbestätigung am 16. Februar 2004 zugestellt.

II.

Am 16. März 2004 erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 8. September 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 10. Februar 2004 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde ausgeführt: Das Gutachten, das das Landratsamt Aschaffenburg zum Anlass genommen habe, gegenüber dem Kläger den angegriffenen Bescheid zu erlassen, sei etwas wirr und verwechsle teilweise die Grundstücke. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil bei der Auswahl des Störers die Grenzen des Ermessens überschritten worden seien. Ausgangspunkt des Einschaltens der Behörde seien die Feststellungen gewesen, die auf dem Grundstück  B-Straße 32 getroffen worden seien. Auf diesem Grundstück sei im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anlieferung von Heizöl eine Kontaminierung festgestellt worden. Auch bei der Augenscheinseinnahme auf dem Anwesen  B-Straße 32 seien makroskopisch und organoleptisch Spuren von Heizöl zu verzeichnen. Auch die Sondierung 3 auf diesem Anwesen habe den Geruch von Heizöl aufgewiesen. Auf dem Anwesen des Klägers dagegen sei kein Heizölschaden ? zumindest kein frischer ? festgestellt worden. Möglicherweise sei es einmal vor Jahren zu kleineren Verunreinigungen gekommen, die aber, wie sich aus dem Gutachten ergebe, bereits fortschreitend mikrobiologisch umgewandelt seien. Typischer Heizölgeruch sei weder im anstehenden Gneiszersatz noch in der Sandschicht unterhalb der Betonversiegelung organoleptisch nachgewiesen worden. Natürlich habe es bei offenstehenden Tanks Geruch nach Heizöl gegeben. Dies bedeute aber nicht, dass vom Anwesen  B-Straße 34 aus Heizöl ins Erdreich gelangt sei. Die Aussagen des Sachverständigen seien spekulativ und nicht beweisbar. Insoweit beziehe er sich auf die Stellungnahme der Aachener und Münchener Versicherung zum Gutachten. Der Beton unterhalb des Schutzanstrichs im Anwesen des Klägers habe keine makroskopischen und organoleptischen Aufhellungen aufgewiesen. Insofern sei also durch diesen Beton kein Heizöl ins Erdreich eingedrungen. Der Kläger hätte daher nicht zu den ihm aufgegebenen Maßnahmen und zur Kostentragung herangezogen werden dürfen. Der Anlass für den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, habe nicht mit dem Grundstück des Klägers zusammengehangen. Es sei deshalb nicht möglich, ihm die Kosten des Gutachtens aufzuerlegen, da nicht nachgewiesen sei, worauf die frischen Verunreinigungen letztendlich zurückzuführen seien. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2003 Az. 20 CS 03.103 habe in einem derartigen Fall die Behörde die Kosten selbst zu tragen. Allenfalls könne man noch verstehen, wenn insoweit die Kosten vom Nachbarn verlangt worden wären, dessen Grundstück letztendlich Anlass für das Gutachten gewesen sei.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.

Die Recherchen hätten ergeben, dass es zwei Wochen vor Auftritt der Heizölverunreinigungen im Anwesen des Klägers bei der Befüllung der Kellertanks zu einem Ölaustritt gekommen sei. Nach Angaben des Nachbarn sei es bei der erstmaligen Befüllung des Heizöltanks auf dem Anwesen  B-Straße 32 zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach dem Gutachten des Instituts B seien im Sickerschacht und in der Schotterlage vor dem Neubau sowohl makroskopisch als auch organoleptisch wahrnehmbare Spuren von Heizöl zu verzeichnen gewesen. In der Nähe des neu eingebauten Heizöltanks und an dessen Entlüftungsrohr hätten sich laut Gutachter bei der Einsichtnahme keine Hinweise auf eine potentielle Überfüllung ergeben. Bei der Ortseinsicht habe aufgrund der Schilderungen der Beteiligten davon ausgegangen werden müssen, dass es sich um eine massive Ölverunreinigung handele. Aufgrund dessen und aufgrund der unklaren Sachlage bezüglich des Verursachers habe sich das Landratsamt Aschaffenburg veranlasst gesehen, im Wege der Ersatzvornahme ein Gutachten in Auftrag zu geben. Der Gutachter habe es für die wahrscheinlichste Möglichkeit angesehen, dass das ölbefrachtete Sickerwasser vom Anwesen des Klägers Nr. 34 stamme. Für die anderen möglichen Schadensvarianten seien keine signifikanten Hinweise gefunden worden. Nach den fünf Bodenproben hätten sich beim Anwesen des Klägers durchweg Werte über dem Hilfswert 1 ergeben. Zwei Bodenproben hätten den Hilfswert 2 überschritten. Im Bereich unterhalb des Heizöllagerraumes im Anwesen Nr. 34 sei eine Kontamination mit Mineralölkohlenwasserstoffen festgestellt worden. Da die diesbezügliche Bodenprobe mit 1.470 mg/kg aus einem Tiefenbereich stamme, der zumindest zeitweise mit Sickerwasser erfüllt sei, bestehe hier Sicherungs- bzw. Sanierungsbedarf. Nach den weiteren Ausführungen des Gutachters handele es sich sowohl um einen Altschaden als auch um einen neuen Schaden. Nachdem sowohl dem Kläger als auch anderen Personen nicht die Verursachereigenschaft habe nachgewiesen werden können, habe sich das Landratsamt veranlasst gesehen, den Kläger in seiner Eigenschaft als Zustandsstörer für die Sanierung zu verpflichten, da nur er eine effektive Gefahrenabwehr sicherstellen könne.

In der mündlichen Verhandlung am 9. November 2004 nahm die Beklagtenvertreterin die Nr. 1.3 des Bescheides des Landratsamtes Aschaffenburg zurück. Daraufhin erklärte der Klägerbevollmächtigte insoweit die Hauptsache für erledigt. Die Beklagtenvertreterin stimmte der Erledigterklärung zu.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte, den Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 8. September 2003 mit Ausnahme der Nr. 1.3 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 10. Februar 2004 aufzuheben.

Die Beklagtenvertreterin beantragte, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Soweit der Rechtsstreit aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist, ist das Verfahren in rechtsähnlicher Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2004 gestellten eingeschränkten Klageantrag aufrecht erhalten worden ist, ist sie zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 8. September 2003 mit Ausnahme der Nr. 1.3 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 10. Februar 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Gericht folgt der ausführlichen und zutreffenden Begründung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 10. Februar 2004 und sieht insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Das Klagevorbringen führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

Das Gutachten des Instituts B vom 23. Januar 2003 ist als Grundlage für die behördliche Anordnung nicht etwa deshalb unbrauchbar, weil auf den Seiten 3 und 4 jeweils einmal die Anwesen  B-Straße 32 und 34 verwechselt wurden. Die Verwechslung auf Seite 3 ist für den Leser des Gutachtens offensichtlich, da dort von den vier Kunststoffbehältern die Rede ist, die eindeutig auf dem Anwesen  B-Straße 34 stehen, da im Anwesen  B-Straße 32 ein unterirdischer Heizöltank eingelagert ist. Die Verwechslung auf Seite 4 ist ebenso offensichtlich, da die Eigentümer der Anwesen dort genannt sind und auch der Neubau erwähnt wird, der sich auf dem Anwesen  B-Straße 32 befindet. Diese beiden offensichtlichen Verwechslungen schmälern nicht die Aussagekraft des Gutachtens.

Dass Anlass für die Beauftragung des Sachverständigen die auf dem Nachbargrundstück entdeckten Verunreinigungen waren, ist zutreffend. Das Gutachten B kommt zu dem Ergebnis, dass nach dem jetzigen Kenntnisstand die Herkunft des ölbefrachteten Sickerwassers vom Anwesen des Klägers  B-Straße 34 am wahrscheinlichsten ist. Ob sich diese Folgerung durch die in Nr. 1.2 des Bescheides des Landratsamtes Aschaffenburg angeordneten Färbeversuche als zutreffend herausstellt, kann für das vorliegende Verfahren jedoch dahinstehen. Fest steht jedenfalls aufgrund des Gutachtens B, dass sich unter dem Heizöllagerraum des Anwesens des Klägers  B-Straße 34 eine schädliche Bodenveränderung i.S.d. § 2 Abs. 3 BBodSchG befindet. Insoweit ist das Vorbringen in der Klagebegründung, die Aussagen des Sachverständigen seien spekulativ und nicht beweisbar, nicht nachvollziehbar. Im Heizöllagerraum des Klägers in der Nähe des hinteren Tankes entnommene Bodenproben haben 458 und 1.131 mg/kg Mineralölkohlenwasserstoffe und in der Nähe des vorderen Tankes entnommene Bodenproben 7.198, 594 und 1.470 mg/kg Mineralölkohlenwasserstoffe ergeben. In drei Fällen wurde damit der Hilfswert 2 von 1.000 mg/kg Mineralölkohlenwasserstoffen nach Anhang 3 Tabelle 1 des Merkblattes Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (Stand: 31.10.2001) überschritten. Die Hilfswerte dienen nach Nr. 1.2 des Merkblattes zur Emissionsabschätzung und damit zur Sickerwasserprognose (§ 2 Nr. 5, § 4 Abs. 3 BBodSchV). Zwar kann nach Nr. 1.2 des Merkblattes Nr. 3.8/1 anders als bei Prüf- und Stufenwerten allein die Überschreitung von Hilfswerten noch keine unmittelbare Grundlage für die Anordnung von Untersuchungen oder Maßnahmen sein. Hinzu kommen müssen noch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse. Solche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen für die organischen Mineralölkohlenwasserstoffe vor. Nach Nr. 2.1.2.1.3 des Merkblattes Nr. 3.8/1 kann bereits beim Nachweis von Konzentrationen über dem Hilfswert 1 (bei Mineralölkohlenwasserstoffen 100 mg/kg) bei den Mineralölkohlenwasserstoffen nach den Erfahrungen der Wasserwirtschaftsverwaltung von einer Prüfwertüberschreitung im Sickerwasser am Ort der Probenahme ausgegangen werden. Darüber hinaus kann nach Nr. 2.2.2.1 des Merkblattes Nr. 3.8/1 bei Mineralölkohlenwasserstoffen erfahrungsgemäß von einer Überschreitung des Stufe 2-Wertes der Tabelle 4 Anhang 3 (womit in der Regel Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind) im Sickerwasser am Ort der Probenahme ausgegangen werden, wenn der Hilfswert 2 überschritten wird. Im vorliegenden Fall wird, wie oben ausgeführt, der Hilfswert 2 von drei unter dem Heizöllagerraum entnommenen Bodenproben überschritten, in einem Fall sogar um das mehr als Siebenfache. Entgegen der Klagebegründung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Verunreinigungen unter dem Heizöllagerraum bereits biologisch abgebaut sind. Das Ausmaß der festgestellten Verunreinigungen rechtfertigt vielmehr die mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 8. September 2003 angeordneten Maßnahmen mit Ausnahme der Nr. 1.3.

Dass der Kläger als jetziger Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung verpflichtet ist, wurde im Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 10. Februar 2004 bereits ausführlich dargelegt. Ermessensfehler bei der Störerauswahl sind nicht ersichtlich. Wegen der Sachnähe, der Effektivität der Gefahrenabwehr, des schwierigen Nachweises eines Verhaltensverantwortlichen und des nicht ohne weiteres zu führenden Nachweises, ob der frühere Eigentümer des Grundstücks die schädliche Bodenveränderung kannte oder kennen musste (vgl. § 4 Abs. 6 BBodSchG), erscheint die Inanspruchnahme des Klägers ermessensfehlerfrei, zumal auch bei ihm eine Differenzierung nach Alt- und Neuschaden entbehrlich ist.

Als der unterlegene Teil hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hinsichtlich des durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens wäre an sich der Beklagte kostenpflichtig, da er durch die Zurücknahme der Nr. 1.3 des Bescheides des Landratsamtes Aschaffenburg das erledigende Ereignis herbeigeführt hat. Da der Beklagte hiermit jedoch nur zu einem ganz geringen Teil unterlegen ist, waren dem Kläger gemäß §§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die Kosten des Verfahrens ganz aufzuerlegen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ?

Die Ziffer I des Urteils ist unanfechtbar.

Im Übrigen steht gegen dieses Urteil den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. ?

 

(Anmerkung: Die Entscheidung wurde durch Urteil des VGH München vom 17.02.2005 ? 22 ZB 04.3472 teilweise aufgehoben)

 

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