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BGH, 24.11.1993, XII ZR 79/92

TitelBGH, 24.11.1993, XII ZR 79/92 
OrientierungssatzFolgeschäden Dritter aus Öl-Kontaminierung eines Mietgrundstückes; Bodenkontamination 
NormBGB § 195; BGB § 558 Abs. 1 
LeitsatzFür die Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB genügt es nicht, daß ein Schaden auf die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters zurückzuführen ist, vielmehr muß der Schaden hinreichenden Bezug zum Mietobjekt selbst haben (hier verneint für einen Folgeschaden, der aufgrund der Kontaminierung eines Mietgrundstücks durch ausgelaufenes Öl an einer entfernt liegenden Fischzuchtanlage eines Dritten entstanden ist).
GerichtBGH 
Entscheidungsdatum24.11.1993 
AktenzeichenXII ZR 79/92 

Gründe

1. Nach den in den Vorprozessen getroffenen Entscheidungen steht rechtskräftig fest, daß die Parteien dieses Rechtsstreits als Inhaber einer Anlage im Sinne von § 22 Abs. 2 WHG (zur Inhabermehrheit vgl. BGHZ 80, 1, 4) gesamtschuldnerisch für 80 % des Schadens haften, der dem Fischzüchter R. durch den Ölunfall im Frühjahr 1984 entstanden ist. Mit der Klage will der Kl. (Eigentümer) aufgrund von § 426 Abs. 1 BGB im Verhältnis zu den Bekl. (Mietern) die vollständige Haftungsfreistellung erreichen. Dies setzt eine Abwägung der beiderseitigen Schadensbeiträge voraus, die ergibt, daß der Verursachungsbeitrag auf seiten der Bekl. gegenüber demjenigen auf seiten des Kl. so überwiegt, daß im Verhältnis der Parteien zueinander nach den Grundgedanken der §§ 426, 254 BGB für eine Haftung des Kl. kein Raum bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1993 ? III ZR 135/92 ? UPR 1993, 440). Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.

2. Eine Abwägung im vorgenannten Sinn hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen, weil jedenfalls die auf § 558 BGB gestützte Verjährungseinrede der Bekl. durchgreife (...).

3. Diesen Ausführungen hält die Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 86, 71 entgegen, daß es sich um Schäden handele, die weder an der Mietsache selbst noch an anderen Sachen des Vermieters entstanden seien. § 558 Abs. 1 BGB sei deshalb nicht anwendbar. Damit dringt sie im Ergebnis durch.

a) Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 558 Abs. 1 BGB lediglich auf Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache selbst. Personenschäden scheiden von vornherein aus. Das Reichsgericht hat die Vorschrift ausdehnend angewendet in einem Fall, in dem ein vom Mieter verschuldeter Brand sowohl die Mieträume als auch nicht vermietete andere Teile des Hausgrundstücks beschädigt hatte (RGZ 75, 116) (...). Diese Rechtsprechung ist in der Entscheidung BGHZ 61, 227 fortgeführt worden (...). Offen gelassen wurde die Frage, ob § 558 Abs. 1 BGB auch gilt, wenn ausschließlich Schäden an nicht mitvermieteten Teilen des Objekts entstanden sind (a. a. O. S. 231) (...).

b) Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen Fall, indem das aus der Tankanlage gesickerte Öl ausschließlich nicht vermietete Sachen beschädigt hat. Denn das Öl muß zunächst in das Erdreich des Mietgrundstücks gedrungen sein, ehe es die weiteren Schäden angerichtet hat, wegen der es zur Verurteilung des Kl. gekommen ist. Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung kann aber die Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 nicht bejaht werden. Eingetreten ist der Schaden in der räumlich vom Mietobjekt weit entfernten Fischzuchtanlage eines Dritten. Diese Anlage nach der Rückgabe der Mietsache auf Schäden zu untersuchen, hatte der Kl. als Vermieter weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit. Eine Untersuchung der auf dem Mietgrundstück befindlichen Tankanlage hätte zwar möglicherweise Hinweise auf die Schadensursache und das Ausmaß des Schadens am Mietgrundstück ergeben, nicht aber auf die Schäden, um die es hier geht. Auch von einem einheitlichen Schadensvorgang kann nicht ausgegangen werden. Feststellungen dazu sind zwar nicht getroffen, aber es ist anzunehmen, daß die Schäden an der Fischzuchtanlage des R. nicht in einem engen Zusammenhang mit der Kontaminierung des Mietgrundstücks entstanden sind, da das Öl darauffolgend durch undichte Verbindungsstellen in die Kanalisation gedrungen, von dort über Wasserläufe in diese Anlage gelangt ist und hier schließlich Schäden am Fischbestand verursacht hat.

Der Senat hält es auch nicht für gerechtfertigt, über die bisherige Rechtsprechung hinaus den Anwendungsbereich des § 558 Abs. 1 BGB so auszudehnen, daß der vorliegende Fall erfaßt würde. Nach der Fassung des Gesetzes genügt nicht, daß der Schaden auf eine Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten zurückzuführen ist; vielmehr muß der Schaden als solcher einen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt haben. Es ist daran festzuhalten, daß der Wegfall der Durchsetzbarkeit von Ersatzansprüchen mit Ablauf von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache korrespondieren muß jedenfalls mit der Möglichkeit für den Vermieter, etwaige Schäden alsbald durch eine Untersuchung festzustellen (vgl. auch BGHZ 98, 235, 329). Vorliegend ist der Schaden an Sachen eingetreten, mit denen die Bekl. beim vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache nicht in Kontakt kommen konnten. Daß insoweit für den Kl. eine Untersuchungsmöglichkeit bestand, ist nicht ersichtlich. Es handelte sich um einen zunächst nicht erkennbaren und auch nicht zwangsläufigen Folgeschaden des durch ausfließendes Öl kontaminierten Mietgrundstücks, der sich nicht in engem Zusammenhang mit der Schädigung der Mietsache selbst verwirklichte und das Eigentum eines Dritten betrifft. Daß für die Regulierung eines solchen Schadens eine eigene Verjährungsfrist läuft, kann nicht als sinnwidrig angesehen werden. So wird auch im Werkvertragsrecht für die Anwendbarkeit der kurzen Verjährung nach § 638 BGB auf Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung danach differenziert, ob es sich um einen engeren oder weiteren Folgeschaden handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 ? X ZR 85/91 ? NJW 1993, 923, 924 m. w. N.)

4. Nach allem scheidet eine kurze Verjährung des Anspruchs des Kl. schon nach der Art des geltend gemachten Schadens aus, so daß es nicht mehr darauf ankommt, ob ein speziell auf § 426 Abs.  S. 1 BGB gestützter Ausgleichsanspruch des Vermieters von § 558 Abs. 1 BGB erfaßt werden kann.

 

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