Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Halle, 26.02.2008, 2 A 424/06

TitelVG Halle, 26.02.2008, 2 A 424/06 
OrientierungssatzGenehmigungserfordernis der Renaturierung eines ehemaligen Kupferhüttengeländes 
NormKrW-/AbfG § 3 Abs. 10 Satz 1; KrW-/AbfG § 31 Abs. 2; BBodSchG § 13 Abs. 5; BBodSchV § 5 Abs. 6; BBodSchV § 9; BBodSchV § 12 Abs. 2 Satz 2; 
Leitsatz1. Fällt die Aufschüttung von Abfällen unter den Begriff der Abfallbeseitigung, so sind die bundesrechtlichen abfallrechtlichen Vorschriften anzuwenden und nicht die landesrechtlichen Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren.

2. Allein die wirtschaftlich günstige Abfallbeseitigung stellt keinen Vorgang der Abfallverwertung i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG dar.

3. Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt.

4. Es ist unzulässig, in den Bereichen einer Altlast oder einer schädlichen Bodenveränderung anderen Orts gefördertes Material zu verwerten, von dem die Besorgnis des Entstehens einer schädlichen Bodenveränderung ausgeht (Verschlechterungsverbot).

GerichtVG Halle 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum26.02.2008 
Aktenzeichen2 A 424/06 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für das Aufbringen von sogenannten Sekundärrohstoffen zum Zwecke der ?Renaturierung? des Westteils des Kupferhüttengeländes in ? mit der Bezeichnung ?? ? Teilobjekt (=TO) Hauptsturz?.

Die Klägerin betreibt als Erbbauberechtigte in ? auf dem Grundstück der inzwischen insolventen Firma C. GmbH aus ? auf dem Standort der ehemaligen Rohhütte ? in ? eine Anlage zur Aufbereitung von Erdsubstrat.

Das Baugrundstück befindet sich ebenfalls auf dem ca. 117 ha großen Gelände der Rohhütte ? . Dort wurden während des mehr als 100 Jahre andauernden Betriebes der Kupferhütte Schlackestürze aufgehaldet. Die ? besteht im Westteil aus den Bereichen ?-, Haupt-, Zwischen- und Notsturz. Die Halden prägen das Landschaftsbild in der Umgebung um ? . Auf Grund der geröllartigen Oberfläche der Kupferschlacke gibt es auf den Halden (bis auf vereinzelte von allein angewachsene Pflanzen) kein höheres Pflanzenwachstum. Die Böschungen fallen von dem Plateau steil ab. Nach einem im Rahmen des ?Ökologischen Großprojektes ? (ÖGP) durchgeführten Gewässermonitorings ist ein hoher Stoffeintrag im Standort Rohhütte in den Vorfluter ? und danach in den ?-See? festzustellen; ein akuter Sanierungsbedarf wurde aber von der zuständigen Fachbehörde nicht gesehen.

Im weiteren Westteilbereich der Halde, dem ?Notsturz?, hatte die C. Anfang des Jahres 2000 ein Renaturierungsvorhaben mit der Bezeichnung ?Pilotprojekt Notsturz? begonnen, wobei etwa 300.000 t Erdsubstrat aufgebracht wurden. Die hier in Rede stehende Renaturierung orientiert sich an diesem Projekt. Unter dem 04. April 2002 hatte der damals zuständige Landkreis der C. GmbH für das ?Pilotprojekt Notsturz? eine abfallrechtliche Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2003, später verlängert bis zum 30. April 2004, erteilt. Nach der Insolvenz der C. GmbH führte die Klägerin die Renaturierungsarbeiten für den Notsturz fort. Die Herstellung der Substrate und deren Ausbringung auf die Halde führten wegen befürchteter Beeinträchtigungen der Schutzgüter Wasser und Boden zu Bürgerprotesten. Die Bürger beschwerten sich auch über aufgetretene starke Gerüche und ausgetretenes Sickerwasser, was ihrer Ansicht nach auf die Verwendung von Klärschlämmen in der Substratmasse zurückzuführen sei. Wegen der im Rahmen der Renaturierungsarbeiten im Notsturz aufgetretenen bodenrechtlichen Probleme sprach die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) als zuständige Bodenschutzbehörde gegenüber der Klägerin eine bodenrechtliche Verfügung aus. Später schlossen die Klägerin und die LAF diesbezüglich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über dessen Umsetzung im Einzelnen Streit besteht. Darin heißt es wörtlich: ?Diese Renaturierung stellt keine im Rahmen des ÖGP erforderliche Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, da im Rahmen des ÖGP für die Flächen des Not-, Haupt- und Zwischensturzes kein Handlungsbedarf zur Gefahrenabwehr festgestellt wurde?. Unter dem 06. Dezember 2007 äußerte die LAF, dass durch die Renaturierungsmaßnahme auf dem Notsturz schädliche Bodenveränderungen entstanden seien, die auf das Aufbringen der Abfälle im Zuge des Pilotprojekts zurückzuführen seien.

Am 07. August 2004, also erst nach Bauantragstellung (siehe sogleich unten), vereinbarten die C. GmbH und die Klägerin eine Ergänzung zu dem am 28. Februar 2003 geschlossenen Erbbaurechtsvertrag. Hierin verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der C. GmbH, spätestens am Ende der Vertragsdauer rekultivierte und bepflanzte Grundstücke an die Eigentümerin zurück zu geben. Die Grundstücke hätten dabei allen Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes zu entsprechen und sich harmonisch in das Landschaftsbild zu fügen. Die Klägerin übernahm dabei die ?Verpflichtung?, neben der Rekultivierung der Flächen im Bereich des Haupt-, Not- und Nebensturzes auch die Aufforstung einer Fläche von etwa 4 ha auf dem Grundstück ? ? also des Hauptsturzes - vorzunehmen. Bis Ende 2020 sollte der Abschluss der Rekultivierung im Bereich Hauptsturz stattgefunden haben.

Mit einem Bauantrag datierend vom 09. Februar 2004, bei dem damaligen Landkreis eingegangen am 12. Januar 2004, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für das Bauvorhaben, das sie als ?Renaturierung ?, Westteil, TO Hauptsturz? bezeichnete. Nachdem sich die LAF als beteiligte Trägerin öffentlicher Belange kritisch zum Vorhaben geäußert hatte (etwa weil Anforderungen des § 12 BBodSchV an die durchwurzelbare Bodenschicht nicht eingehalten seien), ergänzte die Klägerin ihren Bauantrag. Unter dem 13. September 2005 beantragte sie einen Nachtrag im Wesentlichen in Gestalt eines Gutachtens der Firma N.-Projekt Gesellschaft für Planung und Konstruktion mbH aus ? (im Folgenden N.-Projekt GmbH). Die Antragsunterlagen enthalten neben dem Gutachten der N.-Projekt GmbH auch wasserhaushaltliche Betrachtungen und Unterlagen zur Standsicherheit. Zweck des Vorhabens sei es, die natürliche Bodenfunktion als Wasserhaushaltsschicht wieder herzustellen und eine Verbesserung der Standsicherheitsverhältnisse zu erzielen. Durch die beantragte Rekultivierungsmaßnahme werde eine Anpassung des Geländes an das Landschaftsbild erreicht. Nach den Bauvorlagen soll mittels Grasansaat und anderen Gewächsen ein Bewuchs hergestellt werden. Aufgrund des von den Halden ausgehenden Schadstoffeintrages in die Gewässer, bestehe ein öffentliches Interesse an der Umsetzung ihres Bauvorhabens. Das gesamte Einbauvolumen von 651.290 m³ solle auf einer Gesamtfläche von 152.680 m² teilweise offenbar auch bis zu einer Gesamthöhe von 24 m auf den Hauptsturz in ? aufgeschüttet werden. Dabei solle zunächst eine konturgebende Ausgleichsschicht (223.760 m³ auf den Böschungen zuzüglich 23.250 m³ Schlacke und 251.815 m³ auf dem Plateau) aufgebracht werden mit einer Schichtdicke am Haldenfuß zur Böschungsanstützung von 6 bis 8 m. Die Ausgleichsschicht soll überwiegend aus mineralischen raumbeständigen Abfällen, Stabilisaten, Kraftwerks-Rückständen und Bergematerial bestehen (z.B. mit den Abfallschlüsselnummern: 100101 und 100115 Rost- und Kesselasche, 100501 und 100601 Schlacken, 170101 Beton, 170102 Ziegel, 170103 und 170107 Fliesen, Ziegel, Keramik, 170504 und 200202 Boden und Steine, 170508 Gleisschotter, 191302 feste Abfälle aus der Sanierung von Böden). Darauf solle eine durchwurzelbare Bodenschicht (Wasserhaushaltsschicht) von bis zu einem Meter (157.585 m³) aus Erdsubstrat aufgetragen werden. Das Erdsubstrat für die durchwurzelbare Bodenschicht soll hierbei zu 35 % aus organischen Schlämmen, zu 40 % aus mineralischem Stützkorn und zu 25 % aus Kraftwerksrückständen bestehen. Etwa die Hälfe des gesamten Aufbauvolumens (357.570 m³) soll dabei auf der etwa 91.480 m² großen Plateaufläche aufgebracht werden. Davon wiederum sollen 251.815 m³ auf die Ausgleichsschicht, 87.625 m³ auf eine Wasserhaushaltsschicht und 18.130 m³ auf den Oberboden entfallen. Die andere Hälfte des Volumens solle als ?Abtrag der Böschungsschulter? aufgebracht werden. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Dipl.-Ing. O. (Seite 257 ff, 263 BA G) liege es im öffentlichen Interesse, durch die Aufbringung einer Wasserhaushaltsschicht Niederschlagswasser zu speichern, um es später an Pflanzen abzugeben. So reduziere sich die Menge des durch den Haldenkörper sickernden und anschließend abfließenden schadstoffbefrachteten Wassers. Auf Seite 16 des Gutachtens der N. Projekt GmbH heißt es: ?Der alleinige Einsatz von natürlichem Boden scheidet einerseits wegen der Nichtverfügbarkeit derart großer Massen, andererseits aus fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Beschaffung aus. Nur durch die Annahmegebühren der Ausgangsmaterialien ist die Finanzierung der Renaturierung der Schlackehalden möglich.? Unter dem 17. Oktober 2005 verweigerte die Beigeladene zu 2) die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens. Unter dem 17. Oktober 2005 gab die LAF eine umfangreiche Stellungnahme zu dem in Rede stehenden Vorhaben ab und schlug zahlreiche Nebenbestimmungen für den Fall der Genehmigung vor. Dabei äußerte sie Bedenken gegen den Einsatz von Stabilisaten und gab Vorsorgewerte nach der BBodSchV und der LAGA 20 technische Regel für ?Boden? (1.2) und ?Bauschutt? (1.4) mit dem Zuordnungswert 1.1 vor. Im Grunde sei der Zuordnungswert Z 0 einzuhalten, mit Blick auf die örtlichen Vorbelastungen sei auch unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 2 und 3 BBodSchV eine Festsetzung höherer Einbauwerte als Z 0 verhältnismäßig. Sie sprach sich zudem gegen die vorgesehene Verwendung von Papierschlämmen (030310) und Kraftwerksrückständen (100101 Rost ? und Kesselasche) in der durchwurzelbaren Bodenschicht aus. Dem Antrag, erhöhte Einbauwerte für die Parameter Chlorid, Sulfat und Leitfähigkeit zuzulassen, könne nicht entsprochen werden, weil diese dem Verschlechterungsverbot widersprächen. Die von der LAF im Rahmen des Verfahrens ergangenen Stellungnahmen fasste sie unter dem 6. Dezember 2007 auf gerichtliche Nachfrage zusammen. Sie habe das Bauvorhaben auch mit Blick auf die Erfahrungen überprüft, die man mit dem ?Pilotprojekt Notsturz? gewonnen hatte. Dort seien durch das Aufbringen von vergleichbaren Abfällen schädliche Bodenveränderungen entstanden. Ein Renaturierungsvorhaben für den Hauptsturz werde aus bodenrechtlicher Sicht für nicht erforderlich gehalten. Ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Renaturierungsvorhabens bestehe nicht. Auch habe sie der Klägerin kein entsprechendes Handlungsgebot auferlegt. Der Antrag der Klägerin habe zu wesentlichen Vorgaben bodenschutzrechtlicher Bestimmungen keine oder zu wenige Angaben enthalten, so dass ohne die Nebenbestimmungen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen durch die Verwendung von Abfällen absehbar sei. Daher habe man im Rahmen der Trägerbeteiligung die umfangreichen bodenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen vorgeschlagen. Ob das Vorhaben für die Klägerin danach noch wirtschaftlich sinnvoll sei, könne sie nicht beurteilen. Das Aufbringen einer funktionierenden Wasserhaushalts- und Bodenschicht wirke sich in den Böschungsbereichen äußerst gering aus, weil das Niederschlagswasser über die Flanken der Halde abfließen werde und nur ein kleiner Anteil die Halde als Sickerwasser passieren würde. Die Maßnahme stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Menge der zum Einbau vorgesehenen Abfälle. Dies gelte auch für die Massen, die auf dem Plateau aufgebracht werden sollen. Die Maßnahme mit dem Ziel der Bepflanzung/Begrünung könne auch mit deutlich weniger Materialvolumen durchgeführt werden. Aus den Schlacken, wie sie im Hauptsturz vorhanden seien, würden keine Schadstoffe freigesetzt. Es bestehe daher kein Sanierungsbedarf. Das aus dem Hauptsturz austretende Wasser sei zwar belastet, aber im Vergleich mit anderen Wassern am Standort weise es die beste Qualität auf. Bereits unter dem 20. Juni 2001 hatte das damalige Staatliche Amt für Umweltschutz dem damaligem Landkreis wohl zum Renaturierungsvorhaben ?Pilotprojekt Notsturz? mitgeteilt, dass der gesamte ehemalige Rohhüttenstandort ? vorwiegend mit Schwermetallen stark kontaminiert sei; weniger stark sei der Westteil (?-, Haupt-, Zwischen- und Notsturz) kontaminiert. Die Zusammensetzung des Untergrundes im Haldenbereich der ? lasse eindeutig erkennen, dass der Schutz des Grundwassers nicht gewährleistet werden könne und eine Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch diese aufzubringenden Schichten nicht auszuschließen sei; das Vorhaben sei daher insgesamt aus abfallrechtlicher Sicht als Beseitigungsverfahren einzustufen.

Unter dem 07. Februar 2006 erließ der Beigeladene zu 1) eine fachaufsichtliche Weisung gegenüber dem damaligen Landkreis und forderte ihn insbesondere auf, das Baugenehmigungsverfahren der Klägerin erneut zu prüfen, und die Frage zu klären, ob es sich bei dem bauordnungsbehördlichen Verfahren um die korrekte verfahrensmäßige Form des Vorgehens handele. Unter dem 06. Juni 2006 erließ der Beigeladene zu 1) gegen den damaligen Landkreis eine weitere fachaufsichtliche Weisung und führte aus, dass es für das Renaturierungsvorhaben der Klägerin einer Genehmigung nach dem Abfallrecht bedürfe, weil ausschließlich Abfall für die konturgebende Ausgleichsschicht und die durchwurzelbare Wasserhaushaltsschicht verwendet werden solle. Unter dem 28. Juni 2006 lehnte der damalige Landkreis den Bauantrag der Klägerin mit der Begründung ab, dass das Sachbescheidungsinteresse für eine Entscheidung nach dem Baurecht fehle. Da es sich bei dem Bauvorhaben um eine Aufschüttung handele, die ausschließlich unter Verwendung von Abfall erfolgen soll, sei nach dem Abfallrecht und nicht nach dem Baurecht zu entscheiden. Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 10. Juli 2006 Widerspruch. Zur Begründung führte sie zunächst aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb es einer Beteiligung des LAF bedurft habe. Die für die Bearbeitung ihres Bauantrags zu beurteilenden Fachfragen hätte der Landkreis selbst klären können. Auch sei sie nicht zu der ablehnenden Begründung angehört worden, es fehle ihr an einem Sachbescheidungsinteresse. Zudem führt er im Wesentlichen aus, dass es sich bei der beabsichtigten Renaturierungsmaßnahme nicht um eine Maßnahme zur Abfallbeseitigung sondern um eine der Abfallverwertung handele. Da es nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG kein eigenes Trägerverfahren für Abfälle zur Verwertung gebe, sei für die begehrte Aufschüttung eine Baugenehmigung nach der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erteilen. Etwaige fachliche Belange könnten in Gestalt von Nebenbestimmungen berücksichtigt werden. Die in den Abfällen enthaltenen Nährstoffe würden dabei in der Weise bodenschutzrechtlich begrenzt, dass sie von der zukünftigen Pflanzenvegetation in vollem Umfang verwendet werden könnten. Dem Erdsubstrat komme damit die Bedeutung eines Düngemittels gleich. Der Hauptzweck der Maßnahme werde in den Bauvorlagen eingehend beschrieben. Das zu verwendende Erdsubstrat eigne sich zur ingenieurmäßigen Herstellung der Wasserhaushaltsschicht und sei im weitesten Sinne vergleichbar mit dem Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau. Zudem beantragte sie hilfsweise, eine Baugenehmigung für das in Rede stehende Renaturierungsverfahren insoweit zu erteilen, als das Bauvorhaben ?zunächst nur mit Erdaushub, bestehend aus natürlich gewachsenen und nicht verunreinigten Böden und Gesteinen, betrieben werden soll, bis im Widerspruchs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren die abschließende Klärung für das Renaturierungsvorhaben maßgeblichen Genehmigungsvorschrift erreicht ist?.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2006 wies der Beigeladene zu 1) den Widerspruch der Klägerin zurück und lehnte den Hilfsantrag ab. Zur Begründung führte er aus, dass für das beantragte Bauvorhaben ein Genehmigungsverfahren nach abfallrechtlichen Vorschriften durchzuführen sei, weil es sich bei dem Vorhaben um eine Maßnahme der Abfallbeseitigung handele. Da es an einer für die Annahme einer Verwertungshandlung erforderlichen Rechtspflicht zur Durchführung der Renaturierung fehle, würden hier keine Primärrohstoffe ersetzt. Der Hilfsantrag stelle keine Änderung des ursprünglichen Bauantrags dar und sei nicht hinreichend bestimmt. Die Unbestimmtheit ergebe sich auch daraus, dass die Auffüllung mit Erdsubstrat von dem Ergebnis der richterlichen Entscheidung abhängig sein solle. Einen bescheidungsfähigen Bauantrag habe die Klägerin diesbezüglich nicht vorgelegt. Hiergegen hat die Klägerin am 4. Oktober 2006 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Der Bescheid des damaligen Landkreises sei bereits formell rechtswidrig, weil er aufgrund einer rechtswidrigen Weisung des Beigeladenen zu 1) gehandelt habe. Der Beigeladene zu 1) habe als Obere Bauaufsichtsbehörde gehandelt, habe sich aber von Bedenken seiner Oberen Abfallbehörde leiten lassen. Zur Begründung im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Da ein hoher Stoffeintrag im Standort Rohhütte in den Vorfluter ? und danach in den ??-See? festzustellen sei, bestehe ein öffentliches Interesse an der Durchführung der von ihr geplanten Maßnahme. Die Renaturierung sei daher eine Verwertungsmaßnahme, so dass nach baurechtlichen Vorschriften zu entscheiden sei. Die Maßnahme stünde im öffentlichen Interesse, weil durch das Aufbringen der Schichten eine eigene Wasserhaushaltsschicht gebildet werde und dadurch das Niederschlagswasser gespeichert werden könne, um es später an Pflanzen abzugeben, wodurch sich die Menge des durch den Haldenkörper sickernden und anschließend abfließenden (etwa in die ?) schadstoffbefrachteten Wassers reduziere. Hierzu beruft sie sich auf die Stellungnahme des Dipl. Ing. O. vom 23. Dezember 2005 sowie dessen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach die Schadstoffbelastungen auf die in dem Schlackestein gebundenen Schwermetalle zurück zu führen seien und die begehrte Maßnahme zur Eintragsvermindung beitrage. Denn die Schlackehalde bestehe neben der Schlacke selbst aus hoch schwermetallhaltigen und verwitterungsfähigen Materialien (etwa 30.000 t). Werde Niederschlagswasser in der durchwurzelbaren Bodenschicht gebunden, werde der Schadstoffeintrag in die anliegenden Gewässer vermindert. Da die unterirdische Quelle gerade bei Rege sprudle, müsse man die Wasser am Standort beherrschen. Die Schlacke sei seinerzeit rot glühend verkippt worden, so dass es sich bei den Halden nicht um loses Schüttgestein handele. Die Klägerin erklärt zudem, sie wolle die bodenschutzrechtlich vorgegebenen Einbauwerte für die Ausgleichsschicht und die durchwurzelbare Wasserhaushaltsschicht einhalten. Die Probleme, die es im Bereich des Pilotprojekts Notsturz gegeben habe (darunter auch bautechnische Mängel), seien nunmehr auf Grundlage einer bodenschutzrechtlichen Anordnung der LAF vom 18. November 2005 weitgehend behoben worden. Die dort gewonnenen Erkenntnisse würden auch bei der in Rede stehenden Maßnahme berücksichtigt. Die zunächst von der LAF geäußerten Bedenken habe man durch die Ergänzung des Bauantrages ausgeräumt. Später ? unter dem 17. Oktober 2005 ? habe die LAF lediglich bodenschutzrechtliche Nebenbestimmungen vorgegeben. Für die Annahme einer Verwertungsmaßnahme bedürfe es keiner Rechtspflicht, wie es die Beigeladene aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht zu konstruieren versuche. Bei der konturgebenden Ausgleichsschicht handele es sich um ein technisches Bauwerk mit der Folge, dass die hierfür und nicht für Bodenmaterial geltenden Vorsorgewerte der LAGA-Mitteilung 20 Anwendung fänden. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens habe die Klägerin ihren Bauantrag dahin geändert, dass Stabilisate keine Verwendung mehr finden sollten und mineralische Recyclingmaterialien nur mit Zuordnungswerten nach LAGA Z 2 Anwendung fänden. Die Mächtigkeit der konturgebenden Ausgleichsschicht auf dem Plateau sei zur dortigen Niveauangleichung erforderlich, weil sich darauf auch Hügel und Täler befänden und man keine Seen haben wolle.

Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme auch deswegen, weil für die Maßnahmen durch entsprechende Zusagen des damaligen Landkreises entsprechende Kreditverbindlichkeiten bei der Deutschen Bank eingegangen worden seien, die durch eine Landesbürgschaft gesichert worden seien. Könne das Vorhaben nicht wie in dem mit dem damaligen Landkreis abgesprochenen Finanzierungskonzept vorgesehen durchgeführt werden, könnte für die Investition der Sicherungsfall eintreten.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Landkreises vom 28. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 29. August 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihren Antrag vom 12. Januar 2004 in der Fassung des Nachtrags vom 13. September 2005 zur ?Renaturierung? der ? Westteil ? TO Hauptsturz ? nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 29.08.2006 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 12. Januar 2004 in der Fassung des Nachtrags vom 13. September 2005 zur Renaturierung der ? , Westteil ? TO Hauptsturz ? mit der Einschränkung, dass das Bauvorhaben nur mit Erdaushub, bestehend aus natürlich gewachsenen und nicht verunreinigten Böden und Gesteinen, betrieben werden soll, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie beruft sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Entgegen der Behauptung der Klägerin habe diese ihren Bauantrag hinsichtlich der Verwendung von Stabilisaten und der Einhaltung der LAGA Z 2 Zuordnungswerte nicht geändert.

Der Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. Er wiederholt und vertieft die Gründe seines Widerspruchsbescheids. Ergänzend führt er aus, er sei eine Einheits- und Bündelungsbehörde, unter deren Dach sich sowohl die obere Abfall- und Bauaufsichtsbehörde befände. Nach außen könne nur eine einheitliche Entscheidung ergehen. Insoweit habe er in seiner Funktion als obere Bauaufsichtsbehörde die Bedenken seiner oberen Abfallbehörde aufgegriffen und die in Rede stehende Weisung erteilt. Er berufe sich zudem auf die Stellungnahmen der LAF und das Vorbringen des Projektleiters für das ÖGP bei der LAF in der mündlichen Verhandlung. Danach sei die beantragte Maßnahme zur Verminderung des einsickernden Niederschlagswassers zur Vermindung des Schadstoffeluats nicht übermäßig Erfolg versprechend, weil sich unterhalb der Halde eine Quelle befände, die ? insbesondere bei Niederschlägen ? von unten her aufschwämme. Auch sei eine durchwurzelbare Wasserhaushaltsschicht nicht schlechthin wasserundurchlässig. Selbst bei einer Deponie bestehe keine 100%ige Dichtheit. Bei der Ausgleichsschicht handele es sich nicht um ein technisches Bauwerk. Es sei nicht erforderlich, die Böschungen der Halde niveaumäßig anzugleichen und abzudichten. Wenn man unterstelle, dass die Maßnahme überhaupt sinnvoll sei, dann wäre sie jedenfalls so (mit den beantragten Massen) nicht erforderlich. Für die Minimierung des Sickerwasserzutritts in den Untergrund und damit von dort bis zur ? benötige man keine mehrere Meter mächtige Ausgleichsschicht unter einer darüber aufgebrachten Wasserhaushaltsschicht. Die Wirkung der vorgesehenen Renaturierungsmaßnahmen sei an den Böschungen äußert gering, weil das Niederschlagswasser vorwiegend auf den Flanken der Halde abfließe und nur ein kleiner Anteil die Halde als Sickerwasser passiere. Insoweit stünde die Wirkung der beantragten Renaturierung in keinem Verhältnis zur Menge der zum Einbau vorgesehenen Abfälle. Dies gelte auch für die zur Ablagerung auf dem Plateau vorgesehenen Massen. Denn das wesentliche Element zur Verringerung der Sickerwassermengen stelle die Wasserhaushaltsschicht ? nicht die lediglich der Bautechnik dienende ? Ausgleichsschicht dar. Auch sei allgemein anerkannt, dass es bezüglich der Halde zur Verringerung des Schadstoffaustrags keinen konkreten Handlungsbedarf zur Haldensanierung gebe. Denn durch den Hüttenprozess seien alle Schwermetalle dauerhaft in der Schlackenmatrix gebunden, weshalb auch die Bedingungen für den Einsatz der Schlacken als Straßenbaumaterialien erfüllt seien. Es gäbe zudem keine Erkenntnisse darüber, dass die Kontaminationen des Wassers erkennbar den Sickerwässern zuzuordnen seien, also dass die Gewässer durch zutretendes Sickerwasser aus dem Schlackekörper oder durch Schadstoffe unterhalb des Schlackekörpers kontaminiert würden. Es sei nur festgestellt worden, dass aus dem Schlackekörper austretende Wasser belastet seien. Im Vergleich mit anderen Wässern am Standort besäßen diese aber dennoch die beste Qualität. Das ÖGP sei noch nicht abgeschlossen, man wisse derzeit noch nicht, welche Maßnahmen die zielführendsten seien. Aus bodenschutzrechtlicher Sicht ergebe sich nach alledem derzeit kein Handlungsbedarf. Vielmehr sei ? wie die Erfahrungen aus dem Projekt Notsturz gezeigt hätten ? zu befürchten, dass durch das Aufbringen der Abfälle das Risiko des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen steige.

Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag. Sie beruft sich auf das Vorbringen des Beigeladenen zu 1).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und Beigeladenen Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die Klage gegen den gemäß § 14 LKGebNRG als Rechtsnachfolger des aufgelösten Landkreises (§ 4 LKGebNRG) passivlegitimierten Beklagten hat keinen Erfolg.

Die Klage ist bereits unzulässig, weil die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung der begehrten Baugenehmigung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Klägerin durch das angestrebte Verfahren ihre Rechtsposition nicht verbessern und die Inanspruchnahme der gerichtlichen Sachentscheidung ihr keine Vorteile bringen kann (Kopp/Schenke, VwGO Vor § 40, Rn. 30). So liegt es hier. Ein positiver Ausgang der auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Klage kann der Klägerin keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen. Der Landkreis hat das Baugesuch mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beigeladenen zu 1) zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass Baurecht finde auf das Vorhaben keine Anwendung.

Für die im Renaturierungskonzept der Klägerin vorgesehene Aufschüttung unter ausschließlichem Einsatz von Abfällen auf einer Fläche von 152.680 m² mit einem Volumen von 651.290 m³ ist vielmehr gemäß § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die Zulassung einer solchen Anlage begehrt die Klägerin hier nicht. Sie möchte gerade mit ihrem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ein abfallrechtliches Zulassungsverfahren vermeiden. Fällt aber die Aufschüttung von Abfällen unter den Begriff der Abfallbeseitigung, so sind die bundesrechtlichen abfallrechtlichen Vorschriften anzuwenden und nicht die landesrechtlichen Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren. Der Vorrang anderer Gestattungsverfahren ergibt sich aus § 59 Abs. 1 Nr. 4 BauO LSA. Danach bedürfen Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer Genehmigung bedürfen, keiner Baugenehmigung nach der BauO LSA (vgl. im Übrigen auch VG Gera, U. v. 14.11.2002 - 4 K 738/99, zitiert aus Juris; Jäde/ Dirnberger, BauO LSA, Stand: Sept. 2007, § 2, Rn. 22). Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Denn es handelt sich bei dem Vorhaben rechtlich um die Errichtung einer oberirdischen Deponie im Sinne des § 3 Abs. 10 S. 1 1. Alt. KrW-/AbfG. Danach sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen i. S. d. § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG oberhalb der Geländeoberfläche oberirdische Deponien. Eine Abfallverwertung im Rechtssinne ? wie die Klägerin meint ? ist darin nicht zu sehen. Was Abfälle zur Verwertung sind, bestimmt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Nach § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen. Eine stoffliche Verwertung beinhaltet nach § 4 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen (sekundäre Rohstoffe) oder die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck sowie für andere Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Energierückgewinnung. Eine stoffliche Verwertung liegt nach § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt. Unabhängig davon, ob sich das Merkmal der Substitution von Rohstoffen nur auf die erste Variante oder auch auf die zweite Variante bezieht, ist eine Substitution von Rohstoffen dem Begriff der Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle immanent. Denn eine Abfallnutzung ohne Substitution von Rohstoffen ist nicht vorstellbar (vgl. auch Jarass/ Ruchay/ Weidemann, KrW-/AbfG, § 4, Rn. 104, ähnlich Kunig/ Paetow/ Versteyl, KrW-/AbfG, § 4, Rn. 25). Was danach nicht Abfälle zur Verwertung sind, sind Abfälle zur Beseitigung (BVerwG, U. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verwertung voraus, dass ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen aus den Eigenschaften des Stoffes gezogen wird, der eine auf die schadlose Verwahrung des Stoffes beschränkte bloße Ablagerung unnötig macht (BVerwG, U. v. 26.05.1994, 7 C 14/93). Danach ist etwa die zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche bergrechtlich gebotene Verfüllung eines Tagebaus mit einem Stabilisat aus Rea-Gips und Steinkohleasche eine Verwertung von Reststoffen und unterliegt deshalb nicht den Vorschriften über die Entsorgung von Abfällen (BVerwG, a.a.O.). Die Begriffe der Entledigung und der Verwertung stellen dabei keine Gegensätze dar, weil Entledigung gerade durch einen Verwertungsvorgang erfolgen kann (BVerwG, U. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93; vgl. auch § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG). Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einer Verwertungs- und einer Beseitigungsmaßnahme ist, ob die Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials zu einem bestimmten Zweck oder die Beseitigung eines wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoffes im Vordergrund steht (BVerwG, U. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93). Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt (vgl. auch BVerwG, U. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03, zitiert aus juris). Dabei liegt eine Abfallbeseitigung etwa dann vor, wenn die Abfälle weder Rohstoffe ersetzen noch die stofflichen Eigenschaften der Abfälle geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen. Die Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen, die nur dazu dient, das Volumen des Versatzmaterials zu erhöhen, führt nicht dazu, dass der Versatz des Gemischs ein Verfahren der Abfallverwertung ist, auch wenn das Gemisch eine noch ausreichende Druckfestigkeit für die bergbauliche Sicherung hat und die Beimischung den Transport des Versatzmaterials zur Stätte der Ablagerung erleichtert (BVerwG, U. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98). Die Schadstoffhaltigkeit der Abfälle lässt Abfälle zur Verwertung nicht zu Abfällen zur Beseitigung werden. Umgekehrt lässt die Einstufung der Abfälle als solche zur Verwertung nicht gleichsam die Schlussfolgerung zu, dass die Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer allein durch diese Zuordnung ausgeschlossen wäre und sich eine nähere Überprüfung dahingehend, ob die Verwertung auch ordnungsgemäß und schadlos erfolgen könne, erübrige (vgl. dazu BVerwG, U. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03). Eine Verwertung setzt entsprechend dem die Abfallverwertung beherrschenden Prinzip der Ressourcenschonung voraus, dass durch Energieerzeugung natürliche Rohstoffquellen ersetzt werden. Demgemäß kann eine anlageninterne Substitution angenommen werden, wenn Abfall als Ersatzbrennstoff bei der Stützfeuerung eingesetzt wird; wobei eine vollständige Austauschbarkeit sämtlicher Abfälle mit Primärenergieträgern nicht erforderlich ist (BVerwG, U. v. 26.04.2007 - 7 C 7.06, zitiert aus juris). Auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht kommt es für die Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur Verwertung maßgeblich auf das Hauptzweckkriterium an. Bei einem Vorgang, der wie die Verfüllung einer Tongrube sowohl den Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden, d.h. Deponien usw.) und D12 (Dauerlagerung, z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk) als auch dem Verfahren R5 (Verwertung / Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) zugeordnet werden kann, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, U. v. 13.02.2003 - C 228/00; U. v. 13.02.2003 - C 458/00; U. v. 27.02.2002 - C-6/00 sog. ?ASA-Entscheidung?; so auch BVerwG, U. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03; vgl. in diesem rechtlichen Zusammenhang die Verfahren D 1 und R 10). Danach kann die Einlagerung von Abfällen in ein Bergwerk dann als Verwertung angesehen werden, wenn die Abfälle andere Primärressourcen ersetzen, die andernfalls zum Verfüllen hätten verwendet werden müssen; dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn bergbauliche Hohlräume zur Vermeidung von Bergschäden verfüllt werden müssen (EuGH, U. v. 27.02.2002 - C-6/00 sog. ?ASA-Entscheidung?). Die Verwendung von Abfällen als Brennstoff in einem Zementofen ist als Verwertung anzusehen, wenn dabei überschüssige Wärme erzeugt wird, die in diesem Prozess verwendet wird (EuGH, U. v. 13.02.2003 - C-228/00). Der Hauptzweck der Verbrennung in einer städtischen Verbrennungsanlage ist dagegen die Beseitigung der Abfälle (EuGH, U. v. 13.02.2003 - C 458/00). An dieser Einstufung als Beseitigung änderte sich auch dann nichts, wenn als Nebeneffekt der Verbrennung Wärme erzeugt und verwendet würde. Es ist letztlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob in einer Abfallbehandlung eine Abfallbeseitigung oder Abfallverwertung zu sehen ist (vgl. auch EuGH, U. v. 27.02.2002 - C-6/00 sog. ?ASA-Entscheidung?). Demgemäß setzt die stoffliche Verwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen wird. Das unterscheidet sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen. Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG, U. v. 26.05.1994 a.a.O.). Hauptzweck muss jedenfalls nach alldem primär die Verwertung der Abfälle sein. Wenn die Verwertung als bloße Nebenfolge eintritt, ist der Hauptzweck damit nicht mehr die Verwertung an sich, sondern die Beseitigung des Abfalls. Nach Überzeugung der Kammer ist dies u. a. dann der Fall, wenn für das Vorhaben zur Substitution mehr Abfälle eingesetzt werden als es zur Erreichung des angegebenen Zwecks erforderlich ist. Nur das für den Zweck erforderliche Minimum an Abfällen kann nach dem Prinzip der Ressourcenschonung als Verwertungsmaßnahme gelten. Soll der Abfall im Sinne einer Verwertung Primärrohstoffe etwa als Brennstoff ersetzen, so wird nur so viel substituiert wie der wirtschaftlich denkende Betriebsinhaber auch an Primärrohstoffen einsetzen würde. Denn dieser würde nicht mehr Primärrohstoffe verwenden als er zur Erfüllung seines wirtschaftlichen Zwecks benötigt. Dementsprechend kann auch nur diejenige Menge an Abfällen als Verwertung angesehen werden, die die entsprechende Menge an Primärrohstoffen substituiert. Im Falle eines öffentlich-rechtlichen Handlungsgebots (zur Sicherung) gilt nichts anderes. Nur die Menge, die die öffentliche Hand dem Pflichtigen als für die Maßnahme etwa zur Verfüllung erforderlichen Primärrohstoff aufgeben darf, ist verhältnismäßig, mit der Folge, dass nur insoweit eine Substitution durch geeignete Abfälle erfolgen kann. Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um eine Abfallbeseitigung und nicht um eine Abfallverwertung. Denn hier soll durch eine Aufschüttung von Abfällen eine Deponie entstehen. Eine stoffliche Verwertung nach § 4 Abs. 3 S. 1 1. Alt. KrW-/AbfG, also die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen (sekundäre Rohstoffe), liegt hier nach Lage der Dinge ebenso wenig vor wie eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für eine (gebotene) Renaturierungsmaßnahme. Vielmehr liegt die Beseitigung des Schadstoffpotentials im Vordergrund. Dies ergibt sich nach Überzeugung der Kammer aus einer wertenden Gesamtbetrachtung aller hier in Rede stehenden Faktoren: Eine für eine Verwertungsmaßnahme erforderliche Substitution von Rohstoffen liegt bereits deshalb nicht vor, weil der Einsatz der Abfälle für eine Ausgleichsschicht mit einer Mächtigkeit von 6 bis 8 m (im Einzelfall offenbar bis zu 24 m) für die Durchführung einer Rekultivierungsmaßnahme nicht erforderlich ist. Denn die vorgesehene durchwurzelbare Bodenschicht von bis zu 1 m könnte unmittelbar auf die Haldenfläche aufgebracht werden, um eine Begrünung der Fläche zu erreichen. Auch zur Angleichung der Oberflächenkontur ist es insbesondere nicht erforderlich, eine derart große Menge von Abfällen als Ausgleichsschicht auf die Haldeböschungen aufzubringen. Insbesondere fehlt es dafür an der Austauschfunktion der Abfälle. Für die Ausgleichung von Unebenheiten des Geländes ist der Einsatz von natürlichem (Boden-) Material nicht erforderlich, weil die Abflachung des Geländes auch durch Abtragung bzw. Anschieben der aufgehaldeten Schlackesteine erfolgen könnte. Durch Umprofilierungen und Umschichtungen des Haldenkörpers könnte ohne Einsatz von Bodenmaterialien eine Höhenanpassung vorgenommen werden, insbesondere um Böschungen abzuflachen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Umprofilierung der Halde wegen ihrer stofflichen Konsistenz ? wie die Aufbringung der Abfälle (651.290 m³) auch ? mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Für den Renaturierungszweck ist es auch nicht erforderlich, das 91.480 m² große Haldenplateau mit einer Ausgleichsschicht von einer durchschnittlichen Mächtigkeit von etwa 3 m (251.815 m³) aufzufüllen und niveaumäßig anzugleichen. Die Sinnhaftigkeit einer Niveauangleichung unterstellt, könnte dies ? wie ausgeführt ? bereits durch eine Umprofilierung des Plateaus mithin gänzlich ohne Ausgleichsschicht erfolgen. Die mit Blick auf die natürliche Landschaft nicht gewollte Anhöhe nochmals durch eine Aufschüttung zu erhöhen, erscheint nicht sachgerecht. Auch insoweit vermag die Kammer einen sinnvollen Substitutionszweck nicht zu erkennen.

Aus bodenschutzfachlicher Sicht besteht im Übrigen auch wegen der geplanten durchwurzelbaren Bodenschicht kein Bedürfnis an der Durchführung der Renaturierungsmaßnahme. Zur Begründung wird auf die bereits zitierten Stellungnahmen der für die Durchführung des ÖGP zuständigen Bodenschutzbehörde (LAF) verwiesen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist durch die Stellungnahme des LAF sowie des von der Klägerin sistierten Dipl.-Ing. O. jedenfalls deutlich geworden, dass die Schadstoffeinträge nicht auf Sickerwässer aus der Halde zurückzuführen sind sondern auf die unter der Halde vorhandenen Grundwasserströme/Quelle. Danach ist das Vorhaben in seiner konkreten Ausgestaltung weder für die Renaturierung erforderlich noch für die Verminderung des Schadstoffeintrags im Grundwasser geeignet. Die Klägerin kann sich in diesem rechtlichen Zusammenhang auch nicht darauf berufen, die Durchführung des Vorhabens liege im öffentlichen Interesse. Zwar kann die Verfüllung von Hohlräumen im Bergbau eine Verwertungsmaßnahme dann darstellen, wenn die Verwendung von hierzu geeigneten Abfällen dem Zweck dient, im öffentlichen Interesse einen Zustand wiederherzustellen, der dem früheren Zustand gleichkommt oder eine andere Nutzung der Oberfläche ermöglicht (BVerwG, U. v. 14. April 2005, 7 C 26/03, zitiert aus Juris). Denn der bergrechtlich zur Verfüllung der Tongrube Verpflichtete müsste anderenfalls Rohstoffe einsetzen. So liegt es hier indes nicht. Die Klägerin ist öffentlich-rechtlich weder verpflichtet, die Aufschüttung in dem begehrten Umfange durchzuführen, noch überhaupt eine Aufschüttung (mit natürlichen Bodenmaterialien) vorzunehmen. Solange die öffentliche Hand der Klägerin gegenüber kein entsprechendes Gebot zur Renaturierung ausspricht, muss sie die Renaturierung nicht mit Primärrohstoffen durchführen, muss mithin auch keine Primärrohstoffe substituieren. Soweit die Klägerin im Gegensatz zu den zuständigen Fachbehörden meint, es bestehe Handlungsbedarf zur Minimierung des Schadstoffeintrages in die Gewässer, obliegt es nicht ihr, darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse liegt oder wie das Landschaftsbild zu gestalten ist. Die geplante Verwendung der Abfälle wird auch nicht deshalb zur Abfallverwertung, weil sie wirtschaftlich günstig ist. Die Maßnahme ist für die Klägerin nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Aufschüttung eine wirtschaftlich attraktive Möglichkeit zur Beseitigung der entsprechenden Abfälle bedeutet, sie mithin eine Maßnahme der Kostendeckung darstellt. Das Streben nach einer möglichst kostengünstigen Abfallbeseitigung ist zwar nachvollziehbar. Eine bloße wirtschaftlich günstige Abfallbeseitigung stellt aber keinen Vorgang der Abfallverwertung i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG dar. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass auch mit Deponien Landschaftsgestaltung betrieben werden kann, ohne dass der Betrieb von Deponien deshalb als Verwertungsmaßnahme einzustufen wäre. Inwieweit es sonst für die Klägerin wirtschaftlich sinnvoll sein soll, in die Rekultivierung einer Schlackehalde zu investieren, ist mangels eines entsprechenden Renaturierungsgebotes nicht nachvollziehbar. Einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil bietet die Maßnahme für die Klägerin nur unter dem Gesichtspunkt, dass sie Abfälle günstig ohne Ablagerung in einer Deponie entsorgen kann. Denn sie würde die Maßnahme nach eigenen Angaben anderenfalls nicht (vollständig) mit natürlichen Bodenmaterialien durchführen. Dies ergibt sich deutlich aus Seite 16 des Gutachtens der N. Projekt GmbH, das Gegenstand der Bauvorlagen ist, in dem es heißt: ?Der alleinige Einsatz von natürlichem Boden scheidet einerseits wegen der Nichtverfügbarkeit derart großer Massen, andererseits aus fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Beschaffung aus. Nur durch die Annahmegebühren der Ausgangsmaterialien ist die Finanzierung der Renaturierung der Schlackehalden möglich.? Nichts anderes ergibt sich aus der mündlichen Begründung zum Hilfsantrag der Klägerin. Hierzu teilte der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung mit, er werde die hilfsweise beantragte Maßnahme nur mit (belastetem) Bodenaushub durchführen, der bei größeren Bauvorhaben in der näheren Umgebung anfiele. Solche ? derzeit noch nicht absehbaren - Bauvorhaben müsse er dann zur Durchführung der Maßnahme abwarten. Den Erwerb von anderen ?natürlichen? Böden strebe er nicht an. Ein objektiv wirtschaftlich denkender Dritter hätte ohne entsprechende öffentlich-rechtliche Verpflichtung keine Veranlassung, derartige Mengen von (natürlichem) Bodenmaterial zur bloßen Rekultivierung auf das Haldengelände aufzubringen, die sich selbst überlassen wird und die ihm keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt, zumal eine solche Menge ? wie ausgeführt ? am Markt schlicht nicht erhältlich ist. Soweit sich die Ablagerung der sekundären Rohstoffe also für die Klägerin als wirtschaftlich sinnvolle Abfallbehandlung erweist, so genügt dies nicht für die Annahme eines konkreten wirtschaftlichen Nutzens im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG. Im Vordergrund der begehrten Maßnahme steht nach wertender Betrachtung die vergleichsweise günstige Beseitigung einer großen Menge nicht weiter nutzbarer Abfälle und nicht die Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials zu dem Rekultivierungszweck. Da die Klägerin öffentlich-rechtlich nicht verpflichtet ist, die zur Genehmigung gestellte Aufschüttung vorzunehmen, geht es ihr maßgeblich darum, sich der Abfälle dadurch zu entledigen, dass sie dauerhaft dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden. Es besteht kein wirtschaftliches Interesse mehr an der Nutzung des Abfalls. Für die entsprechende Überzeugung der Kammer spricht auch, dass eine zu weite Auslegung des Verwertungsbegriffs gerade in dem Bereich, in dem Abfälle mit erhöhten Schadstoffgehalten und Schadstoffkonzentrationen natürliche Bodenfunktionen übernehmen sollen ? wie hier -, die abfallrechtlichen Vorschriften über die Deponien mit Öffentlichkeitsbeteiligungen und durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen sowie Sicherungssystemen unterliefe. Auch mit Blick auf europarechtliche Wettbewerbsgesichtspunkte stünden diejenigen schlechter, die vorschriftsmäßig eine Deponie betreiben und dort belastete Abfälle ablagern gegenüber denjenigen, die sich dieser Abfälle zur ?Landschaftsgestaltung? ohne Sicherungsmaßnahmen entledigen. Die erst nach Einreichung des Baugesuchs im Vertrag zwischen der Klägerin und der C. GmbH vom 07. August 2004 übernommene Verpflichtung, den Hauptsturz zu renaturieren, spricht ebenfalls nicht für das Vorliegen einer Verwertungsmaßnahme. Diese zivilrechtlich eingegangene Pflicht, ?spätestens am Ende der Vertragsdauer rekultivierte und bepflanzte Grundstücke an die Eigentümerin zurück zu geben?, vermag über die öffentlich-rechtliche Frage, ob eine Abfallbeseitigung oder Abfallverwertung vorliegt, nichts auszusagen. Anderenfalls könnte ein Abfallbesitzer durch das Eingehen von zivilrechtlichen Verpflichtungen, nahezu beliebig aus jedem Abfallbehandlungsvorgang eine Abfallverwertung konstruieren.

Dafür, dass der Hauptzweck der Maßnahme in der Beseitigung des Schadstoffpotentials und nicht in der Nutzung des Abfalls liegt, spricht auch mit Blick auf § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG die Schadstoffbelastung der zur Verwendung vorgesehenen Abfälle. Nach dieser Vorschrift hat die Verwertung von Abfällen ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Nach der Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG ist mithin zu klären, ob eine schadlose Verwertung bei der in Rede stehenden Maßnahme überhaupt möglich ist. Ist aber eine schadlose Verwertung nicht möglich, kommt nur noch eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung in Betracht. Bei der Frage nach der Möglichkeit einer schadlosen Verwertung ist nach Überzeugung der Kammer maßgeblich darauf abzustellen, dass die Abfälle nach den Bauvorlagen natürliche Bodenfunktionen übernehmen und ohne weitere Sicherungsmaßnahmen sich selbst überlassen werden sollen. Damit sind strengere Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen zu stellen als für ihre Verwendung in ?technischen Bauwerken?. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes auch unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht gelten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 7 BBodSchG i.V.m. § 9 BBodSchV; vgl. auch Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV, Anhang 4, Nr. 4; Attendorn, Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II, AbfallR, 2006, S. 167 ff.; Bertram, Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen, AbfallR, 2007, 37 ff.; ders., Abgrenzungsgrundsätze und Begründung zu den Anwendungsbereichen der BBodSchV hinsichtlich des Auf- und Einbringens von Materialien auf und in den Boden von den diesbezüglichen abfallrechtlichen Vorschriften, zitiert aus www.labo-deutschland.de, Pfad Veröffentlichungen dort: Bewertungs- und -vollzugsfragen). Denn auch die darunter liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 c BBodSchG). Wenn die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV nicht eingehalten werden, ergibt sich ?in der Regel? ein Maßstab für einen Besorgnistatbestand (§ 9 BBodSchV).

Bei der Verwertung von mineralischen Abfällen ? wie hier - ist aus Sicht des vorsorgenden Bodenschutzes zwischen ?bodenähnlichen Anwendungen? und ?technischen Bauwerken? zu unterscheiden. Bei den ?bodenähnlichen Anwendungen? (Verfüllung von Abgrabungen und Senken mit geeignetem Bodenmaterial sowie Verwertung von Bodenmaterial im Landschaftsbau außerhalb von technischen Bauwerken) steht die (Wieder-) Herstellung oder Sicherung natürlicher Bodenfunktonen im Vordergrund. Dies hat zur Folge, dass von den zur Verwertung vorgesehenen Abfällen nicht nur keine Besorgnis des Entstehens einer schädlichen Bodenveränderung im Hinblick auf den seitlich oder unterhalb der Verwertungsmaßnahme anstehenden Boden ausgehen darf, sondern darüber hinaus auch nur für den Verwertungszweck geeignete Abfälle (in der Regel Bodenmaterial) in Frage kommen. Dagegen muss bei den ?technischen Bauwerken?, also mit dem Boden verbundenen Anlagen, die aus Bauprodukten und/oder mineralischen Abfällen hergestellt werden und technische Funktionen erfüllen (z. B. Straßen, Wege, Verkehrs-, Industrie-, Gewerbeflächen, Lärm-, Sichtschutzwälle, Gebäude einschließlich Unterbau) aus Sicht des Bodenschutzes (nur) gewährleistet sein, dass von diesen insgesamt keine Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen ausgeht (vgl. zu alledem LAGA 20, AT 4.3.1; Attendorn, Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II, AbfallR, 2006, S. 167 ff.; Bertram, Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen, AbfallR, 2007, 37 ff.). Die entsprechenden LAGA-Mitteilungen stellen (rechtlich unverbindliche) Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums dar (BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26.03, a.a.O.). Nach diesen Grundsätzen steht bei dem Vorhaben der Klägerin die Beseitigung des Schadstoffpotentials im Vordergrund. Dabei ist bereits äußerst zweifelhaft, ob mineralische Abfälle, also Abfälle, die nicht Bodenmaterial sind, überhaupt geeignet sind als Ausgleichsschicht natürliche Bodenfunktionen zu übernehmen soll. Dies bedarf hier aber keiner Entscheidung. Durch die beabsichtigte Verwendung der beantragten Abfälle besteht jedenfalls die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung i. S. d. § 9 BBodSchV i. V. m. § 7 BBodSchG. Denn die in der Tabelle Anhang 2 Nr. 4.1 BBodSchV angegebenen Vorsorgewerte für Metalle werden sowohl für die Ausgleichsschicht (vgl. Tabelle 9, Einbauwerte Feststoff, Seite 28. Beiakte G) wie auch für die durchwurzelbare Bodenschicht ? soweit in Bauantrag auf Seite 28 f. Beiakte G aufgeführt (Kupfer und Zink) ? um ein Vielfaches überschritten. Auch die als Orientierungshilfe heranziehbaren Zuordnungswerte der LAGA 20, Technische Regel ?Boden? (1.2.), für die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung von Bodenmaterial, das unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht in bodenähnlichen Anwendungen verwertet wird werden deutlich überschritten. Da die Abfälle in der Ausgleichsschicht Bodenfunktionen erfüllen sollen, muss sich das Material nach Überzeugung der Kammer auch an den für Boden geltenden Vorsorgewerten messen lassen. Diese Werte werden ebenfalls deutlich überschritten. Dabei werden nicht nur die Zuordnungswerte Z 0 und Z 0* für den uneingeschränkten Einbau ? Verwertung von Bodenmaterial in bodenähnlichen Anwendungen (Einbauklasse 0) um ein Vielfaches überschritten (vgl. Tabelle II.1.2-3), sondern auch die Vorsorgewerte für den eingeschränkten Einbau in technischen Bauwerken (z. B. in Lärm- und Sichtschutzwällen, Straßendämmen), für die die Zuordnungswerte Z 2 gelten (Tabelle II. 1.2-5).

Selbst dann, wenn man mit der Klägerin einen Ausnahmefall annimmt und für einzelne Abfallbestandteile der Ausgleichsschicht die Technische Regel ?Bauschutt? (1.4.) zu Grunde legt, gilt im Ergebnis nichts anderes. Denn auch einzelne Werte der Tabelle II. 1.4-6 für den uneingeschränkten Einbau (Zuordnungswert Z 0) werden um ein Vielfaches ebenso überschritten, wie die Zuordnungswerte Z 1.1, die Gegenstand der Stellungnahme der LAF vom 17. Oktober 2005 waren. Auch die Werte (elektrische Leitfähigkeit, Chlorid und Sulfat) für den eingeschränkten offenen Einbau mit Erosionsschicht (Zuordnungswert 1.2), den die Klägerin für anwendbar hält, überschreiten die zur Verwendung vorgesehenen Abfälle deutlich. Selbst die Vorsorgewerte für den hier nicht gegebenen Fall des eingeschränkten Einbaus mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen (Zuordnungswert Z 2) betreffend die Werte Chlorid und Sulfat werden deutlich überschritten. Im Übrigen spricht auch die geplante Verwendung von Stabilisaten dafür, dass es hier hauptsächlich um die Beseitigung des Schadstoffpotentials geht und nicht um die Nutzung besonderer Eigenschaften des Abfalls. Denn durch den Einsatz von Stabilisaten kann eine dauerhafte chemische Umwandlung der Inhaltsstoffe nicht erreicht werden. Vielmehr sind an die Verwendung von Stabilisaten selbst im Deponiebereich strenge Anforderungen gestellt, die hier nicht erfüllt werden (vgl. Anhang 2 zu § 3 Abs. 4 Deponieverwertungsverordnung, sowie die Vorgaben der Abfallverzeichnisverordnung ? AVV- Fußnote 4 zur Schlüsselnummer 19 03; vgl. auch die Bedenken der LAF im Schreiben von 17. Oktober 2005). Der Einsatz von Stabilisaten wird bei Deponien genutzt, um kurzfristig die Festigkeit von schlammigen Abfällen zu verbessern. Sie sind aber nicht dazu geeignet, ein Projekt dauerhaft und ohne technische Sicherungsmaßnahmen in die Umwelt zu entlassen. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die beantragten Einbauwerte ?Eluat für Stabilisate der Ausgleichsschicht? (Tabelle 11 im Bauantrag, Bl. 28. Beiakte G) selbst die von der Klägerin für anwendbar gehaltenen Vorsorgewerte für elektrische Leitfähigkeit, Chlorid und Sulfat für den eingeschränkten offenen Einbau mit Erosionsschicht (Zuordnungswert 1.2) der Technischen Regel ?Bauschutt? (1.4.) um ein Vielfaches übersteigen. Die Verwendung der Stabilisate ist auch (noch) Gegenstand der maßgeblichen Bauvorlagen. Eine nachträgliche Tektur über den Ausschluss der in den Bauvorlagen vorgesehenen Stabilisate vermochte die Klägerin nicht nachzuweisen. Zwar wurden im Bauantrag offenbar nachträglich mit dünner Kugelschreiberlinie einige Abfallschlüsselnummern, u.a. auch einzelne Stabilisate gestrichen (Tabelle 8, Seite 21, Beiakte G). Hieraus ergibt sich aber keine prüffähige, zeitlich zuzuordnende, schriftliche Änderung des Bauantrages; zumal die Verwendung von Stabilisaten im Übrigen durchgängig in den Bauvorlagen vorgesehen ist (etwa Seiten 20, 22 f., 28). Der Umstand, dass möglicherweise in Gesprächen zwischen den Beteiligten mündlich erwogen wurde, auf den Einsatz von Stabilisaten zu verzichten, führt nicht zu einer Änderung des zur Genehmigung gestellten Bauantrages.

Dafür, dass hier die Beseitigung des Schadstoffpotentials im Vordergrund steht, spricht auch der aus den §§ 13 Abs. 5 BBodSchG i. V. m. §§ 5 Abs. 6, 12 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 2 BBodSchV sowie Anhang 2 Nr. 4.1 Zeile 4 BBodSchV abzuleitende Grundsatz des Bodenschutzes. Danach ist es nicht statthaft, in den Bereichen einer Altlast oder einer schädlichen Bodenveränderung anderen Orts gefördertes Material zu verwerten, von dem die Besorgnis des Entstehens einer schädlichen Bodenveränderung ausgeht (Verschlechterungsverbot). Dies bedeutet für das klägerische Vorhaben, dass es für den in Rede stehende Standort, der bereits durch einen hohen Anteil von Schwermetallen vorbelastet ist, aus bodenrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt ist, auch noch besonders salzhaltige Abfälle zusätzlich aufzubringen, mithin Schadstoffe, mit denen der Standort vorher nicht belastet war. Die Salzbelastung ergibt sich aus den Werten elektrische Leitfähigkeit, Chlorid und Sulfat, die ? wie oben ausgeführt ? die in der LAGA 20, Technische Regel ?Boden? (1.2) und ?Bauschutt? (1.4) angegebenen Vorsorgewerte erheblich übersteigen. Technische Möglichkeiten zur Reduzierung der die Zuordnungswerte deutlich überschreitenden Schadstoffe hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Ist eine schadlose Verwertung aber nicht möglich, kommt ? wie ausgeführt - nur noch eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung in Betracht. Der Umstand, dass ? wie von der Klägerin befürchtet ? ihre auch durch Landesbürgschaften gesicherte Investition mangels baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit scheitern und der Sicherungsfall eintreten könnte, vermag ein öffentliches Interesse nicht dergestalt zu begründen, dass allein deshalb eine Abfallverwertung anzunehmen wäre; zumal ihr die Möglichkeit unbenommen bliebt, für ihr Vorhaben ein abfallrechtliches Verfahren einzuleiten.

Die Klägerin ist schließlich nicht formell dadurch beschwert, dass der damalige Landkreis die begehrte Baugenehmigung als zuständige Bauordnungsbehörde weisungsgemäß versagt hat. Aus welchen behördeninternen Gründen es zu dem versagenden Bescheid kam, ist für die Klägerin rechtlich unerheblich. Denn die entsprechende interne Weisung des Beigeladenen zu 1) an den damaligen Landkreis zu der gebundenen, nicht im Ermessen der Bauordnungsbehörde stehenden Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser tritt als monokratisch aufgebaute Behörde in Erscheinung und handelt als Einheit ohne Rücksicht darauf, welcher Behördenbedienstete nach der behördeninternen Geschäftsverteilung im konkreten Fall tätig geworden ist. Schließlich sind etwaige Anhörungsmängel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt.

Die Klage hat auch mit ihrem Hilfsantrag keinen Erfolg. Denn es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis daran, über etwas zu entscheiden, was in Wirklichkeit nicht beabsichtigt und auch für Dritte unmöglich ist. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ?scheidet der alleinige Einsatz von natürlichem Boden einerseits wegen der Nichtverfügbarkeit derart großer Massen, andererseits aus fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Beschaffung aus. Nur durch die Annahmegebühren der Ausgangsmaterialien ist die Finanzierung der Renaturierung der Schlackehalden möglich.? Dass das Auffüllen mit natürlichen Bodenmaterialien nicht gewollt ist, hat auch der Geschäftsführer der Klägerin in der bereits oben dargelegten Äußerung in der mündlichen Verhandlung klargestellt. Soweit er beabsichtigt, für das hilfsweise zur Genehmigung gestellte Vorhaben ? derzeit noch nicht verfügbaren - Bodenaushub aus der Region zu verwenden, handelt es sich zudem nach seinen eigenen Angaben um schadstoffbelastete Abfälle, deren Eignung für die Verwendung erst noch zu prüfen ist. Entsprechende prüffähige Bauvorlagen sind jedoch bisher nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.  

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