Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Freiburg, 12.12.2007, 2 K 1656/06

TitelVG Freiburg, 12.12.2007, 2 K 1656/06 
OrientierungssatzAnforderungen an den Nachweis der Verursachung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 4 Satz 1; BBodSchV § 4 Abs. 3;  
Leitsatz1. Der Eigentümer eines Grundstücks und damit Zustandsstörer kommt als Adressat einer Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung in Betracht. Für eine Verpflichtung gem. §§ 9 Abs. 2 S. 1, 4 Abs. 3, 6 BBodSchG spielt dabei die Frage, wer Eigentümer des belasteten Grundwassers ist, keine Rolle.

2. Fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine Zurechnung zu Lasten eines von mehreren potentiellen Verursachern, kommt dessen Heranziehung als (mutmaßlicher) Verhaltensstörer nicht in Betracht. Denn auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine - objektive - Verhaltensverantwortlichkeit nicht gestützt werden.

3. Die Pächterin eines Grundstücks als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt kommt als Adressatin einer Anordnung zur Erkundung eines Gefahrverdachts in Betracht.

GerichtVG Freiburg 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum12.12.2007 
Aktenzeichen2 K 1656/06 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Gefahrerforschung.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlSt.Nr. X. der Gemarkung O.. Auf dem Grundstück wurde seit Ende des 19. Jahrhunderts bis ins Jahr 1997 von verschiedenen Unternehmen S. betrieben. Aufgrund eines Altlastengutachtens aus dem Jahr 1997 wurden zunächst weitere Erkundungen und sodann Teilsanierungen des mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) belasteten Grundstücks vorgenommen. Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 12.11.1997 das streitgegenständliche Grundstück von der E. und F. L. GmbH & Co. KG gekauft. Darin verpflichtete sich die Verkäuferin gegenüber dem Käufer zur Beseitigung von Altlasten. Für den Fall, dass die Kosten hierfür einen Betrag von 800.000.- DM überschreiten sollten, wurde ein allseitiges Rücktrittsrecht vereinbart. Ein Teil des Kaufpreises in Höhe von 300.000.- DM sollte an die Verkäuferin erst nach der altlastenfreien Übergabe des Grundstücks ausbezahlt werden. Der Kläger hat auf Mitteilung von A. und B. L., den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Verkäuferin, vom 15.09.1999, wonach das Grundstück altlastenfrei sei, den Restbetrag ausbezahlt. Der Eigentumsübergang auf den Kläger war bereits am 18.06.1998 erfolgt.

Im Jahr 1998 ließ der Kläger auf dem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit Parkplätzen errichten. Im Zuge der Neubaumaßnahmen wurde im Juni 1998 ein unterirdischer Heizöltank an der nordwestlichen Grundstücksgrenze entdeckt und ausgebaut, das mit MKW belastete Erdreich wurde in diesem Bereich ausgekoffert; eine vollständige- Sanierung erfolgte nicht. Der Standort des Heizöltanks war in dem Altlastengutachten aus dem Jahr 1997 nicht aufgeführt. Im Zuge der weiteren Baumaßnahmen wurden unter anderem offen im Erdreich endende Ölleitungen auf dem Grundstück entdeckt.

In der Folge durchgeführte Untersuchungen auf dem Nachbargrundstück FlSt.Nr. Y. ergaben weitere Untergrundkontaminationen mit MKW. Den dort errichteten Grundwassermessstellen, die im Abstrom von Grundstück FlSt.Nr. X liegen, strömt durch MKW beeinträchtigtes Grundwasser zu. Die chemische Zusammensetzung der MKW in einer Bodenprobe, die im Eingangsbereich des auf dem Grundstück des Klägers befindlichen Lebensmittelmarktes genommen wurde, und die chemische Zusammensetzung der MKW in einer Probe des Grundwassers auf Grundstück FlSt.Nr. Y. sind identisch.

Das Landratsamt hat bis ins Jahr 2002 hinein im Wege der freiwilligen Zusammenarbeit zunächst mit A. und B. L., später mit dem Kläger Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführen lassen. Mit Schreiben vom 23.12.2003 teilte der Kläger mit, dass er in Zukunft Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen nur noch dulden wolle.

Mit Verfügung vom 16.08.2004 gab das Landratsamt dem Kläger auf, auf seinem Grundstück eine Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung / Detailuntersuchung durchzuführen und mit der Untersuchung ein in der Altlasten- und Schadensfallbearbeitung erfahrenes Ingenieurbüro zu beauftragen. Für die Beauftragung wurde eine Frist bis zum 15.09.2004 gesetzt (1.). Weiter wurde dem Kläger aufgegeben, die Beauftragung schriftlich anzuzeigen. Dem Kläger wurde vorgegeben, das beauftragte Ingenieurbüro anzuweisen, sich vor Beginn der Untersuchungsmaßnahmen mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen, um die notwendigen Untersuchungsmaßnahmen abzustimmen (2.). Weiter wurde dem Kläger aufgegeben, die Ergebnisse der Detailuntersuchung in Form eines Berichtes darstellen zu lassen und bis spätestens 30.04.2005 vorzu- legen (3.). Darüber hinaus wurde angeordnet, dass die aufschwimmende Ölphase im Grundwasser in den Grundwassermessstellen an der Grenze der Grundstücke FlSt.Nr. Y. und X sowie an der Grundstücksgrenze von FlSt.Nr. Y. zur B 28 regelmäßig abzuschöpfen bzw. abzusaugen und ordnungsgemäß zu entsorgen sei (4.). Schließlich wurde bestimmt, dass der Kläger die bei der Durchführung der Detailuntersuchung und der Abschöpfung der Ölphase anfallenden Kosten zu tragen habe (5.). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Untergrundbelastungen durch MKW strömten dem Nachbargrundstück FlSt.Nr. Y. offensichtlich vom Grundstück FlSt.Nr. X zu. Weitere in Frage kommende Emittenten im Zustrom von Grundstück FlSt.Nr. X seien nicht bekannt. Es bestehe der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auf dem Grund- stück des Klägers. Mit der Detailuntersuchung sollten die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen erkundet werden. Sie sei erforderlich, um zu einer Gefährdungsabschätzung für die Schutzgüter Boden und Grundwasser zu kommen. Das Absaugen der aufschwimmenden Ölphase sei zum Schutz des Grundwassers notwendig. Die bei der Durchführung der Anordnung anfallenden Kosten belasteten den Kläger im Vergleich zum Verkehrswert des Grundstücks nicht unverhältnismäßig. Die mutmaßliche Verursacherin des Mineralölschadens, die SLO S. GmbH, könne nicht mehr mit Erfolg zur Durchführung der Untersuchung herangezogen werden, weil sie im Jahr 1998 in Konkurs gegangen und im Konkursverfahren Massearmut eingetreten sei. Auch die Firma E. und F. L. GmbH & Co. KG als frühere Eigentümerin könne nicht zur Durchführung herangezogen werden, da der Eigentumsübergang noch vor dem 01.03.1999 erfolgt sei. Eine handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht sei ebenfalls nicht einschlägig, weil die Firma E. und F. L. GmbH & Co. KG nicht mehr Zustandsstörerin sei; die Einstandspflicht gelte nicht für den ehemaligen Eigentümer eines Grundstücks. Die Mieterin des Lebensmittelmarktes komme wegen fehlender Sachnähe und fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf den Untergrund des Geländes ebenfalls nicht als Adressatin der Verfügung in Betracht.

Hiergegen legte der Kläger am 10.09.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Störerauswahl sei fehlerhaft. Als Handlungsstörer kämen die SLO S. GmbH in Betracht, hinsichtlich derer ein Zugriff aber mangels Masse aussichtslos sei, ebenso die E. und F. L. GmbH & Co. KG sowie etwaige persönlich haftende Gesellschafter. Die E. und F. L. GmbH & Co. KG sei am 28.04.1997 durch Umwandlung aus der E. und F. L. OHG hervorgegangen. Eine etwaige Störerhaftung sei dabei übergegangen. Die E. und F. L OHG habe wohl seit Ende des 19. Jahrhunderts S. betrieben, was im Handelsregister seit 1911 nachgewiesen sei. Die E. und F. L. OHG bzw. ihre Nachfolgerin, die E. und F. L. GmbH & Co. KG, habe den S. bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 fortgeführt, was sich aus dem Handelsregisterauszug für ihre Komplementärin, die L.-Verwaltungs GmbH, ergebe. Da somit auf dem kontaminierten Grundstück durchgängig durch die E. und F. L. OHG bzw. ihre Nachfolgerin, die E. und F. L. GmbH & Co. KG produziert worden sei, sei auch die Kontaminierung entweder durch die E. und F. L. OHG oder durch die E. und F. L. GmbH & Co. KG verursacht worden. In beiden Varianten hafte die E. und F. L. GmbH & Co. KG als Handlungsstörerin. Es hafteten auch A. und B. L. sowie Annemarie Schr. aufgrund ihrer früheren Gesellschafterstellung in der E. und F. L. OHG als Handlungsstörer. Damit diese als ehemals persönlich haftenden Gesellschafter der E. und F. L. OHG belangt werden könnten, müsse die Kontaminierung noch während der Zeit ihrer persönlichen Haftung, d. h. vor dem 28.04.1997 verursacht worden sein. Dies sei der Fall. Das Heizöl müsse vor 1972 ausgetreten sein. Die SLO S. GmbH hafte frühestens für Verunreinigungen ab dem 09.04.1969, der Ölaustritt sei aber höchstwahrscheinlich vor dieser Zeit erfolgt. Nach §§ 128, 130 HGB hafteten persönlich haftende Gesellschafter für sämtliche auch schon vor ihrem Eintreten entstandene Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Etwas anderes ergebe sich auch nicht, wenn man davon ausgehe, dass auch polizeirechtliche Verpflichtungen durch die gesellschaftsrechtliche Nachhaftung begrenzt würden. Nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung seien die Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Dies sei auch § 4 Abs. 3 BBodSchG zu entnehmen. Die Bearbeitung des vorliegenden Falls durch das Landratsamt lasse keine besondere Dringlichkeit erkennen, was die Bedeutung des Grundsatzes effektiver Gefahrenabwehr und die Notwendigkeit des Zugriffs auf den Zustandsstörer relativiere.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.08.2006, zugestellt am 17.08.2006, änderte das Regierungspräsidium Freiburg Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 16.08.2004 dahingehend ab, dass die Ergebnisse der Detailuntersuchung spätestens sechs Monate nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vorzulegen seien. Im übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen bestehe nicht. Auch § 4 Abs. 3 BBodSchG lege keine zwingende Reihenfolge fest. Im Sinne des .effektiven Bodenschutzes habe die Behörde Zugriff auf eine ohne große Schwierigkeiten ausfindig zumachende und leistungsfähige Person zu nehmen. Eine danach gebotene Heranziehung des Zustandsstörers vor dem Handlungsstörer sei insbesondere in Betracht zu ziehen, wenn der Zeitpunkt der Entstehung der schädlichen Bodenveränderung weit zurückliege oder die einzelnen Umstände der Ablagerungen sowie die zivilrechtlichen Beziehungen der Beteiligten untereinander ungeklärt seien. § 24 Abs. 2 BBodSchG mildere die Härten einer Inanspruchnahme des Zustandsstörers durch die Möglichkeit des Rückgriffs beim Verhaltensstörer ab. Insbesondere in der Phase der Gefährdungsabschätzung sei es nicht ermessensfehlerhaft, sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit an den leistungsfähigen Zustandsverantwortlichen zu halten. Die Heranziehung eines Handlungsstörers dürfe nicht auf spekulative Erwägungen gegründet sein. Es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die schädliche Bodenveränderung durch die Firma E. und F. L. GmbH & Co. KG verursacht worden sei. Genauso könne eine Verursachung durch die im Jahre 1969 gegründete SLO S. GmbH in Betracht kommen. Es bestehe unter diesen Umständen keine Verpflichtung, einer möglichen Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter der Firma E. und F. L. GmbH & Co. KG nachzugehen bzw. komplexe Fragen bezüglich der jeweiligen Verursachungsbeiträge abschließend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung weder die SLO S. GmbH noch die Firma E. und F. L. GmbH & Co. KG leistungsfähig gewesen seien.

Der Kläger hat am 18.09.2006, einem Montag, Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, seine Zustandsstörereigenschaft sei nicht unzweifelhaft. Eindeutig kontaminiert sei lediglich das Grundwasser. Das Grundwasser befinde sich nicht in seinem Eigentum. Allerdings würde er haften, wenn die Kontaminierung des Grundwassers aus dem in seinem Eigentum stehenden Boden heraus erfolgen würde. Möglicherweise werde das Grundstück FlSt.Nr. X, genauso wie das Nachbargrundstück FlSt.Nr. Y., lediglich von einem Grundwasserstrom durchzogen, der auf einem dritten Grundstück verschmutzt werde. Es gebe Berichte über einen Heizölschadensfall, der sich vor einigen Jahrzehnten in der Nähe seines Grundstücks zugetragen haben solle. Die Grundwasserverunreinigungen durch MKW im Bereich der B 28 befänden sich nördlich seines Grundstücks. Nach der angenommenen westlichen Strömungsrichtung des Grundwassers käme eine Zurechnung dieser Kontamination schon aus topographischen Gründen nicht in Betracht. In unmittelbarer Nähe seines Grundstücks befänden sich eine Aral- und eine Shell-Tankstelle. Der ehemalige Standort "S. L." habe auch das benachbarte Grundstück FlSt.Nr. Z. umfasst. Dieser Teil des Betriebsgeländes befinde sich zwar südlich des Mühlbachs, doch berühre dies die Grundwasserströme nicht. Auch der Eigentümer des Grundstücks FlSt.Nr. Z. komme somit als potentieller Zustandsstörer in Betracht. Über sein Grundstück, zumindest aber in Grundwasserfließrichtung, sei eine Ölleitung von den französischen Besatzungsstreitkräften gebaut und benutzt worden. Während des Zweiten Weltkriegs seien in dieser Gegend auch in erheblichem Maße Bomben abgeworfen worden. Hinsichtlich der Aral-Tankstelle seien zwar dort entnommene Grundwasserproben in Bezug auf MKW negativ ausgefallen. Das beklagte Land habe aber übersehen, dass die Probe nur in einer Tiefe von 3 m erfolgt sei. Bei der abstromig gelegenen Grundwassermessstelle auf Grundstück FlSt.Nr. Y. sei der Spitzenwert in einer Tiefe von 5 m gemessen worden. In 3 m Tiefe habe der Sachverständige nur einen Wert: feststellen können, der unterhalb des heutigen Schwellenwertes liege. Weil es möglich erscheine, dass unter der Aral-Tankstelle ein mit MKW belasteter Grundwasserstrom in 5 m Tiefe zu finden sei, komme auch die Shell-Tankstelle nach wie vor als Verursacherin der Grundwasserverschmutzung in Betracht. Es sei unklar, auf welchem Weg nach der Versiegelung des gesamten Geländes noch Wasser in das Erdreich oberhalb der Grundwasserzone habe eindringen können. Vor diesem Hintergrund sei es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde ausschließlich eine und nach der im Jahr 1998 vorgenommenen Teilsanierung unwahrscheinliche Spur verfolge, zumal offenbar keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Behörde reiche es nicht aus, dass das Grundwasser belastet sei, vielmehr müsse die Behörde nachweisen, dass diese Belastung aus dem Boden seines Grundstücks herrühre bzw. dass insoweit zumindest ein hinreichender Verdacht bestehe. Selbst wenn man einen Zusammenhang der Grundwasserverschmutzung mit seinem Grundstück sehe, hafte er nicht als Zustandsstörer. Es sei vielmehr Aufgabe des Landes, die Grundwasserverschmutzung zu beseitigen und die dabei anfallenden Kosten zu übernehmen. Diese Pflicht treffe das Land sowohl als dem Allgemeinwohl verpflichtete öffentlich-rechtliche Körperschaft als auch als Eigentümer des Grundwassers und als ?Handlungsstörer durch Unterlassen?. Es sei in Kenntnis des Verdachts nicht gegen die Baufreigabe eingeschritten. Statt dessen habe es erlaubt, die Grube des ehemaligen Tankes, deren Seitenwände noch belastet gewesen seien, zu verschließen. Bestandteil der ihm erteilten Baugenehmigung seien die Bedingungen und Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes Offenburg gewesen. Diesen Auflagen sei er nachgekommen. Wenn das Land ihn für den derzeitigen Zustand in die Verantwortung nehme, erscheine dies als treuwidrig. Auch die Materialien zum Bundesbodenschutzgesetz gingen davon aus, dass primär der Verhaltensstörer verpflichtet werden solle. Im Hinblick auf Art. 14 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn der Eigentümer haften solle. Er müsse sich auch nicht vorwerfen lassen, in fahrlässiger Weise die Augen vor der Altlastenproblematik geschlossen zu haben.

Der Vertreter des beklagten Landes hat in der mündlichen Verhandlung die angefochtene Verfügung vom 16.08.2006 dahingehend abgeändert, dass die Beauftragung des Ingenieurbüros mit der Detailuntersuchung binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen ist.

Der Kläger beantragt, die bodenschutzrechtliche Anordnung des Landratsamts vom 16.08.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 14.08.2006 sowie in der Fassung der Änderung der Anordnung vom 12.12.2007 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Ergänzend wird vorgetragen, es seien konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sich auf dem Grundstück des Klägers, und zwar im Boden und nicht nur im Grundwasser, Altlasten befänden. Es komme es nicht darauf an, ob das Grundwasser im Eigentum des Klägers stehe. Eine vollständige Versiegelung des Grundstücks liege nicht vor, der Parkplatz des Lebensmittelmarktes sei mit Grünpflanzen bepflanzt und mit Gitterpflastersteinen belegt, so dass ein Auswaschen möglicherweise vorhandener schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten in das Grundwasser auch auf dem Grundstück des Klägers möglich sei. Die vom Kläger vorgetragenen möglichen anderen Schadensquellen kämen zwar als Verursacher der MKW-Belastung in Betracht, konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden jedoch anders als beim Grundstück des Klägers nicht. Im Grundwasserzustrom ca. 150 m vom MKW-Schaden entfernt sei im Abstrom einer sanierten Aral-Tankstelle das Grundwasser mehrfach auf MKW untersucht worden. Es seien keine Belastungen festgestellt worden. Die Tankstellenmessstelle liege im Zustrom des MKW-Schadens auf Grundstück FlSt.Nr. X. Eine aktuelle Luftbildauswertung habe keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bombenblindgängern ergeben. Das Grundstück FlSt.Nr. Z. komme nicht als Ursache der MKW-Belastungen in Betracht. Es befinde sich südlich des Grundstücks des Klägers. Um eine MKW-Belastung einer Grundwasserprobe, die aus dem an der nord- westlichen Grundstücksgrenze des Klägers gelegenen Brunnens B1 gezogen worden sei, erklären zu können, müsse das Grundwasser eine annähernd nördliche Fließrichtung aufweisen. Im Schadensbereich verliefen die Grundwasserströme jedoch in westlicher Richtung. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerfrei erfolgt. In der Gesetzesbegründung zum Bundesbodenschutzgesetz sei ausgeführt, dass der Zustandsstörer zur Sanierung herangezogen werden könne, wenn eine schnelle und effektive Beseitigung der eingetretenen Störung nur durch diesen erreicht werden könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begegne es keinen Bedenken, den Eigentümer eines Grundstücks allein wegen dieser Rechtsstellung zu verpflichten, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen. Der Zustandsverantwortliche müsse auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen stets als nachrangig Haftender angesehen werden, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn ein Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außer Stande sei. Mit der Erteilung einer Baugenehmigung unter Inkaufnahme einer gewissen Restbelastung sei nicht die Aussage verbunden gewesen, dass kein weiterer Handlungsbedarf mehr bestehe. Insbesondere sei auf den Altlastenverdacht hingewiesen und eine intensive Baubegleitung gefordert worden. Gerade die nachfolgenden Erdarbeiten hätten den Gefahrenverdacht und den weiteren Untersuchungsbedarf bestätigt. Der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr finde vorliegend nicht deshalb keine Anwendung mehr, weil das Verwaltungsverfahren bereits neun Jahre dauere. Die Behörde sei in der Zeit seit Feststellung der ersten MKW- Belastung im Jahr 1998 nicht untätig gewesen, sondern habe regelmäßig die Entwicklung beobachtet und bewertet und im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verfügung den Handlungsbedarf für eine Untersuchungsanordnung bejaht.

Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts (4 Hefte) und des Regierungspräsidiums Freiburg (1 Heft) vor. Hierauf und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Verfügung des Landratsamts vom 16.08.2006 ist in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 14.08.2006 und der Änderung der Anordnung vom 12.12.2007 rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Detailuntersuchung und deren Kostentragung sind §§ 9 Abs. 2, 4 Abs. 3, 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG.

Nach § 9 Abs. 2 S. 1, 2 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen durchgeführt werden.

1.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 S. 1, 2 BBodSchG sind gegeben.

a) Nach § 3 Abs. 4 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht in diesem Sinn oder aufgrund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.

Ziff. 3.1 des Anhangs 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung benennt Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser, darunter für Mineralölkohlenwasserstoffe einen Wert von 0,2 mg/I. Ziff. 3.2 dieses Anhangs bestimmt, dass die Prüfwerte für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone (Sickerwasserbelastung am Ort der Beurteilung) gelten. Nach Ziff. 3.3 des Anhangs 1 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - auf den § 4 Abs. 3 BBodSchV Bezug nimmt - können die Stoffkonzentrationen und -frachten im Sickerwasser und der Schadstoffeintrag in das Grundwasser im Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone abgeschätzt werden. Diese Abschätzung kann annäherungsweise u.a. durch Rückschlüsse oder Rückrechnungen aus Untersuchungen im Grundwasserabstrom unter Berücksichtigung der Stoffkonzentration im Grundwasseranstrom, der Verdünnung, des Schadstoffverhaltens in der ungesättigten und gesättigten Bodenzone sowie des Schadstoffinventars im Boden erfolgen. Auf die Frage, wer Eigentümer des Grundwassers ist, kommt es für diesen Rückschluss nicht an.

Vorliegend ist im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 BBodSchV am maßgeblichen Ort der Beurteilung eine Überschreitung der Prüfwerte zu erwarten.

Der angefochtenen Verfügung des Landratsamtes liegt zu Grunde, dass im Grundwasserabstrom des Grundstücks des Klägers an der Grenze zwischen seinem Grundstück und Grundstück Fl.St.-Nr. Y. am 24.01.2002 eine MKW-Konzentration von 1,5 mg/l gemessen wurde (Prüfbericht der IFU-GmbH vom 26.02.2002). Hieraus durfte die Behörde den Schluss ziehen, dass im Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone auf dem Grundstück des Klägers der Grenzwert von 0,2 mg MKW/I überschritten war. Nach der Arbeitshilfe Sickerwasserprognose der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz vom Juli 2003 ist eine Überschreitung der Prüfwerte am Ort der Beurteilung anzunehmen, wenn eine Überschreitung des Prüfwertes der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung im Grundwasserabstrom einer altlastverdächtigen Fläche festgestellt wird, sofern nicht bereits der Anstrom vergleichbare Konzentrationen aufweist. Die Messungen des Grundwasserzustroms (Pegel Aral-Tankstelle) haben vorliegend keine nennenswerte Belastung mit MKW ergeben. Auch das ?Schadstoffinventar? im Boden des Grundstücks des Klägers stimmt mit der Art der Belastung des Grundwassers überein. Eine MKW-Belastung des Bodens auf dem Grundstück des Klägers ergibt sich bereits aus dem 1997 erstellten Altlastengutachten. Auch nach den in der Vergangenheit erfolgten Teilsanierungsmaßnahmen sind Restbelastungen an MKW in der gesättigten Bodenzone vorhanden gewesen. Die chemische Zusammensetzung der MKW in einer Bodenprobe, die im Eingangsbereich des auf dem Grundstück des Klägers befindlichen Lebensmittelmarktes genommen wurde, und die chemische Zusammensetzung der MKW in einer Probe des Grundwassers auf dem westlich hiervon liegenden Grundstück FlSt.Nr. Y. sind identisch. Aus diesem Grund und wegen der westlichen Grundwasserströmung ist es naheliegend, dass die im Grundwasser vorhandenen MKW ihre Ursache im Boden auf dem Grundstück des Klägers haben.

Unabhängig davon bestünde auf Grund dieser Feststellungen ein hinreichender Verdacht i.S.d. § 3 Abs.4 S. 2: BBodSchV (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 11.10.2007 - 1 A 10281/07, juris).

b) Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung nötigen würden, sind nicht ersichtlich.

Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück des Klägers entfällt insbesondere nicht durch die vom Kläger angeführten denkbaren Alternativursachen für die festgestellte Grundwasserbelastung. Der Kläger macht insoweit geltend, das Grundwasser sei bereits belastet, wenn es seinem Grundstück zufließe. Der Verweis des Klägers auf einen Heizölschadensfall vor einigen Jahrzehnten in der Nähe seines Grundstücks, von dem ein Stadtbediensteter berichtet haben soll, ist nur eine vage Vermutung, der nicht nachgegangen werden muss. Dasselbe gilt für Anlage und Benutzung einer Ölleitung durch die französischen Streitkräfte. Auch für das Vorhandensein von Bombenblindgängern, die zu einer Kontamination des Grundwassers geführt haben könnten, ist nach der Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes nichts ersichtlich. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass von der östlich des Grundstücks des Klägers im Grundwasserzustrom seines Grundstücks gelegenen Aral-Tankstelle bzw. von der noch weiter östlich gelegenen Shell-Tankstelle ein MKW-Eintrag ins Grundwasser erfolgt. Im Grundwasserabstrom des Grundstücks, auf dem sich die Aral-Tankstelle befindet, sind keine nennenswerten Belastungen nachgewiesen worden. Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die Messung der Grundwasserbelastung bei der im Grundwasserzustrom der Grundstücke Fl.St.-Nr. Y./X liegenden Aral-Tankstelle in geringerer Tiefe erfolgt sei als die grenzwertüberschreitenden Messungen an der Grenze zu Grundstück Fl.St.-Nr. Y., ändert dies nichts daran, dass nach wie vor kein Anhaltspunkt für eine Kontamination durch die Aral-Tankstelle besteht. Hinzu kommt, dass bei der fraglichen Grundwassermessstelle auf Grundstück Fl.St.-Nr. Y. in gleicher Tiefe wie bei der Aral-Tankstelle eine wesentlich höhere Belastung gemessen wurde. Diese muss das Grundwasser auf dem Weg zwischen Aral-Tankstelle und Grundstück Fl.St.-Nr. Y. irgendwo aufnehmen. Nach der Grundwasserfließrichtung führt der Weg des Grundwassers aber von der Aral- Tankstelle über das Grundstück des Klägers zum Grundstück Fl.St.-Nr. Y.. Soweit unterhalb der B 28 nördlich des Grundstücks FlSt.Nr.X MKW-Verunreinigungen in Boden und Grundwasser festgestellt wurden, können diese nicht ursächlich für die Grundwasserbelastung im Abstrom des Grundstücks Fl.St.-Nr. X sein, da in diesem Gebiet das Grundwasser nach Westen fließt. Das gleiche gilt mit Blick auf einen Schadstoffeintrag über das in südlicher Richtung liegende Grundstück FlSt.Nr. Z..

Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil ein Schadstoffeintrag vom Boden in das Grundwasser nach der 1999 erfolgten Versiegelung des Bodenschicht mehr möglich gewesen ist, weil kein Eintrag von Regenwasser mehr stattfand und deshalb auch keine Auswaschungen mehr erfolgern konnten. Insoweit hat das beklagte Land unwidersprochen darauf hingewiesen, dass keineswegs eine vollständige Versiegelung erfolgt sei, so dass also auch nach 1999 - soweit der Eintrag von MKW ins Grundwasser überhaupt auf Niederschlagswasser zurückzuführen ist - Niederschlagswasser in den Untergrund gelangen konnte.

Auch der Umstand, dass die letzten, eine Überschreitung des Prüfwertes indizierenden Messungen im Januar 2002 und damit über vier Jahre vor dem in tatsächlicher Hinsicht maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung erfolgt sind, lässt den sich aus der Prüfwertüberschreitung ergebenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung nicht entfallen. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb sich in diesem Zeitraum am Zustand des Bodens des Grundstücks des Klägers etwas Entscheidendes geändert haben sollte.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG vor, ist die zuständige Behörde nicht gehalten, die dann regelmäßig erforderliche Detailuntersuchung selbst durchzuführen. Eine vorrangige Pflicht zur Behördenermittlung ergibt sich nach § 9 Abs. 1 BBodSchG nur hinsichtlich orientierender Untersuchungen. Im Rahmen der Untersuchungsanordnung durfte die Behörde auch als untergeordnete Maßgabe aufgeben, die Beauftragung des Ingenieurbüros anzuzeigen und die Abstimmung der Untersuchungen verlangen.

2.

Das beklagte Land hat auch in ermessensfehlerfreier Weise den Kläger als Störer herangezogen.

a) Gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG bestimmt sich der Adressat einer hierauf gestützten Verfügung nach § 4 Abs. 3, 5, 6 BBodSchG. Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt. Nach § 4 Abs. 6 BBodSchG ist zur Sanierung auch der frühere Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1.3.1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind und dessen Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist. Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG tragen die zur Durchführung Verpflichteten die Kosten der nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordneten Maßnahmen. Nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG haben mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch.

b) Der Kläger kommt als Eigentümer des verdächtigen Grundstücks und Zustandsstörer somit auf jeden Fall als Adressat der streitgegenständlichen Verfügung in Betracht. Für eine Verpflichtung gem. §§ 9 Abs. 2 S. 1, 4 Abs. 3, 6 BBodSchG spielt dabei die Frage, wer Eigentümer des belasteten Grundwassers ist, keine Rolle.

Eine Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer begegnet vorliegend auch nicht deshalb Bedenken, weil die Kosten der angeordneten Gefahrerforschung den Verkehrswert des (sanierten) Grundstücks übersteigen würden, was bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen zur Unzumutbarkeit der Heranziehung des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer führen kann (vgl. dazu i.e. BVerfG, B. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 -, BVerfGE102, 1 (19 ff.)). Die Kosten der Gefahrerforschung haben die Beteiligten vorliegend vielmehr übereinstimmend mit 10.000 ? angegeben. Es bedarf deshalb keines näheren Eingehens auf den Vortrag des Klägers, er habe bei Erwerb des Grundstücks die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt.

Neben dem Eigentümer kommt des weiteren die Pächterin des Lebensmittelmarktes als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG als Adressatin in Betracht.

Weitere Zustandsstörer sind nicht vorhanden.

Soweit der Kläger annimmt, das beklagte Land sei als Eigentümer des belasteten Grundwassers selbst Zustandsstörer, findet dies in § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG keine Stütze. Eine Heranziehung des beklagten Landes nach anderen, vom Kläger nicht genannten Bestimmungen, wäre, anders als dieser meint, auch nicht sachgerecht, da vorliegend gerade der Verdacht besteht, dass vom Grundstück des Klägers Belastungen für das Grundwasser ausgehen.

Auf die E + F L GmbH & Co KG als frühere Eigentümerin des Grundstücks und (frühere) Zustandsstörerin kann nicht zurückgegriffen werden, da der Eigentumswechsel vor dem 01.03.1999 erfolgt ist (vgl. § 4 Abs. 6 BBodSchG). Schon aus diesem Grund scheidet auch eine Einstandspflicht der Geschäftsführer oder Gesellschafter der Zustandsstörerin nach § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG aus. Abgesehen davon ist die frühere Grundstückseigentümerin (wohl) nicht mehr existent und bereits 2001 weitgehend vermögenslos gewesen. Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf die keine verpflichtende Außenwirkung entfaltende Vereinbarung in dem zwischen der E + F L GmbH & Co KG und dem Kläger geschlossenen Kaufvertrag vom 12.11.1997.

c) Ein konkret Handlungsverantwortlicher für die auf dem Grundstück des Klägers vermuteten schädlichen Bodenveränderungen lässt sich nicht ermitteln. Zwar dürfte die Kontamination des Bodens auf den auf dem Grundstück erfolgten S. zurückzuführen sein, da die vermutlichen Schadensquellen, nämlich ein defekter Heizöltank und defekte Ölleitungen, diesem Betrieb gedient haben dürften. Indes fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine Zurechnung zu Lasten eines der Unternehmen, die. auf dem Grundstück S. betrieben haben.

Auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine - objektive - Verhaltensverantwortlichkeit nicht gestützt werden. Vielmehr muss die Verantwortlichkeit des pflichtigen Handlungsstörers - auch des Verdachtsstörers beim Gefahrenverdacht - objektiv feststehen; ansonsten würde die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf bloße Vermutungen gegründet. Auch § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG begründet keine ?konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens? (vgl. VGH BW, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, NVwZ-RR 2003, 103; v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00, VBIBW 2001,281). Die Führung eines Unternehmens, in dem mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, bildet für sich allem .noch keine ausreichende Grundlage für die Inanspruchnahme einer Person als Verursacher. Dies gilt jedenfalls dann, wenn noch andere Personen, insbesondere frühere Betriebsinhaber, als Verursacher in Betracht kommen. Kann der Nachweis der als Verursacher verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. VGH BW a.a.O.; zu entsprechenden Indizien vgl. VGH BW, U. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91, NVwZ-RR 1994, 565; B. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95, NVwZ-RR 1996, 387).

Bei Zugrundelegung der im Handelsregister angegebenen Unternehmenszwecke wurde der S. seit 1911 von der E. und F. L. OHG, welche später in die E. und F. L. GmbH & Co. KG umgewandelt wurde, betrieben. Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1965 S. (auch) von der S. L. GmbH & Co. KG betrieben, deren Komplementär die (S.) L. GmbH war. Der Betrieb der S. L. GmbH & Co. KG ging später - wohl im Weg der Umwandlung - auf die S. L. GmbH über, welche nach Abspaltung der A. L. GmbH als SLO S. GmbH firmierte. Bis wann von diesen Unternehmen ggf. S. betrieben wurde, ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, wann die vermutlich auf den S. zurückzuführende Kontamination mit MKW erfolgt ist, noch ist eine Zuordnung zu einzelnen Unternehmen möglich. Die vom Kläger hierzu angestellten Überlegungen sind reine Spekulation.

Da unklar ist, welche Gesellschaft für die Kontamination verantwortlich ist, führen auch die Ausführungen des Klägers zur Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter der E. und F. L. OHG nicht weiter. Auch aus dem Umstand, dass hinter beiden Betreibergesellschaften mit B. und A. L. zuletzt dieselben natürlichen Personen standen, folgt kein anderes Ergebnis. Komplementärin der E. und F. L. GmbH & Co. KG war die L. VerwaltungsGmbH. Geschäftsführer der L. VerwaltungsGmbH waren B. und A. L.. Kommanditisten der E. und F. L. GmbH & Co. KG waren B. und A. Li. sowie Annemarie Sch., die zuvor persönlich haftende Gesellschafter der E. und F. L. OHG waren. Diese Personen waren auch Gesellschafter der L. VerwaltungsGmbH. Alleiniger Gesellschafter der SLO GmbH war B. L., alleiniger Gesellschafter der abgespaltenen A. L. GmbH war A. L.. B. und A. L. waren zuvor Gesellschafter der S. L. GmbH. Sie waren jeweils auch als Allein- bzw. Mitgeschäftsführer bestellt. Selbst wenn die bodenrechtliche Einstandspflicht auch direkt die Geschäftsführer bzw. geschäftsführenden Gesellschafter träfe, änderte dies nichts daran, dass B. und A. L. erst seit 1981 Verantwortung für die S. L. GmbH trugen. Vorher durch die S. L. GmbH erfolgte Bodenverunreinigungen wären ihnen deshalb auch in diesem Fall nicht zuzurechnen.

Das beklagte Land kommt auch nicht als ?Handlungsstörer durch Unterlassen? in Betracht. Abgesehen davon, dass in dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG Münster (U. V. 09.02.1979 - XI A 76/77, juris) die entsprechende Rechtsfigur gerade abgelehnt wird, ist nicht ersichtlich, dass eine mögliche schädliche Bodenveränderung auf einem Unterlassen des beklagten Landes beruhen könnte. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass es vor Errichtung des Lebensmittelmarktes nicht auf einem kompletten Bodenaustausch bestanden hat und dadurch eine von seinem Grundstück ausgehende Kontamination des Grundwassers mit zu verantworten habe, verkennt er bereits, dass vorliegend auf die Veränderung des Bodens abzustellen ist.

Fehlt es somit aber bereits an einem Verhaltensstörer, stellt sich nicht das vom Kläger aufgeworfene Problem der Auswahl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, auf welche Weise das beklagte Land die Verhaltensverantwortlichkeit näher hätte klären können; möglicherweise ergibt sich eine solche Klärung gerade im Rahmen der angeordneten Gefahrerforschungsmaßnahme. In einer solchen Situation ist es in der Phase der Gefährdungsabschätzung nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich an den Zustandsverantwortlichen hält (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 18.04.2007 - 22 ZB 07.222, BayVBl 2008, 23).

Dass sich das beklagte Land aus Gründen der rechtlichen Zugriffsmöglichkeit auf den Untergrund des Grundstücks an den Kläger und nicht an die Betreiberin des Lebensmittelmarktes gewandt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Kläger trägt diesbezüglich nichts vor.

d) Die Verpflichtung des Klägers zur Durchführung der Detailuntersuchung ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich das beklagte Land damit treuwidrig verhalten würde. Den vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass im Stadium nach der Teilsanierung und vor Errichtung des Lebensmittelmarktes zwingend nur eine Komplettsanierung in Betracht gekommen wäre. Die Vorgehensweise des beklagten Landes, in dieser Situation dem Fortgang der Baumaßnahmen nicht entgegenzutreten, den weiteren Verlauf aber zu beobachten, ist nicht zu beanstanden und dürfte letztlich auch im - damaligen - Interesse des Klägers gewesen sein. Eine Garantie dafür, dass der Kläger in Zukunft nicht mit einer Heranziehung zu Gefahrerforschungsmaßnahmen rechnen musste, kann darin nicht gesehen werden.

Die Anordnung der Abschöpfung und Entsorgung der aufschwimmenden Ölphase im Grundwasser einschließlich der Kostentragung beruht auf §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3, 24 Abs. 1 BBodSchG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO) liegen nicht vor.  

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