Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Augsburg, 26.01.2004, Au 7 S 03.1447

TitelVG Augsburg, 26.01.2004, Au 7 S 03.1447 
OrientierungssatzBestimmtheit eines Verwaltungsaktes 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BodSchG-BY Art. 10 Abs. 2; BodSchG-BY Art. 11; VwVfG-BY Art. 37;  
Leitsatz1. Für die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes genügt es, dass sein regelnder Inhalt der auf Grund einer Auslegung des Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der weiteren Umstände und nach Treu und Glauben erkennbar ist. Bezugnahmen im Verwaltungsakt auf den Beteiligten bekannte und ihnen vorliegende oder jeder Zeit zugängliche Unterlagen, Pläne, technische Regelwerke usw. sind zulässig.

2. Die grundsätzliche Berechtigung der Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Ausübung des durch § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG eröffneten Auswahlermessens steht außer Frage.

GerichtVG Augsburg 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum26.01.2004 
AktenzeichenAu 7 S 03.1447 

Tatbestand

Die Bundesrepublik Deutschland (Beigeladene zu 2) erteilte als Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. ? der Gemarkung ? in der Gemeinde ? im Jahr 1958 der Antragstellerin sowie der Stadt ? (Beigeladene zu 1) die Erlaubnis, auf den oben genannten Grundstücken eine Abfalldeponie zu betreiben. Entsprechend dem Vertrag vom 21. Oktober 1958 zwischen der Antragstellerin und der Stadt ? (Anlage 2 zum Antragsschriftsatz der Antragstellerin vom 13.10.2003) wurde die Deponie bis etwa zum Jahr 1970 mit Erdaushub, Bauschutt, sämtlichen Arten von Abfällen aus Haushalt, Industrie und Gewerbe verfüllt. Nach Ziffer II. des Vertrags vom 21. Oktober 1958 waren die Betriebskosten jeweils im Verhältnis der Einwohnerzahl zu zwei Dritteln von der Antragstellerin und zu ein Drittel von der Stadt ? zu tragen. Anfang der 90er Jahre wurde die von der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1 betriebene Altdeponie im Altlasten-Kataster Bayern erfasst (vgl. Blatt 1 bis 7 der Behördenakte des Antragsgegners).

Das Wasserwirtschaftsamt teilte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 26. März 2003 (Blatt 11 bis 14 der Behördenakte) mit, dass es im Rahmen der Amtsermittlung am 12. September 2000 Grundwasseruntersuchungen im Umfeld der Altdeponie durchgeführt habe. Die Ergebnisse von Untersuchungen, die im Auftrag der Deutschen Bahn-AG im Zusammenhang mit dem Projekt der Bahntieferlegung ? im Jahr 1997 durchgeführt wurden, seien mitberücksichtigt worden. Auffällig sei die im Grundwasser der abstromigen Messstelle BK 677 ermittelte hohe PAK-Konzentration von 1,63 µg/l (ohne Naphtalin), die den Stufe 1-Wert von 0,2 µ/l deutlich überschreite. Zusammenfassend sei festzustellen, dass an der abstromigen Messstelle BK 677 eine deutlich anthropogene Beeinflussung der Grundwasserbeschaffenheit durch die oberstromige Altdeponie nachweisbar sei, die sich in Überschreitungen von Stufe 1-Werten bei einigen Basis- und Leitparametern widerspiegle. Insbesondere sei eine nachhaltige bzw. erhebliche Grundwasserverunreinigung durch PAK gegeben. Auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungen könne für den organischen Summenparameter PAK am Ort der Beurteilung eine Überschreitung des Prüfwertes nach Anhang 2 Nr. 3.1 der BBodSchV gefolgert werden. Dies werde bekräftigt durch die vorliegenden Ergebnisse der im Auftrag des Bundesvermögensamtes durch das Büro ?, durchgeführten regelmäßigen Grundwasseruntersuchungen innerhalb der Altablagerung. Im Hinblick auf den Wirkungspfad Boden-Grundwasser habe sich somit der Verdacht des Vorliegens einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bestätigt. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sei demzufolge ein weiterer Handlungs- bzw. Überwachungsbedarf gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG und § 3 Abs. 4 BBodSchV (Durchführung von Detailuntersuchungen) gegeben. Seite 4 des Schreibens des Wasserwirtschaftsamts vom 26. März 2003 (Blatt 14 der Behördenakte) enthält den Hinweis: "In den nachfolgenden Erläuterungen wird wiederholt auf Merkblätter des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft verwiesen. Diese können über das Wasserwirtschaftsamt oder das Internet www.Bayern.de/lfw bezogen werden."

Mit Anhörungsschreiben vom 16. April 2003 (Blatt 37/38 Behördenakte) teilte das Landratsamt der Antragstellerin die Ergebnisse der vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführten Grundwasseruntersuchungen mit und übersandte insoweit das oben genannte Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 26. März 2003 samt Anlagen. Die Antragstellerin wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Landratsamt beabsichtige, ihr gegenüber eine Anordnung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG mit dem Inhalt zu erlassen, dass die Antragstellerin zur Ermittlung der von der Altablagerung zwischen der L.straße, der Bahnstrecke Augsburg - Ulm und der O.Straße in ? ausgehenden erheblichen Grundwasserverunreinigung Detailuntersuchungen für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser unter Beachtung der Nrn. 2.2 und 3.2 des Merkblattes Nr. 3.8/1 des Bayer. Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 durchzuführen habe. Die Antragstellerin solle als Verursacher (Betreiber) der Altablagerung in Anspruch genommen werden. Da sie zu zwei Drittel für die Betriebskosten der Deponie aufzukommen hatte, entspreche die getroffene Störerauswahl billigem Ermessen. Der Antragstellerin wurde gemäß Art. 28 BayVwVfG Gelegenheit gegeben, sich bis zum 23. Mai 2003 zu äußern.

Die Antragstellerin führte mit Schreiben ihrer Entsorgungs-Betriebe (EBU) vom 22. Mai 2003 (Blatt 48 der Behördenakte) aus, dass die laut Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 26. März 2003 vorgesehenen Maßnahmen seitens der Städte ? durchgeführt würden. Damit die Städte die Maßnahme beginnen können, werde um eine Anordnung der Maßnahme gebeten, die an die Stadt ? zu adressieren sei. Es sei vorgesehen, eine erste Beprobung im Frühjahr 2004 vorzunehmen. Deshalb werde gebeten, in der Anordnung einen entsprechenden zeitlichen Rahmen zur Durchführung vorzusehen.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, zur Ermittlung der von der Altablagerung auf den Grundstücken Fl.Nrn. ? ausgehenden erheblichen Grundwasserverunreinigung Detailuntersuchungen für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser unter Beachtung der Nummern 2.2 und 2.3 des Merkblattes Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 durchführen zu lassen (Ziffer 1.). Unter Ziffer 1.1 und 1.2 wurden verschiedene Maßgaben im Hinblick auf die Durchführung der Detailuntersuchung festgelegt. In Ziffer 1.3 wurde die Antragstellerin unter anderem verpflichtet, die ersten Grundwasseruntersuchungen spätestens im Frühjahr 2004 vorzunehmen und den Untersuchungsbericht hierzu bis zum 30. Juni 2004 dem Landratsamt vorzulegen.

Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass im Umfeld der Altdeponie für Basis- und Leitparameter Stufe 1-Wert Überschreitungen im Grundwasser ermittelt worden seien und auch die Sickerwasserprognose nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Prüfwertüberschreitung für PAK gesamt ergeben habe. Deshalb bestünden konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer Altlast begründen. Gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG könne das Landratsamt deshalb anordnen, dass die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die Untersuchungen seien in erster Linie vom Verursacher (Betreiber) der Altablagerung durchzuführen. Es entspreche billigem Ermessen, die Stadt ? gesamtschuldnerisch als Handlungsstörerin in Anspruch zu nehmen, da sie zu zwei Drittel und damit überwiegend für die Betriebskosten der Deponie aufzukommen hatte.

In der beim Landratsamt am 13. Juni 2003 eingegangenen Empfangsbestätigung war der 11. Juni 2003 als Tag des Erhalts der oben genannten Anordnung angegeben (Blatt 55 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003, eingegangen beim Landratsamt am 10. Juli 2003, erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Anordnung vom 2. Juni 2003.

In der Folgezeit wurden Besprechungen zwischen den Beteiligten zur Klärung der Sach- und Rechtslage geführt. Die Antragstellerin führte aus, dass das Kostenverhältnis - zwei Drittel der Betriebskosten habe die Antragstellerin zu tragen gehabt, ein Drittel die Stadt ? - nicht mehr richtig sei, da die Grundstücke Fl.Nrn. (Teilfläche) ausschließlich von der Stadt ? verfüllt worden seien. Lauf Berechnung der Antragstellerin betrage das Kostenverhältnis nur noch 53,6 zu 46,4 (vgl. Blatt 59 der Behördenakte).

Unter dem 2. September 2003 ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 1.1 bis 1.3 des Bescheides des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 an (Blatt 73 bis 75 der Behördenakte).

Mit Antrag vom 13. Oktober 2003, beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen am 15. Oktober 2003, begehrt die Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt ? vom 7.7.2003 gegen die Anordnung des Landratsamtes vom 2.6.2003, zugestellt am 11.6.2003, wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der von der Antragstellerin eingelegte Widerspruch gegen die Anordnung des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 voraussichtlich erfolgreich sein werde. Für den angegriffenen Bescheid sei zu Unrecht § 9 Abs. 2 BBodSchG als Ermächtigungsgrundlage herangezogen worden. Diese Vorschrift setze voraus, dass ein hinreichender, auf konkretem Datenmaterial fußender Verdacht bestehe, der mit mehr als nur geringer Wahrscheinlichkeit den Schluss auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zulasse. Vorliegend seien die Ermittlungen jedoch bereits weit über das Verdachtsstadium hinaus fortgeschritten. Es stehe längst fest, dass man es hier mit einer Altablagerung im Sinn von § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG zu tun habe. Es stehe deren Ausdehnung fest und es stehe fest, dass von der Deponie schädliche Einwirkungen auf das Grundwasser ausgehen. Daher könne bei dem bereits erreichten Ermittlungsstand nicht mehr auf eine Vorschrift zurückgegriffen werden, die nur zu Maßnahmen im Bereich des Gefahrenverdachts ermächtige. Die im Streit stehenden Maßnahmen dürften daher als "Vollzugsvorbereitungsmaßnahmen" zu qualifizieren sein, die nicht auf Dritte abgewälzt werden können. Die "Privatisierung" der Amtsermittlung ermögliche das Bundesbodenschutzgesetz nur in wenigen exakt beschriebenen Fällen, zu denen der vorliegende nicht zu rechnen sei. Nur noch hilfsweise werde vorgetragen, dass die Ermessensbetätigung des Landratsamtes bei der Störerauswahl mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren sei. Vorliegend sei die Situation so, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Städte ? und ? in einem gemeinsamen vertraglichen Zusammenwirken die Verfüllung der vorhandenen Kiesgrube betrieben hätten, wobei die Bundesrepublik als treibende Kraft anzusehen sein dürfte. Die Bundesrepublik Deutschland, die nach wie vor Grundstückseigentümerin sei, komme zusätzlich als Zustandsstörer in Betracht. Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr dränge sich deshalb die Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland geradezu auf. Sie alleine sei zugleich Handlungs- und Zustandsstörerin. Nur sie könne die erforderlichen Untersuchungen und möglicherweise noch folgenden Sanierungsmaßnahmen auf eigenem Grundstück durchführen. Die beteiligten Städte müssten auf fremdem Eigentum operieren. Dazu seien derzeit nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Falls das Landratsamt die Ortsnähe als wichtiges Kriterium für die Störerauswahl angesehen habe, verblüffe jedenfalls, dass die Wahl auf die Stadt ? fällt, da die Altlast auf der Gemarkung der Stadt ? liege. Das Landratsamt gehe auch von falschen Tatsachen aus, wenn es meine, das Bundesvermögensamt müsse vom entfernten Augsburg aus tätig werden. Das Bundesvermögensamt unterhalte auch eine Dienststelle in der Stadt ? .

Als Anlage zu diesem Antrag war unter anderem als "Anlage 4" eine Kopie des bei der Stadt ? eingegangenen Bescheides des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 beigefügt.

Der Antragsgegner nahm mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 Stellung und beantragte, den Antrag abzulehnen. Er wies darauf hin, dass der dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beigefügten Anlage 4 entnommen werde, dass der angefochtene Bescheid des Landratsamtes bereits am 5. Juni und nicht am erst am 11. Juni 2003 bei der Antragstellerin eingegangen sei, wie diese in der Empfangsbestätigung mitgeteilt habe. Damit sei der am 10. Juli 2003 eingegangene Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 nicht mehr zulässig gewesen. Die Antragstellerin sei am 20. Oktober 2003 fernmündlich auf diese aktuelle Sach- und Rechtslage hingewiesen worden. Die Antragstellerin führte mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 aus, dass sie beim Landratsamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 70 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO gestellt habe (Anlage 1 zu diesem Schreiben).

Zur angefochtenen Anordnung vom 2. Juni 2003 führte die Antragstellerin zusätzlich aus, dass diese gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verstoße nämlich inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig sei. Das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 sei dem Bescheid nicht beigefügt worden. Es sei der Antragstellerin auch nicht bekannt. Die Antragstellerin sei erst im September 2003 in den Besitz dieses Merkblattes gelangt. Der angefochtene Bescheid verweise auf die "Nr. 2.3" des Merkblattes, die im Merkblatt nicht existiere. Außerdem liege der absolute Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG vor, da der Bescheid vom 2. Juni 2003 dazu auffordere, eine Straftat gemäß § 303 StGB zu begehen, weil er von der Antragstellerin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Substanz fremden Eigentums verlange.

Weitere Ausführungen, insbesondere zur Begründetheit ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist, machte die Antragstellerin mit Schreiben vom 7. November 2003 und 25. November 2003. Der Antragsgegner nahm mit Schreiben vom 12. November 2003 und 3. Dezember 2003 zur Sach- und Rechtslage Stellung.

Mit Beschlüssen jeweils vom 16. Dezember 2003 wurden die Stadt ? und die Bundesrepublik Deutschland zum Verfahren beigeladen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2004 gewährte die Regierung von Schwaben der Antragstellerin wegen Versäumung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Ziffer 1.), wies den Widerspruch aber in der Sache zurück (Ziffer 2.).

Unter dem 19. Januar 2004 erhob die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg (Az.: Au 7 K 04.141) und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 7. Januar 2004 mit Ausnahme der Wiedereinsetzungsentscheidung aufzuheben.

Im streitgegenständlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO änderte die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag dahingehend ab, dass sie mit Schreiben vom 21. Januar 2004 nunmehr beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Bescheid des Landratsamts vom 2. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 7. Januar 2004 wieder herzustellen.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland beantragte mit Schriftsatz vom 22. Januar 2004, den Antrag der Stadt ? nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin die Widerspruchsfrist schuldhaft (Organisationsverschulden) versäumt habe, so dass sich ihr Wiedereinsetzungsgesuch als unbegründet darstelle; der angefochtene Bescheid des Landratsamtes sei bestandskräftig geworden. Der Bescheid erweise sich bei summarischer Prüfung auch als voraussichtlich rechtmäßig. Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als überwiegend handelnden Störer sei nahe liegend. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auswahl seien nicht ersichtlich. Die Bundesrepublik Deutschland habe lediglich Grund zur Verfügung gestellt. Dass aus dem Schreiben des Bundes vom 8. September 1958 eine Aufforderung zu zügigem Handeln hervorgehe, vermöge eine Handlungsstörereigenschaft nicht zu begründen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird im Übrigen auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Das Landratsamt hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der mittlerweile erhobenen Klage durch die am 2. September 2003 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung beseitigt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet.

Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt es maßgeblich darauf an, ob der Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung wieder hergestellt werden soll, voraussichtlich Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussichten können im Eilverfahren allerdings nur überschlägig geprüft werden. Bei angenommener Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist dem Antrag eines Betroffenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben, weil der Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Bei voraussichtlicher Rechtmäßigkeit des Bescheides wie bei vorläufiger Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs als offen, kommt es im Eilverfahren entscheidend darauf an, ob das öffentliche Interesse oder das überwiegende Interesse eines Beteiligten an dem sofortigen Vollzug des Bescheides das Interesse des von dem Bescheid Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs überwiegt.

Diese Prüfung führt im Fall der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens als gering anzusehen sind, da der Bescheid vom 2. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 7. Januar 2004 bei summarischer Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Gründe des Allgemeinwohls streiten damit für die sofortige Vollziehung dieser Grundverfügung; dem stehen auch keine gewichtigen Interessen der Antragstellerin entgegen.

1.

Zwar bestehen gegen die Zulässigkeit der am 19. Januar 2004 erhobenen Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist im Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Bedenken, weil die Wiedereinsetzungsentscheidung der Regierung von Schwaben einen die Antragstellerin begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. Kopp, VwGO, 12. Aufl., § 70 Rn. 11) darstellt, der nicht zur Disposition des Verwaltungsgerichts steht, so dass der Mangel der Versäumung der Widerspruchsfrist durch die Sachentscheidung der Regierung von Schwaben geheilt ist (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Eyermann / Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 70 Rn. 8).

2.

Das Klageverfahren hat nach summarischer Prüfung aber deswegen geringe Erfolgsaussichten, da sich der Bescheid des Landratsamtes vom 2. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 7. Januar 2004 als voraussichtlich rechtmäßig erweist.

Die der Antragstellerin vom Landratsamt auferlegte Verpflichtung, eine Detailuntersuchung nach Bodenschutzrecht durchführen zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2, Art. 11 BayBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.

a) Die Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2003 vermögen nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Anordnungen in Ziffern 1., 1.1 bis 1.3 des angefochtenen Bescheids hinreichend bestimmt sind und den in Art. 37 Abs. 1 VwVfG gesetzlich geregelten Bestimmtheitsanforderungen genügen. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheids gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG liegen nicht vor. Die Antragstellerin begründet ihre Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheides damit, dass das Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft Nr. 3.8/1, Stand: 31.10.2001, auf das in Ziffer 1. des Bescheides verwiesen wird, diesem nicht beigefügt war.

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes im Sinne von Art. 37 Abs. 1 VwVfG bedeutet, dass aus dem Bescheid, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen, die getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können. Es genügt, dass der Inhalt der Regelung auf Grund einer Auslegung des Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der weiteren Umstände und nach Treu und Glauben erkennbar ist. Insoweit sind auch Bezugnahmen im Verwaltungsakt auf den Beteiligten bekannte und ihnen vorliegende oder jeder Zeit zugängliche Unterlagen, Pläne, technische Regelwerke usw. zulässig (vgl. Kopp, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 5 ff. zu § 37, m.w.N.). Im vorliegenden Fall wurde der Antragstellerin mit Anhörungsschreiben des Landratsamtes vom 16. April 2003 u.a. der Tenor der beabsichtigten Anordnung, der nahezu wörtlich dem Tenor des Bescheids vom 2. Juni 2003 entspricht, und auch den Hinweis auf das oben genannte Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft enthält, bekannt gegeben. Diesem Anhörungsschreiben war das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes an das Landratsamt vom 26. März 2003 beigefügt, das auf Seite 4 die Bezugsadressen - u.a. die Internet-Adresse - nennt, unter denen dieses Merkblatt bezogen werden kann. Unter diesen Umständen erweist sich die Bezugnahme auf das oben genannte Merkblatt in Ziffer 1. des Bescheids vom 2. Juni 2003 als zulässig und genügt den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen, zumal auch die Antragstellerin nach Erhalt des Anhörungsschreibens vom 16. April 2003 mit Anlagen nicht geltend gemacht hat, dass bei ihr etwa erhebliche Unklarheiten im Hinblick auf den inhaltlichen Regelungsgehalt der angekündigten Anordnung bestehen. Sie hat im Gegenteil im Schreiben vom 22. Mai 2003 sich zur Durchführung der Maßnahmen laut Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 26. März 2003 bereit erklärt und um eine Anordnung der Maßnahmen gebeten.

Nicht stichhaltig sind die Ausführungen der Antragstellerin im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids, soweit sie geltend macht, dass in Ziffer 1. die Beachtung der "Nr. 2.3" des Merkblattes aufgegeben wurde, das Merkblatt aber die Nummer 2.3 nicht enthalte. Dass es sich hierbei um einen Schreibfehler ("Zahlendreher") handelt, ist offensichtlich, auch vom Empfängerhorizont der Antragstellerin aus gesehen, zumal diese Nummer im Anhörungsschreiben korrekt zitiert ist und sich klar aus der Gliederung des Merkblatts ergibt sowie aus dem Inhalt des Bescheides. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 12. November 2003, Ziffer 2., Bezug genommen, der sich das Gericht anschließt.

b) Der Bescheid vom 2. Juni 2003 ist auch offensichtlich nicht gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nichtig, wie die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2003 (S. 3/4) geltend macht. Nach einhelliger Rechtsprechung ( BVerwG, U. v. 28.04.1972, BVerwGE 40, 101 ; BVerwG, B. v. 24.07.1998, NVwZ-RR 1999, 54 [gemeint wohl: NVwZ-RR 1999, 147] ) berührt das Eigentum oder eine sonstige Nebenberechtigung eines Dritten nicht die Rechtmäßigkeit der an den Adressaten gerichteten Verfügung, die zu Eingriffen ins Eigentum der Dritten führt; das Eigentum oder die Nebenberechtigung bildet nur ein Vollzugshindernis, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann. Gründe, die zur Nichtigkeit des Bescheids vom 2. Juni 2003 führen können, liegen damit nicht vor, zumal bereits Erklärungen der Eigentümer (Bundesvermögensamt, Herr K.) vorliegen, auf den betreffenden Grundstücken die angeordneten Untersuchungen zu dulden (vgl. Anlage zur Antragserwiderung des Antragsgegners vom 12.11.2003, Blatt 48 der Gerichtsakte).

c) Die Ausführungen der Antragstellerin vermögen nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Rechtsvoraussetzungen für eine behördliche Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erfüllt sind. Danach muss auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinn des § 2 Abs. 3 BBodSchG oder einer Altlast im Sinn des § 2 Abs. 5 BBodSchG bestehen. Konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast begründen, liegen unter anderem in der Regel dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben (§ 3 Abs. 4 BBodSchV). Dies ist hier der Fall. Die hydrochemischen Grundwasseruntersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes am 12. September 2000 haben ergeben, dass an der oberstromigen Messstelle BK 677 eine deutliche anthropogene Beeinflussung der Grundwasserbeschaffenheit durch die oberstromige Altdeponie nachweisbar ist, die sich in Überschreitungen von Stufe 1-Werten bei einigen Basis- und Leitparametern wiederspiegelt. Insbesondere ist eine nachhaltige bzw. erhebliche Grundwasserverunreinigung durch PAK festgestellt worden. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen kann für den organischen Summenparameter PAK am Ort der Beurteilung eine Überschreitung des Prüfwertes nach Anhang 2 Nr. 3.1 der BBodSchV gefolgert werden. Auch die Ergebnisse der im Auftrag der DB AG sowie der im Auftrag des Bundesvermögensamtes Augsburg (durch das Büro ?) durchgeführten Grundwasseruntersuchungen bestätigen die Ergebnisse bzw. Folgerungen des Wasserwirtschaftsamts. Die Rechtsvoraussetzungen für eine behördliche Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind damit erfüllt; der Antragsgegner konnte demnach eine Detailuntersuchung (vgl. § 3 Abs. 4 BBodSchV) anordnen.

Die Ausführungen der Antragstellerin (vgl. Antragsschriftsatz vom 10.10.2003, S. 4 ff) vermögen auch nicht in Zweifel zu ziehen, dass ihr mit dem Bescheid vom 2. Juni 2003 die Durchführung einer Detailuntersuchung aufgegeben wurde und nicht "Vollzugsvorbereitungsmaßnahmen". Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2004 (3.2.1, S. 7) Bezug genommen, denen sich das Gericht voll inhaltlich anschließt.

d) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen keine Bedenken, sie als Handlungsstörerin mit überwiegendem Verursachungsbeitrag zur Durchführung gebotener bodenschutzrechtlicher Detailuntersuchungen heranzuziehen.

Wie sich aus dem Bescheid vom 2. Juni 2003 und der hierzu ergangenen Sofortvollzugsanordnung vom 2. September 2003 ergibt, hat der Antragsgegner sein Auswahlermessen dahingehend ausgeübt, dass er zum einen bei angenommener im Wesentlichen gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen Adressaten - Antragstellerin und Stadt ? als Handlungsstörer, Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörer - vom Vorrang der Heranziehung des Verursachers der Altlast ausgegangen ist und die Nichtheranziehung der Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörer (lediglich) zusätzlich damit begründet hat, dass die Antragstellerin auch ortsnäher an der Deponie ist als das Bundesvermögensamt.

Zum anderen hat sich der Antragsgegner bei seinem Auswahlermessen zwischen den beiden Handlungsstörern - Antragstellerin und Stadt ? - davon leiten lassen, dass der Antragstellerin ein höherer Nutzungsanteil / Verursacherbeitrag bezüglich der Altdeponie zuzurechnen ist als der Stadt ?, auch wenn sich das ursprünglich vereinbarte Verhältnis zur Kostenträgerschaft (2/3 Antragstellerin, 1/3 Stadt ?) nunmehr nach dem Vortrag der Antragstellerin dahingehend geändert haben sollte, dass die Antragstellerin die Deponie zu 53,6 %, die Stadt ? zu 46,4 % genutzt hat (vgl. Sofortvollzugsanordnung vom 2.9.2003, S. 2).

Diese Ermessensausübung hinsichtlich der Störerauswahl begegnet keinen ernsthaften rechtlichen Zweifeln. Eine behördliche Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Das Gericht hat nicht darüber zu befinden, ob auch eine andere Entscheidung sachlich vertretbar gewesen wäre, sondern lediglich, ob die Behörde die Grenzen ihres Ermessens erkannt und eingehalten hat und insbesondere keine sachfremden Erwägungen einbezogen oder wesentliche Gesichtspunkte übersehen hat. Solche Fehler liegen hier offensichtlich nicht vor.

Dass der Antragsgegner von der Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland deswegen abgesehen hat, weil er dem Verursacherprinzip den Vorrang einräumt, ist nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Berechtigung der Umsetzung dieses Prinzips bei der Ausübung des durch § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG eröffneten Auswahlermessens steht außer Frage (so VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.4.2002, NVwZ 2002, 1260 ff., m.w.N.). Die Antragstellerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Ermessensausübung des Antragsgegners deswegen fehlerhaft sei, weil, entsprechend dem Zweck der Befugnisnormen, eine effektive Gefahrenabwehr allein oder in ersichtlich überwiegendem Maße nur durch die Bundesrepublik Deutschland sichergestellt sei. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei der Antragstellerin um eine kreisfreie Stadt handelt, die selbst das Bodenschutzrecht vollzieht, eigene Deponien betreibt und zudem Entsorgungsbetriebe als Eigenbetrieb unterhält.

Den Ausführungen der Antragstellerin kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie die Bundesrepublik Deutschland als Handlungs- und Zustandsstörerin ansieht (vgl. Seite 6 des Antragsschriftsatzes vom 10.10.2003). Allein die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland an der baldigen Auffüllung ihres Geländes interessiert war (vgl. Schreiben des Bundesvermögensamtes vom 8. September 1958, Anlage 3 zum Schreiben der Antragstellerin vom 10.10.2003) ergibt keine Handlungsstörerhaftung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Definition des Verursachers in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodschG, die insofern eine abschließende Regelung enthält, kommt als Handlungsstörer lediglich der Verursacher einer Grundwasserverunreinigung oder einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast in Betracht. Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich aber nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dergleichen "verursacht" hat, selbst wenn sie ein erhebliches Interesse an der Auffüllung ihrer Kiesgrube auf ihrem Gelände hatte.

Keine ernstlichen rechtlichen Bedenken bestehen auch insoweit, dass sich der Antragsgegner bei der Auswahl zwischen den beiden Handlungsstörern maßgeblich auf das Kriterium des überwiegenden Verursacherbeitrages gestützt hat, da beide Handlungsstörer - bei beiden handelt es sich um kreisfreie Kommunen - im Wesentlichen gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeignet sind. Dagegen hat auch die Antragstellerin keine Einwände vorgebracht und solche sind auch nicht ersichtlich.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden, dass sie durch die ihr abverlangten Untersuchungsmaßnahmen finanziell unverhältnismäßig belastet würde.

Nach allem erweist sich der Bescheid vom 2. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2004 als offensichtlich rechtmäßig, d.h. die Erfolgsaussichten der am 19. Januar 2004 erhobenen Klage sind derzeit als gering anzusehen.

Das dadurch im Grundsatz vorgezeichnete überwiegende Interesse des Antragsgegners und der Allgemeinheit wird auch nicht kompensiert durch das Ergebnis einer Folgenbetrachtung. Das einzige erkennbare Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung liegt wohl darin, den bei ihr entstehenden Arbeits- bzw. Personalaufwand und damit insbesondere die Kosten bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu vermeiden. Diesem Nachteil, der ihr durch die Vollstreckung entstehen würde, ist jedoch gegenüber zu stellen, dass bereits jetzt erkennbar ist, dass die Antragstellerin zivilrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG geltend machen kann, da zum einen ein weiterer Handlungsstörer (Stadt ?) zum anderen der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer bekannt sind.

Auf der anderen Seite kommt dem Interesse des Antragsgegners und der Allgemeinheit, möglichst rasch das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonderes Gewicht zu, wenn - wie hier - bereits durch die vom Antragsgegner bisher vorgenommenen Erkundungsmaßnahmen feststeht, dass der Boden der betreffenden Grundstücke mit gesundheitsgefährdeten Stoffen durchsetzt ist und dass auch das Grundwasser im Bereich dieser Grundstücke erhebliche Verschmutzungen mit Stoffen dieser Art aufweist. Großes Gewicht ist auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungspflichten und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG; vgl. dazu auch VGH Mannheim 03.09.2002 - 10 S 957/02 ).

Bei einer Gesamtschau ergibt sich daher zur Überzeugung des Gerichts im Ergebnis, dass die Interessen des Antragsgegners und der Allgemeinheit die Interessen der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtbehelfs und bei wertender Betrachtung der Vollzugsfolgen überwiegen, so dass die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach der zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage nicht geboten war.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO , § 162 Abs. 3 VwGO .

Da die Beigeladene zu 2 erfolgreich Anträge gestellt sowie das Verfahren erkennbar gefördert hat und sich damit in ein Kostenrisiko begeben hat, entspricht es der Billigkeit, dass die unterliegende Partei ihre außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. Die Beigeladene zu 1 hat keine Anträge gestellt und sich somit nicht in ein Kostenrisiko begeben, so dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

Im vorliegenden Fall war als Streitwert der Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen, da die Kosten für die durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen derzeit nicht absehbar sind, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Wertes anzusetzen war.

Rechtsmittelbelehrung ?  

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online