Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Bayreuth, 07.08.2003, B 2 K 03.291

TitelVG Bayreuth, 07.08.2003, B 2 K 03.291 
OrientierungssatzFeststellender Verwaltungsakt zur Klärung der Frage der bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; § 4 Abs. 3 Satz 3; BBodSchG § 10; InsO § 80 Abs. 1;  
Leitsatz1. Den Insolvenzverwalter trifft nach seiner Bestellung die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Masse.

2. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines (dennoch) ergangenen Bescheids. Die Masseunzulänglichkeit bewirkt lediglich, dass die Kosten einer eventuell durchzuführenden Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung geltend gemacht werden können.

GerichtVG Bayreuth 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum07.08.2003 
AktenzeichenB 2 K 03.291 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts, mit dem er als Insolvenzverwalter verpflichtet wurde, Detailuntersuchungen zur abschließenden Gefahrabschätzung auf den Grundstücken der Firma ... durchführen zu lassen und in dem festgestellt wurde, dass der Kläger als Insolvenzverwalter in dem vom Gesetz geregelten Umfang zur Sanierung des Grundwassers verpflichtet sei und zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne und dass die Verpflichtungen des Klägers wie Masseverbindlichkeiten im Sinn von § 55 der Insolvenzordnung ? InsO ? zu behandeln seien.

Die Firma ... ist Eigentümerin der streitgegenständlichen Grundstücke. Über das Vermögen des Unternehmens wurde vom Amtsgericht mit Beschluss vom 2. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt.

Die Stadt ?, die im Rahmen des bei dem Amtsgericht anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens am Erwerb dieser Grundstücke interessiert ist, hat für diese eine Altlastenuntersuchung in Auftrag gegeben.

Laut Gutachten des Ingenieurbüros ?& Partner vom 12. Juni 2002 wurden folgende erhöhte Schadstoffgehalte (Überschreitung des Hilfswerts 1 der Beurteilungsgrundlage LfW-Merkblatt 3.8/1) innerhalb der Auffüllungen festgestellt:

Probe        Aufschluss       Flur-Nr.           Parameter                                                   

P 1                  S 1                  ..2/6                Arsen, Chrom

P 7                  S 3                  ..1/4                Arsen, Chrom

P 13               S 4                  ..1/4                Kohlenwasserstoffe, Arsen, Chrom

P 16               S 5                  ..1/2                Kohlenwasserstoffe

P 18                S 6                  ..1/3                Kohlenwasserstoffe, Arsen, Chrom, Nickel

P 20               S 7                  ..1                   Arsen, Chrom

P 23               S 8                  ..1                   Arsen, Chrom

Darüber hinaus enthalte die dem Sondierloch der Rammkernsondierung RKS 1 entnommene Bodenluftprobe erhöhte BTEX- und LHKW-Konzentrationen, die aber die entsprechenden Grenzwerte (Hilfswert 1) von 10 mg/cbm (BTEX) bzw. 5 mg/cbm (LHKW) nicht überschritten. Bei seiner Gefährdungsabschätzung kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die durchgeführten Untersuchungen erhöhte Kohlenwasserstoffkonzentrationen innerhalb der Auffüllung dokumentierten. Entsprechend Merkblatt 3.8/1 müsse eine Prüfwertüberschreitung im Sickerwasser am Ort der Probenahme angenommen werden. Bezüglich des Pfades Boden-Grundwasser bestehe somit ein von der Auffüllung ausgehendes Gefährdungspotential. Die Aussage basiere auf folgenden Untersuchungsergebnissen:

Hilfswert 1 - Überschreitung bei Kohlenwasserstoffen

Erhöhte Konzentrationen (unterhalb des Hilfswertes 1) bei PAK, BETX (Bodenluft) und LHKW (Bodenluft)

Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast im Sinn des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ? BBodSchG ? hinsichtlich des Wirkungspfades Boden-Grundwasser bestehe.

Auf Grund des bestehenden Gefährdungspotentials für das Schutzgut Grundwasser sei die chemische Untersuchung von Wasserproben notwendig. Hierfür werde die Anlage von Grundwassermessstellen bzw. temporären Pegeln empfohlen. Die horizontale Eingrenzung der vorliegenden Mineralöl-Kontaminationen sowie Schwermetall-Eluatuntersuchungen der Auffüllung wurde vorgeschlagen. Das Wasserwirtschaftsamt schloss sich in seinen Stellungnahmen vom 12. April 2002 und 29. Oktober 2002 der Stellungnahme des Gutachters an und bejahte ebenfalls den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast hinsichtlich des Wirkungspfades Boden-Grundwasser. Von einer Überschreitung des Prüfwerts am Ort der Beurteilung sei auszugehen. Vor der Sanierung der MKW - verunreinigten Fläche sei zunächst eine Detailerkundung durch eine qualifizierte Fachfirma durchzuführen. Die Abstimmung des Untersuchungskonzeptes sei mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen oder alternativ die Wahl eines Beprobungsrasters von 5 x 5 bis 10 x 10 m nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Beprobung kontaminierter Standorte vorzunehmen. Zudem seien in einigen Bereichen innerhalb der Hallen zum Teil großflächige Ölverunreinigungen festgestellt worden. Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung bestehe insbesondere auch im Bereich der ehemaligen Werkstatt auf Grund der stark ölverunreinigten, im Grundwasserschwankungsbereich befindlichen Montagegrube. Es sei davon auszugehen, dass auch in anderen Bereichen unterhalb der stellenweise rissigen Bodenplatte Belastungen vorlägen. Entsprechende Erkundungsmaßnahmen seien durch ein qualifiziertes Fachbüro durchzuführen.

Der Kläger wurde am 27. August 2002 über die beabsichtigten Maßnahmen des Landratsamtes telefonisch informiert und angehört.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2002, dem Kläger laut Empfangsbekenntnis am 9. Dezember 2002 zugestellt, stellte das Landratsamt unter Ziffer 1. des Bescheides fest, dass der Kläger als Insolvenzverwalter der ? bei Vorliegen eines Sanierungsbedarfs zur Sanierung der Grundstücke Fl.Nrn. ? der Gemarkung ? und auch ? soweit schädliche Bodenveränderungen in diesen Grundstücken vorhanden sind oder durch diese Grundstücke Altlasten-Verunreinigungen des Grundwassers verursacht worden sind oder noch verursacht werden - in dem vom Gesetz geregelten Umfang zur Sanierung des Grundwassers verpflichtet sei, sowie im Hinblick auf diese Sanierungspflichten zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne.

Weiterhin wurde festgestellt, dass die sich aus der Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt an den oben genannten Grundstücken und aus eventuellen auf diese Stellung gestützten Anordnungen des Landratsamtes ergebenden Verpflichtungen des Klägers wie Masseverbindlichkeiten im Sinn von § 55 InsO zu behandeln seien.

Unter Ziffer 2. (i.d. Fassung der Schreibfehler-Berichtigung des Landratsamtes vom 18. De­zember 2002) wurde der Kläger verpflichtet, eine Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung auf den oben genannten Grundstücken gemäß dem beiliegenden Beiblatt ?Umfang der Detailuntersuchung? an ein qualifiziertes Fachbüro in Auftrag zu geben.

Die unter Nr. 1 des Bescheides getroffene Feststellung stütze sich auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Einer ausdrücklichen Ermächtigung für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes bedürfe es nicht, es genüge eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt werden könne. Hierbei seien der Zweck der Ermächtigungsnorm und das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen. Der Zweck des § 10 BBodSchG, die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, im Interesse des Boden- und Gewässerschutzes möglichst effektiv tätig zu werden, könne bei Streitigkeiten über die bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nur dann hinreichend erfüllt werden, wenn die Behörde die Möglichkeit habe, eine grundsätzliche Klärung der Verantwortlichkeit des Adressaten durch eine entsprechende Feststellung herbeizuführen. Diese Erklärung liege auf Grund der unterschiedlichen Auffassungen der Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch im Interesse des Adressaten. Ansonsten liefe er Gefahr, bei Unterlassen von Maßnahmen nach dem BBodSchG gemäß der von den Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung die ihn treffenden bodenschutzrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen und bei Durchführung solcher Maßnahmen nach der von der ordentlichen Gerichtsbarkeit vertretenen Ansicht seine Pflichten gegenüber den Insolvenzgläubigern zu verletzen.

Der Kläger sei als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke verpflichtet worden. Das Landratsamt folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sei der Insolvenzverwalter auf Grund seiner im Verhältnis zur Gemeinschuldnerin ausschließlichen Besitzrechte für eine von Massegegenständen, hier den mutmaßlich kontaminierten Grundstücken, ausgehende Zustandsstörung ordnungsrechtlich verantwortlich. Das Insolvenzrecht stehe der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht entgegen. Die durch den Bescheid konkretisierte Ordnungspflicht sei wie eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO zu behandeln.

Sonstige leistungsfähige Verantwortliche seien nicht greifbar. Ein Verursacher sei nicht bekannt. Die ursprüngliche Nutzerin der Grundstücke, die ? , sei vor einigen Jahren in Konkurs gegangen. Die Feststellungen unter Ziffer 1. würden jedoch nicht ausschließen, dass auch andere Personen in Anspruch genommen werden könnten. Die Anordnung unter Ziffer 2. beruhe auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Das Gutachten der Firma ? & Partner vom 12. Juni 2002 habe ergeben, dass erhöhte MKW-Konzentrationen innerhalb der Auffüllung bestünden. Bezüglich des Wirkungspfades Boden-Grundwasser bestehe somit ein von der Auffüllung ausgehendes Gefährdungspotential. Die Aussage basiere auf den Hilfswert 1 ? Überschreitungen der MKW und erhöhten Konzentrationen bei PAK, BETX (Bodenluft) und LHKW (Bodenluft). Nach der Prognose des Wasserwirtschaftsamtes auf Grund der Untersuchungsergebnisse überschreite die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Stufe-1-Wert von 0,5 mg/l (Prüfwert am Ort der Beurteilung). Im Rahmen der Detailuntersuchung seien nach § 2 Nr. 4 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ? BBodSchV ? die notwendigen Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung durchzuführen. Des weiteren sei im Rahmen der Detailuntersuchung nach § 4 Abs. 4 BBodSchV festzustellen, ob Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 7 BBodSchG oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 8 BBodSchG zur Gefahrenabwehr erforderlich seien. Vor der Durchführung der Detailuntersuchung sei vom Verpflichteten ein zielführendes Untersuchungsprogramm vorzulegen. Das Verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen durchgeführt werden, beruhe auf § 18 BBodSchG.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 17. Dezember 2002, eingegangen bei dem Landratsamt am 18. Dezember 2002, Widerspruch.

Es gehe um eine Altlastensanierung, deren Entstehungsgrund lange Zeit vor der Verfahrenseröffnung liege. Ein Insolvenzverwalter dürfe Beseitigungs- bzw. Untersuchungsverfügungen nicht aus Massemitteln erfüllen, weil der ordnungswidrige Zustand der Insolvenzmasse ihm nicht zuzurechnen sei. Es liege mit Verfahrenseröffnung eine Insolvenzforderung in Höhe der Untersuchungs- und Beseitigungskosten vor, die zur Insolvenztabelle anzumelden sei.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 erklärte der Kläger gegenüber der Eigentümerin der Grundstücke die Freigabe der streitgegenständlichen Grundstücke vom Insolvenzbeschlag.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 21. Februar 2003, dem Kläger laut Empfangsbekenntnis zugestellt am 26. Februar 2003, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Ziffer 1. des Bescheids sei rechtmäßig. Die an den Insolvenzverwalter gerichtete Anordnung zur Beseitigung von Störungen, die von Massegegenständen ausgingen, sei unabhängig vom Entstehungszeitpunkt keine Insolvenzforderung, sondern wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln. Die Freigabe der vom Bescheid des Landratsamts betroffenen Grundstücke aus der Insolvenzmasse führe nicht dazu, dass sich der Regelungsgehalt des Bescheides erschöpft habe und dieser erledigt wäre. Zwar könne durch die Freigabe insolvenzfreies Vermögen der Gesamtschuldnerin entstehen, die Freigabe führe jedoch nicht dazu, dass die Zustandsstörerhaftung als ordnungsrechtliche Verpflichtung auf Dritte abgewälzt werden könne. Grund hierfür sei nicht das Argument, es würde dann ein echter Fall der Dereliktion vorliegen, bestenfalls wären Rechtsgedanken der Eigentumsaufgabe heranzuziehen. Ausschlaggebend sei aber, dass Insolvenzrecht und Ordnungsrecht zwei gesonderte Rechtsbereiche mit gleichem Geltungsrang darstellten, die sich nicht gegenseitig zu Lasten der Ordnungsbehörde verdrängten. Auch die Anordnung in Ziffer 2. des Bescheides sei rechtmäßig. Es bestünde der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast. Dies ergebe sich aus dem eingeholten Fachgutachten und der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. Das angeordnete Untersuchungsprogramm in der Anlage des angefochtenen Bescheides sei verhältnismäßig und entspreche den für die Detailuntersuchungen vorgegebenen Untersuchungszielen der Nr. 2.2.1 des LfW-Merkblatts 3.8/1.

Mit Schreiben vom 20. März 2003 hat der Kläger gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die vorhandene freie Masse betrage voraussichtlich lediglich 300.000.- ?. Die vom Landratsamt veranschlagten Kosten für die Detailuntersuchung und die Altlastenbeseitigung betrügen demgegenüber nach einer ?worst-case?-Berechnung ca. 2,5 Mio. ?.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 25. März 2003, bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am selben Tag, Klage erhoben und beantragt: Der Bescheid des Landratsamtes vom 6. Dezember 2002 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 21. Februar 2003 werden aufgehoben. Das Landratsamt verlange vom Kläger eine unmögliche Leistung. Soweit ein Insolvenzverwalter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Masseverbindlichkeit begründe und diese aus der Insolvenzmasse nicht erfüllen könne, sei er gemäß § 61 InsO den Massegläubigern persönlich zum Schadensersatz verpflichtet. Da er aufgrund des Bescheids die Detailuntersuchungen an ein qualifiziertes Fachbüro in Auftrag zu geben habe, hätte er persönlich die Kosten hierfür zu tragen, weil die freie Insolvenzmasse wohl nicht reiche. Darüber hinaus stehe die Einordnung der Untersuchungs- und Beseitigungskosten als Masseschulden im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Der BGH sehe den Insolvenzverwalter mit der Masse im Hinblick auf die Struktur der Masseverbindlichkeiten, die nur und ausschließlich durch Rechtshandlungen des Verwalters nach Verfahrenseröffnung begründet werden könnten, nicht in der Pflicht. Außerdem folge aus der Freigabe der Grundstücke, dass die Handlungskompetenz auf den Schuldner zurückfalle. Der Insolvenzverwalter könne nicht mehr als Störer in Anspruch genommen werden. Die Durchführung der Untersuchungen sei dem Insolvenzverwalter ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne Rechtsverletzung nicht möglich. Es liege weder die Zustimmung der Schuldnerin noch ein Duldungsbescheid vor.

Für den Beklagten beantragt das Landratsamt mit Schreiben vom 17. April 2003, die Klage abzuweisen. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe der Geschäftsführer der Schuldnerin telefonisch seine Zustimmung zu den durch den Bescheid geforderten Maßnahmen erklärt. Außerdem sei die vermutliche Altlast dem Landratsamt nicht vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens bekannt gewesen. Der Bescheid sei rechtmäßig. Das Landratsamt sei gehalten, der vorherrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen. Demnach treffe den Insolvenzverwalter nach seiner Bestellung die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung räume nicht dem Ordnungsrecht Vorrang ein. Die Begünstigung ordnungsrechtlicher Positionen gegen Insolvenzforderungen sei lediglich eine Folge des Ansatzes, die beiden Rechtsbereiche als rechtlich gleichwertig nebeneinander zu stellen. Nicht zutreffend sei die Auffassung des Klägers hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass es sich bei den gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Ersatzvornahmekosten um Masseverbindlichkeiten handele. Das Bundesverwaltungsgericht gehe nämlich davon aus, dass die Ersatzvornahmekosten ?wie? eine Masseverbindlichkeit zu behandeln seien. Der Insolvenzverwalter erfülle nach richtiger Auffassung der Verwaltungsgerichte bei der Abwehr der von einem Massegegenstand ausgehenden Gefahren die Pflicht als eine originäre. Der Insolvenzverwalter sei allein verwaltungs- und verfügungsberechtigt. Er sei selbst Träger der aus der tatsächlichen Gewalt über die fraglichen Massengegenstände erwachsenden ordnungsrechtlichen Pflichten. Dass die Masse möglicherweise für die Erfüllung der Pflichten nicht ausreichen werde, stehe der Wirksamkeit des Bescheids nicht entgegen. Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schütze nicht vor sicherheitsrechtlichen Bescheiden. Sie könne allenfalls bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden. Da aber andere Störer nicht greifbar gewesen seien und zumindest eine gewisse Masse vorliege, habe das Landratsamt den Kläger verpflichten können. Die Verpflichtung des Klägers sei auch nicht durch die Freigabe entfallen. Die Wirkungen einer Freigabe auf die Zustandsstörerhaftung des Insolvenzverwalters seien umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des Landratsamtes müssen allgemeine sicherheitsrechtliche Rechtsgedanken dazu führen, dass die Freigabe zum Zweck der Befreiung den mit ihr angestrebten Erfolg nicht haben könne. Der Versuch, sich auf diese Weise zu Lasten der Allgemeinheit der Erfüllung ordnungsrechtlicher Pflichten zu entziehen, sei als missbräuchlich anzusehen.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2003 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Kläger erklärte, dass er die streitgegenständliche Anordnung nicht erfüllen könne, da er hierzu einen zivilrechtlichen Vertrag eingehen müsse und deshalb die Gefahr einer persönlichen Haftung bestehe. Zwangsgelder sehe er als ungeeignete Zwangsmittel.

Nach beiderseitigem Ruhensantrag wurde mit Beschluss vom 22. Mai 2003 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Für den Fall der Wiederaufnahe verzichteten die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung. Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 änderte das Landratsamt die im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 4. enthaltene Zwangsgeldandrohung in die Androhung einer Ersatzvornahme. Mit Schreiben vom 3. Juli Mai 2003 beantragte das Landratsamt für den Beklagten die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ergänzend wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann ohne eine solche entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO)

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Landratsamtes vom 6. Dezember 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids erweist sich als rechtmäßig. Rechtsgrundlage des feststellenden Teils des Bescheids ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.

Demnach kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 BBodSchG und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten, die notwendigen Maßnahmen treffen. Der Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Wesentlich für den Begriff des feststellenden Verwaltungsakts ist, dass aus dem Verwaltungsakt selbst oder den genannten Umständen von dem Betroffenen entnommen werden kann, muss und darf, die Behörde habe eine verbindliche Feststellung konkreter Rechte und/oder Pflichten treffen und nicht nur ihre Meinung zur Rechtsgrundlage äußern wollen. Der feststellende Verwaltungsakt dient der Feststellung der jeweiligen Rechtslage und zielt nicht auf eine Änderung der materiellen Rechtslage ab (Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, Rd.Nr. 142 zu § 35). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 72, 265 - BayVBl. 1986, 596) bedarf ein feststellender Verwaltungsakt jedenfalls dann einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, wenn sein Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht rechtens hält. Eine Rechtsgrundlage ist mithin nach dem allgemeinen Grundsatz des Gesetzesvorbehalts dann erforderlich, wenn die Feststellung für den Betroffenen belastend ist. Wobei das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage auch im Wege der Auslegung ermittelt werden (BVerwG, NVwZ 1991, 267) kann. Zu berücksichtigen sind der Zweck der Ermächtigungsnorm und das Interesse des Adressaten des Verwaltungsakts. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG bietet eine ausreichende Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids getroffenen Feststellungen.

Zwar gibt die Überschrift des § 10 BBodSchG ?sonstige Anordnungen? Anlass zu Bedenken, da nach der Wortinterpretation Anordnungen nur gebietende, verbietende, genehmigende, versagende, einschränkende oder aufhebende Verwaltungsakte sein können (siehe BayVGH, U. v. 02.06.1999 - BayVBl. 2000, 471). Aus dem Gesetzestext ?Maßnahmen? ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber eine Beschränkung auf die oben genannten Verwaltungsakte nicht beabsichtigt hat. Zweck des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist es, die zuständige Behörde in die Lage zu versetzten effektiv im Interesse des Bodenschutzes tätig zu werden. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass § 10 Abs. 1 BBodschG nur von notwendigen Maßnahmen spricht und nicht den denkbaren Katalog dieser Maßnahmen näher bestimmt.

Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde mittels eines feststellenden Verwaltungsakts die Klärung der Verantwortlichkeit nach dem Bodenschutzrecht herbeiführt. Das Landratsamt weist in dem streitgegenständlichen Bescheid auch zutreffend darauf hin, dass die Klärung der Verantwortlichkeit des Adressaten aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie ordnungsrechtliche Pflichten im Insolvenzverfahren zu behandeln sind, auch der Klarstellung dient. Durch die Feststellung in Ziffer 1. , dass der Kläger als Insolvenzverwalter der Fa. ... dem Grunde nach in dem vom Gesetz geregelten Umfang zu Untersuchungs? bzw. Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden kann und die Feststellung, dass die sich für den Kläger ergebenden Pflichten wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind, ist der Kläger im übrigen auch nicht rechtsschutzverkürzend benachteiligt worden.

Die Ziffer 1. des Bescheids erweist sich auch inhaltlich als rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstücksinhaber und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück verpflichtet, das Grundstück zu sanieren.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. ..., oblag dem Kläger als Insolvenzverwalter anstelle der Gemeinschuldnerin die Erfüllung dieser Verpflichtung. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert die Gemeinschuldnerin die Befugnis, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Dieses Verwaltungs- und Verfügungsrecht geht auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Das Landratsamt kann deshalb den Kläger als Zustandsverantwortlichen in Anspruch nehmen, da er mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur umfassenden Sachherrschaft befugt ist und ihm deshalb auch die Erfüllung öffentlich ? rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Insolvenzmasse beziehen obliegt (BVerwG, U. v. 10.02.1999 ? 11 C 9.97).

In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, wieweit einem Insolvenzverwalter (früher Konkursverwalter bzw. Gesamtvollstreckungsverwalter) gegenüber, im Hinblick auf die von einer zur Masse gehörenden Sache ausgehende Gefahr, ordnungsrechtlich vorgegangen werden kann. Unstreitig ist, dass dem Insolvenzverwalter gegenüber Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen oder Gefahren, die erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu Lasten der Masse verfügt werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, besteht aber die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass von ordnungsrechtlichen Anordnungen unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstanden ist und ob die Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde (BVerwG, U. v. 10.02.1999, a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass sich die Ordnungspflicht, entgegen einer in der Literatur verbreiteten Ansicht, weder inhaltlich noch in zeitlicher Hinsicht auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldner vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens bezieht. Sie knüpft vielmehr ausschließlich an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Betriebsgeländes an, der die abzuwehrende Gefährdung des Grundwassers bewirkt. Für eine solche von Massegegenständen ausgehende (Zustands) Störung sei der Gesamtvollstreckungsverwalter wegen seines im Verhältnis zur Gemeinschuldnerin ausschließlichen Besitzrechts verantwortlich, denn ihm obliege aufgrund seiner konkursrechtlichen Stellung die Erfüllung öffentlich ? rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Konkursmasse beziehen. Die Befugnis zum Erlass von Beseitigungsverfügungen bestehe deshalb unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstanden sei, ob die Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde oder genommen werden konnte und zu welchem Zweck der Kläger den Besitz ausübe. Diese vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung und der Konkursordnung vertretene Rechtsprechung hat auch nach Einführung des neuen Insolvenzrechts Geltung. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das neue Insolvenzrecht die Erfüllung öffentlich ? rechtlicher Pflichten abweichend regeln wollte bzw. geregelt hat. Aus dem neuen Insolvenzrecht ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Rechtslage im Bereich der Erfüllung ordnungsrechtlicher Pflichten nunmehr geändert werden sollte.

Das Landratsamt hat auch die aufgrund des alleinigen Verfügungsrechts des Klägers entstehenden Verpflichtungen, im Bezug auf die Grundstücke der Gemeinschuldnerin, richtigerweise als Masseverbindlichkeiten eingestuft.

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei einer Anordnung der zuständigen Sicherheitsbehörde bzw. allgemein der ordnungsrechtlichen Verpflichtung, nicht um eine einfache Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist.

Nach vor allem in der Literatur vertretener Auffassung, muss die Behörde den finanziellen Gegenwert der Ordnungspflicht ermitteln und als Insolvenzforderung nach § 38 InsO zur Tabelle anmelden (z.B. Pape, ZinsO 2002, S. 453 ff). Dies ergebe sich aus der Struktur der Masseverbindlichkeiten, die, wie aus § 55 InsO folge, nur nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen könnten.

Die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, folgt dieser Ansicht nicht. Zwar ergibt sich aus § 55 InsO, dass Masseverbindlichkeiten grundsätzlich erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen können. Die Verantwortlichkeit des Gemeinschuldners, also auch seine Pflicht, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden, erlischt und wird in der Person des Insolvenzverwalters neu begründet. Es entsteht eine neue originäre Pflicht des Insolvenzverwalters. Die Beseitigung von Gefahren ist darüber hinaus eine öffentlich ? rechtliche Pflicht und keine Forderung. Sie wird auch nicht durch Erlass von Verwaltungsakten zur Forderung (BVerwG, U. v. 10.02.1999 a.a.O.) Um eine Insolvenzforderung kann es sich mithin nicht handeln. Da den Insolvenzverwalter nach seiner Bestellung die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Masse trifft, sind die hieraus folgenden Ansprüche der öffentlichen Hand wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Das Landratsamt Kulmbach geht auch richtigerweise in dem streitgegenständlichen Bescheid davon aus, das die Verpflichtungen ?wie? Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind (OVG Greifswald, U. vom 16.01.1997 - 3 L 94/96). Kosten für eventuell durchzuführende Ersatzvornahmen können mithin als vorab zu begleichender Anspruch geltend gemacht werden. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids. Die Masseunzulänglichkeit bewirkt lediglich, dass die Kosten einer eventuell durchzuführenden Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung geltend gemacht werden können (BVerwG, U. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97).

Die bodenschutzrechtliche Anordnung des Landratsamtes in Ziffer 2. (in der Fassung der Berichtigung vom 18. Dezember 2002) erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.

Ziffer 2. des Bescheids wurde zutreffend auf § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BBodschG gestützt.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde bei konkreten Anhaltspunkten für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast anordnen, dass die in § 4 Abs. 3 , 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben.

Nach § 3 Abs. 4 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Der Gutachter des Ingenieurbüros kommt in dem Gutachten vom 12. Juni 2002 zu dem Ergebnis, dass der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast im Sinn des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodschG hinsichtlich des Wirkungspfads Boden ? Grundwasser bestehe. Nach den durchgeführten Untersuchungen ergibt die dem Sondierloch der Rammkernsondierung RKS 1 entnommene Bodenluftprobe erhöhte BTEX ? und LHKW ? Konzentrationen. Diese überschreiten zwar nicht den Hilfswert 1 von 10 mg/m3 (BTEX) bzw. 5 mg/m (LHKW) des Merkblatts Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft vom 31.10.2001 (Anhang 3 Tab. 1).

Der Hilfswert 1 von 100 mg/kg (siehe Anhang 3 Tab. 1 des Merkblatts Nr. 3.8/1) wird aber bei den Mineralölkohlenwasserstoffen überschritten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass der Hilfswert 1 bei P 13 um mehr als das dreifache überschritten wird. Bei P 16 ist sogar der Hilfswert 2 von 1000 mg/kg erreicht. Bei P 18 erreicht der Wert eine Höhe von 1400 mg/kg und führt damit auch zu einer Überschreitung des Hilfswerts 2. Der Gutachter kommt deshalb in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Prüfwertüberschreitung im Sickerwasser am Ort der Probenahme angenommen werden muss. Auch das Wasserwirtschaftsamt kommt bei seiner Beurteilung vom 29. Oktober 2002 zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des Wirkungspfads Boden ? Grundwasser von einer Überschreitung des Prüfwerts am Ort der Beurteilung auszugehen sei. Damit liegen für das Gericht konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung begründen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV (Sickerwasserprognose) vor.

Die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Klägers sind gegeben. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG konnte das Landratsamt den Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch nehmen. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Kläger konnte sich der Verpflichtung zur Durchführung einer Detailerkundung auch nicht durch die mit Schreiben vom 3. Februar 2003 der Gemeinschuldnerin gegenüber erklärte Freigabe hinsichtlich der betroffenen Grundstücke befreien. Die Möglichkeit der Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Berechtigung, Gegenstände aus der Masse freizugeben, wird aber aus § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO gefolgert. Es ist allgemein anerkannt, dass sich aus § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO, ergibt, dass der Insolvenzverwalter durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung Gegenstände aus der Insolvenzmasse an den Gemeinschuldner freigeben kann.

Umstritten ist, ob diese Befugnis dem Insolvenzverwalter auch im Hinblick auf umweltgefährdende Massebestandteile zusteht. In der Literatur und der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird die Auffassung vertreten, die Freigabe von insolvenzbelastenden Sachen sei insolvenzrechtlich wie ordnungsrechtlich trotz einer Zustandsstörerhaftung des Insolvenzverwalters zulässig (z.B. Pape, a.a.O.; Weitemeyer, NVwZ 1997,534 ff). Der Insolvenzverwalter sei für den Zustand der Insolvenzmasse verantwortlich, weil sie seiner Verwaltungs? und Verfügungsbefugnis unterliege. Entfalle dieser Anknüpfungspunkt mit der Freigabe, ende seine Zustandsverantwortlichkeit. Die Freigabe führe dazu, dass der Gegenstand wieder in die freie Verfügungsbefugnis des Schuldners zurückfalle und nur noch gegen diesen ordnungsrechtlich vorgegangen werden könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1984 (BVerwG, NJW 1984,2427) festgestellt, dass die Freigabe umweltgefährdender Massebestandteile ein anerkanntes Recht des Konkursverwalters sei. Eine öffentlich ? rechtliche Verpflichtung, die sich auf den freigegebenen Gegenstand beziehe, gehe im Zeitpunkt der Freigabe auf den Gemeinschuldner über. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in dem entschiedenen Fall, offen gelassen, ob sich der Konkursverwalter auch von einer auf Bundesabfallrecht beruhenden Verfügung befreien kann. Beurteilt wurde die Zulässigkeit der Freigabe allein nach Konkursrecht, da die streitbefangene Verfügung auf nicht reversiblem Landesrecht beruhte.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (U. v. 16.01.1997, NJW 1998, 175 ff) vertritt die Auffassung, dass sich der Insolvenzverwalter (im entschiedenen Fall noch Gesamtvollstreckungsverwalter) durch eine Freigabeerklärung nicht seiner öffentlichen - rechtlichen Pflichten entledigen könnte. Das Konkursrecht und das Ordnungsrecht seien zwei gesonderte Rechtsbereiche mit gleichem Geltungsrang. Eine Art Konkursprivileg, also eine Verdrängung von Ordnungsrecht durch Konkursrecht, gebe es nicht. Eine Freigabe würde darüber hinaus auf eine Teilung des Vermögens des Gemeinschuldners zulasten der Ordnungsbehörde hinauslaufen. Ihrem Zugriff zur Deckung der Kosten einer Ersatzvornahme würden die Vermögensteile, an denen sie sich ganz oder teilweise schadlos halten könnte entzogen. Es käme im Ergebnis zu einer Haftungsbeschränkung, für die das Ordnungsrecht keine Grundlage biete.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (B. v. 04.05.1991, NJW 1992, 1252 ff) kann sich der Pflichtige gegenüber den sich aus dem Abfallrecht ergebenden Verpflichtungen deshalb nicht auf vermeintlich entgegenstehende Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung bzw. des Konkursrechts berufen, weil die Gesamtvollstreckungsordnung und das Kreislaufwirtschafts ? und Abfallgesetz als Bundesrecht gleichrangig seien und das spätere KrW-/AbfG etwa entgegenstehendes Konkursrecht bzw. Gesamtvollstreckungsrecht einschränke. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger sich nicht seiner auf dem BBodSchG beruhenden Verpflichtungen durch die Freigabe der streitgegenständlichen Grundstücke entledigen kann, weil ein solches Verhalten mit einer Dereliktion vergleichbar ist. Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz BBodSchG ist auch derjenige zur Sanierung verpflichtet, der das Eigentum an einem Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, aufgibt. Zwar enthält das BBodSchG keine Vorschrift, die die Verantwortlichkeit desjenigen normiert, der nur die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück aufgibt. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Freigabe belasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter gestatten wollte. Der Unterscheid zwischen einer Dereliktion und einer Freigabe nach dem Insolvenzrecht besteht darin, dass bei der Eigentumsaufgabe das Grundstück herrenlos wird und der Ordnungsbehörde grundsätzlich kein Adressat im Hinblick auf eine ordnungsrechtliche Anordnung zur Verfügung steht. Bei einer Freigabe dagegen steht der Ordnungsbehörde der Gemeinschuldner als Eigentümer als potentieller Adressat gegenüber. Im Ergebnis jedoch stellt die Freigabeerklärung nichts anderes dar als eine Aufgabe der Verfügungsmacht und Verantwortung über das Vermögen des Gemeinschuldners. Sie ist insoweit mit einer Dereliktion vergleichbar, als wegen der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gemeinschuldners die von den freigegebenen Grundstücken ausgehenden Gefahren auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden müssten. Da es einem Zustandsstörer verwehrt ist sich zu Lasten der Allgemeinheit von einer Haftung für die Kosten der Gefahrenabwehr zu befreien, wäre es inkonsequent, dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu geben, das von ihm verwaltete gemeinschuldnerische Vermögen durch Freigabe von der Haftung für die Kosten der Gefahrenabwehr zu befreien (siehe Ritgen, GewArch 1998, 401). Aus dem Rechtsgedanken des § 4 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz BBodSchG ergibt sich für das Gericht, dass es nicht nur dem Eigentümer verwehrt sein soll, durch Eigentumsaufgabe die Kosten der Gefahrabwehr der Allgemeinheit aufzuerlegen, sondern dass dies auch für den Insolvenzverwalter Geltung hat. Dies muss zumindest für die Fälle gelten, in denen der Insolvenzverwalter die belasteten Grundstücke nach einer bereits ergangenen ordnungsrechtlichen Verfügung freigibt.

Die Anordnung, die Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung an ein qualifiziertes Fachbüro in Auftrag zu geben erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG.

Der Kläger weist darauf hin, dass er persönlich nach § 61 InsO den Massegläubigern zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn er Masseverbindlichkeiten eingehe und diese aus der Insolvenzmasse nicht erfüllen könne. Gehe er mit einem schuldrechtlichen Vertrag im Hinblick auf die durchzuführende Detailerkundung Verbindlichkeiten ein und reiche die freie Insolvenzmasse zur Begleichung der Kosten nicht aus, müsse er persönlich haften.

Auch hieraus ergibt sich für das Gericht nicht die Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung. Zweck des § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ist es, sicherzustellen, dass die Untersuchungen von Personal mit der für die Bodenuntersuchung und ?bewertung notwendigen Fachkenntnis vorgenommen werden. Soweit der Insolvenzverwalter Gefahr läuft der Haftung nach § 61 InsO zu unterliegen - was vorliegend nicht der Fall sein dürfte, da sich die Kosten für die Detailerkundung auf ca. 30.000.- ? belaufen dürften (Angebot der Fa. ... GmbH vom 11. Juni 2003) und die freie Masse, nach eigenen Angaben des Klägers ca. 300.000.- ? beträgt - wird der Insolventverwalter, um der Haftung zu entgehen, die zuständige Behörde eine Ersatzvornahme durchführen lassen müssen.

Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 25. Juni 2003, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2003 erklärt hatte, dass er die streitgegenständliche Anordnung nicht befolgen könne, den streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich des angedrohten Zwangsgelds in die Androhung einer Ersatzvornahme geändert, was im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch geboten war, Art. 32 VwZVG.

Weitere Gründe, die zu einer Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids führen könnten, sind nicht ersichtlich. Gegen das in der Anlage zu dem Bescheid angeordnete Untersuchungsprogramm wurden keine Einwände geltend gemacht. Das Gericht hat keine Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen. Nach alledem hat die Klage in der Sache keinen Erfolg und ist mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens trägt (§ 154 Abs.1 VwGO), abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung ? ZPO ?. Aufgrund der allenfalls geringen Höhe der von der Beklagtenseite vorläufig zu vollstreckenden Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.

Gegen das Urteil war die Berufung zuzulassen, da eine obergerichtliche Entscheidung zu der Rechtsfrage, ob sich ein Insolvenzverwalter, der nach dem BBodSchG in Anspruch genommen wird, durch eine Freigabe der belasteten Grundstücke von der Ordnungspflicht befreien kann, soweit ersichtlich, nicht vorliegt und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 

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