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VG München, 07.08.2006, M 2 S 05.3289

TitelVG München, 07.08.2006, M 2 S 05.3289 
OrientierungssatzFestlegung von Sanierungszielen und Eignung einer Grundwassersanierungseinrichtung 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Während sich die Sanierungspflicht bezüglich Altlasten als solche aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergibt, werden die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen nach dem Wasserrecht bestimmt.

2. Der grundsätzlichen Eignung der Sanierungsanlage zur Erreichung des Sanierungsziels steht nicht entgegen, dass der zu Beginn der Sanierung noch fast lineare Rückgang der Schadstoffkonzentrationen regelmäßig in einen asymptopischen Verlauf übergeht.

3. Ob das Sanierungsziel innerhalb der im Bescheid festgesetzten Zehn-Jahres-Frist oder erst nach etwa vierzig Jahren erreicht werden kann, ist hinsichtlich der Geeignetheit der Sanierungsanlage zur Grundwassersanierung nicht maßgeblich.

GerichtVG München 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum07.08.2006 
AktenzeichenM 2 S 05.3289 

Tatbestand

In der Zeit vom 18. August 1949 bis zum 30. November 1983 betrieb die ... K. OHG auf dem Grundstück H.straße 15, FlNr. ..83, Gemarkung I., eine chemische Reinigung. Jetzige Eigentümerin des Betriebsgrundstücks ist die ...K. GmbH Co. KG. Im Zuge flächendeckender, bayernweiter Untersuchungen auf Betriebsgrundstücken chemischer Reinigungen wurden Anfang 1988 hohe Konzentrationen des eingesetzten Reinigungsmittels Tetrachlorethen (Per) gefunden. 1989 installierte die Antragstellerin eine Grundwasser- und Bodenluft-Reinigungsanlage, die noch im selben Jahr in Betrieb ging. Nach zeitweiligen Anlagestillständen wurde diese Anlage mit Ablauf des Jahres 1991 nach einem Gesamtaustrag von 1.068 kg Tetrachlorethen außer Betrieb genommen und eine Fachfirma mit einem neuen Sanierungskonzept beauftragt. Ende des Jahres 1995 wurde eine neue Sanierungsanlage in Betrieb gesetzt, deren Austrag sich bis Mitte des Jahres 2001 auf weitere 1.000 kg belief, wobei während der Sanierung starke Schwankungen der LHKW-Konzentrationen im Grundwasser gemessen wurden.

Bei einer Besichtigung am 8. November 2001 stellte das Wasserwirtschaftsamt I. fest, dass die Sanierungsanlage abgestellt war. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom ... März 2002 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin an, die Grundwassersanierung an dem Pegel INP 4 unverzüglich wieder aufzunehmen und im bisherigen Umfang fortzusetzen. Auf Widerspruch der Antragstellerin und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellte das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Bescheid das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verletze. Mit weiterem Bescheid vom ... Juni 2002 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin, die Grundwassersanierung fortzusetzen, eine Ist-Standserfassung durchzuführen und ein Konzept für die Abstromüberwachung vorzulegen. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hiergegen ab (M 2 S 02.3419). Auf einen rechtlichen Hinweis des Berichterstatters des zuständigen Senats des Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren hin, der auf eine zeitlich begrenzte Sanierungsdauer abzielte, hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom ... Juni 2002 unter dem ... August 2003 auf. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 teilte das Wasserwirtschaftsamt I. mit, dass eine weitere Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aus wasserwirtschaftlicher Sicht aufgrund der erheblichen und nachhaltigen Grundwasserverunreinigung zwingend notwendig sei. Am 16. Juni 2005 wurde bei einer durch die Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Beprobung durch das I.... GmbH (...) bei dem Pegel INP 4 (Gelände der Antragstellerin) eine LHKW-Konzentration von 583 µg/l und an der Messstelle GWM 1 (...) eine LHKW-Konzentration von 217 µg/l festgestellt.

Nach Anhörung der Antragstellerin verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Bescheid vom ... August 2005, die Grundwassersanierung wieder aufzunehmen und dazu aus dem Pegel INP 4 LHKW-kontaminiertes Grundwasser zu fördern und einer dem Stand der Technik entsprechenden Reinigungsanlage (Strippanlage oder Nassaktivkohleanlage) zuzuleiten. Als Förderrate wurden 0,4 l verunreinigten Grundwassers pro Sekunde vorgegeben. Als Sanierungszielwert wurde in Anlehnung an das LfW-Merkblatt 3.8-1 eine dauerhafte Unterschreitung des Stufe-2-Wertes (Tabelle 4, Grundwasser) von 40 µg/l LHKW angesetzt. Sollte der Sanierungszielwert nach einer Sanierungsdauer von zehn Jahren nicht erreicht werden, kann die Maßnahme auch ohne Erreichen bzw. dauerhafte Unterschreitung des Sanierungszielwerts beendet werden. Weiterhin wurden der Antragstellerin zur Ist-Standserfassung aufgrund des längeren Stillstandes die Beprobung des Grundwassers aus den Pegeln B 1, B 2, INP 1; INP 2, INP 3 und INP 4 sowie aus dem Schachtringbrunnen INS 1, INS 2 und INS 3 repräsentativ in LHKW durch einen Sachverständigen sowie ein Konzept für die Abstromüberwachung aufgegeben.

Für die Vornahme der einzelnen auferlegten Verpflichtungen wurden Fristen gesetzt, zu deren Einhaltung Zwangsgelder angedroht wurden. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Anordnungen wurden auf §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) gestützt. Die Antragstellerin werde als Grundstückseigentümerin und Zustandsstörerin zur Sanierung des LHKW-Schadens verpflichtet. Das Wasserwirtschaftsamt habe in seinem Schreiben vom 19. Januar 2005 festgestellt, dass nach wie vor eine erhebliche und nachhaltige Grundwasserverunreinigung anzunehmen sei, die in ihrer Größenordnung weit über dem Stufe 2-Wert (40 µg/l) des LfW-Merkblattes 3.8/1 liege. Eine im Juni 2003 durchgeführte Abstromuntersuchung habe bestätigt, dass darüber hinaus ein erheblicher Abstrom von Schadstoffen aus dem Altlastenbereich der ehemaligen Firma K. erfolge. So sei ca. 20 m süd-östlich des Grundstückes in einem Brunnenschacht eine LHKW-Konzentration von 186 µg/l nachgewiesen. An einer Messstelle ca. 115 m süd-östlich des Grundstücks (Tankstelle auf dem Betriebsgelände der ...) habe eine Belastung von 177µg/l festgestellt werden können. Die aktuell vorgenommenen Beprobungen durch die Firma I. GmbH vom 16. Juni 2005 hätten die Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts bestätigt.

Die geforderten Sanierungsmaßnahmen seien auch geeignet, erforderlich und angemessen. Es entspreche dem Stand der Technik, LHKW-verunreinigtes Grundwasser mittels einer sog. Strippanlage oder einer Nassaktivkohleanlage abzureinigen. Art und Ausmaß der Inanspruchnahme der Antragstellerin als Zustandsstörerin seien auch mit Art. 14 Abs. 1 GG und dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebot vereinbar. Dabei sei davon auszugehen, dass das 5.704 m² große - sanierte - Grundstück einen Verkehrswert von mindestens 900.000.- ? bis 1,05 Mio. ? habe. Bei jährlichen Sanierungskosten von etwa 26.000.- ?, die sich mit fortschreitender Abreinigung vermindern würden, ergebe sich, dass der wirtschaftliche Wert des Grundstücks nach einer zehn Jahre andauernden Sanierung unter Einbeziehung der bisher bereits entstandenen Kosten bei weitem nicht aufgezehrt sein würde.

Die sofortige Vollziehung sei gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen, aber auch im privaten Interesse der Grundstücksnachbarn anzuordnen. Um zu verhindern, dass sich die Abstromfahne kontaminierten Grundwassers weiter ausbreite, das Schutzgut Grundwasser dadurch allgemein gefährdet werde und bisher unbelastete Grundwasserleiter und Nachbargrundstücke kontaminiert würden, müsse die Sanierung ohne Verzug wieder aufgenommen werden. Das Aufschubinteresse der Grundstückseigentümerin habe demgegenüber zurückzutreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. Mit Schreiben vom 24. August 2005 legte die Antragstellerin hiergegen Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 8. September 2005, bei Gericht eingegangen am 12. September 2005, ließ die Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. August 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... August 2005 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids könne keinen Bestand haben, da die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht genüge, sondern es sich lediglich um eine formelhafte Begründung handele, die nicht auf den konkreten Fall abstelle. Die Dringlichkeit der Fortführung der Sanierung sei nicht hinreichend dargelegt worden. Ein Vergleich der Analytik der LHKW-Konzentrationen im Jahre 2001 und 2005 zeige, dass trotz des Stillstandes der Sanierungsanlage keine Erhöhung der LHKW-Werte zu beobachten gewesen sei. Schon in den Jahren 1995 bis 2001 sei bei Betrieb der Sanierungsanlage nur noch ein durchschnittlicher jährlicher Austrag von 160 kg pro Jahr erfolgt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Kurve "Austragsrate über der Zeit" sich asymptopisch gegen Null nähere. Selbst die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass in der vorgegebenen Sanierungsdauer von zehn Jahren lediglich die Möglichkeit bestehe, dass das Sanierungsziel von 40 µg/l erreicht werde. Dieses Ziel könne jedoch tatsächlich erst nach einem Zeitraum von ca. fünfundvierzig Jahren vielleicht erreicht werden. Die geforderten Sanierungsmaßnahmen seien daher ungeeignet. Das Gleiche gelte hinsichtlich des Hinweises der Antragsgegnerin auf erhebliche Abströme von Schadstoffen aus dem Altlastenbereich, da im Hinblick auf den zu erwartenden extrem geringen Schadstoffaustrag keine Verbesserung der Abstromsituation eintreten werde. Auch mit einer Beeinträchtigung des Grundeigentums von Nachbarn könne die sofortige Vollziehung nicht gerechtfertigt werden, da das Grundeigentum sich nicht auf das Grundwasser beziehe und auch keine signifikanten Veränderungen im Abstrombereich durch die geforderten Sanierungsmaßnahmen zu erwarten seien. Etwaige befürchtete Schadenersatzansprüche gegen die Behörden seien als lediglich hypothetische Ereignisse nicht geeignet, den Sofortvollzug zu rechtfertigen.

Die Sanierungsanordnung sei im Übrigen bereits deshalb rechtswidrig, weil die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsstörers fehlerhaft sei und deshalb das Übermaßverbot verletze. Seitens der Antragstellerin seien bereits für bisherige Sanierungsmaßnahmen ca. 1,6 Mio. DM (ca. 800.000.- ?) aufgewendet worden. Bei weiteren Sanierungskosten von 260.000.- ? würde damit der Grundstückswert mehr als aufgezehrt werden. Für die Anordnung einer Untersuchung auf Vinylchlorid, die Ist-Standserfassung und das Konzept für die Abstromüberwachung fehle es zudem an einer Rechtsgrundlage.

Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag abzulehnen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei schon im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass die Kontamination den vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft festgelegten Stufe-2-Wert von 40 µg/l an leichtflüchtigen Halogen-Kohlenwasserstoffen pro Liter Grundwasser um ein Vielfaches überschreite. Dabei sei sich die Antragsgegnerin der Problematik des zurückgehenden Schadstoffaustrages durchaus bewusst. Um einen Schadstoffaustrag auf einem hohen Niveau sicherzustellen, werde gerade die Ist-Standserfassung aufgrund des längeren Stillstandes gefordert, die zu einer optimalen Auslegung der Sanierungsanlagen führen werde. Es sei zu bedenken, dass 160 kg an LHKW geeignet sei, 4 Mio. m³ Grundwasser so zu verunreinigen, dass der Sanierungsschwellenwert erreicht werde. Der Rückgang der LHKW-Konzentrationen, der sich bei einer Beprobung im Jahre 2005 gezeigt habe, sei durch eine Verdünnung und ein Abströmen des kontaminierten Grundwassers zu erklären.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin würde die Inbetriebnahme einer Sanierungsanlage die Abstromsituation verbessern. Aus dem Sanierungsbrunnen werde Grundwasser entnommen und einer Grundwasserreinigungsanlage zugeführt. Sekundäreffekt der Grundwasserentnahme sei die Bildung eines Absenktrichters. Die Förderrate der Pumpe werde so eingestellt, dass insbesondere der Abstrombereich von dem Absenktrichter erfasst werde. Das wegen der Unterbrechung der Sanierung abgeströmte kontaminierte Grundwasser bewege sich dann wieder auf den Sanierungsbrunnen zu und werde letztlich über die Grundwasserreinigungsanlage geleitet. Zeitlich begrenzte Sanierungsunterbrechungen verursachten zwar eine langsame Verlagerung kontaminierten Grundwassers in den abströmenden Bereich, die durch eine Wiederinbetriebnahme der Sanierungsanlage wieder rückgängig gemacht werden könne. Bei einer länger andauernden Sanierungsunterbrechung steige jedoch die Gefahr, dass der bei einer Wiederaufnahme erzeugte Absenktrichter die Abstromfahne nicht mehr erfasse. Diese Gefahr gelte es zu unterbinden.

Die Auffassung der Antragstellerin, das Sanierungsziel könne durch die geforderten Maßnahmen erst nach fünfundvierzig Jahren erreicht werden, sei nicht nachvollziehbar. Aus dem Jahresbericht 2000/2001 der LUBAG GmbH vom 10. April 2001 ergebe sich, dass die Abreinigung auf Schadstoffkonzentrationen von 40µg/l etwa vierzig Jahre dauern dürfte, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen würden. Durch die Wassergesetze sei eine Sanierung von Grundwasserverunreinigungen ohne zeitlichen Rahmen vorgegeben.

Die Grundwasserverunreinigung übe auch Einfluss auf das Grundeigentum der Nachbarn durch Wertminderung der Grundstücke aus. Erhebliche Mehrkosten zur Entsorgung kontaminierten Wassers aus der Bauwasserhaltung seien auch nicht nur hypothetisch, sondern in absehbarer Zeit zu erwarten.

Der Verkehrswert des Grundstücks werde unter Berücksichtigung der begrenzten Sanierungsdauer von zehn Jahren auch bei weitem nicht aufgezehrt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich nach den eigenen Angaben der Antragstellerin im Verfahren M 2 S 02.3419 der jährliche Sanierungsaufwand auf max. 26.000.- ? belaufe; einschließlich der Kosten für die Beschaffung der Grundwassersanierungsanlage (50.000.- ?) und einer Veranschlagung der Sanierungskosten zwischen 1989 und 1991 mit höchstens 100.000.- ? ergebe sich allenfalls ein realistischer Betrag von 332.000.- ? der bisher von der Antragstellerin für Sanierungskosten aufgewendet worden seien. Der von der Antragstellerin genannte Betrag von 800.000.- ? sei nicht belegt worden.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2005 trat die Antragstellerin den Ausführungen der Antragsgegnerin nochmals entgegen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Hat indessen, wie hier geschehen, die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den sofortigen Vollzug im öffentlichen Interesse angeordnet, so kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht sowohl zu prüfen, ob das von der Behörde angenommene Interesse von dieser ordnungsgemäß begründet worden ist, als auch, ob dieses tatsächlich besteht. Bei der letztgenannten Prüfung ist auch auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels abzustellen, soweit dies im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO überprüft werden kann. Ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet oder unzulässig, scheidet ein berechtigtes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus. Ist das Rechtsmittel jedoch offensichtlich begründet, so überwiegt regelmäßig das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, so verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Begründung der Vollziehungsanordnung im angegriffenen Bescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (vgl. Eyermann / Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 36). Davon ist auch bei Anordnungen auszugehen, die - wie hier - dem Grundwasserschutz dienen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass seit der Aufhebung des letzten Bescheids ca. zwei Jahre bis zur streitgegenständlichen Vollzugsanordnung verstrichen sind. Denn im Hinblick auf die von der Behörde im Einzelnen dargestellte Gefahr, welche von den Kontaminationen des Grundwassers im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin ausgeht, gebietet der Schutz des Grundwassers unabhängig vom Ablauf bestimmter Fristen ein dringliches Handeln. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auch einzelfallbezogen nicht nur auf das überwiegende öffentliche Interesse, sondern auch auf das private Interesse der Grundstücksnachbarn abgestellt, wobei dieses Interesse bereits im Hinblick auf die Beprobung der Grundwassermessstelle auf dem B.-Gelände nachvollziehbar ist, die eine dortige LHKW-Konzentration von 217 µg/l erbrachte. Insoweit ist auch nicht erkennbar, dass diese LHKW-Konzentration auf dem Nachbargrundstück von Kontaminationen eines anderen Grundstücks als dem der Antragstellerin herrühren könnte, so dass der Hinweis der Antragstellerin, FCKW-Kontaminationen seien heutzutage bereits flächendeckend vorhanden, nicht geeignet erscheint, die Verursachung der LHKW-Belastung des Nachbargrundstücks durch die Altlast auf dem Grundstück der Antragstellerin in Frage zu stellen.

Aus diesen Gründen genügt die Begründung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Die hier nur gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand des derzeitigen Erkenntnisstandes ergibt, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den angegriffenen Bescheid zwar zulässig ist, jedoch voraussichtlich in der Sache keinen Erfolg haben wird.

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die zuständige Behörde kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zur Erfüllung dieser Verpflichtung die notwendigen Maßnahmen treffen. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach Wasserrecht (§ 4 Abs. 4 letzter Satz BBodSchG).

Dass das Grundstück der Antragstellerin mit einer LHKW-Konzentration belastet ist, die eine Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG darstellt, und auf den Betrieb der chemischen Reinigung vom 18. August 1949 bis 30. November 1983 auf dem Grundstück der Antragstellerin zurückzuführen ist, wird auch von der Antragstellerin nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Insoweit wird außerdem auf die Gründe des Beschlusses des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in dem Verfahren M 2 S 02.3419 (S. 10) sowie auf die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts I. vom 25. Juli 2001 und vom 19. Januar 2005 Bezug genommen. Ebenso wenig wird von der Antragstellerin in Frage gestellt, dass sie grundsätzlich als Grundstückeigentümerin (Zustandsstörerin) in Anspruch genommen werden kann.

Streitig ist unter den Parteien dagegen, ob die angeordnete Wiederinbetriebnahme einer Reinigungsanlage zur Grundwassersanierung geeignet ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand sind keine durchgreifenden Zweifel an der Geeignetheit der angeordneten Maßnahme zur Grundwassersanierung veranlasst.

Während sich die Sanierungspflicht bezüglich Altlasten als solche aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergibt, werden die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen nach dem Wasserrecht bestimmt (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG). Diese Anforderungen sind in erster Linie § 34 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu entnehmen (Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand: 01.07.2005, § 34 Rn. 23b). Dabei verlangt § 34 Abs. 2 WHG eine Sanierung mit dem Ziel, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht mehr zu besorgen sein darf. Ist das Grundwasser - wie hier - bereits geschädigt, muss die Sanierung grundsätzlich so weit reichen, bis eine schädliche Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderung des Grundwassers nicht mehr vorliegt. Diese wasserrechtlichen Anforderungen werden begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auf der ersten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die technische Machbarkeit, also die Eignung der geforderten Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die zweite Stufe verlangt die Prüfung der Erforderlichkeit, die angesichts des nach § 34 Abs. 2 WHG anzustrebenden Ziels regelmäßig zu bejahen sein wird. Die Frage der Zumutbarkeit von Sanierungspflichten ist auf der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Aus Erwägungen bezüglich der Verhältnismäßigkeitsprüfung darf jedoch noch nicht auf eine Reduktion des Tatbestands geschlossen werden (Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O.).

Nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts I. vom 19. Januar 2005 ergibt sich unter Zugrundelegung der gegebenen Belastung von durchschnittlich 10.000 µg/l LHKW und einer möglichen Förderleistung der Sanierungsanlage von 0,4 l/sec aus dem Sanierungsbrunnen INP 4 eine erhebliche Austragsrate von über 125 kg an LHKW je Jahr. Bereits hieraus lässt sich auf die grundsätzliche Eignung der Sanierungsanlage zur Erreichung des Sanierungsziels schließen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der zu Beginn der Sanierung noch fast lineare Rückgang der Schadstoffkonzentrationen in einen asymptopischen Verlauf übergeht. Dies ist nach dem LUBAG-Jahresbericht 2000/2001 nicht überraschend, da Konzentrationsabnahmen bei solchen Schadensfällen exponentiellen Kurven folgen. D.h., dass zwar weiterhin von einem Rückgang der Schadstoffgehalte ausgegangen werden kann, die Differenz zum Vorjahr aber jedes Jahr geringer ausfällt (s. S. 2 des Jahresberichts). Dies bedeutet aber auch, dass das Sanierungsziel grundsätzlich erreichbar ist. Ob das Sanierungsziel innerhalb der im angegriffenen Bescheid festgesetzten Zehn-Jahres-Frist oder erst nach etwa vierzig Jahren (vgl. hierzu LUBAG-Jahresbericht 2000/2001) erreicht werden kann, ist hinsichtlich der Geeignetheit der Sanierungsanlage zur Grundwassersanierung nicht maßgeblich. Denn die von der Antragsgegnerin festgesetzte Zehn-Jahres-Frist wurde lediglich im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Zumutbarkeitsgrenze) festgesetzt. Aus Erwägungen bezüglich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf jedoch noch nicht - wie oben dargelegt - auf eine Reduktion des Tatbestands geschlossen werden mit der Folge, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet ist, das grundsätzliche Sanierungsziel des § 34 Abs. 2 WHG, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht mehr zu besorgen sein darf, in Frage zu stellen. Die Frage der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der angeordneten Sanierungsmaßnahme ist vielmehr auf der zweiten Prüfungsstufe (s.o.) angesichts des nach § 34 Abs. 2 WHG anzustrebenden Ziels regelmäßig - so auch hier - zu bejahen. Die Frage der Zumutbarkeit von Sanierungspflichten ist erst auf der dritten Stufe der Prüfung, nämlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung, zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auch substantiiert ausgeführt, in welcher Weise bei Inbetriebnahme einer Sanierungsanlage die Abstromsituation durch die Bildung eines Absenktrichters verbessert wird (s. hierzu im Einzelnen Schriftsatz vom 18.10.2005, S. 4). Diese Ausführungen wurden von der Antragstellerin zwar bestritten, jedoch ohne substantiiert auf die hier vorliegenden konkreten Verhältnisse abzustellen. Es besteht deshalb auch kein hinreichender Anlass, die substantiierte, fachlich fundierte und nachvollziehbare Darlegung der Antragsgegnerin insoweit in Frage zu stellen.

Ebenso wenig bestehen - jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung - durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000, NJW 2000, 2573) ist grundsätzlich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zustandsstörers zu berücksichtigen. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann die Zumutbarkeitsgrenze übersteigen. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht ersichtlich.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin im Verfahren M 2 S 02.3419 beträgt der jährliche Aufwand für die Sanierung ca. 23.000.- ? bis 26.000.- ?. Nach den Angaben der Antragsgegnerin belief sich der Aufwand für die Beschaffung der Grundwassersanierungsanlage auf 50.000.- ?. Die Antragsgegnerin geht deshalb davon aus, dass die bisherigen Sanierungskosten in den Jahren 1995 bis 2001 max. 232.000.- ? betrugen. Die in den Jahren 1989 bis 1991 gezahlten Sanierungskosten werden von der Antragsgegnerin auf max. 100.000.- ? geschätzt, so dass sich hieraus ein maximaler Betrag von ? 564.000,-- für den bereits erbrachten Sanierungsaufwand ergeben. Diesen Angaben der Antragsgegnerin wurde von der Antragstellerin letztlich nicht substantiiert entgegengetreten, der von der Antragstellerin genannte Betrag von 800.000.- ? der für die bisherige Sanierung aufgewendet worden sein soll, wurde weder näher substantiiert noch belegt.

Dem von der Antragsgegnerin ermittelten bisherigen und den auf zehn Jahre (Sanierungsdauer) berechneten weiteren Sanierungsaufwand von max. 260.000.- ? steht nach dem im vorliegenden Verfahren unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin ein Verkehrswert des Grundstücks von mind. 900.000.- bis 1,05 Mio. ? gegenüber. Hieraus ergibt sich, dass die Sanierungskosten den Verkehrswert des Grundstücks nicht aufzehren oder gar übersteigen, so dass - jedenfalls nach den bisher vorliegenden Angaben, soweit sie näher substantiiert wurden - nicht davon ausgegangen werden kann, dass die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Zumutbarkeitsgrenze für den Zustandsstörer überschritten würde. Es kann daher insoweit weder von einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ausgegangen werden.

Aus alledem ergibt sich, dass die zur Grundwassersanierung angeordneten Maßnahmen sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden.

Auch die weiteren Anordnungen der Antragsgegnerin, wie die einmalige Untersuchung des Zu- und Ablaufes nach zweimonatigem Betrieb auf Vinylchlorid, die Aufnahme der Grundwasserstände am Sanierungspegel INP 4 und den weiteren im Bescheid genannten Pegeln begegnen ebenso wenig rechtlichen Bedenken wie die Anordnung der Ist-Standserfassung aufgrund des längeren Stillstandes und die Anordnung eines Konzepts für die Abstromüberwachung. Die Rechtsgrundlage für diese Anordnungen ergibt sich aus [wohl: §] Art. 10 Abs. 1 BBodSchG, die technische Erforderlichkeit der Anordnung aus dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamts I. vom 19. Januar 2005 (s. dort S. 3/4).

Im Hinblick auf die voraussichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids und die aufgrund der Grundwasserverunreinigung gegebene erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53, Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens. 

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