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VG Regensburg, 13.03.2006, Ro 13 K 04.1226

TitelVG Regensburg, 13.03.2006, Ro 13 K 04.1226 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen als Folge eines Erdrutsches 
NormBBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 10 Abs. 1; WG-BY Art. 68a;  
LeitsatzDie parallele Anwendung von Vorschriften des (Landes-)Wasserrechts und des Bodenschutzrechts ist grundsätzlich möglich.
GerichtVG Regensburg 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum13.03.2006 
AktenzeichenRo 13 K 04.1226 

Tatbestand

Die Klägerin, ein Abfallverwertungsbetrieb, hatte auf dem gewerblich genutzten Grundstück H., das im Eigentum der B. steht, einen Teil der dort befindlichen Lagerhalle gemietet. Auf der befestigten Freifläche des Grundstücks H. befindet sich ein Ölabscheider, der von der Klägerin und möglicherweise auch anderen Mietern des Grundstücks benutzt wurde.

In der Nacht vom 25. bis 26.5.2003 ereignete sich in diesem Bereich ein schweres Unwetter, in dessen Verlauf es zu einem Erdrutsch vom benachbarten, östlich gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das sich ebenfalls im Eigentum der B. befindet, auf das Betriebsgrundstück H. kam. Die Erd- und Wassermassen ergossen sich in den Ölabscheider, verdrängten das darin befindliche Öl-Wassergemisch und flossen über die befestigte Fläche des Grundstücks H. hinweg auf ein südlich davon gelegenes Sportplatzgrundstück. Auf einer Breite von ca. 10 m bewegte sich dort das Gemisch bis zu einem Brunnen und einem angrenzenden Schacht.

Nach Alarmierung des Umweltamtes der Beklagten ordnete dieses an Ort und Stelle in Abstimmung mit den anwesenden Vertreter des Wasserwirtschaftsamts Regensburg als Sofortmaßnahme gegenüber den Vertretern der Klägerin mündlich an, den Brunnen und den Schacht auszupumpen und das verunreinigte Erdreich im Bereich unbefestigter Zonen, d.h. auf der Böschung und am Sportplatz zu beseitigen. Nachdem die Klägerin die Maßnahmen nicht veranlasste, erfolgte die Beauftragung durch die Beklagte. Die Klägerin entfernte eine Ölschicht im Brunnen. Die weiteren Pumpmaßnahmen wurden durch die Firma T. durchgeführt, die auch die Beseitigung des kontaminierten Erdreiches durchführte.

Gegenstand des Rechtsstreits sind folgende Bescheide:

Bescheid vom 28.5.2003:

Mit diesem Bescheid wurden die mündlich getroffenen Anordnungen wiederholt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Betreffend der Maßnahmen wurde die Ersatzvornahme angedroht und die Klägerin verpflichtet, die Kosten der Ersatzvornahme dieser Maßnahme zu tragen. Weiter wurden weitere Anordnungen zum Schutz des Grundwassers und Bodens gemäß Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG vorbehalten.

Bescheid vom 10.6.2003:

Mit diesem Bescheid verpflichtete die Beklagte die Klägerin, 19.079,27 EUR zu bezahlen. Dabei handelt es sich um die Rechnung der T*** für den Bodenabtrag (18.595,38 EUR) und um eine Rechnung der L. für eine Bodenanalyse (483,98 EUR).

Bescheid vom 2.6.2003:

Mit diesem Bescheid verpflichtete die Beklagte die Klägerin dazu,

betreffend dem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. XXXX der Gemarkung S. habe eine laufende Absenkung mit fortlaufender Behandlung des abgepumpten Brunnenwassers in einer mobilen Abscheideanlage zu erfolgen

bei Sanierungsbeginn sei eine Beprobung auf die Parameter KW, BTX, KMNO4 oder TOC, PCB und PAK vorzunehmen

eine Woche nach Sanierungsbeginn sei die Beprobung und Untersuchung auf die genannten Parameter zu wiederholen

vor Abschluss der Sanierung sei eine Schlussbeprobung auf die vorgenannten Parameter durchzuführen.

Bescheid vom 28.7.2003:

Damit verpflichtete die Beklagte die Klägerin, einen Betrag von 4.577,23 EUR zu zahlen. Der Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:

1.796,99 EUR (Rechnung der T. für das Abpumpen und Reinigen des Wassers durch eine Abscheideanlage)

2131,27 EUR (Rechnung der L. für Wasseranalysen)

648,97 EUR (Rechnung des Tiefbauamts der Stadt R. - Entwässerungsgebühren).

Gegen alle vier Bescheide ließ die Klägerin fristgerecht Widerspruch einlegen.

Die Regierung der Oberpfalz wies mit Widerspruchsbescheid vom 28.4.2004 die Widersprüche gegen die vorgenannten Bescheide zurück. Der Widerspruchsbescheid ging den Bevollmächtigten der Klägerin am 12.5.2004 zu.

Mit einem am 9.6.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ die Klägerin beantragen, die Bescheide der Beklagten vom 28.5., 10.6., 2.6. und 28.7.2003 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom 28.4.2004 aufzuheben.

Die Klägerin sei weder Handlungsstörerin noch Zustandsstörerin; ihr könne kein ursächliches Fehlverhalten zur Last gelegt werden, das zu dem Schadensereignis geführt habe. Die Betriebsherrschaft über den Ölabscheider sei ausschließlich bei der B. gelegen. Soweit sich die Klägerin um die Anlage gekümmert habe, sei dies ausschließlich im Auftrag der B. erfolgt, dieser in Rechnung gestellt und von dort auch bezahlt worden.

In der weiteren Begründung ihrer Klage ließ die Klägerin folgendes ausführen: Die Beklagte lasse vollkommen unerwähnt, dass das schädigende Ereignis von einem Grundstück der Firma B. ausgegangen sei. Die Klägerin könne deshalb nicht als Verursacher in Anspruch genommen werden. Es sei völlig unrichtig, dass die Klägerin den auf dem Grundstück der B. befindlichen Ölabscheider widerrechtlich genutzt und illegal in Betrieb genommen haben soll. Die B. habe der Klägerin wie auch den anderen Mietern der Halle genehmigt, den Ölabscheider zu nutzen. Die Klägerin habe dort lediglich ihre Fahrzeuge gereinigt. So habe es die Klägerin in Absprache mit der Firma B. getan. Im Übrigen sei die Anlage öffentlich zugänglich gewesen, so dass jeder auf das Grundstück habe gelangen können, ohne dass dies die Klägerin habe überwachen können. Der Ölabscheider sei auch bereits in Betrieb gewesen, bevor die Lagerfläche von der Klägerin angemietet worden sei. Er sei zuvor nicht stillgelegt gewesen. Von einer primären Sachherrschaft der Klägerin könne daher keinerlei Rede sein. Soweit die Klägerin den Ölabscheider kontrolliert, gewartet und geleert habe, so sei dies im Auftrag der B. geschehen. Ausschließlich die B. hätte die Möglichkeit gehabt, Sicherheitsvorkehrungen vor dem eingetretenen Schadensfall zu treffen dergestalt, dass von ihrem eigenen Nachbargrundstück, das landwirtschaftlich genutzt wird, keine Gefahr für das Betriebsgrundstück ausginge.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei zu Recht als Verursacherin und damit als Handlungsstörerin in Anspruch genommen worden. Auf das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten des Fraunhofer-Instituts vom 12.1.2004 werde verwiesen. Daraus ergebe sich, dass die Klägerin einen Ölabscheider betrieben habe, der nicht als technische Anlage zur kommerziellen Behandlung von Öl-Wassergemischen geeignet sei. Dabei sei es völlig unerheblich, ob der Betrieb des Ölabscheiders mit oder ohne Einwilligung des Vermieters und allein oder neben anderen durch die Klägerin erfolgt sei. Der Vortrag der Klägerin, auch andere hätten diesen Ölabscheider genutzt, sei völlig unsubstantiiert. Es sei auch rechtlich unerheblich, da feststehe, dass die Klägerin den Ölabscheider genutzt habe, und die entsprechenden Boden- und Gewässerverunreinigungen durch das Öl-Wassergemisch aus dem Ölabscheider verursacht worden seien. Damit stehe fest, dass die Klägerin Handlungsstörerin und Verursacherin der Boden- und Grundwasserverunreinigung sei. Aufgrund des entsprechenden Auswahlermessens sei primär die Klägerin als Verantwortliche heranzuziehen. Mit der rechtswidrigen Nutzung des Ölabscheiders habe sie eine Gefahrenquelle geschaffen, deren Aktualisierung schließlich zum Schaden geführt habe.

In einem weiteren Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten ließ die Klägerin erneut ausführen, dass der Ölabscheider zum Zeitpunkt der Anmietung im Februar 2002 bereits vorhanden gewesen sei. Er sei damals auch bereits genutzt worden. Der Ölabscheider stehe aber weiterhin im Eigentum der B. Die Klägerin habe kein Öl-Wassergemisch in den Ölabscheider entsorgt, sondern ihn ausschließlich dahingehend verwendet, dass sie ihre Transportfahrzeuge darin gereinigt habe.

Wegen des Ablaufs in der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift, im Übrigen auf den Inhalt der vorliegenden Akten und des beigezogenen Akts RO 7 S 03.1467 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die in den Bescheiden vom 28.5. und 2.6.2003 gegenüber der Klägerin getroffenen Anordnungen sowie die in den Bescheiden vom 10.6.2003 und 28.7.2003 enthaltenen Zahlungsaufforderungen sowie der zu allen vier Bescheiden ergangene Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 28.4.2004 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte war berechtigt, im Hinblick auf den in der Nacht vom 25. bis 26.5.2003 geschehenen Unglücksfall die entsprechenden Anordnungen zum Schutz des Grundwassers und des Bodens zu treffen, Kontrollmaßnahmen anzuordnen und die im Wege der Ersatzvornahme angefallenen Kosten von der Klägerin zu fordern.

1.

Die in den Bescheiden vom 28.5. und 2.6.2003 getroffenen Anordnungen beruhen auf Art. 68a Nr. 2 BayWG und § 10 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BBodSchG. Aufgrund der landesrechtlichen Vorschriften kann die Kreisverwaltungsbehörde geeignete Maßnahmen bei Grundwasserverunreinigungen vornehmen; nach der vorgenannten bodenschutzrechtlichen Vorschrift kann die Kreisverwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer schädlichen Bodenveränderung treffen. Schädliche Bodenveränderungen sind nach § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

Die Eignung und die Notwendigkeit der in den Bescheiden vom 28.5. und 2.6.2003 getroffenen Anordnungen werden, soweit ersichtlich, von der Klagepartei nicht bestritten; auch dem Gericht drängen sich hier keine Zweifel auf. Das Auspumpen des Brunnens und des Schachtes war zu fordern, da das Wasser-Ölgemisch das darin befindliche Wasser bereits verunreinigt hatte und zusätzlich die Gefahr bestand, dass das Grundwasser dadurch flächig Schaden nehmen könnte. Durch das sofortige Abpumpen wurde sichergestellt, dass es sowohl zu einer Schadensbegrenzung als auch zu einer Schadensbeseitigung beim Grundwasser kommen konnte. Wegen der Überflutung des Sportplatzes mit dem Wasser-Ölgemisch war ein Schadstoffeintrag in den Boden erfolgt, der zu einer schädlichen Bodenveränderung geführt hat. Aus diesem Grund war eine Sanierung in Form eines Bodenabtrages erforderlich. Desgleichen waren Maßnahmen zur Sanierung des Brunnenwassers zu fordern, das durch das Wasser-Ölgemisch bereits verunreinigt war. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit, das Brunnenwasser laufend abzupumpen. Um die konkrete Zusammensetzung der abgeschwemmten Öl-/Wassergemische zu erfahren, war eine Beprobung auf die im Bescheid vom 2.6.2003 in Ziffer 1.1 genannten Parameter erforderlich, wobei die Beprobung zu Beginn und am Ende der Sanierung zu erfolgen hatte.

All diese Maßnahmen wurden von der Beklagten in Ausübung des ihr zustehenden Ermessen getroffen. Aufgrund der Einschätzung der zuständigen Fachbehörde waren diese Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers schon deshalb zwingend durchzuführen, da im Hinblick auf die vom Karst- und Lockersegmenten geprägten Bodenverhältnisse ein sofortiges Handeln unumgänglich war. Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen wurden von der Klagepartei nicht substantiiert in Frage gestellt und stehen für das Gericht außer Zweifel.

2.

Die Behörde hat sich rechtsfehlerfrei dazu entschieden, die Klägerin für die o.g. Maßnahmen heranzuziehen. Die Einwände, mit denen die Klägerin ihre Heranziehung als Störer in Zweifel zieht, können nicht durchgreifen.

2.1 Art. 68 a Abs. 1 BayWG und § 4 Abs. 3 BBodSchG nennen als verantwortlich für die Maßnahmen zur Beseitigung einer Grundwasserverunreinigung und einer Bodenveränderung deren Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück.

Der Versuch der Klägerin, die Rolle des Handlungsstörers bzw. Zustandsstörers ausschließlich der B. zuzuweisen, kann nicht verfangen. Zwar befindet sich der Ölabscheider auf dem Grundstück der B. Auch ist die Ursache des Schadens vom landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstück, das ebenfalls der B. gehört, ausgegangen. Die B. hat jedoch selbst nach dem Vortrag der Klägerin, mit dem Betrieb der Ölabscheideanlage nichts zu tun. Das Grundstück, auf dem die Klägerin einen Teil der dort befindlichen Halle gemietet hat, wird vom Eigentümer nicht genutzt. Nutzer des Ölabscheiders können somit nur die Personen sein, mit denen die B. Mietverhältnisse über Teile des Grundstücks bzw. der dort befindlichen Halle eingegangen ist. Zu diesen gehört der Kläger. Andere sind ausweislich der vorliegenden Unterlagen nicht identifizierbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit andere Pächter des Grundstücks ein Gewerbe betrieben haben, das ? ähnlich wie das der Klägerin ? aus der Existenz eines Ölabscheiders Nutzen ziehen könnte. Dass dies in erster Linie bei der Klägerin der Fall war, musste sich der Beklagten schon aufgrund der Eigenart des Betriebes der Klägerin aufdrängen. Im Übrigen räumt die Klägerin auch selbst ein, dass sie den Ölabscheider ? nach eigenen Angaben aber nur beim Waschen der betrieblichen Fahrzeuge ? genutzt hat und auch gegenüber der B. eine ? schriftlich allerdings nicht fixierte ? Verpflichtung zur Wartung und regelmäßigen Entleerung des Ölabscheiders gegen Kostenersatz übernommen hat. Nachweise für die Inrechnungstellung dieser Tätigkeit an die Firma B. konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht vorlegen. Die von der Klagepartei immer wieder in den Vordergrund gestellte Behauptung, der Ölabscheider sei zu keinem Zeitpunkt außer Betrieb gewesen und habe deshalb von der Klägerin zu Beginn des Mietverhältnisses im Februar 2002 nicht erst aktiviert werden müssen, ist hier ohne Belang. Auch bei einer im Einverständnis mit der Firma B. erfolgten Nutzung des Ölabscheiders durch die Klägerin wäre diese ? im Vergleich zur Eigentümerin ? primäre Verhaltensverantwortliche für den hier zu beurteilenden Schadensfall. Die Behauptung der Klägerin, sie habe den Ölabscheider nur beim Reinigen ihrer Fahrzeuge in Anspruch genommen, kann nicht überzeugen. Zum einen steht diese Behauptung in Widerspruch zu den Feststellungen, die die Beklagte unmittelbar nach dem Schadenseintritt in ihrem Aktenvermerk vom 27.5.2003 getroffen hat. Danach haben Mitarbeiter der Firma L. erzählt, dass der Ölabscheider ca. wöchentlich geleert wird. Nachdem das Gerät aber ein Fassungsvermögen von ca. 1,5 m³ hat und nach Angaben, die die Mitarbeiter der Klägerin gegenüber der Beklagten unmittelbar nach dem Schadensfall gemacht haben, erst am 20.5.2003 das letzte Mal geleert worden war, ist es ausgeschlossen, dass das zum Schadenszeitpunkt im Ölabscheider befindliche Öl ausschließlich von Waschvorgängen an Lkws herrühren kann. Auch die von der Beklagten ermittelte Tatsache, dass der Ölabscheider wöchentlich geleert wurde, spricht gegen die von der Klägerin behauptete Nutzung. Dies hat auch die in der mündlichen Verhandlung anwesende Vertreterin des Wasserwirtschaftsamtes bestätigt. Zum anderen geht aus dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft R. im Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin beim Fraunhofer Institut eingeholt hat, mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Quelle für die Kontaminierung des an das von der Klägerin genutzte Grundstück angrenzenden Fußballplatzes Ölrückstände waren, die von der Zusammensetzung her eine Übereinstimmung mit den in der Halle gelagerten Proben zeigen. Die Klägerin hat nach Feststellung des Gutachtens augenscheinlich auf dem Gelände eine provisorische Anlage zur Behandlung bzw. Trennung von Wasser-Ölgemischen betrieben, wobei der vor der Halle befindliche Ölabscheider benutzt wurde. Aus dem Gutachten geht weiter hervor, dass der Ölabscheider für eine derartige Behandlung ölhaltiger Abfälle nicht geeignet ist und deshalb von einem unerlaubten Betreiben einer Anlage zur Behandlung und Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen auszugehen sei. Angesichts der überzeugenden Feststellungen im Gutachten des Fraunhofer-Instituts hielt das Gericht die Einvernahme der in den Schriftsätzen der Klagepartei angebotenen Zeugen dafür, dass der Ölabscheider nur zur Reinigung der Transportfahrzeuge verwendet worden sei und nur zweimal im Jahr habe gereinigt werden müssen, für nicht erforderlich. Auch der von der Klägerin im Verfahren wiederholt aufgestellten Behauptung, andere Mieter oder auch Unbekannte, die das nicht versperrte Grundstück betreten hätten, seien verantwortlich für das im Ölabscheider vorgefundene Öl, brauchte vor diesem Hintergrund nicht weiter nachgegangen werden. Selbst wenn es diese anderen Nutzer der Ölabscheideanlage gegeben haben sollte - woran die Kammer erhebliche Zweifel hat ? ist jedenfalls die Herkunft der Schadstoffe, die zur Grundwasser- und Bodenverunreinigung geführt haben, aus dem Betrieb der Klägerin nachgewiesen.

2.2 Angesichts dieser Sachlage hat der Beklagte die Klägerin zu Recht als Verhaltensstörer in ihren Bescheiden vom 28.5. und 2.6.2003 herangezogen. Die Entscheidung der Beklagten ist hinsichtlich der Störerauswahl rechtmäßig. Sie hat das ihr hier zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Zwar ist festzustellen, dass von der Beklagten die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Firma B., die wohl nur als Zustandsstörer herangezogen werden könnte, in den beiden Ausgangsbescheiden vom 28.5. und 2.6.2003 offenkundig nicht erwogen worden ist. Dies wurde jedoch in den Gründen des Widerspruchsbescheides in noch ausreichender Weise nachgeholt (vgl. Kopp, § 45 VwVfG, Rn. 40a, 6. Aufl.). Aus den Ausführungen der Widerspruchsbehörde (vgl. S. 7 des Widerspruchsbescheides) geht hervor, dass sich die Behörde mit der Rolle der B., die die Nutzung des Ölabscheiders zumindest stillschweigend geduldet hat, auseinandergesetzt hat. Die Behörde hat jedoch die primäre Sachherrschaft der Klägerin hinsichtlich dieser Anlage zu Recht stärker gewichtet als die insoweit bestehenden Einflussmöglichkeiten der B. als Eigentümerin. Dies ist nicht zu beanstanden.

3.

Die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Ersatzvornahme ist in rechtsfehlerfreier Weise erfolgt. Gemäß Art. 32 BayVwZVG kann die Behörde die Bezahlung der aufgewendeten Kosten, welche im Rahmen der Ersatzvornahme entstanden sind, vom Verpflichteten verlangen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Ersatzvornahme waren in beiden Fällen gegeben. Die Bescheide der Beklagten vom 28.5. und 2.6.2003 stellten vollstreckbare Verwaltungsakte dar, da die sofortige Vollziehung in beiden Fällen angeordnet ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG). Seitens der Klägerin lag eine eindeutige Weigerung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Vor diesem Hintergrund war auch unter Beachtung des Art. 32 Satz 2 BayVwZVG aus der Sicht der Behörde zu Recht davon auszugehen, dass ein Zwangsgeld keinen Erfolg haben würde. Dies führte zur Erforderlichkeit des Zwangsmittels der Ersatzvornahme. Die Beauftragung der Firma T und der Firma L durch die Beklagte zum Zwecke der Beseitigung der Bodenverunreinigung, der Reinigung des Grundwassers, der Beprobung und Analysierung des Grundwassers und des Bodens stellte eine Ersatzvornahme dar, für deren Kosten die Klägerin aufzukommen hat. Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Beträge hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben; auch für das Gericht sind keine Zweifel an der Korrektheit der geltend gemachten Beträge ersichtlich.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben; sie war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO.

Rechtsbehelfsbelehrung ?.  

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