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zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Würzburg, 16.01.2007, W 4 K 06.547

TitelVG Würzburg, 16.01.2007, W 4 K 06.547 
OrientierungssatzUnzulässige Verwertung teerhaltigen Straßenaufbruchs durch (Wieder)Einbau in Waldwege 
NormKrW-/AbfG § 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1; AbfG-BY Art. 31 Abs. 2 Satz 1;  
LeitsatzDie einmal begründete Verpflichtung zur Beseitigung unzulässiger Abfallablagerungen entfällt nicht dadurch, dass die Ablagerungen - etwa durch Verwachsung mit dem Grundstück - ihre Eigenschaft als bewegliche Sachen und damit als Abfälle verlieren.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum16.01.2007 
AktenzeichenW 4 K 06.547 

Tatbestand

I.

1.

Im August 2003 wurde dem Landratsamt anonym mitgeteilt, dass in einem Waldweg in der Gemeinde S. angeblich teerhaltiger Straßenaufbruch eingebaut worden sei. Bei einer Ortsbesichtigung am 11. August 2003 wurde festgestellt, dass parallel zur Staatsstraße 23... ein ca. 700 m langer Waldweg (Fl.Nr. ...66) mit Straßenaufbruch aufgefüllt worden war. Dieser war mit Erdreich abgedeckt und zwischenzeitlich einplaniert worden. Brocken im Randbereich des Weges wiesen einen teertypischen Geruch (Phenol) auf. In der Folgezeit wurde festgestellt, dass noch ein weiterer Waldweg (eine ca. 375 m lange Wegstrecke der Fl.Nr. ...68) ebenfalls mit Straßenaufbruch befestigt worden war. Das Wasserwirtschaftsamt forderte in diversen Stellungnahmen wegen der Gefährlichkeit für den Boden bzw. das Grundwasser den Ausbau des Materials.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 verpflichtete das Landratsamt die Gemeinde S., das auf den beiden Waldwegen eingebrachte bitumen-/teerhaltige Straßenaufbruchmaterial bis spätestens 20. Juni 2004 zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Hiergegen erhob die Gemeinde Widerspruch, der mittlerweile für erledigt erklärt wurde.

2.

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens wurde das Landratsamt darauf aufmerksam, dass auch der gemeindliche Holzlagerplatz (Fl.Nr. 16...) und ein weiterer Waldweg mit der Fl.Nr. 18.. (vom Landratsamt irrtümlich als Fl.Nr. 19... bezeichnet) mit teerhaltigem Straßenaufbruch verfüllt worden waren.

Im Zuge des parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens hat das Wasserwirtschaftsamt Würzburg die Flächen begutachtet (Gutachten vom August 2004, mit Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 23. August 2004 an das Landratsamt übersandt). In dem Gutachten vom 23. August 2004 kommt das Wasserwirtschaftsamt aufgrund einer am 27. Juli 2004 im Auftrag der Wasserschutzpolizei vorgenommenen Beprobung des Waldweges (Fl.Nr. 18...) zu dem Ergebnis, dass das Auffüllmaterial deutlich erhöhte PAK-Belastungen aufweist. Die PAK-Belastungen erreichten in zwei von drei Proben eine Höhe, bei der eine Verwertung des Materials nicht mehr möglich sei. Aufgrund der hohen PAK-Gehalte seien die Proben 1 und 2 der Belastungsklasse Z 3 zuzuordnen. Die PAK-Belastung im Abschnitt 3 (Probe 3) erreiche den Z 2-Wert. Bei jedem der Schürfe sei ein typischer Teergeruch festgestellt worden. Auch die separat entnommenen Schwarzdeckenproben seien eindeutig als teerhaltig zu bezeichnen. Aufgrund der ungünstigen hydrogeologischen Verhältnisse sowie der Tatsache, dass Niederschlag ungehindert auf die Fläche versickern könne, sei eine Grundwasserverunreinigung durch eluierte Schadstoffe zu besorgen.

3.

Mit Bescheid vom 25. November 2004 traf das Landratsamt folgende Anordnung:

?1. Die Gemeinde S. wird verpflichtet, das in S. auf dem Waldweg mit der Fl.Nr. 19... und der Teilfläche 2 (310 m²) des Holzlagerplatzes Fl.Nr. 16... ? vgl. Lageplan ? eingebrachte teerhaltige Straßenaufbruchsmaterial vollständig bis zum 30.04.2005 zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

2. Der Beginn der Ausbauarbeiten ist dem Landratsamt spätestens eine Woche vorher anzuzeigen.

3. Die ordnungsgemäße Entsorgung ist dem Landratsamt bis spätestens 06.05.2005 nachzuweisen.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 2 und 3 dieses Bescheides wird angeordnet.

5. Die Gemeinde S. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

6. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 200,00 EUR festgesetzt. Die Gemeinde S. ist jedoch von der Zahlung der Gebühr befreit.?

Die Gemeinde S. sei nach Art. 31 Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) verpflichtet, das eingebrachte teerhaltige Straßenaufbruchmaterial zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Gemeinde sei vom Landratsamt als so genannter ?Zustandsstörer? als Bescheidsadressat gewählt worden, weil ein ?Handlungsstörer? (Täter) bislang noch nicht eindeutig zu ermitteln gewesen sei. Das eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Im vorliegenden Fall müsse angesichts der sehr hohen Belastungen kurzfristig gehandelt werden, weswegen langwierige Ermittlungen des Handlungsstörers, bzw. ob dieser überhaupt leistungsfähig wäre, nicht abgewartet werden könnten. Der teerhaltige Straßenaufbruch stelle Abfall i.S. des § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) dar. Aus Sicht des Landratsamtes sei der teerhaltige Straßenaufbruch mit dem Ausbau aus den Straßen zur beweglichen Sache geworden und unterliege seit dem Ausbau dem staatlichen Abfallrecht. Nach § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG seien Abfälle gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse sowie der Tatsache, dass Niederschlag ungehindert auf der Fläche versickern könne, sei eine Grundwasserverunreinigung durch eluierte Schadstoffe zu besorgen. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der teerhaltige Straßenaufbruch an seinen beiden Ausbringungsorten und in seinem gegenwärtigen Zustand das Wohl der Allgemeinheit und insbesondere die in § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 KrW-/AbfG genannten Schutzgüter Gewässer und Boden gefährde. Die Waldwege seien keine zugelassene Abfallentsorgungsanlage. Die Ablagerung des bitumen-/teerhaltigen Straßenaufbruchs zum Waldwegebau bzw. zur Befestigung des Platzes sei in unzulässiger Weise erfolgt. Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG erfüllt seien, stehe der Erlass einer Beseitigungsanordnung im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamtes. Es habe berücksichtigt werden müssen, dass die Ablagerung des teerhaltigen Straßenaufbruchs nicht nur einen rechtswidrigen Zustand darstelle, sondern zudem auch zu befürchten sei, dass die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt werden könne. So liege das Grundstück Fl.Nr. 16... nur 320 m von einer Wasserschutzzone entfernt. Aufgrund der vorgenannten Umstände sei es notwendig und geboten, die Gemeinde mit einer förmlichen Beseitigungsanordnung zu verpflichten, den teerhaltigen Straßenaufbruch zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die ordnungsgemäße Entsorgung müsse nachgewiesen werden, da nur so sichergestellt sei, dass der Straßenaufbruch nicht erneut irgendwo in unzulässiger Weise eingebaut werde. Die gesetzte Frist erscheine angemessen in Anbetracht der Tatsache, dass das Material eine Umweltgefahr darstelle und die erhobene Forderung relativ kurzfristig durch Beauftragung einer Baufirma erfüllt werden könne. Die sofortige Vollziehung sei angeordnet worden, weil an der Beseitigung und ordnungsgemäßen Entsorgung des teerhaltigen Straßenaufbruchs grundsätzlich ein dringendes öffentliches Interesse bestehe. Ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung könnte unter Umständen zur Folge haben, dass neben der Grundwasserverschmutzung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgung zu besorgen sei. Sämtliche Einbauflächen lägen in hydrogeologisch sensiblen Bereichen. Die vorgefundene Hauptschadstoffgruppe PAK stamme aus dem im Straßenbau noch bis vor 30 Jahren verwendeten Steinkohleteerpech. Der hohe PAK-Gehalt auf der Teilfläche 2 der Fl.Nr. 16... von 26,85 mg/kg aus der Mischprobe 2 und den drei Mischproben auf dem Waldweg ?Fl.Nr. 19...? mit 26,10 mg/kg, 42,58 mg/kg, 19,39 mg/kg gingen einher mit einer erheblichen Auslaugtendenz, die mit der Größe der Materialoberfläche noch zunehme. Die Auslaugtendenz sei bei Granulat bzw. bei Fräsgut größer als bei Schollen. Aufgrund des hohen Wassergefährdungspotentials sei Steinkohleteerpech, wie es auch im pechhaltigen Straßenaufbruch anfalle, in die Wassergefährdungsklasse 3 (stark wassergefährdend) eingestuft. Die an den einzelnen Einbaustandorten entnommenen Proben würden belegen, dass die ursprünglich nur im Straßenaufbruch vorhandenen PAK?s bereits in das umgebende Erdreich übergetreten seien. Ob dieser Übergang noch im eingebauten Zustand oder erst nach Einbringung in die jetzigen Lagerplätze erfolgt sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Fest stehe jedoch, dass die Gefahr einer Schadstoffeluation im jetzigen Zustand ungleich höher sei als innerhalb einer geschlossenen Fahrbahndecke. Weil zu besorgen sei, dass die im Straßenaufbruch enthaltenen stark wassergefährdenden Teere bei weiterer ungesicherter Ablagerung weiterhin eluiert und in den Untergrund verfrachtet würden, müsse von einer Grundwassergefährdung durch die abgelagerten Materialien ausgegangen werden. Somit überwiege das öffentliche Interesse das Interesse der Gemeinde S. an einer aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

4.

Am 22. Dezember 2004 ließ die Klägerin Widerspruch erheben.

Bei einer gemeinsamen Besprechung am 19. Januar 2005 sicherte die Gemeinde zu, das teerbelastete Material zu entfernen. Im Februar 2005 wurde das teerhaltige Material aus den beiden Waldwegen Fl.Nrn. ...66 und ...68 entfernt und auf der Kreismülldeponie Karlstadt entsorgt. Am 23./24. Mai 2005 wurde auch das belastete Material von dem Holzlagerplatz (Fl.Nr. 16...) ausgebaut und entsorgt.

Hinsichtlich des Waldweges (Fl.Nr. 18...) stellte das Landratsamt nach entsprechendem Hinweis durch die Klägerbevollmächtigten fest, dass im Bescheid vom 25. November 2004 eine falsche Flurnummer, nämlich Fl.Nr. 19... statt Fl.Nr. 18..., angegeben war, vertrat aber die Auffassung, der Waldweg sei im Lageplan, der dem Bescheid beigegeben gewesen sei, eindeutig bestimmt gewesen.

Die Klägerseite hielt den Widerspruch bezüglich dieses Grundstückes aufrecht und erklärte, die Auffüllung sei nicht von der Gemeinde vorgenommen worden. Es könne sich niemand in der Gemeinde erinnern, dass jemals der Weg Fl.Nr. 18... aufgefüllt worden sei. Mit Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde im Jahr 2003 habe die Auffüllung nichts zu tun. Die Vermutung des Landratsamtes und der Wasserschutzpolizei, woher das Straßenaufbruchmaterial in der Fl.Nr. 18... stamme, sei widerlegt. Der Waldweg existiere völlig unverändert seit mehr als 30 Jahren. Wenn in diesen 30 Jahren keinerlei Gefährdung des Grundwassers eingetreten sei, so spreche dies nicht gerade für die Richtigkeit der im Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes angestellten Vermutung, wonach durch das Straßenaufbruchmaterial eine Gefährdung des Grundwassers eintreten könnte. Die Gemeinde sei nicht bereit, der Forderung zu entsprechen.

5.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 8. Mai 2006 wurde der Bescheid des Landratsamtes vom 25. November 2004 in Ziffer 1 wie folgt geändert:

?Die Gemeinde S. wird verpflichtet, das in S. auf der Fl.Nr. 18... eingebrachte teerhaltige Straßenaufbruchmaterial vollständig bis spätestens 16. Juni 2006 zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.?

In Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides wurde das Fristende 6. Mai 2005 ersetzt durch das Fristende 23. Juni 2006. Das Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Fl.Nr. 16... wurde eingestellt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen, soweit der Waldweg mit der Fl.Nr. 18... der Gemarkung S. betroffen ist. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Bescheid des Landratsamtes vom 25. November 2004 in der Fassung dieses Widerspruchsbescheides seien § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. Art. 31 BayAbfG. Bei den Abfallablagerungen handele es sich um Abfälle zur Beseitigung. Das Grundstück Fl.Nr. 18... der Gemarkung S. stelle keine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage dar. Die Klägerin sei zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet. Als Eigentümerin des betroffenen Grundstückes habe sie die tatsächliche Sachherrschaft über das eingebaute Material und sei die korrekte Bescheidadressatin. Die vom Landratsamt angestellten Erwägungen zu § 10 KrW-/AbfG und Art. 31 BayAbfG würden auch die nach § 21 KrW-/AbfG zu treffende Ermessensentscheidung tragen. Ein Einschreiten sei notwendig, weil das Wohl der Allgemeinheit gefährdet werde und dieser Gefahr nur durch eine Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung des Materials begegnet werden könne. Durch den Einbau des teerhaltigen Materials in den Waldweg sei das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, insbesondere würden hier die Gesundheit der Menschen sowie die Gewässer und der Boden gefährdet. Die Auswirkungen teerhaltiger Stoffe auf das Grundwasser im Allgemeinen und auf das Trinkwasser im Besonderen stellten nicht nur eine abstrakte Gefahr dar. Diesbezüglich werde auf den Inhalt des Gutachtens des Wasserwirtschaftsamtes vom 23. August 2004 Bezug genommen. Wegen des Gefährdungspotentials könne nur die Beseitigung des gesamten Materials zum Ziel führen.

II.

1.

Mit ihrer am 2. Juni 2006 erhobenen Klage ließ die Klägerin beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes vom 25. November 2004 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 8. Mai 2006 aufzuheben, soweit diese Bescheide die Entfernung von Material aus dem Weg Fl.Nr. 18... der Gemarkung S. betreffen.

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die umfangreiche Vorgeschichte im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Grundstück Fl.Nr. 18... handele es sich um einen Waldweg, der sich in dem jetzigen Zustand seit Menschengedenken befinde. Die einzige Veränderung, die an diesem Weg vorgenommen worden sei, sei im Jahr 1999 erfolgt. Der Waldweg sei zunächst unmittelbar an die Staatsstraße angeschlossen gewesen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit habe man den Waldweg von der Staatsstraße trennen lassen. An dem Waldweg seien seit Jahrzehnten keine Veränderungen vorgenommen worden. Das Landratsamt habe den Weg so behandelt, als ob in jüngster Zeit Straßenaufbruchmaterial dort abgelagert worden sei. Es gehe aber gar nicht um die Frage der Zulässigkeit des vorhandenen Materials auf dem Grundstück für einen Wegebau, sondern um die Bewertung einer gegebenenfalls vorliegenden Altlast. Die Einbringung der beanstandeten Stoffe auf dem Grundstück habe schon vor Jahrzehnten stattgefunden. Seitdem sei dadurch keine Störung des Grundwassers oder eine sonstige schädliche Umwelteinwirkung hervorgerufen worden. Bei dem Material handele es sich nicht um Abfall i.S.d. KrW-/AbfG. Das KrW-/AbfG könne also gar keine Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung darstellen. Falls der Beklagte der Auffassung sei, die in der Fl.Nr. 18... festgestellten Schadstoffe würden eine Altlast darstellen, so hätte das Landratsamt nach dem Bundesbodenschutzgesetz vorgehen müssen. Höchst vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Teer im Wegebau bis in die 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts übliche Praxis gewesen sei. Unzählige Straßen und Wege in der Republik seien mit Teer errichtet worden. Niemand würde ernsthaft annehmen, dass alle teerhaltigen Straßen und Wege, die noch aus der früheren Zeit stammten, zurückgebaut werden müssten. Von dem Waldweg seien in den letzten Jahrzehnten keinerlei erkennbare Gefährdungen ausgegangen. Der Waldweg befinde sich auch nicht etwa in einem Trinkwasserschutzgebiet, sondern vielmehr in der Nähe der Kläranlage.

2.

Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen. Der Waldweg Fl.Nr. 18... habe von allen vom Wasserwirtschaftsamt untersuchten Grundstücken die höchsten PAK-Werte aufgewiesen. Das Material könne in dem Waldweg nicht belassen werden. Eine einmal begründete Verpflichtung zur Beseitigung unzulässiger Abfallablagerungen ende nicht dadurch, dass die Ablagerungen ? etwa durch Verwachsung mit dem Grundstück ? ihre Eigenschaft als bewegliche Sache und damit als Abfälle verlieren würden. Es könne deshalb dahinstehen, ob der Straßenaufbruch im Zeitraum seiner Ablagerung Abfall i.S. des subjektiven Abfallbegriffes gewesen sei, jedenfalls sei er objektiv Abfall, weil seine geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt geboten sei. Der Straßenaufbruch sei beim Ausbau an früherer Stelle zur beweglichen Sache geworden und anschließend in den Waldweg eingebaut worden. Im Ergebnis komme es deshalb für die Fortgeltung einer einmal begründeten Verpflichtung zur Beseitigung unerlaubter Ablagerungen nicht auf das weitere Schicksal dieser Ablagerungen im Erdreich an. Selbst wenn aber ? entgegen der Rechtsauffassung des Landratsamtes ? Bodenschutzrecht zur Anwendung käme, sei von der Notwendigkeit zum Ausbau des Materials auszugehen. Bei der vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführten Untersuchung im August 2004 sei lediglich das aufgeschüttete belastete Material untersucht worden. Bei einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung nach der Bodenschutzverordnung wäre zusätzlich noch der Boden unter der Auffüllung zu beproben, um die Auswirkungen auf die Umgebung festzustellen. Da bei dieser Analytik die Feinanteile zu beproben wären, müsse dann von noch höheren Analyseergebnissen ausgegangen werden. Dabei stünden die dann nach Bodenschutzrecht durchzuführenden Untersuchungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Ausbaukosten. Das von der Klägerseite vorgebrachte Argument, dass von dem Grundstück keine erkennbaren Gefährdungen ausgegangen seien, bestätige letztlich nur ?Nicht-Wissen?, könne aber keinesfalls als Argument gegen die angeordneten Maßnahmen gelten. Hinsichtlich des Adressaten sei es im Sicherheitsrecht der Behörde freigestellt, denjenigen Störer auszuwählen, der für ihre Maßnahmen der geeignetste und nächstliegende Adressat sei.

3.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 25. November 2004 i.d.F. des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 8. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) kann die zuständige Behörde denjenigen, der in unzulässiger Weise, d.h., außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage Abfälle behandelt, lagert oder ablagert zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichten.

Nach § 21 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Nach dieser Vorschrift kann demnach die Beseitigung von außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage i.S.d. § 27 KrW-/AbfG gelagerten Abfalls gefordert werden. In der Fachliteratur wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 21 KrW-/AbfG die landesrechtliche Regelung des Art. 31 BayAbfG verdränge (Hösel / v. Lersner, § 21 KrW-/AbfG, Rn. 32). Ob im vorliegenden Falle § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG oder Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG die zutreffende Rechtsgrundlage ist, kann offen bleiben, da sowohl die bundesrechtliche wie auch die landesrechtliche Eingriffsermächtigung der handelnden Behörde ein Ermessen einräumt, in dessen Ausübung der streitgegenständliche Bescheid ergangen ist (vgl. BayVGH 11.11.2003, Az. 20 CS 03.1828).

Die Voraussetzungen beider Vorschriften sind aber nur dann erfüllt, wenn es sich bei dem im Waldweg Fl.Nr. 18... der Gemarkung S. aufgefundenen belasteten Material um Abfall handelt. Nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle im Sinne des Gesetzes alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Mangels einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Definition des Begriffs der Sache ist auf das Zivilrecht zurückzugreifen. Hier könnte das in den Weg eingebrachte Material Bestandteil des Grundstückes Fl.Nr. 18... geworden und deshalb keine ?bewegliche? Sache (mehr) sein. So wurde z.B. in der Rechtsprechung mehrmals entschieden, dass verseuchtes Erdreich erst mit seiner Auskofferung zu Abfall wird (BGH, NJW 1992, 122; OVG Lüneburg, NuR 1990, 180; VGH Mannheim, NVwZ 1990, 781), während umgekehrt schadstoffhaltige Flüssigkeiten ihre Abfalleigenschaft verlieren, sobald sie mit dem Boden oder baulichen Anlagen verbunden sind (BVerwG, NVwZ 1988, 1126). Allein die Abdeckung von Stoffen mit Erde macht diese noch nicht zu festen Bestandteilen von Grund und Boden, was allerdings im Fall einer länger andauernden Verfüllung oder ?Verwachsung? in Betracht kommen kann (Kunig / Paetow / Versteyl, § 3 KrW-/AbfG, Rd.Nr. 13). Allerdings endet eine einmal begründete Verpflichtung zur Beseitigung unzulässiger Abfallablagerungen nicht dadurch, dass die Ablagerungen - etwa durch Verwachsung mit dem Grundstück - ihre Eigenschaft als bewegliche Sachen und damit als Abfälle verlieren (BayVGH 21.11.1988, BayVBl. 1989, 467). Es kommt also darauf an, ob das PAK-belastete Material im Zeitpunkt seiner Ablagerung Abfall war. Die Erfüllung des Abfallbegriffes ist notwendige Voraussetzung für das Eintreten der in den Abfallgesetzen vorgesehenen Rechtsfolgen, nicht aber in jedem Fall für deren Weitergeltung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung hierzu ausgeführt: ?Diese Weitergeltung davon abhängig zu machen, dass die ursprünglichen Abfälle immer noch als solche vorhanden sind, würde aus mehreren Gründen dem Gesetzeszweck nicht entsprechen. Es wäre nicht einsichtig, eine einmal begründete Verpflichtung zur Beseitigung verbotener Ablagerungen allein aufgrund späterer Umstände entfallen oder durch andersartige Verpflichtungen (z.B. des Wasser- oder Sicherheitsrechtes) ersetzen zu lassen, wenn diese Umstände - wie dies häufig der Fall sein wird - sich nicht in der Sphäre der Rechtssubjekte abspielen, sondern sich als reine Naturereignisse darstellen, und wenn sie auch in fachlicher Hinsicht das ursprüngliche Beseitigungsbedürfnis nicht beeinflussen. Außerdem wären die Begriffe und Merkmale, auf die es in diesem Zusammenhang ankommen müsste, etwa Einzelheiten des ?Verwachsens? oder des Bewuchses, zwangsläufig so unscharf, dass der Geltungsbereich der Abfallgesetze einer bedenklichen Rechtsunsicherheit unterworfen würde. Im Ergebnis kommt es deshalb für die Fortgeltung einer einmal begründeten Verpflichtung zur Beseitigung unerlaubter Ablagerungen ? nicht auf das weitere Schicksal dieser Ablagerungen im Erdreich an.?

Nach Aktenlage war es für die Kammer zunächst fraglich, ob es sich bei dem in Weg Fl.Nr. 18... aufgefundenen Material ursprünglich einmal um Abfall gehandelt hat oder ob möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt ein planmäßiger Ausbau des Waldweges erfolgt ist und die hohe PAK-Belastung daher stammt. Aufgrund der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotos über die Auffindungssituation sowie die vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Fotoaufnahmen von den Probeentnahmen in dem Waldweg steht aber zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Material vor seinem Einbau in den Waldweg Abfall im Sinne der Abfallgesetze war. Die Fotos zeigen verschiedene große Teerbrocken, die ohne erkennbare Ordnung auf der Oberfläche des Waldweges und in seiner Umgebung verteilt sind. Bei den Fotos über die vorgenommenen Schürfe zeigt sich, dass auch im Boden die Teerbrocken wahllos verteilt sind. Es ist keine durchgehende Schicht im Sinne eines planmäßigen Einbaues zu erkennen, vielmehr treten diese Brocken vereinzelt auf. In dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes vom 23. August 2004 hinsichtlich der Probeentnahmen ist ausgeführt, dass die Auffüllung des Waldweges vorwiegend aus Erde und Steinen besteht und dass der Anteil an Fremdmaterial, also Bauschutt und Straßenaufbruch ca. 4 % beträgt. Dies lässt zur Überzeugung der Kammer nur den Schluss zu, dass es sich bei den aufgefundenen Teerbrocken um ausgebautes Material von anderer Stelle handelt, das in den Waldweg eingebracht wurde. Bei dem in den Waldweg eingebrachten Material handelte es sich vor seinem Einbau in den Waldweg um Abfall i.S. der Abfallgesetze. Das Material war für eine Wiederverwertung durch Wiedereinbau in den Waldweg nicht geeignet. Nach der Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) ?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen, Technische Regeln? sind verschiedene Zuordnungswerte (Z 0 bis Z 2) festgelegt. Die Zuordnungswerte betragen danach für die PAK-Konzentration Z 0 = <3 mg/kg TS, Z 1.1 = < 5 mg/kg TS, Z 1.2 = <15 mg/kg TS und Z 2 = <20 mg/kg TS . Material, das dem Z 2-Wert zuzuordnen ist, bedingt für eine Wiederverwertung im Straßenbau nach den Vorgaben der LAGA M 20 eine wasserdichte Abdeckung sowie hydrogeologisch günstige Standortverhältnisse. Material, das Werte über dem Z 2-Wert erreicht, ist nicht für Verwertungsmaßnahmen geeignet und hätte als Abfall entsorgt werden müssen. Die LAGA-Mitteilungen können als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards herangezogen werden (BayVGH 10.03.1998, Nr. 20 B 97.406). Nach der gutachtlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Würzburg vom 23. August 2004 wurden in drei Mischproben, die aus dem Material von mehreren Schürfen gebildet wurden, PAK-Werte von 26,10 mg/kg TS,) 42,58 mg/kg TS und 19,39 mg/kg TS erreicht. Dies bedeutet, dass zwei Werte über dem Wert Z 2 liegen und deshalb dem Wert Z 3 zuzuordnen sind. Die Mischprobe 3 mit 19,39 mg/kg TS entspricht dem Zuordnungswert Z 2 und hätte nach der gutachtlichen Stellungnahme wegen der hydrogeologisch ungünstigen Verhältnisse (Buntsandstein) nicht in den Weg eingebaut werden dürfen. Auch in der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 17.11.1992 (AllMBl. S. 964) i.d.F.d.Bek. v. 31.01.1995, (AllMBl. S. 165 und 179) wurden Grenzwerte für Recycling-Baustoffe festgelegt, die für den Wiedereinbau in Betracht kommen. Danach kommen Recycling-Baustoffe, welche den Richtwert 1 überschreiten, für Wegebaumaßnahmen ohne Oberflächenversiegelung nicht in Betracht. Der Richtwert 1 beträgt für PAK 2,0 mg/kg. Somit handelte es sich bei dem in den Weg eingebauten Material um Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz KrW-/AbfG), dessen sich der Besitzer entledigen musste (Art. 3 Abs. 4 KrW-/AbfG). Das Material hat durch den Einbau in den Waldweg und Überdeckung mit Erde bzw. Schotter seine Abfalleigenschaft nicht verloren.

Der genaue Zeitpunkt der Ablagerungen lässt sich nicht mehr feststellen. Die Angaben des 1. Bürgermeisters in der mündlichen Verhandlung, in der Zeit, seit er Bürgermeister sei (29 Jahre), sei an dem Weg nichts gemacht worden und deshalb müssten die Teerbrocken früher abgelagert worden sein, sind durch die vom Landratsamt und vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Fotoaufnahmen widerlegt. Dort sind direkt auf dem Weg zwischen anderem bauschuttartigen Material verschiedene Teerbrocken feststellbar. Diese Teerbrocken sind an einigen Stellen mit Moos überwachsen, die meisten der Brocken sind jedoch noch moosfrei und deutlich erkennbar. Es erscheint ausgeschlossen, dass das Material schon länger als 30 Jahre unbeanstandet so herumlag. Nach Angaben des Anzeigeerstatters sollen die Ablagerungen im Waldweg ?vor einigen Jahren? erfolgt sein. Zur Überzeugung des Gerichts kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Ablagerung des Straßenaufbruchsmaterials erfolgte, bevor die Abfallgesetze des Bundes und der Länder mit dem heutigen Abfallrecht entsprechenden Regelungen in Kraft getreten sind. Bereits Art. 19 des Gesetzes über die geordnete Beseitigung von Abfällen (Bayerisches Abfallgesetz) vom 25. Juni 1973 (GVBl 1973, 324) war wortgleich wie nun Art. 31 Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz. Das Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG) des Bundes stammt vom 7. Juni 1972 (BGBl. I, S. 873) und enthielt bereits in § 1 die Unterscheidung zwischen subjektivem und objektivem Abfall. Abfall im objektiven Sinn sind bewegliche Sachen, deren geordnete Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist (§ 1 Abs. 1, 2. Alt. AbfG). Nach § 2 Nr. 3 AbfG sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere dadurch, dass Gewässer, Boden und Nutzpflanzen schädlich beeinflusst werden. Nach § 4 Abs. 1 AbfG dürfen Abfälle nur in dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert und abgelagert werden. Erdaushub oder Straßenaufbruch, der zu Umweltgefährdungen, insbesondere Gefährdungen für das Grundwasser führen kann, war als Abfall im objektiven Sinne zu qualifizieren (vgl. Kunig / Schwermer / Versteyl Komm. zum AbfG 2. Aufl., § 1 Rn. 35).

Soweit von der Klägerin behauptet wird, dass der Einbau nicht von ihr vorgenommen wurde, steht dies ihrer Verpflichtung zur Beseitigung nicht entgegen. Im Übrigen kann die Kammer aufgrund des vorliegenden Aktenmateriales und des bisherigen Verhaltens der Gemeinde nicht ausschließen, dass es sich bei dieser Angabe um eine Schutzbehauptung handelt. Wenn man den Gesamtvorgang betrachtet, zeigt sich, dass sämtliche illegale Ablagerungen erst aufgrund von Anzeigen entdeckt wurden. Auch bei den Ablagerungen, welche von der Klägerin aufgrund der Anordnungen des Landratsamtes vom 18. Mai 2004 und vom 23. November 2004 bereits beseitigt wurden, hatte die Klägerin sich zunächst ?unwissend? gestellt. Nachdem in den beiden Waldwegen Fl.Nr. ...66 und ...68 die Ablagerung von Straßenaufbruch festgestellt worden war, wurde seitens der Klägerin versichert, dass keine weiteren Ablagerungen bekannt wären. Kurze Zeit darauf wurden dann die Ablagerungen auf dem gemeindlichen Holzlagerplatz Fl.Nr. 16... und auf dem streitgegenständlichen Waldweg bekannt.

Im Ergebnis kann aber dahinstehen, ob das teerhaltige Straßenaufbruchmaterial von der Gemeinde selbst oder gerade in diesem Einzelfall von unbekannten Dritten in den Waldweg eingebracht wurde.

Als Adressat einer abfallrechtlichen Anordnung kann sowohl der Verursacher (Handlungsstörer) als auch der sog. ?Zustandsstörer?, also der Eigentümer des Grundstückes, auf dem in unzulässiger Weise Abfall lagert, in Anspruch genommen werden. Die Auswahl des Adressaten einer abfallrechtlichen Anordnung richtet sich nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Grundsätzen (Kunig / Paetow / Versteyl, § 27 KrW-/AbfG, Rn. 37). Die Zustandshaftung des Eigentümers für eine von seiner Sache ausgehende Störung ist grundsätzlich Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG). Der Eigentümer einer Sache hat die von seiner Sache auf andere Rechtsgüter ausgehenden Gefahren abzuwehren (BayVGH 13.05.1986, DVBl. 1986, 1283). Nachdem ein eventueller Handlungsstörer nicht zu ermitteln ist und weil eine Grundwassergefährdung durch weitere Auslaugung des PAK-belasteten Materials besteht, entsprach es pflichtgemäßem Ermessen, die Gemeinde als Grundstückseigentümer für die Beseitigung der Abfälle in Anspruch zu nehmen.

Dass das Material hoch PAK-belastet ist, wurde von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Nach den fachlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes, dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in wasserwirtschaftlichen Fragen eine besondere Sachkunde zukommt, (vgl. BayVGH v. 21.12.2000, Az: 22 CS 96.2506; v. 31.08.2000, Az: 22 ZB 00.1891), ist es unbedingt geboten, das PAK-belastete Material aus dem Waldweg zu entfernen. Bei dieser Sachlage käme auch eine Anordnung der Beseitigung nach § 10 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 BBodSchG ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 4 Abs. 2 BBodSchG sind der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden Bodenveränderungen zu ergreifen. Wie die Vertreter des Beklagten ausgeführt haben, würden bei einem Tätigwerden der Behörde nach dem Bundesbodenschutzgesetz auf die Gemeinde als Grundstückseigentümer wegen der wesentlich aufwändigeren Analytik bei der dann noch vorzunehmenden Untersuchung des Wirkungspfades ?Boden-Grundwasser? weitere erhebliche Kosten zukommen. Letztlich könnte aber die Gemeinde wohl nach Bundesbodenschutzgesetz ebenfalls zum Aushub des gesamten Materials verpflichtet werden. Insoweit ist das Vorgehen der Gemeinde nicht recht verständlich. Es ist mehr als fraglich, ob öffentliche Mittel für die ?Altlastenbeseitigung? zur Verfügung gestellt würden. Eine eventuelle Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern würde aber wegen der erheblichen Mehrkosten im Endergebnis wohl nicht zu einer Kosteneinsparung bei der Gemeinde führen.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 40.000.- ? festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG). 

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