Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Bayreuth, 22.11.2004, B 2 S 04.1004

TitelVG Bayreuth, 22.11.2004, B 2 S 04.1004 
OrientierungssatzHandhabung der Stufe-1 und Stufe-2-Werte des Merkblatts 3.8/1 der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung 
NormVwGO § 80 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 2; BBodSchV § 3 Abs. 4; 
Leitsatz1. Das Verstreichen eines gewissen Zeitraums steht der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Regel dann nicht entgegen, wenn die maßgeblichen Gründe aus aktueller Sicht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit rechtfertigen.

2. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen, zu beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BBodSchG) und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen.

GerichtVG Bayreuth 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum22.11.2004 
AktenzeichenB 2 S 04.1004 

Tatbestand

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte bodenschutzrechtliche Anordnung.

Die Ast. erwarb das Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung ? in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 5. März 1999. Dieses Grundstück wurde der Ast. für einen Betrag von 300.000.- DM zugeschlagen. Vor dem Erwerb durch die Ast. wurde auf dem Grundstück über längere Zeit eine Kfz-Werkstätte (Bosch-Dienst ?) betrieben.

Am 11. Dezember 2000 wurde auf dem Grundstück der Ast. ein Diesel-Prüfstand des ehemaligen Bosch-Dienstes demontiert. Dabei lief eine größere Menge Prüföl aus. In den Behördenakten ist von einer Menge von ca. 150 bis 200 l die Rede. Ungeklärt ist, ob nach Auslaufen des Prüföls versucht wurde, dieses sofort mit Ölbindemittel einzudämmen oder ob zuerst eine Reinigung des Fußbodens mit einem Dampfstrahler stattfand und das Ölbindemittel erst Stunden später aufgebracht wurde (vgl. Bl. 3 von Beiakt II). Das vom Landratsamt eingeschaltete Wasserwirtschaftsamt forderte mit Schreiben vom 5. Januar und 9. März 2001 die Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf spezifische Leitparameter, da eine Verunreinigung des Untergrundes bzw. des hoch anstehenden Grundwassers wegen des unsachgemäßen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen während der Betriebszeit des Bosch-Dienstes sowie der nicht ordnungsgemäß erfolgten Demontage des Prüfstandes nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Ast. veranlasste daraufhin eine Altlastenuntersuchung durch ein Ingenieurbüro für Hydrogeologie und Umweltschutz. Das Ingenieurbüro? und Partner GmbH erstellte am 9. Mai 2001 einen Bericht über eine Altlastenuntersuchung auf dem Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung ? .Schwerpunkt der Untersuchung war die Feststellung einer möglichen Grundwasserverunreinigung durch werkstattspezifische Schadstoffe (Kohlenwasserstoffe) bzw. auslaufendes Hydrauliköl beim Abbau der Werkstatt-Geräte. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass im Zeitpunkt der Untersuchung die Montagegrube, die an ihrer Basis im Grundwasser-Schwan­kungs­bereich liegt, im Bodenbereich mit Wasser bedeckt gewesen sei. Es seien fünf Rammkernsondierungen (RKS) niedergebracht worden, die teilweise als temporäre Grundwassermessstellen (Pegel ? P ?) ausgebaut worden seien. Die bei den Boden- und Wasserproben gemessenen Konzentrationen der Boden- und Wasser-Schadstoffparameter wurden mit den im Merkblatt Nr. 3.8-10 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft vorgegebenen Stufenwerten verglichen. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass die Probe P 1 mit 180 mg/kg einen erhöhten Kohlenwasserstoffgehalt enthält, der über dem Stufe-1-Wert von 100 mg/kg liegt. Bei den Grundwasserproben wurden bei dem Pegel 1 und bei dem Pegel 3 Kohlenwasserstoff-Konzentrationen festgestellt, die den Stufe-2-Wert des Merkblatts des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft überschreiten (Pegel 1: 1.300 µg/l; Pegel 3: 1.200 µg/l). Das Ingenieurbüro kommt daher zu dem Ergebnis, dass wegen der Kohlenwasserstoff-Konzentration des Grundwassers im Bereich Unfallhydrauliköl und der Montagegrube der Stufe-2-Wert des Merkblatts Nr. 3.8-10 überschritten sei und daher ein starkes Gefährdungspotential für das Schutzgut Grundwasser vorliege. Es bestehe eine von der Untersuchungsfläche ausgehende Umweltgefährdung, deren genauere Einschätzung mit dem bisherigen Ergebnis nicht möglich sei. Es seien weitere Untersuchungen notwendig, die u.a. das Ausmaß der Umweltbelastung im Bereich des Schadensherdes und des Umfeldes und die vertikale und horizontale Eingrenzung der Schadstoffausbreitung im Grundwasser erfassen sollten. Das Wasserwirtschaftsamt schloss sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 dem Vorschlag des Ingenieurbüros im Wesentlichen an und verlangte aus wasserwirtschaftlicher Sicht weitere Maßnahmen (u.a. Erkundung des Ausmaßes der Belastung beim Schadensherd und in dessen Umfeld; vertikale und horizontale Belastung der Schadstoffausbreitung im Grundwasser sei einzugrenzen). Das Landratsamt forderte die Ast. mit Schriftsatz vom 14. Januar 2002 auf, die vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagenen weiteren Erkundungsmaßnahmen baldmöglichst durchzuführen und bis spätestens 1. Juni 2002 dem Landratsamt einen Bericht vorzulegen.

Mit weiterem Schreiben vom 18. Juli 2002 forderte das Landratsamt die Ast. erneut zur Vorlage des geforderten Untersuchungsberichts bis zum 1. August 2002 auf. Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage werde eine kostenpflichtige Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes erlassen.

Nach Einschaltung des Landrates des Landkreises teilte dieser der Ast. mit Schriftsatz vom 26. September 2002 mit, dass die bereits angedrohte Anordnung erlassen werden müsste, wenn nicht bis zum 15. November 2002 der angeforderte Untersuchungsbericht vorliegen würde.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 5. Februar 2003, der Ast. laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 11. Februar 2003, wurde die Ast. verpflichtet, die auf dem streitgegenständlichen Grundstück festgestellten Kohlenwasserstoff-Belastungen durch eine Detailuntersuchung zu erkunden und Schadstoffausbreitungen im Grundwasser einzugrenzen. Das Ergebnis sei dem Landratsamt in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet und ein Zwangsgeld angedroht, wenn die Verpflichtung nicht innerhalb zwei Monate nach Zustellung des Bescheides erfüllt werde.

Der Bescheid wurde auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG ? gestützt. Das Landratsamt führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass das Ergebnis der Untersuchungen der Firma ? und Partner GmbH gezeigt habe, dass einschlägige Parameter bei den Boden- und Wasserproben überschritten seien und es daher die Fachbehörde (Wasserwirtschaftsamt) als erforderlich ansehe, zur abschließenden Gefährdungsabschätzung eine Detailuntersuchung anzuordnen. Beim Betonfußboden im Bereich des Unfalls mit Hydrauliköl sei der Hilfswert 1 nach Anhang 3, Tabelle 1 des Merkblatts Nr. 3.8/1 des Landesamtes für Wasserwirtschaft (100 mg/kg) mit 180 mg/kg überschritten. Außerdem werde in diesem Bereich der Stufe-2-Wert nach Anhang 3, Tabelle 4 für MKW (1.000 µg/l) bei der Wasserprobe aus Pegel 1 mit 1.300 µg/l überschritten. Im Bereich der Montagegrube übersteige die MKW-Konzentration beim Pegel 3 mit 1.200 µg/l ebenfalls den Stufe-2-Wert (1.000 µg/l). Beim Pegel 4 werde genau der Stufe-1-Wert von 200 µg/l erreicht. Im Bereich des Ölabscheiders überschreite die den Pegel 2 entnommene Wasserprobe mit 300 µg/l den Stufe-1-Wert für MKW. Nach den Erläuterungen zu Anhang 3, Tabelle 1, des Merkblatts des LfW würde die Überschreitung der Hilfswerte 1 grundsätzlich weitere Untersuchungs- und Bewertungsschritte auslösen. Nach den Erläuterungen zu Anhang 3, Tabelle 4 des selben Merkblatts liege eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vor und aus bodenschutzrechtlicher Sicht bestehe in der Regel der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, wenn der Stufe-1-Wert überschritten sei. Die Stufe-2-Werte dienten als Entscheidungshilfe für abschließende Gefährdungsabschätzung und für die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen. Das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde habe den Ausführungen des Ingenieurbüros ?. und Partner GmbH über die weiter durchzuführenden Untersuchungen mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 im Wesentlichen zugestimmt und halte weitere Maßnahmen, insbesondere zur Feststellung des Ausmaßes der Belastung, für erforderlich. Insbesondere wegen Überschreitung der Stufe-2-Werte seien gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG Detailuntersuchungen für eine abschließende Gefährdungsabschätzung notwendig. Die Höhe der Untersuchungskosten für die Gefährdungsabschätzung seien im Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks der Ast. zumutbar. Die Detailuntersuchung sei auch erforderlich, weil auf dem mit Kies und Schotter aufgefüllten Grundstück das Grundwasser relativ hoch anstehe und auch die räumliche Nähe zum Wasserschutzgebiet für die D.quelle bestehe, die einen größeren Anteil der Trinkwasserversorgung von ? abdecke und somit auch ein hohes Gefährdungspotential vorliegen könne. Bei dem dem Landratsamt zustehenden Auswahlermessen für die Festlegung des Störers würden die Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts beachtet, wobei im Vordergrund das Gebot der effektiven und schnellen Gefahrenabwehr stehe. Über das Entstehen der Verunreinigung würden widersprüchliche Aussagen vorliegen. Es scheine sich eine Grundwasserverunreinigung durch den Unfall mit Hydrauliköl zu bestätigen. Es könne aber auch teilweise ein Altschaden vorliegen. Wegen der finanziellen Situation des Voreigentümers wäre keine effektive und schnelle Gefahrenabwehr möglich. Die Ast. als Grundstückseigentümerin und Zustandsverantwortliche, eventuell teilweise auch als Verhaltensverantwortliche, sei finanziell zweifellos in der Lage, die erforderlichen Detailuntersuchungen schnell und effektiv durchführen zu lassen. Als Eigentümer hätte sie auch unmittelbaren Zugriff zu dem Grundstück.

Die sofortige Vollziehung sei gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ? VwGO ? im öffentlichen Interesse anzuordnen. Bei Abwägung der verschiedenen Interessen (u.a. Interesse an einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides bzw. der Notwendigkeit einer umgehenden Untersuchung) müssten die Interessen der Ast. zurücktreten. Ein Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung hätte zur Folge, dass sich die MKW-Belastung im relativ hoch anstehenden Grundwasser immer weiter ausbreiten und dadurch in das Grundwassereinzugsgebiet der D.quelle gelangen könne. Diese Quelle, die einen größeren Anteil der Trinkwasserversorgung der Stadt ? abdecke, könne dadurch ernsthaft gefährdet werden. Demgegenüber würden die geforderten Maßnahmen nicht so schwerwiegend in die Rechte der Ast. eingreifen.

Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ? VwZVG ?. Wenn die im Bescheidstenor geforderte Maßnahme bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht erfüllt werde, werde die Zwangsgeldforderung fällig.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27. Februar 2003, eingegangen beim Landratsamt am 28. Februar 2003, ließ die Ast. gegen den Bescheid Widerspruch erheben. In der mit Schriftsatz vom 31. März 2003 erfolgten Widerspruchsbegründung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass nach den Gutachten die Grundwasserverunreinigung nicht durch einen frischen Eintrag von Hydrauliköl entstanden sei, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt, zu dem die Ast. noch nicht Grundstückseigentümerin gewesen sei. Das Landratsamt habe den Betrieb des früheren Bosch-Dienstes unzureichend überwacht. Außerdem handele das Amt ermessensfehlerhaft, da es sich schon auf die Ast. als Verursacher festgelegt habe.

Nach Vorlage des Widerspruchs an die Regierung von Oberfranken regte diese mit Schreiben vom 25. Juli 2003 an, u.a. wegen des Umfangs und der Detailliertheit der im angegriffenen Bescheidstenor enthaltenen Verpflichtungen einen Zweitbescheid zu erlassen. Daraufhin fanden in der zweiten Jahreshälfte 2003 weitere, behördeninterne Abstimmungen (insbesondere unter Einbeziehung des Wasserwirtschaftsamtes) wegen einer Neuformulierung der der Ast. aufzuerlegenden Untersuchungen statt.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2004, dem Bevollmächtigten der Ast. laut Empfangsbestätigung zugestellt am 11. Mai 2004, änderte das Landratsamt den Bescheid vom 5. Februar 2003. Nach Ziffer I des (neuen) Bescheidstenors wurde die Ast. verpflichtet, ein fachkundiges Ingenieurbüro mit der Durchführung einer Detailuntersuchung der auf dem Grundstück Fl.-Nr. 963/2 vorhandenen Boden- und Grundwasserverunreinigungen gemäß der Anlage zu diesem Bescheid zu beauftragen. Gemäß Ziffer II des Bescheidstenors wurde die Ast. verpflichtet, dem Landratsamt eine Bestätigung über die Beauftragung des Ingenieurbüros vorzulegen. In Ziffer III wurde die Ast. verpflichtet, das Untersuchungsprogramm des Ingenieurbüros dem Landratsamt in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Weiterhin erfolgte in Ziffer IV die Verpflichtung der Ast., dem Landratsamt das zusammenfassende Gutachtens des Ingenieurbüros in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I ? IV wurde angeordnet. Schließlich wurden in Ziffer VI des Bescheidstenors Zwangsgelder in verschiedener Höhe angedroht, wenn die in Ziffern II, III und IV des Bescheidstenors genannten Verpflichtungen nicht innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Wochen bzw. drei Monaten, erfüllt würden. Im Falle der Einlegung eines Rechtsbehelfs sei die jeweilige Verpflichtung jeweils innerhalb der gesetzten Frist nach Vollziehbarkeit des Bescheides zu erfüllen.

In den Bescheidsgründen ist u.a. ausgeführt, dass das Landratsamt als Ausgangsbehörde den Bescheid vom 5. Februar 2003 habe ändern können; eine Abhilfeentscheidung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Neben den fortgeltenden Gründen des Ausgangsbescheids sei darauf hinzuweisen, dass die wesentlichen Schritte des Umfangs der Detailuntersuchung in Nr. 2.2.1 des LfW-Merkblatt 3.8/1 festgelegt seien, das diesem Bescheid als Anlage beigefügt sei. Außerdem sei auch ein Vorschlag für ein zielführendes Untersuchungsprogramm enthalten, das vor der Durchführung der Detailuntersuchung von der Ast. vorzulegen sei. Somit würden die Behörden zeitnah über die verschiedenen Phasen der Untersuchung informiert. Hinsichtlich der Störerauswahl sei zu beachten, dass bisher kein eindeutiger Verursacher der festgestellten Boden- und Grundwasserverunreinigungen bekannt sei. Als Verursacher kämen u.a. der frühere Eigentümer und Betreiber des Bosch-Dienstes als auch die von der Ast. beauftragten Firmen, die die Räumung des Gebäudes durchführten, in Frage. Der frühere Betreiber des Bosch-Dienstes scheide unter dem Blickwinkel einer schnellen Gefahrenabwehr wegen seiner Insolvenz aus. Dasselbe gelte für die eine Firma, die mit der Räumung des Gebäudes beauftragt worden sei. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG schreibe keine bestimmte Rangfolge der Verpflichteten vor und auch verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, dass ein Zustandsverantwortlicher stets nur nachrangig hafte. Die Haftung des Zustandsstörers sei auch nicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt, da die gegenwärtigen Kosten nur einen geringen Anteil des Verkehrswertes des Grundstückes ausmachten. Die Heranziehung der Ast. als Zustandsstörer sei daher ermessensgerecht. Außerdem würde gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG ein Ausgleichsanspruch gegenüber anderen Verpflichteten bestehen. Gegenüber dem Ausgangsbescheid sei die Durchführung der Detailuntersuchung in drei Schritte aufgeteilt worden und der zeitliche Ablauf (mit Zwangsgeldandrohung) festgelegt worden. Die einzelnen Fristen seien mit der Fachbehörde abgestimmt worden.

Die Regierung von Oberfranken teilte dem Bevollmächtigten der Ast. mit Schreiben vom 13. Mai 2004 mit, dass der Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004 in das laufende Widerspruchsverfahren einbezogen werde und der Bevollmächtigte der Ast. hiermit Gelegenheit zur Ergänzung seiner Widerspruchsbegründung erhalte.

In Ergänzung der Widerspruchsbegründung führte der Bevollmächtigte der Ast. mit Schreiben vom 1. Juni 2004 u.a. aus, dass die für einen Sofortvollzug erforderliche Dringlichkeit wohl kaum angenommen werden könne, wenn die Behörde über acht Monate mit dem zweiten Bescheid gewartet habe.

Die Regierung von Oberfranken wies mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2004, dem Bevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbestätigung zugestellt am 9. August 2004, den Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 in Gestalt des Bescheids vom 6. Mai 2004 zurück.

Abweichend von diesem Zustellungsdatum befindet sich auf einer dem Gericht zugeleiteten Kopie des ersten Blattes des Widerspruchsbescheids (Bl. 7 der Gerichtsakte) der Eingangsstempel ?6. August 2004? der Kanzlei des Bevollmächtigten der Ast.. Darüber ist handschriftlich notiert: ?09.09.2004?.

Der Widerspruch sei nicht begründet, die bodenschutzrechtlichen Anordnungen in Ziffern I ? IV des streitgegenständlichen Bescheids in der Fassung des Bescheids vom 6. Mai 2004 stützten sich zu Recht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 BBodSchG. Gemäß § 3 Abs. 4 und 5 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ? BBodSchV ? würden konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründeten, in der Regel vorliegen, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergäben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten am Ort der Beurteilung zu erwarten sei. Vorliegend sei der Wirkungspfad ?Boden-Grundwasser? zu beachten. Es seien daher die Prüfwerte nach Nr. 3.1 des Anhangs 2 der BBodSchV einschlägig. Der Prüfwert von 200 mg/l sei bei den Proben aus Pegel 1, 3 und 2 überschritten, bei Pegel 1 und 3 sei sogar der sanierungsrelevante Stufe-2-Wert nach Tabelle 4 des Anhangs 3 des LfW-Merkblatts 3.8/1 von 1.000 mg/l überschritten. Im Falle der Probenentnahme aus dem Grundwasser sei auf die Belastungen am Ort der Beurteilung (Übergang von der ungesättigten in die gesättigte Bodenzone) zurückzuschließen. Vorliegend könne daher von einer Überschreitung der Prüfwerte am Ort der Beurteilung ausgegangen werden. Die vorgefundenen Belastungen könnten nur über die Bodenpassage aus dem Bereich des Bosch-Dienstes stammen, weil der nutzungsspezifische Parameter MKW erhöht und damit ein Fremdeintrag auszuschließen sei. Daneben sei bei Überschreitung des Stufe-2-Wertes grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Prüfwert überschritten werde. Auch nach den Ergebnissen der Materialproben sei eine Überschreitung des Prüfwertes festzustellen (Rammkernsondierung 1.180 mg/kg MKW). Das im Bescheid angeordnete Untersuchungsprogramm sei verhältnismäßig und entspreche dem für Detailuntersuchungen vorgegebenen Untersuchungsrahmen von Nr. 2.2.1 des LfW-Merkblatts. Zutreffend sei die Ast. im Rahmen des Auswahlermessens als Zustandsstörer herangezogen worden. Im Hinblick auf das Gebot der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr und die umstrittene Verursacherfrage sei die Ast. zu Recht verpflichtet worden. § 4 Abs. 6 BBodSchG greife nicht ein, da der Voreigentümer das Grundstück nicht von sich aus übertragen habe, sondern es im Rahmen einer Zwangsversteigerung verwertet worden sei. Der Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers sei Rechnung getragen. Erfahrungsgemäß würden die Kosten für die Detailuntersuchung sich auf lediglich 15.000.- bis 20.000.- ? belaufen. Im Jahr 1999 sei für das streitgegenständliche Grundstück immerhin ein Verkaufserlös von 300.000.- DM erzielt worden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich gewesen. Ohne die angeordnete Maßnahme sei eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht auszuschließen. Nur einige 100 m vom Schadensherd entfernt befinde sich die D.quelle, die einen Teil der Trinkwasserversorgung der Stadt ? abdecke. Durch den Abstrom von MKW bestehe die potenzielle Gefahr, dass es bei dieser Quelle zu Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität kommen könne. Außerdem befinde sich im größeren Umfeld des Schadensherds der sogenannte Marmorzug, der geologisch eine höchstwasserdurchlässige Formation darstelle, die für die Trinkwasserversorgung des Raums ? eine entscheidende Rolle spiele. Mit zunehmender Zeitdauer werde das Gefährdungspotenzial höher und damit auch eventuelle Sanierungskosten. An diesem vorrangigen öffentlichen Interesse ändere auch die Tatsache nichts, dass wegen des Abstimmungsbedarfs zwischen Landratsamt, Regierung und Wasserwirtschaftsverwaltung der Änderungsbescheid einige Monate gedauert habe.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. September 2004, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, ließ die Ast. beantragen, die in den Bescheiden des Landratsamtes vom 5. Februar 2003 und dem Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004, beide in Gestalt des am 9. August 2004 zugestellten Widerspruchsbescheides, angeordnete sofortige Vollziehung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage wiederherzustellen. Außerdem wurde Klage auf Aufhebung dieser Bescheide erhoben.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Ast. vom 22. September 2004 begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei rechtswidrig, da die Behörden von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen seien und daher unzutreffend ein überwiegendes öffentliches Interesse bejaht worden sei. Nach der Sachverhaltsdarstellung im Widerspruchsbescheid sei hauptsächlicher Anlass für die bereits durchgeführte Untersuchung der Vorfall am 11. Dezember 2000 gewesen. Die Aussagen des Vorbesitzers des Grundstücks hinsichtlich dieses Schadenfalles seien aber im Rahmen einer Kampagne zu sehen, die dieser Vorbesitzer gegen die Ast. führe. Tatsächlich sei aber beispielsweise auf Seite 6 des Untersuchungsberichtes festgestellt worden, dass ein aktueller Schadstoffeintrag im Jahre 2000 nicht erfolgt sei. Auch im Prüfungsbericht des Analyse-Labors ? vom 19. April 2000 sei ausgeführt, dass ein frischer Eintrag von Hydrauliköl in den Pegel 4 auszuschließen sei. Die peaks in Pegel 1 und 3 seien nicht dem Hydrauliköl zuzuordnen. Die Demontage-Firma ? habe mitgeteilt, dass sie bei der Demontage äußerste Sorgfalt angewandt habe; beim Anheben einer Maschine sei lediglich eine geringe Menge Öl entwichen, dieses sei jedoch unverzüglich mit einem Ölbindemittel aufgefangen worden. Die mit der Reinigung des Ölabscheiders beauftragte Entsorgungsfirma habe mitgeteilt, dass offensichtlich durch den früheren Betriebsinhaber keine zureichende Reinigung und Klärung des Ölabscheiders erfolgt sei. Angesichts dieser unzutreffenden Sachverhaltsermittlung sei festzustellen, dass Grundlage für einen Eingriff nicht eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG, sondern dass höchstens von einer altlastverdächtigen Fläche im Sinne von § 2 Abs. 6 BBodSchG auszugehen sei. Da der Bescheid keine Erwägungen zum Zeitpunkt des Schadstoffeintrags enthalte, könne ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht nachvollzogen werden. Eine besondere Eilbedürftigkeit ergebe sich auch nicht aus den im Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros ? und Partner GmbH festgestellten Prüfwerten. Bei Gegenüberstellung der festgestellten Messwerte mit den Stufenwerten des Merkblatts Nr. 3.8/1 ergebe sich, dass bei den Bodenproben von sieben Proben nur eine Probe geringfügig den Stufe-1-Wert überschritten habe. Bei der Beurteilung der Wasserproben hätten zwar zwei Proben geringfügig den Stufe-2-Wert überschritten, zwei weitere Proben seien aber deutlich unter diesem Wert geblieben. Besonders sei hervorzuheben, dass die Wasserproben von Pegel 1 und Pegel 3, die für die Überschreitung des Stufe-2-Wertes kausal seien, dem Hydrauliköl in keinster Weise zugeordnet werden könnten. Weiter ergebe sich daraus, dass nicht nur die angenommene Bodengefährdung dem vermeintlichen Ölunfall nicht zugeordnet werden könne, sondern dass aufgrund der chemischen Zusammensetzung in keiner Weise dargelegt sei, dass der erhöhte Kohlenwasserstoffgehalt im Grundwasser überhaupt dem Grundstück zuzuordnen sei. Hierfür spreche auch, dass auf Seite 6 des Untersuchungsberichts ausgeführt sei, dass prinzipiell die Kohlenwasserstoffgehalte in den Bodenproben sehr gering und nahe der Nachweisgrenze von 20 mg/kg liegen würden. Wenn aber im Grundwasser eine erhöhte Konzentration festzustellen sei, sei es naheliegend, dass die mögliche Grundwasserverunreinigung nicht auf dem hier streitgegenständlichen Grundstück erfolgt sei, da in diesem Fall auch der Boden Verunreinigungen aufweisen müsste. Außerdem seien seit dem möglicherweise erfolgten Schadstoffeintrag bereits mehrere Jahre vergangen und bisher keine Auswirkungen auf das Grundwasser oder eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung festgestellt worden. Das Landratsamt könne im Übrigen im Wege der Ersatzvornahme tätig werden, da die Ast. keine Einwände gegen eine Untersuchung durch das Landratsamt habe. Schließlich seien auch die Erwägungen zum Grundstückswert unzutreffend, da der Wert des Grundstücks derzeit deutlich unter den zu erwartenden Kosten für die Untersuchung liege.

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2004 beantragt die Regierung von Oberfranken ? Sachgebiet Prozessvertretung ? für den Antragsgegner (Ag.), den Antrag abzulehnen.

Das Landratsamt habe der Regierung von Oberfranken ? Sach­gebiet Prozessvertretung ? die Prozessvertretung in diesem Verfahren übertragen. Vorweg werde vollinhaltlich auf die Begründung der streitgegenständlichen Bescheide und die beiliegende Stellungnahme des Landratsamtes vom 29. September 2004 Bezug genommen.

Ergänzend sei auszuführen, dass für die der Ast. auferlegten Verpflichtungen die von Antragstellerseite dargelegte Vorgeschichte im Ergebnis rechtlich nicht von Bedeutung sei. Entscheidend sei, dass die im Frühjahr 2001 durch das Büro ? und Partner erfolgte Untersuchung ergeben habe, dass die dabei gemessenen MKW-Konzentrationen bei der Bodenprobe P 1 eine Überschreitung des Stufe-1-Wertes und bei den Wasserproben W 1 und W 2 sogar eine Überschreitung des Stufe-2-Wertes im Sinne des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1 ergeben habe. Die insoweit von Antragstellerseite vorgebrachten Einwendungen erschienen nach dem ersten laienhaften Anschein zwar plausibel, seien es aber in Wirklichkeit nicht. Es sei keineswegs ?naheliegend?, dass der Kohlenwasserstoffgehalt im Grundwasser nicht dem streitgegenständlichen Grundstück zuzuordnen sei. Im Untersuchungsgebiet seien wasserführende Schichten angetroffen worden, die Wasserspiegel würden generell im Bereich der Auffüllungen liegen und die Basis der Montagegrube befinde sich sogar bereits im Grundwasser-Schwankungsbereich. Da die Montagegrube nachweislich nicht wasserdicht sei, hätten die MKW?s insoweit die Möglichkeit, direkt ohne Bodenpassage in das anstehende Grundwasser zurück zu gelangen. Im Übrigen sei es nach einer am 1. Oktober 2004 fernmündlich vom Verfasser der Stellungnahme eingeholten Auskunft beim Wasserwirtschaftsamt durchaus plausibel, dass die Bodenkonzentrationen ausgewaschen und auf dem Grundwasser aufschwimmen würden. Gerade damit vereinbar sei die Feststellung des Gutachtens, dass ein leichter Anstieg mit zunehmender Tiefe auffällig sei. Die Ast. könne die Gefährdungseinschätzung des Gutachtens und des Wasserwirtschaftsamts nicht erschüttern, wonach ein starkes Gefährdungspotenzial für das Schutzgut Grundwasser bestehe. Es würden konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast vorliegen. In der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung sei bereits bestätigt, dass die Überschreitung der Stufe-1-Werte des LfW-Merkblattes in aller Regel die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung begründe. Nicht ausschlaggebend sei, ob dieser Gefahrenverdacht auf einen Altschaden oder den Unfall im Dezember 2000 zurückzuführen sei. Es sei richtig, dass die genauen Kausalverläufe und die potenziellen Beiträge der verschiedenen Schadensereignisse im Zeitverlauf bisher nicht nachgewiesen sind. Das ändere aber nichts daran, dass die Ast. als Eigentümerin gemäß §§ 9 Abs. 2 und 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verpflichtet werden könne. Weder das Verfassungsrecht noch die zitierten Vorschriften würden es gebieten, dass der Zustandsstörer stets nur nachrangig hafte. Die verfassungsrechtlich gebotene Belastungsgrenze für Zustandsstörer dürfte angesichts eines Zuschlagsgebots im März 1999 von rund 153.000.- ?bei weitem nicht erreicht sein. Die Behauptung, dass bisher keine Auswirkungen auf das Grundwasser zu verzeichnen seien, werde durch das vorliegende Gutachten gerade widerlegt. Angesichts eines gegebenenfalls mehrjährigen Instanzenwegs sei die Durchführung von Untersuchungen und eventuellen Sanierungen bereits vor Eintritt einer Rechtskraft in der Hauptsache notwendig.

Der Bevollmächtigte der Ast. vertiefte mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2004 seine Ausführungen. Es sei zu kritisieren, dass die Behörde auf Grund fernmündlich eingeholter Auskünfte nach Plausibilität entscheide anstelle Feststellungen zu treffen, ob auf Nachbargrundstücken mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden sei. Hinsichtlich der Vorgeschichte sei die Ast. bisher der Auffassung gewesen, dass Errichtung und Betrieb einer Kfz-Werkstatt der baurechtlichen und der gewerberechtlichen Überwachung unterliegen würden. Gegebenenfalls behalte sich die Ast. die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen vor.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO entsprechend).

Gründe

1.

Der Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht das Gericht von der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aus und unterstellt nicht, dass die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO überschritten ist, was zur Unzulässigkeit des Antrags führen würde. Auf einer Kopie der dem Gericht übersandten erste Seite des Widerspruchsbescheids ist mit Eingangsstempel der Kanzlei des Bevollmächtigten der Ast. der 6. August 2004 eingestempelt. Damit wäre aber bei einem Eingang der Klage am 9. September 2004 die einmonatige Klagefrist von § 74 Abs. 1 VwGO überschritten, da diese am Montag, den 6. September 2004 enden würde (§§ 57 Abs. 2 VwGO und 222 Zivilprozessordnung ? ZPO ? i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch ? BGB ?). Allerdings ist nach der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, bei den Fristberechnungen nicht auf einen Eingangsstempel einer Kanzlei, sondern auf das auf dem Empfangsbekenntnis des Anwalts vermerkte Zustellungsdatum abzustellen (BGH vom 13.03.1991, VersR 1992, 118; Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rn. 8 zu § 57 m.w.N.). Dieser Grundsatz soll nur dann nicht zum Tragen kommen, wenn das auf dem Empfangsbekenntnis notierte Datum nachweislich unrichtig sei. Für letzteres liegen dem Gericht keine Hinweise vor. Maßgeblich für den Beginn der Fristberechnung bleibt daher das auf dem Empfangsbekenntnis für dem Widerspruchsbescheid notierte Datum vom 9. August 2004, so dass die Klageerhebung einschließlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs am 9. September 2004 rechtzeitig erfolgte.

In der Sache bleibt der Antrag aber ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wieder herstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Das Gericht nimmt bei seiner Entscheidung eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vor, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rn. 68 ff. zu § 80). Die eigenständige Abwägung hat sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Grundgesetz ? GG ? und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Den Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt, sofern sie nach summarischer Prüfung offensichtlich sind, in der Abwägung eine besondere Bedeutung zu. Sind dagegen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs offen, verbleibt es bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen eines Antragstellers (z.B. inwieweit durch die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt wird) und denen der anderen Beteiligten, wobei auch öffentliche Interessen (z.B. Gefährdungspotential für ein hochrangiges Schutzgut) für den einen oder anderen Beteiligten streiten können.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid abzulehnen, da nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht von einem Erfolg der Ast. im Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Darüber hinaus würde auch eine Interessenabwägung mit Folgebetrachtung für die Ablehnung des Antrags sprechen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere wurde das Begründungsgebot des § 80 Abs. 3 VwGO, wie sich aus Blatt 8 des Bescheids vom 5. Februar 2003 ergibt, hinreichend einzelfallbezogen beachtet.

Es liegt auch ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vor. Dem Schutz des Grund- und Trinkwassers kommt ein hohes, öffentliches Interesse zu. Auch wenn die einzelnen Geschehensabläufe bzw. Verursacherbeiträge noch ungeklärt sind steht es auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung der Firma ? und Partner GmbH vom 9. Mai 2001 wohl außer Frage, dass bei Überschreitung der Stufe-2-Werte des LfW-Merkblatts vom 31. Oktober 2001 in zwei Pegeln bereits eine erhebliche Grundwasserbelastung besteht, der durch Eingrenzung und gegebenenfalls Sanierung entgegen zu treten ist. Dies gilt umso mehr, als offensichtlich auch das Wasserschutzgebiet der D.quelle betroffen sein kann (vgl. Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 9. März 2001). Ein Zuwarten bis zum Ende eines Hauptsacheverfahrens würde die Gefahr begründen, dass sich die schädlichen Bodenveränderungen auf einen größeren Bereich ausdehnen und eine Sanierung nur unter noch größerem Aufwand möglich wäre. Dem besonderen Vollzugsinteresse steht auch nicht der zwischen dem Bekanntwerden des Unfalls und dem Erlass des ersten Bescheids im Februar 2003 bzw. des zweiten Bescheids im Mai 2004 verstrichene Zeitraum entgegen. Die Behörde ist nicht untätig geblieben, allerdings wurden der Ast. im Jahre 2002 relativ lange Fristen zur freiwilligen Erfüllung der später durch Bescheid auferlegten Verpflichtungen eingeräumt. Soweit man darüber hinaus noch den Zeitraum zwischen dem ersten und dem Änderungsbescheid (Februar 2003 bis Mai 2004) einbezieht, ist diese ?Verzögerung? durch den Widerspruch der Ast. bzw. eine Nachbesserung des Ausgangsbescheids auf behördlicher Seite zurückzuführen, was insbesondere auch der Einbeziehung der Fachbehörde Wasserwirtschaftsamt bedurfte. Im Übrigen steht auch das Verstreichen eines gewissen Zeitraums der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Regel dann nicht entgegen, wenn die maßgeblichen Gründe aus heutiger Sicht, wie hier vorliegend, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit rechtfertigen (vgl. BayVGH 07.11.2002 ? 22 CS 02.2577).

Formale Fehler beim Erlass des streitgegenständlichen Bescheids in Gestalt des Änderungsbescheids vom 6. Mai 2004 sind nicht ersichtlich. Insbesondere wurde die Ast., wie es Art. 28 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ? BayVwVfG ? gebietet, vor Erlass des Bescheids mit Schreiben vom 18. Juli 2002 angehört.

Der streitgegenständliche Bescheid dürfte sich nach aller Voraussicht aber auch materiell als rechtmäßig erweisen, da insbesondere die getroffenen Anordnungen mit den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen in Einklang stehen, die Ast. als richtiger Adressat in Anspruch genommen wurde und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet ist. Das Landratsamt konnte den Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004 als sogenannten Zweitbescheid gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG erlassen und war in seiner Befugnis auch nicht durch die Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde eingeschränkt (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, Rn. 8 zu § 72). Die Einschränkungen von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 BayVwVfG kommen nicht zum Tragen, da es nicht um einen begünstigenden Verwaltungsakt geht.

Die der Ast. auferlegten Verpflichtungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 4 BBodSchV. Insoweit ist der im Widerspruchsbescheid zusätzlich genannte § 10 Abs. 1 BBodSchG als Befugnisnorm für die auferlegten Verpflichtungen weder erforderlich noch einschlägig. Dies ist aber ohne rechtliche Bedeutung, da entscheidend ist, dass die angeordneten Maßnahmen als solche im objektiven Recht eine ausreichende Rechtsgrundlage finden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.

Hinsichtlich der Bestimmtheit der auferlegten Verpflichtungen bestehen keine Bedenken. In Anlehnung an das von der Obersten Fachbehörde für Wasserwirtschaft erstellte Merkblatt Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 wurde mit Ziffer I des Änderungsbescheids bzw. der dieser Ziffer beigefügten Anlage genau aufgeführt, wie bzw. in welchen Schritten die geforderte Detailuntersuchung und ihre Bewertung zu erfolgen habe. Auch hinsichtlich der der Ast. auferlegten Zeitpunkte zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ergeben sich keine Bedenken, da aus Ziffer VI des Tenors des Änderungsbescheids in Verbindung mit dem letzten Absatz der Bescheidsgründe hinreichend deutlich wird, innerhalb welcher Fristen die Ast. die auferlegten Verpflichtungen erfüllen soll.

Ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast ist gegeben. Konkrete Anhaltspunkte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG liegen u.a. in der Regel dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist (§ 3 Abs. 4 BBodSchV). Solche konkreten Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast liegen hier vor. Nach der Legaldefinition von § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen, zu beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BBodSchG) und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen. Eine Altlast im Sinne eines Altstandortes ist nach der Legaldefinition von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG bei Grundstücken stillgelegter Anlagen und sonstiger Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, anzunehmen. Auch diese Voraussetzungen sind gegeben, da der ehemalige Bosch-Dienst zwischenzeitlich stillgelegt ist und beim Betrieb einer Kfz-Werkstätte Stoffe verwendet werden, die geeignet sind, die natürlichen Bodenfunktionen zu schädigen.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Fachbehörde aus den Ergebnissen des Untersuchungsberichts der Firma ? und Partner GmbH vom 9. Mai 2001 den Schluss zieht, dass konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast vorliegen und dass daher weitere Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung notwendig sind. Nach dem Ergebnis dieses Untersuchungsberichts sind bei dem auf dem streitgegenständlichen Grundstück entnommenen Boden- und Grundwasserproben mehrfach die Hilfswerte bzw. Stufenwerte von Tabelle 1 und 4 des Anhangs 3 des Marktplatz Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (Stand: 31. Oktober 2001) überschritten. Hinsichtlich der Stufenwerte für Leitparameter im Grundwasser (Tabelle 4 des Anhangs 3 des vorstehend genannten Merkblatts des LfW) teilt das Gericht die Auffassung, dass die in dieser Tabelle genannten Stufe-1-Werte den ?Prüfwerten? i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG i.V.m. Anhang 2 Nr. 3.1 BBodSchV bzw. dass die in Tabelle 4 Anhang 3 des LfW-Merkblatts genannten Stufe-2-Werte den ?Maßnahmewerten? i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG entsprechen (vgl. auch VG Regensburg 14.12.2000, Az.: RO 12 K 00.646). Konkret wurde bei der Rammkernsondierung (RKS) 1 ein Gesamtgehalt von MKW von 180 mg/kg ermittelt. Somit wurde der für MKW in Tabelle 1 des Anhangs 3 des LfW-Merkblatts Nr. 3.8/1 festgesetzte Hilfswert 1 von 100 mg/kg überschritten. Bei einer derartigen Überschreitung ist aber bei Mineralölkohlenwasserstoffen nach den Erfahrungen der Wasserwirtschaftsverwaltung von einer Überschreitung des Prüfwertes im Sickerwasser am Ort der Probenentnahme auszugehen (vgl. Nr. 2.1.2.1.3 des LfW-Merkblatts).

Einen noch signifikanteren Hinweis auf den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast begründen aber die auf dem streitgegenständlichen Grundstück entnommenen Grundwasserproben. So wurde bei den Proben aus den Pegeln 1 und 3 mit 1.300 bzw. 1.200 µg/l sogar die Stufe-2-Werte der Tabelle 4 des Anhangs 3 des LfW-Merkblatts Nr. 3.8/1 (1.000 µg/l) überschritten. Bei den Wasserproben aus den Pegeln 2 und 4 ist mit 300 bzw. 200 µg/l immerhin noch der Stufe-1-Wert (200 µg/l) der vorstehend genannten Tabelle des LfW-Merkblatts erreicht bzw. überschritten. Setzt man die Stufe-2-Werte von Tabelle 4 des Anhangs 3 des LfW-Merkblatts mit den Maßnahmewerten i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG gleich, so ist bereits aufgrund des vorliegenden Untersuchungsberichts von einer erheblichen Grundwasserverunreinigung auszugehen, die in der Regel sogar eine Grundwassersanierung erforderlich macht (vgl. Nr. 3.2.2 des LfW-Merkblatts und Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 5. Dezember 2001). Somit liegen konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG vor und es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Antragstellerbevollmächtigte beispielsweise ausführt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf das Grundwasser festgestellt worden seien.

Der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides stehen auch nicht die Einwände des Bevollmächtigten der Ast. entgegen, dass der Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros ... und Partner GmbH keinen aktuellen Schadstoffeintrag im Jahr 2000 feststellte und dass die Behörde hinsichtlich möglicher Schadstoffeinträge von Nachbargrundstücken jegliche Sachverhaltsermittlungen unterlassen habe. Es ist zwar zutreffend, wie vom Vertreter des Ag. im Schriftsatz vom 4. Oktober 2004 auch eingeräumt wird, dass die genauen Kausalverläufe und potentiellen Verursacherbeiträge, die zu der verfahrensrelevanten Gefährdung führten, bisher nicht geklärt sind. Nach Auffassung des Gerichts steht aber nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur summarisch überprüfbaren Sach- und Rechtslage fest, dass die festgestellten Belastungen von Boden- und Grundwasser dem Grundstück Fl.-Nr. ? der Gemarkung ? zuzuordnen sind. Die Schwerpunkte der festgestellten Belastungen (Bodenprobe aus RKS 1 bzw. Grundwasserprobe aus Pegel 1; Grundwasserprobe aus Pegel 3) liegen in dem Bereich, in dem im Dezember 2000 der Unfall mit Hydrauliköl stattfand bzw. im Bereich der Montagegrube, die mit ihrer Basis im Grundwasserschwankungsbereich steht. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass derartig erhöhte Konzentrationen von einem anderen Grundstück herrühren, auch wenn bereits im Untersuchungsbericht vom 9. Mai 2001 (Bl. 7) ausgeführt ist, dass die ?Peaks in Pegel 1 und Pegel 3? nicht dem Hydrauliköl zuzuordnen sind. Insoweit dürfte auch die Einschätzung im Widerspruchsbescheid zutreffend sein, dass die Probenentnahme jeweils im Schadenszentrum erfolgte und wohl nur über die Bodenpassage aus dem Bereich des Bosch-Dienstes stammen könne, weil der nutzungsspezifische Parameter Mineralölkohlenwasserstoffe erhöht sei. Im Übrigen ist auch weder aus den Behördenakten ersichtlich noch vom Bevollmächtigten der Ast. vorgetragen, dass auf irgendwelchen Nachbargrundstücken in erheblichem Umfang mit Mineralölkohlenwasserstoffen umgegangen worden ist.

Das Gericht geht im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch davon aus, dass die Ast. der richtige Adressat des Bescheids ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vertreter des Ag. das ihnen bei der Heranziehung eines Störers zustehende Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt haben, als sie die Ast. als Zustandsstörerin herangezogen haben.

Als Bescheidsadressaten verweist § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG auf die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen. Eine Haftung des früheren Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG scheidet nach Auffassung des Gerichts aus den bereits im Widerspruchsbescheid vorgetragenen Erwägungen aus, da der Voreigentümer sein Grundstück nicht im Wege eines Kaufvertrages selbst übertragen hat, sondern die Ast. das Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. In § 4 Abs. 3 Satz 1 als der Schlüsselnorm der Sanierungsverantwortlichkeit des Bodenschutzgesetzes sind als Verpflichtete der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück genannt. Da, wie bereits dargestellt, die zu der schädlichen Bodenveränderung führenden Kausalbeiträge nicht geklärt sind, kommt eine Inanspruchnahme eines Handlungsstörers gegenwärtig nicht in Betracht und es ist frei von Ermessensfehlern, wenn sich die Behörde letztendlich an die Ast. als Grundstückseigentümerin und Zustandsstörerin hält. Da die Befugnisnorm des § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG auf eine effektive und rasche Gefahrenabwehr im Interesse des Boden- und Gewässerschutzes abzielt, können auch diese Aspekte bei der Störerauswahl berücksichtigt werden. Unabhängig von einem unklaren Verursachungsbeitrag des früheren Grundstückseigentümers konnte das Landratsamt daher zweifellos auch berücksichtigen, dass wegen dessen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit eine schnelle Gefahrenabwehr kaum möglich gewesen wäre. Im Übrigen ist es auch höchstrichterlich geklärt, dass ein Zustandsverantwortlicher nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen als stets nachrangig Haftender anzusehen ist, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn ein Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrbeseitigung außerstande ist (BVerfG 16.02.2000, NJW 2000, 2573). Es bleibt daher dabei, dass der die Ermessensausübung der Behörde steuernde Zweck der einschlägigen Befugnisnorm, nämlich die effektive Gefahrenabwehr, es rechtfertigt, die Ast. zu den Untersuchungen heranzuziehen. Auf die unbedingte Einhaltung einer bestimmten Rangfolge hat die Ast. nach dem Wortlaut von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sowie nach dem der Befugnisnorm zugrunde liegenden Effektivitätsgrundsatz keinen Anspruch (vgl. BayVGH 22.03.2001, NVwZ 2001, 821 m.w.N.).

Hinsichtlich der Geeignetheit der mit Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004 auferlegten Verpflichtungen drängen sich keine Bedenken auf. Der Umfang der Detailuntersuchung und die Vorlage eines zusammenfassenden Gutachtens erscheint notwendig und geeignet, um das Gefahrenpotential festzustellen bzw. um auf dieser Basis Entscheidungen für die Sanierungsbedürftigkeit zu treffen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ist es auch rechtmäßig, dass die Detailerkundung durch ein fachlich geeignetes Institut durchgeführt wird.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass bei der Inanspruchnahme der Ast. als Zustandsstörerin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 16. Februar 2000 zu den Grenzen der Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung, was wohl auch bei Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zu berücksichtigen ist, ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen und daher zumutbar sein muss. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann nach dieser Entscheidung als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen. Von der so gezogenen Zumutbarkeitsgrenze dürfte die Ast. aber noch weit entfernt sein. Das Gericht stimmt daher den Ausführungen des Prozessvertreters des Ag. im Schreiben vom 4. Oktober 2004 zu. Dort wird darauf hingewiesen, dass bei einem Zuschlagsgebot im März 1999 von rund 153.000.- ? die Zumutbarkeitsgrenze selbst bei seither nachgebenden Immobilienpreisen bei weitem nicht erreicht wird, wenn man davon ausgeht, dass sich nach den bisherigen Erfahrungswerten die auferlegten Verpflichtungen in einem Kostenrahmen von ca. 15.000.- bis 20.000.- ? bewegen.

Da auch die differenziert angedrohten Zwangsgelder mit Art. 29, 31 und 36 VwZVG in Einklang stehen, dürfte sich der streitgegenständliche Bescheid nach aller Voraussicht als rechtmäßig erweisen, so dass der Antrag abzulehnen ist.

Unabhängig von dieser voraussichtlichen Erfolglosigkeit der Klage im Hauptsacheverfahren würde aber auch eine reine Interessenabwägung mit Folgeneinschätzung zu dem Ergebnis führen, dass das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Anordnung das Interesse der Ast., jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt. Das Interesse der Ast. ist gegenwärtig vornehmlich finanzieller Art, eine wirtschaftliche Existenzgefährdung ist angesichts der Höhe des zu erwartenden Betrages (15.000.- bis 20.000.- ?) nicht ersichtlich. Bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme der Ast. dürfte dieser auch ein Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten zustehen. Dem ist das öffentliche Interesse am Schutz des Bodens und des Grundwassers als natürliche Lebensgrundlage gegenüberzustellen. Bei dieser Abwägung ist das finanzielle Interesse einer verpflichteten Person, von den Kosten von Erkundungsmaßnahmen zumindest solange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, regelmäßig geringer als das Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden (vgl. auch VGH Mannheim 03.09.2002, NVwZ-RR 2003, 103).

2.

Als unterlegener Beteiligter hat die Ast. gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ? GKG ? in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung und orientiert sich an dem geschätzten Kostenaufwand für die angeordneten Maßnahmen in Höhe von 15.000.- bis 20.000.- ?. Der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwert ist nach Nr. II.1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ? Fassung 7/2004 (NVwZ 2004, 1327) in Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, so dass ein Streitwert in Höhe von 7.500.- ? angemessen erscheint.

Rechtsmittelbelehrung  

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