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VG Würzburg, 12.10.2006, W 4 S 06.984

TitelVG Würzburg, 12.10.2006, W 4 S 06.984 
OrientierungssatzFolgen formeller Fehler beim Erlass eines Bescheids 
NormBBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; 
LeitsatzFür eine Anordnung zur Duldung von Sanierungsmaßnahmen gelten die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie für die Sanierungsanordnung selbst.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum12.10.2006 
AktenzeichenW 4 S 06.984 

Tatbestand

I.

1.

Der Rechtsstreit betrifft die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen auf dem Betriebsgelände der ?F?-GmbH? (im Folgenden: F-GmbH), über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17. Mai 2005 (IN 142/05) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Antragsteller wendet sich als Insolvenzverwalter gegen eine Anordnung, die dem beigeladenen Markt M. als neuem Grundstückseigentümer aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen zu dulden.

Das Betriebsgelände umfasste die Grundstücke Fl.Nrn. ..743, ..733/4 und ..742/4 der Gemarkung M. , welche im Eigentum der GmbH standen, sowie das Grundstück Fl.Nr. 12.. der Gemarkung ?, welches im Eigentum eines Geschäftsführers der ?-GmbH (im Folgenden: Geschäftsführer) stand.

Mit notariellem Vertrag vom 23. Juli 2002 (Urkundenrolle Nr. B819/2002) tauschten die GmbH und der Geschäftsführer den erwähnten Grundbesitz gegen ein im künftigen Gewerbegebiet neu zu bildendes Grundstück, das vom Beigeladenen der GmbH zum künftigen Alleineigentum übertragen werden soll. Nach Ziffer III.1. des Vertrags soll für die von der GmbH und dem Geschäftsführer veräußerten Grundstücke die Größe der hierfür im Rahmen des derzeit laufenden Flurbereinigungsverfahrens zuzuteilenden Abfindungsgrundstücke maßgebend sein. Nach Ziffer III. 5. des Vertrags hat die GmbH den von ihr und dem Geschäftsführer veräußerten Grundbesitz binnen vier Jahren nach Erschließung des nach der Urkunde erworbenen Grundbesitzes vollständig zu räumen. Nach Ziffer V.1.ist die GmbH berechtigt, den von ihr veräußerten Grundbesitz wie bisher weiterhin zu nutzen, bis die von ihr auf dem erworbenen Grundbesitz neu zum Bau beabsichtigten Produktionsstätten fertig gestellt sind, längstens jedoch, bis seit Erschließung des vom Beigeladenen veräußerten Grundbesitzes vier Jahre vergangen sind. Nach Ziffer V.6. sind auf dem durch die GmbH veräußerten Grundbesitz alsbald nach Abschluss dieses Vertrages Bodenschürfungen vorzunehmen, um eventuelle Altlasten und Bodenbelastungen aus früheren und jetzigen Firmenaktivitäten festzustellen bzw. auszuschließen. Den Auftrag werde der Beigeladene erteilen, der die anfallenden Kosten zutragen habe. Wenn Kontaminierungen des Bodens festgestellt werden, sind diese umgehend auf Kosten der GmbH fachgerecht zu beseitigen und ein Zustand herzustellen, der eine Nutzung des Grundstücks als Gewerbegebiet bzw. als Feuerwehrgelände in Übereinstimmung mit den umweltrechtlichen Vorschriften ermöglicht.

Der Beigeladene wurde am 8. Oktober 2003 im Grundbuch als Eigentümer des mit Tauschvertrag vom 23. Juli 2002 erworbenen Grundbesitzes eingetragen. Die Grundstücke haben im Flurbereinigungsverfahren einen anderen Zuschnitt und teilweise andere Flurstücksnummern erhalten. Das ehemalige Grundstück Fl.Nr. 12.. der Gemarkung ? (Fläche 1.050 m²) gehört jetzt zur Gemarkung M. und hat die Fl.Nr. ..743/13; die Fläche ist gleich geblieben. Die Fläche des Grundstücks Fl.Nr. ..743 wurde von 3.532 m² auf 4.190 m² vergrößert. Die ehemaligen Grundstücke Fl.Nrn. ..733/4 (Fläche262 m²) und ..742/4 (Fläche 36 m²) existieren nicht mehr. Es wurden die Grundstücke Fl.Nrn. ..733/7 (Fläche 688 m²) und ..733/8 (Fläche 298 m²) gebildet. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte aufgrund der Ausführungsanordnung vom 22. November 2004 am 16. Juni 2005.

Aufgrund der notariellen Urkunde vom 13. März 2003 wurde das im Eigentum der GmbH stehende Grundstück Fl.Nr. 12.. der Gemarkung ? mit einer Grundschuld in Höhe von 75.000.- ? zugunsten des Beigeladenen belastet. Die Grundschuld sollte zur Sicherung von Sanierungskosten dienen.

2.

Das Geotechnische Institut G. führte im Auftrag des Beigeladenen eine Orientierende Altlastenerkundung auf dem Betriebsgelände der GmbH durch, deren Ergebnisse im Gutachten vom10. September 2002 zusammengefasst wurden. Es wurden in mehreren Teilbereichen Kontaminationen mit Mineralöl-Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und Cyaniden festgestellt, die nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen zum Teil als sanierungsbedürftig eingestuft werden müssten bzw. für eine abschließende Klärung des Sanierungsbedarfs weiter untersucht werden müssten. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen. Das Wasserwirtschaftsamt nahm zu den Untersuchungsergebnissen mit Schreiben vom 26. September 2003, auf das ebenfalls verwiesen wird, Stellung.

Im Auftrag der GmbH führte das Institut G. Grundwasseruntersuchungen durch, deren Ergebnisse im Bericht vom 15. September 2004 zusammengefasst wurden. Der Bericht enthält unter Ziffer 5 (Bewertung) u.a. folgende Feststellungen:

?Nach den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen sind für das Grundwasser damit insbesondere Cyanidbelastungen relevant. Da Stufe-1-Wert-Überschreitungen für den Parameterleicht freisetzbares Cyanid im Grundwasserabstrom vorhanden sind und für den unmittelbaren Eintragsbereich Stufe-2-Wert-Überschreitungen nicht auszuschließen sind, sollte eine Sanierung der cyanidbelasteten Bereiche mittels Bodenaustauschlangfristig erfolgen. Eine sofortige Sanierung wird als nicht erforderlich angesehen, da im Abstrom der Kontamination keine Grundwassernutzung betroffen ist. Zunächst wird daher eine Grundwasserüberwachung für ausreichend erachtet. Es wird empfohlen, die Sanierungsmaßnahmen nach Beendigung der derzeitigen Gebäudenutzung und im Rahmen des dann gegebenenfalls stattfindenden Gebäudeabbruchs durchzuführen.?

Das Wasserwirtschaftsamt bewertete das Ergebnis der Grundwasseruntersuchungen mit Schreiben vom 14. Februar 2005 und führte u.a. Folgendes aus: Der Einschätzung des Gutachters sowie den Vorschlägen bezüglich der weiteren Vorgehensweise könne nicht gefolgt werden. Es werde die Auffassung vertreten, dass eine Sanierung des Cyanidschadens so schnell als möglich zu erfolgen habe, da ? wie der Gutachter selber festgestellt habe ? grundsätzlich die Möglichkeit einer Stufe-2-Wert-Überschreitung im Schadenszentrum bestehe. Mit Schreiben vom 5. April2005, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, bekräftigte das Wasserwirtschaftsamt diese Auffassung.

Im Auftrag des Beigeladenen führte das G. eine Detailerkundung durch, deren Ergebnisse im ?Gutachten mit Sanierungskonzept? vom 18. Juli 2005,auf das im Einzelnen Bezug genommen wird, zusammengefasst wurden.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2006 traf das Landratsamt folgende Anordnungen:

Der Markt M. , hat auf dem Betriebsgelände der Fa. F-GmbH, Fl.Nrn. ..742/4, ..733/4 und ..743, eine Bodensanierung gemäß den folgenden Maßgaben durchzuführen.

Die Sanierung hat insbesondere folgende Kontaminationsbereiche (KB)zu umfassen.

Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) im Bereich Heizöltank (KB 1) sowie des ehemaligen Öllagers (KB 2),

Cyanidbelastungen im östlichen Bereich des Betriebsgeländes (KB 3),

Schwermetallbelastungen im nordwestlichen Teil der Werkshallen (KB4).

Die Kontaminationsbereiche sind in dem beiliegenden Lageplanausschnitt zeichnerisch dargestellt. Der Lageplanausschnitt ist Bestandteil dieses Bescheides.

3. Es sind folgende Sanierungsziele anzustreben: (?)

4. Es sind folgende Auflagen und Bedingungen zu beachten bzw. durchzuführen:

4.1 Bei der Sanierung ist das Gutachten mit Sanierungskonzept des Instituts G., vom 18.07.2005 zugrunde zulegen.

4.2 Die Sanierung hat in fachlichen Fragen in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt zu erfolgen.

4.3 Der Markt M. hat den Beginn der Sanierung dem Insolvenzverwalter der Fa. F-GmbH, den Untermietern und ggf. den sonstigen Betroffenen rechtzeitig zur Kenntnis zu geben, den Ablauf der Sanierung zu erläutern und die einzelnen Maßnahmen jeweils mit den Beteiligten abzusprechen.

4.4 Der Rückbau der Bodenplatten ist bereichsweise vorzunehmen. Anschließend sind organoleptische Überprüfungen der Untergrundoberfläche auf noch unbekannte Verunreinigungen vorzunehmen. Kontaminierte Bereiche sind ggf. aufzunehmen.

4.5 Das ausgekofferte verunreinigte Erdreich und andere kontaminierte Materialien (z.B. Bodenplatten) sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Über die Entsorgung bzw. Verwertung ist ein Nachweis vorzulegen. Fragen über die Entsorgung oder Verwertung sind mit dem Landratsamt (Abfallwirtschaft) abzuklären.

4.6 Die Grundwasserentnahme sowie ?entsorgung für die Wasserhaltung bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis. Dazu ist der Förderstrom auf relevante Schadstoffe zu untersuchen und zu werten. Einer Einleitung in das Gewässer bzw. in die Kanalisation (Beachtung der Entwässerungssatzung) kann nur bei Einhaltung der im LfW-Merkblatt 4.5/15 genannten Orientierungswerte zugestimmt werden.

Für die Grundwasserentnahme und ?einleitung ist die wasserrechtliche Erlaubnis unter Beifügung der notwendigen Unterlagen (3-fach) zu beantragen.

4.7 Die Sanierung ist durch ein geeignetes Fachbüro analytisch, fachgutachterlich und betrieblich zu begleiten, zu überwachen und zu dokumentieren. Über die Sanierung ist nach drei Monaten in einem Kurzbericht zu berichten.

4.8 Die Sanierung ist bis zum 31.12.2006 abzuschließen. Es ist ein Abschlussgutachten über die Sanierung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

4.9 Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Bescheid unberührt.

5. Folgende Personen und Firmen haben die Sanierung zu dulden:

Als Insolvenzverwalter der Fa. F-GmbH,

Fa. J-GmbH, Herr ?

6. Der sofortige Vollzug der Nrn. 1 ? 5 dieses Bescheides wird angeordnet.

7. Der Markt M. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

8. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren festgesetzt. Auslagen sind nicht entstanden.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Beigeladene sei als Eigentümer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) verantwortlich. Bei den vorgefundenen vier Kontaminationsbereichen handele es sich um Altlasten; die Schadstoffbelastungen im Boden lägen über den Hilfswerten 2 des Merkblatts 3.8/1 des Landesamts für Wasserwirtschaft (LfW). Es bestehe Sanierungsbedarf, der vom Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger bestätigt worden sei. Die Anordnung der Sanierung beruhe auf § 10 Abs. 1 BBodSchG und Art. 11 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG). Da die insolvente GmbH auf dem Gelände noch ansässig sei, habe gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Duldungsverfügung ergehen müssen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, da ein öffentliches Interesse an einer umgehenden Sanierung des Erdreiches bestehe. Am 22. Februar 2006 erhob der Antragsteller Widerspruch, der innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Frist (bis 31.05.2006) nicht begründet wurde. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 legte das Landratsamt den Widerspruch der Regierung von Unterfranken zur Entscheidung vor. Die Widerspruchsbehörde setzte dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Widerspruchs bis16. Oktober 2006, falls eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden könne.

Im Schreiben an den Antragsteller vom 18. September 2006 kündigte der Beigeladene an, dass mit den Sanierungsarbeiten am 4. Oktober 2006 begonnen werde.

Gründe

Der Antrag ist zulässig. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Duldungsanordnung in Ziffer 5 Buchst. a) des Bescheids des Landratsamts vom 31. Januar 2006 entfällt, weil die Behörde in Ziffer 6 des Bescheids insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In diesem Fall kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Der Antragsteller ist also in gesetzlicher Prozessstandschaft befugt, Rechte der GmbH geltend zu machen (siehe Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 42Rn. 61).

Der Antrag ist nicht begründet. Das Gericht prüft, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfüllt sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Dabei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache von maßgeblicher Bedeutung. Wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen.

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktsschriftlich zu begründen. Das Landratsamt hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise begründet.

Der Widerspruch des Antragstellers wird nach Aktenlage voraussichtlich erfolglos bleiben.

Zwar sind formelle Fehler unterlaufen. Diese Fehler ziehen aber noch nicht eine Verletzung von Rechten des Antragstellers nach sich. In der Tat ist das zum Betriebsgelände gehörige und von einem Geschäftsführer in das Tauschgeschäft eingebrachte Grundstück mit der früheren Grundstücksnummer 12.. der Gemarkung ? (jetzt: Fl.Nr. ..743/13 der Gemarkung M.) in Ziffer 1. des Bescheids vom 31. Januar 2006 nicht aufgeführt. Hierzu hat der Beigeladene auf den Lageplanausschnitt verwiesen, welcher Bestandteil des strittigen Bescheids sei. Allerdings befindet sich dieser Lageplan nicht bei dem in den Behördenakten befindlichen Bescheidentwurf. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 3. Februar 2006 zugestellt. Mit der Antragsschrift wurde aber nicht dieses Exemplar, sondern eine aus den Behördenakten gefertigte Kopie des Bescheidentwurfs vorgelegt. Der Beigeladene hat jedenfalls den Bescheid mit dem Lageplanausschnitt erhalten und er hat den bei ihm eingegangenen Plan dem Gericht übermittelt. Auf diesem Plan ist eine Fläche im Bereich des Heizöltanks auf dem ehemaligen Grundstück Fl.Nr. 12.. als ?Kontaminationsbereich 1 (KB 1)? gekennzeichnet. Sollte der Antragsteller den Lageplanausschnitt nicht erhalten haben, läge lediglich ein Übermittlungsfehler vor. Auch aus dem Text des Bescheids vom 31. Januar 2006 geht eindeutig hervor, dass die fehlende Erwähnung des ehemaligen Grundstücks Fl.Nr. 12.. in Ziffer 1. auf einem Versehen beruht. Nach Ziffer 2. des Bescheids hat die Sanierung insbesondere Mineralölkohlenwasserstoffe im Bereich des Heizöltanks (KB 1) zu umfassen. In Ziffer 3 werden hierzu Sanierungsziele festgesetzt und in der Begründung des Bescheids wird auf die Ergebnisse der Rammkernsondierungen 8 und 9 in diesem Bereich verwiesen. In einem der Schriftsätze vom 11. Oktober 2006 hat der Antragsteller erstmals geltend gemacht, dass der GmbH bzw. ihm an dem jetzigen Grundstück Fl.Nr. ..743/13 kein Besitzrecht zustehe. Hierfür spricht zwar der Wortlaut der Vereinbarungen in Ziffer V.1. Abs. 1 des Tauschvertrags. Bei dieser Sichtweise wäre über den Übergang des Besitzes am ehemaligen Grundstück Fl.Nr. 12.. überhaupt keine Regelung getroffen worden. Eine am Ziel und den übrigen Regelungen des Tauschvertrags orientierte Auslegung spricht aber dafür, dass für die Nutzung des ehemaligen Grundstücks Fl.Nr. 12.. die Regelungen für den von der GmbH veräußerten Grundbesitz entsprechend gelten sollten. In diesem Fall stellt sich aber die Frage, ob das Nutzungsrecht auch insoweit nur der GmbH zustehen sollte. Diese zivilrechtlichen Vorfragen bedurften keiner abschließenden Entscheidung. Der Vortrag des Antragstellers läuft darauf hinaus, dass es an einer Duldungsanordnung gegenüber dem früheren Eigentümer des ehemaligen Grundstücks Fl.Nr. 12.. fehle. Selbst wenn man dies unterstellt, sind eigene Rechte des Antragstellers nicht betroffen.

Der Beigeladene hat bezweifelt, ob die strittige Duldungsanordnung überhaupt in ein Nutzungsrecht des Antragstellers eingreife. Nach seinem unbestritten gebliebenen Vortrag soll die Produktion eingestellt und sämtliche Betriebseinrichtungen sollen verkauft worden sein; es würden lediglich die Betriebshallen an Dritte vermietet. Der Antragsteller hat dem Landratsamt nur die beiden Untermieter benannt, über den Inhalt der Untermietverträge aber keine weiteren Angaben gemacht (Schreiben vom 25.01.2006). Ob aus dem Tauschvertrag (?wie bisher?) herausgelesen werden kann, dass lediglich der weitere Betrieb der GmbH gestattet sein sollte, ist zumindest fraglich. Denn das Nutzungsrecht steht in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Beigeladenen, ein Grundstück im zukünftigen Gewerbegebiet zur Verfügung zu stellen, und diese Verpflichtung wurde noch nicht erfüllt. Auch diese zivilrechtliche Vorfrage bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Bei der Interessenabwägung ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass es nicht mehr um den Fortbestand eines mittelständigen Unternehmens, sondern nur noch um Gläubigerinteressen geht.

Für eine Duldungsanordnung gelten die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie für die Sanierungsanordnung. Der strittige Bescheid findet seine Grundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den aufgrund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist u.a. der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2Nr. 1 BBodSchG können Werte festgesetzt werden, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte). Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG können Werte für Einwirkungen oder Belastungen festgesetzt werden, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind (Maßnahmewerte). In Ziffer 3 des Anhangs 2 zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)sind für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser nur Prüfwerte, dagegen keine Maßnahmewerte festgesetzt worden. Der Prüfwert ? jeweils in µg/l ? beträgt bei Arsen 10, bei Cyanid (leicht freisetzbar) 10 und bei Naphthalin 2.Nach dem Ergebnisbericht zu Grundwasseruntersuchungen vom 15. September 2004 (S. 12) wurde der Prüfwert für Naphthalin an einer Messstelle(2,4) µg/l der Prüfwert für Cyanid (leicht freisetzbar) an drei Messstellen (12,15, 18) µg/l und der Prüfwert für Arsen an zwei Messstellen (17, 16) µg/l überschritten. Nach der Einschätzung des Gutachters sind für das Grundwasser insbesondere Cyanidbelastungen relevant. Die Prüfwerte nach Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur BBodSchV werden im Eluat (Auswaschung) einer Bodenprobe ermittelt und gelten für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone (Ort der Beurteilung). Im vorliegenden Fall stützt sich die Gefährdungsabschätzung dagegen auf Grundwasseruntersuchungen. Deshalb wurde das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft zugrunde gelegt. Dieses Merkblatt ist eine allgemein anerkannte Beurteilungsgrundlage. Es enthält Stufenwerte für Leitparameter im Grundwasser. Nach dem Merkblatt entsprechen die Stufe-1-Werte für das Grundwasser den Geringfügigkeitsschwellenwerten und haben den gleichen Zahlenwert wie die Prüfwerte. Die Stufe-2-Werte dienen unmittelbar als Beurteilungsmaßstab für das Grundwasser und für Sickerwasser am Ort der Beurteilung. Sie sind Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen. Der Stufe-2-Wert beträgt ? in µg/l ? bei Arsen 40, bei Cyanid (leicht freisetzbar) 50 und bei Naphthalin 8. Das Wasserwirtschaftsamt hat in der Stellungnahme vom 14. Februar 2005 eine Sanierung des Cyanidschadens so schnell als möglich verlangt. Es hat in der weiteren Stellungnahme vom 5. April 2005 noch auf Folgendes hingewiesen: Die Messungen seien nicht im Schadenszentrum, sondern in wenigstens 25 m entfernten Messstellen gemacht worden. Deshalb müssten die Messergebnisse relativiert werden. Reale Daten am Ort der Beurteilung lägen nicht vor. Es sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Überschreitung des Stufe-2-Wertes für Cyanid (leicht freisetzbar) am Ort der Beurteilung auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (siehe z.B. U. v. 14.02.2005, BayVBl. 2005, 726), auf die auch der Antragsgegner hingewiesen hat, kommt den Aussagen des Wasserwirtschaftsamts als der Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen große Bedeutung zu.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG darf die zuständige Behörde eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen Einzelner unverhältnismäßig wäre. Die strittige Duldungsanordnung ist aber nicht unverhältnismäßig. Hierfür genügt schon der Hinweis, dass es lediglich um die Duldung von Maßnahmen geht, zu denen nach Ziffer V.6. Abs. 2 des Tauschvertrags eigentlich die GmbH bzw. der Antragsteller verpflichtet wäre. Das führt übrigens wieder auf die Frage zurück, ob überhaupt ein Nutzungsrecht des Antragstellers betroffen ist.

Der Antragsteller bestreitet im Grunde den Sanierungsbedarf nicht. Es geht ihm letztlich nur um den Zeitpunkt der Sanierung. Insoweit kann es nur um die ordnungsgemäße Ausübung des in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG eingeräumten Ermessens gehen. Soweit das Landratsamt in Ziffer 4.8 des Bescheids vom 31. Januar 2006 den Abschluss der Sanierung bis zum 31. Dezember 2006 angeordnet hat, ist aber ein Ermessensfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennbar.

Bei der Gewichtung der widerstreitenden Interessen im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO konnte auch das prozessuale Verhalten des Antragstellers nicht ganz außer Betracht gelassen werden. Der Antragsteller hat erst knapp acht Monate nach dem Erlass des Bescheids und erst kurz vor Beginn der strittigen Sanierungsmaßnahme um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Widerspruch gegen die Duldungsanordnung noch nicht begründet.

Als Unterlegener hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Es entsprach der Billigkeit, dass der Antragstellerauch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen hat, weil der

Beigeladene sich durch Antragstellung am Prozesskostenrisiko beteiligt hat(§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2GKG. Auszugehen war von den Einnahmen aus einer Untervermietung des Betriebsgeländes während der voraussichtlichen Dauer des Hauptsacheverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung: ?.  

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